Behauptung: Man kann eine Markenpizza unter zwei Euro kaufen
Fakten-Check: Stimmt, es gibt Markenpizzas bereits für 1,99 €
Behauptung: Es gibt Philadelphia Frischkäse für 85 Cent
Fakten-Check: Stimmt, es geht sogar noch billiger. Aldi Nord hatte das Produkt im Dezember 2024 für 0,79 Cent im Angebot. Das war aber ein Sonderangebot. Inzwischen beträgt der Verkaufspreis ab 1,99 €.
Behauptung: Die Lebensmittelpreise sind 34,5 Prozent höher als 2020
Fakten-Check: Stimmt. Laut dem Statistischen Bundesamt lagen die Preise für Nahrungsmittel im November 2024 durchschnittlich 34 Prozent über dem Niveau von November 2020. Nach Angaben der Europäischen Zentralbank war der enorme Preisanstieg vor allem auf die stark gestiegenen Preise für Energie und Düngemittel zurückzuführen. Mittlerweile sind die Energie- und Rohstoffkosten für Lebensmittelindustrie und Handel vielfach wieder gesunken. Nicht gleichermaßen gesunken sind dagegen die Verbraucherpreise für Lebensmittel (Quelle: foodwatch.org)
Behauptung: Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel ist mit EU-Recht konform
Fakten-Check: Stimmt. Fast unbemerkt änderte die Europäische Kommission im April 2022 die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie. Seitdem ist sogar ein Nullsteuersatz auf alle lebensnotwendigen Güter, wozu auch Lebensmittel gehören, möglich (Quelle: wirtschaftsdienst.eu)
Behauptung: Die Linken wollen eine Nullbesteuerung von Grundnahrungsmitteln, die SPD eine Senkung von 7 auf 5 Prozent
Fakten-Check: Stimmt. Beide Parteien werben damit in ihren Wahlprogrammen. Grünen-Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hatte sich schon 2023 für eine Nullbesteuerung von Obst, Gemüse und Hülsenfrüchten ausgesprochen
Behauptung: Untere Einkommen profitieren stärker von einer Mehrwertsteuer-Senkung als von Verbesserungen bei der Einkommenssteuer
Fakten-Check: Stimmt. Gerade beim Einkauf von Grundnahrungsmitteln zahlt sich eine niedrige Mehrwertsteuer für diejenigen, die auf Preise achten müssen, sofort aus. Eine niedrige Einkommenssteuer ist umso wirksamer, je höher ein Verdienst ist
Behauptung: Viele Mieter müssen in Deutschland um die 30 Prozent ihres Einkommens für Miete aufbringen
Fakten-Check: Stimmt. Von den 21 Millionen Mieterhaushalten ist über ein Drittel deutlich durch Wohnkosten überlastet. 3,1 Mio. Haushalte zahlen für Kaltmiete und Heizkosten mehr als 40 Prozent ihres Einkommens. 4,3 Mio. Haushalte zahlen zwischen 30 – 40 Prozent ihres Einkommens (Quelle: Deutscher Mieterbund)
Behauptung: Studierende geben 50 Prozent ihres Einkommens für Wohnen aus
Fakten-Check: Stimmt. Im Schnitt müssen Studierende 54 Prozent ihres Haushaltseinkommens aufwenden, um ihre Miete zu bezahlen - wenn sie nicht mehr im Elternhaus leben. Bei Auszubildenden gehen 42 Prozent für die Wohnkosten drauf. Beide Zahlen liegen damit deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt. Demzufolge geben die Deutschen durchschnittlich 25 Prozent für ihre Wohnkosten aus. Laut Statistischem Bundesamt gelten daher gut zwei Drittel der Studierenden als überlastet. Für das Statistische Bundesamt gelten 35 Prozent der Studierenden als armutsgefährdet; die relative Armutsgefährdung von Studierenden ist generell höher als in der Gesamtbevölkerung. (Quellen: tagesschau.de, studierendenwerke.de)
Behauptung: Von der Ampelregierung wurden 400.000 neue Wohnungen versprochen
Fakten-Check: Richtig ist, dass von der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 Sozialwohnungen, zugesagt wurden. Umgesetzt wurden diese Ziele nicht. Im Jahr 2023 wurde lediglich knapp die Hälfte der anvisierten 100.000 Sozialwohnungen gebaut. Das Versprechen ist vor allem auch irreführend. Der Bund ist für den sozialen Wohnungsbau nämlich seit der Föderalismusreform 2006 gar nicht mehr zuständig, das sind die Länder. Außerdem baut der Staat in Deutschland selbst gar keine Wohnungen, sondern schafft lediglich finanzielle Anreize und überlasst den Bau anderen. Das Münchner Ifo-Institut erwartet in den nächsten Jahren eine fortgesetzte Talfahrt des Wohnungsbaus in Deutschland. Die Zahl der neu gebauten Wohnungen könnte demnach im Jahr 2026 auf nur noch 175.000 absinken. Das wären dann über 40 Prozent weniger als die knapp 300.000 Wohnungen des Jahres 2022. In Deutschland fehlen nach Angaben der Immobilienbranche inzwischen 800.000 Wohnungen (Quellen: ifo-Institut, Deutscher Mieterbund)
