Presseclub

Ihre Meinung zum Thema: Streit um TTIP, Steuern, Flüchtlingspolitik - regiert in Berlin schon der Vorwahlkampf?

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Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer,
wir vom ARD-Presseclub freuen uns über Ihre Kommentare und die Diskussionen im Gästebuch. Aber wir wünschen uns eine offene, sachliche und konstruktive Debatte. Deshalb werden wir in Zukunft keine anonymen Kommentare oder solche mit Fantasie-Pseudonymen mehr freischalten. Nur wer seinen vollen Namen angibt, kann künftig im Gästebuch des ARD-Presseclubs mitdiskutieren. Wir bitten um Ihr Verständnis.
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Zu den Kommentaren [655]

Herzlich Willkommen im Presseclub-Gästebuch!
Wir möchten schon vor der Sendung wissen, welche Aspekte unseres Themas Sie besonders interessieren. Welche Frage würden Sie unseren Gästen stellen? Was bewegt Sie bei dem Thema? Schreiben Sie in unser Gästebuch! Es ist samstags von 15 Uhr bis sonntags 15 Uhr geöffnet. Wir freuen uns auf Ihre Anregungen.

Gästebuch Presseclub

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Kommentare zum Thema

655 Kommentare

  • 655 Werner 04.09.2016, 14:59 Uhr

    Die rechte Freude mochte heute nicht aufkommen. Schade?

  • 654 Steffi 04.09.2016, 14:59 Uhr

    Erneut gelungene und spannende Sendung. Danke an die Runde.

  • 653 Urs 04.09.2016, 14:59 Uhr

    Die StudiogästInnen haben ein Presseclubabonnement? Kein Wunder, daß nichts überraschte. Wie der WDRselbst schreibt: Ein Ritual. Nicht mehr.

  • 651 Norbert 04.09.2016, 14:59 Uhr

    "Welche "Milliardenüberschüsse" (beachte besonders den Plural) sind gemeint? Gibt es kein Billionendefizit mehr im Bundeshaushalt? Welche seltsame Art zu rechnen, wenn bei einer GIGANTISCHEN Verschuldung der Umstand, dass derzeit keine NEUEN Schulden aufgenommen werden, als "Milliardenüberschüsse" verzeichnet wird. Es mag ja auch gute Gründe für Investitionen geben, für weitere Verschuldung - aber sollte nicht mindestens Klartext geredet werden? Sowohl die Regierung wie der WDR geben hier ein peinliches Bild ab." Leider gab es keine Antwort auf die Fragen.

  • 650 Martin Schodlok 04.09.2016, 14:59 Uhr

    In Mecklenburg-Vorpommern ist Wahltag und damit der Wahlkampf beendet. Die für mich spannende Frage des Abends: Wird die AfD nicht doch stärkste Partei? Die Meinungsumfragen sehen sie lediglich als zweitstärkste. Aber was, wenn AfD-Anhänger die Umfragenden als Teil der „Lügenpresse“ angesehen und die Frage wen sie wählen bewusst wahrheitswidrig beantwortet haben? Der Trend in der EU geht ins pro-faschistische - Orbàn, Wilders & Le Pen – und ins migrantenfeindliche. Wenn zumindest ein (auch wenn er die Mehrheit verlieren sollte) nicht unerheblicher Teil des Deutschen Volkes da nicht mitmachen will, wird sich Deutschland damit isolieren? Was bleibt Deutschland anderes übrig als Spielball zu sein zwischen zum einen dem (pro)russischen & pro-faschistischen Block und zum anderen den angelsächsischen Mächten als Kern von NATO & transatlantischen Wirtschaftsplänen? Wird dann Die Linke mit CSU und AfD um die Liebe zu Putin konkurrieren? Siehe Kommentar von 12:30 Uhr.

  • 649 Hans-Jürgen Ahlers, Celle 04.09.2016, 14:59 Uhr

    @Otto Preusse. 14:06, Angelika Kunz. 13:37. Sie sollte mal Katrin Göring-Eckardt googeln. Anhören, was sie so sagt. Sie wäre die beste Bundespräsidentin, die wir uns vorstellen können.

  • 648 Mareike 04.09.2016, 14:59 Uhr

    Frau Niejahr hat es endlich mal ausgesprochen: Wir haben ja auch eine Menge geschafft udn wir können stolz darauf sein. (Auch wenn es so einigen Miesepetern hierzulande natugemäß schwerfällt.) Die Kritik bei der Flüchtlingspolitik sollte sich also statt an die Kanzlerin an die anderen EU-Länder wenden, die total offenherzig für unsere EU-Fördergeldmilliarden sind, uns aber unsolidarisch mit den Flüchtlingen im Stich lassen, europäische Grundwerte mit Füßen treten. Bei 27 EU-Ländern mit 540 Millionen Einwohnern wären selbst 5 Millionen Zugewanderte absolut kein Problem. Es ist ein Unding, dass ausgerechnet Kanzlerin Merkel sich dafür kritisieren lassen muss, dass sie human und unbürokratisch und vor allem endlich mal spontan reagiert hat, als es darauf ankam.

  • 647 Walter 04.09.2016, 14:59 Uhr

    "Ist es nicht erfreulich, dass man wieder einmal treffsicher aus der 'Menge von ca. 30.000 Medien in diesem Land dieselben ausgewählt hat, die fast immer im Presseclub mit ähnlichen Formulierungen das Gleiche erzählen? Das kann richtig gemütlich werden - nur keine neuen Gesichter ... soviel Aufregung verkraftet der deutsche Michel nicht." Dieser Aussage ist zuzustimmen: Der Michel mußte heute nicht um sein Herz fürchten.

  • 646 Hans 04.09.2016, 14:58 Uhr

    Ist es Mut, das Publikum mit solchen Themen zu langweilen? Fortlaufend hatte ich heute das Gefühl, die Sendung schon einmal gesehen zu haben. Fast wie bei der Ansprache von Helmut Kohl.

  • 645 Georg 04.09.2016, 14:58 Uhr

    @Viktoria: LOL

  • 644 Estefania 04.09.2016, 14:58 Uhr

    Kommentar von (diesmal alias: "Elke", heute, 14:38 Uhr. Offenbar scheren Sie alle, die nicht gerade Ihrer Meinung sind, alle über einen Kamm. Zum Inhalt: Bitte besser informieren: 1. Die Union hat 2013 klar die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Das zählt nun mal bei einer Wahl. Nach der Union kommt lange nichts, dann die SPD. 2. Die Union regiert seit 2005 - bestimmt nicht, weil sie in der Minderheit ist und nie bestätigt wurde. 3. Es gibt keine Partei, die auf 30 Prozent kommt außer der Union. 4. Auch in den Umfragen liegt die Union vorne. 5. Es ist Unsinn, als Grundgesamtheit die gesamte Bevölkerung heranziehen zu wollen, weil Sie gar nicht wissen, was die Nichtwähler gewählt hätten - außerdem hätten diese ja wählen gehen können.

  • 642 Jan Uhsen - Wokuhl/Dabelow 04.09.2016, 14:58 Uhr

    Es stehen 17 Parteien zur Auswahl, die u. a. für sozial gerechte Löhne und Renten werben. Da müsste doch für fast jeden mindestens das kleinere Übel dabei sein. So kann es jedenfalls nicht weitergehen! Wenn die Wahlbeteiligung wieder so gering ausfällt kann man nicht alles auf die Politik schieben. Immer wieder auf Medien und Politik schimpfen ist dann doch zu einfach. Mal ein bißchen strategisch denken. Auch wenn es eine Fünf-Prozent-Hürde gibt. Wenn die sogenannten Sonstigen bei 10% liegen würden ist dies ja auch Ausdruck an der Unzufriedenheit mit der bisherigen Politik.

  • 641 Holger 04.09.2016, 14:58 Uhr

    Irgendwelche Nasen haben noch den Begriff Flüchtlingsfeindlichkeit kreiert.

  • 640 Agnes D. 04.09.2016, 14:57 Uhr

    Man sollte jetzt mal alle gängigen Parteien fragen, ob sie mit ihrer Politik zufrieden sind, die ja nun bewirkt hat, dass die AfD so viel Zuspruch bekommt. Ehe sie auf diese Partei einprügeln, sollten sie sich fragen, wo sie die Bürger nicht vertreten haben. Vernünftige, alltagstaugliche ist keine Kunst, sondern entspringt dem Sehen der Nöte und Bedürfnisse der Bürger. Alles ganz einfach, wenn Ideologien, der Versuch der Bevormundung und Beeinflussung, der Diffamierung und ähnliche Irrwege verlassen werden. Ohne Rechtstreue und Gerechtigkeit läuft gar nichts. Das wird sich nie ändern. Die Bürger haben ein verfassungsbezogenes Recht darauf, dass die Volksvertreter zum Wohle des Volkes handeln. Beliebigkeit hat da nichts zu suchen. - Es gibt Worte, die werden in Ewigkeit bleiben und damit meine ich nicht das von Menschen Gemachte. Manches ist immer wie eine einfache Rechenaufgabe. Diskussionen ändern am Ergebnis nichts. Dazu braucht es das Gegenteil von Hochmut.

  • 638 andré 04.09.2016, 14:56 Uhr

    Kommentar von "Anke", heute, 14:35 Uhr: Zustimmung zur Einordnung des etwas aufgebauschten "Wir-schaffen-das"-Themas von Frau Niejahr. Der Satz war in der Pressekonferenz damals anders gemeint als es immer wieder medial hochgejazzt und pauschalisiert wird. Es ist doch egal wie er gemeint war.Sie muss doch langsam merken wie er auf die Masse von Flüchtlingen (65 Mio.) ,der deutschen und Europäern gerade wirkt.FATAL! und diese Frau hat nichts besseres zu tun als diesen Satrz zu wiederholen.Einer 13 jährigen hat sie ins Gesicht geschmettert das sie nicht bleiben könnte,obwohl dieses Mädchen aktzentfrei deutsch konnte.Wochen später sagt sie dann diesen fatalen Satz.Ihre Unfähigkeit zeigt sich genau in diesem Sachverhalt.

  • 636 I. Ernst 04.09.2016, 14:54 Uhr

    Von wegen Vorwahlkampf, die Wähleräuschung wird eingeleitet. Die Regierungs- und angeblichen Oppositionsparteien glauben ernsthaft, mit einer Geisterdebatte um TTIP, mit dem abgelutschten Zückerli Steuersenkung und mit einem irren Wortgeklingel zur Flüchtlingspolitik die Wähler täuschen und ablenken zu können von: der massenhaften Ansiedlung Kulturfremder, der fehlgeschlagenen Integration, der Verunsicherung durch Kontollverlust, der fortschreitenden Verarmung durch Senkung des Rentenniveaus, der Entwertung der Sparguthaben und Versorgungspläne durch Negativzinsen, der fortdauernden Eurokrise und Staatsfinanzierung durch die EZB, der Kapitalvernichtung in der Energiewirtschafr, der flächendeckenden Natur- und Landschaftszerstörung durch Windräder. Die Quittung dafür folgt am Wahltag.

  • 635 B. Müller 04.09.2016, 14:54 Uhr

    Dass man die gutbetuchten, Wohlstandsrentner, die noch bei bester Gesundheit sind, für soziale Zwecke aktivieren konnte, ist sinnvoll, man fragt sich nur, warum das nicht schon 10 Jahre vorher passierte, für die in den Orkus des Hartz4 verbannten Menschen, die genauso arm, perspektivlos, bildungsfern und in Not geraten waren, oder die neuen Mitbrüger im Osten, was eine immense Spaltung der Gesellschaft brachte und jetzt durch die Fürsorge für fremde Menschen zu einem erneuten Spaltpilz geworden ist. Hätte man dort schon fürsorglich gehandelt, wäre die Zahl der Mitarbeiter weit größer.

  • 633 Roman H. 04.09.2016, 14:54 Uhr

    Viele glauben, Merkel sei alternativlos. Alternativlose Politiker sind wie Gebrauchtwagen. Man würde sie gerne loswerden, aber für einen Neuen reicht das Geld nicht. Noch nicht.

  • 630 André 04.09.2016, 14:51 Uhr

    Kommentar von "Elke", heute, 14:38 Uhr: Danke stimme vollumfänglich zu.

  • 629 R. Gerlach 04.09.2016, 14:48 Uhr

    „Kommentar von "Angelika Kunz", heute, 13:37 Uhr: Bundespräsidentenwahl? Als Westdeutsche der großen Mehrheit der Bürger angehörend, kann mich niemand aus dem Osten in einem wichtigen Amt vertreten. … Diese Einschätzung beziehe ich nur auf die Ausübung hoher Volksvertreter-Ämter und hat nichts mit meiner Wertschätzung einzelner Bürger zu tun.“ Als was ist dann wohl Kohl's „Mädchen“ zu verstehen: Genug Wissen über den Osten, aber zu wenig für den Westen, so dass die Bolidigg ungestört weitergehen konnte – sogar mit Frauenquote voran. Wie ging das: Soziale Marktwirtschaft, Demokratie, Kapitalismus, Monopolismus oder gleich Imperialismus ... „Als Zeitalter des Imperialismus gilt der Zeitraum zwischen 1870 bis 1918, in dem z. B. die europäischen Mächte (Großbritannien, Frankreich, Belgien, Portugal, Spanien, Italien, Deutschland) Afrika untereinan- der aufteilten.“ Nun, das muss man jetzt nicht mehr: Sie kommen ja jetzt zu uns.

  • 628 André 04.09.2016, 14:48 Uhr

    Kommentar von "Schulz", heute, 14:30 Uhr: @ Kommentar von "André", heute, 14:13 Uhr. Thema heute ist: "Streit um TTIP, Steuern, Flüchtlingspolitik - regiert in Berlin schon der Vorwahlkampf?" Ich weis nicht welchen Kommentar sie meinen aber entweder war der nicht um 14:13 oder aber er wurde zensiert.Desweiteren habe ich das Thema richtig getroffen mit jedem meiner Kommentare.Es kann zwar sein das vielen diese nicht gefallen aber was soll´s.

  • 627 Klaus 04.09.2016, 14:46 Uhr

    Mein Kuchenbeispiel bezieht sich darauf: auch wir hier in Deutschland leben relativ gesehen so gut, weil wir zu den Ländern gehören, die sich vom Kuchen die größten Stücke herausschneiden, der kleinere Rest bleibt dann für sogenannte Entwicklungsländer oder andere Länder übrig, bei denen wir durch unseren Lebensstil oder unsere Auffassungen dazu beitragen, das diese sich nicht entwickeln können, oder wir tragen dazu bei z.B. durch Waffenexporte in Krisengebiete, diese Krisen dort zu vergrößern, oder nicht abebben zu lassen. Das läuft natürlich immer subtil ab, und der wahre Grund wird immer verschleiert. Wenn es nur einen Kuchen für alle gibt, dann muss dieser gerechterweise in gleiche Stücke geteilt werden, davon sind wir weit entfernt und die führenden Länder in der EU, Amerika etc. werden dies niemals zulassen. Wir reden zwar immer von Gerechtigkeit, setzen diese aber nie in der Praxis konkret um. Jeder kann nur für sich selber die Konsequenzen ziehen, leider werden wir immer me ...

  • 625 Olaf 04.09.2016, 14:44 Uhr

    Herr Reitz aus der PC-Runde ist näher am Menschen, man hat es gemerkt. In Bayern ist man tatsächlich näher am Menschen. Er wird seinen Grund gehabt haben von Hannelore zu Horst zu wechseln. Gut so.

  • 620 André 04.09.2016, 14:42 Uhr

    Wenn es einen gibt der sich weder an Gesetze,Regeln oder Verfassungen hält dann ist es doch Frau Merkel.Diese Lobbyisten U-Boot im Kanzleramt die für Herrn Ackermann auch noch eine Geburtstagsfeier ausrichtet und ihrem Mann vom Springerkonzern lukrative Nebeneinkünfte bescheren lässt.Der ist alles aber keine Kanzlerin die dem Volk dient.Das hat sie uns aber versprochen.Was hat die nicht schon alles versprochen was sie nicht gehalten hat,nur Ankündigungen und keine Lösungen.Ihre Zeit ist vorbei und deshalb dienen sie Deutschland ein erstes mal und gehen sie.Leise und geräuschlos wenn ich bitten darf.

  • 618 Elke 04.09.2016, 14:38 Uhr

    Kommentar von "Estefania", heute, 14:12 Uhr: Sie können ihren Beitrag Woche für Woche als Estefania Doro Nele Steffi Inka Xenia Viktoria Müller Meier oder sonst wie wiederholen....Richtig wird er dadurch auch nicht. Die CDU alleine kam auf weniger als 30% und nur zusammen mit der CSU auf 34%. Das ist alles andere als eine grosse Mehrheit. 66% der Wähler haben etwas anderes gewählt, und das war tatsächlich eine grosse Mehrheit. Die Leute, die SPD gewählt hatten, wollten Rot-Grün. was aber leider nicht gereicht hat. Rot-Rot-Grün hätte gereicht, die wollten aber nicht zusammen kommen. Schade eigentlich, denn damit wäre eine weitere Amtszeit von Merkel zu verhindern gewesen. Belügen sie sich und andere Leute nicht länger, sondern sehen die Realität ein.

  • 617 Pia 04.09.2016, 14:38 Uhr

    Bundeskanzlerin Merkel hat die Flüchtlinge eben nicht "ins Land geholt" oder etwa "die Grenzen aufgemacht", wie es immer wieder fälschlicherweise heißt. Sondern die Flüchtlinge sind dahin geflüchtet, wo sie die besten Chancen gesehen haben - das hätte jeder Fremdenfeind selbst genauso gemacht. Und die Grenzen waren ja bereits auf. Soviel mal zu diesem politischen PR-Sprech der Merkelkritiker. Und hätte die Kanzlerin damals nicht reagiert und die verelendenden Flüchtlinge nach 3.000 Kilomteren Flucht, die Ungarn auf unsägliche Weise mit Stacheldraht und Tränengas malträtiert hat, nicht erstmal ermuntert hätte, herzukommen, dann hätten viele derselben Merkelkritiker gesagt, sie habe kühl reagiert. (Siehe das Mädchen, das auf der Bühne mal im Zwiegesprch mit der Kanzlerin in Tränen ausgebrochen ist - danach war die Kanzlerin natürlich prompt die vermeintlich Herzlose.) Kein Flüchtling nimmt hier irgendjemandem etwas weg. Diese geschürte Fremdenfeindlichkeit ist völlig verdreht.

  • 616 E.Dreier 04.09.2016, 14:37 Uhr

    Paradox ist es doch je mehr dei etablierten Parteien gegeg die A anwetterteren,weil ihre Pfründe wegschmelzen um so mehr erstarkten die AFDler,Je mehr die Medien,tallschows partei wider AFD anzukämpften versuchten um so mehr kam Zustimmung.Siehe altes physikalische Prinzip von Aktio=reaktio Erinnert sei an die Rotesocken Kampangne,ist völlig in die Hose gegegangen.Und die linke ist salonfähig,sogar regierungsfähig,stellt einen MP.

  • 615 André 04.09.2016, 14:37 Uhr

    liebe Frau Viktoria Frau Merkel wird seit etwa 3 Monaten massiv kritisiert von der Presse.Weil man merkt das sich im Volk eine Eruption anbahnt die den Eliten ihre Macht nehmen kann.Das hektische politische geschehen wird ab heute abend eine neue Empörungssprung machen.Alle Journalisten werden sich wieder wundern und abwiegeln und was auch immer dem "blöden Wahlvolk" vorwerfen. sie sind es die nicht begreifen das ihre assoziale Sparpolitik der letzten Jahrzehnte dieses Desaster verursacht haben.Wer als Journalist nur nach plappert und nicht den Kern von Privatisierungen und Sparpolitik erkennt der sollte zu hause bleiben.

  • 614 Bertram 04.09.2016, 14:37 Uhr

    Nele, Estefania, Viktoria, Inka usw. immer wieder die gleichen Phrasen von Ihnen wegen Merkel. Es wird langweilig mit Ihren Kommentaren. Gerade habe ich noch zu meiner Frau gesagt-kurz vor Schluss kommen noch die gleichen Namen wie immer um uns Merkel nochmal schmackhaft zu machen. Ich muss Ihnen sagen NEIN das gelingt Ihnen nicht mehr.

  • 612 Anke 04.09.2016, 14:35 Uhr

    Zustimmung zur Einordnung des etwas aufgebauschten "Wir-schaffen-das"-Themas von Frau Niejahr. Der Satz war in der Pressekonferenz damals anders gemeint als es immer wieder medial hochgejazzt und pauschalisiert wird. Da tut man Frau Merkel in der Tat unrecht. Und wer so sehr im rhetorischen Kleinklein über einen Satz wie "Wir schaffen das" verzettelt, der hat doch wohl eh nur ein Ventil gesucht und gefunden, um vorher schon vorhandenen Unmut unter dem Deckmantel der "Besorgnis" abzulassen und würde sonst einfach andere Dinge ins Feld führen, um politische Abneigung gegen die Kanzlerin zu äußern. Das wird aber dem Thema, um das es ging, nämlich die Vertriebenen aufzunehmen, nicht gerecht.

  • 611 Liesbeth 04.09.2016, 14:33 Uhr

    Xenia 14.02 Schon vergessen? Mit den Linken wollte auch keiner koalieren. Sie wurden genauso angegriffen wie heute die AFD. Die Linken haben durchgehalten und sich durchgesetzt.

  • 610 Schreiner 04.09.2016, 14:32 Uhr

    Der Presseclub hat für halbwegs gebildete und intelligente Menschen ein Niveau vergleichbar mit dem ZDF-Fernsehgarten. Trotzdem halten sich die Dampfplauderer, denen jegliche Analysefähigkeit und Kompetenz fehlt, für Intellektuelle - der gleiche Schlag Mensch wie Politiker.

  • 609 Schulz 04.09.2016, 14:30 Uhr

    @ Kommentar von "André", heute, 14:13 Uhr. Thema heute ist: "Streit um TTIP, Steuern, Flüchtlingspolitik - regiert in Berlin schon der Vorwahlkampf?"

  • 607 Müller, Th. 04.09.2016, 14:28 Uhr

    Wie sich eine ganze Gesellschaft derart in eine künstliche Aufgeregtheit über einen harmlosen Satz verbeißen kann, mutet surreal an. Wenn Merkel gewusst hätte, dass die Leute sich derart daran stören würden, dass sie mutmachend und identitätsstfiftend bloß mal sagt, wir schaffen das und dass ihre Position permanent bei dem Thema Flüchtlinge immer nur auf diesen Satz geradezu reduziert wird, o b w o h l sie sehr wohl mehr dazu gesagt hat, dann hätte sie das vermutlich erst gar nie gesagt. Diese medial aufgepeitschte einseitige Verbissen- und Zerrissenheit mutet mal wieder typisch deutsch an und ist vollkommen unnötig. Fakt ist, wir haben auf humane Weise mehrere Hunderttausende Menschenleben gerettet. es gibt wohl nur ein Land auf der Erde, dass darüber auch noch innere Streitereien und Selbstzerfleischung zerfällt.

  • 605 R. Gerlach 04.09.2016, 14:27 Uhr

    „Kommentar von "D. Müller", heute, 13:52 Uhr: Frau Niejahr meint, wir können stolz sein auf unser Land. ...“ Na ja, wahrscheinlich meint sie, was wir alles noch so in der ganzen Welt verteilen können, was unsere Großeltern und Eltern selbst aus Trümmern wieder aufgebaut und uns als Mitgift hinterlassen haben. Könnte und müsste eigentlich jeder für sein Land/Heimatland tun. Aber ...

  • 604 Heinz-Dieter Liphardt 04.09.2016, 14:24 Uhr

    Liebe Redaktion, anscheinend ist mein Beitrag kurz nach 13:00 Uhr Ihrer Zensur zum Opfer gefallen. Deswegen nochmal, es geht überhaupt nicht, dass Herr Herres einfach das Thema Gauck-Nachfolge in "Nachgefragt" einbringt, weil er es in der Sendung bis 12:45 Uhr nicht gebracht hat und damit wieder Zuschauer daran hindert ihre Fragen zu stellen. Genauso, dass mehrere Journalisten auf eine Frage antworten durften, was er schon immer in seinen Nachgefragt-Sendungen gemacht hat. Wir haben nur 15 Minuten Zeit um zu fragen und die wird uns noch beschnitten. Wann nimmt er sich endlich Herrn Schönenborn Und Frau Mikisch zum Vorbild? Heinz-Dieter Liphardt

  • 601 Mareike 04.09.2016, 14:23 Uhr

    Frau Niejahr hat es endlich mal ausgesprochen: Wir haben ja auch eine Menge geschafft udn wir können stolz darauf sein. (Auch wenn es so einigen Miesepetern hierzulande natugemäß schwerfällt.) Die Kritik bei der Flüchtlingspolitik sollte sich also statt an die Kanzlerin an die anderen EU-Länder wenden, die total offenherzig für unsere EU-Fördergeldmilliarden sind, uns aber unsolidarisch mit den Flüchtlingen im Stich lassen, europäische Grundwerte mit Füßen treten. Bei 27 EU-Ländern mit 540 Millionen Einwohnern wären selbst 5 Millionen Zugewanderte absolut kein Problem. Es ist ein Unding, dass ausgerechnet Kanzlerin Merkel sich dafür kritisieren lassen muss, dass sie human und unbürokratisch und vor allem endlich mal spontan reagiert hat, als es darauf ankam.

  • 599 Ute S. 04.09.2016, 14:21 Uhr

    Wenn bei Wahlen die Stimmen der Nichtwähler abgezogen werden, dann erhalten selbst die großen Parteien eine erschreckend kleine Zustimmung der Bürger. Geht es um das Wohl aller Bürger?

  • 598 linda 62 04.09.2016, 14:20 Uhr

    Kommentar von "Hans-Jürgen Ahlers, Celle", heute, 13:25 Uhr: Für Beamte und Politiker. Denen bezahlen wir Steuerzahler die hohe Pension; auch wenn sie lügen. Wie lange noch? ... noch lange.Sie sind gerade dabei überall Positionen zu erklimmen (auch wenn sie lügen und Verleumdungen indirekt unterstützen), die ihre Pensionen noch weiter in die Höhe schnellen lassen. Sie sind gerade dabei, wiederum sich an den Rentenkassen zu bedienen oder es anzudenken (A. Nahles). Dabei haben die Rentenkassen einen Großteil des Aufbau Ost finanziert. Nicht die oben Genannten. Ihre Folgen sowie Altersarmut kennen wir ja. Der Soli für alle kam später. Ich habe den Eindruck, dass der Selbstbedienungsladen für den Normalbürger noch lange dauert und sehe noch keine Sonne am Horizont - zum Nachteil unserer Kinder

  • 597 Peter Lohmann 04.09.2016, 14:18 Uhr

    Vermutlich wird das heute eine Wahlschnulze, weil in der Wahlkabine die Hosen voll sind: Bekommen wir morgen noch was Eintopfmäßiges, oder müssen wir doch Hunger leiden, wenn wir CDU oder SPD nicht mehr wählen. Das vergleiche ich mit den glorreichen Rotarmisten, die für einen Schlag Kohlsuppe jedem Herrn dienen und sich dafür schikanieren lassen. Ein Wahlergebnis, wie es sich viele wünschen, wird es nicht geben.

  • 596 Friederike Böttcher 04.09.2016, 14:17 Uhr

    Sehr geehrte Damen und Herren, es wurde in der gesamten Flüchtlingsdiskussion nie, aber auch wirklich nie medienwirksam nach der Integration der Einheimischen in den Arbeitsmarkt gefragt. Nach Teilhabe und Partizipation der einheimischen Menschen ohne vernünftigen Arbeitsplatz. Dies nur für Geflüchtete anzumahnen ist eine Ohrfeige für die einheimische Bevölkerung. Bundespräsident Gauck sagte, in der Flüchtlingsfrage seien nicht die Eliten das Problem, sondern, wörtlich: die Bevölkerungen. Die Bevölkerungen, wie Gauck sie nennt, müssen arbeiten und wohnen. Die Politik managt beides völlig ungenügend. Konkurrenz zwischen Einheimischen und Flüchtlingen um Jobs und Wohnungen ist längst da, und damit wächst auch die Aggression in unserer Gesellschaft. Friederike Böttcher

  • 595 Meike 04.09.2016, 14:17 Uhr

    Erst wenn auch der letzte Landtag mit marktschreierischen Rechtspopulisten besetzt, der letzte Asylbewerber übel beschimpft und der letzte Zaun um Deutschland gezogen ist, erst dann dann werden die Leute merken, dass rechts wählen auch keine gerechtere Vermögensverteilung bringt. Und so schlecht geht es uns in Deutschland auch insgesamt gar nicht, wenn man sich anderswo auf der Erde mal umschaut. Unsere Probleme auf unserem Level hätten vermutlich so zirka 200 andere Länder auch gern.

