Österreich steht vor einer politischen Zäsur: Zum ersten Mal könnte die rechtsnationale FPÖ in Wien eine Regierung anführen - mit der konservativen ÖVP als Juniorpartner.
Obwohl die Freiheitlichen unter Kickl die Parlamentswahlen im September gewonnen haben, gab der österreichische Bundespräsident Van der Bellen zunächst der ÖVP den Vorzug, in der Hoffnung, dass sie mit der SPÖ und den liberalen Neos eine Koalition zustande bekämen. Doch die Verhandlungen scheiterten. Jetzt hat Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung, “aus Respekt vor dem Wählerwillen” wie es der österreichische Präsident formulierte.
Noch ist offen, ob das Experiment glückt. Aber wenn doch, dann hätte das für Europa enorme Auswirkungen, wo in den letzten Jahren immer mehr rechte Parteien an die Macht gekommen sind. Wie beunruhigend ist diese Entwicklung bei unseren Nachbarn? Sind die Verhältnisse in Österreich auf Deutschland übertragbar oder eher nicht, weil die FPÖ - im Unterschied zur AfD – auf eine viel längere Zeit der Regierungsbeteiligung zurückblicken kann.
Fakt ist: Die Zustimmung zur AfD wächst, wie der jüngste DeutschlandTrend zeigt. Bisher will keine der demokratischen Mitte-Parteien mit der Alternative zusammenarbeiten. Deutschland ist damit unter den großen europäischen Ländern einer der wenigen Bastionen mit einer Brandmauer gegen rechts. Wie lange wird sie noch halten, wovon hängt das ab und wie sinnvoll ist das eigentlich, die AfD auf Dauer von der Macht fernhalten zu wollen?
In der Union scheint inzwischen ein Kampf um die Deutungshoheit der österreichischen Verhältnisse ausgebrochen zu sein: Sollen die Mitte-Parteien um jeden Preis zusammenarbeiten oder nur so weit, dass das eigene Profil nicht vollkommen verwässert wird, weil das der AfD noch mehr Wähler zutreiben würde?
Stand: 10.01.2025, 16:17 Uhr