Behauptung: SPD, Grüne und Linke wollen eine Verlängerung der Mietpreisbremse
Fakten-Check: Stimmt. Aktuell können die Bundesländer bestimmte Regionen als "angespannte Wohnungsmärkte" ausweisen und dort die Mietpreisbremse nutzen. Demnach darf die Miete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ausnahmen gelten für Neubauten, die erstmalig nach Oktober 2014 vermietet wurden. Die jetzige Regelung läuft allerdings Ende des Jahres aus. Die SPD will eine unbefristete Mietpreisbremse, die Grünen wollen das Instrument zumindest verlängern und bereits auf Wohnungen anwenden, die älter als fünf Jahre sind. Noch weiter gehen Linkspartei und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Beide fordern einen bundesweiten Mietendeckel. Mieterhöhungen sollen bis 2030 ausgeschlossen werden, wenn der Wohnungsmarkt angespannt ist. Besonders hohe Mieten sollen abgesenkt werden. Union und FDP wollen die Mietpreisbremse auslaufen lassen. Für die Liberalen ist die Mietpreisbremse eine „Investitionsbremse“. Die AfD will Mieter verstärkt zu Eigentümern machen (Quelle: Handelsblatt, 10.1.25)
Behauptung: Nur etwa 10 Prozent der Studierenden erhalten BAFöG
Fakten-Check Ungenau, es sind sogar noch mehr. Von den etwa 2,9 Millionen Studierenden in Deutschland erhielten im Jahr 2023 über 501.000 BAföG-Leistungen. (Quelle: Deutsche Studierendenwerk)
Behauptung: Inflation frisst die BAFöG-Anhebung auf
Fakten-Check: Für das Jahr 2024 ist diese Aussage falsch. Im Juni 2024 einigten sich die Ampel-Parteien auf eine Erhöhung der BAFöG-Regelsätze um 5 Prozent zum Wintersemester 2024/25. Die Verbraucherpreise in Deutschland haben sich dagegen im Jahresdurchschnitt 2024 um 2,2 Prozent gegenüber 2023 erhöht (Quellen: Bundesregierung, Statistisches Bundesamt)
Behauptung: Jeder vierte Student ist armutsgefährdet
Fakten-Check: Falsch, die Lage ist noch schlimmer. Wie das Statistische Bundesamt im August 2024 mitteilte, sind 35 Prozent aller Studierenden, die außerhalb des Elternhauses wohnen, armutsgefährdet (Quelle: Statistisches Bundesamt)
Behauptung: Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen beträgt 15 Prozent und gilt in ganz Deutschland
Fakten-Check: Stimmt nicht pauschal. Durch die Mietrechtsänderung 2013 wurde für die Bundesländer die Möglichkeit eingeführt, in Gebieten mit angespannter Wohnraumversorgung die Kappungsgrenze auf 15 Prozent in drei Jahren abzusenken. Da jedes Bundesland eigene Regelungen treffen kann, ist die Lage unübersichtlich. Beispiel: In NRW gilt die Kappungsgrenze von 15 Prozent in 18 Städten bis Ende 2025, in Bayern in 208 Städten und Gemeinden ebenfalls bis Ende 2025, in Schleswig-Holstein in 62 Städten und Gemeinden bis 2029
Behauptung: Seit 2019 hat es deutliche Kaufkraft-Verluste in Deutschland gegeben
Fakten-Check: Stimmt bis Anfang 2023. Seit 2020 sind die Reallöhne dem Statistischen Bundesamt zufolge in jedem Jahr gesunken. 2020 trug der vermehrte Einsatz von Kurzarbeit wegen der Corona-Krise zu sinkenden Reallöhnen bei, während 2021 und 2022 die hohe Inflation den Nominallohnanstieg aufzehrte. Erst Anfang 2023 änderte sich die Situation: Im zweiten Quartal 2023 war die Kaufkraft erstmals seit zwei Jahren wieder gestiegen. 2024 wurden viele Tarifverträge neu verhandelt, sodass vielen Beschäftigten bei sinkender Inflation spürbar mehr im Portemonnaie bleibt (Quelle: Statistisches Bundesamt)
Behauptung: Bei Union, FDP und AfD profitieren Besserverdienende deutlich mehr von den Steuersenkungsplänen in ihren Wahlprogrammen