  • 594 Astrid G. 04.09.2016, 14:16 Uhr

    B. Barosa, 13:32 Uhr - Gute Aufzählung von Problemen, die bisher nicht gelöst wurden. Ich ergänze noch die altertümliche Unterdrückung von Frauen. Furchtbar, dass das geduldet wird. Das ist Sklaverei und rechtswidrig. Und diese Verachtung bekommen nun auch viele einheimischen Frauen und Kinder zu spüren. Das erste deutsche Wort, das gelernt werden sollte ist 'Dame'. - Und ja, Überheblichkeit verdunkelt das Sehen der Realität. Und so irren viele im Dunkeln umher. Gier ist die Wurzel allen Übels.

  • 591 Eberhard Badhofer 04.09.2016, 14:14 Uhr

    Es ist erschreckend zu sehen, daß im öffentlich-rechtlichen Fernsehen mal wieder nur die "üblichen Verdächtigen" eingeladen wurden, deren politische Einstellungen dem aufgeklärten Zuschauer inzwischen hinlänglich bekannt sein dürften und zudem mehr als fragwürdig erscheinen. Warum lädt man zu solchen Gelegenheiten nicht mal "Otto Normalbürger" ein; am Besten per Losverfahren? Politiker und politische Journalisten geniesen nämlich derzeit nicht mehr den Ruf, den sie vielleicht mal hatten. Habt ihr Angst vor Volkes Stimme?

  • 590 sebastian 04.09.2016, 14:14 Uhr

    Zu Kommentar von Ulrich Eymann: Durch das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine hat Frau Merkel mit, den Konflikt mit Rußland heraufbeschworen. Mit den Rettungsschirmen und dem Nichtbeachten der NO-BAIL-Out- Regeln haben wir die Schulden der Südländer auf unserem Konto. Die Energiewende entwickelt sich allmählich zu einem Desaster und das illegale Öffnen der Grenze im Herbst 2015 wird uns noch unvorstellbare Probleme bescheren.

  • 589 André 04.09.2016, 14:13 Uhr

    Wir haben seit 1995 eien Pflegeversicherung dort sind Milliarden drin und trotzdem werden tausende Bürger diese Last nicht tragen können.Wo ist hier das WIR Schaffen das in dem die Reichen endlich sich an unserem Sozialsystem mit erwähnenswerten Beträgen beteiligen.Die Renten sind zugunsten der Profite ruiniert worden und die Politik sagt mantraartig Privatevorsorge.Wer nach dieser Finanzkrise nicht erkannt hat das die Banken und Versicherungen unser Problem sind die Renditen brauchen die wir nicht erwirtschaften können und die unser Leben zerstören.Der hat weder in der Politk in der Wirtschaft oder in anderen Elitenzirkeln etwas verloren.Dieser Privatisierungswahn muss aufhören oder wir marschieren nach Berlin und holen uns was uns zusteht.

  • 586 Estefania 04.09.2016, 14:12 Uhr

    Herr Feldenkirchen hat recht, wenn er sinngemäß sagt, es wird weit übertrieben, was den Zustand der Bundesrepublik angeht. Eines noch zur Ergänzung, weil das manchmal in Vergessen heit gerät: Die Union ist nach wie vor stärkste Partei und danach kommt lange erstmal nichts. Es gibt keine Partei, die sonst noch auf 30 Prozent kommt und ohne die Union kommt auch keine Bundesregierung zustande. Dr. Angela Merkel ist seit elf Jahren im Amt und wurde klar gewählt und immer wieder bestätigt. In Zeiten wie diesen hat diese Stabilität etwas Gutes, weil wir eben keine rechtsradikalen Himmelsstürmer hierzulande haben, die mit den Hufen scharren wie etwa in Holland oder Frankreich.

  • 585 E.Dreier 04.09.2016, 14:12 Uhr

    Was ... 20 minus X % für die CDU in M-pom,sind immer noch 10% zuviel. Und wieder wird man man heute abend die schlechte Wahlergebnisse noch als Wahlsiege zu verkaufen haben.Sonsts wird man ja unglaubwürdig,gelle? Es wird mir eine Freude sein die langen Gesichter besonders bei der Cdu zu sehen. Wie das nur passieren konnte mit dem Abwatschen durch den mündigen Wähler. Da werden köpfe rollen und einige Abgeordnete müssen sich einer Anschlussverwendung umsehen,Recht so,mein Midleid hält sich in Grenzen. Darauf prost mit Rotkäppchensekt.Das soll keine Werbung sein.

  • 583 Nele 04.09.2016, 14:09 Uhr

    Tatsache ist, dass nach wie vor ganz offensichtlich keiner wirklich die Qualität dazu hat, das in diesen Zeiten schwierige Regierungsamt zu meistern außer der aktuellen Bundesregierung bzw. insbesondere der Kanzlerin. Man kann nur hoffen, dass sie wieder antritt.

  • 581 Marga S. 04.09.2016, 14:09 Uhr

    Wann endlich wird in ärmeren Ländern die dortige Regierung verantwortlich gemacht? Statt ein funktionierendes Gemeinwesen und Teilhabe der Bürger zu ermöglichen, verschwinden dort ständig Geld und Güter bei einzelnen Machthabenden. Die UN sollte Berater bereitstellen, um funktionierende Verwaltungen und Rechtsprechung zu organisieren. Dann könnte auch das große Bevölkerungswachstum eingegrenzt werden, um weiteren Hunger und andere Not zu minimieren. Durch Spenden und Entwicklungshilfe ist die Kindersterblichkeit enorm gesunken, aber die Menschenmengen müssen vor Ort ein würdiges Leben führen können. Diese Probleme können wir nicht durch millionenfache Einwanderung bei uns lösen. Im Gegenteil bewirkt dies nur, dass immer mehr kommen wollen, statt in der Heimat vernünftige Strukturen für alle aufzubauen.

  • 580 Viktoria 04.09.2016, 14:07 Uhr

    Kommentar von "Georg", 03.09.2016, 21:09 Uhr: Daran, dass Sie fragen, in welchem der genannten Medien Merkel kritisiert wird, sieht man, dass Sie offenbar gar keine Zeitung von diesen lesen und keine Sendung davon schauen. Kritisiert wurde und wird Merkel in allen davon. Bitte erst informieren, dann Meinung bilden, dann mitdiskutieren: in dieser Reihenfolge ist es konstruktiver für alle.

  • 579 Wilma Lankwitz 04.09.2016, 14:07 Uhr

    Wenn Journalisten die Sorgen der Bürgerinnen verharmlosen wollen, behaupten sie gerne, sie wären doch auch in diesen Gegenden unterwegs, und könnten diese Eindrücke nicht bestätigen . So heute auch Herr Feldenkirchen, dem ich hiermit sagen möchte, dass es ein großer Unterschied ist, ob man mal in diesen Vierteln unterwegs ist, um seine journalistische Neugierde zu befriedigen, oder ob man dort mit den Folgen der selbstzerstörerischen Toleranz, die uns diese Regierung aufgezwungen hat, leben muss. Bei 4 Gästen müsste es doch möglich sein, eine ausgewogene Runde einzuladen.

  • 577 Otto Preusse 04.09.2016, 14:06 Uhr

    @ Kommentar von "Angelika Kunz", heute, 13:37 Uhr: ,,Bundespräsidentenwahl? Als Westdeutsche der großen Mehrheit der Bürger angehörend, kann mich niemand aus dem Osten in einem wichtigen Amt vertreten. Das hat nichts mit Kritik an Personen zu tun, sondern damit, dass wir im Westen seit Jahrzehnten völlig anders gelebt haben. Schon in den 50ern wurde von kleinen Kindern Selbständigkeit und Eigenverantwortung erwartet, um nach Fakten und dem Wohl von Gemeinschaft zu entscheiden. Ursachen sowie Folgen erkennen und zwar völlig angstfrei vor Andersdenkenden oder Ideologien.'' .... @ .... Nachdem ich dieses Gequassel noch gelesen habe, geht es jetzt an die Buletten. Ich habe meine Ost- wie West-Buletten gemacht in Eigenverantwortung, die man mir eigentlich gar nicht zutraut, nicht wahr? Übrigens, wie groß war denn Ihr eigenverantwortlicher und westdeutsch-mehrheitlicher Beitrag für die deutsche Einheit? Ich weiß: Sehr wichtig. - Gesegnete Mahlzeit !

  • 576 Roman H. 04.09.2016, 14:05 Uhr

    Die USA führen längst einen verdeckten Wirtschaftskrieg gegen Europa. VW ist ein weiteres Zeichen dafür. Hier geht es nicht um Abgasnormen, sondern um die Schwächung der Konkurrenten der US Automobilindustrie. Ehemalige Goldman-Sachs Kader sitzen inzwischen in Europas politischen Ämtern und Institutionen (z.B. Draghi, EZB) um die Übernahme vorzubereiten. TTIP ist ein weiterer Baustein in dieser Kolonisierung. Die USA brauchen Europa gegen China und Russland, aber nur zu ihrem eigenen Vorteil. Merkel und Junker funktionieren hier als Statthalter. Man kennt das aus der Geschichte der Provinzen des Römischen Reiches.

  • 575 Tolle Hauser 04.09.2016, 14:04 Uhr

    Meinen Kommentar zur Sendung würde ich gern nach der Wiederholung abgeben. Ich habe zwar die Sendung gesehen, bin aber bei manchen Fragen noch uneins. Leider ist die Zeit zu knapp bis 15:00Uhr. In Nachgefragt muß man berücksichtigen, daß die Anrufer nicht sprachgeschult sind. Es wäre deshalb hilfreich, weil sowieso "nur" bei Phonix, über eine Erweiterung auf 30 Minuten nachzudenken, um den Zeitdruck (auch für den letzten Anrufer) für mehr Teilnehmer zu reduzieren. Die Gästewahl fand ich heute gut. Für einen Wahltag eine gute Themenwahl, mutig aber berechtigt. Helfen wird es nichts (Herr Schönenborn: Da würde mich mal interessieren, ob die AfD schelte hilft oder nur noch mehr Wähler zutreibt). Eine Frage für die nächsten Sendungen? Schelten oder Totschweigen. -8-

  • 574 J. Bitter 04.09.2016, 14:04 Uhr

    Als Resumee bleibt nur, dass weniger wichtig ist, ob man am Wahl-Horizont grün- schwarz, oder wieder nur rot- schwarz sieht, sondern, ob man bei der politischen wirtschaftlichen Weltlage, bei gleichzeitig bestehender Flüchtlingslage, nicht bald am Horizont nur noch schwarz sieht, trotz aller kraftstrotzender Beteuerungen und den alten Durchhalteparolen. Man braucht dringend mehr Innovation in der Politik, als in der Wirtschaft, ansonsten geht alles den Bach runter.

  • 572 Xenia 04.09.2016, 14:02 Uhr

    AfD wählen ist wie Stimmenthaltung vor Ort. Die Wirkung ist dieselbe, wie wenn man zuhause bleibt, weil mit der AfD bekanntlich ohnehin keiner koalieren wird. Wenn schon Protestwahl, dann wäre inzwischen Links sinnvoller, weil die Linkspartei inzwischen schon Regierungstauglichkeit bewiesen hat (Thüringen) und sie politisch akzeptiert wird.

  • 571 ingeborg kussmann 04.09.2016, 13:57 Uhr

    Die Kluft zwischen Regierenden und Regierten ist m.E. auch das Ergebnis der oberflächlichen, vernebelnden, weichzeichnenden und weglassenden Berichterstattung der sogenannten freien Presse. Vermutlich sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ÖR sowie die Redakteurinnen und Redakteure der bekannten deutschen Zeitungen alle so gut situiert, daß sie tatsächlich mit den weniger bemittelten Bürgerinnen und Bürgern keine Berührungspunkte haben.

  • 569 Inka 04.09.2016, 13:55 Uhr

    Wenn man das wieder liest...: Die Auswahl der Journalisten sei wieder eine "Katastrophe, drei merkeltreue linksgrüne Vertreter", meint da jemand. Erstens war da kein einziger "merkeltreuer", was immer das sein soll, dabei, zweitens war die Auswahl ausgewogen und völlig okay. Dieses notorische, ewige Genörgel an der Gästerundenbesetzung kann doch langsam keiner mehr ernst nehmen. Die Runde ar gut, die Diskussion ebenso udn im übrigen wird niemand gezwungen, sich die Sendung anzuschauen. Wem´s nicht passt und wem man es evt. sowieso nie recht machen kann, der soll bitte einfach was anderes schauen statt hier nur sinnfrei zu meckern.

  • 568 linda 62 04.09.2016, 13:54 Uhr

    zu Kommentar von "Herbert Ittner", heute, 12:46 Uhr:... eklatante Versagen der Behörden auch in der Flüchtlingskrise und der dominierenden Kriminalität auf öffentlichen Straßen. Behörden und Politik haben keine Antwort mehr. .. ...Doch das haben sie ihrer Meinung noch. Sie achten darauf, dass erfahrene und anerkannte Kollegen, die diese Ahnung aufgrund ihrer Lebens-, beruflichen -Erfahrung haben, ausgegrenzt und in den Ruhestand vorzeitig "aussortiert" werden. Was die konnten, kann die neue Generation der Führungskräfte i.M.n. ungefragt besser. Über das, was dann heraus kommt,sind im Zweifel bestürzt und andere schuld, nicht die Bürokraten selbst. Sie haben den Kontakt zu Flüchtlingen und Bürgern erst gar nicht mehr aufgenommen. Dafür gibts ja Ehrenämtler, die gesellschaftliche Aufgaben kostenlos übernehmen. Nur in der Presse erscheinen die selten, wärend die ersteren richtig "pressegeil"sind, selbst wenn es sich wieder um ein verlorenes Gerichtsverfahren handelt. Das ist heute fo ...

  • 566 T. Knopp 04.09.2016, 13:53 Uhr

    Merkel passiert jetzt das, was sie mit den anderen Parteien gemacht hat, sie wird um ihr Profil gebracht und muss nun sehen, wo ihr Klientel bleibt. Warum aber Berater von Merkel als Zeitjournalist mit von der Partie sind, ist der Punkt, den der Bürger als das Kartell Medien Politik vermutete, der ganz kritisch gesehen werden muss und der zwar im Moment aufgrund des Gegenwindes gebessert ist, aber weiter als ein Unterlaufen der Demokratie angesehen werden muss.

  • 565 E.Dreier 04.09.2016, 13:53 Uhr

    @Kommentar von "André", heute, 12:39 Uhr: Mit fast allen Beiträgen von ihnen haben sie meine Zustimmung,am allewenigsten die von Neles,Doros,Estefanias.Ihr wisst schon... Um Stimmen zu sammeln wird vor der Bundestagswahl 2017 der Hartz4 Satz um 5 Euro!, Nein nicht am Tag, sondern im Monat erhöht,was für ein Wahlgeschenk

  • 564 D. Müller 04.09.2016, 13:52 Uhr

    Frau Niejahr meint, wir können stolz sein auf unser Land. Armutsbericht, Parallelgesellschaften, Kölner Silvesternacht, Einbrüche, zu wenig Polizei, unkontrollierte Grenzen, falsche Vermögensverteilung, gescheiterte Integration der türkischen Mitbürger mit ca. 50% in der 2. u. 3. Generation. Muslime stellen ihren Glauben über das Grundgesetz. Jeder 5. im Ruhrgebiet lebt an der Armutsgrenze. Großprojekte wie Stuttgart21 o. Berliner Flughafen u. a. sind Dinge, auf die wir stolz sein können. Wir schaffen das mit dem Deutschland schafft sich ab.

  • 563 andreas 04.09.2016, 13:51 Uhr

    Wenn Herr Feldenkirchen uns Deutschen wieder einmal eine Mitschuld an der Misere in Afrika gibt, dann sollte er sich einmal an die wahren Ursachen der dortigen Probleme herantrauen, der Überbevölkerung. Zwischen 1950 und 2015 springt die Bevölkerung im Subsahara Raum von 180 auf 980 Millionen Bewohner und bis 2050 sollen es 2.1 Milliarden sein. Wenn also dort eine Familie 8-10 Kinder in die Welt setzt, die sie aber nicht ernähren kann, diese dann ihren Lebensmittelpunkt nach Europa verlagern wollen, werden wir das nicht stemmen können.

  • 562 Giesbert Levantes 04.09.2016, 13:51 Uhr

    Lieber Carsten Hoffmann", SO, 11:27 Uhr: "Warum war Frau Dr. ANGELA Merkel viele Jahre die angesehensde Politikerin Deutschlands? ... In ihrer Zeit als Umweltministerin hat die CDU-Politikerin das Atommüllendlager Asse gegen wissenschaftlichen Rat um jeden Preis durchgesetzt. Es drohen schlimme umweltschädliche und finanzielle Belastungen. Frau Dr. Angela Merkel hat maßgeblich Herrn Jean-Claude Juncker als Präsidenten der Europäischen Kommission durchgesetzt. Dieser Herr hat Gesetzgebungen vorangetrieben wie Konzerne in Europa legal hunderte Milliarden Steuern hinterziehen können. Herr Juncker will heute noch TTIP und CETA durchsetzen." / UND Frau Merkel hat den damaligen US-Angriffskrieg der US-Regierung unterstützt. Und trotzdem war sie so beliebt. Auch ich fragte mich immer - weshalb?

  • 560 Bruno Alt 04.09.2016, 13:49 Uhr

    Noch mal zum Mitschreiben an die Herren und Frauen Journalisten: Bürger sind nicht gegen Abbau von Handelsbeschränkungen oder Angleichung der Standards, es geht vor allem um die bescheuerten Parallelrechtssysteme, die dort drohen, das eine Falle sein könnte, denn man mag Situationen denken können, in denen es deutschen Unternehmen nutzen könnte, genauso aber kann man sich vorstellen, dass damit durch die Hintertür gerade deutsche kleine Unternehmen kaputt gemacht werden können. Es geht hier um eine sehr diffizile Abwägung und um die Interessen aller, die hier berücksichtigt werden müssen und da ist Politik oft zu blauäugig und man hat schon manche Überraschung erlebt.

  • 559 Helena 04.09.2016, 13:49 Uhr

    Hervorragende Ausgabe des Presseclub heute, danke an alle Beteiligten. Kleine Relativierung nur: Den Beiträgen von Herrn Reitz konnten wir nicht immer ganz zustimmen. Z.B. ist TTIP nicht eine Sache der Unternehmen, sondern erst einmal nur eine der Politik. Also wäre da zuerst die Kanzlerin gefordert, die Bevölkerung von den angeblichen Vorteilen des TTIP zu überzeugen, nicht der BDI. Das ist ein perzeptionelles Missverständnis, da nach den Untenehmen zu rufen, der Einfluss der Wirtschaft auf die Politik ist schon jetzt zu groß. Auch muss ein Wirtschaftsminister nicht automatisch für ein Freihandelsabkommen sein. Sehr gut aber dafür Frau Niejahr, Frau Winkelmann und Herr Feldenkirchen.

  • 558 lisbet, 54 04.09.2016, 13:49 Uhr

    Vor kurzer Zeit hat Frau Merkel von Deutsch-Türken (was ist das eigentlich?) Loyalität zu Deutschland gefordert. Die soll sich erst mal an die eigene Nase fassen. Ich fordere von dieser Bundesregierung Loyalität zu Deutschland und den Deutschen (für mich jeder mit 1 deutschen Pass). Unsere BuRe zeigt Loyalität für die ganze Welt, nur nicht für das eigene Land. Taten bitte, keine Versprechungen. Die Versprechungen vor den letzten Wahlen waren die Lügen nach den letzten Wahlen und ich habe sie nicht vergessen.

  • 557 Roman H. 04.09.2016, 13:48 Uhr

    Etwas mehr und tiefere Recherche als nur Gelegenheitsbesuche in verschiedenen Vierteln, würde auch Herrn Feldenkirchen helfen, die Lebenswirklichkeit derjenigen zu erfahren, die er so herablassend als uninformiert bezeichnet.

  • 556 Renate E. 04.09.2016, 13:47 Uhr

    Klaus, 12:28 Uhr: Was soll dieser Hinweis auf den "Kuchen"? Ich ärgere mich darüber, uns Deutsche als Beschenkte einer guten Fee bezeichnen lassen, wie das beinah täglich wo zu lesen oder zu hören ist. Sicher wird es manchem jungem Mitbürger so vorkommen, der in einer Stadt lebt und eine gut bezahlten Job hat. Doch wissen Sie, wenn ich so zurückdenke, dann sehe ich meine abgearbeiteten Großeltern vor mir, ständig am Schaffen auf ihrem Bauernhof. Meine Eltern und wir Kinder mit beim Helfen, Mutter und Vater dazu vollbeschäftigt. Es wurde "nebenbei" noch ein Haus gebaut aus eigener Kraft. Wir kannten eigentlich als Ruhepause nur den Sonntagnachmittag. Man hat über die Woche, mittlerweile schon Pensionär, ein schlechtes Gewissen, wenn man bereits nachmittags das Werkeln auf dem Grundstück beendet und die Füße hochlegt, um die Zeitung zu lesen. Für mich ist dieses Land nur so lebenswert geworden durch enorme Bemühungen dieser Generationen. Wir bekamen absolut nichts geschenkt und sind ...

  • 555 Gerda 04.09.2016, 13:44 Uhr

    Herr Reitz vom Focus brachte endlich mal die realen Fakten um Merkel auf den Tisch. Einer, der nicht alles unreflektiert sieht. Danke dafür. Das hätten wir von den anderen Diskutanten so nicht gehört.

  • 553 Felsenbaum 04.09.2016, 13:44 Uhr

    zu Kommentar von "Martin Schodlok", heute, 12:30 Uhr: _ "Droht nun nicht Putin eine gänzlich neue Runde in diesem Spiel zu eröffnen: Sein Bündnis mit Orbàn, Wilders und Le Pen? Und wird Deutschland, wenn es sich weigert sich einem pro-faschistischen & pro-russischen Block anzuschließen, nicht unter die Räder geraten wie einst (1938/39 und 1968) die Tschechoslowakei? " _______________________________________________________________________ _Werter Herr Schodlok, da wird einem ja schwindlig bei Ihrer historischen Herleitung. Ich hätte Ihnen durchaus zugetraut ein Eintreten für seine nationalen Interessen von National i s m u s oder gar Faschismus unterscheiden zu können. Aber das ist leider eine Krankheit unserer Zeit die Begriffe , vor allem wenn es um die politische Rechte (als Korrektiv zur Linken) zu vermengen und unreflektiert damit um sich zu werfen. Doch Sie rühren sogar noch nonchalant den "schrecklichen Iwan" in ihren braunen Kessel unter ..das hat schon wieder etwas Kreatives.

  • 552 Kurt 04.09.2016, 13:43 Uhr

    Ist es nicht so, daß die christlichen Parteien sich überhaupt nicht für christliche Werte einsetzen? Entweder sie dürfen sich nicht mehr christlich nennen oder sie setzen sich endlich für christliche Werte ein. Setzen sich denn die sozialistischen Parteien für das Soziale ein? No way. Es fühlt sich eher an wie ein Ausverkauf moralischer Werte auf allen Ebenen, wo doch Deutschland wegen dieser moralischen Werte so bedeutend geworden ist. Es ist höchste Zeit für gesunden Menschenverstand auf allen Ebenen.

  • 551 E.Dreier 04.09.2016, 13:41 Uhr

    2.Versuch mit Selbstzensur Es ist schon Makaber wenn sich eine Partei Alternativ benennt um es einer anderen Merkel mal zu zeigen wo der Hammer hängt.Der Aufstieg der Afd geht auf das Versagen von Merkel zurück,da beisst die Maus keinen faden ab.Vor Mitte 2015 wäre die Afd nirgendwo in die Landesparlamente eingezogen,also hat Merkel die alleinige Verantwortung.Aber auch die Medien haben einen erheblichen Anteil mitzutragen und das wissen die auch

  • 548 Anton Schweizer 04.09.2016, 13:38 Uhr

    Herr Feldenkirchen, mit welchen U-Bahn und S-Bahnlinien und Vorortzügen fahren Sie, wenn Sie sehen, dass in Deutschland alles bestens ist? Oder fahren Sie doch mit Ihrem Geschäftswagen von Tür zu Tür oder vom 1. Klasse ICE mit dem Taxi?

  • 546 Angelika Kunz 04.09.2016, 13:37 Uhr

    Bundespräsidentenwahl? Als Westdeutsche der großen Mehrheit der Bürger angehörend, kann mich niemand aus dem Osten in einem wichtigen Amt vertreten. Das hat nichts mit Kritik an Personen zu tun, sondern damit, dass wir im Westen seit Jahrzehnten völlig anders gelebt haben. Schon in den 50ern wurde von kleinen Kindern Selbständigkeit und Eigenverantwortung erwartet, um nach Fakten und dem Wohl von Gemeinschaft zu entscheiden. Ursachen sowie Folgen erkennen und zwar völlig angstfrei vor Andersdenkenden oder Ideologien. Tatsachen und Zusammenhänge erkennen, bewerten und entsprechend handeln. Es ist für mich nicht vorstellbar, dass jemand, der jahrzehntelang unter einem gewissen Druck von staatlich Gefordertem und Verbotenem leben musste, die Denke der Westler vertreten oder konstruktiv begleiten kann. Diese Einschätzung beziehe ich nur auf die Ausübung hoher Volksvertreter-Ämter und hat nichts mit meiner Wertschätzung einzelner Bürger zu tun.

  • 545 Johann 04.09.2016, 13:37 Uhr

    @"Dr. Wolfgang Schmid", heute, 12:48 Uhr: NEIN, das kann man NICHT! Wenn ich mich für ein einziges entscheiden müsste, was ich NICHT WILL, dann ist es der "american way of life". NIEMALS, unter KEINEN Umständen will ich den Ami-Mist, die Art des Lebens, des Wirtschaftens, diese ins extreme gesteigerte Ungleichheit und Ungerechtigkeit, die komplette Unterordnung des Lebens unter die Wirtschaft, die Politik-Show statt Politik, die Bigotterie und dümmliche, aufgesetzte Gläubigkeit, diesen Glauben, der Planet sei dazu da, damit Amis Kohle damit verdienen können und wir Amis machen sowieso, was wir wollen, der Rest der Welt interessiert uns nicht, wir belügen ihn und zocken ihn ab, wann immer wir wollen, DAS ALLES WILL ICH NICHT!!!!!!! Und deshalb: Weg mit CETA, TTIP, TISA!

  • 543 Anton Schweizer 04.09.2016, 13:33 Uhr

    Frau Winkelmann, die Grenzschließung der Makedonier hat den unkontrollierten Zustrom beendet. Der Türkei-Deal ist zweitrangig aber bei den Mainstream-Medien sehr beliebt, um nicht eingestehen zu müssen, dass Deutschland problemlos im Oktober 2015 die Grenze hätte schließen können.

  • 541 B. Barosa 04.09.2016, 13:32 Uhr

    Herr Reitz traut sich Klartext zu sprechen. Sofort wird ihm im Chor widersprochen. Man kann stolz sein auf Deutschland, meint Frau Niejahr. Stolz auf eine misslungene Flüchtlingspolitik, die bisher nur verwaltet. Die eigentliche Herausforderung kommt noch: Integration. 50% der türkischen Mitbürger sind nicht integriert u. dass seit Jahrzehnten. Parallelgesellschaften haben sich entwickelt, Muslime im Land betrachten Christen als Feinde. 90 Moscheen stehen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Europäische Nachbarn betrachten die Flüchtlingspolitik als deutsches Problem. Stolz u. Hochmut kommen vor dem Fall. Aber M-V ist ja nicht so bedeutend, meint Frau Niejahr. Das ist keine Frage der Zahl, sondern der Inhalte. Arroganz ist meist verbunden mit Selbstüberschätzung.

