Presseclub

Ihre Meinung zum Thema: Direktwahl und Volksentscheide – muss unsere Demokratie renoviert werden?

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wir vom ARD-Presseclub freuen uns über Ihre Kommentare und die Diskussionen im Gästebuch. Aber wir wünschen uns eine offene, sachliche und konstruktive Debatte. Deshalb werden wir in Zukunft keine anonymen Kommentare oder solche mit Fantasie-Pseudonymen mehr freischalten. Nur wer seinen vollen Namen angibt, kann künftig im Gästebuch des ARD-Presseclubs mitdiskutieren. Wir bitten um Ihr Verständnis.
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Zu den Kommentaren [692]

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Kommentare zum Thema

692 Kommentare

  • 692 uli 67 04.12.2016, 14:59 Uhr

    zu Neuester Kommentar von "E.Dreier", heute, 14:27 Uhr: . Ich muss sagen, dass ich dem voll zustimme. Aber so etwas geht nicht mit einer Volksabstimmung. Das geht normalerweise nur über eine gewaltige Revolution. Und wie es bei jeder Revolution ist, da kämpfen die Herrschenden bis aufs Messer. Nicht umsonst bauen die Repräsentanten unser Land mit einer Totalüberwachung aus. Das hat schon sinn. Dann kann man die geringsten Aufmüpfigkeiten erkennen und still und leise Mechanismen entwickeln, um das Volk einzulullen. Klappt ja schon, indem man auf Nebenschauplätze lenkt. Ausländer, Maut für Ausländer (obwohl wir über kurz oder lang ebenfalls zahlen werden), höhere Strafen für Einbrecher, ... Direkte Demokratie ist nicht gewollt.

  • 691 Martin Schodlok 04.12.2016, 14:59 Uhr

    Guy de Maupassant meinte: „Die Regierung eines einzelnen ist eine Ungeheuerlichkeit. Das eingeschränkte Wahlrecht ist eine Ungerechtigkeit. Das allgemeine Wahlrecht ist eine Dummheit.“ Er merkte auch an, dass, wenn man dem verständigen Menschen 5 Wählerstimmen geben würde und dem Dummkopf nur eine, dann bestünde eine Restchance, dass aus der Demokratie doch noch so etwas wie ein halbwegs vernünftiges System erwachsen könne. Das dürfte m. E. Auch für Volksbegehren und Volksabstimmungen gelten. Einer Volkssouveränität setzt das Grundgesetz Grenzen: Sie vollziehe sich „nur dem Dewissen verpflichtet in Verantwortung vor Gott und den Menschen mithandelnd für jene Deutsche, denen mitzuhandeln versagt ist“. --- Siehe Kommentar von 10:00 Uhr.

  • 690 Andrea Buntschuh 04.12.2016, 14:59 Uhr

    Wenn ich an die Hetzjagd und Schmutzkampagnen gegen die Lokführergewerkschaft GDL und ihren Vorsitzenden denke sowie an die Hetze der Initiative Neue (AS)Marktwirtschaft gegen Rentner und Arbeitnehmer habe ich Zweifel an objektiver Berichterstattung vor Volksentscheiden.

  • 687 Niels Görlach 04.12.2016, 14:58 Uhr

    Um einfach nur Punkt für Punkt faktisch richtigzustellen was im PC an Unwahrheiten, oder Verdrehungen behauptet wurden, müsste ich hier min. 100.000 Zeichen verwenden, ... Der ganze PC ist wie fast immer in den letzten Monaten geprägt entweder von der Angst vor, oder der Affinität zu den Themen des AfD, oder einer Mischung daraus … Falsch ist etwa z.B. die Behauptung von Schönenborn, dass nur die CSU im BT die 50% der Bevölkerung repräsentieren würde, die gegen „Merkels Flüchtlingspolitik“ wären1 Wie schon in der ARD bzgl. den Wahlergebnissen in Sachsen, Berlin etc. hat Schönenborn einfach Umfragewerte in seinem Sinne interpretiert, nicht aber in sachlich korrekter weise. Ich z.B bin auch mit Merkels Flüchtlingspolitik unzufrieden, aber nicht wg. zu vieler Flüchtlinge, sondern wg, der Entrechtung der Flüchtlinge! In fast allen ÖR-Medien werden Themen der Rechtspopulisten ewig durchgekaut, um gerade diesen Populismus zu verhindern, das genaue Gegenteil wird das Ergebnis sein!

  • 685 Benno 04.12.2016, 14:55 Uhr

    Die Journalisten könnten wieder ihre Blätter oder Magazine gut verkaufen und ihre Auflagen erhöhen, wenn sie Regierungsunabhängig berichten würden. BILD schrieb sich einst auf die Fahnen unabhängig und überparteilich zu sein. Was ist davon geblieben?? NISCHT !

  • 683 E.Dreier 04.12.2016, 14:52 Uhr

    Ist der Jörges zum Wendehals mutiert,vor wenigen Monaten war er doch gegen Volksabstimmungen.Kann e sein das die Auflagenzahlen der Wochenblätter und Tageszeitungen dermassen am Sinkflug sind,das man seine Meinungen nach dem Windfähnchen richten muss.Ich sag nu selber Schuld wenn man so uneinsichtig sowie unkitisch gegenüber der nichthandelten Politik ist. Journalisten haben die Aufgabe als 4 Gewalt als Anwalt der Bürger dazu sein ind nicht auf Hofberichterstattung zu setzen um mal einen kleinen Krümel vom Grossen Kuchen abzubekommen.Die Medien allgemein weggesehen welche Probleme der Bürger hat,einfach nicht zugehört.Auf einmal entpuppen die sich als Zuhörer,Mitmacher.Sprachrohr der Abgehängten.Ich glaub euch nicht, ich traue euch nicht mehr.Zuviel habt ihr verdreht,weggelassen in der Berichterstattung,eben Wendehälse.Der arme Vogel tut mir leid.

  • 682 Nele 04.12.2016, 14:51 Uhr

    Frau Dr. Angela Merkel macht alles richtig, weil sie keine Volksbefragung zuläßt.

  • 681 Cr.hansen 04.12.2016, 14:49 Uhr

    Was ist denn mit Herrn Joerges passiert. Der hat sich ja um 180 Grad gewandelt. Verkauft sich etwa sein Magazin aufgrund der einseitigen Meinungsmache nicht mehr?

  • 680 Joachim Petrick 04.12.2016, 14:48 Uhr

    Lieber Herr Schönenborn, dass Sie Lust auf das Thema direkte Demokratie Ja oder Nein haben, ist wunderbar,. Da haben wir ja Glück. Für das nächste Mal habe ich einen Wunsch, wenn das Thema Aufnahme von Flüchtlingen Ja oder Nein einem Volksentscheid anheimgestellt werden soll, dass Sie oder ihre Gäste auf rechtliche Bindungen Deutschlands, der Bundesregierung verweisen, dass sich Deutschland durch Anerkennung der Genfer Flüchtlingskonvention dazu als Intereventionspartei im Syrienkrieg, neben Russland 2015 u. a. in besonderer Weise verpflichtet hat, für die Sicherhei,Versorgung der Zivilgesellschaft vor Ort und im konkreten Fall für Flüchltinge ohne Obergrenze Verantwortung zu übernehmen. Warum wurde die Entschedung Interventionspartei Ja oder Nein im Syrienkonflikt nicht durch direkte Demokratie entscheiden, die den mehrheitsvrhältnissen hierzulande in der Frage von Krieg und Friden Rechnung trägt?

  • 679 Rainer Geißeler 04.12.2016, 14:48 Uhr

    Alle populistischen Medien, sowohl rechts- als auch die linkslastige Verkünder und Sprachrohre des „gesunden“ Volksempfindens und der Hochstapelei (Wir sind das Volk!) als auch religiös fundamentalistische Stellvertreter der „einzig wahren“ Eifersucht Gottes auf Erden (Du sollst keine anderen Götter haben neben mir!) haben in konzertierter Aktion mit dem deutschen Berufsbeamtentum (alte Seil- und Kameradschaften) dafür gesorgt, dass sich keine Massenbasis für ein Verfassungsbewusstsein zugunsten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bildet. Und nun haben wir den Salat: Die unkündbare Gier nach Vergünstigungen aus dem Kreis der sog. Rechtshüter wünscht der mit amtlichen V-Leuten verstärkten Lobby der organisierten Pöbelei gegen den Rechtsstaat nicht nur im Tal der Ahnungslosen viel Erfolg. Es gibt also nur die Qual der Wahl zwischen der Herrschaft staatlich geprüfter Boni-Absahner und Steuerbegünstigter oder der Abschaffung der Verfassung durch ochlokratischen Volksentscheid!

  • 677 Knut Ludewig 04.12.2016, 14:45 Uhr

    Was geht hier ab,mit einem mal "Bild Dir Deine Meinung" ein Geschenk für die Weihnachtszeit.Abgelehnt.Das Jahr hat 12 Monate da bestehe ich eigene Meinungsbildung.

  • 676 Bernie 04.12.2016, 14:44 Uhr

    Kommentar von "Verena Kussmaul", heute, 13:58 Uhr: Daß Jörges´ "Stern" im Sinkflug begriffen ist, verwundert mich nicht bei einem Stern-Journalisten, der letztens in Talk-Sendungen vehement gegen Volksentscheide argumentierte, und jetzt das Gegenteil befürwortet ("Ich war schon immer für Volksentscheide"). So kann man sich eben auch blamieren..." Hab mir die Sendung ausnahmsweise auch angeguckt. Jörges ist der größte Populist von allen und hat genauso wenig Rückgrat wie die von ihm verehrte Merkel. Jetzt wo er merkt, dass sich der Wind dreht, dreht er sich mit. ... SELBSTZENSUR wegen vorhergehender Zensur.

  • 675 EGartner 04.12.2016, 14:41 Uhr

    Artikel 20 des Grundgesetzes (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.) Also: - 'NUR' in Wahlen, mehr nicht, und Abstimmungen, schliesst aber Volksabstimmungen nicht aus! , nun ja, aber von einer imperativen Umsetzung sagt das GG explizit nix aus. Brauchen Wir, dasVolk, also nun endlich doch eine demokratische Verfassung?!

  • 672 j. Jancke 04.12.2016, 14:37 Uhr

    Grundgesetz vom 23. Mai 1949 XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen Art. 146 [29. September 1990] Art. 146. Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Direkte Demokratie wurde durch die Politiker und das Bundesverfassungsgericht, in dem ehemalige Politiker Richter spielen abgeschafft. Das ist für mich KEINE Demokratie.

  • 671 Phillip Brettschneider 04.12.2016, 14:35 Uhr

    Das Beste an der heutigen Sendung war der letzte Anrufer bei "PC-Nachgefragt". Er hatte mit seiner herzerfrischenden, absolut zutreffenden Ausdrucksweise über die Tätigkeit der Abgeordneten den Nagel auf den Kopf getroffen. Die grausame Vorstellung, dass nach der Bundestagswahl 2017 dann über 700 (in Worten: siebenhundert) Bundestagsabgeordnete das Volk "vertreten" sollen ist nur schwer zu ertragen und nicht nachvollziehbar.

  • 668 E.Dreier 04.12.2016, 14:27 Uhr

    "Direktwahl und Volksentscheide – muss unsere Demokratie renoviert werden?" Was heisst hier renoviert,erst mal nuss abgerissen und ganz neu wieder aufgebaut werden,diese Demokratie.Es ist eine herkulesaufgabe diesen Augias- Stall mit seinem Parteienfilz und Klüngelei erst mal kräftig auszumisten um dann eines Tages eine Wirkliche Demokratie zu haben.Der Gordische Knoten lässt sich so einfach nicht auseinanderfriemeln,dazu benötigt man was anderes,auch in Form von Refernden,Abstimmungen.Dazu gehört auch die max. Begrenzung der Minister und Kanzlerzeiten auf höchstens 2 mal 4 Jahre.Danach müssen die sich nach einer anderen Arbeit umsehen.Die Luxuspensionen werden abgeschafft,Einfürallemal.Wie ich dieses Postengeschacher im Bubdestag satt habe.

  • 667 Leonore H. 04.12.2016, 14:24 Uhr

    Mehr Demokratie wagen und zu wichtigen Themen Volksbefragungen zulassen, sollte möglich werden. Interessant, dass heute im Presseclub mal etwas offener und kritischer diskutiert wird. Hat die Medienschelte das bewirkt, oder soll der Bürger nur bis zur nächsten Bundestagswahl beruhigt und "mitgenommen" werden und danach wird die Denkrichtung wieder vorgegeben. Hoffe, mein Misstrauen ist unbegründet.

  • 665 V. Strauss 04.12.2016, 14:23 Uhr

    Ein sinnvolles Thema mit sehr guten Beiträgen der Gäste. Es zeigt sich deutlich, dass unsere Demokratie belebt werden muss. Parteien haben sich seit Jahren eingeigelt in ihre jeweilige Ideologie und die Parlamentsdebatten zu wichtigen Themen sind mit der Lupe zu suchen. Ein trauriges Bild für die Bürgerbelange, die von Politikern nicht berücksichtigt werden. Es ist immer wieder festzustellen, dass Politiker in vielen Fragen entweder keine Sachkompetenz haben oder diese aus parteipolitischen Gründen nicht äußern dürfen. So wird der Berg der gravierenden Probleme immer größer, statt sie auszusprechen und Lösungen zusammen mit den Bürgern zu suchen. Wenn Probleme unter den Tisch fallen gelassen werden, dann lösen sie sich ja nicht auf, sondern kommen mit größerer Intensität und Gleichzeitigkeit zurück.

  • 664 Dr. Wolfgang Zerahn 04.12.2016, 14:21 Uhr

    Betreff: Presseclub vom 04.12.2016 Was heißt in der Sendung "Repräsentative Demokratie"? Im Mittelalter durften nur Fürsten ihren Kaiser wählen, nach der Versammlung in der Paulskirche durften auch Bürger ihr Parlament wählen und nach dem Krieg auch noch die Frauen. Da die Wählerstimmen nur gezählt und nicht gewogen werden, gehört zur "Repräsentative Demokratie", dass auch Bundesbürger im Alter von 0 - 18 Jahren das aktive Wahlrecht bekommen. Vertreten würden sie dann z.B. bis zum 14. Lebensjahr durch die Erziehungsberechtigten. Dann hätten wir eine "Repräsentative Demokratie". Insbesondere in unserer überalterten Gesellschaft der kopfstehenden Bevölkerungspyramide könnte das für mehr Nachhaltigkeit sorgen. Wichtige Themen in diesem Zusammenhang sind Bildungspolitik, Energiepolitik und die Privatisierung von Allgemeingut wie Wasserversorgung und-Entsorgung, Infrastruktur und Bodenschätze. Das wäre ein Gegengewicht gegen die dauernden Rentendiskussionen, da Politiker in erster Linie ...

  • 663 hans bauer 04.12.2016, 14:20 Uhr

    "Wir wollen mehr Demokratie wagen.", sagte einst Willy Brandt. Es gab früher noch die Möglichkeit für die Bevölkerung, bei den Wahlen auf die Listenplätze Einfluss zu nehmen, das wurde von den Parteien abgeschafft und dadurch entstanden diese merkwürdigen Kungelrunden der Karrieristen und die Idealisten hatten keine Chance mehr. Das muss wieder abgeschafft werden. Wir brauchen mehr Quereinsteiger in den Parlamenten, die sich tatsächlich voll und ganz der Politik widmen und keine zusätzlichen Nebenjobs ausüben.

  • 662 Sigrid Fey 04.12.2016, 14:19 Uhr

    Sehr geehrter Herr Schönenborn, heute, 4.12. 2016, sagten Sie im Presseclub: Wir können zufrieden sein. Wer ist "wir"? Politiker und Journalisten sagen das gern. Für mich sind "wir" die auf der Sonnenseite, dazu gehören u.a. auch Politiker, Journalisten und Beamte. Nicht dazu gehören: Arbeitslose über 50, Harzer, Aufstocker, Leiharbeiter, Niedriglöhner, 1€Jobber, 450€Kräfte und ihre Kinder. Wieviel Prozent der Bevölkerung sind das? Sie kennen selbstverständlich die Antwort. Frohe Adventszeit wünscht Sigrid Fey

  • 661 Joachim Wieser 04.12.2016, 14:14 Uhr

    Kommentar von " Monika Langer" Hervorragender Kommentar genau auf den Punkt gebracht. Danke dafür!

  • 660 Carmen 04.12.2016, 14:14 Uhr

    H.U. Jörges war gut heute. Nicht mehr unbedingt so Mainstreammäßig wie sonst. Aber besser gefiel er mir optisch mit langen Haaren, Zigarette und einer gewissen Lässigkeit wie in Sendungen vor vielen Jahren.

  • 659 E.Dreier 04.12.2016, 14:10 Uhr

    Nehmen wir doch nur mal als Beispiel die Bundespräsidentenwahl.Es wurde wieder ein Kandidat ausgekungelt,die Merkel-Cdu konnte noch ncht mal einen eigen aufstellung,da Mangel an geeigneten Kandidat(in).Lammert hat abgesagt. Also würfelte man mit dem Knobelbecher,nur Steinmeier stand drauf.Wie wäre es mit G.Gysi,S.Wagenknecht,Orban Priol oder Georg Schramm gewesen.Und die könnten direkt vom Volk gewählt werden.Steinmeier wäre dann unter ferner liefen.Dann kann man sich die Wahlversammlung gleich ersparen,das ist doch eine Farce.Dieser Klüngel in Hinterzimmer ausbaldowert stösst und Bürgern mächtig auf.Nur noch Geschacher der Eliten,Postenschieberei,alle waschen sich die Hände in Unschuld,aber beide sind nun dreckig.

  • 658 Niels Görlach 04.12.2016, 14:10 Uhr

    Also möglichst kurz (wieder ein einseitg ideologischer PC): 1. Bin aktuell gegen direkte(re) Demokratie (auch als TTIP Gegner, obwohl das und anderes dabei wohl chancenlos wäre)_2. Problem sind die Medien und die Doktrin des Neoliberalismus 3. Der PC war wie fast immer einseitig und daher niveaulos 4.Die Frage der direkten Demokratie ist nur wg. des zunehmenden Nationalismus rassistischer Prägung im PC, Jene die dem tendenziell zustimmen (Stichwort Obergrenze) erhoffen dass sich über Volksabstimmungen genau dies durchsetzt, oder das sie als Journalist (Schönenborn) wieder mehr Zustimmung i.d. „Bevölkerung“ erhalten 5.Der Ruf nach mehr Demokratie ist ein Ausdruck einer tiefen Systemkrise (s.2.) die man nur dadurch, das man dem Volk ein Häppchen namens „direkte Demokratie“ hinwirft nicht Beheben wird, dafür wäre ein Politikwandel gegen die herrschende (Wirtschaft-)Struktur notwendig, diese wird aber über die Medien verhindert! (mal sehr! Plakativ gesagt, da hier nur 1000 Zeichen ...)

  • 656 renate heuser 04.12.2016, 14:09 Uhr

    Also ich bin froh, dass unser ÖRR von den Regierungen unabhängig ist und von uns allen finanziert wird. Vor 1933 waren die Rundfunkanstalten Aktiengesellschaften, somit wirtschaftsorientiert, das leitende Personal wurde razfaz ausgetauscht. Das kann heute nicht mehr so einfach passieren (abgesehen von Nikolaus Brender beim zdf) und das ist gut so. Der ÖRR muss das Sprachrohr der Bevölkerung sein und nicht das der Politiker. Sonst haben beide Seiten ihren Job nicht verstanden.

  • 655 B. Werner, berufstätig 04.12.2016, 14:09 Uhr

    Jeden Tag , wenn ich Zeitung lese oder Medien einschalte, wünsche ich mir Volksentscheide. Viele Politiker sehen Ihre öffentliche Arbeit darin, den Gegner namentlich schlechtzumachen und Ihrem Fraktionszwang zu folgen. Themen werden einseitig dargestellt. Außerdem frage ich mich, wie die Politiker, bei häufig vielen Nebentätigkeiten ihre Arbeit noch vernünftig ausüben können. Ich bin politisch ganz gut informiert, ich schaue neidisch in die Schweiz und möchte unbedingt Volksabstimmungen.

  • 654 M.Hattendorf 04.12.2016, 14:08 Uhr

    Einen Presseclub mit diesem Thema findet bei vielen Zuschauern Aufmerksamkeit. Leider ist das Programm der öffentlich rechtlichen Sender wie eine Schlafpille - langweilig mit Rate- und Kochshows bis zum Abwinken. Dabei geschehen Ereignisse von großer Tragweite für den Bürger. Das Thema "Volksabstimmung" verliert nie seine Aktualität. Wenn dieses Instrument fehlt, verkommt Politik zum Herrschaftsinstrument von Lobbyisten und widerspiegelt selten die Gemengelage der Bevölkerung. Frau Merkel hat als hochbegabte kluge Politikerin ihren Machtinstinkt entwickelt und dirigiert mit Amerikas Gnaden den Kurs der deutschen Politik, selten zum Vorteil der gesamten Bevölkerung. Der Aufstieg der geschmähten Populisten ist ein Kollateralschaden, den fast alle im Bundestag vertretenen Parteien gerne in Kauf nehmen, um international angesehen dazustehen. Opposition - Fehlanzeige. Genauso wie ehrliche Berichterstattung. Diese zögerliche Ehrlichkeit führt geradewegs in Misstrauen und damit einhergeh ...

  • 653 Martina Meier 04.12.2016, 14:08 Uhr

    Problem ist nicht unserer parlamentarisches System, sondern die fehlende parlamentarische Verknüpfung zu einem tragfähigen europäischen Parlament sowie die fehlende Einschränkung des nicht nur dort, aber vor allem dort wirksamen Lobbyismus (der großen Player). Die Debatte um die "direkte" Demokratie lenkt davon nicht nur ab, sondern kann auch als Instrument dafür angesehen werden, die Unterhöhlung der repräsentativen Demokratie im Sinne einer neoliberalen Ökonomie weiter voranzubringen. Kluge und bestens informierte Journalisten müssen das wissen und Wissen ist Macht. Oder nicht? Ansonsten stimme ich den Kommentaren Niebuhr, Kronberg, Helmut T und weiteren zu, die den aufgeregten Beiträgen für "Volkes Stimme" und was dafür gehalten wird, sachlich entgegentreten.

  • 651 Werner aus Bonn, 39 Jahre 04.12.2016, 14:01 Uhr

    Wie es um die Demokratie in unserem Lande steht konnte man letzte Woche sehen, als sich die ganze elitäre Clique aus Politik,Wirtschaft und Medien zum feiern getroffen haben. Leider waren andersdenkende demokratische Parteien ausgeschlossen. Das gibt mir schon zu denken.

