Auf den ersten Blick könnte man glauben, es ist alles in Butter. Die Ampel hat Anfang 2024 das Bürgergeld um 12 % angehoben. Und diese Woche konnte Arbeitsminister Heil den Rentnerinnen und Rentnern ab Juli eine saftige Rentenerhöhung in Höhe von 4,75 % in Aussicht stellen. Bundeskanzler Scholz verspricht den Menschen, dass der Sozialstaat unangetastet bleibt - trotz der mannigfaltigen Herausforderungen, vor denen das Land steht. Ist das realistisch? Oder ist auch hier eine “Zeitenwende” unumgänglich? Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine steht das Land massiv unter Druck: Die Bundeswehr muss kriegstauglich werden, wie Verteidigungsminister Pistorius fordert. Gleichzeitig stagniert die Wirtschaft, die Infrastruktur ist marode, viele Kitas und Schulen sind baufällig, die Gesellschaft altert. 2025 fehlen voraussichtlich mindestens 15 Milliarden Euro. Muss dann auch beim Sozialbudget abgespeckt werden, wenn mehr Schulden und höhere Steuern tabu sind, weil die FDP das kategorisch ablehnt?
Uneinigkeit zwischen den Parteien
SPD und Grüne wollen den Sozialstaat nicht antasten. Kanzler Scholz stellt sich deutlich gegen die geplanten Sozialstaatsreformen der CDU, die vor allem die Daumenschrauben für Bürgergeldempfänger anziehen will. Fakt ist aber: Die Sozialausgaben machen den größten Batzen im Gesamthaushalt 2024 aus. Besonders ins Kontor schlagen die Kosten für die Rente, die jährlich mit rund 100 Milliarden Euro aus Steuermitteln bezuschusst werden muss, weil die Einnahmen aus dem Umlageverfahren nicht reichen. Das Bürgergeld kostet den Staat nur ein Viertel davon. Trotzdem will die Regierung das Rentenniveau bei 48 Prozent festschreiben, was sie aber nur dadurch erreichen kann, indem die Beitragssätze künftig kräftig steigen. Ist das gerecht? Reichen diese Korrekturen im Rentensystem aus, um das System zukunftsfest zu machen? Ist der Einstieg in die Aktienrente der Ausweg für die junge Generation? Oder ist das alles Augenwischerei? Müssen wir uns künftig von bestimmten Sozialleistungen verabschieden oder uns auf höhere Steuern und Abgaben einstellen? Wann schenken Regierung und Opposition den Menschen reinen Wein ein, welchen Weg sie gehen wollen?
Stand: 22.03.2024, 11:50 Uhr