  • 538 Hans-Jürgen Ahlers, Celle 04.09.2016, 13:25 Uhr

    Zum Schluss kamen die armen Völker an die Reihe. Weltweit gilt: Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer mehr. Warum geht es Deutschland so gut, bzw. den oberen 50 %? Die 99 % der Vermögen im Eigentum haben. Gott sei Dank kann bei uns keiner, auch als Rentner, nicht unter Hartz IV landen. Niemand darf bei uns verhungern oder erfrieren. Das spricht sich natürlich in der armen Welt herum. Warum ist das so? Das wurde im PC nicht ausgesprochen: Alles was der Sozialstaat uns wegnimmt, können wir nicht sparen. Und was wir nicht sparen können, können die Bankster nicht zu Schulden machen. Für wen gilt das nicht? Für Beamte und Politiker. Denen bezahlen wir Steuerzahler die hohe Pension; auch wenn sie lügen. Wie lange noch?

  • 537 Sandra Bertam 04.09.2016, 13:23 Uhr

    Die Asuwahl der Journalisten ist wieder eine Katastrophe: 3 merkeltreue linksgrüne Vertreter. Ich denke, Journalisten von ZEIT, taz, Spiegel etc sollten im Presseclub mal eine Pause einlegen- mehr Cicero oder Junge Freiheit . Dann findet Voljkesmeinung auch wieder mehr Gehör.

  • 536 Tolle Hauser 04.09.2016, 13:23 Uhr

    Und wie geht die Politik mit Alten, Kranken und Familien um? Auch hier gibt es nur die schlechtesten Noten der Leistungsverweigerung, also im deutschen eine klare 6. Die Reformen für die Pflege (um 2003) waren mal gute Ansätze. Trotzdem ist noch immer ein bequemer statt eines selbstbestimmten Alten die Regel. Pflegschaften werden viel zu leicht ausgesprochen und schlecht Qualitätsgesichert. Die Alten werden in den Pflegeheimen nicht in den Tot begleitet sondern zu Tode "gepflegt". Da ist kein Geld da für eine 3. Windel am Tag und wer bis 18:15 sein Geschäft nicht gemacht hat muß über Nacht in der Scheisse liegen. Rentner haben früher noch Geld für die Enkel übrig gehabt. Heute müssen die Enkel Süßigkeiten für die Alten spenden. -8-

  • 535 E.Dreier 04.09.2016, 13:21 Uhr

    Wenn es um der Erhaltung der Macht in 2017 geht wird die Merkel-Cdu auch mit der Afd kuscheln,wetten dass?

  • 533 Charlotte / Berlin 04.09.2016, 13:20 Uhr

    @"Ralf, Duisburg", heute, 12:43 Uhr... >>> Mein Kompliminent für Ihr punktgenau treffendes Statement!

  • 530 A.Wirth 04.09.2016, 13:17 Uhr

    Reitz, das beste was der Presseclub seit langem zu bieten hatte! Hochachtung vor dem Mann!

  • 529 peter hansen 04.09.2016, 13:17 Uhr

    Die Überschüsse der Steuergelder ,wird der Steuerzahler nie wieder sehen , es werden in den nächsten Jahren für die Flüchtlingshilfe Milliarden gebraucht ! Eine Rückführung nach Kriegsende ist Illusion ,wer einmal hier am Honigtopf geschleckt hat ,wird nicht zurückkehren ! Alle Altparteien ,sind Bürgerfeindlich ,A Merkel kann garnicht abgewählt werden ,ausser wenn sich ,die 2 Bürgerfeindlichen Parteien Rot,Rot ,Grün zusammen tuen ! Das Problem die AFD kann noch so viel Stimme bekommen ,die Chance zu regieren ist gleich Null ,da sich kein Partner finden wird !

  • 527 Nick Adam 04.09.2016, 13:14 Uhr

    Die CDU wird dasgleiche Schicksal ereilen wie die democratia christianza, einst ital.Volkspartei mit 40%, heute aufgelöst. Die AFD wird als kommende Volkspartei sie beerben.

  • 526 Johann 04.09.2016, 13:13 Uhr

    Ein paar Fakten zu TTIP (auch CETA!): • völkerrechtlich verbindlich und damit über jedem nationalen Vertrag oder Gesetz stehend (weshalb ist das überhaupt nötig?) • regulatorische Zusammenarbeit (vor jedem neuen Gesetz erstmal die Wirtschaft fragen, ob nicht gegen deren Profitintetessen!) • private Schiedsgerichte • Vorsorgeprinzip abgeschafft • Daseinsvorsorge (Gesundheitswesen, Nahrungsmittel/Wasser/Luft) als Tummelfeld für Profitinzetessen • geschlossene Negativliste (alles, was nicht zu Vertragsabschluss auf der Negativliste steht, was also vom Freihandel ausgeschlossen bleiben soll, gilt automatisch als frei handelbar und bleibt auch ewig so, auch für Neues!, könnte also auch von Ami-Firmen übernommen werden, alle bisher bestehenden Handelsabkommen haben ausschließlich Positivlisten, was also frei gehandelt werden können soll) Was außerdem unbedingt verhindert werden soll (weshalb wohl?): • Kennzeichnungspflicht für Waren aus USA • Kennzeichnungspflicht für gentechni ...

  • 525 Peter Müler 04.09.2016, 13:13 Uhr

    Sehr geehrter Herr Herres, ich schicke voraus, dass ich keiner Partei angehöre. Zur Sendung: Presseclub- 4.09.2016 Ich hätte mir gewünscht, dass die Sendung etwas ausgewogener zusammengesetzt worden wäre. Niehjahr Zeit Winkelmann- Deutschlandfunk/ vorher TAZ Feldenkirchen-Spiegel Reitz-Focus Es fehlte die sachliche, vor dem Hintergrund des Jahrhundert- ereignis-Flüchtlinge-differenziert argumentierende Stimme. Viel Besserwisserei(Arroganz)! Mit freundlichen Grüßen Müller

  • 524 H.Hardtke 04.09.2016, 13:12 Uhr

    Sehr geehrter Herr Herres, wieder mal froh, die unangenehmen Zuschauerfragen abgewürgt zu haben? Wieso diskutiert die Runde einfach weiter? Geben Sie die Sendung ab. Da können Sie am Sonnabend ruhiger schlafen.

  • 522 André 04.09.2016, 13:09 Uhr

    Ich glaube ja das heute Abend die AfD stärkste Kraft im Parlament werden könnte. Sollte dies passieren dann werde ich ein Glas Wein trinken.Nicht weil ich die AfD möchte sondern weil die Parteien wieder nicht begreifen das sie der Grund für dieses Desaster sind. Die SPD hat noch ein Jahr Zeit ihr Wahlprogramm von 2013 durch zusetzen.Dies erfordert aber die Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung aufzugeben.Dazu ist kein Politiker bereit weil er sich mit den Mächtigen anlegen würde und dabei umkommen könnte.2003 hat Schröder auf die Proteste der Bürger noch gesagt ich lasse mich vom mop auf der Straße nicht erpressen.Genau und wir lassen uns von den Eliten nicht erpressen und verarschen.Der Kampf hat gerade erst begonnen und wir wollen ein Großes Stück vom Kuchen der Milliardäre und wir werden dieses auch bekommen oder es wird sehr heiß im Winter.

  • 521 Klaus Keller 04.09.2016, 13:09 Uhr

    Einem Anrufer möchte ich aber heftig widersprechen als er in etwa sagte, "der Kaptalismus hat es geschafft die Reichen reicher zu machen ohne die Armen ärmer zu machen". >>> Direkt wurden Arbeitnehmer gekündigt und bei Subunternehmen in Niedriglohn wiedereingestellt. Hat jemand seinen Job verloren verdient er entweder im nächsten Job weniger oder er wird von der Arbeitsagentur ins ewige Bewerbertraining geschickt oder er wird zwangsverrentet und verschwindet damit aus den Statistiken. Man spricht nicht ohne Grund von der Generation Praktikum. Es gibt eine neue Armut durch hohe Mieten von Heuschrecken. 1000 Zeichen reichen nicht annähernd für konkrete Beispiele aus, wie die Mittelschicht systematisch zerlegt wird und abrutscht. Dabei kommt die weit verbreitete Altersarmut erst noch.

  • 520 Dr.Hans Meister 04.09.2016, 13:08 Uhr

    Trotz Steuerhöchsteinnahmen weitere Staatsverschuldung. Massenmigration ohne Kontrolle. Von welchen Populisten sprechen wir andauernd. Diese Berliner Regierung hat ihre Unfähigkeit zur Genüge bewiesen.Diese Minister, eine Versammlung berufl.gescheiterter Existenzen, für die Privatindustrie untragbar und längstens vor die Türe gesetzt.

  • 519 Hannewald 04.09.2016, 13:07 Uhr

    Zu Herrn Reitz, TTIP scheitert nicht an Herrn Gabriel, sondern an den Amerikanern, die keinen Zentimeter sich bewegen. Könnte es auch sein, dass er damit die Amerikaner bewegen wollte? Die Wirtschaft hätte sich mehr ins Zeug legen sollen, die Vorteile besser zu erklären. Das ist denen nicht möglich, da es keine Vorteile für die Wirtschaft, außer marginal für Großkonzerne gibt. Zudem ist das alles noch Verfassungswidrig und vernichtet die Demokratie ein für alle Mal. Aber wen interessiert die Demokratie schon?

  • 518 Armin von Yorck 04.09.2016, 13:07 Uhr

    Diese Sendung war wieder eine typische Propaganda-Sendung. Motto: die Politik hat alles richtig gemacht, das Volk ist nur zu dumm dies zu erkennen. Allenfalls hat die Politik es versäumt ihre Entscheidungen und ihr Handeln dem Wähler zu erklären. Und genau diese Arroganz ist es auch, dass sich das Volk mehrheitlich von den "Herrschenden" und ihren Helfershelfern abwendet.

  • 514 Erich Heinrich 04.09.2016, 13:01 Uhr

    Merkel sitzt wie der Korken auf der Flasche. Wenn sie erst einmal weg ist, verschwindet auch die AFD, weil CDU/CSU wieder konservative Politik machen werden.

  • 513 E.Dreier 04.09.2016, 13:01 Uhr

    Herr Herres,wann kapieren sie es endlich das Nachgefragt der Zuschauer,Zuhörer gefragt ist und nicht wie sie die Sendezeit rumzukriegen versuchen. Was soll das denn sein,Meinungsbeschneidung?

  • 511 Wolfgang, Berlin 04.09.2016, 13:00 Uhr

    Zum Thema der Sendung: ja, es stimmt, der Vorwahlkampf ist da. Der Normalbürger erwartet hingegen, dass 1 Jahr vor der Wahl gut gearbeitet wird und nicht ein Vorwahlkampf geführt wird. Die etablierten Parteien haben immer noch nicht begfiffen, wie ernst die Lage für sie geworden ist, sonst würden sie solche Sandkastenspiele nicht betreiben. Dies ist Wasser auf die Mühlen der AfD, die nicht nur von rechten Spinnern, sondern auch von Menschen gewählt wird, die am etablierten Parteiensystem verzweifeln.

  • 510 Johann 04.09.2016, 13:00 Uhr

    @Feldkirchen: Auch wenn es ihm sichtlich schwer fällt: Gysi hatte nicht nur "nicht ganz Unrecht" sondern er hatte ganz eindeutig RECHT!! Wie so sehr bei ganz vielen anderen Dingen, die er sagt(e). Die einzig wählbare Üarzei seit Schröder ist die Linke! Obwohl och auch da nicht mit allem einverstanden bin. Aber in jedem Fall Protest und dabei auf keinen Fall AfD!

  • 507 Karsten Scherer 04.09.2016, 12:57 Uhr

    Solange diese Mainstream - Journalisten versuchen den deutschen Zuschauern bzw. Zuhörern weißmachen wollen, dass in Deutschland alles in Ordnung sei, wird die Wut der Bürger noch dramatisch steigen. Wie das Gästebuch in eindrucksvoller Weise zeigt, ist der Glaube in diese Art von Journalismus endgültig vorüber.

  • 506 Bernhard P 04.09.2016, 12:56 Uhr

    Wer soll den glauben das der "Vorwahlkampf" stattindet. Das sind doch nur Schattenkämpfe. Die Parteien behaubten nun veränderungen vor zu nehmen die zum "Wohle" des Volkes sind. Nach der Wahl wird sieder von den Parteien festgestellt werden das der "zwang zum Kompromiss" das vorher geforderte bis zu Unkenntlichkeit und wirkungslosigkeit verändert wird. Nach meinem Empfinden wurden die letzen Jahre alle Maßnahmen zum Nachteil der Mehrheit der Bevölkerung durchgeführt. Beispiele: geringere Einkommen erheblich höhere Mieten steigende Sozialabgaben

  • 505 Johannes 04.09.2016, 12:56 Uhr

    Welche Auswirkungen haben CETA-TTIP-TISA auf Afrika, ich frage Herrn Reitz, Danke.

  • 503 E.Dreier 04.09.2016, 12:55 Uhr

    In letzter Zeit habe ich des öfteren Foren im Fokus gelesen.Ich war baff erstaunt wie kritisch die dortigen Schreiber gegen die Merkel frank und frei Position bezogen.Bei geschätzten 95 % gegen dei Merkelpolitik hätte ich das nicht erwartet.Dabei ist bei anderen heute vertretenen Zeitungen oder Wochenblätter bei vielen Themen die Kommentarfunktion abgeschaltet oder zensiert. Wie sich die Zeiten nach dem Jahreswechsel geändert haben.

  • 502 Sennekind 04.09.2016, 12:54 Uhr

    Mahlzeit. Zum Schluss der Sendung kann ich die Visionen der Diskutanten so nicht nachvollziehen. Sollte heute um 18:00 h die AFD stärkste Fraktion in M-V werden, sehr wahrscheinlich, kommt es nächste Woche zu den ersten Erosionen in Berlin. Sollte dann der Justizminister Mass ebenfalls ins Schleudern kommen, kann man vom Abflug der SPD über Schönefeld nach der Berlinwahl in 14 Tagen mit negativen Ausgang rechnen. Was dann bis Weihnachten passiert möchte man sich garnicht jetzt vorstellen. Das fliesst dann noch viel Wasser aus der Herzkammer der SPD des Ruhrgebietes, bevor in Düsseldorf die Karten neu gemischt werden.

  • 501 Wolf Rüdiger Breitenstein 04.09.2016, 12:53 Uhr

    Und da sitzen sie wieder und erklären den Lohnabhängigen mit Rentenanspruch auf Sozialhilfeniveau die Welt: Fakt ist, Geringverdiener muss 63 Jahre für Hartz-IV-Rente arbeiten. Perpetuum mobile Presseclubfolge, die wiederum keinen Erkenntnisgewinn generieren konnte und abermals lediglich aufzeigt, der ÖR ist nicht reformierbar und nur von außen per Gesetz auf eine freiwillige Dienstleistung zu reduzieren. Und die Brotgelehrten werden dafür erbittert Widerstand leisten. Was würde Jesus dazu sagen? Matth 23, 4: Sie bürden den Menschen große Lasten auf, doch sie selbst rühren keinen Finger, um diese Lasten zu tragen. Mit allem, was sie tun, stellen sie sich zur Schau. „Der Staat, der seinem Volk vorschreiben will, wie es glücklich zu sein hat, ist ein Despot.“ (Immanuel Kant) Leute geht wählen, dass ist euer Recht!

  • 497 Eva Adam 04.09.2016, 12:48 Uhr

    @Kommentar von "Mathias", heute, 12:28 Uhr: Schafft die Zölle ab und schon habt ihr Freihandel. Wozu ein separates abkommen. Warum ist alles geheim? Warum blicken Politiker, den Inhalt, die Fehler aller Verträge erst, wenn es im Fernsehen oder im Netz steht ?----------------Warum sollten Abgeordnete sich vorher damit beschäftigen, es wird ihnen doch von der Fraktion vorgegeben, wie sie abzustimmen haben. In der gewonnenen Zeit können sie ihren Nebenverdienst (Haupteinkommen?) aufbessern.

  • 496 Ulrich Eymann 04.09.2016, 12:48 Uhr

    Sehr geehrter Herr Reitz, noch nie habe ich mich öffentlich im Netz geäussert, aber Ihre Kommentare haben mir das Adrenalin in die letzte Haarspitze getrieben. Ich weiss nicht wo Sie leben, aber ich lebe in einem Land auf das ich zwischenzeitlich sehr stolz bin. Insbesondere auf die Tatsache , wie Bürger und Politik und insbesondere Frau Merkel ( ich bin seit gefühlten 150 Jahre Wähler der Grünen) dieses Probem gelöst haben. Das heisst nicht, dass angesichts der gewaltigen Aufgabe keine Fehler gemacht wurden. Solange im Öffentlichen Fernsehen so ein düsteres Bild von Deutschland und gemalt wird und solch ein Unsinn geredet wird, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn die z.T. unberechtigt besorgten Bürger weiterhin Parteien wie die AFD wählen. Ich bin dafür, dass Journalisten Ihre Freie Meinung sagen, aber sie sollen bitte nicht unter Realitätsverlust leiden. Ulrich Eymann, Geschäftsführer

  • 495 André 04.09.2016, 12:48 Uhr

    Die SPD sollte CETA nicht zustimmen.Wenn sie dies tut wird die SPD innerhalb von Stunden weit unter die 20% Marke fallen.Die AfD wird dann wohl 2.stärkste Kraft in Deutschland Bundesweit.Sie können reden was sie wollen das Vertrauen in die Regierung,das Parlament,den BP Gauck und das System gesamt ist nicht nur erschüttert es ist weg.Wir wollen Lösungen und die haben wir das was fehlt sind Politiker die,die Meinung der Bürger auch umsetzen und nicht als Wurmfortsatz der Oligarchie zu funktionieren.

  • 494 Ralf S. 04.09.2016, 12:48 Uhr

    Wenn Flüchtlingsheime in Brand gesetzt werden, dann fangt die Täter und sperrt sie ein. Wenn Steuern hinterzogen werden, dann fangt die Täter und bestraft sie. Wer illegal im Land ist, dann muss derjenige wieder gehen. Wer Montblanc-Fühler im Amt ordert, der hat nichts im Bundestag zu suchen. Wer Hartz-Vier erschleicht, bekommt nichts mehr. Wer Banken oder Konzerne als leitender Angestellter schadet oder gar ruiniert, gehört bestraft und nicht entschädigt. Wer betrunken jemanden zu Tode fährt ist ein Mörder. Wer ein Triebtäter ist, der darf nicht mehr in die Öffentlichkeit. Und und und... In diesem Land und in in Europa stimmt so vieles nicht mehr. Regierungen, die nicht mehr für diese Regeln sind, sondern stets diese verharmlosen, gehören abgewählt. Parteien, die nur einseitig (egal ob links oder rechts) handeln, sollten nicht gewählt werden.

  • 492 Dr. Wolfgang Schmid 04.09.2016, 12:48 Uhr

    TTIP : handelt es sich denn wirklich um ein Freihandelsabkommen? Jeder Staat könnte doch ohne Weiteres seine Zölle senken und niemand hätte etwas dagegen. M.A. handelt es sich aber darum den Amercan Way of Life zur allgemeinen Richtlinie zu machen, auch das kann man aber dann muss man auch die strengen Kontrollmechanismen einführen die es in den USA gibt. Nebenbei ist es wohl ein kapitaler Fehler als SPD Vorsitzender das Wirtschaftsministerium zu übernehmen?

  • 491 Wolfgang Rolf 04.09.2016, 12:47 Uhr

    Die Aussage Freihandel ist gut für Deutschland ist in dieser Allgemeinheit Unsinn, denn es gibt nicht den Freihandel. Freihandel ist ein Staaten übergreifenden Handel, der von seinen Initiatoren als Freihandel bezeichnet wird. Und für wen diese Freihandel gut ist hängt von den Regeln ab, nach denen er abläuft. Das Misstrauen der Wähler an diesen Abkommen hängt auch wohl nicht zuletzt damit zusammen, dass bei der Formulierung dieser Regeln praktisch nur Politiker und Wirtschaftslobbyisten beteiligt sind, - und dass die Gegner dieser Abkommen sonst oft nachweisen, dass viele dieser Politiker selbst Wirtschaftslobbyisten, und damit auf der Betrachtung von Demokratie schlicht und ergreifend käuflich sind!

  • 490 Herbert Ittner 04.09.2016, 12:46 Uhr

    Frau Merkel zeichnet verantwortlich dafür, dass die AfD so erstarkt ist und offenbar in vielen Länderparlamenten und ab dem kommenden Jahr wohl auch im Bundestag vertreten sein wird. Nun - dem Einen gefällts, dem Anderen nicht. Das große Dilemma ist, dass die Institutionen wir Bundesregierung, politische Parteien, die Kirchen und Banken, das Vertrauen der Bürger/-innen verspielt haben und zwar bis zum Sankt Nimmmerleinstag. Wer vertraut denn noch den Aussagen eines Politikers, eines (Protz)-Bischofs, oder der eines Bankangestellten..? Niemand oder nur sehr Wenige..! Deutsche Bürger/-innen haben den Eindruck, dass Deutschland von Erdogang und einigen Zentralräten regiert wird und sind besorgt über das eklatante Versagen der Behörden auch in der Flüchtlingskrise und der dominierenden Kriminalität auf öffentlichen Straßen. Behörden und Politik haben keine Antwort mehr.

  • 489 O.Gehsing 04.09.2016, 12:46 Uhr

    Liebe Runde, Es geht um Transparenz im Sinne von Antworten Es geht nicht um die Big Player Es geht um den Betreiber einer Ferienvermietungsagentur: Was kann TTIP am Ende für mein Geschäft, für die Reinigungskräfte in unseren Betrieben, für die Kurverwaltungen als Tochterbetriebe der Kommunen bedeuten? Darauf bekam ich von Niemandem hinreichende Antworten, nur abwiegeln und Beruhigungsgeplänkel. Was bedeutet es für einen Handwerksbetrieb, der eine innovative, Neuerung gerade jetzt an den Markt bringt? All das beantworten Politiker nicht, nicht Kammern und Zentral- oder Bundesverbände, nicht die örtlichen Verwaltungen und – das wiegt für mich besonders schwer – auch nicht die Presse. Und dabei geht es um Millionen von Betrieben. DAS macht mich kritisch gegenüber TTIP Ich bitte um Verständnis – und ich bin kein DAX-Vorstand

  • 488 Johannes 04.09.2016, 12:44 Uhr

    Es geht schon los mit dem schönreden, wenn MV so uninteressant ist wie Frau Niejahr sagt warum tritt dann die CDU überhaupt an?

  • 487 Liesbeth 04.09.2016, 12:44 Uhr

    Eine Behauptung ärgert mich immer wieder: die gefühlte Gefahr ist größer als die tatsächliche. Wahrscheinlich wohnt man in einer wohlhabenden und abgeschotteten Gegend, wo sich nichts verändert hat. In der Großstadt wird die Lage immer dramatisher, Schwule werden von Migranten gejagt, jeder 2 schielt auf Deine Handtasche, man wird angerempet auf Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft kann man nicht mehr hoffen. Die Menschen werden immer agressiver. Dies ist die Realität.

  • 486 Ulli Becke 04.09.2016, 12:43 Uhr

    Guten Morgen,meine Frage lautet: Sind unsere amtierenden Politiker zu unfähig oder zu entfernt von der Basis, um auf die aktuellen Sorgen und Nöte der Bevölkerung einzugehen? Und damit meine ich nicht nur die Flüchtlingspolitik. Danke U. Becke

  • 483 Ralf, Duisburg 04.09.2016, 12:43 Uhr

    Ihre Diskussion hinterlässt immer öfter den Eindruck eines Intellektuellen Salon-Debattierclubs. Nicht nur die Politik von grün-rot-schwarz ist aktuell unfähig Lösungen aufzuzeigen, sondern auch die Mediendiskussionen fühlen sich an wie aus der Zeit gefallen. Störrische Rechthaberei. Betonung des Positiven und Relativierung des Negativen. Gewisse Aspekte werden nicht zur Kenntnis genommen oder mißinterpretiert, umgewidmet. Beispiele? Wir haben noch nie so viele Arbeitsplätze gehabt - ja, aber in Teilzeit, schlecht bezahlt, unsicher. Fachkräftemangel - ja: vor allen Dingen an denen die die Arbeit für noch ein bisschen weniger Lohn machen Die Verschleierungsdiskussion als Zeichen der Religionsfreiheit / jeder kann anziehen was er will - man kann das auch als bewußte Provokation oder als Zeichen gegen den westlichen Lebensstil sehen. Alle diesen "Kleinigkeiten" sind jeweils 1 Prozent mehr für AfD, Pegida & Co

  • 481 Stephan Bredan 04.09.2016, 12:42 Uhr

    Betrachtet man sich diese Diskussion, so weiß man, warum die AfD so stark geworden. Jene Damen und Herren sind zu einer differenzierten Sichtweise gar nicht fähig. Ja, wir haben mehr Menschen in Arbeit. Ein Grund zum Jubeln ist es noch lange. Immer mehr Menschen hangeln sich von einem Zeitvertrag zum Nächsten. Die Generation Praktikum geht in die 2. Generation. Explodiert ist der Arbeitmarkt auf 450-Euro-Basis und die Zahl der Aufstocker kommt liegt immer noch in Millionenhöhe. Diese Sendung ist geradezu ein Wahlgeschenk an die AfD.

  • 480 Wolfgang brunner 04.09.2016, 12:42 Uhr

    Warum schaue ich mir den Presseclub an? Niejahr, Deutschland geht es gut, Deutschland hat es geschafft. Was hat Deutschland geschafft? Den Deutschen geht es immer schlechter. Alles wird in diese Flüchtlinge gesteckt. War einer von ihren Pressegästen, einschließlich dem Direktor vom Fernsehen, der heutige Moderator schon einmal bei den Tafeln und den Suppenküchen. Über das was man nicht kennt, darüber kann man nicht berichten. Dort gehen viele Rentner hin, haben ein Leben lang gearbeitet, aber die Rente reicht nicht zum Leben. Ich sehe das als Schande für Deutschland an. Ihre Gäste in der Runde bestimmt nicht. Ich hoffe die landen auch einmal als Nutzer von Tafeln/Suppenküche.

  • 478 Tommy Bishop 04.09.2016, 12:42 Uhr

    "Wir schaffen das"... ein naiver Spruch ohne Kenntnis der Fakten und ohne auf die Warner und die Befindlichkeiten von großen Teilen der Bevölkerung zu achten. Als Leser der "Zeit" ist man an Jubelartikel über Frau Merkel gewohnt.

  • 477 Thomas N 04.09.2016, 12:42 Uhr

    Ich denke bei der Zuwanderung sollten wir ein Einwanderungsgesetz wie Kanada einführen und nicht die gesamte Zuwanderung über das Asylgesetz machen. Deutschland sollte steuern, welche Menschen zuwandern und integriert werden sollen, orientiert an den Anforderungen des Arbeitsmarktes. Die Genfer Konvention fordert nicht, dass alle Flüchtlinge für immer integriert werden müssen. Wenn die Fluchtgründe wegfallen, sollten die, die hier nur die Sozialsysteme belasten, wieder gehen.

  • 476 Bernhard P 04.09.2016, 12:42 Uhr

    Wer soll den glauben das der "Vorwahlkampf" stattindet. Das sind doch nur Schattenkämpfe. Die Parteien behaubten nun veränderungen vor zu nehmen die zum "Wohle" des Volkes sind. Nach der Wahl wird sieder von den Parteien festgestellt werden das der "zwang zum Kompromiss" das vorher geforderte bis zu Unkenntlichkeit und wirkungslosigkeit verändert wird. Nach meinem Empfinden wurden die letzen Jahre alle Maßnahmen zum Nachteil der Mehrheit der Bevölkerung durchgeführt. Beispiele: geringere Einkommen erheblich höhere Mieten steigende Sozialabgaben

  • 475 Alexander Scherer 04.09.2016, 12:41 Uhr

    Der alte Rheinische- Post -Recke Ulrich Reitz ist inzwischen noch weiter nach rechts gerückt. Mit seiner Rede gegen die Kanzlerin in Sachen Flüchtlingspolitik bringt er sich in gefährliche Nähe zur AFD-Polemik.

  • 473 Hermann-Josef Thoben 04.09.2016, 12:40 Uhr

    Ich habe die Frage an Herrn Reitz, ob er es für wichtiger einen Euro aus öffentlichen Haushalten eher dem bedrängten Flüchting oder der auf der Kippe stehenden Deutschen Bank zur Verfügung zu stellen.

