Leitet der Messerangriff von Solingen eine Zeitenwende in der Migrationspolitik ein?
Das könnte man fast glauben, wenn man bedenkt, dass sich die Ampel als Konsequenz aus dem Attentat schon nach knapp einer Woche auf verschärfte Migrationsregeln verständigt hat. Werden die beschlossenen Maßnahmen jetzt für mehr Sicherheit sorgen, um künftig ein solches Blutbad zu verhindern?
Plötzlich sind Dinge möglich, die vorher nicht denkbar waren. Dazu zählt eine maßvolle Verschärfung im Waffenrecht genauso wie erleichterte Ausweisungen. Außerdem dürfen die Sicherheitsbehörden nun auch Gesichtserkennungssoftware nutzen, um Täter ausfindig zu machen. Darüber hinaus soll sich eine Taskforce aus Bundesländern, Ampel und Opposition ab nächster Woche damit beschäftigen, wie man die irreguläre Migration besser in den Griff bekommen kann.
Union fordert noch härtere Maßnahmen
Fakt ist aber auch, dass das Sicherheitspaket der Ampel bisher weit hinter dem zurückbleibt, was CDU-Chef Friedrich Merz Anfang der Woche gefordert hatte. Angesichts des nicht-funktionierenden Asylsystems und der Drittstaaten-Regelung hatte die Union vorgeschlagen, den nationalen Notstand zu erklären, um Flüchtlinge direkt an der Grenze zurückweisen zu können. Dementsprechend klar fiel die Antwort aus: Das reicht nicht! Das seien nur erste Schritte in die richtige Richtung.
Kritisiert wird auch, dass die FDP weiterhin die Vorratsdatenspeicherung verweigert, um Gefährder und Straftäter schneller ausfindig zu machen. Diese Blockade sei eine Gefahr für die Bevölkerung, heißt es. Sind diese Vorwürfe berechtigt oder eher populistisch, weil sie schnelle Lösungen suggerieren, wo es juristisch keine gibt?
Wurden die Gefahren des islamischen Terrors unterschätzt?
Fakt ist, dass die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in die Herkunftsländer bisher nicht verlässlich funktioniert. Genau diese Klientel ist es, unter denen der Islamische Staat häufig neue Täter anwirbt und rekrutiert, um Verbrechen zu verüben. Solingen ist nur ein Beispiel von vielen. Hat das Innenministerium diese Gefahr zu lange verkannt? Welche Maßnahmen sind erforderlich, des islamistischen Terrors in Deutschland Herr zu werden?
Stand: 30.08.2024, 13:32 Uhr