  • 648 Simone G. 04.12.2016, 14:00 Uhr

    Ja, wir brauchen mehr direkte Demokratie. Am Beispiel des Flüchtlingsthemas ist das klar zu sehen, da wir nur begrenzte Möglichkeiten haben, ökonomisch, sozial und kulturell. Beim Familiennachzug können es etliche Millionen Menschen sein, aber es gibt keine Stelle, die übergreifend die Zahlen zusammenführt. Viele kommen aus einer Lebensweise, in der es eine geringe Hemmschwelle für Gewalt und Frauenverachtung gibt und für diese Problematik hat keiner eine Lösung. Alle Aspekte müssen zu Ende gedacht werden. Auch nur beispielhaft steht unsere gesamte Bildung auf dem Prüfstein. Schon heute sind Schulen überfordert und es geht in die Richtung, dass das Bildungsniveau für alle sinkt. Wollen wir das? Ein vorsätzlich herbeigeführtes absinkendes Bildungsniveau für die gesamte Gesellschaft und unsere gemeinsame Zukunft hat direkte Folgen für die Wirtschaft. Und so weiter. Über grundlegende Fragen muss diskutiert und abgestimmt werden.

  • 647 sabine keller 04.12.2016, 13:59 Uhr

    Fakt ist, dass viele Politiker überhaupt nicht wissen (siehe ESM) worüber sie abstimmen und genauso sind viele Bürger nicht genügend über politische Themen und Hintergründe informiert, sondern plappern nur irgendwelche platten und oberflächliche Parolen nach. Viele interessieren sich auch nicht für die Politik sondern merken nur, dass sie sich nachteilig für sie selbst auswirkt. Journalisten haben die Aufgabe die Probleme und Themen umfangreich zu recherchieren und aufzuzeigen. PR zu betreiben ist nicht deren Aufgabe und Lobbyisten haben nichts im Parlament und in den Fraktionen zu suchen. Der Reichstag gehört der Bevölkerung und nicht den Lobbyisten.

  • 646 Hildegard Schulte 04.12.2016, 13:58 Uhr

    Ich kenne die Aufstellung der Listen in der Partei für die Landtags-und Bundestagswahlen und ich kenne die Kungelei dabei. Ich hätte sehr gerne gegen CETA und TTIP eine Volksabstimmung gehabt. Ich habe immer mehr den Eindruck, dass die Lobbyisten in unserem Lande eine viel zu große,einer Demokratie nicht würdige Einflußnahme haben. Deshalb weigern sich die etablierten Parteien gegen eine Volksabstimmung wie der Teufel das Weihwasser. Dann müßten die Politiker endlich befürchten, überstimmt oder abgewählt zu werden. Ich war selbsgt einmal für 5 Jahre Mitglied einer Partei. Da habe ich sehen können, wie in Hinterzimmern die Listen mit ihren Plätzen fabriziert werden. Dabei gibt es leider Absprachen. Der normale Bürger meint ja, er wählt eine bestimmte Partei, dabei stehen aber immer dieselben Personen zur Wahl, und der Bürger ist nach einer gewissen Zeit derer überdrüssig. Es mußte auch für Kanzler/innen nur eine 8jährige Amtszeit infrage kommen. Eine längere Zeit - siehe Kohl - ...

  • 645 Verena Kussmaul 04.12.2016, 13:58 Uhr

    Daß Jörges´ "Stern" im Sinkflug begriffen ist, verwundert mich nicht bei einem Stern-Journalisten, der letztens in Talk-Sendungen vehement gegen Volksentscheide argumentierte, und jetzt das Gegenteil befürwortet ("Ich war schon immer für Volksentscheide"). So kann man sich eben auch blamieren...

  • 644 Fabian Thurte 04.12.2016, 13:55 Uhr

    An Kommentar von Andre´, ich weiß, bloß nicht selber denken müssen! Den anderen aber so wie mir, geht das ziemlich auf die Nerven! Es ist kein Wunder dass Deutschland in seinen Paradedisziplinen nur noch absinkt, aber egal, bald haben wir Mittelalterniveau, dann braucht man sich nicht mehr so anstrengen, Hauptsache Deutschland bleibt das offene Partyland für jedermann!

  • 643 Friedemann Schaal 04.12.2016, 13:54 Uhr

    Quoren in Verbindung mit der Gestaltungsfreiheit der zur Abstimmung stehenden Fragen - es gibt nichts Manipulativeres!

  • 642 Niels Görlach 04.12.2016, 13:53 Uhr

    Marinko Salov, 12:56 Uhr: „.. Bundespräsident direkt gewählt .. er DARF (!!!) nicht aus Politischen Establishment kommen ...“_Stimme Ihnen zu bzgl. Steinmeier, der nur beleibt sei, da Außenminister, für mich unwählbar (HartzIV, Kurnaz etc.)_aber, soll denn Jemand ala Trump, der nicht aus dem „ Establishment“ kommt, bei uns auch das sagen haben? Das mit dem „ Establishment“ ist doch zum populistischen Kampfbegriff verkommen, da geht’s ja nur darum, jemanden im Amt zu haben, der den eigenen Unwillen verkörpert, selbst dann wenn dieser inhaltlich wie gesellschaftlich, gar finanziell genau dieses „Establishment“ geradezu perfekt vulgär repräsentiert und sicher auch in dem Sinne regieren wird! Es hilft nichts, wenn man eine andere Politik will, muss man sich 1. unabhängig und sachlich informieren (nicht per „sozial Medien“, es soll glaub ich auch noch sowas wie Bücher geben!) 2. sich engagieren und 3. die „richtige“ Partei wählen .. das würde die Demokratie enorm voran bringen!

  • 641 E.Dreier 04.12.2016, 13:50 Uhr

    @Kommentar von "Rita Heinrich", heute, 17:59 Uhr: " Auch Sarah Wagenknecht hat letzte Woche im Bundestag gesagt, dass D.T. mehr Ahnung von Wirtschaft als Frau Merkel hat."Auch ich habe nir diese Rede vom 23.11.16 auf Tube angeschaut,die Kommentare darunter stimmen fast zu 90% der Frau Wagenknecht zu.Kaum Gegenstimmen.Auffällig ist aber das dieses Video kommentiert werden konnte.Bei Reden der der Regierungsparteien wie Merkel oder Opppermann wurde vorsichtshalber die Kommentarfinktion "deaktiviert"!Von wem, wer hat das veranlasst,warum,wem nutzt es die Kommentarfunktion abzuschalten?Hat man seitens der Regierung dermassen Angst vor Bürgers Meinung?Merkel hat doch in ihrer Erklärung unmissverständlich angedroht das mehr Zensur demnächst an der Tagesordnung sein werden.Man höre mal zwischen den Zeilen genau hin,was auf uns zukommen wird. Man will die Menschen mundtot machen um die Wiederwahl nicht zu gefärden.So siehts aus!

  • 640 Birgit 04.12.2016, 13:50 Uhr

    Zur Demokratie gehören auch Politiker die die Meinung des gemeinen Volkes vertreten. Wer das Wort "Populismus" verwendet, will andere Meinungen im Keim ersticken, ist zutiefst intolerant und verachtet den wesentlichen Kern der Demokratie.

  • 639 Manfred Rubba 04.12.2016, 13:49 Uhr

    Deutschland hat höchstens 1,2 Millionen Parteimitglieder. Diese kleine Gruppe von Menschen bestimmen dann über rd. 83 Millionen Menschen. Wir haben in Deutschland keine Volksdemokratie, sondern eine Parteiendemokratie mit Berufspolitikern. Ich bin dafür, dass alle Bundestagsmandate direkt über Wahlkreise (nicht über die Landeslisten der Parteien) vergeben werden. Außerdem bin ich für Volksentscheide. Die 30 % Nichtwähler sollten durch Losverfahren ermittelt werden und den in Bundestag einziehen. Dann hätten wir im Bundestag eine gute Mischung und eine Politik für die Menschen. Gradido - Natürliche Ökonomie des Lebens - Ein Weg zu weltweitem Wohlstand und Frieden in Harmonie mit der Natur

  • 637 Adam 04.12.2016, 13:48 Uhr

    Kein Mensch erträgt über längere Zeit wirtschaftliche Perspektivlosigkeit und damit gesellschaftliche Ausgrenzung, das stärkt automatisch den rechten Rand. 2007 setzten sich unter Leitung des Unternehmensberaters Peter Kruse Bürger zusammen, um für ihre Stadt eine Zukunft mit Bürgerbeteiligung zu gestalten. Das Ergebnis ein Jahr später kommentierte Peter Kruse in dem Artikel „Eine verpasste Chance für Bremen“ wie folgt: „…Wir sollten uns Sorgen machen um das politische System. Was ist los in einer Demokratie, in der die professionellen Entscheidungsträger die Anregungen von interessierten Bürgern und Bürgerinnen nicht mehr angemessen aufnehmen wollen oder können?"…und weiter…"Wenn sich die Politik nicht für die Menschen interessiert, ist das schade, jedoch für einige Zeit zu ertragen. Wenn sich aber irgendwann die Bürger nicht mehr für die Politik interessieren – ist dies das Ende der Demokratie…“

  • 636 H. Sachs 04.12.2016, 13:48 Uhr

    Die AfD wirkt, wie man an der seit Jahren erstmals wieder konstruktiven Diskussionsrunde merkte. Viele Dinge die ausgesprochen wurden wären noch vor einem Jahr undenkbar gewesen. Selbst Herr Schönenborn scheint ins Nachdenken gekommen zu sein, ob sein Sender alles zum Machterhalt notwendige richtig gemacht hat.

  • 634 Rudi Heinzel 04.12.2016, 13:45 Uhr

    Mich würde einmal interessieren, welche Abgeordneten direkt gewählt wurden, und welche nur über Listen in den Bundestag kamen. So könnte man sich eine Meinung bilden, wer dort abhängig von anderen Leuten ist, und wer nicht.

  • 633 StefanZehnt 04.12.2016, 13:44 Uhr

    Was man hier liest ist schon etwas... zwei Zitate a.,Nicht die Bundeskanzlerin hat den Flüchtlingen "erlaubt", deutschen Boden zu betreten, sondern der Druck der Flüchtlingswelle aus Syrien hat die deutsche Grenze überschwemmt. // Nun wenn man Syrien mit dem Bsp. Irak vergleicht sind die Unterschiede eher bescheiden. Nur der Umstand das Russland hier mitspielt hat das Ganze etwas verändert. Die meisten Flüchtlinge kommen aus Afghanistan, Irak. b. Wir haben eine repräsentative Demokratie und in vielen Fachfragen hat sich das auch bewährt oder bewährt es sich weil die Mehrheit der Bürger in vielen Fachfragen eventuell nicht kompetent genug oder informiert genug ist. // Hier hätte man auch schreiben können lasst es uns machen den Lobbyisten wir verstehen mehr davon siehe Cumex ... Das Volk ist zu dumm dazu. So hat man es in nette Worte gefasst und meint eigentlich das Gleiche!!

  • 632 Rudolf 04.12.2016, 13:42 Uhr

    Es ist die Aufgabe der Medien, die Regierung, die Parlamente und die Politiker zu kontrollieren! "Kommt Eurer Aufgabe nach, dann erledigen sich wahrscheinlich Volksbegehren." Aber sicher ist es auch gut für unsere Demokratie.

  • 631 Hannah aus Köln 04.12.2016, 13:42 Uhr

    Sicherlich sind viele Büger politisch desinterssiert und daher würde es bei Volksabstimmungen auch zu einer geringen Beiligung kommen.Bei dem Thema Flüchtlinge/Migranten wäre das sicher anders. Die meisten Bürger sind unmittelbar in ihrem Lebensumfeld betroffen. Sie merken wie sich ihre heile Welt durch den Zuzug von Menschen aus Asien u. Afrika verändert. Viele fürchten das ihre Enkel u. Urenkel als Minderheit in einem islamischen Staat leben müssen. Sie sind sauer, dass niemand sie fragt ob sie das wollen. Deshalb muß es bei so einer elementar wichtigen Frage auch ein Referendum geben.

  • 629 Renate Hase 04.12.2016, 13:41 Uhr

    Entwickelt sich beim WDR eine neue DiskussionsKultur ? Das wäre sehr erfreulich ! Der Anfang scheint gemacht ! Bravo !

  • 628 Paul + Gerda Scmidt Berlin 04.12.2016, 13:40 Uhr

    Wir sind beide Rentner, kinderlos und haben Gott sei Dank ein gutes Auskommen mit unserem Einkommen. Darum haben wir entschieden uns nicht mehr in unseren letzten Jahren mit diesem ganzen Mist zu belasten. Und wenn das deutsche Volk sich selbst zerstört – bitte. Uns nun egal.

  • 626 Ina Kreische 04.12.2016, 13:40 Uhr

    Fangen wir doch damit an, dieses Thema öffentlich zu diskutieren, d. h. schaffen wir einen ÖFFENTLICHEN RAUM hierzu!

  • 625 Friedrich Wennemuth 04.12.2016, 13:39 Uhr

    Man reibt sich die Augen und glaubt es kaum. Langsam, aber immerhin tritt die „Erleuchtung“ auch bei den Medienvertretern ein, die vor einem Jahr, vor Monaten maßgeblich dazu beitrugen jede regierungskritische Meinung als POPULISMUS zu bezeichnen. Nun dreht man die Fahne in den Wind und erkennt, dass auch der (besorgte) Bürger weder blind, taub noch doof ist. Dazu 2 treffende Kommentare: „Nanu, wo ist denn die Beschimpfung der Populisten geblieben? Gibt es keinen Pöbel mehr, innerhalb von 2 bis 3 Tagen sind die plötzlich weg? Hokus-Pokus-Verschwindibus? Ich hörte und staunte! Es wurden Dinge an- und ausgesprochen, die vor einem halben Jahr noch tabu waren und der rechten Szene zugeordnet wurden. Beginnt die große Wende - Stichwort "Wendehälse"? Wie auch immer, es war insgesamt ein Schritt in die bessere Richtung. Man sollte nie Ursache und Wirkung verwechseln, wenn man sich heute über sogenannte „Hasskommentare“ ereifert und wundert.

  • 624 Jürgen Fischer 04.12.2016, 13:38 Uhr

    Guten Tag, es gab in der letzten Zeit drei besondere Verträge, die zwischen Bundesrepublik Deutschland mit anderen Nationen zur Entscheidung kamen: Die Wiedervereinigung mit der DDR Die Einführung des Euro Die EU Verfassung Den drei Entscheidungen war eins gemeinsam: Die Bevölkerung anderer Vertragspartner wurde in Form eines Volksentscheids befragt. Die deutsche Bevölkerung wurde in allen drei Fällen nicht direkt an der Entscheidung beteiligt. Dies empfinde ich als einen schweren Bruch im persönlichen Rechtsempfinden. Alle drei Entscheidungen würden grundsätzlich von mir getragen. Allerdings bin ich der Meinung, dass, wenn immer ein anderer Vertragspartner in Form eines Volksentscheids abstimmt, dies auch bei uns zwingend sein sollte.

  • 622 Dietmar 04.12.2016, 13:37 Uhr

    Wenn man in öffentlich-rechtlichen Medien unwidersprochen der AfD danken kann, wird deutlich auf welchem geistig-kulturellen Niveau sich unsere selbst ernannten "Eliten" bewegen. Anstatt über die Ziele der Rechtspopulisten aufzuklären. Ein Ziel ist nicht nur weitere Spaltung dieser Gesellschaft, sonder die Zerstörung dieser Gesellschaft. Wenn ihr wach werdet sind wir möglicherweise im vierten Reich. Man kann nur antworten, Systeme zerstören sich selbst und Leute wie ihr helft dabei.

  • 621 G.Arnika 04.12.2016, 13:37 Uhr

    Bei der heutigen interessanten Runde fiel auf, dass die Dame vom Deutschlandfunk streng auf gleichgeschalteten Regierungskurs war. Die GEZ muss weg, damit auch im öffentlichen Rundfunk wieder Meinungsvielfalt einzieht.

  • 620 Walter Risan 04.12.2016, 13:37 Uhr

    Politikverdrossenheit ? Volksabstimmung zur untersuchung von widerrechtlichen Handlungen der Politik. z.B. Erhebliche Rechtsverstöße durch die Bundesregierung Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz. Klagt. Syrien, untersuchung bei der mitwirkung der Vorgängen in Land und Grenzgebieten die zu Zerstörung und Fluchtbewegungen führten. Beispiel : Die USA wurden 1986 vom Internationaler Gerichtshof in Den Haag für ihre direkte und indirekte militärische Teilnahme am Contra-Krieg zur Beendigung der ungesetzlichen Anwendung von Gewalt gegen Nicaragua und Zahlung von Reparationen verurteilt.

  • 619 Berthold 04.12.2016, 13:36 Uhr

    Es ist ein sehr interessantes Thema. Jedoch denke ich ist es schwierig davon auszugehen das Volksentscheide stets mit dem notwendigen Hintergrundwissen beim Wähler vereinbar sind. Siehe Brexit. Auch der von Herrn Jorges eingebrachte Kommentar zu der für eine Entscheidung notwendige Quote bezogen auf die Wahlbeteiligung muss sinnvoll gesteuert werden. Ais meiner Sicht ist ein anderes Thema viel interessanter. Die vom Bundestagpräsidenten eingebrachte Beschränkung der Bundestagsmandate auf 630 erscheint mir elementarer. Wenn man Debatten im Bundestag verfolgt so ist die Beteiligung stets bei geschätzten 25%. Die kann nicht durch Krankheit und Verpflichtungen begründet sein. In einer Zeit wo wir von Industrie 4.0 sprechen, halte ich eine langfristige Mandatsgrenze von 500 als völlig ausreichend. Dabei können die Vergütungen gern angehoben werden.

  • 618 André 04.12.2016, 13:35 Uhr

    Kommentar von "Monika Langer", heute, 13:14 Uhr:____ Danke, stimme ihnen vollumfänglich zu.

  • 617 Petra 04.12.2016, 13:35 Uhr

    Eine gelungene Sendung heute u.a. mit einem Schweizer, der im Stakkato-Stil sprach, das hört man ja selten so bei Eidgenossen. Eine andere Art von Presseclub mit kritischen Journalisten. Merkel ist schließlich kein Heiligtum.

  • 616 Klaus Traunspurger alias schdrahlemann 04.12.2016, 13:34 Uhr

    Am Beispiel der (eben unter eher mysteriösen Umständen) von EU-Kommissarin Violeta Bulc abgesegneten Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen lässt sich ideal erkennen, weshalb ein deutliches Mehr an direkter Demokratie so segensreich für unser Gemeinwesen wäre: Dann nämlich basierten politische Entscheidungen weniger auf parteitaktischen Gründen (Merkels Wunsch, ein Problemthema abzuservieren, um sich so im Vorfeld des Bundestagswahlkampfs 2017 der Schwesterpartei CSU anzunähern) oder der von Individualinteressen geleiteten Lobbyarbeit gewisser Verbände (die es beispielsweise mit allerlei Phantasie geschafft haben, dass es ausreicht, "Euro6" draufzuschreiben, um aus einer Dreckschleuder ein "umweltfreundliches" Auto zu machen) - und mehr auf nachhaltig-vernünftigen Überlegungen. Merke: Scharm-Intelligenz ist besser als Pseudo-(oder schlimmer noch: gar keine)Intelligenz!

  • 615 Blum 67J. 04.12.2016, 13:33 Uhr

    Herr Wonka, wer glauben Sie zu sein, den letzten Anrufer abbügeln zu können? Wie wäre es, Sie offenbaren den Zuschauern IHRE Abhängigkeiten: Früher "Leipziger Volkszeitung", zu 100% in Eigentümerschaft der "DDVG", der zentralen Mediengesellschaft der SPD Heute "Redaktionsnetzwerk Deutschland", der zentralen Redaktion der "Madsackgruppe" > 23,1 % in SPD-Händen.

  • 614 André 04.12.2016, 13:33 Uhr

    Ich bin verwundert,sehr verwundert.Bei bay. Landtags- und Bezirkstagswahlen kann man kommulieren und panaschieren.Kein bayerischer Wähler ist mit dieser etwas anspruchsvolleren Wählvariante überfordert oder gar zu dumm dafür auch Menschen mit Behinderungen nicht.Wir Bürger sind weder behindert noch zu doof um Demokratie zu verstehen und abzustimmen.Es kann sein das,das Ergebnis den meisten in der Oberschicht nicht gefällt weil wir andere Intressen haben als diese kleine machtgeile Elite nach deren Willen alles gehen muss.Ich bin sauer,wütend und zornig,ja das bin ich.Mir aber vorzuwerfen ich wähle absichtlich gegen die Frau Merkel oder andere Politiker halte ich für sehr disskriminierend und beschämend und grenzt an Rassismus.Den es behauptet von ihnen ja auch keiner ein Moslem oder Jude wäre zu dumm zum wählen oder?Einer von der Unter- und Mittelschicht ist das aber schon.Boah ei schon krass!

  • 613 T.Chemnitzer 04.12.2016, 13:30 Uhr

    Mit der Abschaffung der Partei-Listen und der Einführung der Direktwahl von Abgeordneten wäre schon eine kleine pol. Revolution verbunden. Viele Deutsche wissen gar nicht, dass dies in Bayern normal ist und über all sonst die Liste den einzelnen Abgeordneten vorab diszipliniert: "Wenn Du reinkommen willst, spielst Du nach unseren Regeln!" Das ist der erste Demokratiebruch überhaupt.

  • 612 Wolfgang Beer 04.12.2016, 13:30 Uhr

    In unserer komplexen Welt von heute müssen Entscheidungsträger kompetent sein, das gilt auch für die repräsentative Demokratie, die im Grunde die beste Form der Demokratie darstellt - und gewissen Voraussetzungen, wie z.B.: - kompetente Politiker mit entsprechender Vorbildung, sowie Praxiserfahrung ( heute haben wir ein Parlament von Berufspolitikern, Juristen und Beamten - das is ein Teil des Problems ). Ein WIrtschaftsminister muss ein Wirtschaftsfachmann mit Erfahrung sein, ein Energieminister muss Naturwissenschaftler sein, etc.etc. Sofern das nicht möglich ist, stellt die direkte Demokratie die beste Form der Demokratiee dar. Das grösste Problem unserer Regierung ist, dass eine Person, die in ein hohes Amt, wie das des Kanzlers, gewählt wird praktisch omnipotent wird. Es gibt keinen Weg der Bevölkerung falsche Entscheidungen, wie die von Frau Merkel abzublocken - hierzu würde nur die direckte Demokratie mit Volksabstimmungen taugen !