  • 472 Walter Risan 04.09.2016, 12:40 Uhr

    Amerika hat versucht mit TTIP, unter Ausschluss nicht nur der Öffentlichkeit, sondern sogar der Parlamentarier, unsere ganze Kontinentalscholle über den Tisch zu ziehen. Einige haben es als Ausverkauf der nationalen Souveränität zugunsten einer Unternehmenssouveränität bezeichnet. Hier wird ein neuer Markt für Anwaltskanzleien geschaffen, die zusam. mit Konzernen nun nicht nur einen Hebel haben, um Milliarden zu verdienen,z.b. bei NAFTA Bilcon ein US Bergbaukonzern verklagt Kanada und erhält 300 Millionen Dollar für nichts. Die Menschen dieser Region leben von Tourismus, Fisch- und Hummerfang und fürchteten massive Einflüsse durch den Abbau. Der Kanadische Staat dem Projekt nicht zu. Somit Verklagte im 2015 Bilcon den kanadischen Staat und bekam Recht. 300 Millionen Dollar flossen aus Steuermitteln in die Konzernkasse. Wenn die „Gewinnerwartung“ eines Konzerns gefährdet ist, hat dieser ein Klagerecht.

  • 471 Rainer Pusch 04.09.2016, 12:40 Uhr

    Noch nicht einmal die einzelnen Bundesstaaten in den USA haben die gleichen Regelungen. Daher haben doch die kleineren Firmen nicht nur Vorteile von TTIP. Wieder einmal nutzt es nur der Großindustrie. Globalisierung bringt nicht immer Vorteile. Siehe viele afrikanische Staaten.

  • 470 Tolle Hauser 04.09.2016, 12:39 Uhr

    20€ für ein Tag im Freibad stört mich nicht, wenn es das kostet. Aber im H-4 Satz muß dies berücksichtigt werden. Freibadtage sind für H-4-Familien nicht möglich weil es zu teuer ist, sondern weil deren Bedarf nicht berücksichtigt wird. Ob damit ein Urlaub an der Ostsee oder im Freibad bezahlt wird ist doch eigentlich egal. # Auch hier wird von der Politik nur am Thema vorbei regiert. Es müßte sich doch bei Fördern und Fordern die Fragestellung umdrehen. Es ist eben nicht so, daß nur der H-4ler angesprochen ist. Er müßte genauso auch von dem Staat Fördern und Fordern verlangen können. Also mit Maßnahmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze bzw. dem Erhalt von wackelnden Arbeitsplätzen, echten Weiterbildungsmöglichkeiten (statt Aufbewahrung in Schulen zur Statistikmanipulation) und auch für verschiedene Lebensmodelle (Selbstständige vs. Arbeitnehmer). -8-

  • 469 André 04.09.2016, 12:39 Uhr

    An Herr Feldenkirchen wir sind wohl besser informiert als weite Teil der Journalisten.Wer nur Agenturmeldungen und die zweifelhafte Syrische Stelle für Menschenrecht oder auch Correctiv einfach weiter geben in ihren Nachrichten ohne eigenen Recherche zu betreiben und auch die Propaganda dahinter zu verstehen.Der ist kein Journalist sondern ein/e Sprecher/in der den Text von anderen vorliest.Wenn ich nur diese Agenturmeldungen von westlichen Oligarchen benutzt der wird auch nur deren Wahrheit bekommen.Wir können noch so viel debattieren und streiten ohne ihre Einsicht den Arbeitsablauf zumindest in den Nachrichten zu ändern wird dieses Land ins Chaos stürzen.Aber Eliten sind nun mal so gepolt das sie lieber ein System kaputt gehen lassen als auf Macht zu verzichten.

  • 468 Lutz Behmenburg 04.09.2016, 12:39 Uhr

    Einen Merkel-Nimbus hat es nie gegeben, Herr Reitz vom Focus. Kritiker und Andersdenkende wurden gnadenlos weggebissen. Was blieb und bleibt waren und sind Dauerklatscher und Abnicker bei dieser CDU.

  • 467 E.Dreier 04.09.2016, 12:38 Uhr

    Frau Niejahr hat die Demonstrationen gegen TTIP angesprochen,Es sollen in Berlin bis zu 250 000 gewesen sein.Nur komisch das das in den Nachrichten und den Medien allgemein verschwiegen wurde und mit falschen Zahlen getrickst wurde um davon abzulenken.Im Netz selbst konnte man mehr darüber erfahren als in den ö/R Medien. Nicht zu vergessen das Aufdecker und Veröffendlichen von Greenpeace wollte die Merkel unter Strafe stellen.Was den Bürger,dem Wähler interessiert,weil es ihm/ihr unmittelbar betrifft soll in geheimen Zimmern ausgekungelt werden? Nochmals dieses TTIP,CETA wäre unkündbar!Das kann doch nicht wahr sein.

  • 465 von Boelitz-Ehrenberg 04.09.2016, 12:38 Uhr

    Nicht lügen, sondern Wahrheiten sehen ! Ich will die Realisierung meiner Politik- Vorstellungen. Deswegen gehe ich wählen. Ich sch... auf die Belehrung von Oben. Ich bezahle diese Leute, sie nehmen mir rund 1/2 meines Einkommens ab. Meine Lebens-und Berungserfahrung reicht überall, um die Probleme der Zeit zu ver- stehen und mit zu lösen. Was bilden sich diese Großsprecher denn ein ? Auch die Diskutanten des PC lehren uns, an uns selbst zu glauben u. unser Ding zu machen

  • 464 Frank Oldenbürger 04.09.2016, 12:38 Uhr

    Heute besser denn je! Mittlerweile sagen die Gäste sehr häufig ihre ehrliche Meinung. Schon als Jugendlicher habe ich diese Sendung (genauer deren Vorläufer) gesehen, aber erst heute, ich bin mittlerweile 53, wird hier nicht mehr "angepasst" geredet, sondern Sachverhalte auch klar an- und ausgesprochen. Vielen Dank dafür!

  • 463 L. Pulver 04.09.2016, 12:38 Uhr

    Flüchtlingspolitik und keine ehrlichen Antworten. Wem wundert es, das die Bürger mit der Politik nicht zufrieden sind. Es ist weltfremd, was die Kanzlerin bekannt gibt. Es kommen nicht nur arme, wenn es so wäre würden aus Indien Millionen kommen würden, wenn sie 5000US$ hätten. Sie kommen, weil wir Ihnen Ihre wirtschaftliche Basis entziehen, z.B. Kleidersammlungen zerstören die Textilbranche in Afrika, Dumping LM zerstören die landwirtschaftlichen Strukturen, ... Und sie sind schlecht integrierbar, weil sie keine gute Bildung haben, und weil sie historisch kulturelle Vorbehalte gegen Frauen besitzen, wer das leugnet, der muss sich mal mit Syrerinnen unterhalten, was sie von einigen Mitreisenden halten, und wieviel Angst sie haben. Und viele andere Themen werden nicht ehrlich aufgearbeitet und das schafft Unruhe in der Gemeinschaft.

  • 461 Klaus Keller 04.09.2016, 12:37 Uhr

    Bei einem "Freihandelsabkommen" geht es nicht um "freien Handel" sondern um die "marktkonforme Demokratie"; damit wird mindestens so viel demokratische Struktur beseitig, dass keinesfalls die Gewinnerwartungen von Großkonzernen gefährdet werden könnte. Bei dem Thema hatte die Diskussion keinen Realitätsbezug.

  • 460 Klaus Katzur 04.09.2016, 12:36 Uhr

    Ich bin gegen Sondergerichte aller Art, ob sie nun Schiedsgerichte (TTIP), Investitionsgerichte (Ceta) oder Friedensgerichte (für praktizierende Moslemisten) heißen, wir haben eine gut entwickelte, funktionierende staatliche Gerichts-barkeit in Deutschland, Parallel-/Sondergerichte dürfen nicht sein. Mit freund-lichen Grüßen Klaus Katzur

  • 459 Paul Wrede 04.09.2016, 12:36 Uhr

    18 Milliarden Steuer Überschuss: In jedem Bundesland gibt es Projekte wie Sanierung von Schulen, Schwimmbädern etc, (also was für die Allgemeinheit unmittelbar wichtig ist) die nur einmalige Kosten bedeuten. Also keine Personalstellen mit Folgekosten, die müssen aus den regelmäßigen Steuereinnahmen finanziert werden. Vorschlag: Die 18 Mrd werden auf alle 16 Bundesländer gleich verteilt, also etwas 1 Mrd. Euro für jedes Land. Jedes Bundesland verwendet es in eigener Verantwortung für die dringendsten Sanierungsaufgaben, in Absprache auch mit den Kommunen. Nach drei Jahren wird geprüft (z.B. vom Rechnungshof bzw. Bund der Steuerzahler) wie sinnvoll und effizient jedes Bundesland mit dem Geschenk für die Bürger umgegangen ist.

  • 457 Michael Kiekhöfel 04.09.2016, 12:35 Uhr

    Deutschland geht es gut!! Wenn dem so ist, warum leben dann über eine Millionen Kinder in Armut? . Warum sind dann eine große Anzahl von Menschen auf die Leistungen von Tafeln angewiesen? Warum krebsen Millionen von Menschen im Niedriglohnsektor herum, die gerade so über die Runden kommen und von Altersvorsorge nur träumen können ? Warum wird dann die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer? Deutschland geht es nicht gut, aber einigen Deutschen geht es sehr gut , insbesondere die Generation der Erben großer Vermögen Wenn die Politik dieses Mantra immer wieder wiederholen, brauchen síe sich über den Erfolg der Afd u.a. nicht zuwundern!

  • 456 Michael Peters 04.09.2016, 12:34 Uhr

    Kann man zum Thema TTIP nicht auch einen kritischen Journalisten einladen? Dieses sich gegenseitige Versichern, im Besitz einer allein machenden Wahrheit zu sein, kommt mir vor wie eine Politbürositzung.

  • 455 Kali Bayer 04.09.2016, 12:34 Uhr

    Kauders Geld-Versprechungen ist doch nur Wahl Bla Bla, man denke nur zurück wo einst Schäuble davon redete das er die kalte Progression abschaffen wollte und nichts geschah, man kann nur hoffen das heute in Mecklenburg Vorpommern die CDU und SPD eine voll vorm Bug geknallt bekommem

  • 454 Peter Müller 04.09.2016, 12:34 Uhr

    Sorry, ihre Chef Kommentatoren der Presse leben doch nicht mehr in der Realität. Alles schönreden, was falsch läuft. Wir Bürger sind keine Idioten, wir begreifen was in Deutschland abläuft. Warum machte Merkel ZDF Seibert zum Chef Sprecher? Weil die alles verbal verkaufen, auch wenn es nicht stimmt.

  • 453 H. Ausrecht 04.09.2016, 12:34 Uhr

    Tichy hat es verstanden. AfD. Sie wurden von Hasspredigern über fast alle Presseorgane verunglimpft und kriminalisiert, von Linksterroristen überfallen und verletzt, beruflich und sozial isoliert – aber die Unbeugsamen des kleinen galligen Polit-Dorfes haben den Merkel’schen Euro-Legionen erfolgreich getrotzt. Noch sind die Stimmen nicht ausgezählt, aber allein schon für den Mut, ihre Meinung – ohne Zaubertrank – gegen Gewerkschaften, Kirchen, Industrieverbände und den ganzen polit-sozialistischen Einheitsbrei und deren Straßenschläger verteidigt zu haben, ist jede Stimme verdient.

  • 452 Mario Müller 04.09.2016, 12:34 Uhr

    Ich bin ein Familienvater von 4 Kindern plus meiner Frau. Zustand der einen Schule - mieserabell. Schulmaterialkosten für das erste Jahr für die beiden Zwillingen = 390 Euro. Ich zahle zwar nur 10% ohn-Steuern, aber die anderen Beiträge kommmen hinzu. Ich verdiene ca. 2550 Euro netto plus Kindergeld. Meine Frau lernt jetzt nochmal und hat kein Einkommenn. Trotzdem zähle ich mit meinem Einkommen schon zu den Besserverdienen in Berlin. Die Steuerpolitik , die Mehrwertsteuersätze usw. führen dazu das ich wir uns ein Haus leisten, mit den entsprechenden Schulden, aber das wars. Vorsorgen für die Rente oder die Mitfinanzierung des Studiums meiner Töchter, geht nicht. Ohne Kindern könnten wir 2 Super leben. Wir haben uns für Kinder entschieden. Aber auch trotz der Umständen sind wir als Ehepaar allen Ehepaaren ohne Kindern oder Singlehaushalten schlechter gestellt, weil wir uns für Kinder entschieden haben. Das wir schon mit 4 Kindern schief angeschaut werden, daran haben wir uns schon ...

  • 451 Mathias 04.09.2016, 12:34 Uhr

    Was nütz ein schärferes Asylrecht oder immer mehr Gesetze. Es mangelt an der Umsetzung. zb. Wie viele Ausländer wurden denn schon abgeschoben ? Dann heißt es immer er ist kränklich, das Land nimmt ihn nicht zurück, .... Lächerlich.

  • 450 Stefan 04.09.2016, 12:33 Uhr

    Die Frau vom Deutschlandfunk behauptet ernsthaft, dass der Merkelsatz: "Wir schaffen das", richtig war...., das zeigt, wie weltfremd, sturr und halsstarig die Mitarbeiter des DLF sind, der Sender verkommt mehr und mehr, zum verlängerten Arm des Bundespresseamtes.

  • 449 Dirk Heinrich 04.09.2016, 12:33 Uhr

    Vor der Wahl in Deutschland wird in Frankreich gewählt. Das könnte alles ändern.

  • 448 André 04.09.2016, 12:32 Uhr

    Herr Reitze wer mit Freihandel einen privaten Kommunismus erschaffen will, in dem die Milliardäre und Millionäre sich jedem Staat mit Unrechtsschiedsgerichten an öffentliche Steuergelder ran will.Von denen die Reichen ja noch nicht mal was zahlen ausser homöopathische Dosen.Dann rebelliert das Volk.Wer Demokratie mit einer Diktatur verwechselt sollte seinen Beruf als Journalist aufgeben. Demokratie ist Volswillen von unten nach oben.Diktatur ist die Elite gibt von oben an was sie unten für Gesetze haben will um weiter dieses/jenes Volk kontrollieren zu können.Und sie machen einen guten Job leider sind weite Teile der Bevölkerung aufgewacht und sie schreiben gegen dieses Volk an und ernten die Früchte für ihren Verrat.

  • 447 Fischer, Inden 04.09.2016, 12:31 Uhr

    TTIP ist auch im Konfliktfeld EU-Kommission-Nationalstaaten. Due Kommission will beweisen, dass sie ihre Kompetenz, Außenhandelsverträge zu verhandeln, auch umsetzen kann. Die Staaten müssen auf EU-kritische Bürger hören. Wenn Schulz glaubt, TTIP "noch schaffen zu können, ist er EU-Politiker.

  • 445 Eva Willig 04.09.2016, 12:31 Uhr

    eine simple, kleine Möglichkeit gäbe es, um sich gegen noch größerere Altersarmut einzusetzen und das wäre : das Schonvermögen im SGB XII (Grundsicherung im Alter und besonderen Lebenslagen) an das Schonvermögen im SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) anzupassen. Heute ist es so: einen Tag vor der Rente dürfen Sie beim ALG II-Bezug 10 x soviel Schonvermögen haben, wie einen Tag nach der Rente, wenn Sie zur zu kleinen Rente noch ergänzende Grundsicherung im Alter beantragen müssen. Dann müssen Sie alles was Sie über 2.600€ haben erst einmal wirtschaftlich sparsam -dies wird vom Amt kontroliert- aufbrauchen, bevor ergänzende Grundsicherung gezahlt wird. Am Schlimmsten trifft es die Leute auf dem Land, deren PKW war einen Tag vor der Rente kein Schonvermögen, wird es aber 1 Tag nach der Rente, wenn sie auf ergänzende Grundsicherung angewiesen sind. Merke: seit 2011 wird für "Verharzte" nicht mehr in die Rentenkasse gezahlt, was die Zahl der Altersarmen permanent vergrößern wird.

  • 444 Christian Heinrich 04.09.2016, 12:31 Uhr

    Die 18 Millrd. Euro wurden durch die niedrigen Zinsen den Kleinsparern und den Inhabern von Lebensversicherungen abgenommen.

  • 443 Martin Schodlok 04.09.2016, 12:30 Uhr

    Wahlkampf sollte doch Antworten auf Zukunftsfragen anbieten. Und droht nicht eine Neuauflage der 30er Jahre? Damals bildete sich ein faschistischer Block in Europa. Zunächst erschien er den angelsächsischen Mächten als möglicher Verbündeter gegen die Sowjetunion, doch der Spanische Bürgerkrieg und die Gräueltaten der Faschisten dort ließen Abstand halten. Dann fiel den Angelsachsen das Bündnis mit Russland gegen die Faschisten in den Schoß. Nach der Niederlage der Faschisten waren ihre Überreste als Verbündete gegen die Sowjetunion den Angelsachsen doch willkommen; kleinere Staaten gerieten wieder unter die Räder. Droht nun nicht Putin eine gänzlich neue Runde in diesem Spiel zu eröffnen: Sein Bündnis mit Orbàn, Wilders und Le Pen? Und wird Deutschland, wenn es sich weigert sich einem pro-faschistischen & pro-russischen Block anzuschließen, nicht unter die Räder geraten wie einst (1938/39 und 1968) die Tschechoslowakei? Sind Wahlkämpfer zu feige das zu thematisieren?

  • 441 von Belitz-Ehrenberg 04.09.2016, 12:30 Uhr

    Es sind überwiegend keine Flüchtlinge, es sind Einwanderer, von denen viele im Jahr 2015 über alle Grenzen eingeströmt sind. Der Anerkennungs-Grad als Flüchtling ist niedrig. 75 % müssten sofort gehen. Die geleistete Abschiebung liegt bei unter 5%. Die Integration ist schwierig bis unmachbar ... das Ganze ist eine Regierungs-Fehlleistung, wie ich sie in der BRD nie erlebt oder gar gesehen habe. Die Mitverantwortlichen kuschen vor der Kanzlerin. Diese Frau hat den Ruf Schicksale zu bestimmen. Nur die Ostdeutschen scheren sich nicht um diesen Ruf. Sie haben seit 1989 gegenüber einer Russen-Diktatur verinnerlicht, das keine Regierung ewigen Bestand hat. Heute ist z.B. Wahl-/Zahltag in Meck- pomm. Dies ist keine Land- sondern eine Richtungswahl: Merkel muss weg !

  • 440 Werner P. 04.09.2016, 12:29 Uhr

    Horst Johnson", heute, 12:16 Uhr: Ich bin ganz Ihrer Meinung. Heute Abend kommt es zur Wende, die bis zum Sep. 2017 reichen wird....

  • 439 Maik 04.09.2016, 12:29 Uhr

    Neue Steuern braucht das Land! Steuersenkungen sind out, der Staat braucht neues Geld. Ob Dummensteuer, Steuersteuer, Luft- oder Sexsteuer, alles ist denkbar.Der Freihandel ist ein Instrument der Internationalisierung und Ausbeutung des Einzelnen.

  • 437 Strotmann 04.09.2016, 12:28 Uhr

    Guten Tag, der Presseclub verkommt zusehends zum Propaganda-Fernsehen. Es wird allenthalben davon gesprochen, dass die Wirtschaft angeblich brummt. Wo brummt es denn? Das BIP Wachstum im zweiten Quartal 2016 lag bei enormen 0,4%! Da kann man tatsächlich schon mal von brummender Wirtschaft sprechen.

  • 436 Bernd Heinrich 04.09.2016, 12:28 Uhr

    Die Regierung braucht nicht zu warten mit Steuersenkungen. Einfach den Soli abschaffen, das könnte nächste Woche schon umgesetzt werden.

  • 435 Johannes 04.09.2016, 12:28 Uhr

    Und was ist mit TiSA, warum wird das schreckliche TiSA von den Medien komplett totgeschwiegen, auch heute wieder in der Runde. Das Misstrauen in die Politiker und Medien ist höher denn je.

  • 433 Mathias 04.09.2016, 12:28 Uhr

    Schafft die Zölle ab und schon habt ihr Freihandel. Wozu ein separates abkommen. Warum ist alles geheim? Warum blicken Politiker, den Inhalt, die Fehler aller Verträge erst, wenn es im Fernsehen oder im Netz steht ?

  • 432 Klaus 04.09.2016, 12:28 Uhr

    Was in Berlin auf jeden Fall nicht herrscht ist der gesunde Menschenverstand! Der Presseclub ist natürlich auch "Mainstream", die Politik der regierenden Parteien unterstützend. Deshalb für mich uninteressant. Brauche keine Propaganda, bezahle auch nur äußerst ungern den Zwangsbeitrag für die "öffentlichen" Medien. Für mich hat das nichts mit Demokratie zu tun, oder vielleicht doch? Demokratie ist die "moderne" Religion, hat für mich auch eher was unwirkliches an sich. Die Flüchtlinge sind Resultat der ungerechten Lebens- und Wirtschaftsweise einiger Staaten, die sich prinzipiell mehr Rechte herausnehmen können als andere. Ohne Gerechtigkeit kein Frieden, solange wir weiter Waffen exportieren und Ängste schüren, wird kein Frieden eintreten. Das ist aber auch nicht gewollt, denn dann würde unser Lebensstil so nicht mehr aufrechterhalten werden können. Wir müssten unseren Kuchen teilen und hätten dann weniger, für viele sicher ein Alptraum.

  • 431 Rainer Lawrenz 04.09.2016, 12:27 Uhr

    Ich finde die Diskussion über Steuersenkungen sehr spaßig. Sicherlich sollte der Staat mehr in Bildung und Infrastruktur investieren. Aber er tut es ja nicht! Sicher sind Schulen in beklagenswertem Zustand. Der Grund ist aber nicht, daß die Bürger zu wenig Steuern bezahlen. Dem Staat kommt zur Zeit das Geld aus den Ohren! Und wird investiert? Nein, das Geld wird sicher wieder für irgendwelche sozialen Wohltaten herausgeschmissen weil die Verantwortlichen glauben, daß sich dies bei der nächsten Wahl in Stimmen auszahlen wird. Der einzige Weg den Staat zu wirtschaftlich effizienten Handeln zu zwingen ist ihm den Geldhahn zuzudrehen. Solange die Steuereinnahmen sprudeln wie verrückt, wird das Geld munter zum Fenster herausgeworfen.

  • 430 Doris Lischewski 04.09.2016, 12:27 Uhr

    Der Mann vom Focus, FDP, redet Unsinn. Gabriel hat die Zeichen der Zeit mit TTIP erkannt. Merkel hat sich einmal mehr in typischer Rautenmanier weggeduckt!

  • 429 Michael Peters 04.09.2016, 12:27 Uhr

    Wenn es bei TTIP ausschließlich um Inhalte wie Anpassung von Normen und Senkung von Zöllen gehen würde, hätte kaum jemand was dagegen. Im Kern ist das allerdings ein Investitionsschutzabkommen. Das ganze dann als "Freihandel" zu verkaufen ist Etikettenschwindel.

  • 428 Monika Zelle 04.09.2016, 12:26 Uhr

    Ich kann es nicht mehr hören, dass die Arbeitslosigkeit so niedrig wie nie sein soll. Das ist doch den prekären Beschäftigungsverhältnissen, den 1 Eurojobbern, und den Umschulungsmaßnahmen geschuldet. In der Realität haben wir ca. 6 Millionen Arbeitslose. Unsere Politiker und auch Herr Reitz sollten mit dem Schönreden aufhören. Inzwischen ist es glaube ich auch bei so ziemlich allen Bürgern angekommen, das die Arbeitslosenzahlen geschönt sind.

  • 427 Monika Loohme 04.09.2016, 12:25 Uhr

    Steuersenkungen? Welch unangenehmes Wort: wir kennen es aus d Vergangenheit. Hier ein Tropfen, da ein kleiner Käse und der Hammer kommt nach der Wahl nach der erprobten Methode linke Tasche, rechte Tasche. Wir rechnen mit massiven Geldentwertungen in den nächsten Jahren, die Milliarden für die Einwanderer müssern ja irgendwo herkommen. Und Sparen ist eh unbekannt...

  • 425 André 04.09.2016, 12:25 Uhr

    Es ist der reine Hohn wie diese Runde ihre Schuld an diesem Desaster nicht einmal zugeben.Wer die Agenda 2010 und die Steuerreform gelobt und bejubelt hat.Der kann doch nicht jetzt die Politik alleine dafür verantwortlich machen.Ein Herr Reitz,Frau Niejahr oder Frau Winkelmann und Herr Feldenkirchen die haben doch diese Politik auch des Rentenfaschismuses bejat.Erbschaftssteuer oder die Rentenansprüche der Journalisten und andere Priviligierter Berufsgruppen muss man abschaffen.Ich zahle als Gärtner 8-10 tausend € Steuern (ohne Sozialversicherungen) im Jahr mehr als ein Millionär der dies in Phönix diese Woche öffentlich bekannte.Der nie mehr als 10.000 € Steuern zahlte auf seine Immobilien Millionen, praktisch netto für brutto hatte.

  • 424 Axel Heinrich 04.09.2016, 12:24 Uhr

    Ja so tönen CDU und SPD, wenn wir erst einmal an der Macht sind, ja dann werden wir die Steuer senken.

  • 423 Mathias 04.09.2016, 12:24 Uhr

    Wann ist denn mal kein Wahlkampf? "Wir machen eine Steuerentlastung und wir brauchen es für die Infrastruktur , ... , aber wir machen es erst NACH der Wahl. Wir haben jetzt die große Koalition, jetzt könnten sie es noch durchsetzen. Die Erfahrung zeigt es passiert auch nicht nach dieser Wahl passieren wird. Das selbe speilt zeit Jahrzehnten. Es glaubt einfach keiner mehr den "Volksvertretern". Wir könnten ja den Soli für die Infrastruktur verwenden, aber schon blöd, wenn 80% vom Soli nicht in Deutschland bleibt. Es wird Zeit für einen Wandel!

  • 422 Johann 04.09.2016, 12:24 Uhr

    Was für ein dummes Geschwätz von Feldkirchen, "die Kanzlerin ist inhaltlich eher sozialdemokratisch". Noch nicht mal diese "Seeheimer Kreis"-(S)PD ist sozialdemokratisch, geschweige denn die anderen Politikschauspieler in diesem Land. Sozialdemokratie in diesem Deutschland ist seit Arbeiterverräter G. Schröder offiziell tot! Ebenso mit "Agenda 2010"-Architekt Steimeier oder gar TTIP-Gabriel, der mir allen Ernstes erklären will, er glaubt, der Bundesbürger verwechsele CETA mit TTIP, wäre also zu blöd, diese beiden Abkommen auseinander zu halten. NIE WIEDER (S)PD! Und schon gar nicht (C)DU oder Grüne oder fdp! Wegot CETA, TTIP und TISA!!

  • 421 Silvia Beer 04.09.2016, 12:23 Uhr

    Demnächst wird im Bundestag dieses Behinderten nicht! Teilhabegesetz verhandelt. Eine massive Verschlechterung! Konträr zur unterzeichneten UN Behindertenrecht Konvention. Vielleicht möge sich die Presse auch mal dieses Themas annehmen. Wer vierte Gewalt sein will, sollte Scheuklappen ablegen. Von den im letzten Jahr noch zugesagten Verbesserungen ging's Dank woanders hin fließender Gelder zur Diskriminierung behinderter Menschen

  • 420 jürgen schmidt 04.09.2016, 12:23 Uhr

    mehr und mehr kommen die politiker der etablierten parteien nicht mehr an der lebenswirklichkeit der deutschen vorbei das gillt auch für die ard medien die diffamierung besorgter bürger in die rechte ecke ist ins gegenteil umgeschlagen sie die ard und zdf medien haben ungewollt mit ihren sendungen wahlkampf für die afd gemacht ich danke ihnen dafür ich denke mal wird wieder rauszensiert

  • 419 Klaus Keller 04.09.2016, 12:23 Uhr

    58% wollen keine Steuersenkung sondern Investition in die marode Infrastruktur. Regiert die Politk vorbei? >>> Das waren gute Sätze, Herr Herres! Bis dahin hatte ich den Eindruck, der Presseclub diskutiert an der Realität vorbei. Wenn ich 1000 Euro in der Tasche habe und die Reparatur des völlig vernachlässigten Autos kostet 4000 Euro, dann habe ich keine Überschüsse.

  • 418 Werner P. 04.09.2016, 12:22 Uhr

    Horst Johnson", heute, 12:16 Uhr: Ich bin ganz Ihrer Meinung. Heute Abend kommt es zur Wende, die bis zum Sep. 2017 reichen wird....