Fakten-Check: Richtig ist, dass Union, FDP und AfD vor allem diejenigen von ihren Steuersenkungsplänen profitieren lassen wollen, die bereits gut verdienen, wie dies das Mannheimer Leibniz-Institut für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) vor wenigen Tagen festgestellt hat. Demnach würden vor allem Besserverdiener von den Vorschlägen der oben genannten Parteien profitieren, während SPD, Grüne, Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) besonders untere und mittlere Einkommen entlasten würden. Ein Alleinverdiener-Ehepaar mit zwei Kindern und einem Einkommen von 40.000 Euro brutto wäre finanziell besser gestellt, wenn das Wahlprogramm der Linken (plus 6.150 Euro/Jahr), des BSW (plus 1.010 Euro), der Grünen (plus 870 Euro) oder der SPD (plus 860 Euro) umgesetzt würden. Mit dem Programm der Union wären es immerhin noch 300 Euro mehr im Jahr. Würden die Wahlprogramme von FDP oder AfD umgesetzt, hätte diese Familie weniger Geld zur Verfügung, so das ZEW. Bei der AfD wären es jährlich 440 Euro weniger, bei der FDP 1.520 Euro weniger. Bei der FDP liegt das demnach an Reformplänen beim Bürgergeld. Wenn die Union ihre Pläne umsetzt, können etwa die beiden Einkommensgruppen zwischen 55.000 und 100.000 Euro Bruttoverdienst damit rechnen, dass ihr verfügbares Einkommen um ordentliche zwei Prozent steigt. Allerdings bedenkt die Union Einkommen ab 150.000 Euro deutlich stärker: Ihnen winkt laut ZEW ein Finanzplus von bis zu fünf Prozent (Quellen: Bundesfinanzministerium, tagesschau.de, ZEW)
Behauptung: Ab 100.000 oder 150.000 Euro Jahresverdienst ist man Gutverdiener
Fakten-Check: Falsch. Laut des Bundesfinanzministerium ist man bereits ab einem Monatseinkommen von 5.859 Euro Gutverdiener. Ein Normalverdiener kommt demnach auf 3.314 Euro im Monat, der Besserverdienende auf 4.071 Euro. Spitzen-Verdiener ist man ab 8.359 Euro im Monat.
Behauptung: In Westdeutschland wird viel mehr geerbt als in Ostdeutschland
Fakten-Check: Richtig. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schätzt, dass bis zu 400 Milliarden Euro jährlich auf Erben übergehen. Eine repräsentative Studie der Puls-Marktforschung im Auftrag der Quirin Privatbank liefert nun weitere Erkenntnisse: Demnach zeigen sich bei Erbschaften klare Unterschiede – je nach Alter, Einkommen und Region. Besonders auffällig ist die Diskrepanz zwischen den alten und neuen Bundesländern: Während etwa in Mecklenburg-Vorpommern 25 Prozent und in Thüringen 24 Prozent der Befragten angaben, weniger als 5.000 Euro geerbt zu haben, lag dieser Wert in Hessen bei gerade einmal 3 und in Bayern bei 6 Prozent. Andersherum sind höhere Erbschaften im Westen verbreiteter: So gaben etwa in Hamburg 32 Prozent der Befragten an, zwischen 100.000 und 250.000 Euro geerbt zu haben, in Thüringen waren es nur 4 Prozent. Insgesamt zeigt die Studie, dass immer mehr vererbt wird. Fast jeder Dritte hat bereits eine Erbschaft von 100.000 Euro oder mehr erhalten, und ein Drittel der Befragten plant, mehr als eine Viertelmillion Euro zu vererben. Allerdings haben 45 Prozent der Deutschen noch nie geerbt
Behauptung: Jeder, der erbt, darf bis zu 300.000 Euro steuerfrei behalten
Fakten-Check: Falsch. Die Steuerfreiheit ist abhängig vom Verwandtschaftsgrad. Vom höchsten Steuerfreibetrag profitieren Ehepartner und eingetragene Lebenspartner beziehungsweise -partnerinnen: Sie können bis zu 500.000 Euro steuerfrei erben. Ein Freibetrag von 400.000 Euro gilt für jedes Kind des oder der Verstorbenen und auch für die Enkelkinder – sofern die Kinder des Erblassers oder der Erblasserin bereits vorher gestorben sind. Leben diese noch, gilt für die Enkelkinder ein Freibetrag von 200.000 Euro. Die Freibeträge für die Urenkelkinder oder auch für Eltern, die von ihren Kindern erben, liegen bei 100.000 Euro, für alle übrigen Erben auch ohne Verwandtschaftsverhältnis bei 20.000 Euro