  • 608 Sigmund Schussmann 04.12.2016, 13:26 Uhr

    Ja, unsere Demokratie muß renoviert werden. Die von uns gewählten "Volksvertreter" rekrutieren sich alle aus einer privelegierten Schicht ohne Verständnis für die Belange des "einfachen Volkes". Zu Recht wird immer wieder der Mangel an Information und Sachlichkeit beanstandet. Ich sehe sehr gerne die politikkritischen Sendungen (Panorama, Monitor. Plus-Minus usw.) Wenn von diesen investigativen Journalisten Fragen gestellt oder Mißstände aufgezeigt werden, dann werden diese nicht von den zuständigen Behörden oder Ministern beantwortet, sondern mit so Kommentaren wie: "Keine Antwort, ich habe keine Zeit abgewiesen oder vollkommen ignoriert. Ich stehe auf dem Standpunkt , wir das Volk sind der Souverän und die von uns gewählten Politiker haben die verdammte Pflicht im Rahmen ihres Ressorts Auskunft über ordentlich gestellte Fragen zu erteilen. Wir sind der Arbeitgeber dieser Leute und sie werden von uns bezahlt. Mir drängt sich hier das Beispiel auf: Der Chef einer Firma möchte ...

  • 607 H.Baumann, 68, Rentier 04.12.2016, 13:25 Uhr

    Ich mache einen klaren Vorschlag: Schafft ein Regelwerk unter Hernahme der Verfassung und anderer internat. Beispiele -- und nehmt das Internet. Abstimmungen werden z.B. in Estland schon seit Jahren elektronisch durchgeführt. Wie man das Netz sichert, kann man dort lernen. Welche Themen man entscheiden läßt, ist auch festlegbar. Alles, was dem Klientel finanzielle Vorteile (Haushaltsfragen) bringt, soll ausgeschlossen sein. Man muss nicht absolut entscheiden lassen. Es genügt m.E. auch die Wahl hin zu einer Tendenz. Zum Bsp. Entschlackung von Bau- und technischen Vorschriften.

  • 605 Wolfgang Spengler 04.12.2016, 13:22 Uhr

    Ganz großes Kompliment an alle Beteiligten für die heutige Sendung ! Angehehm diszipliniert und sachkundig im Ablauf, und zwar nicht nur in gegenseitigem Respekt der Gesprächsteilnehmer untereinander, sondern ausnahmsweise sogar von Seiten der Zuschauerbeiträge. In der Sache selbst ist Herrn Jörges zuzustimmen, wonach die Latte für eine erfolgreiche Volksbefragung bei mindestens 2/3 von 3/4 liegen müsste.

  • 604 André 04.12.2016, 13:21 Uhr

    Kommentar von "A. Bayer", heute, 12:53 Uhr: Ich bin gegen eine direkte Demokratie bzw. wenn nur sehr begerenzt. Mir kraust es davor wenn Bürger über Dinge wie z.B. ESM, EFSF und EFSM hätten abstimmen müssen. Bei diesen Themen muss man sich intensiv damit beschäftigen um sich darüber eine Meinung bilden zu können. Es hat alles seine Grenzen.___ Wie die Lage im Moment ist glaube ich nicht das die Abgeordneten mehr wussten obwohl sie sich ja informieren konnten,dafür werden sie bezahlt.Es gibt ein Herrschaftsdenken und dieses wird auch von den Medien mit unterstützt an statt der Anwalt der Bürger und unserer Gesellschaft zu sein.Kurz die Willensbildung im Volk zu ermöglichen nicht zu lenken.

  • 602 Franz Csizmadia 04.12.2016, 13:17 Uhr

    wie bereis Helmut Schmidt einmal sagte: 300, vom Volk. direkt gewählte Abgeordnete sind genug.

  • 601 Chris 04.12.2016, 13:17 Uhr

    Der Lobbyismus ist eine Plage für die Demokratie. Ohne den Segen finanzstarker Lobbys macht die Politik keinen Schritt mehr. Der Bürger muss sich dagegen wehren mit seiner Stimme.

  • 600 André 04.12.2016, 13:16 Uhr

    Kommentar von "Müller ", heute, 12:31 Uhr: Wenn Merkel, Gabriel oder Schulz die einzigen Alternativen sind, ist Deutschland sowieso am Ende._____ Stimmt und wir sollten langsam ausknobeln wer das Licht aus macht.

  • 599 Ernst Müller 04.12.2016, 13:16 Uhr

    Super, Pflichtsendung für den mündigen Bürger, als Befähigungsnachweis für oder gegen Volksentscheide.

  • 598 Guenter Grossmann 04.12.2016, 13:16 Uhr

    Politiker und Journalisten halten sich für die Elite im Land und wollen auch keine direkte Einflußnahme der Bürger auf die Politik. Leider bildet unser Parlament auch nicht die Zusammensetzung unserer Bevölkerung wider. Ein Blick ins Parlament zeigt, die Hälfte der Abgeordneten fehlt in der Regel. Man sollte das Parlament einfach halbieren, noch besser wäre es, die Parteien würden sich wieder mehr unterscheiden.

  • 597 Jürgen Guba 04.12.2016, 13:15 Uhr

    Die heutige Diskussion war sicherlich informativ. Jedoch wir immer auf die Regelungen des GG abgestellt. Jedem ist bekannt, dass das GG lediglich eine Übergangsordnung regelt. Die Rede von Carlo Schmid im Parlamentarischen Rat, 8. September 1948 : „Was heißt eigentlich: Grundgesetz?“ sollte in Fragen der Direktwahl und Volksentscheide Ausgangspunkt jeder Diskussion zu diesem Thema sein. Z.B. Zitate daraus: 1. Eine Verfassung, die ein anderer zu genehmigen hat, ist ein Stück Politik des Genehmigungsberechtigten, aber kein reiner Ausfluß der Volksouveränität des Genehmigungspflichtigen ! 2. Der Staat soll nicht alles tun können, was ihm gerade bequem ist, wenn er nur einen willfährigen Gesetzgeber findet, sondern der Mensch soll Rechte haben, über die auch der Staat nicht soll verfügen können. 3. Das Grundgesetz für das Staatsfragment muß gerade aus diesem seinen inneren Wesen heraus seine zeitliche Begrenzung in sich tragen. Die künftige Vollverfassung Deutschlands darf nic ...

  • 596 Monika Langer 04.12.2016, 13:14 Uhr

    Das System der repräsentativen Demokratie in Deutschland ist eine riesige Mogelpackung, mit dem uns Bürgern eine Vertretung unserer Interessen und eine Beteiligung an wichtigen Weichenstellungen für unser Land doch nur vorgegaukelt werden. In Deutschland setzt immer noch eine kleine Gruppe aus Politik, Wirtschaft und Medien ihre Ziele durch, die nicht selten gegen die Interessen der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung gerichtet sind. Der große Rest der Politiker in den Parlamenten ist nur eine hochbezahlte Füllmasse, die dem Volk eine Meinungsvielfalt vorzuspielen hat und die Entscheidungen der wirklich Mächtigen abzunicken hat. Daran wird sich auch so lange nichts ändern, bis wir unsere Lethargie überwinden und überzeugende Wege finden, wirkliche Demokratie einzufordern und auch durchzusetzen.

  • 595 E.Dreier 04.12.2016, 13:13 Uhr

    Warum konnte man nicht darüber abstimmen das die Bundesregierung unter Merkel mindestens 5 Millionen an die Clintonsriftung spendete,und somit direkt die Wahl in Amerika beeinflussen wollte.Da dies ja nun nicht geklappt hat muss man das Bestechungsgeld ubverzüglich und zeitnah zurückfordern.Es ist schon ein Skandal das man mit Geld überhaupt versucht Wahlen in anderen Staaten zu beinflussen versucht.Was steckt dahinte?

  • 594 Dieter Kottirre, Dormagen 04.12.2016, 13:13 Uhr

    Guten Tag Herr Schönenborn, Ihr Hinweis zum Schluß der Anrufer-Runde hat mich ermutigt, diesen Kommentar abzugeben. Sie sagten zu, dieses Thema von heute noch einmal zu erneuern. Herr Jörges hat das trefflich dargestellt, erst kamen die Grünen, dann die Linke, dann die Piraten und nun die AfD. Da ist doch System hinter, will sagen, immer wenn sich die etablierte Parteienlandschaft stur stellt, wird sie durch das Aufkommen einer neuen Bewegung "abgestraft". Kann nicht aus Mediensicht nicht eine Allianz erfolgen, die die jetzigen bräsigen Parteien verpflichtet, über sich nachzudenken, auch auf die Gefahr hin, das der einzelne Journalist abgestraft wird. Ich würde Herrn Jörges bevorzugen, Vorreiter einer kritischen Medienlandschaft zu werden, die mal Tacheles spricht. Wenn dies nicht geschieht, sage ich einen umfassenden Rechtsruck, europaweit , voraus der dann nicht mehr zu bremsen ist. Es grüßt Sie herzlich, Dieter Kottirre

  • 593 Ewald F. 04.12.2016, 13:13 Uhr

    Das Parlament sollte sich durch Vertreter zusammensetzen, das proportional alle Berufsgruppen repräsentiert. Viele Berufe sind unterrepräsentiert oder erscheinen garnicht und werden immer mehr durch ein "Berufsbeamtentum" ersetzt. Das würde die Volksbefragungen größtenteils überflüssig machen.

  • 592 Rudi Hoffmann 04.12.2016, 13:12 Uhr

    Der "Presseclub " heute , sehr gut ! Sternstunde möchte ich sagen ! Ich hoffe es geht weiter so offen zu !

  • 590 Florian Relgnef 04.12.2016, 13:11 Uhr

    Herr Niere, ich kritisiere auch Frau Merkel! Sie haben wohl keine Kinder und wohl mehrere Millionen auf dem Konto, ich habe das nicht, ich sehe nur wie dieses land sich zum Nachteil bewegt, wir hatten in Freiburg gerade den fall eine Studentin wurde von einem jungen Afghanen angegriffen, vergewaltigt und getötet! Und was sagen Sie den Opfern? Alles nur Einzelfälle, Deutschland ist kaum mehr zu ertragen, sodass Deutschland seine denkenden Leute mehr und mehr verliert, damit man wohl das Niveau senken kann.

  • 589 Maaro 04.12.2016, 13:11 Uhr

    Die beste Sendung seit langem! Endlich wird eine Diskussion über unser Demokratiesystem geführt. Gerade Herrn Jörges habe ich noch nie so überlegt und reflektiert erlebt. Respekt! Herrn Schönenborn hat man angesehen, dass ihm die Wichtigkeit dieses Themas bewusst war, aber auch, dass er selbst (wahrscheinlich) erst kürzlich damit begonnen hat, darüber nachzudenken. Tolle Sendung - mehr davon

  • 588 EGartner 04.12.2016, 13:10 Uhr

    Wer hat eigentlich Angst vor direkter Demokratie?, und warum? Ist es etwa das befreite globale Finanzkapital, weches keine Werte schafft, dafuer aber immer mehr Geldmengen? Waere doch ein interessantes Thema, oder? Anm.: Direkte Demokratie ist auch anstrengend fuers Volk! - Heilsversprechen nachzulaufen, diese zu waehlen, ist bequemer.

  • 586 Boris Boudot 04.12.2016, 13:08 Uhr

    guten Tag an die Runde. unsere Politiker denken íhre Bürger können nicht differenziert entscheiden .Dem ist nicht so ! Brexit in England ist sicher ein Negativ Beispiel. Dem man wie gesagt durch ein hohes Qorum entgehen kann. Der Bürger möchte mitentscheiden , je mehr umso besser , die Politiker haben dann den Auftrag zu informieren und das Für und wieder zu erklären. Dann kommen auch gute Entscheidungen dabei heraus. Als Bürger ist man über unsere Politker frustriert. Das Aufkommen der AFD hat auch vorallem mit der Merkel / Groko Politik zu tun. Unsere Politiker machen seit Jahren EUROPA Politik . Das was die Bürger beschäftigt, das enteigen der Sparer durch die Nullzinspolitik von Draghi, die Rente / Altersarmut, Flüchtlinge / Sicherheit im eigenen Land...bleibt aussen vor. Stattdessen beschäftigt man sich , mit der Eurokrise ( die Banken nach der Steuergeld Rettung zocken wieder munter weiter. Danch die Rettung von Griechenland mit Steuergeldern ( was immer noch ausge ...

  • 585 Manfred Obst 04.12.2016, 13:08 Uhr

    Nur wenn das Volk das Gefühl bekommt, gehört zu werden, ernst genommen zu werden und nicht als "Pack" abgebügelt zu werden, wird die Demokratie als beste aller Staatsformen respektiert werden. Das kann nur durch mehr direkte Beteiligung - und nicht nur alle 4 Jahre - erfolgen. Die albernen Argumente verschiedener Anrufe in "nachgefragt" sind nicht haltbar - selbst zahlreiche MdB haben häufig keine Ahnung, worüber sie abstimmmen. Da hat Jörges Recht!

  • 583 Fabian Thurte 04.12.2016, 13:07 Uhr

    Ich habe das gefühl es gibt Leute in Deutschland die wollen gar nicht dass es mehr Freiheiten für Bürger gibt, weil es dann wohl schwieriger würde sich als Lobbiest, Professor oder sonst ernannte Retter der Welt zu profilieren. Manche sehen da wohl ihre Schwämme davon schwimmen! In Deutschland wird zu alt und alternativlos gedacht, wenn das so ist, dann bin ich direkt froh, dass Deutschland 1.Millionen menschen aufgenommen hat, vielleicht geben die mal ein Schwung zu mehr Demokratie, dieses immer noch geschichtsverhaftete Denken gibt es halt in anderen Ländern nicht!

  • 582 Dorothee Sehrt-Irrek 04.12.2016, 13:07 Uhr

    "Ein Wort - ein Glanz, ein Flug, ein Feuer., ein Flammenwurf, ein Sternenstrich". Ein Plädoyer für die parlamentarische Demokratie flankiert von mehr Elementen der Direktdemokratie, um das Direkte der parlamentarischen Demokratie, verkörpert in Wahlen, zu stabilisieren, auszutarieren., weiterzuführen. Und eben eine Sternstunde der vierten Gewalt im Staate, der Medien. Genau dies fordert und fördert Abgeordnete, im Sinne ihres Auftrages und ihrer Verantwortung vor dem eigenen Gewissen, tätig zu werden. Absage an Skandalisierung durch Presse, Danke dafür. Über Herrn Jörges denke ich wieder nach, aber Fillon? Deutschland lebt!

  • 581 Mizzi Maier 04.12.2016, 13:06 Uhr

    Nanu, wo ist denn die Beschimpfung der Populisten geblieben? Gibt es keinen Pöbel mehr, innerhalb von 2 bis 3 Tagen sind die plötzlich weg? Hokus-Pokus-Verschwindibus?

  • 580 Sebastian Bauer 04.12.2016, 13:06 Uhr

    Ich hörte und staunte! Es wurden Dinge an- und ausgesprochen, die vor einem halben Jahr noch tabu waren und der rechten Szene zugeordnet wurden. Beginnt die große Wende - Stichwort "Wendehälse"? Wie auch immer, es war insgesamt ein Schritt in die bessere Richtung.

  • 578 Gerda Fürch 04.12.2016, 13:05 Uhr

    Meine Güte, Herr Jörges! Lobbyismus könnte ich z. B. viel besser und klarer erklären. Meine Erklärung wäre jedoch zu lang. Ich neige zum Monolog. Deswegen versuche ich auch nicht, direkt anzurufen. Außerdem wäre ich viel zu aufgeregt. *** Über Lobbyismus und was das im Grunde genommen ist, habe ich mich als schon ältere Gasthörerin am OSI der Freien Universität Berlin informiert und wurde umfassend informiert. Bin keine Studentin, sondern politischinteressierte Rentnerin und Bürgerin, Gewerkschafterin sowie bewußte Europäerin (West), befürwortende EU-Bürgerin. *** Jetzt habe ich mich quasi "geoutet" und hoffe auf keine Gewaltakte gegen mich, seitens der AfD-Sympathisanten und "Pegida"-Anhänger. *** Jetzt verfolge ich Phoenix.

  • 576 Fabian Thurte 04.12.2016, 13:03 Uhr

    wie verkrampft Deutschland wirklich ist, sieht man an den Meinungen von Herrn Senkblei und dem ersten Telefonanrufer! Ich bin jung und wünschte mir mehr direkte Demokratie weil ich später auch noch in diesem lande leben muss. Wie kommen eigentlich einige wenige dazu, dieses Recht den Bürgern abzusprechen? Deutschland schafft nichts mehr, nur noch Humanität auf Kosten anderer!

  • 575 ralf niere 04.12.2016, 13:03 Uhr

    frage mich, wieso ihre gäste merkel`s entscheidung kritisieren, die flüchtlinge aufzunehmen. leider ist doch wohl die brd das einzige land der eu, dass dazu fähig ist. wäre nicht die eu ein zerstrittener haufen interessenvertreter und einige dt politiker gedanklich nicht in der lage oder willens, dem volk das zu vermitteln, gäbe es hier keine probleme. da sich in der eu aber wenige an die verträge halten und kein politiker haushalten kann, ist streit an der tagesordnung. ganz schlimm ist aber doch die situation im nahen osten, die immer mehr der notlage der menschen nach dem 2, weltkrieg ähnelt

  • 574 Müller 04.12.2016, 13:03 Uhr

    Im Gegensatz zur Runde sind Trump und der Brexit eine gute Entscheidung. dry the swamp

  • 573 Peter Steiner 04.12.2016, 13:03 Uhr

    Wichtige-den einzelnen sehr stark betreffende Fragen sollten natürlich durch direkte Volksbefragung beantwortet werden ( Würde des ( einzelnen ) Menschen laut Grundgesetz ! ) z. B. selbst frei bestimmte Sterbehilfe durch Ärzte- ja oder nein ? Bei den Politikvertretern spielen bei Entscheidungen oft Machtinteressen eine große Rolle- auch bei anderen Einfluß nehmenden Interessengruppen- --bei dieser Frage hier z. B. den kirchen.

  • 572 Dieter B. 04.12.2016, 13:02 Uhr

    Wenn ich die -politische- Gleichgültigkeit meiner Nachbarn sehe grault mir vor dem Gedanken, dass es einmal Volksentscheide auf Bundesebene geben sollte. Ich höre stets: "das ist mir gleich; das interessiert mich nicht; was soll`s!". Die meisten Frauen, das muss auch mal ehrlich gesagt werden, wählen die Person, die ihnen sympatisch erscheint; das Wahlprogramm ist zweitrangig. Das Ergebnis eines Volksentscheides auf Bundesebene käme einer "Katastrophe" gleich; unmöglich!". Wir können in Dtld. übrigens grundsätzlich keine Volksentscheide durchführen wie z.B. in der Schweiz oder Österreich; kein Vergleich; dort leben etwa 7,5Mill. Menschen.

  • 569 Müller 04.12.2016, 12:59 Uhr

    Toll hier werden Volksabstimmungen diskutiert und die Politik reagiert mit einer Verlängerung der Wahlperiode. Das ist doch alles nur noch absurd.

  • 568 Max F. 04.12.2016, 12:59 Uhr

    Man bekommt Reife durch Übernahme von Verantwortung und genau das ist notwendig in der Demokratie, man wird auch Fehler machen, das gehört dazu. Die Alten haben doch nicht aus der Geschichte gelernt, sie haben nur aus dem dritten Reich gelernt und das ist zu wenig, das verstehen diese nicht. Es gibt noch mehr als drittes Reich auch wenn es sehr prägend war. Dazu braucht es auch eine Sendung, dringend.

  • 567 EGartner 04.12.2016, 12:59 Uhr

    @"Bernd Laurenz",So, 12:43 Uhr: "Warum sollte bei TTIP nicht das Volk befragt werden? Die Antwort würde mich mal interessieren" Weil, wenn das Volk wuesste was tatsaechlich drinsteht und die Folgen sind - was glauben Sie was dann los waere! Daher auch geheim, und sehr verklausuliert ausgearbeitet, damit es nicht erfasst werden kann, nicht einmal von gewaehlten Berufs-Politikern. Nur die Lobbyisten wissen was sie machen, nur diese! Und dies sind mit nichten die Lobbyisten des Volkes/Voelker.

  • 565 Hans Zimmer 04.12.2016, 12:58 Uhr

    Jörgers: "In den Medien gibt es kaum Lobbyismus!" ; - ) Ja, ne, is klar ; - ) GEZ? Nein, danke!

  • 564 Pir Schmit 04.12.2016, 12:58 Uhr

    Die einen haben mehr Redezeit, und die Anderen, die eine andere Meinung haben, vertreten werden ABGEWÜRGT in der Antwort Eine andere Meinung nur Ansatzweise zu Vertreten oder Anzudeuten beinhaltet den Faktischen Ausschluss zur vorgegeben Geselschaft. Warum kann man nicht eine Meinung andenken, dass man nicht als befölkerungs Unkonform in eine Ecke gestelt wird. es ist coch Nimand interressiert an einer Teilung der Gesellschaft, ausser Denen die davon Profitieren

  • 562 Philipp Guhr 04.12.2016, 12:57 Uhr

    Herrn Jörges kann ich bezüglich seiner Forderung zu hohen Quoren nicht zustimmen. Demokratie heißt, dass man mitentscheiden kann, aber nicht muss. Diejenigen, die sich beteiligen, entscheiden. Parlamentswahlen und Personenwahlen sind auch unabhängig von Quoren gültig. Wer für direktdemokratische Verfahren Quoren fordert muss diese konsequenterweise auch für Parlamentswahlen und Personenwahlen fordern. Darüber hinaus ist Bestandteil von Wahlen die Aufstellung von Kandidaten. Hierüber entscheiden bei Bundestagswahlen potentiell ca. 1,3 Millionen Parteimitglieder. Von diesen beteiligt sich aber auch wiederum nur ein Teil. Jeder hat allerdings die Möglichkeit, sich zu beteiligen. Direkte Demokratie wird durch Quoren, bzw. zu hohe Quoren entwertet.

  • 561 Niels Görlach 04.12.2016, 12:57 Uhr

    Fortsetzung von 12:45:__Die unfähigen, größtenteils (ideologisch, oder wirtschaftlich) abhängigen, bzw. tendenziösen Medien sind das Problem! Demokratie – egal welcher Ausrichtung – also sowohl der repräsentativen wie der direkten, funktionieren quasi per Definition nur über den gut informierten, „mündigen“ Bürger der sich aus freien und unabhängigen Medien (s. GG) unterrichten kann. Inhaltlich ist das Problem der Neoliberlismus, oder sprich der Kapitalismus! Beispiel Griechenland: Soll wirklich das von BILD und CO., auch den öffentl. Medien, gerade auch von phoenix (!) schon fast in volksaufhetzerischen Weise aufgeputschte „Volk“ über so eine Frage entscheiden? Wäre Deutschland da nicht schon wieder dort "einmarschiert", bzw. hätten „wir“ uns da nicht die griechischen Inseln „unter den Nagel gerissen“, lt. BILD (ich vereinfache, da hier nur 1000Zeichen) Man lese auch nur hier das Gästebuch, dazu kommen dann demnächst immer mehr „Bots“! Wo soll das hinführen???