  • 417 T. Müller 04.09.2016, 12:22 Uhr

    Die Politik ist nicht mehr beim Bürger. Flüchtlingspolitik, TTIP, Steuern, Infrastruktur und Gerechtigkeit, nichts ist mehr stimmig. z.B. die Ursachen für die Flüchtlingspolitik, werden nicht mal diskutiert, Afrika wird von der EU und anderen abgezockt, und wir wundern uns, das sie dann zu uns kommen. Steuern, warum ist es möglich, als Großunternehmen weniger als 1% steuern zu bezahlen, wobei Verkäuferinnen 19% bezahlen? Überschuss, wo, wir haben mehr als 3 Billionen Schulden, die Straßen sind kaputt, und unsere Sozialsysteme verkommen zu einer ABM Maßnahme. Warum? Haben Sie einige Antworten auf diese Beispiele, und warum die Politik die Realität stets verdrängt? mfG TM

  • 413 Werner P. 04.09.2016, 12:20 Uhr

    Die Journalisten, alles hochbezahlte Führungskräfte, die sich um nichts Sorgen machen zu müssen, auch dank ihres excellenten Netzwerkes. Diese Leute haben in den letzten zehn-15 Jahren die Bundesregierung hochgehypt und applaudiert, was immer Merkel auch von sich gegeben hat, da hat es bei der Zeit, Focus, Spiegel und schon gar nicht dem DLF (Staatsfunk) keinen Unterschied gegeben. Jetzt dämmert es diesen Herrschaften, dass sie in der nächsten Zukunft womöglich mit Leuten aus der AfD und ggf. noch rechteren Parteien "teilen" müssen. Der Neoliberalismus ist tot, genauso wie die GroKo in Berlin.

  • 411 Brachvogel,günter 04.09.2016, 12:19 Uhr

    Ich möchte daran erinnern, daß der letzte Kanzlerkandidat der SPD nicht Frank-Walter Steinmeier hieß, sondern Peer Steinbrück

  • 410 Falk Stein 04.09.2016, 12:19 Uhr

    Meine Frage an die Runde, sollte TTIP realisiert werden, welche Nachteile erwachsen den Entwicklungsländern vornehmlich den Ländern in Afrika durch dieses Abkommen?

  • 409 Müller 04.09.2016, 12:19 Uhr

    Und Tschüß ! Das wird heute nichts mehr. Die Runde ist gefangen im klein klein der Systemparteien.

  • 408 peter hansen 04.09.2016, 12:19 Uhr

    Was soll der Bürger wählen um Deutschland seine Kultur und Sozialsystem noch zu retten ! Szenario Nr 1 CDU ,Grün ,Grün die noch mehr Flüchtlinge Schutz geben wollen und ein multi Kulti Deutschland wollen ! Rot,Rot Grün sind Für Befürworter für noch mehr Flüchtlingshilfe und Multi kulti ! Man kann sich drehen wie man will alle genannten Szenario sind gegen Deutschland und dem konservativen Bürger und Bürger der gegen überfremdung ist ! Die CSU ist nur ein Mitläufer ,er passt sich jedem an !

  • 405 Kurt 04.09.2016, 12:17 Uhr

    Wir schaffen das!? Was schaffen wir??? Wir schaffen das, die deutschen Interessen hinten an zu stellen. Wir schaffen das, uns nicht mehr für die Deutschen einzusetzen. Wir schaffen das, dem eigenen "Personal" das Leben schwerer zu machen. Wir schaffen das, dem Geld mehr Macht zu geben als den Menschen. Wir schaffen das! Wie? Guckst Du!!! Müßte es nicht bedeuten: Wir schaffen das, den deutschen Menschen zu helfen, in Ihre Kraft zu kommen, Freude vermehren, Frieden erzeugen. Wir schaffen das, Kriege zu beenden und keine mehr zu führen. Wir schaffen das, der Geldmacht die Macht zu entziehen und dem Menschen zurückzugeben. Wir schaffen es Frieden, Freude, Liebe und alles Gute wieder herzustellen und zu vermehren!!!! Siehst Du, geht doch!!!

  • 404 Isabella 04.09.2016, 12:16 Uhr

    Lieber Herr Gerlach, mit meinem Kommentar wollte ich nur die Tragik mancher Wählerentscheidung zum Ausdruck bringen. Es ist wie im täglichen Leben: wenn ich bei dem Metzger Rindfleisch bestelle, hoffe auf Fleisch und nicht Fischgeschmack! Leider wird es immer komplizierter zwischen richtig und nicht richtig zu unterscheiden, aber vielleicht geht es darum in der heutigen Politik?

  • 403 Maik G. 04.09.2016, 12:16 Uhr

    Kann Sigmar Gabriel Kanzler ? Dass Sigmar Gabriel trotz allem als größtes politisches Talent seiner Partei gilt, spricht weniger für ihn als gegen die SPD. Gerade die Prizipienfreiheit macht Gabriel zum Hoffungsträger: Er kann jedem alles versprechen und wird es gegebenenfalls auch tun. Wie Schröder ein >>Mann ohhne Eigenschaften<<, ist er zwar nicht der Schwarm aller simpel gestrickten und politisch desinteressierten Frauen von Pilcher bis Ballermann, andererseits erinnert er aber auch nicht an das kaltschnäuzige Mitglied einer Miltärjunta.- Er ist der Mann der Zukunft in einer zukunftslosen Partei.

  • 402 Horst Johnson 04.09.2016, 12:16 Uhr

    Heute abend trifft Realität auf Wunschdenken dieser Journalistenrunde. Freue mich auf viele lange Gesichter der Etablierten.

  • 401 Dr. Klaus Eckhard 04.09.2016, 12:16 Uhr

    das ist nun der Typ Sendung, den die Journalisten so lieben, und von dem wenigstens das rational denkende Publikum gar nichts hat. Vermutungen, Prognosen, Spekulationen, schwafeln im Futur I. Wenn man die Sendung nach einem Jahr noch einmal anschauen würde, könnte man sehen, dass nichts von über bleibt. Vor Mauern, hinter denen z.B. eine Konferenz stattfindet, stehen Journalisten, mit dem Mikrofon in der Hand, und berichten eine viertel Stunde lang, dass es nichts zu berichten gibt. Journalismus heute.

  • 398 Theo M. Häussler 04.09.2016, 12:14 Uhr

    Verehrte Schreiberlinge: Merkel bestimmt die Richtlinien der Politik. Der Streit fing an mit Merkels Bankenrettung und mit CDU gegen CSU und umgekehrt. Ein wenig mehr an Wahrheit wäre durchaus förderlich. Gabriel ist Merkel und Merkel ist Gabriel, noch ! Bisher nur vorausgesagtes Schönreden dieser Merkel-Politik. Nichts NEUES beim Presseclub ! Wird man auch noch in dieser Sendung lernen ? Ich glaube nicht !!!

  • 396 E. lempe 04.09.2016, 12:12 Uhr

    die deutsche Politik besitzt keinen eigenen Spielraum mehr, das aktuelle Geschwafel wird von den Medien als Wahlkampf beschönigt. - TTIP : stellt einen Vertrag mit der westlichen „Kolonialmacht“ dar, Europa hat keine Chancen eigene Vorteile durchzusetzen, es bestimmt die Hegemonialmacht - Steuern : dieses Thema ist reines Geschwätz Deutschland hat Schulden von 2 Billionen Euro, jährliche Kosten für die Flüchtlinge von ca. 20 Milliarden Euro und nimmt 18 Milliarden Euro mehr ein. Wo soll da ein Spielraum für Steuerentlastungen sein ? - Flüchtlinge : der Kotau vor dem waschechten „Demokraten“ Erdogan, das Gejammere um die Balkanroute hängt den Bürgern zum Halse raus, Lösungen die der Mehrheit der deutschen Bevölkerung genehm sind nicht in Sicht

  • 395 André 04.09.2016, 12:11 Uhr

    Gestern habe ich im ÖRR gesehen wie jemand sagte das etwa 8 Mio. Menschen auf die eine oder andere Weise den Flüchtlingen helfen oder geholfen haben. Wenn ich jetzt eine Einwohnerzahl von 82 Mio. zugrunde lege die von der Bundesregierung kommt dann stelle ich fest das 74 Mio. sich daran nicht beteiligen. Dies heißt im Umkehrschluß aber das die 10% die helfen eine Minderheit sind.Wie darf ich den Politik verstehen wenn die Mehrheit immer wieder nicht berücksichtigt und gehört wird.Es kann doch nicht sein das Demokratie nur dann besteht wenn ihre Meinung vertreten wird.

  • 394 Stephan Bredan 04.09.2016, 12:11 Uhr

    Es ist eine Politik total an großen Teilen der Bevölkerung vorbei, die die AfD stärkt. Es zynisch und niveaulos einen Milliarden-Überschuß zu bejubeln der auf einer glatten Lüge Merkels entstammt, die einst im Wahlkampf 2009 versprach, dass es mit ihr keine Mehrwertsteuererhöhung geben wird und der Wähler hinter statt mit 16% mit 19% beim Einkauf belastet wurde. Dieser Milliarden-Überschuss kommt zum größten Teil aus dem Konsum und wurde der Bevölkerung bereits 2009 gestohlen. Schade, dass die Medien es nötig haben ein solches Zerrbild zu publizieren.

  • 392 Tolle Hauser 04.09.2016, 12:10 Uhr

    Auch im Kleinen kann man der Politik nichts gutes abgewinnen. Der Parkplatzmangel wird nicht verwaltet oder neudeutsch gemanaget sondern bewirtschaftet (Köln und überall). Geschwindigkeitsreduzierungen nicht zur Gefahrenabwehr sondern als Einnahmequelle (Frankfurt u.A) entdeckt. Unrecht wird mit Absicht ins Gesetz geschrieben weil man kein Recht will (Rechtsreformen von 2000 bis 2003 mit vereinfachter Zustellung, reduzierter Beweisführung und Klagemöglichkeiten nur für die Reichen, Reduzierung der Prozesskostenhilfe auf Fälle die gewonnen wurden statt geführt werden müßten). Zunächst befristet und inzwischen 3* verlängert. Macht endlich gute Regelungen und stellt mehr gute Richter ein! -8-

  • 391 Hasselmann 04.09.2016, 12:09 Uhr

    Klar gibt es schon den Vorwahlkampf, wird sicher interessant wie man denn dann im Jahre 2017 regieren will, beide Große Parteien sind auf dem Abstieg beim Volk und zudem beginnen sie sich zu Streiten. Auf eine Neuauflage von CDU/CSU/SPD sollte man nicht hoffen. TTIP wird ohne das Volk gemacht, sondern von Menschen die Glauben für das Volk dies entscheiden zu dürfen ohne deren Bedüffnisse zu kennen. Nicht mal in Deutschland wissen Sie was die Bürger wollen und dann für ganz Europa entscheiden wollen, ohne Worte

  • 388 Erich 04.09.2016, 12:06 Uhr

    Diese Politbonzen von rechts bis links denken nicht daran, Arbeitnehmerrechte zu stärken. Nur Arbeitnehmerrechte abbauen, abbauen, abbauen und den Unternehmen in die ... kriechen, sozusagen sich immer mal mit dem Wirtschafts-Kapital gegenseitig auf ein Gläschen treffen, dann klappt es auch mit der längeren Lebensarbeitszeit der abhängig Beschäftigten ganz ungeniert und ungestraft. Her mit einem neuen Kündigungsrecht, dass Arbeitsplätze sicher macht. Arbeitsplätze sind keine Schleudersitze. Als wenn die AfD-Wähler blöd wären. Das sind sie nicht, im Gegenteil wissen die genau, wie diesen derzeitigen Bonzen-Bestimmern das Gefühl vermittelt werden kann, wie es sich auf solchen Schleudersitzen anfühlt, obwohl die nur in die bestversorgten Bequemlichkeiten geschleudert werden können.

  • 387 Hans Frowein 04.09.2016, 12:05 Uhr

    Sehr geehrte Damen und Herren, der Presseclub hat zunehmend die Tendenz, Themen zu stellen, die genügend besprochen und diskutiert wurden, nicht nur in den entsprechenden Sendungen der ARD selbst. In dieser Woche wäre aber ein grundsätzliches Thema erneut aufzugreifen: Darf die Bundesregierung durch einen Trick die Differenz zum Bundestag derart zum Ausdruck bringen, dass der letztere seine Souveränität in Frage gestellt sehen muss. Gemeint ist die rechtliche Unverbindlichkeit einer Resolution des Bundestags für die Regierung. Die Frage ist aktuell höchstbrisant, weil die deutsche Regierung damit einen Despoten unterstützt, der gerade sein Land in eine Diktatur umwandelt. Strukurell ähnelt diese Umwandlung den Prozessen, die wir aus der eigenen Geschichte als Machtergreifung kennen. Ist das alles nach NS- und DDR-Zeit vergessen? Wegen taktischer Überlegungen? Ich wünsche Ihnen eine nette Spekulations-Unterhaltung. Hans Frowein

  • 386 DieterG 04.09.2016, 12:04 Uhr

    TTIP, Ja oder Nein, ist doch keine Frage an uns Europäer, sondern das entscheidet doch Herr Junker für die EU. BrXIT stört ihn nicht, denn es wird kein DeXIT geben! Die FDP hatte einst, ein einfaches Stufen-Steuermodell mit wenigen Ausnahmen, es wurde nie ernsthaft diskutiert. Steuererleichterungen von unseren Regierungen halfen stets den Reichen reicher zu werden. John F. Kennedy sagte einst, es ist langfristig keine Politik, was gut ist für GM ist gut für Amerika. Das TTIP mit Mexico zeigt dies. Leider hat Frau Merkel dies nicht begriffen, oder darf es nicht begreifen. Gleich ob Gastarbeiter, Türken oder Flüchtlinge. Die Industrie sieht sie immer nur als billige Arbeitskräfte. Ich habe nur Angst, dass diese Leute dies einmal begreifen und zurück schlagen.

  • 384 Jill Jones 04.09.2016, 12:02 Uhr

    Frau Merkel hat sich verrechnet. Sie meinte die Verteilung der Flüchtlinge in Europa werde sich exponentiell bewegen. So sei das in der großen Politik. Um ihre These der undenkbaren Obergrenze zu verteidigen, hat sie das Abkommen mit der Türkei im Rahmen der EU beschlossen. Damit die Obergrenze von anderen Ländern de facto gesichert wird. Ach ja, in der Vergangenheit hat sie mit ihren Regierungen, sogar mit der FDP, Fehler begangen, durch Wegschauen wurden die Probleme mit dem arabischen Frühling, der angeblich so ermutigend war, übersehen. Die in Zukunft mehrheitlich gescheiterte Integration wird auch so ein Fehler sein.

  • 383 Renate Wollschläger 04.09.2016, 12:00 Uhr

    Lieber Carsten Hoffmann, heute, 11:27 Uhr. - Entweder werden die Wahlbürger nicht richtig informiert bzw. die Schwerpunkte liegen auf anderen Meldungen oder die Menschen interessieren sich zu wenig für die Durchsetzung ihrer Interessen. Es gibt doch kaum noch Opposition im Bundestag. Sarah Wagenknecht spricht Klartext zu Steuern und Krieg; daß war's dann schon. Die Gewerkschaften sind lahm geworden. Und setzt sich mal jemand für die Bahnmitarbeiter ein wird er von der Presse in Bild und Schrift als Bösewicht demonisiert. Attac, Foodwatch, die NachDenkSeiten und Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband setzen sich für Verbraucher, Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslose ein. Und das politische Kabarett!

  • 382 André 04.09.2016, 11:58 Uhr

    Ich finde es jeden Sonntag immer wieder verblüffend das die Redaktion wohl ihr eigenes Gästebuch nicht liest. Hier schreiben die Menschen was sie meinen, wie sie die Realität sehen und was dort draussen vor sich geht.Aber nichts davon höre ich bei diesen sog. Experten und Journalisten.Sie reden alle von angeblichen Realitäten die wir hier unten auf der Erde nicht finden und sehen. Es kann sein das wir hier nur jammern und euch eure schöne neue Welt mies machen.Wenn dem so ist dann eleminiert doch diese ewigen Spaßverderber, dann habt ihr Ruhe vor uns und könnt in eurer Traumwelt weiter leben. Wenn ihr aber wirklich die Realität annehmen würdet dann könntet ihr verstehen das wir eine Umverteilung von oben nach unten brauchen um diese Zivilisation zu retten.Ihr seit verbohrt,dumm und glaubt auf der Seite der Guten zu sein und wir sind die bösen.Schön wenn euer Tag Struktur hat unsere Realität hat diese Struktur schon viele Jahrzehnte nicht mehr.

  • 381 Maik G. 04.09.2016, 11:58 Uhr

    Der technische Fortschritt ist also Fluch und Segen zugleich, er vernichtet Arbeitsplätze und schafft neue. Die entscheidende Frage ist, wie jeweils die Nettobilanz ausfällt. Kommt es durch technischen Fortschritt unter dem Strich zu mehr Arbeitsplätzen als verloren gehen oder ist es anders herum?Es wäre ein schreckliches Szenario, wenn in einer entfremdeten, ausschließlich technikbasierten Arbeitswelt 4.0 nur noch wenige Menschen die neuen Anforderungen bewältigen könnten. Das würde unendlich viele Verlierer produzieren. Wir müssen die Arbeit so organisieren, dass keiner verloren geht.

  • 379 Dieter 04.09.2016, 11:57 Uhr

    Sind Bundestagsabgeordnete käuflich? Auch die Kanzlerin? Das Anti-Korruptionsgesetz wurde bisher nicht unterzeichnet von der Regierung. Nebenverdienste für Abgeordnete müssen gestrichen werden. Sie verdienen schon genug als Abgeordnete und Abnicker. Wir fühlen uns von unserem Abgeordneten in unserem Wahlkreis nicht mehr vertreten, sehen ihn nur noch als Ja-Sager in der Großen Koalition , der nur seine Karriere vor Augen hat. Auch in der kommenden Kommunalwahl wählen wir ihn schon nicht mehr. Er spricht nur mit gespaltener Zunge.

  • 377 Maik G. 04.09.2016, 11:55 Uhr

    Ich hätte schon ein Thema für den Bundestagswahlkampf 2017, es brennt mir sozusagen unter de4n Nägeln:Es ist eine Urangst moderner Gesellschaften, dass der technische Fortschritt Arbeitsplätze vernichten könnte. Es mangelt auch nicht an Belegen: So entzog gegen Mitte des 19. Jahrhunderts der mechanische Webstuhl dem traditionellen Handwerk mehr und mehr die wirtschaftliche Grundlage. Die eintretende soziale Verelendung war der Grund für den Maschinensturm und Aufstand der schlesischen Weber im Jahr 1844.Auch aus jüngerer Zeit lassen sich viele Beispiele anführen wie die Verdrängung von Bankangestellten durch Geldautomaten, von Buchhaltern durch elektronische Buchungssysteme oder von Produktionsarbeitern durch Roboter. Zweifellos kann technischer Fortschritt nicht nur mit einem tiefgreifenden Strukturwandel, sondern auch mit Jobverlusten einhergehen.

  • 376 Hans-Jürgen Ahlers, Celle 04.09.2016, 11:52 Uhr

    @Walter 10:50. Ja, Wahlzeit ist Märchenzeit. Korrupte Politiker wollen die Wahl mit Geschenken auf Kredit gewinnen. Deshalb ist die FDP aus dem Bundestag geflogen. Die dachten so: "Ich werde nicht ewig in der Regierung bleiben. Wenn ich wieder in die Opposition muss, vererbe ich meine Staatsschulden an die übernächste Regierung." So kam Griechenland auf Staatsschulden in Höhe von 170 % vom BIP. 60 % sind erlaubt. Schröder-Deutschland kam auf 80 %. Wegen der Schwarzen Null von Peer Steinbrück sind wir wegen Mutti bei 70 % angelangt. Die richtige Grenze: 60 % der reinen Geld-Ersparnisse der privaten Haushalte. Denn die Völker wissen: Beim Geld hört die Freundschaft auf. Wir müssen als Volk doch nicht dooof bleiben.

  • 375 Toni 04.09.2016, 11:51 Uhr

    at Uwe Theel: Fällt mir auch schon seit Jahren auf. Vermutung: Presseleute, die Frau Merkel tatsächlich hart kritisieren, bekommen bei Presseterminen und Regierungserklärungen keine Chance mehr und sind raus. Kann natürlich auch ganz anders sein und Frau Merkel ist gar nicht unsere Bundeskanzlerin, also braucht man sie auch nicht in die Mangel nehmen :-D.

  • 374 Ann-Kathrin 04.09.2016, 11:49 Uhr

    @Tobias Frings Schön pauschalisiert! Die AfD unterscheidet sich sehr wohl von der NPD, ähnelt aber sehr der frueheren CDU. Welche 1000ende neue Probleme ? Wäre schön wenn Sie wenigstens ein paar benennen würden. Die AfD verdankt ihren grossen Zulauf natürlich dem Totalversagen unsrer jetzigen Regierung. Und dass sie ( leider) die einzige echte Opposition ist. Da Wahlenthaltung nichts bringt besteht nur die Möglichkeit die AfD zu wählen. Im Weltbild Merkels ist »Deutschland«, zumindest für seine steuerzahlenden Bewohner, ausschließlich eine Verpflichtung. Kein Land wird auf Dauer funktionieren, wenn Bürger zu sein, täglich mehr Pflichten bedeutet, aber Rechte und Identität einzufordern verunglimpft wird. Wann haben Sie das letzte Mal gehört, dass Merkel sich für die Rechte der Bürger Deutschlands einsetzte, auf die Gefahr hin, andere, ja, Nationen ein wenig vor den Kopf zu stoßen? Wie man CDU , also Merkel, wählen kann ist mir ein Rätsel!

  • 373 dmayer 04.09.2016, 11:49 Uhr

    Vehement und ernsthaftig verteidigt die „vierte“ Gewalt (lineare & analoge Massenmedien) ein demokratisches Prinzip was sich dank der Digitalisierung (Zunahme von Meinungsverschiedenheiten) überlebt hat. Der PC der sich auch der „vierten“ Gewalt zuordnen darf, nimmt diese Entwicklung aber nicht zur Kenntnis. Vielmehr wird der Berliner Puppenbühne demokratische Alternativlosigkeit assistiert. Zb. Wahlkampf 2013, SPD & CDU streiten sich um die Gunst der gutgläubigen Wähler mit auseinander liegenden Themen. Nach der Wahl findet man sich zusammen um sich gemeinsam an der Macht zu bereichern. 1 Jahr vor der nächsten Wahl beginnt dass politische Affentheater erneut. Erst gegenseitig bekämpfen um anschließend wieder zusammen zu finden. Diese Kontinuität des demokratischen Niedergangs ist mit dem Niedergang der Massenmedien zu vergleichen. Ein Ergebnis; politische „Extreme“ gewinnen, aber um einen systempolitischen Wechsel herbei zu führen wird es wohl so sein müssen..

  • 372 Hermann Becker 04.09.2016, 11:49 Uhr

    Höre und lese immer wieder, dass Wähler der AfD zu den " zu kurz Gekommenen " gehören. Dies mag teilweise zutreffen. Jedoch wechseln Viele wegen der missratenen Flüchtlingspolitik von den etablierten Parteien zur AfD. Eine hohe Zahl von Protestwählern wird dieser Partei helfen. Hoffentlich ziehen insbes. CDU und SPD daraus die richtigen Schlüsse. Zweifel sind erlaubt.

  • 371 Wolfgang F. 04.09.2016, 11:48 Uhr

    Ganz einfach: Ich beneide die Östereicher um Ihre Poltiker. Besonders ihren Aussenminister. Wann hört endlich der Eiertanz wg. Erdogan auf? Wann wird endlich der Welt erklärt, dass wir nicht deren Probleme insgesamt lösen können und bittschön wir nicht alle aufnehmen können. Gestern in der Berliner Abendschau wurde die AfD als rechtsextreme Partei abgestempelt. Was müssen die Altparteien für Angst haben. In einer Postillie habe ich zufällig gelesen, dass sich die Merkel nichts sehnlicher wünscht als Morgens auf ihrer Datscha in der Uckermark aufzuwachen statt in Paris Moskau oder sonstwo. Hoffentlich geht ihr Wunsch bald in Erfüllung.

  • 369 E. Darbos 04.09.2016, 11:47 Uhr

    Deutschland ist nach Ansicht seiner Regierung das einzige Land in der EU, das bisher auf eine Obergrenze in der Flüchtlingspolitik verzichten konnte. Wir sind ein wohlhabendes Land, das in den nächsten 5 Jahren 100 Milliarden € dafür aufbringen kann, insofern die Hochkonjunktur anhalten sollte. Der Armutsbericht scheint nicht zu existieren. Oder schaffen wir es, uns abzuschaffen? Herr Buschkowsky meint, dass Frau Merkel dem Land geschadet hat, indem sie ca. 1 Million Menschen unkontrolliert in unser Land gelassen hat. Die AfD ist seit der Flüchtlingspolitik im Aufwind u. wird vermutlich so stark werden wie die CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Auch deshalb hat Herr Gabriel, wie Herr Seehofer im vergangenen Jahr, die Obergrenze als notwendig entdeckt. Wahlen machen es möglich.

  • 368 Ulrich 04.09.2016, 11:47 Uhr

    Die AfD ist genauso wenig eine Nazi Partei wie die Linke eine Kommunisten Partei ist. Ob Sahra Wagenknecht oder Frauke Petry, wir sollten endlich aufhören diese Parteien und Menschen als unredlich darzustellen.Sie werden immerhin von vielen aus der Randmitte gewählt.Ich gehe davon aus dass unser Verfassungsschutz gut funktioniert und was er zur AfD schon mehrfach gesagt hat sollten endlich auch mal die AfD Phobieisten zur Kenntnis nehmen.Die AfD (man muss sie nicht mögen) mit der NPD gleichzusetzen, das bezeichne ich nur als polemischen Fausschlag und zeugt für mich von wenig Politikwissen.

  • 367 Tolle Hauser 04.09.2016, 11:45 Uhr

    Und wo wir beim Abrechnen sind: Keines der Großprojekte ist von der Politik gut aufgeschient und begleitet worden. Nun ist es nicht Aufgabe der Politik zu erklären wo eine Rolltreppe hin soll. Aber es ist Aufgabe die Vorschläge korrekturzulesen, zu diskutieren und zu bewerten. Unter Mithilfe der Bevölkerung. Dabei müssen die Wünsche vor dem Bau klar und transparent sein. Schon mal das Fundament rammen ohne zu wissen wie schwer die Elbphilharmonie wird oder einen schon fertigen aber zu kleinen Flughafen umzubauen um die Aussicht zu verändern oder einen Bahnhof bauen den keiner braucht um 25 Läden zu etablieren und dieses mit Lügen verteidigen läßt Wähler zu recht nach alternativen suchen. 2*CDU und 2*SPD abgewählt sind das Ergebnis. Und es ist zu vermuten, daß die Politik immer so arbeitet, auch bei rein politischen Problemen. Es fehlt am Management-Know-How. -8-

  • 366 Detlef Krause 04.09.2016, 11:45 Uhr

    Milliardenschwere größtenteils legale Steuervermeidungen sowie CETA und TTIP sind gewollte Projekte der konservativen Parteien im europäischen Parlament. Mit massiver Unterstützung von CDU und CSU.

  • 364 Maik G. 04.09.2016, 11:43 Uhr

    "Wir schaffen das": Strassenbeleuchtung-Abschalten - Sparen um jeden Preis? Eine gesetzlich vorgegebene Beleuchtungspflicht für Kommunen besteht nicht.Auch der Ruf nach der verkehrssicherungspflicht der Kommune begründet keine Straßenbeleuchtung.Die Entscheidung die Straßenbeleuchtung nachts zu betreiben oder abzuschalten (teils oder ganz) liegt als Selbstverwaltungsangelegenheit im Ermessen der betroffenen ausgeplünderten Kommune. Durch die Reduzierung der Straßenbeleuchtung zu bestimmten Uhrzeiten Nachts könnte Geld gespart werden. So würde es vollauf genügen, nur mit jeder 2. Straßenlaterne zu beleuchten.

  • 363 Maria A. 04.09.2016, 11:43 Uhr

    Schaue rein und habe den Kommentar des Tages sofort gesehen. Was sollte ich da noch groß bloggen? Karl, 11:32 Uhr: Kurz und knapp - aber alles gesagt! Bedanke mich und noch schöne Sonntagsgrüße unbekannterweise aus dem Erzgebirge!

