Zwischen 2019 und 2023 hat sich die Zahl der Attacken auf Politiker beinahe verdoppelt. 13 Prozent der Befragten sehen körperliche Gewalt als ein legitimes Mittel, um ihre Wut deutlich zu machen. Woher kommt dieses vergiftete Klima? Und wie können wir unsere Demokratie davor schützen?
Rund vier Wochen vor der Europawahl und zahlreichen Kommunalwahlen häufen sich Angriffe auf Politiker aller Parteien. Für Empörung sorgte vor allem der brutale Angriff auf den sächsischen Europa-Spitzenkandidaten der SPD, Matthias Ecke. Er wurde von vier jungen Männern – davon mindestens einer aus der rechtsextremen Szene – krankenhausreif geschlagen. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen nun mit härteren Strafen gegensteuern. Wird das etwas ändern? Sind die jüngsten Übergriffe gegen Grüne, AfD und SPD tatsächlich eine Zäsur, wie SPD-Innenministerin Faeser sagt?
Attacken auf Politiker häufen sich
Fakt ist: Die Zahl der Attacken auf Politiker hat sich seit 2019 bis 2023 nahezu verdoppelt. Am meisten beleidigt und bedroht werden die Grünen. Opfer körperlicher Gewalt sind dagegen vor allem Politiker der AfD. Was hat das Klima so vergiftet? Ist es richtig, dafür ausschließlich die AfD verantwortlich zu machen? Oder reichen die Ursachen dafür viel tiefer? Woher kommt der Hass? Die sogenannte „Mitte-Studie" zeigt, dass 2023 13 Prozent der Befragten Gewalt für ein legitimes Mittel halten, um Politiker ihre Wut spüren zu lassen. Leidtragende sind vor allem Kommunalpolitiker, die weniger Schutz genießen als Bundes- oder Landespolitiker. Wie kann man diese Menschen besser schützen?
Laut einer Studie der Körber-Stiftung erwägt ein Viertel aller Bürgermeister den Rückzug vom Amt. Was geschieht mit unserer Demokratie, wenn diese Menschen tatsächlich aufgeben? Welche Möglichkeiten gibt es, das gesellschaftliche Klima im 75. Jahr nach Verabschiedung des Grundgesetzes zu verbessern?