  • 558 Heinrich Wagenknecht 04.12.2016, 12:56 Uhr

    Zu einer offenen Demokratie gehört auch die neutrale und umfassende Berichterstattung der Medien, insbesondere der öffentlich rechtlichen Medien. Gestern hat die bedeutende bundesweite Nachrichtensendung „Tagesschau“ nicht über die für die Öffentlichkeit wichtigen Ermittlungsergebnisse im Fall der ermordeten Studentin in Freiburg berichtet, da wohl im „Erziehungs-„ Fernsehsender nicht über einen überführten Tatverdächtigen 17 jährigen Afghanen gesprochen werden sollte. Ist das eine Informationsmanipulation der Zuschauer durch die Tagesschauredaktion?

  • 557 Marinko Salov 04.12.2016, 12:56 Uhr

    Herr Steinmeier ist nur "soooo beliebt" weil er Außenminister ist . Jeder Außenminister bis jetzt , Umfragen nach , war und ist beliebt - auch G. Westerwelle (!?) .... die Gründe dafür sind weitgehend bekannt . ich bin sehr skeptisch ob Herr Steinmeier in einem offenen Direktwahl als Bundespräsident werden würde. Warum? Er ist wie nur noch ein Handvoll anderen Politiker ein Vertreter des "Systems" , des Establishments . Wäre er letzte Paar Jahre in Innenpolitik aktiv gewesen - dann wäre er nicht vorgeschlagen - weil er keine Aussicht zu gewinnen hätte . Er ist - mit Herrn G. Schröder maßgeblich "schuld" für Agenda 2010 ..... er war ,mit anderen Konsorten, maßgeblich daran beteiligt - heutige Neo-liberale Oligarchie voran zu treiben - Ein System , ein Prozess der uns , unsere Gesellschaft .... Europa in eine Katastrophe führt. Meine Meinung nach sollte ein Bundespräsident direkt gewählt werden UND er DARF (!!!) nicht aus Politischen Establishment kommen - und auch nich ...

  • 556 Michael Maresch 04.12.2016, 12:56 Uhr

    Ein wichtiger Schritt zur Demokratisierung wäre auch eine Öffnung der Medien, hin zu mehr Bürgermeinung. Wenn Bürger sich einmischen, da habe ich langjährige Erfahrung mit meinem Leserbriefblog "Bürgerredaktion.de", werden solche Aktionen breitflächig totgeschwiegen. Manchmal habe ich das Gefühl, die Angst der Redaktionen vor den Bürgern ist größer als die Angst der Politiker vor ihnen.

  • 555 Bodo Sch. 04.12.2016, 12:56 Uhr

    Es geht nicht nur um Flüchtlingspolitik, das greift zu kurz, es geht um die Frage der deutschen Identität, um Migrations- und anderen Minderheitpolitik es geht darum, was prägt die Gesellschaft, wie soll sie gebaut sein, aussehen und was ist die Hauptausrichtung. Und da hat es in den letzten Jahrzehnten eine nicht diskutierte schleichende Veränderung der deutschen Nation gegeben, die jetzt zum Aufschrei geführt hat, weil man merkt, man fühlt sich dort nicht mehr als ein deutscher Normalbürger wahrgenommen, sondern als "Globalplayer", was eben keine Identität ist, sondern nur eine Überforderung für viele!

  • 552 Mathias Grabow 04.12.2016, 12:54 Uhr

    Hallo Herr Schöneborn, Sie haben jetzt den Einfluss des Bürgers auf die Politik ausgiebig diskutiert, mir fehlt die andere Seite Der Lobbyismus ist ja heute nicht zu unterschätzen, die schreiben ja schon die GEsetzte selber Danke

  • 550 Peter Stribl 04.12.2016, 12:54 Uhr

    Wir werden regiert von zwei Parteien, die bei der Wahl 47,5 % der Wählerstimmen (absolut) hinter sich vereinigten. Eine dieser Parteien hat im Wahlkampf getönt "Merkel abwählen!" und hat hinterher eine Koalition mit der CDU/CSU gebildet. Diese Koalition kann theoretisch Grundgesetz-Änderungen vollziehen bei noch nicht mal 50 % Zustimmung, abgesehen von dem erwähnten Wahlbetrug der aSPD. Die "Bildungsrepublik" der Frau Merkel bringt es zustande, daß BKA-Kandidaten am Deutschtest scheitern. "Alternativlos" wird die "Marktorientierung" betrieben. Auch von Medienvertretern, die dem Kapital verpflichtet sind; auch von Journalisten der ö/r Medien, die eigentlich von diesen Pflichten befreit sind. Daß die Demokratie dabei vor die Hunde geht, wen juckt's? Die Antworten darauf heißen Bildung, vor allem politische Bildung, Enteignung von Medienkonzernen, erneute Hinbesinnung der ö/r Medien zu ihren gesetzlichen Verpflichtungen, imperatives Mandat statt repräsentativer Demokratie, Volksents ...

  • 549 Hans Zimmer 04.12.2016, 12:54 Uhr

    Schönenborn: "Im Prinzip ja (direkte Demokratie), aber, wenn man dann so sieht, was da raus kommt (auf Trump und Brexit anspielend). In Schönenborns "Demokratie" darf immer nur eine Seite dran kommen, was für eine pseudo-elitäre Herrschaftshaltung. GEZ? Nein, danke!

  • 547 Oliver Dammann 04.12.2016, 12:53 Uhr

    Vielelicht sollte man einmal die Überlegung anstrengen, die direkte Demokratie in Verbindung mit Verfallsdaten für die daraus erwachsenen Gesetze anstreben. So sind entweder das Parlament oder wieder in einer Volkabstimmung die Wähler in die Pflicht genommen, die Enstscheidungen zu prüfen und gfs. die Umsetzungen an die aktuelle Situation anzupassen. Natürlich kann man einen Atomausstieg nicht ohne Weiteres rückgängig machen, aber man kann prüfen, ob de begleitenden Umsetzungsregeln der Entwicklung gerecht werden.

  • 546 A. Bayer 04.12.2016, 12:53 Uhr

    Ich bin gegen eine direkte Demokratie bzw. wenn nur sehr begerenzt. Mir kraust es davor wenn Bürger über Dinge wie z.B. ESM, EFSF und EFSM hätten abstimmen müssen. Bei diesen Themen muss man sich intensiv damit beschäftigen um sich darüber eine Meinung bilden zu können. Es hat alles seine Grenzen.

  • 545 Ellen und Dr.Werner Fritz 04.12.2016, 12:53 Uhr

    Sehr geehrter Herr Schönenborn, endlich Journalisten die klare Worte und Meinungen geäußert haben, die mit Sicherheit sehr vielen Bürgern, auch uns, aus der Seele sprechen. Warum müssen Sie dann zum Schluss wieder runter spielen, auf Merkelsche Art "schönreden"?? Müssen Sie das???

  • 544 Bernd Laurenz 04.12.2016, 12:52 Uhr

    Warum sollte bei TTIP nicht das Volk befragt werden? Die Antwort würde mich mal interessieren.

  • 543 Mandy W. 04.12.2016, 12:52 Uhr

    Am Presseclub nachgefragt kann man doch sehen, wieviel Potential im "Volk" liegt und was da alles genutzt werden könnte, wenn man die Demokratie auf eine breitere Basis stellen würde. Es geht um eine unabhängige Presse, die ihrer Aufgabe wieder gerecht wird, dass heißt sie muss unabhängig vom Geld werden, das muss gelöst werden, Marktwirtschaft ist eben nicht alles, gerade in der Politik ist sie ein wahre Gefahr. Wir brauchen keine marktkonforme Demokratie, sondern eine demokratische Marktwirtschaft.

  • 542 Heinrich Glitz 04.12.2016, 12:51 Uhr

    Selbst Regierungsmitglieder und Verantwortliche im Parlament koennen die Grundsaetze der Demokratie nicht mehr vollziehen. Selbst wenn Parlamentsmitglieder der Regierenden Partei (Exekutive) angehören, bleiben und sind sie legislativ. Das sie sich zur Regierung zaehlen verletzt die demokratische Gewaltenteilung.

  • 540 Walter Risan 04.12.2016, 12:51 Uhr

    Als „Heilmittel“ gegen Politikverdrossenheit werden wieder intensiver Volksentscheide auch auf Bundesebene in Deutschland gefordert. Hier ist niemand Politikverdrossen wir sind Politikerverdrossen, wir sollen uns mit der Politik versöhnen, nicht darüber nachdenken !? Vorschlag : Abstimmung über die neue Gefährliche EU-Richtlinie: Jeder kritische Bürger kann ein Terrorist sein, weitreichende Möglichkeiten die Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Demonstrationsrecht einzuschränken und die Grundrechte der Bürger zu beschneiden. Eine Presse die über diese Gesetze und deren Konsequenzen intensiv berichtet, nicht nur 10 sec. wenn überhaupt. Was bleibt ist ein uninformierter Bürger, der sich auf die Suche begibt.

  • 539 E.Dreier 04.12.2016, 12:51 Uhr

    Der Dieter Wonka war doch der jenige,der Mutig auf einer Bundespressekonferenz die Merkel befragte ob sie nicht endlich nach 11 jähriger unsäglicher Kanzlerschaft nicht zurücktritt.Das war mutig,das der überhaupt noch was reißen darf,grenzt schon an Verwunderung.Man schaue dieses kurze Video nur an,wie eiskalt Merkel reagierte.Wenn Blicke töten könnten...

  • 537 Otfried Schrot 04.12.2016, 12:50 Uhr

    1.Wenn Sie schon diskutieren "Wie bringt man den besten Mann nach oben?", dann sollten Sie den akuten Beispielfall USA vorziehen.In Europa geht es ja noch manierlich zu.Nicht so in den USA. Jeder Lokomotivführer erhält eine umfassendere Ausbildung für seinen Beruf als der Präsident der USA.Der beste für das Präsidentenamt geeignete Amerikaner sitzt unerkannt im Mittelstand, weil er sich die Wahlkampfkosten nicht leisten kann. 2.Nicht die Bundeskanzlerin hat den Flüchtlingen "erlaubt", deutschen Boden zu betreten, sondern der Druck der Flüchtlingswelle aus Syrien hat die deutsche Grenze überschwemmt.Schuld sind Herr Assad,Herr Putin und die restlichen Mitglieder des Weltsicherheitsrates, die Sie nicht erwähnt haben.

  • 536 Thomas 04.12.2016, 12:50 Uhr

    Sinnvoll wäre es, wenn die Parteien zu bestimmten Themen jeweils Konzept-Angebote machen würden und das Volk über diese Konzepte abstimmen könnte. Wenn der Wähler in einem Wahlprogramm einer Partei immer ein oder mehrere Kröten schlucken muss, dann sinkt die Motivation zu wählen. Wenn man über Politikfelder - z.B. Rente - über das beste Konzept abstimmen könnte und das dann als Auftrag an die Regierung ginge, hätte das Wahlvolk das Gefühl mitbestimmen zu können. Warum wird das weder vorgeschlagen noch umgesetzt?

  • 533 Gerda Fürch 04.12.2016, 12:50 Uhr

    Über die gefährlichen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA muß sehr wohl durch die Bevölkerung befragt, umfassend informiert und dann abgestimmt werden. Das geschieht jedoch nicht! *** Weder geschieht das in der Bundesrepublik Deutschland noch in den 28 EU-Ländern, schon gar nicht in Brüssel durch die EU-Kommissionen und das Europäische Parlament. Der EU-Kommissionspräsident Juncker hat die sehr wohl seit über 10 Jahren existierende Europäische Bürgerinitiative einschließlich "Campact" und viele andere mit "Campact" zusammengeschlossenen Umweltschutz, Arbeitsschutz und Verbraucherschutz-Organisationen abgelehnt! Das ist nicht demokratisch.

  • 531 Marlies Klinkhammer 04.12.2016, 12:49 Uhr

    Ich bin für die Volksabstimmung, da bei einer Abstimmung im Parlament immer nur nach Parteienvorgaben abgestmmt wird und der Ausgang im voraus schon feststeht. Die Volksabstimmung würde doch wenigstens durch die Personen, die abgestimmt haben, den Willen des Volkes darstellen. Wer dann nicht wählen geht, will nicht mitregieren.

  • 530 Daniel Fischer 04.12.2016, 12:48 Uhr

    Eigentlich wäre direkte Demokratie ein sinnvoller Ansatz - jedoch sehe ich dies vor dem Hintergrund der bereits jetzt bestehenden massiven Einflussnahme der Medien und somit auch der Politik und diverser mächtiger Lobbys auf die Meinungsbildung als Farce. Sensationismus, Zensur, Ablenkungsmanöer und dergleichen mit Zwecke der Massenbeeinflussung sind heute Gang und Gäbe. Dies würde sich durch direkte Demokratie weiter verstärken. Wenn die Leute unglücklich darüber sind dass sie nicht beteiligt sind dann beteiligt man sie eben und gibt ihnen die Entscheidung subtil vor. Leider gibt es zu wenige die in unserer schnelllebigen, digitalen Welt die Flut an Meldungen noch kritisch hinterfragen und selbst recherchieren. Direkte Demokratie wird damit ad absurdum geführt.

  • 529 ottchen.alldag 04.12.2016, 12:47 Uhr

    Wichtiger wäre doch die Abgeordneten direkt zu wählen ! Die wollen dann ja auch wiedergewählt werden . und dürften nicht vor der Parteiführung kuschen !

  • 528 T. Knopp 04.12.2016, 12:47 Uhr

    Schöne Sendung, die Republik bewegt sich doch , Teile der Eliten kriegen ihren A. hoch und man bemüht mal seine graue Zellen und plappert nicht mehr nur den einfach genormten marktkonformen Pseudosozialdienstleister, die seit Jahren hier die Meinungen versuchen zu beeinflussen und zu dem vom "Volk" beklagten lügenpresserischen Meinungsbrei hier immer aufgemotzt anrührten. Alles muss gelernt werden, auch direkte Demokratie. Das muss sich langsam aufbauen, aber es lohnt sich, denn es fehlt inzwischen immer mehr an einem aufgeklärten und professionellen Politpersonal, das seine Grenzen kennt.

  • 527 André 04.12.2016, 12:47 Uhr

    Kommentar von "Peter Schlüter", heute, 12:34 Uhr: ___ Die AfD wird nicht nur von den unteren Schichten gewählt.Dies Diffamierung ist schon sehr grenzwertig und glorifiziert die Elite die diese Probleme alle erschaffen hat.Denn wir haben mit diesen Entscheidungen ja nur sehr indirekt etwas zu tun.Wenn die Stimme abgegebne ist machen diese Politiker was die Lobbyisten wollen.

  • 525 Christian Krapp 04.12.2016, 12:47 Uhr

    Wie passt die Forderung nach mehr direkter Demokratie mit den Forderungen nach Verlängerung der Legislaturperiode zusammen? Müsste man nicht eher die Legislaturperiode in Zeiten des Internets verkürzen?

  • 524 Klaus Keller 04.12.2016, 12:47 Uhr

    Ich bin völlig überrascht. In der Sendung haben sich alle für mehr direkte Demokratie ausgesprochen. In meiner Erinnerung hatte sich die Mehrheit des sogenannten Mainstream eher gegen mehr Volksbeteilung ausgesprochen und das mit Argumentationsketten, die man im Absolutismus vermutet hätte aber nie in einer Demokratie. Ich muss in eine Parallelwelt geraten sein.

  • 522 Klaus Bräuhaus 04.12.2016, 12:46 Uhr

    Direktwahl?.......Volksabstimmungen?..... Meine Herren im Club, das ist ein Staatsmachtverlust!!! - obwohl es zu Demokratien gehört - wie z.B. Diktatoren zur Diktatur! Was haben wir aktuell? - eine Demokratie oder Staatsdiktatur? Diese Frage stellt sich obligatorisch wenn Nazionalsozialisten oder Kommunisten mit verherrlichten Namen wie NPD oder Die Linke in einer Freien Demokratie politisch aktiv sind. Deshalb mein Apell an das BVG: wenn schon rechtspopulistisch beschnitten werden soll, dann gefälligst auch linkspopulistisch. Keine Sorge: wir gleiten nicht in ein Kommunistisches Staatsverhälnis ab, dazu ist Deutschland zu reich, aber aus diesem Reichtum kann ein ''Staats-Monopol-Kapitalismus'' entstehen, wenn den Linkspopulisten nicht endlich das Enteignen des Privaten verboten wird, eben durch ständig neue Steuergesetze, was FJS als ''Schleichenden Kommunismus'' bezeichnete. Das haben wir schon! - mit der Zulassung ehemaliger SED-Veteranen zum politischen Geschehen.

  • 521 Mecki Meier 04.12.2016, 12:46 Uhr

    @"Karen Dahm" Ja, hat er, so wie es aussieht.

  • 520 Rainer Schulz 04.12.2016, 12:46 Uhr

    Ich glaube nicht, dass Volksentscheide die richtige Wahl sind. Vielmehr muss die Politik aufhören, Kondenspolitik zu betreiben. Parteien müssen sich wieder von einander abgrenzen und 'klare Kante' zeigen. Derzeit ist es die AfD, die sich als einzige Partei klar definiert. Daher hat sie einen hohen Zulauf in der Bevölkerung.

  • 519 Schmitz 04.12.2016, 12:46 Uhr

    Schön , dass wir über das Thema gesprochen haben. Die Parteien werden aber einen Teufel tun sich den Ast abzusägen auf dem sie sitzen.

  • 518 Niels Görlach 04.12.2016, 12:45 Uhr

    Ich bin gegen mehr „direkte“ Demokratie! Dies Thema ist klar durch den zunehmenden Nationalismus & Rassismus, und deren derzeit erfolgreichen „Vertretung“ der AfD auf der Tagesordnung, dass die Linke das jahrelang auch forderte, hat dagegen Niemanden i.d. Medien interessiert .. WARUM? Dann soll es auch noch lt. PC gut sein, dass jetzt die Wahlbeteiligung stieg, wg. der AfD, und Merkel sei bzgl. der Flüchtlingspolitik i.d. Minderheit .. Leute! 1. in D sind lt. Sozialforschung bis zu ca. 20% (latent) rassistisch! Ich finde gut, wenn die nicht wählen gehen, diese Leute wären auch 33 besser zu Hause geblieben! 2. Die Mehrheit ist im Grundsatz klar FÜR „die“ Flüchtlingspolitik, also das gewähren von Asyl gemäß unserem GG! Wenn etwa Hr.Schönenborn dazu entweder Umfragen in Auftrag gibt, wo die Fragen „falsch“ gestellt werden, oder nicht dazu i.d. Lage ist, die Antworten wissenschaftl. richtig zu interpretieren, dann weißt das genau auf das Problem: unfähige Medien(vertreter)!

  • 515 Jutta 04.12.2016, 12:44 Uhr

    Die Diskussion zeigt mir, dass einige wohl schon Angst um Ihre Posten haben wenn tatsächlich eine andere Partei im Kommen ist. Vorsorglich werden somit schon einige bisher alternativlose Positionen geräumt.

  • 513 Max I. 04.12.2016, 12:44 Uhr

    Weit unter dem für eine solche Auseinandersetzung notwendigen Niveau diskutiert.

  • 512 hjw Kronberg 04.12.2016, 12:44 Uhr

    Mein Befürchtung ist, dass die Macht der Bilder aus Fernsehen und Internet eine sorgfältige Diskussion der Folgen von Politik verfälscht, gleich auf welchem Wege sie zustande kommen. Besonders die Flüchtlingspolitik war zu stark belastet mit symbolhafter Berichterstattung der Medien. Ich wünsche mir im Presseclub eine Diskussion über die Macht der Bilder in der Politik.

  • 511 EGartner 04.12.2016, 12:44 Uhr

    Volksabstimmungen sind nicht DIE Loesung - aktive und wirksame alltaegliche Einbeziehung des Volkes, ist EINE!

  • 510 Iracema Engel 04.12.2016, 12:44 Uhr

    Zurzeit wird die direkte Demokratie in vielen Ländern Europas dafür missbraucht, Demokratien auszuhebeln. Länder ohne Tradition in direkter Demokratie wie z.B. die Schweiz sind äußerst anfällig für diese Form von Missbrauch, die Bevölkerung wird aufgehetzt, siehe Brexit oder Österreich, wo eine rechtsextreme Partei mit der Bundespräsidentenwahl die Demokratie aushebeln will. Es zeigt sich, dass in vielen europäischen Ländern einer großer Teil der Bevölkerung politisch vollkommen ungebildet ist und anfällig für rechtsradikale Hetze.

  • 509 Gunnar Müller 04.12.2016, 12:44 Uhr

    Herr Jörges sagt, alles müsse zu Abstimmung stehen können jenseits der Grundrechte des Grundgesetztes (bis Art. 20). Meine Frage: Die Abschaffung der Todesstrafe steht in Art 102 : sollten wir also darüber abstimmen lassen? (am besten nach ein Amoklauf oder?)

  • 508 B. Sorgt 04.12.2016, 12:44 Uhr

    2 Fragen zu Flüchtlinge: - Hat die Bundesregierung nicht schon deswegen versagt, weil sie nicht genügend Geld zur Flüchtlingshilfe bereitgestellt haben, was ja dann auch dazu führte die Türkei zu verlassen? - Die ganz Armen blieben zurück. Ist das gerecht?

  • 507 Thomas Bädorf 04.12.2016, 12:44 Uhr

    Wir müssen die Fragen und die Antworten präziser formulieren. Das berühmte "postfaktische" geht doch von den Medien und der Politik selber aus in dem man die gleichen Parolen auswirft wie die Stammtische nur in die andere Richtung. "Ausländer sind nicht krimineller als Deusche, wir haben Menschen geschenkt bekommen, Zuwanderung löst den Facharbeitermangel" etc. Sind das die berühmten Fakten? Ich habe noch keinen einzigen Politiker oder Journalisten gesehen der die Frage beantwortet: Wo sollen die Zuwanderer wohnen? Da muß man mehr bauen, heist es. Passiert aber nicht. Schon garnicht in dem Preissegment. Und nun? Was ist jetzt die richtige Antwort wenn wir keinen Wohnraum für Zuwanderung haben? Ich erwarte mehr Pragmatismus und weniger Romantik in der Flüchtlingsdiskussion.

  • 506 Katharina Cassier 04.12.2016, 12:43 Uhr

    Vielleicht sollten die Politiker mal mehr Bürger anhören. Denn ich vermute, wenn man eine öffentliche Diskussionsrunde an einem Sonntag plant (weil da jeder Mensch Zeit hat ) und lange genug über Tagespresse und Radio ankündigt , kommen mehr Bürger und potenzielle Wähler hin, um ihre Sorgen, Bedürfnisse und Wünsche aussprechen zu können.