  • 362 Mick Wick 04.09.2016, 11:43 Uhr

    Selbst wenn Sigmar Gabriel sich von der Regierungspolitik jetzt distanziert, sind mir Sätze im Kopf wie z.B. „Das ist wirklich Pack und Mob, und was man da machen muss, man muss sie einsperren.” usw. usf. Diese Politik lässt keine Linie erkennen. Die SPD hätte seinerzeit in die Oposition gehen müssen. Für mich ist das ein weiteres schlechtes Kapitel für die SPD, das mit Gerhard Schröder begonnen hat. Die SPD hat alle ihre Kernkompetenzen aufgegeben.

  • 358 Maik 04.09.2016, 11:37 Uhr

    "Wir schaffen das": In Zeiten knapper Kassen werden die Finanzmittel zum Unterhalt von Grünanlagen gern im öffentlichen Bereich reduziert. So wurde in den letzten Jahren vielfach der Haushaltsansatz von durchschnittlich 0,5 Prozent auf häufig weniger als 0,01 Prozent reduziert, Personal abgebaut und weniger qualifiziertes Personal mit den restlichen Aufgaben betraut. Die Arbeiten reduzieren sich vielfach auf die gesetzlich vorgeschriebene Überprüfung der Verkehrssicherheit von Pflanzen, speziell bei Park- und Straßenbäumen. Die geplagten Kommunen bitten ihre Büger, Baum- Patenschaften , sog. ,,Bürgerbäume", zu übernehmen !

  • 357 R. Gerlach 04.09.2016, 11:36 Uhr

    „Kommentar von "Heinz", heute, 10:06 Uhr: TTip hat mehr als 1000 Seiten, keiner hat es ganz gelesen. Braucht man auch nicht. Es bedeutet, dass man darin immer einen Grund zum streiten vor Gericht/Schiedsstellen finden wird. Für Anwälte ist das ein Eldorado. ...“ CETA - Auf dem Weg in die Paralleljustiz. Abgesehen von den Gefahren für die Umwelt sind diese Freihandelsabkommen ein Tummelplatz für große Firmen, die eine Rechtsabteilung haben, denn sie sind im Vorteil und werden kleinere die das nicht haben einfach an die Wand drücken. Technische Regelungen kann man gesondert z.B in Normen regeln dazu braucht man TTip nicht, den juristischen Rest braucht niemand. Was ist der Unterschied zwischen einem RechtSstaat und einem Unrechtsstaat?

  • 354 Lisbeth 04.09.2016, 11:35 Uhr

    sebastian 10.52 Aus welcher Quelle stammen denn diese Weisheiten. Die Wirtschaftsbosse haben doch dafür gesorgt, dass möglichst viele Flüchtlinge zu uns kommen. Sie wollen den Mindestlohn unterwandern und den Markt mit günstigen Arbeitskräften überschwemmen. Somit hat die AFD den falschen Kurs für die Wirtschaft.

  • 353 Uwe Theel 04.09.2016, 11:35 Uhr

    Sehr geehrter Herr Herres, würden Sie mir freundlich einmal erklären, warum der Presseklub seit Jahren mehrheitlich dieselben, um es gelinde auszudrücken, konservativen Journalisten einlädt und Ihre, wie die Ihrer Kolleginnen und Kollegen Gesprächsführung fast immer nur staatstragend, um nicht zu sagen nur merkelfreundlich daherkommt, wirklich kritische Jounalisten nie und die ehemals linksliberale Strömung nur alibimäßig und sporadisch erscheinen und regelmäßig in den Wortbeiträgen merklich kürzer gehalten wird als der Mainstream? - Ich brauche hier keine Namen nennen, die sind Ihnen alle bekannt. Der Presseclub könnte in den Zeiten politischer Krisen (ein oft ausgesprochener, aber nie wirklich begrifflich auf den Punkt gebrachter Begriff in Ihrer Sendung) durchaus aus linkstheoretisch, wie -praktischen Gründen eine pluralistischere und kritischere Ausrichtung erfahren. Schließlich empfinde ich das regelmäßige Abwürgen tatsächlich kritischer Fragen in "Nachgefragt" durch ...

  • 352 Jens 04.09.2016, 11:35 Uhr

    Ach Tobias Frings, heute 10:59 h zwischen Rechtskonservativ wie die AfD und Rechtsextrem wie die NPD ist doch noch ein großer Unterschied.

  • 350 Karl Johansson 04.09.2016, 11:34 Uhr

    Nach dem Chaos am Frankfurter Flughafen (mit Millionen Schaden) frage ich mich ob wir nicht BESSERE Polizei statt MEHR Polizei brauchen?

  • 349 Ingo Meyer 04.09.2016, 11:33 Uhr

    Der Presseclub kommt ja vom WDR. Dieser Sender hat im Internetauftritt ein Nachrichtenprogramm. Im Gegensatz zu FOCUS und WAZ ist dort nichts über die Übergriffe in Essen zu lesen. Wer solche Nachrichten - vor der Wahl in MV - unterdrückt, muss sich nicht wundern, wenn sich die Leute verschaukelt fühlen und AFD wählen.

  • 348 Maik Gotzes 04.09.2016, 11:33 Uhr

    ,,Wir schaffen das ?" Viele Kommunen, u.a. im schönen Weserbergland sind nicht einmal mehr in der Lage ihre Grünablagen und Bäume richtig zu pflegen.Grünanlagen werden immer mehr vernachlässigt.Baumscheiben von Park- und Straßenbäumen, Pflanzstreifen und –rabatten werden von Wildkräutern durch- und überwachsen. Von baumbestandenen Rabatten an Bürgersteigen winden sie sich unter die Pflastersteine, heben sie an und werden zu Stolpersteinen. Dabei tragen Grünanlagen wesentlich zur Lebensqualität der Bürger bei. Und sie zieht es wieder mehr vom Land in die Stadt.Öffentliche Grundbesitzer sollten nicht nur Grünflächen anlegen, sondern sie auch dauerhaft und fachgerecht pflegen. Was tun, angesichts leerer Kassen ?

  • 347 André 04.09.2016, 11:33 Uhr

    Seit dem Merkel im November 2005 an die Macht kam hat sie kein Problem gelöst. Vielmehr hat sie dutzende Probleme mehr geschaffen und so uns dem gemeinen Volk mehr geschadet als genutzt. Einige Beispiele: sie rief beim Eisbär eine Klimarettung aus, eine Bildungsoffensive, einen Atomaren Rücktritt von dem sie dann nach Fukushima und den verlorenen B-W Wahlen wieder zurücktrat und die rot-Grüne Version wieder durchsetzte,eine Steuerpolitik für Reiche und Assoziale Steuervermeider bzw. US Großkonzerne die über 1 Billionen € an Steuern in Europa nicht zahlen,eine Erbschaftssteuer die verfassungswidrig ist und das obwohl Karlsruhe dies anmahnte und 18 Monate Zeit gab,die Angriffskriege und Destabilisierungen von Staaten die gegen die Verfassung und die UN-Charta verstößt.Dies sind nur ein Paar der chaotischen 11 Jahre Kanzlerschaft von Frau M. und die Flüchtlingskrise ist eine Direkte Folge dieser Angriffs- und Wirtschaftskriege die der Kapitalismus führt.

  • 346 Heidi L. 04.09.2016, 11:32 Uhr

    In Berlin regiert die Wirtschaftslobby! Mittlerweile seit mehreren Jahrzehnten!

  • 345 Klaus Ehrlich 04.09.2016, 11:32 Uhr

    Sie stellen heute die falsche Frage. Natürlich sind wir längst im Vorwahlkampf zur nächsten Bundestagswahl und mitten im Wahlkampf für diverse Kommunal- und Landtagswahlen. DEie Themen, die sie nennen sind dabei von zentraler Bedeutung.

  • 344 Karl 04.09.2016, 11:32 Uhr

    Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt TTIP, CETA, TISA und die Flüchtlingspolitik ab. Da CDU/CSU, SPD und Grüne dafür sind, wird nicht um Stimmen, sondern gegen die Bevölkerung gekämpft.

  • 343 E.Dreier 04.09.2016, 11:30 Uhr

    Die 18 Milliarden Mehreinnahmen waren doch wohl eine Zeitungsente.Wenn es dieses Geld doch gegeben haben sollte,ja von wem ist es dann letztendlich abgepresst worden,vom normalen Lohnempfänger,Arbeiter aber sicherlich nicht von Konzernen und Banken oder den Reichen. Die Regierung wird es vermutlich wieder verprassen, so das es in der tiefe der politischen Finanzkrake versickert!Schäuble hat doch klipp und klar gesagt die Flüchlinge haben Prioritöt und da reichen die 18 Milliarden noch nicht mal für ein halbes Jahr.Kinder,Jugendliche schlagen mit 300,-€ Tagessatz zu Buche, kann man alles nachprüfen.Für den Harz 4 fallen in 5 jahren sagenhafte 5,-€ ab und will damit Wähler ködern?Das ist reinste Verhöhnung.

  • 342 Joachim Petrick 04.09.2016, 11:30 Uhr

    Minister Gabriel erklärt TTIP für gescheitert, obgleich er auf EU- Ebene gar nicht am Verhandlungstisch in Brüssel sitzt und gedenkt, gleichzeitg das Handelsabkommen CETA der EU mit Kanada durchzuwinken. Das macht mich stutzig. Deshalb frage ich Herrn Gabriel hier direkt , ob TTIP, CETA überhaupt Sinn machen solange in Deutschland, der EU nicht gleichermaßen wie in den USA, Kanada ein Unternehmens- und Verbandsstraftrecht eingeführt ist, um Waffengleichheit herzustellen, Jetzt können deutsche Unternehmen in Kanada, den USA, aber amerikanische, kanadische Unternehme in Deutschland nicht verklagt werden. Wird mit TTIP CETA dadurch nicht ein asymmetrisches Rechtsgefüge der Ungleichen zu Lasten deutscher, europäischer Unternehmen und Organisationen NGOs, Gebietskörperschaften installiert?

  • 340 Arno Schmidt 04.09.2016, 11:28 Uhr

    Seit Schröder hängt der Sozialdemokratie der Ruf nach, vor allem der Großindustrie und den Konzernen und am wenigsten der Arbeiterschaft und den sozial Schwachen zu dienen. Kein Urteil könnte für die Sozialdemokratie verheerender sein. Will Gabriel diesen Ruf nicht noch weiter festigen und ausbauen, muss er TTIP scheitern lassen, soweit das in seiner Macht steht. Alles Andere würde die SPD zur FDP 2.0 machen, mit der sie sich dann die 5 - 10% notorisch konzernfreundlicher Wähler teilen müssten.

  • 339 Tolle Hauser 04.09.2016, 11:27 Uhr

    Erste Frage, die ich nicht beantworten kann: Was soll man dann Wählen? Die Piraten haben sich als unreife Spielkinder erwiesen. Die Lösungen der Linken scheinen mir nicht realistisch. Aber beide sind zumindest als Protestalternative wählbar. In der Opposition machen sie das kleinere Übel. Dieses mal werden die Etablierten sich irgendwie zusammenraufen. Und es wird Zeit für die Etablierten mal über gute Politik nachzudenken und das Personal grundsätzlich zu überdenken. Es war Aufgabe des Umweltministers den Klimawandel zu beenden. Wir ernteten 2016 das Klima der Emissionen von 2000. Und das zweite Herz des Wirtschaftsministers schlägt für seine Brieftasche und erbaut neue (Braun)-Kohlekraftwerke oder befürwortet TTIP. -8-

  • 338 Carsten Hoffmann 04.09.2016, 11:27 Uhr

    Warum war Frau Dr. Angelika Merkel viele Jahre die angesehensde Politikerin Deutschlands? Schon lange vor dem Zustrom von Flüchtlingen hat sie Handlungen vorgenommen die nicht dem Wohl des Deutschen Volkes dienlich waren. In ihrer Zeit als Umweltministerin hat die CDU-Politikerin das Atommüllendlager Asse gegen wissenschaftlichen Rat um jeden Preis durchgesetzt. Es drohen schlimme umweltschädliche und finanzielle Belastungen. Frau Dr. Angelika Merkel hat maßgeblich Herrn Jean-Claude Juncker als Präsidenten der Europäischen Kommission durchgesetzt. Dieser Herr hat Gesetzgebungen vorangetrieben wie Konzerne in Europa legal hunderte Milliarden Steuern hinterziehen können. Herr Juncker will heute noch TTIP und CETA durchsetzen.

  • 336 Franz Fackel 04.09.2016, 11:26 Uhr

    Frau Merkel hat das Erbe ihrer Vorgänger verspielt. Ihr Untertanengeist gegenüber den USA hat zu gefährlichen Spannungen in Europa geführt. Sie militarisiert die EU und betreibt eine den Frieden gefährdende Politik. Ihre Politik läuft den Interessen der Deutschen zuwider! Sie gehört abgewählt. Schlimmer als Sie kann man den Interessen der USA und der Finanz-und Wirtschaftsbosse nicht dienen und die Deutschen im Stich lassen.

  • 332 Joachim Petrick 04.09.2016, 11:22 Uhr

    Nach dem 2015 Wort „Wir schaffen das!“ klingt Bundeskanzlerin Merkel für mich keineswegs defensiver, sondern geht historisch in die Offensive, wenn Sie darauf verweist, dass deutsche Regierungen seit 2004. selbst unter rotgrüner Regie, Spanien, Italien mit der Versorgung, und Unterbringung von Flüchtlingen auf den Kanarischen Inseln, auf Lampedusa, Sizilien allein gelassen und sich der Aktirvierung der EU- Massenzustromrichtlinie2000, aus den Lehren des Jugoslawienkrieges, mit ihrem Verteilungsmechanismus von Flüchtlingen auf 28 EU- Länder nach Bevölkerungszahl, Wirtschafts- Finanzkraft, in der EU- Kommission verweigert hat. Merkels Offensive verstehe ich als Frage?: "Gewinnt nicht Fremdenhass Raum, wo die Politik in ihrem Willen zurückweicht, an Positionen der Rechtsverbindlichkeit Deutschlands, der EU gegenüber UN- Flüchtlingskonventionen festzuhalten. stattdesssen mit dem "Wir schaffen das" der Bundeskanzlerin Rechtspositionen ins Belieben linker bis rechter Meinungsbildung zu s ...

  • 330 Christian Coenen 04.09.2016, 11:20 Uhr

    Selbstverständlich muss die SPD in den Oppositionsmodus schalten, um von den Wählern jetzt schon Gehör zu finden. Abgrenzung ist parteipolitisch geboten, doch die Glaubwürdigkeit der SPD ist damit umso mehr im Keller. Es geht im Übrigen an den strukturellen Problemen der SPD vorbei, zu denken, die SPD hätte (nur) ein Abgrenzungsproblem. Vielmehr ist das Hauptproblem der SPD eine Partei der Frauengerechtigkeit und Integration sein zu wollen bzw. diese Themenfelder als Kernthemen in die Partei seit Jahren zu pflanzen. Hiermit werden aber die alten Stammwähler fallen gelassen, die mit solchen intellektuellen und genderfreundlichen Themen wenig am Hut haben. Der Malocher aus Bochum braucht jedenfalls andere Antworten!

  • 329 Ulrich 04.09.2016, 11:18 Uhr

    Der Wahllampf hat begonnen und ich würde ihn mir lauter wünschen.Und da baue ich auf die SPD.Ziehen wir doch mal eine Merkel Bilanz. Ein Atomausstieg ohne Hirn,bei den Griechen so verhasst wie seit dem Krieg nicht mehr.Europa so zerstritten wie nie, was eben passiert wenn man andere Länder zwingen will auch ein Humanitätsmäntelchen anzuziehen.Unter Merkel sind die Briten davon gelaufen und sie ist die erste Kanzler(in) die es nicht geschafft hat eine Partei rechts von der CDU zu verhindern.Und dieTürkei?Der Bückling ist so tief dass man sich als Deutscher schon fast schämen muss.Ich muss wegen der 1000 Zeichen hier beenden.Wenn es jetzt die SPD nicht schafft, ja dann schafft sie es nie mehr.

  • 327 Hans Peter 04.09.2016, 11:14 Uhr

    CETA und TTIP ist ein Verbrechen am deutschen Arbeitnehmer. Und der Steuerzahler zahlt jetzt schon für ganz Europa!

  • 326 R. Gerlach 04.09.2016, 11:14 Uhr

    „Kommentar von "Heinz", heute, 10:06 Uhr: TTip hat mehr als 1000 Seiten, keiner hat es ganz gelesen. Braucht man auch nicht. Es bedeutet, dass man darin immer einen Grund zum streiten vor Gericht/Schiedsstellen finden wird. Für Anwälte ist das ein Eldorado. ...“ CETA - Auf dem Weg in die Paralleljustiz. Abgesehen von den Gefahren für die Umwelt sind diese Freihandelsabkommen ein Tummelplatz für große Firmen, die eine Rechtsabteilung haben, denn sie sind im Vorteil und werden kleinere die das nicht haben einfach an die Wand drücken. Technische Regelungen kann man gesondert z.B in Normen regeln dazu braucht man TTip nicht, den juristischen Rest braucht niemand. Was ist der Unterschied zwischen einem RechtSstaat und einem Unrechtsstaat?

  • 324 Tolle Hauser 04.09.2016, 11:13 Uhr

    @"R. Gerlach" 10:48 Ihre Problemematik kann ich verstehen. Ich teile die Meinung, daß die etablierten Parteien extrem schlechte Arbeit geleistet haben in den letzten 40 Jahren. In Prozent der letzten 8 Jahre würde ich sagen 1% Gutes und 99% Müll von unnütz über teuer bis gefährlich. Aber deswegen kann man doch die AfD nicht in Erwägung ziehen! Gewaltfrei ist ein Traum. Zu den Problemen hat die AfD nicht eine einzige gewaltfreie Lösung. Alles soll mit Zwang und Gewalt gelöst werden und immer am Problem vorbei. Da reicht meine Skala mit 100% nicht, da daß einbeziehen und vernichten von Unbeteiligten und ein Kriegskalkühl ausserhalb von Verteidigung keine Alternative für Deutschland sein kann. Gerade nach unseren Erfahrungen bis 1945. -8-

  • 321 Jonathan Fliege 04.09.2016, 11:10 Uhr

    @"R. Gerlach", heute, 10:48 Uhr: ....Denn deren Wähler wollen keine Gewalt, sehen aber, dass es so nicht weitergehen kann und auch an das eigene Volk gedacht werden muss....Die AfD will keine Gewalt bzw. denkt ans eigene Volk. Wenn man das Parteiprgramm liest bzw. die jeweiligen Vorschläge der AfD hört unterscheidet sie sich garnicht soweit von der CDU/CSU beiden denken vorrangig nur ans Kapital bzw. wie deren Besitzer geschont werden können ,siehe daas Absenken der Steueren für Spitzenverdiener und Vermögende und das kürzen der Hartz IV -Bezüge, die AfD denkt an alle nur nicht an das Volk.

  • 320 Monika 04.09.2016, 11:09 Uhr

    Frühere Regierungen haben lamentiert, das sie keine Mehrheit hätten um Gesetze schnell beschließen zu können. JETZT hat die Groko eine 80% Merheit! Wir sollten sie zwingen, VOR der Bundestagswahl Regelungen zu treffen, um Mini Renten auf mindestens 600€ zu hieven. Andere EU Länder haben eine über 1000€ Mindest Rente! Sollte die CDU das nicht wollen, sollte die SPD in ihrem eigenen Interesse es sonst mit Linken und Grünen beschließen! Andere EU Länder haben Rentenniveau von 79-90% netto Betrag! Wir 48% ! Wir sind es leid, von unseren Politikern verdummt zu werden! Vor der Wahl beschließen, da wir keine Versprechen mehr glauben werden!

  • 318 E.Dreier 04.09.2016, 11:06 Uhr

    Die Cdu und Spd MUSS ganz einfach gemieden werden, denn so lange diese Merkel Bundeskanzlerin ist, wird Deutschland weltweit immer weiter isoliert, bleibt aber dank Merkel der Zahlmeister der Welt.Von wegen Volkspartei,Pustekuchen, wer um 20-30% rumkrebst hat logischerweise 70-80% gegen sich und die 70-80 sind auch das Wahlvolk.Die wollen was anderesAlso folgt daraus den kleineren Parteien mal zuzuhören,sich das programm man anzusehen und danach seine Stimme abzugeben.CduSpd haben seid Jahrzehnten versagt und sich die Macht geteilt,es reicht auch mal.

  • 317 Hans-Peter 04.09.2016, 11:04 Uhr

    Wir wollen keine Altersarmut! Für die Rentner ist laut Regierung kein Geld da. Aber für die Flüchtlinge wird jetzt alles getan, der Deutsche kann sehen wo er bleibt! Wir -die deutschen Arbeitnehmer- wollen auch nicht, dass wir wegen der Flüchtlinge erhöhte Krankenkassenbeiträger zahlen. Denn alle Erhöhungen werden nur vom Arbeitnehmer bezahlt. Der Arbeitgeber ist bekanntlich fein raus! Für Flüchtling und arbeitslose Türken sowie andere Wirtschaftsflüchtlinge gibt der deutsche Steuerzahler mehr als 65 Milliarden pro Jahr aus. Und an die Medien; Flüchtlinge werden keine Nettosteuerzahler! Sie werden ihr Leben lang am Tropf der Allgemeinheit hängen!

  • 316 Joachim Leefmann , Bremen 04.09.2016, 11:03 Uhr

    Wer traut sich, zu benennen, dass die Sozial-Versicherten (die Einzahler der Arbeitslosen-Versicherung und die Gesetzlich-Krankenversicherten) mit ihren Geldern die ärztliche Versorgung der Flüchtlinge und Migranten überwiegend finanzieren und dass auch die Agentur für Arbeit ihre Leistungen für diese Personen mit dem Geld der Beitragszahler finanziert. Wo bleibt die Teilhabe der Privat(kranken)versicherten, der berufsständisch Versicherten (wie z.B. auch der Journalisten), der Beamten -also all derer, die nicht in die Sozialsysteme einzahlen? Den Steueranteil finanzieren alle ... Haben eigentlich Ärzte, die ausschließlich Privatpatienten behandeln, ihre Praxen für Flüchtlinge zugänglich gemacht?

  • 315 Sebastian Wendel 04.09.2016, 11:03 Uhr

    Jahrelang wurde in diesem Land an allen Ecken und Enden gespart - jetzt, im Zuge der merkelschen Flüchtlingspolitik, werden die Milliarden locker gemacht - ich frag mich wirklich für wie blöde diese Politikerkaste die Bevölkerung hält ! Ich hoffe Frau Merkel wird in Mecklenburg-VP die Quittung für ihre verfehlte Politik bekommen, aber wahrscheinlich wird sie auch dies noch schönreden - sie schafft das !

  • 314 Maik Gotzes 04.09.2016, 11:03 Uhr

    Die Anzeichen mehren sich, dass Angela Merkel ein Bündnis mit den Grünen anstrebt. Vermutlich dürfte sie es dann noch leichter haben, diktatorisch zu regieren. Anzeichen und Signale gibt es in der Tat mehr als genug. CDU und »dasselbe in Grün« hat für Angela Merkel einige Reize: Dem Bürger könnte man vorgaukeln, die neue Koalition stünde für einen Neubeginn. In ihrer alleinherrschenden Regierungsform hätte sie von einer willfährigen Partei wie den Grünen noch weniger Gegenwind zu erwarten. Und wenn den Grünen bis 2017 die Stammwähler wegen dieser nicht-grünen Koalitionspolitik in den Ländern (Hessen und bald Rheinland-Pfalz?) davonlaufen? Dann hat die Kanzlerin immer noch einen weiteren möglichen Ja-Sager als Koalitionspartner: Schafft es die FDP wieder in den Bundestag, koaliert Angela Merkel am Ende erneut mit den Liberalen.

  • 313 Tobias Frings 04.09.2016, 10:59 Uhr

    Die AfD und die NPD unterscheiden sich kaum von einander. Wie man sowas wählen kann, ist mir ein Rätsel. Die lösen keine Probleme, schaffen aber tausende neuer Probleme, auf die wir alle gerne verzichten können.

  • 312 Paul 04.09.2016, 10:59 Uhr

    Man hat das Gefühl, dass die Regierung sich immer im Wahlkampfmodus befindet. Nichts wird angepackt, keine Reformen, nichts. Untätigkeit in höchster Potenz. Es geht nur noch um Merkels Machterhalt, egal wie falsch und verantwortungslos ihre Politik ist. Nicht ansatzweise geht es hier noch um den Wählerauftrag.

  • 311 Amanita Caesarea 04.09.2016, 10:57 Uhr

    Einen schönen regnerischen Sonntag aus dem Land zwischen den Meeren, Heute in Schwerin bei den Wahlen werden die Mecklenburger den regierenden die Rechnung auf den Tisch legen mit gesundem Menschverstand und guter alter mecklenburgische Art.

  • 310 Alfredo 04.09.2016, 10:56 Uhr

    Wollen oder können unsere Politiker nicht erkennen, dass Erdogan überhaupt nicht daran denkt , die meisten Flüchtlinge weiterziehen zu lassen. Er braucht diese doch für sein schon jetzt angedachtes Groß-Osmanisches Reich. Heute die Nachricht, dass türkische Verbände bereits nach Syrien einmarschiert sind und der IS hat sich zurückgezogen ! Das riecht doch wohl nach gemeinsamer Sache. Denkt doch einmal darüber nach, dass die Ölquellen jenseits der noch augenblicklichen türkischen Grenzen liegen.

  • 309 Maria Evers 04.09.2016, 10:55 Uhr

    Politiker die nicht die Interessen breiter Wählerschichten vertreten, ihr Mandat nicht als Auftrag für den eigenen Bürger zu handeln verstehen, sondern dessen Sicherheitsbedürfnis grob fahrlässig, grenzenlos vernachlässigen, dürfen sich nicht wundern. Dem Bürger bleibt doch nur eine Alternative um ihnen ihre Grenzen demokratisch zu zeigen.

  • 308 R. Gerlach 04.09.2016, 10:55 Uhr

    „Kommentar von "Isabella", heute, 09:49 Uhr: … Falls AfD eine " braune Nazi" Partei ist sollte sie von jedem demokratisch denkenden Bürger nicht beachtet werden.“ und ja die „Politikrichtung können die Parteien nicht ändern, sonst verlieren sie an "Glaubwürdigkeit". Die "Erntezeit" für die Politberater ist somit eröffnet.“ Somit ist die AfD im Moment die einzige Alternative zu den etablierten Parteien, aber auch zur NPD, wenn man GEWALTLOS und einigermaßen demokratisch noch etwas ändern will in diesem Staat, dieser angeblichen Demokratie. Denn deren Wähler wollen keine Gewalt, sehen aber, dass es so nicht weitergehen kann und auch mal an das eigene Volk gedacht werden muss - nicht nur bezüglich Steuern.

  • 306 Hans-Michael Schneider 04.09.2016, 10:53 Uhr

    Wir brauchen keinen Streit um TTIP, Steuern, Flüchtlingspolitik oder um die Frage, ob in Berlin schon der Vorwahlkampf regiert. Wir brauchen einen Streit um eine Zeitgeistwende, in der „Fließendes Geld – ein Soziales Bodenrecht – ein Bedingungsloses Grundeinkommen – und eine Freie Presse in ein funktionierendes Miteinander verwandelt werden kann, etwa so ähnlich, wie es im Plan-B der Wissenschaftsmanufaktur beschrieben ist.

  • 305 Sebastian Fischer 04.09.2016, 10:52 Uhr

    Und schon wird drüber diskutiert, ob die CDU mit der AfD koalieren soll! Wie eklig ist das denn? Die AfD ist von Industriellen gegründet worden und die PEGIDA-Aufmärsche wurden von einer Werbeagentur organisiert und inszeniert. Die AfD stimmte in der EU für CETA und TTIP! Die AfD wird niemals was für die kleinen Leute tun, denn sie ist für die Konzerne gegründet worden. Nur begreifen das die "besorgten Bürger" nicht, genauso wie vor 80 Jahren.

