Knapp zwei Jahre nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine liegen dunkle Schatten über Europas Zukunft. Der amerikanische Kongress hat noch immer nicht das neue milliardenschwere Hilfspaket für Kiew freigegeben und niemand weiß, ob das überhaupt noch geschehen wird. Unter dem Einfluss von Ex-Präsident Trump blockieren die Republikaner seit Dezember die Auszahlung. Die Folge: Der Ukraine geht die Munition aus, die militärische Lage verschlechtert sich. Können die Europäer die ausbleibende amerikanische Hilfe kompensieren? Die EU hatte versprochen, Kiew bis März 2024 eine Million Artilleriegranaten zu liefern – aber nur ein Drittel ist bisher angekommen. Und was passiert, wenn im November Donald Trump erneut zum amerikanischen Präsidenten gewählt wird? Er lässt keine Zweifel daran, die Unterstützung für die Ukraine zu beenden. Gleichzeitig hat Trump den europäischen NATO-Partnern angedroht, auch sie künftig im Falle eines russischen Angriffs im Stich zu lassen, wenn sie nicht endlich mehr Geld für Verteidigung ausgeben. Laut Bundesverteidigungsminister Pistorius ist in fünf bis acht Jahren ein Angriff Putins auf NATO-Gebiet denkbar. Wie kann sich Europa davor schützen? Bisher gilt für alle NATO-Mitglieder das Versprechen der amerikanischen Beistandspflicht. Doch was passiert, wenn sich ein möglicher US-Präsident Trump an dieses Versprechen nicht mehr gebunden fühlt? Wenn das Mantra richtig ist, dass Verteidigung nur über Abschreckung funktioniert – wer soll dafür sorgen? Kann die Bundeswehr, die über Jahre hinweg kaputtgespart wurde, Deutschland im Ernstfall verteidigen? Verteidigungsminister Pistorius spricht davon, dass wir “kriegstüchtig” werden müssen. Was bedeutet das? Reicht konventionelle Aufrüstung aus oder brauchen wir in Europa künftig sogar einen eigenen Nuklearschirm, wie er inzwischen von Politikern der Ampel und Historikern gefordert wird? Der französische Präsident Macron hat ebenso wie seine Vorgänger wiederholt vorgeschlagen, den europäischen Pfeiler in der NATO zu stärken - keine Bundesregierung ist bisher darauf eingegangen. Müssen wir angesichts der russischen Bedrohung unter Putin umdenken?
Stand: 16.02.2024, 10:26 Uhr