  • 503 Willy Bartz 04.12.2016, 12:43 Uhr

    Das System "Vorwahlen" in den Parteien ist interessant, hat aber aus meiner Sicht einen konstitutionellen Haken bei uns. In Frankreich ist der Staatspräsident die Exekutive, er entscheidet, während bei uns der Kanzler im Parlament eine Mehrheit bedarf. Jetzt könnte man sagen, dass dann die Parteien mehr Stimmen erhalten würden, damit Kandidat X zum Kanzler gewählt werden kann. Aber dafür müssten sich die Parteien öffnen und dafür sind die deutschen Parteien nicht gewillt.

  • 502 Seibold 04.12.2016, 12:43 Uhr

    Der Presseclub ist zu einem Heuchelhaufen geworden, da sitzen ein paar Journalisten inclusive Schönborn und hben nur ein Ziel: Merkeln schlechtbzu reden. Sie palavern gegen des Volkes Meinung, die Flüchtlingspolitik war richtig und menschlich. Wir haben nun einmal eine parlamentarische Demokratie, hier sind keine Volksbefragungen vorgesehen. Volksabstimmungen sind immer von der momentanen Stimmungslage der Bürger abhängig, das ist gefährlich! DER WONKA kommt von der Leipziger Volkszeitung, ist wahrscheinlich immer noch in den alten Strukturen der DDR verhaftet. Diese Runden treiben die Wähler in die Arme der AfD, Schönborn ist ein vermutlicher Demagoge. Einmal gegen die AfD, nun ist Wonka der AfD dankbar !Sie sollten sich schämen.

  • 501 molke hp 04.12.2016, 12:43 Uhr

    warum wird nicht erwähnt im presseclub dass im zusammenhang mit europa im grundgesetzt ausdrücklich ei´ne volksabstimmung festgelegt wurde. und zwar wenn grundsätliche aufgaben des staates an die eu übertragen werden. fragt doch mal in die sendung.

  • 500 Bernd Laurenz 04.12.2016, 12:43 Uhr

    Warum sollte bei TTIP nicht das Volk befragt werden? Die Antwort würde mich mal interessieren.

  • 498 Harry Niebuhr 04.12.2016, 12:43 Uhr

    Es gibt KEIN Thema, bei dem Volksabstimmungen sinnvoll sind, weil sich KEIN Problem auf ein einfaches Ja oder Nein eindampfen lässt. Und mit dem bisherigen Verfahren der Bundespräsidentenwahlen sind wir auch recht gut gefahren. Im IT-Bereich heißt es: "Never change a running system". Das sollte auch für die Politik gelten.

  • 497 D. Preis 04.12.2016, 12:42 Uhr

    Kann es nicht sein, dass mittlerweile durch Demografie und Ostanbindung eine reflexhaft kritische Haltung eingezogen ist?

  • 496 Christian R. 04.12.2016, 12:42 Uhr

    Meiner Meinung nach währe ein erster Schritt zu mehr Demokratie die Listenmandate abzuschaffen. Dann müssten sich die Politiker mehr nach Ihren Wählern in Ihrem Wahlkreis richten ansonsten verlieren Sie Ihr Mandat. Mit freundl. Grüßen C.R.

  • 495 Elmar Bastian 04.12.2016, 12:42 Uhr

    Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Diskussion über Volksabstimmung kreist im Prinzip immer über die Glaubwürdigkeit der Wahlergebnisse! Wir müssen Steuern zahlen, warum muss die Demokratieidee dafür herhalten das wir nicht auch wählen müssen!?

  • 494 Winfried Heidemann aus Bochum 04.12.2016, 12:42 Uhr

    1. Was sagen die Befürworter der Direktwahl von politischem Führungspersonal zu den niedrigen Wahlbeteiligungen bei Oberbrügermeisterwahlen in großen Städten - Kann man aufgrund dieser Erfahrungen die Direktwahlen ernsthaft für ein Element politischer Aktivierung halten? 2. Was halten Sie vor dem Hintergrund des Vorwurfs der "Lügenpresse" von dem Vorschlag, die Intendanten und Programmdirektoren der öffentlich-rechlichen Sendeanstalten vom Volk wählen zu lassen?

  • 493 André 04.12.2016, 12:42 Uhr

    Danke Herr Wonka,sie sind ein echter Journalist der einem Wähler der schon die FDP als rechtskonservativ hält und diese nicht wählt,aus dem Herzen spricht.Ihre Ausführungen deuten das an was diese Frau falsch gemacht hat.Da sie die Kanzlerin ist und mir erklärt das sie weder Grenzen noch die innere Sicherheit gewährleisten kann müsste sie gleich nach der PK zurücktreten.Dies tat sie nicht und ist deshalb unfähig.Wenn eine Regierung ihre Aufgaben und innere Sicherheit und den Schutz der Grenzen sind ihre Aufgabe nicht mehr erfüllen kann muss sie gehen.De Maziere hat dies auch begriffen und hat sehr bald gegen Merkel oppuniert.

  • 492 EGartner 04.12.2016, 12:42 Uhr

    WEN repraesentieren die maechtigen Politiker? Das Volk hat gelernt, die Banken werden gerettet, das Volk zahlt! Die Banken erhoehen und erfunden neue Gebuehren, das Volk zahlt. Die Versicherungen haben geringere Gewinne, die Regierung aendert, auch noch rueckwirkend Gesetze auf Kosten der Buerger, zum einseitigen Nutzen der Versicherungs-Konzerne. Wer hat die Cum/Ex-Geschaefte erst ermoeglicht? Wie Merkel immer sagte: " Wir haben vollstes Vertrauen in die Politiker"

  • 491 Wasiri aus Bonn 04.12.2016, 12:42 Uhr

    ich finde auch die Damenwahl der Politiker sinnvoll und vernünftig, aber ist sie wirklich auch realistisch? Kann man Schweiz und Österreich mit jeweils 8,3 bzw. 10 Mio. Menschen mit der Bundesrepublik Deutschland (81Mio.) vergleichen? Wie ist es mit den Richtlinienkompetenzen der Kanzlerin, muss das Grundgesetzt nicht geändert werden.

  • 490 ottchen.alldag 04.12.2016, 12:41 Uhr

    Wichtiger wäre doch die Abgeordneten direkt zu wählen ! Die wollen dann ja auch wiedergewählt werden . und dürften nicht vor der Parteiführung kuschen !

  • 488 Theodor Rösen, Münster 04.12.2016, 12:41 Uhr

    Um unsere repräsentative Demokratie transparenter zu machen, könnten in einem ersten Schritt systemische Veränderungen vorgenommen werden wie z.B. : Regierungsmitglieder (BK, Min., Staatsek. etc.) sollten ihr BT-Mandat aufgeben; Wiederwahl des BK müsste begrenzt werden, dadurch würde der innerparteiliche Dialog angeregt. Volksentscheide stehen in der Gefahr, dass sie auf der Grundlage von falschen Aussagen getroffen werden (siehe USA-Wahl: 70% der Aussagen von Trump gelten als falsch. BREXIT)

  • 487 Andreas Hoffmann 04.12.2016, 12:41 Uhr

    Danke Herr Jörges und Herr Wonka dass endlich nach vielen Monaten der Meinungsdiktatur der Gutmenschen bestehend aus Politikern, Journalisten und Idealisten endlich der Realität über Flüchtlingsströme oder Euro ein öffentliches Forum gegeben wird. Vielleicht müssen durch diese "neue Offenheit" für Andersdenkende (= Großteil des Volkes) nicht so viele AfD wählen.

  • 486 Mauricio Fernández-Ovalle 04.12.2016, 12:41 Uhr

    Wahlpflicht ?

  • 485 ILona Schmitz 04.12.2016, 12:41 Uhr

    Politik ist schön macht aber auch Arbeit

  • 484 Maria_N 04.12.2016, 12:41 Uhr

    Vielen Dank, Herr Schönenborn, für eine diesmal ausgewogene Diskussion, was sicherlich auch daran liegt, dass Sie die richtigen Gäste eingeladen haben. Das ist leider bei den TV-Diskussionen nicht immer so.

  • 483 Claus Wendt 04.12.2016, 12:40 Uhr

    Ihre Gäste zeigen, das eine direkte Beteiligung nicht sinnvoll ist. Sie reden von Vorwahlen, ausgerechnet nach einer US-Wahl, in der die beiden unbeliebtesten Kandidaten ever antraten. Sie kritisieren, die Regierung hätte kein Mandat für die Flüchtlingspolitik, nicht mal das Parlament habe darüber entschieden. Hier geht es um intern. Recht für Flüchtlinge. Darüber zu entscheiden haben nicht mal Sie ein Mandat.

  • 482 Andreas Müller 04.12.2016, 12:40 Uhr

    Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben eine repräsentative Demokratie und in vielen Fachfragen hat sich das auch bewährt oder bewährt es sich weil die Mehrheit der Bürger in vielen Fachfragen eventuell nicht kompetent genug oder informiert genug ist. Gleichwohl sehen wir immer mehr, dass die etablierten Parteien in wichtigen Fragen am Volkswillen vorbeiregieren. Z.B. Öffnen der Grenzen usw. Ein guter Schritt in eine richtige Richtung wäre gerade die Wahl des Bundespräsidenten ! Dieser sollte ja gerade überparteilich sein und eine geistige und moralische Vorbildfigur sein. Solche Persönlichkeiten haben wir in unserem Volk in großer Auswahl. Zieht man die Damen und Herren ab die sich nicht politisch betätigen und exponieren wollen, blieben noch diverse übrig. Ich denke da z.B an Professor Kirchhoff, der ja in seinen Publikationen die Politik sich leidenschaftlich zur Politik äussert. Dass jetzt das künftige Staatsoberhaupt durch parteipolitischen Klüngel bestimmt we ...

  • 480 Rolf K. 04.12.2016, 12:39 Uhr

    Ich finde den heutigen Presseclub sehr aufschlussreich. Der Moderator strukturiert die Thematik sehr gut. Herrn Wonka vielen Dank für seine klaren Positionen, u.a. zur angeblich "alternativlosen" Flüchtlingspolitik von Angela Merkel.

  • 479 Annegret Koch 04.12.2016, 12:39 Uhr

    Haben wir in Deutschland noch eine Demokratie?. Oder ist die Demokratie vom Geld bestimmt wird! Siehe O. Henkel und "seine Partei" die AfD. In Deutschland bestimmen fast nur Lobbys was läuft oder nicht! Ich kann nicht mehr nachvollziehen wo der Unterschied ist zwischen CDU und SPD. Sicher die SPD sagt wir haben das Kindergeld erhöht um z w e i €! Ja und Herr Schäuble senkt vor den Wahlen wieder einmal die Steuern! Wo es um sehr viel Geld geht! Um bei uns in Deutschland einen Volksentscheid zu starten braucht es sehr viele Unterschriften! Die Allermeisten sagen > ja die da oben machen doch was sie wollen ! Ich habe ja nicht einmal die Möglichkeit zu essen was ich möchte. Der Handel setzt mir zwei, drei verschiedene Tomatensorten vor die man für den Handel tauglich züchtet genau so andere Gemüsesorten Brokkoli hat ein Patent bekommen. IM Handel ESL -Milch / Frischmilch immer weniger! Die Kartoffel Linda ein Beispiel. Es fängt bei der Ernährung an .. Flüchtlingen die vo ...

  • 478 Schneider 04.12.2016, 12:39 Uhr

    Warum Quorum? Wer keine Lust hat sich zu entscheiden muß die Konsequenzen tragen. Die Nichtwähler sind die größte "Fraktion" im Land.

  • 477 Bodo Sch. 04.12.2016, 12:39 Uhr

    Es geht nicht nur um Flüchtlingspolitik, das greift zu kurz, es geht um die Frage der deutschen Identität, um Migrations- und anderen Minderheitpolitik es geht darum, was prägt die Gesellschaft, wie soll sie gebaut sein, aussehen und was ist die Hauptausrichtung. Und da hat es in den letzten Jahrzehnten eine nicht diskutierte schleichende Veränderung der deutschen Nation gegeben, die jetzt zum Aufschrei geführt hat, weil man merkt, man fühlt sich dort nicht mehr als ein deutscher Normalbürger wahrgenommen, sondern als "Globalplayer", was eben keine Identität ist, sondern nur eine Überforderung für viele!

  • 476 wilhelm 04.12.2016, 12:38 Uhr

    Herr Jörges, als außenstehender Merkelvertreter sollte sich mal im Klaren sein, was er sagt, aber diesen ganzen Blödsinn, den er da von sich gibt, kann man ja auch in seinem Magazin wiederfinden. Der Stern war mal oben, jetzt ist er soweit verblasst, weil ein Chefredakteur, ebenso wie unsere vermeintlichen Volksvertreter, nicht verstanden haben, was das Volk oder die sogenannten Bürger haben wollen. Lieber auf die AFD einschlagen, um damit die eigenen Fehler und Fehlentscheidungen relativieren zu können....und dann reden wir von Populismus!!!

  • 474 Christine Laubenthal 60 Jahre alt 04.12.2016, 12:38 Uhr

    Danke Danke super Thema, ich möchte zur Mama Merkel mal sagen , sie war so volksnah , das Volk sind wir , sie sollte Deutschland vertreten und nicht Länder die uns ja sowieso nicht wollen , nur den Euro von uns, Frau Merkel hätte eine Sondersendung bringen müssen und uns Ihre ändscheidung verkündigen müssen, sie hat vergessen das sie nicht das Volk ist , armes Deutschland.

  • 470 Carmen Schmidt, Sankt Augustin 04.12.2016, 12:37 Uhr

    Die Frage, ob der Bundespräsident, der „ nur“ repräsentative Aufgaben wahrzunehmen hat, direkt gewählt werden soll, hängt doch davon ab, wie man die Legitimation eines Staatsoberhauptes gewichtet: Ein direkt gewähltes Staatsoberhaupt hätte die Legitimation des ganzen Volkes, während die Bundeskanzelerin, die laut GG die Richtlinien der Politik bestimmt, nicht direkt vom Volk gewählt werden kann und dadurch eben nicht direkt durch das Volk legitimiert ist. Diese Diskrepanz macht es für mich schwer, die Frage zu beantworten.

  • 469 Albert Pfitzer 04.12.2016, 12:37 Uhr

    Herr Wonka hat gerade gesagt, daß er die Bundesregierung durch seine Wahl nicht legitimiert hätte, die Flüchtlinge ins Land zu lassen. Was wäre denn seine Lösung gewesen?

  • 468 Britta Lais 04.12.2016, 12:37 Uhr

    Schön, dieser Presseclub, hier werden seit langer Zeit die Themen, die drücken, offen angesprochen. Noch schöner wäre es, wenn die Aussagen auch die alternativlose Politik erreichen würde.

  • 467 Michael Meyer 04.12.2016, 12:37 Uhr

    Stichwort Flüchtlinge. Worüber sollte der Bundestag denn abstimmen? Wir (Herr deMaiziere) hatten die Kontrolle über den Grenzverkehr verloren und damit dem Begriff "offene Gesellschaft" eine völlig neue Bedeutung gegeben. Das IM hatte hier völlig versagt und sich in Zaenkeleien mit den Bundesländern verzettelt. Es sollte also über Konsequenzen abgestimmt werden. Sprich: IM ungeeignet, Auftrag entzogen, durch den Wähler entlassen!

  • 465 ottchen.alldag 04.12.2016, 12:36 Uhr

    Wichtiger wäre doch die Abgeordneten direkt zu wählen ! Die wollen dann ja auch wiedergewählt werden . und dürften nicht vor der Parteiführung kuschen !

  • 464 Müller 04.12.2016, 12:36 Uhr

    Ab wieviel % Wahlbeteiligung ist eine Wahl noch legitimiert, Kommunal, Land und EU ?

  • 463 Hans-Jürgen Horn 04.12.2016, 12:36 Uhr

    ....wurde nicht bei dem Türkeierlass zu Hr Erdogan.....Bundestagsentscheide sind nicht rechtsbindend ...ist das Demokratie die gewählten anzuwatscheln...und die Meinung uns als Bürger?

  • 462 Toni 04.12.2016, 12:36 Uhr

    Vorschlag für eine neue Sendung. Vielleicht könnte man eine Sendung bringen, wo aus verschiedenen Stätten aus Deutschland, Bürger im Stil des Presseclubs diskutieren. Name: Der Bürgerclub. Voraussetzung ist aber, das das Grundgesetz von Deutschland zu akzeptieren ist, sprich keine "Bürger", die andere Menschen wegen Aussehen, Kultur, Religion ablehnen. Die Sendung könnte 45 Minuten gehen mit anschließenden Nachgefragt. Hier können Redakteure von Zeitungen etc. anrufen und fragen stellen :-).

  • 461 Karen Dahm 04.12.2016, 12:36 Uhr

    Hat Herr Jörges etwa etwas gegen "Ostdeutsche"?

  • 457 Jörg-Michael Boremann 04.12.2016, 12:35 Uhr

    Das Parlament bildet zur Zeit in keiner Weise das Meinungsbild der Bevölkerung wieder. Es scheint so zu sein, daß nur noch die Parteivorsitzenden festlegen, was das Parlament zu entscheiden hat. Beispiel: Griechenlandhilfe wurde in wenigen Tagen vom Parlament entschieden, obwohl keiner die Verträge in wenigen Tagen umfassend prüfen konnte. Wie kommt es, daß alle Parteien immer das gleiche reden und zwischen den Parteien überhaupt keine Unterschiede mehr wahrzunehmen sind. Frau Merkel hat es erfolgreich geschafft, die CDU in einer andere Partei umzuwandeln, so daß die CDU eine bessere SPD ist.

  • 456 Schmidtbauer 04.12.2016, 12:35 Uhr

    Die Deutschen wollen keine Flüchlinge. Sie wollen Sie nicht. Und jeder, der jetzt Volksdemokratie fordert, hätten Flüchtlinge vor dem Zaun stehen lassen. So einfach ist das...

  • 455 Max Morigl 04.12.2016, 12:35 Uhr

    Liebe Leut `71 Jahre nach Ende des zweiten Weltkrieges wird es höchste Zeit unsere Verfassung zu überdenken und zu reformieren. Vor dem Hintergrund einer komplett veränderten Geopolitischen Lage und mit den positiven Erfahrungen der letzten 70 Jahre könnte dies ein gutes Werk werden

  • 453 Hans Joachim Knop 04.12.2016, 12:35 Uhr

    Ist das richtig, das Frau Merkel 2002 oder 2003 im Bundestag als Oppositionsführerin von einer Obergrenze sprach, von der sie als Bundeskanzlerin dann nichts mehr hören wollte ??????????

  • 451 Pfeffer Heinz 04.12.2016, 12:34 Uhr

    Unsere SPD Ortsvorsitzende hat ihr Amt nieder gelegt und und ist außerdem aus der Partei ausgetreten weil sie die verlogene Politik und Glorifzierung der Migranten mit all ihren Nachteilen nicht weiter mittragen konnte. Eine Verantwortungsvolle Person mit Charakter, Hut ab.

  • 449 Roland Prucha 04.12.2016, 12:34 Uhr

    Ist das Demokratie wenn in den Fraktionen Probeabstimmungen durchgeführt werden , dies ist doch im Widerspruch zum Grundgesetz. Es werden Abgeordnete bearbeitet um für die Partei angenehme Abstimmungsergebnisse zu erzielen. Trifft das Grundgesetz nicht mehr zu und sind Verstöße gegen das Grundgesetz nicht strafbare Handlungen es müsste ja die Regierung bestraft werden oder?

  • 448 Peter Schlüter 04.12.2016, 12:34 Uhr

    Ich war immer FÜR Volksentscheide. Aktuell hätte ich allerdings große Sorgen, wenn die Populisten der AFD mit einfachen Lösungen 20 oder 30 % der bildungsfernen Schichten beeinflussen.

  • 447 Andy Meli, Bad Harzburg 04.12.2016, 12:34 Uhr

    Ist das Problem der Demokratien nicht, dass es keine Amtszeitbeschränkung gibt? Das gilt schon für die Übernahme von politischen Ämtern in Ortsvereinen und gilt zum Beispiel auch beim Amt des Bundeskanlers. Der Bundespräsident und auch der amerikanische Präsident werden exemplarisch für maximal zwei Wahlperioden gewählt. .

  • 446 Arno Krienke 04.12.2016, 12:34 Uhr

    Bei der Direkten - Demokratie , fehlt im Gespräch der einfluß der Lobbyisten !

  • 445 T.Gubovics 04.12.2016, 12:33 Uhr

    Nur Kurz, zu Thema Demokratie: bei meiner Kommentar kommt der Folgene Text: Ihre kommentar wird Freigegeben sobald der Redaktion es Geprüft hat!! Wie nenn man das? Neeein nicht Zensur???? Real Existierende Demokratie! Danke!

  • 444 Peter 55 04.12.2016, 12:33 Uhr

    Ich möchte Ihnen zu Ihrer heutigen Gästeauswahl gratulieren. Herr Wonka ist (in meinen Augen) eine objektive Bereicherung dieser Runde. Bitte öfter einladen!

  • 443 Claudia Wißkirchen 04.12.2016, 12:33 Uhr

    Guten Tag, es liegt mir die ganze Zeit auf der Zunge: Warum wird nicht mal ganz klar dargestellt, dass 80 % der Deutschen die Flüchtlingsentscheidung von Frau Merkel zu dieser Zeit unterstützten und viele Leute persönlich geholfen haben. Was ist passiert, dass die Berichterstattung dich (fast grundlos) um 180 ° gedreht hat?

  • 442 Hans Wega 04.12.2016, 12:33 Uhr

    Zum Thema Volksentscheid bitte einfach mal nach Norwegen schauen. Der erste Volksentscheid Norwegens war die Unabhängigkeit von Schweden. Mit der Zweiten suchte man sich einen König, entweder einen von Schweden oder einen von Dänemark. Man hatte sich ja gerade von Schweden unabhängig erklärt also oh Wunder es wurde ein dänischer Adliger der König von Norwegen. Der dritte Volksentscheid Norwegens war zu Zeiten der Prohibition und man vebot den Alkohol. Knapp 10 Jahre später war dann der vierte Volksentscheid Norwegens:" Bitte gebt uns unseren Schnaps zurück .." Volksentscheide sind nur eine Maßnahme für Politiker die keine Verantwortung übernehmen wollen. Wenn der Plan nach hinten losgeht können sie alles von sich weisen und dem Volk die Schuld selbst zuweisen. Im Übrigen hat Herr Jörges ganz richtig analysiert dass sich bei den Parteien eine schädliche Streitkultur entwickelt hat. Denn wenn die Parteien sich im Parlament nur aus Machtgehabe streiten um bei ihren Diskussionen ...