  • 304 walter 04.09.2016, 10:50 Uhr

    Jetzt ist Wahlzeit wieder angesagt und jeder verspricht das er oder sie es besser machen werden.Wahlzeit ist halt Märchenzeit.Alles wie gehabt.Aber so lange das Volk immer wieder darauf reinfällt warum soll sich da etwas ändern? In Amerika und Kanada dürfen am Tag vor der Wahl keine Veranstaltung stattfinden und keine ich wiederhole KEINE KOMMENTARE in Presse oder Fernsehen gesendet werden.Die Beeinflussung durch sogenannte Prognosen ist m.Meinung nach ein Tag vor einer Wahl FALSCH.Wer jetzt nicht weiß was er oder sie wählen sollte sollte endlich mal aufwachen und sich ernsthaft mit der Politik beschäftigen anstatt dem Gelaber immer hinterher zu laufen

  • 303 Johanbes Feldhahn 04.09.2016, 10:49 Uhr

    Heute Abend wird man sehen wie viele Stimmen die CDU von ALLEN Wahlberechtigten tatsächlich bekommt. Wenn diese Anzahl merklich geringer wird bzw. insgesamt sehr klein ist muss es Konsequenzen geben. Dies ist der Sinn einer parlamentarischen Demokratie. Wird darauf nicht mit Handlungen reagiert stärkt man vorsätzlich die Wahl von extremen Parteien.

  • 302 R. Gerlach 04.09.2016, 10:48 Uhr

    „Kommentar von "Isabella", heute, 09:49 Uhr: … Falls AfD eine " braune Nazi" Partei ist sollte sie von jedem demokratisch denkenden Bürger nicht beachtet werden.“ und ja die „Politikrichtung können die Parteien nicht ändern, sonst verlieren sie an "Glaubwürdigkeit". Die "Erntezeit" für die Politberater ist somit eröffnet.“ Somit ist die AfD im Moment die einzige Alternative zu den etablierten Parteien, aber auch zur NPD, wenn man GEWALTLOS und einigermaßen demokratisch noch etwas ändern will in diesem Staat, dieser angeblichen Demokratie. Denn deren Wähler wollen keine Gewalt, sehen aber, dass es so nicht weitergehen kann und auch an das eigene Volk gedacht werden muss.

  • 301 R.Ledoesch 04.09.2016, 10:46 Uhr

    TTIP ist garantiert keine Zukunftssicherung für die Allgemeinheit! Warum wird denn sonst soviel Geheimniskrämerei betrieben ? Die Regierenden sollten sich vielmehr den Zukunftsfragen widmen, die für D exorbitant wichtig sind: - Wie gestalten wir eine soziale Marktwirtschaft nach Einzug der Industrie 4.0 (Experten haben berechnet,dass 18 Mio Arbeitsplätze in D vernichtet werden durch diese ind. Revolution) Wir brauchen also nur eine gezielte Zuwanderung!!!! - Sicherung des Friedens in Europa ( Es muß auch Druck auf die Ukraine ausgeübt werden! ) Die AfD hat zumindest erreicht, dass das Parteienkonsortium von Berlin die Sorgen der Bevölkerung etwas ernster nimmt.

  • 300 Emilie Wetzler 04.09.2016, 10:45 Uhr

    Sie könnte zusammen z.B. die Waffenexporte stoppen! Aber das wird die verlogene GroKo wohl niemals machen! Die Finanztransaktionssteuer kann auch umgesetzt werden, die blockierenden Briten sind ja jetzt außen vor. TTIP muss gestoppt werden, genauso wie TISA, CETA und ISDS! Die GroKo ist eine Anti-Demokratie-Organisation! Wir sind Friedensnobelpreisträger und unsere Armee ist überall in der Welt aktiv, wie schwachsinnig ist das denn??? Die NATO ist zu einer Kriegsorganisation verkommen! Nie wieder Krieg - Nie wieder Faschismus!!! Endlich die Friedens-UN-Charta umsetzen!!!

  • 299 Manfred 04.09.2016, 10:43 Uhr

    Jetzt beginnt bereits der Wahlkampf, und erst jetzt sind die etablierten Parteien bereit die Themen der Bürger zaghaft aufzunehmen, weil ihnen die Stimmen abhanden kommen. Das ist die einzig mögliche Reaktion der Bürger. Wenn sie auch nicht weiter führt, eher im Gegenteil. Aber der Bürger will zeigen: wir sind auch noch da! Da wurde in Berlin immer weiter regiert und bestimmt, ohne die Probleme der Bürger wahrzunehmen. Nicht nur die 3 Themen oben, auch die Infrastruktur (Straßen,Brücken,Flughäfen, ÖPNV) und der Lärmschutz (Bahn im Rheintal, Flieger in der Nacht etc.) sowie die Umweltverschmutzung (Pkw, Lkw, Flieger) sind Belastungen der Bürger. Es wird immer nur an die Wirtschaft gedacht. Der Mensch bleibt auf der Strecke. Und die Steuerverschwendung ist noch garnicht erwähnt. Ebenso wenig die schlecht bezahlten Arbeitskräfte und die mangelnden Möglichkeiten zur AV. Das wird die nächsten Generationen voll treffen. Der Staat wird an den Sozialfällen ersticken. Es ist viel zu tun. W ...

  • 296 Hans Peter 04.09.2016, 10:41 Uhr

    Wir neuen Armen (Normalbürger) hier im Osten leben auf der Grundlage der Deutschen Demokratischen Republik. Alles ist von den neuen Herrinnen und Herren nur neu angepinselt worden und die Preise um das Zehn- bis Einhundertfache erhöht. Nur die Einkommen blieben gleich, bzw, sind bei den Rentnern wegen des Euro in Kaufkraft viel niedriger, als wie deren Löhne und Gehälter es vor der Wende in der DDR waren. So, nun wissen sie genau, warum Ostdeutsche sich der AfD zuwenden und Migranten nicht mit offenen Armen empfangen wollen. Das ist ja das Hobby der Spekulanten, Lobbyisten und deren Helferlinge.

  • 294 Sennekind 04.09.2016, 10:38 Uhr

    Moin, in Berlin ist kein Vorwahlkampf, dort finden massive Rückzuggefechte auf altes Terrain statt. Die CDU bemerktelt zur Zeit wie sie stark abgedriftet ist in linkes unwegsames vermoortes Gelände. Jetzt beginnt ein Weg zur Sicherung der alten Klientel. Bestes beispiel war vor 14 Tagen am Montag in Dresden, dort wurde ein Programm für die Wahl vorgetragen, nach heutigen Gusto ganz schwer rechts, schlimmer konnte es die AFD nicht bringen. Der Brüller war nach verlesen der Thesen,zwar nicht von der AFD, sondern das Wahlrogramm von 1991 der CDU. Es war der Knaller. Genauso wie 1980 die Grünen von den Altparteien geschnitten worden sind wird es zur Zeit mit der AFD gemacht, nur mit dem Unterschied, die AFD ist schneller an der Macht wie die Grünen.

  • 293 Schulz 04.09.2016, 10:38 Uhr

    Zur Steuerdebatte. Wenn man Alle, aber besonders den kleinen Mann entlasten will, muß man die MWSt von heute 19% auf die im Wahlkampf 2007 versprochene Höhe reduzieren. Die SPD versprach damals eine Erhöhung um 0 %, die CDU um 2 %, heraus kam der größte Wahlbetrug mit einer Erhöhung um 3 %. Genauso gehört der SOLI abgeschafft, denn der Wiederaufbau des Ostens ist erledigt.

  • 292 Henryk 04.09.2016, 10:37 Uhr

    Guten Morgen zusammen! Mein 17- Jähriger Sohn kann " endlich" einen Führerschein machen, toll! Besonders lustig findet er, dass viele Autofahrer rechts blinken und links abbiegen. Tja, sage ich : wenn man die Regeln nicht.....zum Arzt oder Führerschein freiwillig abgeben war die Antwort des Fahrlehrers! Nächstes Jahr darf mein Sohn wählen gehen......

  • 291 Peter S. 04.09.2016, 10:36 Uhr

    Wenn ich mir die Haltung vieler (Ost) europäischer Länder in der Flüchtlingsfrage ansehe, habe ich durchaus einen gewissen Respekt vor unserer Kanzelerin. Leider war/ist sie nicht in der Lage, dies zu kommunizieren und die langfristigen Probleme bei der Integration irgendwie ernsthaft zu erwähnen und Möglichkeiten aufzuzeigen. "Wir schaffen das" reicht mir da nicht! Dieses Thema wird uns noch viele Jahre beschäftigen, und da hätte ich gerne mehr von ihr dazu gehört. Was mir viel mehr Sorge macht, ist die "Transatlantische Blindheit", TTIP und die nahezu devote Anbiederung an den Despoten vom Bospurus, um nur einige Themen zu nennen. Was die anderen etablierten Parteien angeht denke ich, dass im Wahlkampf zwar entsprechende Programme dem Volk verkauft werden, nach den Wahlen (bedingt durch Koalitionen) diese aber schnell vergessen werden. Als Hesse kann ich momentan ein Lied davon singen, und wie man hört ist ja schwarz grün im Bund durchaus im Gespräch. Rechts werde ich bestimmt n ...

  • 290 Boelitz 04.09.2016, 10:36 Uhr

    Der Vorwahlkampf beginnt heute in MeckPomm und ich prophezeie der CDU - und der SPD schon sowieso - einen gewaltigen Schuss vor den Bug, der zu einer Breitseite ein Jahr später werden wird, wenn man in Berlin jetzt nicht eilends zur Besinnung kommt. Die Mehrheit des Volkes ist inzwischen ganz entschieden gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und gegen die Art und Weise des Umgangs mit der Türkei, die man angeblich so nötig braucht, damit die die Schleuen nicht aufmachen und eine neue Flut Menschen in die EU und besonders nach Deutschland kommt, die man ja nach wie vor lapidar mit "wir schaffen das" zu bewältigen glaubt. Dass wir, um es in gelenkten Bahnen zu halten, die Türkei alternativlos brauchen und die uns dafür auf der Nase rumtanzt, ist auch für die Gemäßigten und Nachdenklichen hierzulande ein schwer erträglicher Zustand, den es zu beenden gilt.

  • 289 G. Grossmann 04.09.2016, 10:31 Uhr

    »Sie dachten, sie seien an der Macht, dabei waren sie nur an der Regierung.« Was sind das für Repräsentanten des Volkes. Sie sind Listen-Vertreter einer x%-Partei, ihre erforderliche Kompetenz ist das "Alter". An einen Parlamentarier werden keine beruflichen Mindestanforderungen gestellt. Resolutionen, worüber das Parlament abstimmt, sind nicht rechtsverbindlich und die Regierung kann sie ignorieren. Was wichtig sein könnte, wird einfach am Parlament vorbei entschieden. Das versteht doch kein Mensch mehr, wo ist da noch der Geist der Demokratie.

  • 288 Vera 04.09.2016, 10:31 Uhr

    Merkel soll gehen, je eher desto besser. Sie hat überhaupt keinen Einblick was die Bürger dieses Landes beschäftigt, ist nur noch daran interessiert, dass Großkonzerne, Banken und Spitzenpolitiker profitieren. So ein schäbiges Verhalten kann und wird der Bürger nicht tolerieren. Spätestens im Sept. 2017 ist Merkel Geschichte.

  • 287 bernhard Krieg Hua Hin Thailand 04.09.2016, 10:25 Uhr

    In der Aktuellen Woche – auch in den Öffentlich rechtlichen Nachrichten – Minimal Steuersätze ab 0,005% Innerhalb der EU gerade Irland - denen von der EU massiv geholfen wurde. Für mich Unverständlich. Wenn man deutsche Großkonzerne betrachtet sich mit 100ten Tochtergeselschaften um zig Milliarden Steuern drücken und mit Leiharbeitern und Werksverträgen zu Dumping Löhnen Ihre verbliebene Belegschaft gegen diese ( oft ehemaligen Kollegen ) auszuspielen obwohl Sie zu den Profitabelsten Firmen der Welt gehören ( BMW Platz 1, Mercedes Platz3 ) und die Politik mit Millionenschweren Aufsichtsratsposten geniest und schweigt – das sollte auch auf das Wahlkampf tablett nicht nur TTIP CETA usw. der derzeit schon tagtägliche Besch.. am Otto normal Steuerzahler ist doch auch eine Triebfeder zur Politikverdrossenheit. Da ist die Linke gefordert Boden gutzumachen???

  • 285 Anke 04.09.2016, 10:20 Uhr

    Die CDU ist nur noch ein Kanzlerwahlverein. Die Abgeordneten sind ihren Wählern im Wahlkreis verpfichtet und nicht dem Gehorsam der Kanzlerin. Darüber sollte mal jeder Abgeordnete nachdenken, der im Bundestag sitzt-nur durch uns Wähler kam er dorthin.

  • 283 G. Burmeister 04.09.2016, 10:19 Uhr

    Ja, der Wahlkampf hat begonnen. Die "grüne Presse" (das sind viele Journalisten bei mir im Nord-Westen der Republik) tut alles um manipulativ einzugreifen, indem sie die SPD - insbes. Gabriel - permanent runterschreibt, schlecht macht. Sie möchte "Schwarz-Grün" als Folgeregierung. Natürlich wieder mit Kanzlerin Merkel. Was uns dann blüht; dafür braucht man nicht viel Phantasie!

  • 281 Dieter 04.09.2016, 10:17 Uhr

    Ihre Meinung zum Thema: Streit um TTIP, Steuern, Flüchtlingspolitik - regiert in Berlin schon der Vorwahlkampf? Hallooooo ist da jemand! In Berlin regiert Angela Merkel seit einer gefühlten Ewigkeit. Sie ist die mightiest woman alive, hatte Ackermann, Schorsch Clooney und schon fast alle Granden dieser Erde, die etwas zu melden haben, auf ihrem Sofa!! Sie wird uns in goldene Zeiten führen, gut leben in Deutschland, Export-Fußball-Moral- und Humanitätsweltmeister. Unsere Identität ist es, Größtes einfach ungefragt zu leisten, nun sind sie halt da. Der Herr hat uns diese Aufgabe auf den Tisch gelegt. Wir wollen das, wir schaffen das und ich wandere demnächst aus. Viel Spaß noch! Tschau!

  • 280 Peter Tillmann 04.09.2016, 10:16 Uhr

    Wann kommt denn jetzt endlich die Börsentransaktionssteuer ?? Die Ausrede, dass die Briten diese Steuer blockieren zählt ja nun nicht mehr. Könnte diese Frage einer ihrer gleichgeschalteten Journalisten aus der Runde (einschließlich Herr Volker Herres) für uns Zuschauer mal beantworten ? Die unzensierte Freischaltung meiner Frage mal voraus gesetzt.

  • 277 Karl Nickel 04.09.2016, 10:09 Uhr

    Es muß sich etwas ändern in diesem Land denn so kann es nicht weiter gehen. Es kann nicht sein, die Gleise sind gelegt und nur der Lockführer wird ausgewechselt, die Bevölkerung muß endlich mitentscheiden und nicht nur alle 4 Jahre bei einer Wahl.

  • 275 Heinz 04.09.2016, 10:06 Uhr

    TTip hat mehr als 1000 Seiten, keiner hat es ganz gelesen. Braucht man auch nicht. Es bedeutet, dass man darin immer einen Grund zum streiten vor Gericht/Schiedsstellen finden wird. Für Anwälte ist das ein Eldorado. Firmen (große) die eine Rechtsabteilung haben sind im Vorteil und werden kleinere die das nicht haben einfach an die Wand drücken. Technische Regelungen kann man gesondert z.B in Normen regeln dazu braucht man TTip nicht, den juristischen Rest braucht niemand.

  • 274 E.Dreier 04.09.2016, 10:06 Uhr

    Dank Juncker und Merkel,Gabriel werden die nationalen Parlamente zu CETA und TTIP gar nicht mehr befragt.Wozu auch wenn Undemokraten für alle enrscheiden dürfen.

  • 273 Petra 04.09.2016, 10:03 Uhr

    Die Parlamentarier dienen nicht dem Volk. Deshalb weg mit ihnen. Kein Mensch braucht zum realen Leben Parlamentarier. Sie saugen sich nur voll mit Geld und verraten und verkaufen das Volk.

  • 272 Thora Luise Arkon 04.09.2016, 10:02 Uhr

    Es wird Zeit, das die Politiker nicht mehr über unsere Köpfe hinweg entscheiden. Die glauben tatsächlich, was sie machen ist alles richtig. Große Dinge die unser Land verändern, müssen von der Bevölkerung entschieden werden.

  • 270 Jochen F. 04.09.2016, 10:01 Uhr

    Nachdem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf, die Politiker hangeln sich von Wahlperiode zu Wahlperiode.Wenn wir die letzten 3 Jahre ( oder auch 11 Jahre) revue passieren lassen, war alles Flickschusterei, die Armut ist auf 16,5 Prozent der Bevölkerung gestiegen, betroffen vorallem alleinerziehende und Rentner, es kommt nicht von irgendwo her, das immer mehr Menschen über 65 Jahre einem Minijob nachgehen, seit 2005 ist Zahl auf über 35 % gestiegen. Besonders deutlich ist der Zuwachs bei den Rentnern ab 75 Jahren: Ende vergangenen Jahres waren knapp 176.000 Senioren dieser Altersgruppe geringfügig mit einem Monatsverdienst von maximal 450 Euro beschäftigt, mehr als doppelt so viel wie 2005. Und immer mehr Menschen sind als Multijober unterwegs, das heißt sie üben z.B. 2 Teilzeitjobs inkl. Minijob aus.Diese Gegebenheiten kennen wir aus der Vergangenheit vorrangig aus den USA, aber unsere neoliberralen Politiker sind ja der Meinung alles Gute kommt von den Cowboys ,vielleicht auch TTIP???

  • 269 Toni 04.09.2016, 09:59 Uhr

    Politik? Politik ist leider die Erhaltung des Status Quo. Das System muß erhalten bleiben. Schule dient zum aussieben von Menschen, die dann in die vorgefertigten Plätze eingefügt werden. Wer in der Elite geboren wurde, bleibt in der Elite und erhält seinen vorbestimmten Platz in der Elite. Nicht hat sich in den Jahrtausenden der Menschheit geändert. Warum überhaupt Demokratie, wenn eh alles schon vorgeplant wurde?

  • 268 Ludwig Scheibe 04.09.2016, 09:59 Uhr

    Jemand schreibt: ,,Im übrigen finde ich es sehr billig, den Ossi als dumm hinzustellen.'' ............. Ich auch. Aber diesen Ossi möchte ich mal kennenlernen :-) Das ist ja wie mit dem einen Russen vor der Tür. Besonders jene Leute im Westen, die ihren Kopf als Hutständer benutzen, sollten unsere ,,Ossis'' nicht für dumm halten.

  • 267 Heinz 04.09.2016, 09:58 Uhr

    In den letzten Jahren standen Steuereinnahmen ohnegleichen zur Verfügung. Was haben die da oben gemacht? Den Leuten noch mehr Geld abgepresst! Es ist noch kein Ende der Abzocke abzusehen. Offene Baustellen ohne Ende, keine einzige wurde abgearbeitet. Neue Abzocke wird nur dadurch begründet, dass man neue Baustellen aufmacht. Also, warum sollte ich die wählen?? Wähle ich eben was anderes, gibt ja jetzt ne Alternative. Jedm Jungen mit ner brauchbaren Ausbildung kann ich nur ans Herz legen: Macht euch vom Acker! Hier malocht ihr ein Leben lang, wenn ihr es zu etwas gebracht habt, kommen die Umverteiler aus rotgrün, erklären wie assozial ihr seid und setzen euch im Alter auf Existenzminimum! Also, wofür?

  • 266 R. Gerlach 04.09.2016, 09:57 Uhr

    Fortsetzung zu "Kommentar von "Silvia Pichow", heute, 08:48 Uhr: Mecklenburg-Vorpommern … Klar, nach erfolgreicher Einführung von Arbeits- und Obdachlosigkeit kann sich die Mieten für die zahllosen WohnSchuhKartons kaum noch jemand leisten. Wohl deshalb werden neuerdings während des Baues noch Käufer und Mieter für die Luxus-EigentumsWohnungen und -paläste GESUCHT, wenn sogar Ausflugsziele wie Luisenhof und Fernsehturm geschlossen werden 'müssen', wer bezahlt die Flüchtlingscontainer? Vor zehn/20 Jahren noch musste die Hälfte des Kaufpreises bezahlt sein, bevor man überhaupt anfing zu bauen.

  • 265 Holger 04.09.2016, 09:55 Uhr

    Wir werden von einer realitätsfernen Truppe regiert, wir machen uns in aller Welt lächerlich. Merkel besitzt eine Naivität die Angst macht. Wie kann man Jemand wie Merkel die Führungsposition in diesem Land überlassen! Koalitionen sollten auch nicht mehr möglich sein nach der Wahl. Wenn ich zur Wahl gehe, wähle ich keine Koalition. Dass dann nach der Wahl Parteien zusammengehen, will ich nicht, denn die andere Partei habe ich nicht gewählt.

  • 264 R. Gerlach 04.09.2016, 09:55 Uhr

    "Kommentar von "Silvia Pichow", heute, 08:48 Uhr: Mecklenburg-Vorpommern hat die niedrigsten Löhne, die höchste Jugendarbeitslosenquote, die meisten Schulabbrecher. Der Mindestlohn ist für unqualifizierte Arbeitskräfte. ..." Ja, ich würde gern in Mecklenburg-Vorpommern mit wählen: AfD. Es ist eine einzige Sauerei, was dieser Mauerfall(€) aus unseren Ländern gemacht hat. Ich dachte z. B. immer, dann verschwinden auch die restlichen Ruinen. Aber neee, es kommen neue hinzu: Betriebe wie Wohnblocks, in deren Gemäuern sich jetzt die Jugendlichen und Kinder wieder tummeln und sprayen wie wir in unserer Kindheit. Dummerweise werden damit immer auch Arbeitsplätze vernichtet, Gärtnereien und Kleingartenanlagen. Klar, nach erfolgreicher Einführung von Arbeits- und Obdachlosigkeit kann sich die Mieten für die zahllosen WohnSchuhKartons kaum noch jemand leisten. Wohl deshalb werden neuerdings während des Baues noch Käufer und Mieter GESUCHT, wenn sogar Ausflugsziele wie Luisenhof und Fernseht ...

  • 263 Ulrich 04.09.2016, 09:54 Uhr

    Was die AfD angeht, man muss sie nicht mögen aber man sollte sie endlich als normale Partei ansehen die sich rechts von der Mitte orientiert.Da die Merkel Union dort das Feld geräumt hat brauchen wir da eine Partei genauso wie wir die Linke brauchen die heute die richtige SPD aller Brandt ist.Genauso ist heute die AfD das Spiegelbild der Kohl CDU.Was verbale Entgleisungen angeht, so rate ich jedem mal nachzulesen was ein Manfred Kanther und Laurenz Meyer so alles von sich gegeben haben.Hartz4 führt die SPD ein genauso wie der erste auch noch irreguläre Kampfeinsatz der Bundeswehr.Die CDU, früher auch Atompartei genannt, macht einen blitzartigen Atomausstieg und stellen Deutschland auch als Einwanderungsland da.Warum geben die Volksparteien ihr Ursprungspositionen auf?So wird man Geburtshelfer der kleinen Parteien.

  • 262 Arno Schmidt 04.09.2016, 09:50 Uhr

    TTIP - die Sozialdemokratie im Verein mit den Konzernen - das hat nie gut zusammengepasst. Kampagnen, Demos und innerparteiliche Widerstände waren schon lange übermächtig und haben es nun geschafft, das Freihandelsabkommen in den Wahlkampf hinein zu verzögern. Will Gabriel nicht ganze Wählerschichten verlieren, muss er sich diesem Druck nun beugen und er versucht die Flucht nach vorne. Damit ist auch die Spekulation von CDU/CSU gescheitert, dass man TTIP bekommt und der SPD schadet, das Wirtschaftsministerium war ein Danaergeschenk. Mit diesem Wirtschaftsminister wird es (hoffentlich) kein TTIP mehr geben.

  • 261 Isabella 04.09.2016, 09:49 Uhr

    Die politischen Ziele von GroKo sind doch formuliert und werden konsequent realisiert! Warum so viel Frust und Unzufriedenheit bei früheren Wählern? Die Opposition ( Grüne, Linke) ist mit der Regierung in den wichtigsten Themen einig. Warum fühlen sich so viele Menschen belogen und verraten? Was ist mit der s.g.nicht parlamentarischen Opposition? Fals AfD eine " braune Nazi" Partei ist sollte sie von jedem demokratisch denkenden Bürger nicht beachtet werden. Haben die Wähler für die CDU und SPD mehrheitlich gestimmt, müssen jetzt deren Politik akzeptieren! Einen Vorwahlkampf dient nur dem Personal, keiner will die Posten verlieren! Politikrichtung können die Parteien nicht ändern, sonst verlieren sie an " Glaubwürdigkeit". Die "Erntezeit" für die Politberater ist somit eröffnet.

  • 260 Rainer Mühlensiepen 04.09.2016, 09:49 Uhr

    Nein - ich bin nicht religiös und habe mich schon mit Mitte Zwanzig aus der Amtskirche verabschiedet. ABER - unser bis heute bestehendes Wirtschafts- und Politiksystem wurde schon im AT der Bibel mit dem "Turmbau zu Babel" beschrieben und 1565 von Pieter Bruegel dem Älteren auch idealklassisch visualisiert. Deshalb ist es mir (mit landläufiger, akademischer VWL/BWL-Ausbildung und reichlich Berufserfahrung) bis heute unmöglich zu verstehen, wie Idealisten an ewiges Wachstum ohne Zerstörung und Neuaufbau glauben können. Merkel praktiziert das idealtypisch.

  • 258 August 04.09.2016, 09:47 Uhr

    Ich weiß ja, dass im Presseclub nur regierungstreue Schein-Diskussionen geführt werden und dass das Gästebuch auch nur eine Alibi-Funktion hat. Dennoch hätte ich eine interessante Frage: Welche Partei wählt man, wenn man keine neoliberale Politik will (CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne, AFD fallen raus) und einfach nur eine vernünftige Flüchtlingspolitik, d.h. keine illegale Migration durch verlorene Pässe, keine 500-800 IS-Terroristen, die laut einem Terrorismus-Experten durch die offenen Grenzen gekommen sind (CDU, CSU, FDP?, SPD, Grüne, Linke fallen raus)? Für den unwahrscheinlichen Fall mathematischer Grundkenntnisse, ich Suche die nicht-leere Schnittmenge beider Forderungen.

  • 257 Sarah 04.09.2016, 09:45 Uhr

    Ich wünsche mir als nächste/n Bundeskanzler/in Prof. Jörg Meuthen oder Dr. Alice Weidel. Undenkbar? Nicht weniger denkbar, als dass die abgewirtschaftete derzeitige Regierung unter Dr. Angela Merkel einfach so weitermacht, als sei nichts geschehen und dem deutschen Volk noch mehr "wir schaffen das" abverlangt. Genug ist genug ! Ein/e deutsche/r Bundeskanzler/in hat zu allererst die Interessen des eigenen Volkes zu vertreten und zu regieren, nicht die des Rests der Welt. Ich hoffe sehr, dass heute Abend die schallende Ohrfeige zumindest in Teilen der Regierung verstanden wird. Es wird höchste Zeit, dass die Politik von ihrer traumtänzerischen Gesinnungsethik wieder auf den Boden der Tatsachen (Verantwortungsethik) zurück findet.

  • 256 Karl Heinz 04.09.2016, 09:44 Uhr

    Wir brauchen weder TTIP noch CETA noch Steuersenkungen. Wir benötigen eine Regierung, die sich um die 150 Milliarden Euro kümmert, die jedes(!) Jahr von Steuerterroristen gestohlen werden und eine Regierung, die die Steuerschlupflöcher schließt, deren Höhe ca der Steuerhinterziehung entspricht. Dann hätten wir 300(!) Milliarden Euro jedes Jahr mehr und könnten fast alle Probleme lösen, auch die Integration von Flüchtlingen und Rechtsradikalen dürfte dann kein Problem sein.

  • 255 Johann Kruse 04.09.2016, 09:39 Uhr

    Die hysterische Berichterstattung um die AfD "vergisst" leider zu erwähnen, dass der Bürger keine andere Möglichkeit hat, sich gegen die Masseneinwanderung keineswegs nur "Schutzbedürftiger" direkt in die Sozialsysteme (die weitere Millionen aufzubrechen animiert) zu wehren. SPD, Grüne und Linke treten de facto für noch großzügigere (!) Aufnahme ein, und jede Stimme für die CDU würde als Bestätigung Merkels gedeutet. Und der wie auch ihrer Partei ist in keiner Weise mehr zu trauen, wenn sie eine Änderung ihrer "Politik" verspricht. Frau Merkel macht eh, was sie will, und ihre Partei fügt sich. Erbärmlich.