  • 441 Schneider 04.12.2016, 12:33 Uhr

    Gesetze werden ausgehandelt , von Lobbyisten. TTIP, CETA

  • 440 Wolfgang Seichter 04.12.2016, 12:33 Uhr

    Die Bürger der BRD können bei Wahlen nur die Listen bzw. Kandidaten der Parteien wählen, die in der Regel wiederum nur von den Parteimitgliedern aufgestellt worden sind. Viele Bürger sind damit nicht einverstanden und gehen deshalb nicht mehr zu den Wahlen. Die Nichtwähler sind prozentual mit Abstand der größte Teil der Wahlberechtigten und nicht die Wähler der einzelnen Parteien !! Das ist keine Demokratie, sondern ein Kartell der Parteien die den Sprung über die 5 % Hürde geschafft haben !! Der Staat ist zur Beute für die Parteien geworden, um Macht, Einfluß und Posten !!

  • 439 Marlies Klinkhammer 04.12.2016, 12:33 Uhr

    Ich bin für die Volksabstimmung, da bei einer Abstimmung im Parlament immer nur nach Parteienvorgaben abgestmmt wird und der Ausgang im voraus schon feststeht. Die Volksabstimmung würde doch wenigstens durch die Personen, die abgestimmt haben, den Willen des Volkes darstellen. Wer dann nicht wählen geht, will nicht mitregieren.

  • 438 Jans Blücher-Kohl 56 Hannover 04.12.2016, 12:32 Uhr

    Warum kann die Politik nicht Fragen auf eine Ja/ Nein Antwort hin aufarbeiten und erklären? Im Bundestag werden auch alle Abstimmungen mit für/gegen abgestimmt. Wieso wird dem Bürger nicht das gleiche Recht erteilt? So dumm oder intelligent wie das Parlament ist auch die Bevölkerung Deutschland`s. Die Angst der Machthabern vor Veränderungen ist anscheinend zu groß.

  • 436 Hans Resch 04.12.2016, 12:32 Uhr

    Hallo in die Runde, der bundesweit aktive Verein Mehr Demokratie e.V. bemüht sich seit ca. 20 Jahren die dreistufige Volksabstimmung - von unten - per 2/3 Mehrheit im Bundestag eingeführt zu bekommen. Schon mehrere Male sind wir am Nein der CDU gescheitert. 2002 erreichten wir knapp 60%. Und - ganz wichtig - der Deutschlandfunk hat schon mehrere Male wirkliche gute Sendungen zu diesem Thema: die direkte Demokratie - ergänzt - die parlamentarische Demokratie - ausschließliche zu Sachthemen. Vielen Dank

  • 435 Bräunlich, Jörg 04.12.2016, 12:32 Uhr

    Eine Reformation der Demokratie und demokratischer Regeln erachte ich in Deutschland zeitnah für unverzichtbar, um u.a. keine Verhältnisse wie gegenwärtig in den USA zu bekommen. Dabei sollten Direktwahlen nicht nur der/des Bundespräsidentin/en sonder auch der/des Bundeskanzlerin/er bis hin zur/zum ehrenamtlichen Bürgermeisterin/er eingeführt werden. Gleichfalls sollten generell Wahlen mit Wahlbeteiligungen =,< 50% nicht legitim sind und zu wiederholen sind. Dies könnte/sollte unsere Damen und Herren BerufspolitikerInnen anregen über ihere Legitimation und den Sinn ihres Wirkens nachdenkenlassen. Dazu noch folgende Anregung: Aus der Potsdamer Bürgermeisterordnung „Es sei Order für das Amt, mit gutem Eifer dem Menschen zu dienen. Es gehöre zur T ...

  • 434 Eva V. 04.12.2016, 12:32 Uhr

    @ M. Kusch, 12.18: Stimme mit Ihnen absolut überein. Beschränkung des Mandats auf 8 Jahre - insofern liegen die Amerikaner richtig! Kürzlich sah ich in einer Sitzung den 80jährigen Herrn Riesenhuber. Unglaublich ... Wenn wunderts, wenn man manche Gesichter einfach nicht mehr sehen/hören will ...

  • 433 Michael Bergheim 04.12.2016, 12:31 Uhr

    Ich bin begeistert. Der beste Presseclub seit langem. Da werden Zusammenhänge deutlich, deren Existenz ich geahnt habe, aber nicht so klar benennen konnte. Dank an Moderator und Gäste

  • 432 Steffen Beier 04.12.2016, 12:31 Uhr

    # Man könnte Wetten wenn Merkel und ihre Handlanger diese Sendung sehen, das sie sich ein Ast lachen, da sie wissen das eh nichts geändert wird und alles beim alten bleibt, also Politik gegen und nicht mit dem Bürger

  • 431 Gerald Adler 04.12.2016, 12:31 Uhr

    Quotenregelungen versus direkte Demokratie Dauerhafte Frauenquoten, Minderheitenquoten, Proporzquoten sind oft wenig intelligent angelegt und blockieren den Beteiligungswillen aus den Mehrheiten meiner Erfahrung nach nachhaltig. Zeitweise Bevorzugung ist legitim, aber dauerhaft sollte das nicht zur Regel werden, weil es das falsche Mittel ist und so der Eindruck entsteht das der Schwanz mit dem Hund wedelt.

  • 430 Karsten Voigt 04.12.2016, 12:31 Uhr

    Wie heißt es so schön? Drei Deutsche gründen einen Verein, drei Millionäre eine Lobby. Und in Anbetracht der Möglichkeit der Einflußnahme, die eben über die Maxime "One man, one vote" weit hinausgeht, liegen sie damit auch goldrichtig. Nur: Dieser Einfluß geht dann eben auf Kosten des Wählers, und ab einer bestimmten Schieflage kann man dann nicht mehr wirklich von Demokratie sprechen. Es ist ja gar nicht nötig, zu allem erstmal eine Volksabstimmung durchzuführen, um auf der sicheren Seite zu sein, aber wenn ein Beschluß und die Haltung einer großen Mehrheit der Bevölkerung wirklich massiv auseinandergehen, wie z.B. das Sterbehilferecht oder die Freihandelsabkommen, dann muß ein Volksveto ganz einfach möglich sein, und dann auch ohne große Hürden.

  • 429 Müller 04.12.2016, 12:31 Uhr

    Wenn Merkel, Gabriel oder Schulz die einzigen Alternativen sind, ist Deutschland sowieso am Ende.

  • 427 Gerda Fürch 04.12.2016, 12:31 Uhr

    Die AfD muß weg! Sie ist keine gute Alternative, sondern Volksverführung und Volksirreführung. *** Herr Jörges hat sehr schlecht und nur sehr kurz erklärt, warum der Bundespräsident in unserem freien, demokratischen Rechts- und Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland nicht direkt gewählt werden kann und darf. *** Die sogenannten Väter und Mütter unseres Grundgesetzes haben sich das 1949 sehr sorgfältig, kontrovers überlegt, sehr demokratisch diskutiert und letztendlich einvernehmlich und demokratisch entschieden. Einschließlich mit Mitbestimmung der deutschen Gewerkschaften, der deutschen Gewerkschaftsbewegung! *** Die AfD muß weg!

  • 425 Brigitte Kremer 04.12.2016, 12:31 Uhr

    In Berlin Reinickendorf hat die CDU gute Erfahrungen mit Quereinsteigern gemacht. Der Kreisvorsitzende Frank Steffel ermuntert Bürger, in der Politik mitzumachen, ohne gleich Parteimitglied zu werden. So ist der jetzige Stadtrat für Jugend, Schule und Sport in Reinickendorf von der CDU vorgeschlagen und gewählt worden, obwohl er kein Mitglied der Partei ist. Übrigens sehr gut beschrieben auf Seite 3 von Unser Frohnau Nr. 83.

  • 421 Wollny, Heinz Gerd 04.12.2016, 12:30 Uhr

    Dank der Erfahrungen aus der Weimarer Republik mit einem starken Reichspräsidenten (Hindenburg) und der Ernennung des Reichskanzlers (Hitlers) durch ihn, ist es völlig in Ordnung das Volk nicht entscheiden zu lassen, ob der Bundespräsident mehr Macht haben sollte, bzw. ihn durch das Volk wählen zu lassen. (um dann der AfD ; Pegida usw. mehr "Macht " zu geben..

  • 420 EGartner 04.12.2016, 12:29 Uhr

    Fundstueck: "Bet und arbeit, sei nicht faul, zahl die Steuer und halt's Maul !"

  • 419 Bernd Baudisch 04.12.2016, 12:29 Uhr

    Mit Volksabstimmungen könnte man endlich diese Ewige Kanzlerschaft kippen, oder das Bundestagsabgeordnete dort nicht ihr ganzen Leben darin Glucken und Pensions-Ansprüchen von 5 stelligen Summen haben, das Politiker und Abgeordnete bei vergehen aus den Staats-Dienst fliegen und ihre Anwartschaften drastisch gekürzt werden, aber die machen da oben was sie wollen

  • 418 Gerd 04.12.2016, 12:29 Uhr

    Der Moderator des Gästebuches liebt wohl seeine eigenen Kommentare

  • 416 Johannes Bartusch 04.12.2016, 12:28 Uhr

    Jörges hat recht. Dass wir in Deutschland nur eine sehr eingeschränkte Form der Demokratie haben, hat mit unserer Geschichte zu tun. Aber wir können doch nicht ewig in den Rückspiegel schauen und uns allein von unserer Geschichte leiten lassen. Volksabstimmungen in Deutschland zu grundlegenden Themen sind überfällig; das können wir nicht den Parteien allein überlassen. Glückliche Schweiz.Sie hat eine Mischung aus beiden Demokratiesystemen und das klappt wunderbar, während bei uns die Partei der Nichtwähler die größte Volkspartei ist. Dank der AFD ist etwas in Bewegung gekommen. Sie hat den Wunsch nach Volksabstimmungen auf die poltische Tagesordnung gesetzt.

  • 414 Axel Heinrich 04.12.2016, 12:28 Uhr

    Rechtsbruch (Schengen) ist nicht durch die repräsentative Demokratie gedeckt.

  • 413 Barbara Simons 04.12.2016, 12:28 Uhr

    Als Holländerin habe hier zwei Volksbefragungen mitgemacht: über die europäische Verfassung und über den Ukrainevertrag. Bei beiden ging es im Grunde nicht um die eigentliche Frage, sondern um eine Klatsche fuer die regierende Partei. Gerade bei der Verfassung war der groesste Teil der Wähler inhaltlich überfragt, und bei der Ukraine rief der Initiator selbst dazu auf. Er sagte - in abschwächender Übersetzung - "die Ukraine interssiert uns keinen "Deut", wir wollen' s Rutte und Brüssel zeigen". Nach dieser Erfahrung würde ich meinen: Volksbefragungen zu Personen ja, bei komplizierten internationalen Fragen nein .

  • 412 Wolfgang, Berlin 04.12.2016, 12:28 Uhr

    Ja, unsere Demokratie muss renoviert werden. Es gab hohe Nichtwaehlerquoten, die zwar kurzfristig abnehmen, allerdings wählen diese neuen Waehler dann nicht etabliert. Volksentscheide und Direktwahlen wären zu prüfen, allerdings sollte man die Erfahrung von Weimar nicht ausser Acht lassen. Viel wichtiger: ein Grossteil der etablierten Parteien ist eingeschlafen, insbes. auch Frau Merkel hat mit ihrem Wohlfühlkurs alles vereinnahmt. Die SPD hat ihre soziale Erzählgeschichte verloren. Es droht uns eine neue Grosse Koalition im Herbst, dann kann man mehr Demokratie erst mal ad acta legen. Im übrigen hat Herr Lammert nie dafür gesorgt, dass man Energiewende und Flüchtlingspolitik im Bundestag erörtert. Dies ist inakzeptabel!

  • 411 Willy Bartz 04.12.2016, 12:28 Uhr

    Das System "Vorwahlen" in den Parteien ist interessant, hat aber aus meiner Sicht einen konstitutionellen Haken bei uns. In Frankreich ist der Staatspräsident die Exekutive, er entscheidet, während bei uns der Kanzler im Parlament eine Mehrheit bedarf. Jetzt könnte man sagen, dass dann die Parteien mehr Stimmen erhalten würden, damit Kandidat X zum Kanzler gewählt werden kann. Aber dafür müssten sich die Parteien öffnen und dafür sind die deutschen Parteien nicht gewillt.

  • 410 Paul Dauben 04.12.2016, 12:28 Uhr

    Welche Bedeutung bekommen Volksentscheidungen in einer "postfaktischen" Gesellschaft?

  • 409 T. Gubovics 04.12.2016, 12:27 Uhr

    Direkte Demokratie könnte der Retter der Demokratie in Deutschland und Europa werden! Voraussetzung ist eine Ehrliche Information seitens Medien Notwendig! Aber das ist leider nicht gegeben! Der Politik tut alles dafür das die Bürger falsch informiert werden! Nicht lügen nur das wichtige Teil weggelassen!! Siehe Frau Merkels Rolle und Standpunkt zu Iraq Krieg und Syrien Krieg!!! Von alle anderen von der Amerikanerm angezettelte Kriege mal zu Schweigen!!! Amerika entscheidet und Frau Merkel macht mit als erste!!

  • 408 Dieter M. 04.12.2016, 12:27 Uhr

    Journalist geht Bundeskanzlerin hart an.Journalist geht Merkel an: "Was muss passieren, damit Sie einem Neustart nicht im Wege stehen?"Aus Fokus. Und dieser Journalist war der Gast Herr Wonka.Der hat Mut.Schaut euch das mal an,es besagt alles.Und die Kommentare dazu sind zu 95% gegen Merkel eingestellt,kann man nachlesen.

  • 407 Peter Fliessbach 04.12.2016, 12:27 Uhr

    Ganz wichtig : Ein Quorum. Also Mindestbeteiligung. Sonst bestimmt im Zweifel die Minderheit. Mindestens 50%

  • 406 EGartner 04.12.2016, 12:26 Uhr

    Direkt-Wahl waere nicht gut! - Das volk wuerde ja eine dirkte Stimme und damit Macht erhalten! So wie es ist ist es gut!!! - Wenn das Volk, der angebliche souveraen "falsch" waehlt , kann dies repariert werden. Die Wahlbeteiligung ist unerheblich! Mehr Entscheidung dem Volke zu uebereignen, wuerde bedeuten Herrschaftswissen preiszugeben! Was die bedeutet zeigt ja die geheimen Themen zu z.B. NSA & TTIP, da duerfen ja nicht einmal die repraesentante alles wissen, bzw. dieses Wissen nicht benutzen. Wie "begeistert" das Wahlvieh von der repraesentativen Demokratie ist belegen Wahl-Beteiligung & Wahl-Ergebnisse. Den etablierten , sich Volksparteien nennenden, Parteien ist eines gemeinsam, der Anti-Populismus ! Immer mehr Buerger erleben eine Demokratie-Simulation! - Und dies auch besonders im Alltag, im Kampf gegen Buerokratie, Ueberstuelpen von Verordnungen, Anordnungen,Gebuehren, .... Der BRD-Buerger musste lernen: "Bei Wahlen waehlt man den,die Lockfuehrer, aber die Sc ...

  • 405 Max Morigl 04.12.2016, 12:26 Uhr

    Liebe Leut `71 Jahre nach Ende des zweiten Weltkrieges wird es höchste Zeit unsere Verfassung zu überdenken und zu reformieren. Vor dem Hintergrund einer komplett veränderten Geopolitischen Lage und mit den positiven Erfahrungen der letzten 70 Jahre könnte dies ein gutes Werk werden

  • 404 molke hp 04.12.2016, 12:26 Uhr

    warum wird nicht erwähnt im presseclub dass im zusammenhang mit europa im grundgesetzt ausdrücklich ei´ne volksabstimmung festgelegt wurde. und zwar wenn grundsätliche aufgaben des staates an die eu übertragen werden. fragt doch mal in die sendung.

  • 401 Hermann Schellenbauer 04.12.2016, 12:25 Uhr

    Die deutschen Medien reden Lesern bzw. Zuschauern ein, wer beliebt oderm unbeliebt ist. Unter solchen Vorzeichen würde eine Direktwahl auch nicht wirklich demokratisch erfolgen! Ansonsten würde ich die Möglichkeit von Direktwahlen als Ausdruck von "Demokratie" voll und ganz begrüssen. Leider veruschen die Politiker jedoch dem Volk den Mund zu verbieten.

  • 400 Karen Dahm 04.12.2016, 12:25 Uhr

    Ich traue meinen Ohren nicht.... Herr Jörges, Herr Wonka, warum spiegelt sich das was sie gerade so von sich geben nicht in den medien aller art wider.? Kritik an Frau Merkel, das Volk ist nicht dumm... was ist passiert?

  • 399 Reindl Tom 04.12.2016, 12:25 Uhr

    Selbstverständlich muss die renoviert werden. Rede schon seit 20 Jahren davon, eine Volksabstimmung ein zu führen. Die D werden doch gezielt für blöd hin gestellt. Die Medien schreiben auch nicht die Wahrheit. Wird höchste Zeit, dass sich was tut.

  • 398 Karsten Voigt 04.12.2016, 12:25 Uhr

    Wie heißt es so schön? Drei Deutsche gründen einen Verein, drei Millionäre eine Lobby. Und in Anbetracht der Möglichkeit der Einflußnahme, die eben über die Maxime "One man, one vote" weit hinausgeht, liegen sie damit auch goldrichtig. Nur: Dieser Einfluß geht dann eben auf Kosten des Wählers, und ab einer bestimmten Schieflage kann man dann nicht mehr wirklich von Demokratie sprechen. Es ist ja gar nicht nötig, zu allem erstmal eine Volksabstimmung durchzuführen, um auf der sicheren Seite zu sein, aber wenn ein Beschluß und die Haltung einer großen Mehrheit der Bevölkerung wirklich massiv auseinandergehen, wie z.B. das Sterbehilferecht oder die Freihandelsabkommen, dann muß ein Volksveto ganz einfach möglich sein, und dann auch ohne große Hürden.

  • 397 Dipl-Ing. Jürgen Trommer 04.12.2016, 12:24 Uhr

    Das Thema brennt den meisten Bürgern in Deutschland auf der Zunge, jedoch wird es keine Änderung des Grundgesetzes geben. Unsere Politiker sind allesamt selbstherrlich und interessieren sich nur dann für das Volk, wenn es gilt von ihm Geld zu fordern. Unsere Demokratie ist leider nicht mehr auf der Höhe der Zeit.

  • 396 Schmitz 04.12.2016, 12:24 Uhr

    Polizeichefs und Staatsanwälte sollten auch direkt gewählt werden.

  • 395 Uwe Siegert 04.12.2016, 12:24 Uhr

    Mit Volksabstimmungen, hätte es nicht solch Aufgeblasene EU gegeben, kein Euro, kein Merkel Energie-Wende-Wahn der nur die Abzocke mit Immensen Strompreise die Bürger abzockt, aber die Politik denkt gar nicht daran was zu ändern, das sind Schufte und Lumpen da oben, die die Bürger und somit die Demokratie mit Füßen tritt.

  • 394 Michael Storb 04.12.2016, 12:24 Uhr

    Direkte Demokratie stellt keine guten Entscheidungen sicher, jedoch erhöht sie das Lernpotential der Bürgerschaft. Der Bürger entscheidet selbst und muss die Konsequenzen daraus dann auch tragen. Er kann dann nicht immer wieder die Schuld auf die Politik abschieben, sondern er muss bei einer Fehlentscheidung erkennen, dass er selbst einen Fehler gemacht hat. Also direkte Demokratie als Lernwerkstatt.

  • 392 CH Schütz 04.12.2016, 12:23 Uhr

    Was spricht gegen das Mehrheitswahlrecht nach englischen Vorbild? Damit ist jeder Parlamentarier direkt vom Bürger gewählt. Die heutigen Nachrücker per Liste müssten sich dann um die Wähler und nicht um die Parteiräson kümmern.

  • 391 Gschwandtner Arnold 04.12.2016, 12:23 Uhr

    Wie soll man den teilnehmenden Herren Glauben schenken, wenn immer noch behauptet wird wir haben eine Verfassung. Herr Gysi hat schon Frau Merkel darauf hingewiesen, endlich einen Friedensvertrag zur eigenen Unabhängigkeit anzustreben.

  • 390 Bernhard P 04.12.2016, 12:23 Uhr

    Sehr geehrte Damen und Herren, heute ist das erstemal (zumindest meiner Wahrnehmung nach) das Herr Hofer nicht als " Rechtspopulist und/oder Fremdenfeindlich o.ä bezeichnet worden ist. sondern als das was er sit. Ein Kandidat der FPÖ für das Amt des Bundespräsindenten. Aber es ist aufgefallen, dass es Ihnen Herr Herrn Schönborn, nicht leicht über die Lippen kamm. Dennoch ein Anfang für eine nicht tendenzielle Berichterstattung. Köln

  • 389 Simone Glassen 04.12.2016, 12:23 Uhr

    Unfassbar, wie locker zur Zeit jedem das sexistische "Mutti macht das schon!" über die Lippen kommt. Wäre Merkel ein Mann, würde man vom positiv besetzten "Macher" sprechen!

  • 388 Eva V. 04.12.2016, 12:23 Uhr

    Herr Wonka ist eine Bereicherung für die Sendung ... Er ist mir schon seit Jahren angenehm aufgefallen mit seinen präzisen Nachfragen bei diversen PKs. Ansonsten: Ja für Bürgerbeteiligung.

  • 387 Rüdiger Stobbe 04.12.2016, 12:22 Uhr

    Hat da ein Diskutant der AfD gedankt? Ja zieht denn so was wie Realismus in die Köpfe der Journaille ein? Ich fasse es nicht. Danke, danke!

  • 386 G. Dickob 04.12.2016, 12:22 Uhr

    Sehr geehrte Damen und Herren, kennen Herr Joerges und andere die Beteiligungsrate bei Referenden in der Schweiz, die nur äußerst selten bei über 50% liegt? Wenn wir uns von populistisch motivierten Minderheiten die Ausrichtung von Politik bestimmen lassen wollen, dann setzen wir uns für solche Modelle ein. Wie gut war (konnten) die britische Bevölkerung vor dem Brexit Votum denn über ein solch komplexes Thema informiert um sachgerecht abstimmen zu können? Das war doch überhaupt nicht möglich, und solch eine Frage hätte nie in einem Referendum gestellt werden sollen (geschah ja auch nur aus politischem Opportunismus und Karrieredenken). Wie wäre es, wenn Politiker sich als solche wieder verstehen, Politik gestalten, Visonen entwickeln und nicht nur verwalten?

  • 385 gero 04.12.2016, 12:22 Uhr

    Kann jemand Herrn Wonka beibringen, wie unsäglich mittlerweile diese "Mutti"-Titulierung für Merkel ist?

  • 384 Bernd 04.12.2016, 12:22 Uhr

    Afd eine 5-10% Partei- wo leben solche Journalisten, im Propagandministerium? Die AfD ist derzeit die 3-stärkste Kraft- sie wird bei der BT-Wahl über 20% kommen und in den nächsten Jahren die SPD überholen. In Sachsen, Sachsen-Anhalt ist das schon Realität.

  • 383 Hans Zimmer 04.12.2016, 12:22 Uhr

    Wonka: "Die Mehrheit der Menschen ist mit Angela Merkel höchst zufrieden!" Fake News im Presseclub. Die Mehrheit der Menschen hat Merkel überhaupt nicht gewählt!

  • 382 Gerda Fürch 04.12.2016, 12:22 Uhr

    AfD muß weg! *** Die AfD und "Pegida"-Anhänger lügen die Menschen an, wie gedruckt, wie gesprochen, wie argumentiert und wie diskutiert! Das sind alles gut geschulte Funktionäre, wie einst die Funktionäre der SEW (Sozialistische Einheitspartei West-Berlin) im Auftrag der damaligen SED und des damaligen Politbüros in Ost-Berllin. Diese Leute wissen das ganz genau, was sie tun und sagen. Deshalb: Die AfD muß weg!

  • 381 Ottokar 04.12.2016, 12:21 Uhr

    Volksentscheide müssen sein. Insbesondere in einem Staat in dem die "Elite" keine Ahnung mehr von der Realität hat.

  • 380 Müller 04.12.2016, 12:21 Uhr

    Bei der Presse werden Volksabstimmungen gelenkt .

  • 379 Urs Dellson 04.12.2016, 12:21 Uhr

    Bevor der Verbraucher intelligente Stromzähler einbauen soll, wie wäre es mit intelligenten Politikern für die Verbraucher? Herbert von Arnim: "Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“

  • 378 Helmuth T. 04.12.2016, 12:21 Uhr

    Wenn Herr Wonka mit etwas mehr Hintergrundwissen über die Aufgaben und Befugnisse eines Bundespräsidenten in Deutschland argumentieren könnte, wären seine heutigen Einlassungen im Presseclub sicher nicht so disqualifizierend. Auch seine immer wieder abwertenden Äußerungen über die Bundeskanzlerin können bei mir nur ein Kopfschütteln hervorrufen. Auch Herr Schönenborn vergleicht aber die Wahl in eines Präsidenten in Frankreich und Österreich mit der Wahl eines Bundespräsidenten in Deutschland. Ich finde, dass dieses derzeitige Niveau des Presseclubs nur noch ein Ab- bzw. Umschalten auf ein anderes Programm zulässt. Sehr schade.

  • 377 Daniel Maria Stritzel 04.12.2016, 12:21 Uhr

    Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie. Dieses System ist eingeführt worden weil es Extreme glättet Dies ist für die Bundespolitik unerlässlich da wir sonst keine Sicherheitssysteme gegen die feindliche übernahm ausserparlamentarischen Kräfte besitzen Anders ist die Direktwahl des Bundespräsidenten. Nur was würde ein solcher Systemwechsel kosten.? Dann können wir auch diskutieren ob dieses Amt abgeschafft wird und das Bundesverfassungsgericht macht die Unterschrift bei Gesetzen

  • 376 Jörg-Michael Bornemann 04.12.2016, 12:20 Uhr

    Das Problem der Demokratie ist mit Sicherheit nicht die gegenwärtige Verfassungslage. Die Bürger haben vielmehr jetzt durchschaut, wie sie von den Politikern nur belogen wurden. Sie stellen fest wie ihnen vorgeschrieben wird, wie sie zu sprechen und denken haben, wobei leider auch der Presseclub hier sich dieser Sprachdiktatur unterwirft - "Bürgerinnen und Bürger" etc., obwohl die deutsche Sprache hier regerecht verballhornt wird. Wenn wieder alle Themen auch diskutiert werden können, ohne dafür in eine rechte Ecke oder als sog. Populist diffamiert zu werden, wird die Demokratie auch wieder funktionieren.

  • 375 Jürgen Amm-Borgetto 04.12.2016, 12:20 Uhr

    Lieber Herr Schönenborn, die entscheidenden Fragen sind doch a) was passiert, wenn sich "das Volk" für die falsche Person oder b) gar für die falsche Politik entscheidet? Wer entscheidet denn, was richtig oder falsch ist? Was wäre denn, wenn sich 65% der Deutschen dafür aussprechen würden wieder einen Führer haben zu wollen und eine Rückkehr zum Nationalsozialismus? Was wäre denn, wenn per Volksentscheid entschieden würde, das Rassismus ok ist, wobei natürlich auch sofort wieder die Frage aufkommt, wer definiert was Rassismus ist. Volksbefragung ja oder nein greift viel zu kurz! Beste Grüße, Jürgen Amm-Borgetto

  • 374 Moderation 04.12.2016, 12:18 Uhr

    @Karl Müller: Der Presseclub ist keine Nachrichten-Sendung. Hier sollen unterschiedliche Standpunkte zu aktuellen Themen diskutiert werden. Ein Thema soll hier unter verschiedenen Gesichtspunkten beleuchtet werden.

  • 373 Karl Müller 04.12.2016, 12:20 Uhr

    Herr Wonka bestätigt gerade meine Thesen.

  • 371 Hagen Königseder 04.12.2016, 12:19 Uhr

    Wenn Herr Jörges so vehement für Volkesentscheidungen eintritt,sollte er sich bewusst sein,dass damit Merkels Politik aktuell abgestraft würde,obwohl die Person Merkel große Zustimmung erfahren würde,und was dann.?

  • 370 A.Wirth 04.12.2016, 12:19 Uhr

    Was soll die Frage nach Direkter Demokratie, die haben wir doch . Einige wenige bestimmen doch direkt, wer bei uns Politik machen darf. Bundespräsidentenwahl, Listenplätze und Bundestagspräsitiumswahl zeigen das doch immer wieder

  • 368 Karl Müller 04.12.2016, 12:18 Uhr

    Da ausgerechnet nur VERTRETER der Medien in der Sendung diskutieren, ist das Ergebnis ja vorgegeben. Die Medien sollten viel genauer unterscheiden zwischen Meldung und eigener Meinung des jeweiligen Redakteurs. Solange sie das nicht tun, ist der Vorwurf der Meinungsmache nicht vom Tisch.

  • 367 M. Kusch 04.12.2016, 12:18 Uhr

    Das Problem ist, dass die Politiker zu lange im Amt sind - da hat ein hoher Realitätsverlust stattgefunden. Da müssten Legislaturbeschränkungen stattfinden - z.B. maximal zwei. Gleichzeitig müsste der Lobbyismus beschränkt werden - denn wenn die bestimmen können, was geht und nicht der Bürger, warum soll ich mich denn überhaupt engagieren und es müsste eine Anwesenheitspflicht bei Bundestagssitzungen geben, d.h. kein Sitzungsgeld wenn nicht begründet entschuldigt. P.S. Die SPD besteht für mich nur noch aus dem Seeheimer Kreis - da sehe ich keinen wesentlichen Unterschied zur CDU - bestes Beispiel Frau Nahles, die keinen Schimmer zu haben scheint, wie es bei den finanziell ärmeren Schichten der Welt aussieht.

  • 366 Mathias 04.12.2016, 12:18 Uhr

    Personenwahlen sind doch unintressant. Was nützt es wenn die Person gewinnt und dann unter Franktionszwang nicht durchsetzen kann. Warum sollen wir in deutschland über den präsidenten abstimmen? der hat doch nichts zu melden. wäre doch nur beruhigung der massen. wir sollten über gesetze abstimmen können!!

  • 365 Eike Frankenberg 04.12.2016, 12:17 Uhr

    Aus meiner Sicht besteht das Problem darin, dass die Menschen zwar mit den derzeitigen Verfahren unzufrieden sind, diese Unzufriedenheit durch mehr direkte Demokratie nicht verschwinden würde. Die Menschen verstehen nämlich unter Demokratie leider inzwischen nur noch, dass ihre persönlichen Wünsche jetzt, sofort, unverzüglich, ohne Kompromisse umgesetzt wird. Ansonsten fühlen sie sich "verraten". Direkte Demokratie diskreditiert die notwendigen Kompromisse nur noch mehr.

  • 363 S. Freitag 04.12.2016, 12:16 Uhr

    Es ist doch bezeichnend dafür, dass wir noch immer nicht das HITLER-Trauma in eine wirkliche Demokratie emanzipiert überwunden haben. Daher auch keine BP-Direktwahl. Mein Wunsch wäre, dass zur BK- u. BP-Schaft es Vorwahlen wie in USA unter hälftiger Beteiligung der politischen Parteien gäbe. Somit enorme Wahlbeteiligungserhöhung der viel zu großen Nichtwähler-Gruppe! Oder Einführung der Wahlpflicht.

  • 362 Helmut Silva 04.12.2016, 12:16 Uhr

    Die Forderung mehr verbindliche Volksabstimmungen ist doch die Konsequenz daraus, dass die meisten Politiker in Berlin Beraterverträge haben, über 1000 Lobbyisten im Bundestag ein und ausgehen wie sie wollen, Gesetzestexte direkt von Lobbyisten geschrieben und von der Politik 1 zu 1 übernommen werden. Das zeugt doch von einer Konzern-Geld-Diktatur. Welche andere Möglichkeit bleibt dem Volk noch innerhalb der Wahlperiode Gesetze zu verhindern oder anzustoßen??? Die Versprechen vor der Wahl sind ja nur für's dumme Volk, nach der Wahl herrschen die Lobbyisten. Deshalb sind verbindliche Volksentscheide über alle Themen grundsätzlich wichtiger den je.

  • 361 Schneider 04.12.2016, 12:15 Uhr

    Wie Fillon gehört nichts zum Establishment? War er nicht schon mal Regierungschef.

  • 360 Anke Oettle 04.12.2016, 12:15 Uhr

    Ich finde es wäre wunderbar wenn wir dem Beispiel der französischen Republikaner folgen würden. Jede Partei kann eine gewisse Anzahl von Kanzlerkandidaten benennen aus welcher die Bevölkerung vor der Bundestagswahl den Kanzlerkandidaten wählen kann. Dieses System wäre wesentlich demokratischer und der Bürger könnte mitentscheiden wer Kanzlerkandidat wird.

  • 359 Peter John 04.12.2016, 12:15 Uhr

    Wenn es Volksentscheide gibt, dann aber auch mit Wahlpflicht um das kapern durch gut organisierte Minderheiten zu verhindern.

  • 358 Moderation 04.12.2016, 12:12 Uhr

    @Georg Walter: ??? Einzig Herr Jörges war schon häufiger Gast im Presseclub. Zwei der Gäste waren noch nie in der Runde und ein Gast war zuletzt 2014 dabei.

  • 357 Jans Blücher-Kohl 56 Hannover 04.12.2016, 12:14 Uhr

    Warum kann die Politik nicht Fragen auf eine Ja/ Nein Antwort hin aufarbeiten und erklären? Im Bundestag werden auch alle Abstimmungen mit für/gegen abgestimmt. Wieso wird dem Bürger nicht das gleiche Recht erteilt? So dumm oder intelligent wie das Parlament ist auch die Bevölkerung Deutschland`s. Die Angst der Machthabern vor Veränderungen ist anscheinend zu groß.

  • 356 Birkholz Christine 04.12.2016, 12:14 Uhr

    Ich bin seit längerer Zeit ein Befürworter des Volksentscheides. Direkte Demokratie gehört in unsere Zeit. Zudem könnten Volksabstimmungen evtl. dazu führen, dass das Interesse an Politik wieder steigt. Bürger hätten weniger das Gefühl, dass die Politiker nach den Wahlen wieder über die Köpfe der Bürger hinweg regieren.

  • 355 Schmitz 04.12.2016, 12:13 Uhr

    @Jörges Hitler wurde durchs Zentrum an die Macht gebracht nicht durch Wahlen und erstrecht nicht durch eine Volksabstimmung.

  • 352 Lukas 04.12.2016, 12:13 Uhr

    Gregor Gysi sprach einmal davon, wenigsten mal eine Frage das Volk entscheiden zu lassen. Da war es noch nicht 5 vor 12.

  • 351 Harry Niebuhr 04.12.2016, 12:13 Uhr

    Ein klares und unmissverständliches Nein zu Volksentscheiden und Volksbefragungen. Ein klares Nein zu Direktwahlen des Bundespräsidenten oder der Regierungschefs. In einer repräsentativen Demokratie beauftragen die Wähler für einen Zeitraum von 4 bzw. 5 Jahren die Parlamentarier damit, die - oftmals sehr schwierige - Aufgabe der Gesetzgebung vorzunehmen und die - meist nicht minder schwierige - Verantwortung dafür zu übernehmen, wer die Regierung stellt. Dieses System hat sich seit 1949 hervorragend bewährt. Und wem das nicht reicht: Niemand ist daran gehindert, sich in einer Partei zu engagieren oder eine zu gründen.

  • 350 elo 04.12.2016, 12:12 Uhr

    Gerade lese ich die Kommentarew im Vorfeld Ihrer Sendung. UND?!!! DIe Befürworter der der Direktwahl und Volksentscheide haben die richtigen Argumente gefunden - es sind Ihrer viele. ABER!! Es wird der Diskussionsrunde in Endwert ebenso egal sein,wie der Mehrzahl unserer etablierten Politiker . Einem dummen Volk muss man sagen und populistisch erklären, was es braucht und was richtig ist.

  • 348 Georg Walter 04.12.2016, 12:12 Uhr

    Wieder dieselben Gesichter! Als ob es nur 20-30 Journalisten in Deutschland gäbe! Die Antworten der Diskutanten sind deshalb vorhersehbar! Auch hier zeigt sich die Zweiteilung des Volkes: Die da oben (mit sehr gutem Einkommen) und wir da unten!

  • 347 Dipl-Ing. Jürgen Trommer 04.12.2016, 12:11 Uhr

    Das Thema brennt den meisten Bürgern in Deutschland auf der Zunge, jedoch wird es keine Änderung des Grundgesetzes geben. Unsere Politiker sind allesamt selbstherrlich und interessieren sich nur dann für das Volk, wenn es gilt von ihm Geld zu fordern. Unsere Demokratie ist leider nicht mehr auf der Höhe der Zeit.

  • 346 Gerd Naumann 04.12.2016, 12:11 Uhr

    Steinmeier würde gewählt werden??? Denkt ihr denn die Bürger haben vergessen das Steinmeier unter Schröder die Bürger mit ihrer Agenda 2010 zB. mit Hartz IV mit geknechtet hat, die ganzen Schrödianer gehören weg vom Fenster!

  • 345 Müller 04.12.2016, 12:11 Uhr

    von Arnim “Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wirklichkeit nichts zu sagen. Besonders krass ist es auf Bundesebene entmündigt, obwohl gerade dort die wichtigsten politischen Entscheidungen fallen.” und weiter: “In Wahrheit bestimmen die Parteien, wer ins Parlament kommt, nicht die Bürger..” Er kritisiert ein Listenwahlsystem, mit dem die Parteien schon lange vor der Wahl bestimmen können, wer einen Sitz im Parlament hat; er führt an, wie im Laufe der Zeit die demokratischen Institutionen von den Parteien “pervertiert” wurden und fordert im Interview mit 3Sat mehr als einmal: “Das müssen wir dringend ändern”

  • 344 Regina Lange 04.12.2016, 12:11 Uhr

    Volksabstimmung fürchten Politiker und die Journaille wie der Teufel das Weihwasser! Das Volk wird als dämlich hingestellt, es verstehe ja die Zusammenhänge nicht! Natürlich käme es auch zu Ergebnissen, die den "Eliten" nicht schmecken würden! Sowas schimpft sich Demokratie! Das fängt beim Bundespräsidenten an! Olivia Jones und Friede Springer dürfen wählen! Hans Schmitt und Gretchen Müller dürfen nicht! SUPER!

  • 343 Hans Zimmer 04.12.2016, 12:11 Uhr

    Jörges: "Wenn Steinmeier direkt anträte, spricht vieles dafür, dass er gewählt würde!" Genau. "Kanzlerkandidat" Steinmeier: 23 %. Fake news im Presseclub ; - )

  • 342 Klaus Echtle 04.12.2016, 12:10 Uhr

    Pure Angst vor dem Volk. Egal was ich wähle, die CDU findet immer eine passende Koalition. Genauso gut kann ich das Wählen lassen!

  • 341 Kali Bayer 04.12.2016, 12:09 Uhr

    >>> Volksabstimmungen??? In Deutschland nie und nimmer, da haben unsere Politiker und Abgeordnete bzw. die Staats-Diener viel zu viel Angst das es ihnen selbst an den Kragen geht, zB. ihr Pensions Niveau von über 70 % auf Renten Niveau abgesenkt wird, oder die fetten Diäten abgesenkt werden, Wegfall all der Privilegien, Pensionen für fast Lau hätte ein Ende, Verkleinerung des Bundestages, Sitzung-Zwang, nicht das ständig leere Reihen bei Sitzungen zu sehen sind, Wegfall der vielen vielen Reisen der Abgeordneten usw. <<<

  • 340 André 04.12.2016, 12:09 Uhr

    An den Moderator Herrn Schönborn.Im Grundgesetz steht drin das die deutschen bei Wahlen und Abstimmungen ihren demokratischen Willen zum Ausdruck bringen sollen.Das Wort Abstimmung ist explizit auf Volksabstimmungen bzw. direkte Demokratie zu verstehen.Das einzige was uns fehlt ist ein Gesetz das die Volksabstimmung/Volksbegehren regelt.Ohne dieses Gesetz können sie keine Volksabstimmung durchführen,genau so wie sie ohne Wahlgesetz keine Rechtsgültige Wahlen durchführen könnten.Das sie wieder bei ihrer Einführung wider besseres Wissens die Unwahrheit sagen.Es ist nicht mehr zu ertragen stellen sie dies bitte richtig.

  • 339 Manfred Stelzer 04.12.2016, 12:09 Uhr

    Vor allen Dingen muss Politik wieder ehrlicher werden. Es hieß: wir schaffen das. Gemeit war aber: ihr müsst das schaffen. Wir machen uns derweil die Taschen voll. Und das geht nicht mehr!!! Zum Beispiel: Die Zwangsrentner und HARTZ IV ler dürfen nix dazu verdienen. Die Politiker verdienen durch Zuverdienst mehr, als durch ehrliche Arbeit im Parlament. Da wundern die sich über Politikverdrossenheit?

  • 338 hans 04.12.2016, 12:08 Uhr

    Volksabstimmung, Direktwahl und eine freie Presse würden beri uns viele Problerme besetigen.

  • 337 Hans Zimmer 04.12.2016, 12:08 Uhr

    Wonka: "Das System in D ist dem von Ö überlegen!" Nö.

  • 336 Hans-Georg Mertins 04.12.2016, 12:07 Uhr

    Ich bin ein überzeugter Anhänger der repräsentativen und parlamentarischen Demokratie und meine, dass sie in Deutschland ausgewogen funktioniert. Gleichwohl ändert sich alles im Leben und es muss auch hier überlegt werden wie man sich geänderten Bedingungen (Globalisierung, Steueroasen, zunehmende Rechtsorientierung) anpassen kann und muss. Ich habe keine Lösung, denke aber, dass das breit diskutiert werden muss. Das fängt m.E. damit an, dass im nächsten Bundestag durch Überhangmandate bis zu 100 Abgeordnete mehr dort sitzen könnten. Das würde die Politikverdrossenheit ankurbeln, denn damit nähern wir uns griechischen Verhältnissen, in denen nahezu jeder einen gut bezahlten Job im Staatsdienst bekommen konnte.

  • 335 Ernst Werner 04.12.2016, 12:06 Uhr

    Vox populi vox Rindvieh.

  • 334 André 04.12.2016, 12:04 Uhr

    Was spricht dagegen eine Volksabstimmung mit vor gehendem Volksbegehren einzuführen.In dem die Bürger über einen Gesetzestext abstimmen können,wegen mir auch mehreren Gesetzesvorlagen.Nichts!Den dieser Text muss vorher erarbeitet werden, öffentlich besprochen und diskutiert werden.Was an so einem Verfahren undemokratisch und nur von Minderheiten regiert zu werden ist nicht nachvollziehbar.In Bayern haben wir ein Nichtraucherschutzgesetz verabschiedet weil unsere CSU unfähig war dies optimal und richtig zu regeln.Wir stimmten nach langen und ausgiebigen Debatten zu.Herr Söder hat noch am Wahlabend als das Ergebnis sich andeutete gesagt man muss vielleicht nochmal was ändern.So denkt ein Politiker über Demokratie.Respekt wie man Menschen diskriminiert und verarscht.

  • 333 Wolfgang Rolf 04.12.2016, 12:03 Uhr

    Wie sollen denn eine funktionierende direkte Demokratie Populisten nützen? Die profitieren doch viel mehr davon, dass die meisten Demokratien die Wähler von der konkreten politischen Willensbildung ausschließen. Es ist doch naheliegend, dass eine Politik, die ausschließlich zwischen Wirtschaftslobbyisten und Politikern, die Oberschicht näher als der Allgemeinheit stehen, die Interessen der Oberschicht höher als die der Allgemeinheit wichtet. Brexit, Trump, uvm. sind doch Reaktionen von Wählern, die sich von der etablierten Politik nicht seriös vertreten fühlen, und in unsere Frorm von Demokratie die politische Willensbildung nur dadurch beeinflussen können, dass sie die austauschen, die dazu berechtigt sind. Am Brexit kann man übrigens auch sehen, dass Abstimmungen als Gnadenakt das Problem auch nicht entschärfen können.

  • 332 Milwa 04.12.2016, 12:03 Uhr

    Jetzt wird uns gleich erzählt, dass aufgrund unserer Vergangenheit eine direkte Demokratie zuviel Risiko trägt, und dass gerade in schwierigen politischen Zeiten die potentiellen Populisten den Mob zu falschen Entscheidungen manipulieren würde. Konjunktiv, wohin das Auge blickt...

  • 331 Ann-Kathrin 04.12.2016, 12:02 Uhr

    @Karin P. Vielleicht stimmen ja auch diejenigen ab die ihr eigenes Denken noch nicht ganz abgeschaltet haben? Das wäre doch erfreulich! Es gibt nichts " schlecht zu reden"! Es reicht völlig aus die Augen und Ohren offen zu halten und Tatsachen nicht auszublenden.

  • 330 Müller 04.12.2016, 12:02 Uhr

    Volksabstimmungen spalten das Land. Wahlen komischerweise nicht. Mehrheiten sind nur solange OK wie es dem Establishment nutzt.