  • 254 Walter Mayer 04.09.2016, 09:34 Uhr

    Erst mal sehen wie die Wahl überhaupt ausgeht? Kommt die AFD in den Bundestag? Beteiligt sich die CSU an der Regierung oder spielt sie Opposition? Dann ist möglicherweise eine Dreier-Koalition aus CDU/SPD und Grünen für eine absolute Mehrheit notwendig. Tritt Angela Merkel noch einmal als Bundeskanzlerin an? Wer wird ihr(e) Nachfolger(in)? Die Differenzen innerhalb der Bundesregierung sind doch jetzt schon überdeutlich. Die Parteien bringen sich in Stellung, nennen aber noch keinen Kandidaten. Vielleicht nach den Landtagswahlen?

  • 253 Peter Rodner 04.09.2016, 09:34 Uhr

    Vorwahlkampf? Wohl eher ein Wettkampf um "die fetteste Sau, die durch's Dorf getrieben wird", um die "Fleischtöpfe" der "Granden der Nation" zu füllen. Hier ein paar "saudumme" Ideen dazu: - Flexibilisierung der Besteuerung zum Ausgleich von Preisschwankungen, vor allem nach unten. - Volle Besteuerung tierischer Lebensmittel. - Ersetzung des Rechtsstaates durch private Schieds-gerichte. - Rückgabe staatlicher Katastrophenvorsorge/-schutzes an die Bevölkerung. - Umdeklarierung krimineller Grenzverletzer zu schutzbe-dürftigen Asylanten. - Abschaffung hygienischer Kunstoffverpackungen zugunsten der Holzindustrie. - Ausbremsung Erneuerbarer Energien zugunsten steuerergiebigerer Dreckschleudern. - Totale Kapitulation vor Giftmischern und -anwendern. - Verhöhnung von ärztlichen Leistungen (30 € Honorar pro Quartal und Patient). - Diffamierung all jener, die sich für Recht und Gesetz einsetzen als "rechte Chaoten". - Zunehmender Kontrollverlust der Verfassungs-organe über die Einhaltung d ...

  • 251 Hans Hüther 04.09.2016, 09:31 Uhr

    Ist doch ein alter Hut! Regiert und beschlossen wird allenfalls zwei Jahre nach einer Bundestagswahl, "den Rest"der Legislaturperiode wird verwaltet oder ausgesessen.Frei nach dem Motto:nach der Wahl ist vor der Wahl. Ich denke unsere Politiker haben da etwas gründlich missverstanden.Bestimmt trägt dieses Fehlverhalten zur allgemeinen Poitikverdrossenheit bei. Viele Grüße aus Hessen Hans Hüther

  • 250 Rollfred 04.09.2016, 09:30 Uhr

    Also hier einmal für dir ganzen Rechenkünstler unter den Kommentatoren/innen. Wenn wirklich die Mehrheit der Deutschen Frau Merkel abwählen will, dann müsste keine mögliche Koalition die Mehrheit bekommen sondern die Schreihälse der AFD, ( wahrscheinlich will diese gefühlte Mehrheit von Bundesweit 14 % , Rentenkürzungen, Arbeitslosenversicherung abschaffen, kulturelle Vielfalt abschaffen und durch völkische nationale Kultur ersetzen. ) Aber 14 % sind wirklich nicht die Mehrheit, ganz ehrlich, und wer dass nicht glaubt der darf ruhig AFD wählen, denn die Mehrheit in Deutschland kann rechnen. Auch das 20 Millionen Deutsche nicht wissen was sie am nächsten Tag essen sollen und Flüchtlinge in Kaviar gebadet werden passt zu dieser hirnlosen Rechenkunst.

  • 248 Ingo P. 04.09.2016, 09:26 Uhr

    Die Bürger wurden nicht überfordert ! Die (gewollte) Überforderung sehe ich bei unseren Lobby-"Volksvertretern" um unsere Zukunft gerecht zu gestalten, gierige + kranke Lobbyisten in die Schranken zu weisen, Anerkennung einer Lebensleistung, Schutz unserer Staatsgrenzen (Einbruch- Bandenkriminalität-illegale Einwanderungen...), die Suche nach einer neuen Wirtschaftsform für unsere Gesellschaft, die Zukunft hat und sich nicht hinter den missbrauchten Worten Globalisierung & Co. versteckt ! Echte Volksvertreter sind gefragt und das muss vom Bürger und Wähler deutlich gemacht werden, eine gezielte Verwarnung durch Abwahl ist einer der wenigen Möglichkeiten, die wir Bürger haben, aber die Medien haben ausreichende Möglichkeiten, nur viele schwimmen im gleichen Fahrwasser wie die Politik, kranker Lobbyismus !

  • 247 A.Faber 04.09.2016, 09:21 Uhr

    Ich weiß nicht ob die AFD die Probleme in Deutschland lösen kann, ob sie tatsächlich eine Alternative ist. Aber eins weiß ich, die etablierten Parteien können es nicht. Jetzt stellen sich diese regierenden Parteien hin und wollen tatsächlich den Wählern glaubhaft machen, dass sie die Feuerwehr sind, einfach nur lachhaft. Im übrigen finde ich es sehr billig, den Ossi als dumm hinzustellen. Er hat sehr feine Antennen und nimmt die Realität wahr. Aber letzendlich sitzen wir alle in einem Boot und werden die Suppe gemeinsam auslöffeln dürfen und manch einem wird der Löffel im Halse stecken bleiben.

  • 246 Walter Frank 04.09.2016, 09:18 Uhr

    Sehr geehrter Herr Herres, falls Sie das Thema TTIP ansprechen, dann fragen Sie doch bitte die beteiligten Journalisten ob es stimmt, daß TTIP, wenn es unterzeichnet ist, nicht mehr kündbar ist. Wenn es nicht mehr kündbar wäre, dann fragen Sie sich selbst und Ihre anwesenden Teilnehmer der Runde, ob Sie jemals so krank im Kopf sein werden( um es vorsichtig auszudrücken)und einen unkündbaren Vertrag unterschreiben würden ? Mit freundlichem Gruß Walter Frank

  • 245 Olli 04.09.2016, 09:17 Uhr

    Unsere Regierung muss noch vieles anstoßen. Deutschland lebt und wirtschaften immer noch nicht CO2-neutral, wir sind kein führender IT-Standort, die Flüchtlinge sind nicht integriert, die Verkehrsinfrastruktur hemmt unsere wirtschaftliche Entwicklung. Deutschland hat keine Uni die mit dem MIT mithalten könnte. Die großen IT Unternehmen sind mit Ausnahme von SAP alle außerhalb Deutschlands. Die Finanzmärkte sind immer noch nicht an den Kosten beteiligt. Es gibt noch zu viel zu tun.

  • 244 Ludwig 04.09.2016, 09:16 Uhr

    Kommentar von "Maximilian", 03.09.2016, 23:05 Uhr: "30 000 Bäckerlehrlinge werden gesucht." Danke für die Steilvorlage! Ausbildungsgehalt im 1., 2., 3. Ausbildungsjahr: 470 / 600 / 730 Euro. Einstiegsgehalt vielleicht knapp über dem Mindestlohn. Es werden keine Auszubildenden oder Fachkräfte gesucht, sondern billige Sklaven! Mit solchen Verdiensten kann man sich nicht einmal richtiges Brot leisten, sondern muss den Industriedreck fressen. Und dann wundern sich die Bäckereien, dass die Leute im Billig-Discounter einkaufen müssen. Bei Fachkräftemangel müssten die Löhne eigentlich deutlich steigen, tun sie aber nicht. Komisch! Diese Ausbeutung betrifft übrigens sogar IT-Berufe. Und ist das Werk von Rot-Grün, Schwarz-Gelb und Schwarz-Rot. Welchen Metzger man wählt, ist letztlich egal.

  • 243 Silvana Lindener 04.09.2016, 09:16 Uhr

    Die allermeisten Flüchtlinge stammen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Die allerwenigsten davon sind in Mecklenburg-Vorpommern angesiedelt. Nicht die Flüchtlinge muss man bekämpfen, sondern die Fluchursachen. Ist die AfD für weniger Kriegseinsätzte der Verteidigungsarmee Bundeswehr im Ausland? Oder will auch sie die Bundeswehr für Interventionseinsätze im Ausland einsetzen? Um die Interessen großer Konzerne besser umzusetzen!

  • 241 Ulrich 04.09.2016, 09:14 Uhr

    Die SPD hat den Wahlkampf jetzt richtig begonnen und das musste sie auch.Sie ist gefordert sich zu positionieren. Die Merkel Union, auch Linke light genannt,muss das nicht.Merkel gibt den linken Takt vor, und ihre Abgeordneten machen mit so wie früher die sogenannten ,,Blockflöten".Den Wählern macht das wohl nicht so viel aus, denn es reicht für Merkel immer noch.Wenn ein Kanzler(in) der Union von Linken und Grünen mehr gelobt wird als kritisiert, dann macht er(sie) aus Parteiensicht etwas falsch.Vieleicht sollte man lieber Politiker wählen und nicht Parteien.Palmer und Kretschmann könnten problemlos in die CDU eintreten und Merkel und Altmaier problemlos bei den Grünen.Wie soll man da vernünftig wählen können?

  • 238 E. Sonnen, 74 J 04.09.2016, 09:12 Uhr

    Ein Jahr Wahl-Kampf, ein Jahr Findung, ein Jahr Kennenlernen, und in der verbleibenden Zeit wird für die Finanzierung per Gesetzes-Änderungen und Gesetz-Neuerfindungen, besonders zugeneigt dem Guterhalt von Dividenden, Diäten und Ruhegelder und Pensionen gearbeitet. Es wird nur schwierig, wenn eine Ausreisserin sich vor Fotohandys für Einladungsfotos zur Verfügung stellt. Oder sie hochmotiviert Rettungsschirme aufspannt und riesige und nicht mehr rückbaufähige Schuldenberge aufzutürmen in Auftrag gibt, an denen ein EU-Land GR fast zugrunde geht, und andere Länder zu folgen drohen. Bibel und Koran trennen Christen und Muslime, die jemals zu vereinen, gelingt weder dem Papst, besonders jedoch nicht Herrn Erdogan. In unserer "Demokratie" haben sich viele Baustellen aufgemacht, für die alles andere als Wahlkämpfe schnellstens benötigt werden. Es gleicht der Industrie, z.B. mit der Rollenden Lagerhaltung, die Teile stehen im Stau auf der Autobahn.

  • 237 ElSa 04.09.2016, 09:12 Uhr

    Die Entscheidungen des Bundestages sind für die Regierenden "nicht bindend" und die Meinung der Bevölkerungsmehrheit wird ebenso ignoriert. Ich gehe heute zur Landtagswahl und hoffe mitzuhelfen, mit meinen zwei Kreuzen ein deutliches Zeichen gegen die etablierten Parteien zu setzen.

  • 235 Ulrich Höging 04.09.2016, 09:06 Uhr

    Unser Land hat sich bereits dramatisch verändert. Jetzt ist die Politik dran.

  • 234 Bernhard Krieg Hua Hin Thailand 04.09.2016, 09:06 Uhr

    das Hartnäckige vertreten der TTIP Verhandlungen noch dieses Jahr von Frau Merkel und Herrn Kauder ist nahe am Meineid! Wer Ausländischen Konzernen Sonderklagerechte an der deutschen Gerichten vorbei Will macht Keine Politik zum Wohle des Volkes – Meineid?!?!?! Ich finde es ist Meineid. Alle Wissen das nach der Wahl 2017 im Bundestag keine so komfortablen Mehrheiten, wie derzeit, mehr geben wir! Zu wessen GUNSTEN DIES TTIP EILE???

  • 232 Eva aus Bayern 04.09.2016, 09:05 Uhr

    Regiert in Berlin schon der Vorwahlkampf? Ist doch gut, wenn in Berlin wenigstens einer regiert, nämlich der Vorwahlkampf! Oder? Ich wünsche der AfD in Meck Pomm heute recht viel Erfolg und den etablierten Merkel-Anhängern einen Denkzettel, der sich gewaschen hat.

  • 231 Rudolph Schock 04.09.2016, 09:04 Uhr

    wenn Hendrik M. Broder eingeladen wird,schalte ich vielleicht mal ein.

  • 230 Hans Peter 04.09.2016, 09:03 Uhr

    Ein Thema fehlt.;die Altersarmut durch niedrige Rente. Und die Frage:"Warum ist für die Flüchtlinge Geld da und für Deutsche nicht.

  • 229 Laura Birkenthal 04.09.2016, 09:03 Uhr

    Natürlich wird von den beiden Damen Merkel-Politik "schöngeredet. Bedenken Sie, die eine Gästin arbeitet für GEZ-Welle- Radio, die andere für das neoliberale Blättchen "die Zeit"! / auf Julia Fecht um 08,09.

  • 228 Wolfgang M. 04.09.2016, 09:01 Uhr

    "Sebastian Wendel", heute, 01:04 Uhr: behauptet, dass Fr. Merkel dank SPD und Grüne nochmals Kanzlerin wird. Das ist falsch. Sie wird Kanzlerin, weil CDU/CSU mit Abstand die meisten stimmen bekommen wird. Richtig ist, dass die Zustimmung zu Merkel innerhalb eines guten Jahres von 75% auf 45% gesunken ist. Sie ist aber immer noch höher als die aller bekannten Konkurrenten. Das Problem ist, dass keine Alternative sichtbar ist. Fr. Merkel hat alle parteiinternen Konkurrenten geschädigt. Hr. Schäuble ist wirklich zu alt. Hr. Gabriel ist als der Anti-Diplomat mit Freizeitforderungen nicht zum Kanzler geeignet. Mögliche Alternativen aus der SPD winken als Kandidaten ab, weil sie befürchten, dass die SPD unter 30% bleibt. Die Kleinparteien kann man vergessen. So bleibt nur die Wahl zwischen Pest und Cholera.

  • 226 Prof. Dr. Eckhard Rückl 04.09.2016, 08:56 Uhr

    Der Vorwahlkampf in Berlin wird ab morgen richtig losgehen, wenn heute Abend aus Schwerin ein Signal für ganz Deutschland ausgestrahlt wird mit der Botschaft: Die AfD zieht als stärkste Fraktion in den Landtag in MV ein, stellt den Landtagspräsidenten (m/w) und unterbreitet dem Hauptverlierer, der CDU, genüßlich ein Angebot. Das wird die Wahl in Berlin am 18.09.16 entscheidend beeinflussen und auch dort die AfD mit (18+n%) zum Zuge kommen lassen. Danach beginnt der Vollwahlkampf auf Bundesebene!

  • 225 Petra 04.09.2016, 08:50 Uhr

    Die BRD in Deutschland wird zum internationalen Krawallhort aller nur denkbaren Ethnien. Das verschlimmert sich mit dem Willkommen der Empfangskomitees unaufhörlich von Jahr zu Jahr. Alles ist im Wandel. Nichts bleibt auch nur annähernd mehr, wie es war. 1500000 ,,Flüchtlinge'' werden mit Energie, Wasser und allem anderen Lebensnotwendigen über viele Jahre mitversorgt. Das zahlen die Reichen aus ihren Portokassen, aber die Armen in Deutschland mit erhöhten Mietnebenkosten und galoppierenden Lebensmittelpreisen. Es ist unabdingbar, dass die AfD mit einem neuen Propramm kontigentierte Niedrigpreise für Wasser, Energie und Heizkosten für jene Auftritt, die sich Wasser, Energie und Heizkosten nicht mehr leisten können.

  • 223 Silvia Pichow 04.09.2016, 08:48 Uhr

    Mecklenburg-Vorpommern hat die niedrigsten Löhne, die höchste Jugendarbeitslosenquote, die meisten Schulabbrecher. Der Mindestlohn ist für unqualifizierte Arbeitskräfte. In ganz Deutschland und besonders in Mecklenburg-Vorpommern muss das gesamte Lohnniveau erheblich angehoben werden. Die Senkung des Rentenniveaus muss rückgängig gemacht werden. Welche Partei hat dies in ihrem Programm zu stehen?

  • 222 Bernhard Krieg Hua HIn Thailand 04.09.2016, 08:47 Uhr

    Die Steuern Sprudeln und Wahlgeschenke zur Steuersenkung befinden sich in Vorbereitung von fast Allen. Eine Unverschämtheit für Die Zukunft der Bevölkerung. Rückführung der Schulden und Investitionen in die Infrastruktur wie Schulen Straßen, Badeanstalten usw. auf 10 € in Reparaturen darf nur 1€ in Neues ausgegeben werden. Steuerreform mit Abschaffung fast Aller Abschreibungsmöglichkeiten statt dessen Direktzuwendungen. Das Ausnahmslose Solidiaritätsprinzip für ( Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Angestellte, Beamte, Selbständige und vor allem Politiker ) mit Übergangszeiten, 2,5 - 4 % pro Jahr würden diesen Umstellungsvorgang auf 25 – 40 Jahre weniger als ein Arbeitsleben, die Wähler zurückgewinnen. Kein Heimliche Verhandlungen mit Lobbyisten aber Ohne die Parlamente am Tisch CETA; TTIP usw. will man Protestparteien Zur Bundestagswahl unter 25% halten!!!

  • 221 Jörg Walter 04.09.2016, 08:46 Uhr

    Kommentar von "Detlef Sulz", heute, 08:27 Uhr: Ich wollte Ihren "Kommentar eigentlich ignorieren, muss aber trotzdem folgendes fragen: Welche Parteien meinen Sie ? ...und wenn, dann sind sie nur für Sie nicht wählbar. Was verstehen sie unter "Normaler Bevölkerung " ?

  • 220 Ulrich 04.09.2016, 08:44 Uhr

    @Horst Gerike07:22Uhr,ob die letzten 4 Jahre Kohl nicht gut waren darüber lässt sich streiten und ist Ansichtssache.Ich bin der Meinung dass er ein guter Kanzler war und zwar bis zum schluss.Man darf nicht vergessen,er hatte im Gegensatz zu Schröder eine knallharte ,,njet,, Opposition. Die deutsche Gesellschaft wählt generell nicht nachvollziehbar.Wir ängstigen uns vor Veränderungen.Deshalb wollen wir Merkel behalten egal wie katastrophal ihre Politik ist.Ich hoffe aber dass sie bald den Kohl Faktor erreicht nach dem Motto, wir sind sie jetzt langsam leid.

  • 219 Gero 04.09.2016, 08:42 Uhr

    Wie kann man TTIP, Ceta etc. gutheißen, wenn die Vertragsinhalte geheimgehalten werden? Danke an alle TTIP-Demonstranten. Wir Bürger müssen uns wehren gegen diese Versklavung. Ein Vertrag der unkündbar ist, ist sittenwidrig. Frau Merkels erschreckende Sicht der Dinge, man könne nicht alle Informationen preisgeben um Verhandlungspositionen zu halten, aber verschwiegen wird nichts...... Hört sich diese Frau eigentlich mal selbst, welche Worte aus ihrem Mund kommen?

  • 218 Hans-Jürgen Ahlers, Celle 04.09.2016, 08:40 Uhr

    2015: Über eine Million Flüchtlinge und über 700 000 mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Das haben die Flüchtlinge geahnt. Die meisten kamen aus EU-Ländern. Wir hatten gut 100 000 weniger Arbeitslose. Wenn es so weiterläuft, haben wir in 20 Jahren wieder mehr offene Stellen als Arbeitslose. Im kalten Februar 1973 hatten wir 569 958 offene Stellen für nur 347 053 Arbeitslose. Weil es in der BRD 1,6 offene Stellen für einen Arbeitslosen gab, betrug die Arbeitslosenquote nur 1,6 % (Daten aus dem BA-Monatsbericht vom Februar 1997). Faulenzer gab es damals auch. Die kamen auf die BA-Drehscheibe. Nach zehn Entlassungen in der Probezeit waren sie fleißig. Heute bekommen sie Hartz IV-Urlaubsgeld.

  • 217 Jörg Walter 04.09.2016, 08:38 Uhr

    Die "schwarze Null" hat einen Namen: ANGELA MERKEL ! Frau Merkel hat Deutschland und Europa geschadet. Als Oppositionsführerin hat sie den Irak Krieg befürwortet. Mit Sätzen wie : "Sparen wie eine schwäbische Hausfrau" hat sie das Wahlvolk für dumm verkauft. Für den Ausspruch ihrer Partei "in Europa wird wieder Deutsch gesprochen" bekam sie die Quittung der anderen Europäer bei der Flüchtlingsproblematik. Was hat Merkel bisher positiv für Deutschland geleistet ? Mir fällt nichts ein ! Als SPD Mitglied habe ich gegen die Groko gestimmt, und werde jetzt bestätigt. Es war falsch, Frau Merkel nochmal in den Kanzler-Sattel zu heben, obwohl es andere Mehrheiten gegen sie im BT gibt. Es wird Zeit, dass Sie Geschichte wird.

  • 216 Juliane Klein 04.09.2016, 08:36 Uhr

    Es muss endlich eine Umverteilung von oben nach unten passieren, denn diejenigen die unseren Wohlstand erarbeiten (20 Mio Menschen), müssen in Armut leben. Eine Erbschaftssteuer, eine Reichensteuer und ein höherer Spitzensteuersatz können dem entgegen wirken. Weder die Rechten noch die Linken haben innerhalb der letzten Jahrzehnte die Gesetze so verschlechtert, das war doch die ganz große Mitte!!!

  • 214 Elke Oberlehberg 04.09.2016, 08:35 Uhr

    zu 6:45 Siegfried M. : Richtig, die "Mächtigste" sollte besser noch Berlin abwarten ! Der Sekt steht jedoch für beide Optionen bereits kalt. Es werden schöne Septembertage !

  • 213 Vivien Steinhaus aus dem Osten 04.09.2016, 08:31 Uhr

    Die vorsätzliche Zerstörung der gesetzlichen Umlagerente war die größte asoziale Schandtat von SPD und den GRÜNEN. Die SPD wird dafür von Teilen von Wählern gemieden. Nur im Westen werden die GRÜNEN weiterhin gewählt. Von den bescheiden politisch gebildeten Ostdeutschen wird sie kaum gewählt. Ganz so doof und vergesslich scheinen die Ossis ja nicht zu sein?!

  • 211 Renate Kettler 04.09.2016, 08:28 Uhr

    Der Wahlkampf hat schon lange begonnen, zumindest in MV. Packt die Große Koalition noch große Projekte an? Lobbyregister und Finanztransaktionssteuer oder Atommüll, alles immer zugunsten der Konzerne, da hätten die wirklich was gegen machen können. Was soll mit den Milliardenüberschüssen passieren? -Na endlich die Schulden abbauen. Welche Folgen hätte ein Scheitern von TTIP? -Wie konnten wir nur ohne das Exportweltmeister sein! Aber dank CETA ist TTIP sowieso überflüssig. Mit CETA, TTIP, TISA und ISDS stirbt die Demokratie! Und passen schwarz und grün wirklich zusammen? -Jeder sieht doch wie schnell sich grün in olivgrün verwandelt hat. Es ist wirklich beschämend!

  • 210 Bernhard Krieg Hua Hin Thailand 04.09.2016, 08:27 Uhr

    Sicherlich ist Wahlkampf! Lange lag die Wahlbeteiligung bei 50% - aber nicht wegen „Wahlfaulheit“ der Bevölkerung sondern weil für Viele ( auch für mich ) nichts wählbares ( bedingt die Grünen ) zur Wahl stand! Solange nur 20% der Wähler C oder S angekreuzt haben diese Parteien trotzdem 40% der Sitze bekamen gab und gibt es für die Großen Parteien keinen Grund von der Klientelpolitik abzurücken! Nun gehen die Nichtwähler ( auch einige Wechselwähler ) zur Wahl und machen Ihr Kreuz woanders. Es passt Sich teilweise ( hoffentlich mehr und mehr ) Die Sitzverteilung dem Wählervotum an. Das eine Partei nur die Sitze bekommt die gemäß der tatsächlich erhaltener Stimmen – das wäre demokratisch.Nun bestehen, da die Unzufriedenheit ein Wahlergebnis und Sitze ( heute womöglich mehr als die CDU ) und die Bevölkerung gegen die Politik am Verfassungsgericht klagt ( erst CETA bald auch TTIP und hoffentlich mehr ) wird die Politik wieder der Bürgerinteresse rücken! Bitte!

  • 209 Detlef Sulz 04.09.2016, 08:27 Uhr

    Parteien, die ihren Schwerpunkt in der Genderpolitik, Gleichstellung von gleich- geschlechtlichen Paaren und 2 Staatsbürgerschaften für Ausländer haben, sind nicht wählbar. Genauso wenig benötigen wir 15000 neue Polizisten und eine Verschärfung des Strafrechts. Gleiches gilt für Videoüberwachung an Bahnhöfen und in Städten. Dadurch kann die normale Bevölkerung auch nicht vor terroristische Anschläge geschützt werden. Diese Maßnahmen dienen vielmehr dazu, die Regierenden und die Wirtschaftselite in Zukunft vor dem eigenen Volk zu schützen.

  • 206 A,Wirth 04.09.2016, 08:21 Uhr

    zur Antwort: was ich noch hoffe. zum Thema: wie weit hat an sich doch der Türkei angenähert! NICHT RECHTLICH BINDENT

  • 204 Carola 04.09.2016, 08:20 Uhr

    Nur noch 2 Amtsperioden für Kanzler- mehr auf keinen Fall. In Amerika gilt das für den Präsidenten schon lange.

  • 203 Ben 04.09.2016, 08:13 Uhr

    Frau Merkel regiert gegen 80% der Bevölkerung. Sie ignoriert das deutsche Volk. Da bleibt nur noch "Abtreten, Frau Merkel!"

  • 202 A,Wirth 04.09.2016, 08:11 Uhr

    Wo erkennen Sie noch ein REGIEREN? Bestimmen ist oberste Führungs mentalität. Und vom Kasperletheater wird nur eine Steuererhöhung als RECHTLICH VERBINDLICH angesehen.

  • 201 Julia Fecht 04.09.2016, 08:09 Uhr

    Werde heute als Single, während des Wechsels zwischen Waschmaschine und Küchenherd, nebenbei auch mal wieder den Presseclub ansehen. Weil es mich dann doch interessiert, was meine beiden Geschlechtsgenossinen als Presseclub-Gäste sich abringen, um A. Merkel unbedingt "schönzureden".

  • 200 Bennet Cervars 04.09.2016, 08:09 Uhr

    Vieles was hier immer wieder an sozialer Gerechtigkeit gefordert wird entspricht dem Wahlprogrammen der Linkspartei. Deren Parteioberen erklären sogar wie dies finanziert werden soll. In Deutschland existieren nämlich nicht nur 2 Billionen Euro Schulden sondern mehr als vier Mal soviel Vermögen! Im gutbürgerlichen Berlin-Wilmersdorf wurden über 100 Plakate von SPD, GRÜNEN, CDU und FDP überklebt: "Kinderarmut, Altersarmut, Arm trotz Arbeit - Dies ist das Ergebnis nach 20 Jahren Politik von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP." Nicht die AfD muss erklären warum sie so viele Protestwähler auf sich zieht. Die Linkspartei sollte mal erklären warum sie Millionen ehemalige SPD-Wähler bzw. Nichtwähler nicht für sich gewinnen kann.

  • 197 Ingo P. 04.09.2016, 07:44 Uhr

    Wirtschaftspolitisch rühren alle Blockparteien im gleichen Brei herum. Ewiger Wachsum >> Zins >> ZinsesZins >> kapitalgedeckte Altersvorsorge....... ! NUR, diese Wirtschaftsform funktioniert nicht ewig, oder es muss wieder die Zerstörung her und unsere Ressourcen auf unserem Planeten sind trotzdem endlich. Da ändert keine Partei oder Vortänzer etwas ! Eine deutliche andere Politikrichtung muss her, oder unsere Kinder haben eine gruselige Zukunft. Die Medien tragen eine große Verantwortung, aber bei vielen habe ich mein Misstrauen. Kranker Lobbyismus !!!

  • 196 Brigitta Sablatta 04.09.2016, 07:43 Uhr

    Laut Berliner und Bundes-Parteiprogramm ist die AfD für den gesetzlichen Mindestlohn. Damit liegt sie auf einer Linie mit SPD, Grünen und der Linkspartei. Die AfD lehnt die Freihandelskommen TTIP und CETA ab. Auch hier liegt sie auf einer Linie mit Linken und den Grünen. Zur Rente gibt es keine verbindlichen Festschreibungen. Die Parteichefin Frauke Petry fordert eine längere Lebensarbeitszeit der Deutschen. Zudem müssten die Renten gekürzt werden. Auch Kinderlose trifft es nach Vorstellung der AfD hart. Das Konzerne, Aktionäre sowie Millionäre sich am Gemeinwesen beteiligen sollen, davon ist nichts zu lesen.

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