  • 329 Wolfgang Friedrich 04.12.2016, 12:01 Uhr

    Frage an die Runde insbesondere an den Herrn Jörgis, der ja über alles sehr sehr gut Bescheid weiß: Warum hat sich Deutschland nach dem 3.10.1990 nicht eine neue Verfassung unter Einbeziehung aller Deutschen gegeben. Ich kann mich erinnern selbst die letzte DDR-Verfassung wurde unter Volkesbeteilung aklamiert.

  • 327 Harald Wieprecht 04.12.2016, 12:00 Uhr

    Nach den Wahlen sagen sich die Volksvertreter, wir machen doch das, was wir wollen, wer soll uns daran hindern. Der Souverän hat dann im wahrsten Sinne seine Stimme abgegeben und keine Möglichkeit mehr, wichtige politische Entscheidungen zu beeinflussen. Deutschland ist in der EU das einzige Land, wo Volksentscheide auf Bundesebene nicht möglich sind. Warum sträuben sich die politischen Eliten, die neuerdings keine mehr sein wollen, gegen dieses in der heutigen Zeit, legitime demokratische Element? Andere Länder machen es uns vor, hier ist doch was ober faul!

  • 326 Schmitz 04.12.2016, 11:59 Uhr

    Umfragen haben Hochkonjunktur wenn sie das Establishment stützen. Dann ist plötzlich die Volksmeinung gefragt, wie auch immer. Alle wollen Merkel. sarc off

  • 325 Silvia Ruhl 04.12.2016, 11:59 Uhr

    Die Demokratie ist seit der Wende und der Einheit auf der Strecke geblieben, oder heißt Demokratie das der Ost-Deutsche über Jahrzehnte Renten und Lohn-Betrug hinzunehmen hat und Merkel die es ändern könnte juckt es gar nicht wie es ihren ehemaligen Landsleute geht, es wird Zeit das diese Merkel das weite sucht die die Demokratie mit Füßen tritt

  • 324 Daniel Herbst 04.12.2016, 11:59 Uhr

    Die Bevölkerung ist eindeutig klüger als Mainstream Medienleute und Politiker. Eine Rettung der durch Merkel und Konsorten massiv beschädigten Demokratie kann nur über eine direkte Beteiligung erfolgen. Dadurch würde vielleicht verlorenes Vertrauen wieder zurückgewonnen.

  • 323 Moderation 04.12.2016, 11:44 Uhr

    @Friedemann Schaal: Nein, die Titeländerung hatte keine solchen Motive. Wir fanden, dass der neue Titel die Inhalte der Diskussionsrunde besser abbildet als der erste.

  • 322 Klaus Müller 04.12.2016, 11:56 Uhr

    Es wird schon jahrzehnte lang nur Parteien Politik gemacht, wobei es darum geht deren Interessen und die Interessen deren Lobbyisten ganz nach vorn zu stellen. Die Menschen zählen dabei nur an zweiter Stelle und als Wahlvieh. Anstatt man sich zusammen setzt und Politik für die Menschen macht, stehen Partei Befindlichkeiten ganz oben an. Das ist bei der immer schwerer werdenden Lebenssituation unter der geputschten Globalisierung für die Menschen nicht mehr verständlich rüber zu bringen. Volksentscheidungen in innerpolitischen Fragen sollten öfter statt finden und der Politik auch Grenzen weisen.

  • 321 Mathias 04.12.2016, 11:56 Uhr

    Wie kann es sein sein das unsere Politik, in den Medien, etwas propagiert und sich dann im EU parlament der Stimme enthält. ?? zb. gentechnik, hätte deutschland mit nein gestimmt, dan wäre das gesetz nicht zustande gekommen. Nur Lobbyarbeit und verdummung der Bürger. Wir brauchen dringen eine neue Demokratie. Volksabstimmung über alles !

  • 320 Elke 04.12.2016, 11:56 Uhr

    Wenn man sich ansieht, wie Volksabstimmungen teilweise formuliert sind, brauch man sich über seltsame Ergebnisse nicht wundern. Bei Stuttgart21 wurde nicht gefragt. ob das Ding gebaut werden soll oder nicht, sondern ob das Land BW aus der Finanzierung aussteigt. Man musste mit Nein stimmen, wenn man FÜR den Bau war, bzw. Ja wenn man dagegen war. Das hätte aber auch nichts geändert, denn dann hätte man es halt anders finanziert. Das ganze war also eine Farce. Solche Abstimmungen braucht wirklich niemand.

  • 319 André 04.12.2016, 11:55 Uhr

    Das der Hartz4 Satz absichtlich klein gerechnet wurde ist ein Fakt.Das dieser Hartz4 Satz gegen die Menschenwürde verstößt auch.Wenn man für flüchtlinge diesen Artikel 1 des GG anwendet erwarte ich das auch für die Hartz4 bezieher.Das man diesen Satz nurndeshalb so niedrig angesetzt hat um die Löhne zudrücken zeigt die Debatte um den Mindestlohn.Wenn Deutschland einen geringeren Mindestlohn hat als Frankreich oder Luxemburg dann ist etwas foul im Staate Dänemark.Es geht um Lohndumping und das ist auch der Grund warum der Euro nicht funktioniert weil unsere Löhne 20-30% zu niedrig sind für die Stärke des Euros.Bei den Griechen ist diese Währung zu stark für deren Wirtschaftsleistung.Politiker sind eben keine Ökonomen und dann hören sie auch noch auf die Scharlatane des Geschäftes.

  • 317 Ron Winter 04.12.2016, 11:54 Uhr

    Lasse mich überraschen von Ulrich Jörges mit seiner Auffassung zum heutigen Thema. Auf seine Meinung zur politischen Vorgehensweise der Kanzlerin bin ich gespannt. Jedenfalls In der Vergangenheit gab er `mal diese und `mal jene seiner Meinungen kund. Diese Schwankungen kenne ich bisher nur aus den Wetterberichten. Sorry, er möge mir diesen unsachlichen Hinweis verzeihen.

  • 316 peter hansen 04.12.2016, 11:54 Uhr

    Die verkrusteten Parteien werden nie Volksentscheide bewilligen da alle unter einer Decke stecken sie wollen nicht das ihre Befugnisse vom Volk bestimmt werden ,sondern sie wollen weiterhin gegen das Volk regieren, man nennt es auch Demokratie Diktatur !

  • 315 B.Schäfer 04.12.2016, 11:53 Uhr

    Normalerweise werden bei der Auseinandersetzung mit der AfD Inhalte vermieden. Der Presseclub nimmt als erster einen Zentralen Inhalt der AfD zum Thema. Die AfD fordert Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild und will keinen Koalitionvertrag unterschreiben ohne diesen Inhalt. Die Eliten haben, trotz ihrer Mainstream-Medien und der Möglichkeiten der Manipulation, Angst vor dem Willen des Souverän. Warum? Das Internet bietet Alternative Nachrichtenquellen. Der Bruch zwischen den Eliten und ihrer Scheinwelt sowie der Realität der breiten Bevölkerung vertieft sich in allen europäischen Ländern und den USA.

  • 314 Uwe Siegert 04.12.2016, 11:53 Uhr

    Wie soll den so jemand wie Merkel Demokratie umsetzen mit ihrer roten Vergangenheit in der DDR als FDJ Sekretärin, sie will zwar zB. mit ihrer Ächtung Russlands und Putins eine Altlast von sich werfen was aber nie klappen wird, für die meisten wir Merkel immer ein Wendehals bleiben

  • 313 Dieter Hitzek 04.12.2016, 11:51 Uhr

    Wetten dass… „…viel zu komplex, Wähler zu dumm usw.“, wird man dem Zuschauer erklären, und am Ende war’s verschwendete Sendezeit. Weshalb nicht mal knackig formulierte Themen wie: Woran scheitert die Begrenzung der Legislaturperiode der Bundeskanzler(innen)? Woran scheitert das Transparenzregister in Brüssel?

  • 312 Walter 04.12.2016, 11:50 Uhr

    Es ist doch ganz einfach: Wenn die Politiker das täten, was die Mehrheit möchte, brauchen wir keine Volksentscheide. Nur weil heute dazwischen eine soo große Kluft liegt, geht es mit friedlichen Mitteln nicht anderst.

  • 311 André 04.12.2016, 11:49 Uhr

    Kommentar von "Emil Przl", heute, 11:01 Uhr:____ In ihrem Denkschema kommt eines zu kurz.Die Griechen haben demokratisch nein gesagt zu den sozialabbau den ihr von der Troika auferlegt wurden.Diese Troika hat keinen Rechtsstatus und deren Beschlüße sind nichtig.Dies hat die EU-Kommission auf eine Anfrage im EU Parlament bestätigt.Wenn man dann trotzdem diese Regeln anwendet die gegen das Gesetz verstoßen und die Demokratie dann sind wir in einer Eliten Diktatur.Die sich über die Gesetze hinwegsetzt weil man die Verantwortlichen die Reichen und Eliten der europäischen Länder die ihre Bevölkerungen ausbeuten und vor Gier kaum noch denken können.

  • 310 Steffen Beier 04.12.2016, 11:49 Uhr

    Merkel übt hier eine Demokratie aus wie einst Honecker in der DDR, der Bürger ist der Dumme, hat zu Ackern bis zum Umfallen, oder wird mit einer Hunger-Rente dann abgespeist, man fragt sich warum die ganzen Lakaien um Merkel herum dieses mitmachen?

  • 309 Mathias 04.12.2016, 11:48 Uhr

    Die Aussage die gesetze und die welt ist zu komplex für die Bürger, kann ich nicht mehr hören. Die meisten Politker wissen doch nicht mal über was sie abstimmen. Gab es doch viel "schöne" reportagen. Wenn die es nicht wissen, dann macht es auch nichts, wenn ein teil der Bürger es nicht weiss. Die Politik müsste halt bloss pro und con aufzeigen.

  • 308 Karl Müller 04.12.2016, 11:48 Uhr

    Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist mit gutem Grund die repräsentative Demokratie festgelegt worden. Die Politiker sollen in größeren Zeiträumen denken als die breite Masse der Wahlberechtigten, die in der Mehrheit von heute auf morgen denken und sich dabei auch noch von den Meinungsmachern von Schrift und Ton beeinflussen lassen, statt selbst nachzudenken. Man muss viele Befürworter der Volksbefragung auch vor sich selbst schützen.

  • 307 AnneP 04.12.2016, 11:48 Uhr

    @ Kommentar von „rene“, 03.12.2016, 20:27 Uhr Glauben Sie mir, solche Bürger wie Sie sind unserer Regierung am liebsten, die alle Entscheidungen den gleichzeitig von Ihnen selbst in Frage gestellten „Profis“ überlassen WOLLEN: Ich nehme nicht nur am akt.Tagesgeschehen teil, sond.beobachte besonders die langfristigen Entwicklungen dieses Landes und stelle fest, dass der überwiegende Teil der Bürger mit der repräsentativen Demokratie sehr unzufrieden ist. Ich vermute, Sie sind noch sehr jung, so dass Sie die negativen Entwicklungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Verkehr, Energie, Altersvorsorge in den vergangenen Jahren, besonders seit Agenda 2010, nicht wirklich festgestellt haben. SÄMTLICHE Lebensbereiche werden dem Kapital untergeordnet. Z. B. bestimmen Abgeordnete ihre hohen Diäten zzgl.Pauschalzahlg. selbst u. erhalten hohe Pensionen,ohne eingezahlt zu haben.Im Gegensatz dazu nimmt Armut bei Kindern u. Rentnern zu. Das Kindergeld wird 2017 um 2,00 € erhöht. Für die ...

  • 306 Walter Knoch, Speyer 04.12.2016, 11:47 Uhr

    Zu den Schlechtrednern von Frau Karin P.: In dieser Bundesrepublik Deutschland, die übrigens nicht als Demokratie, sondern als Freiheitlich Demokratische Grundordnung konzipiert war, zählt das Volk also zu den Demokratieunfähigen, die nur der Hass leitet. Was haben wir für ein Glück, dass uns die Elite in Medien und Politik den Weg weist. Zu den Problemen, welche uns deren "Arbeit" der letzten Jahre beschert hat, verweise ich auf den Kommentar von Dr. Meiser. (11 Uhr 31) Da werden Verträge gebrochen (Maastricht), Dublin-Abkommen und alles, alles ist gut. Sonnigen Sonntag Frau. P. (Unterrichten Sie mich bitten, wo ich mir das Epitheton "Populist" zertifizieren lassen kann.)

  • 305 Bernd Baudisch 04.12.2016, 11:46 Uhr

    Man kann nur hoffen das die EU sang und klanglos untergeht und ihre Befürworter danach hinter Gitter landen bei den vielen Mrd. die man sie sinnlos in die EU pumpten um sie auch künstlich zu erhalten! Und das danach endlich die Demokratie in Deutschland wieder einkehr hält.

  • 304 H.L. Koch 04.12.2016, 11:46 Uhr

    Es wird langsam mal Zeit, dass wir als Volk mitbestimmen dürfen. Die parlamentarische Demokratie ist ein Witz. So bald man eine Partei gewählt hat, meinen diese, sie könnten mit uns machen was sie wollen. Schon die Beschränkung durch das Grundgesetz wurde ohne Zutun des Volkes installiert - mit welchem Recht ?

  • 303 Roland Sienel 04.12.2016, 11:46 Uhr

    Meine Meinung ist, Ja wir brauchen Volksentscheide, mit Volksentscheid gäbe es den Euro, unser Untergang, nicht!! Wir wurden nicht gefragt!

  • 301 Horst Johnson 04.12.2016, 11:45 Uhr

    Die Gäste der Sendung: Stern-links, Deutschlandfunk-links, Deutschland Netzwerk-SPD links, Schönborn-GEZ links, Züricher Zeitung-Mitte. Ist das noch seriös? oder nicht eher aufgetragener Staats oder Linkspopulismus? Da wundern sie sich noch das Bürger Trump oder Hofer wählen.

  • 300 M.Shadow 04.12.2016, 11:44 Uhr

    Alle Macht geht vom Volk aus...... folgerichtig muss es Volksentscheide geben und Führer DIREKT vom Volk gewählt werden. Solange das nicht Realität ist gibt es keinen Grund 600 "Ausserirdischen" eine/meine Volksstimme zu geben. Donald wir es der Welt zeigen was man mit Politikern macht die an Ihrem Volk vorbei regieren. Ich hoffe sehr, das sich auch bei uns in "Schlappland" ändern wird...Leider stehen die Chancen dafür nicht gut.... Das Merkel will weitermachen....

  • 299 Jörg H. 04.12.2016, 11:44 Uhr

    Der Bundespräsident sollte zweimal pro Amtszeit die Möglichkeit haben, vor Unterzeichnung eines Gesetzes die Meinung der Bürger durch eine bundesweite Abstimmung einzuholen. Diese Abstimmung müsste für ihn nicht bindend sein. Eine solche Volksabstimmung auf Bundesebene muss etwas besonderes bleiben, die große Ausnahme, und nur bei großen politischen bewegenden Fragen sollte sie eingesetzt werden.

  • 298 Friedemann Schaal 04.12.2016, 11:44 Uhr

    Bei Eröffnung des Gästebuchs lautete das Thema: "Brauchen wir mehr direkte Demokratie?" . Inzwischen wurde dies modifiziert zu "Direktwahl und Volksentscheide: muss unsere Demokratie renoviert werden?" Möchte man erforschen, wie sich in laufender Diskussion auf die Fragestellung angepasste Terminologie, Stilmittel, Stimmung (zB aggressiver Widerspruch) , Länge des Kommentars ... wandeln ? Daß auch das Meinungsbild durch Umformulierung der zur Abstimmung stehenden Fragen abweichen kann, hatte ich schon 10:13Uhr beschrieben. (Liebe Redaktion! Unter einem fahrenden Zug sollte man keine Weichen stellen.)

  • 297 Lutz Reibert 04.12.2016, 11:44 Uhr

    In einem Land wo die Politik den Ton angibt und die Bürger bevormundet als seien sie Dumme Kinder gibt es gar keine Demokratie, dazu wer will schon eine ewige Kanzlerin als Machthaberin, das ist ja wie in einer Monarchie bzw. schon eine Diktatur.

  • 296 Eckhard Behrens, Heidelberg 04.12.2016, 11:44 Uhr

    Ich habe viel Sympathie für Volksentscheide über konkrete politische Fragen und fürchte auch nicht, dass manche politische Frage sehr stimmungsgeladen diskutiert und entschieden wird. Aber mich bekümmert die Häufigkeit der Erfahrung, dass die eigentliche Fragestellung von ganz anderen gerade aktuellen politischen Problemen überlagert wird - zum Beispiel dem Bedürfnis der Bevölkerung, ihrer Regierung wegen allgemeinen Versagens einen Denkzettel zu erteilen. Wird dies Problem bei häufigeren Volksentscheiden geringer?

  • 295 Mathias 04.12.2016, 11:43 Uhr

    - Fast alle Parteien sind "gleichgeschlatet" - vor den Wahlen wird etwas versprochen und dann nicht durchgesetzt, trotz mehrheit - Fraktionszwang besteht - massive Lobbyarbeit und geheime PPP projekte - gesetze werden verabschieded welche vom Verfassungsgericht kassiert - nur noch gesetze für minderheiten Der Staat, unsere parlamentarische Demokratie arbeitet nicht mehr fürs Volk Wir brauchen eine generelle Volksabstimmung und nicht nur über lokale Themen.!!

  • 294 Dipl.-Ing. Karl Heiz Schmidt 04.12.2016, 11:40 Uhr

    Meine ganze Familie in Österreich hat Hofer gewählt. Warum? Meine Frau kann abends nicht mehr sicher in unserem Viertel einkaufen, meine Rente in Form eienr Lebensversicherung hat sich halbiert und letzten Jahres wurde 3x bei uns eingebrochen. Noch Fragen ?

  • 293 Gerd Naumann 04.12.2016, 11:40 Uhr

    Mit der Ära Schröder unter Rot / Grün ging die Demokratie unter, die Bürger und Arbeiter wurden mit Schikanen und Dragsalierungen überhäuft, was diese Heinis Agenda 2010 nannten und bis heute weiter daran festgehalten wird und Merkel mit ihrer Politik hat die Bürger und Arbeiter feindliche Politik noch weiter zementiert

  • 292 Horst Wessels 04.12.2016, 11:36 Uhr

    Das Wahlrecht ist ein elementares Recht in unser repräsentativen Demokratie. Der/die Einzelne sollten es auch als Wahlpficht wahrnehmen. Bei vielen Volksbegehren, Volksentscheiden besteht m.E. die Gefahr, dass die Politiker allzu sehr nach dem sogenannten gesunden Volksempfinden schielen. Die Gröler, Pöbler und Brandstifter in unserem (immer noch lebenswerten) Land werden ihr krudes Verhalten auch als gesundes Volksempfinden betrachten. Ich würde es für verhehrend halten, wenn deren krankes Denken uns an den Rand des Abgrunds treiben könnten. Ich bin auch überzeugt, wenn alle oder zumindest sehr viele Deutsche das Wahlrecht auch als Wahrlpflicht betrachten würden, die Rechtsradikalen keine Chance in u stetem Land hätten.

  • 291 Nicolaus 04.12.2016, 11:35 Uhr

    Die Art und Weise, wie die herrschende Elite mit Hilfe der Medien die Demokratie nur noch zu einer Art Spiegelfänomen ihrer eigenen Wünsche und Interessen macht, ist abstoßend. Auch das Bundespräsidentenamt ist davon betroffen und beschädigt. Eine Kampagne zur Direktwahl des BP würde aber mit Sicherheit auf den eisernen Widerstand der Politikmacher stoßen. Ich kann ostdeutsche Bürgerinnen und Bürger mit SED-Erfahrung gut verstehen, wenn sie sich immer öfter an die Zeiten der kommunistischen Diktatur erinnert fühlen. Auch heute in der BRD trifft eine weltfremde Kaste selbstgerecht und zynisch weitreichendste und sicherheitsempfindliche Entscheidungen. So die abenteuerliche Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Ihr jüngstes Opfer ist eine junge Medizinstudentin in Freiburg. Dies sind vorhersehbare Katastrophen, aber die Kritiker der einsam-kalten Kanzlerin werden mundtot gemacht und diffamiert. Auch dies kennen "Ossies" bestens.

  • 290 Liesbeth 04.12.2016, 11:35 Uhr

    Karlheinz Martin 11:12 Die breite Öffentlichkeit, der kleine Mann. Die größte Angst habe ich derzeit vor meinen Mitmenschen, die auf Populisten und Trolle hereinfallen. ???????????? Verstehe ich nicht! Die AFD ist eine Reaktion auf die schlechte Politik, Schere zwischen arm und reich, Ausgliederung in Tochtergesellschaften (viele Geringverdiener, Rentenangleichungen (Jugend wird gegen Alter ausgespielt), Kriminalität durch Banden (Clans), Unsicherheit in den Großstädten, Kinderarmut, keine Begrenzung von Zuzug, hier sind wir auf einmal ein reiches Land und geben Unsummen aus, unsere Obdachlosen werden verdrängt,usw, Eine Volksbefragung ist notwendig zur Eindämmung von Populismus von links und rechts.

  • 289 Heide Jurczek 04.12.2016, 11:35 Uhr

    Meiner Ansicht nach braucht es mehr Mitsprache und also mehr Volksentscheide. Wie wenig "allwissend" Politiker sind, die sich allzu oft im besonderen Lobbys verpflichtet fühlen, haben uns die sog. "Griechenland-Rettung" (tatsächlich ging es um die Rettung europäischer Banken, ganz vorne mit die Deutsche Bank, deren damaliger Chef Ackermann Frau Merkel persönlich diesbezüglich beraten hat) oder noch schlimmer, die Einführung des Euros zu einem Zeitpunkt, als die Finanzsysteme der europäischen Länder völlig unterschiedlich aufgestellt waren, gezeigt. Die Gefahr, dass Lobbyisten dann auch "Volkes Meinung" bestimmen ist wahrscheinlich nicht größer, als die Beeinflussung von Politikern durch dieselben "Mächte".

  • 287 Peter Müller 04.12.2016, 11:34 Uhr

    Klar, es lügt selbstverständlich immer nur die andere Seite. Bei den deutschen Mainstream-Medien sind dies natürlich die Brexit-Befürworter, Donald Trump, Russland und alle Rechten, wohingegen sich die Medien selbst vehement gegen den Lügen-Vorwurf ("Lügenpresse") wehren. Lohnt es sich heute einzuschalten? Wahrscheinlich bekommt man wieder nur dieselben Floskeln wie sie schon in der Einführung zu lesen sind, zu hören. Eine Ja-Nein-Frage wäre im Sep. 2015 zum Beispiel gewesen: Soll Deutschland weiterhin unkontrolliert angebliche Flüchtlinge per Kanzlerdekret ins Land lassen oder diese an der Grenze abweisen. Geht angeblich nicht? Doch, geht ganz einfach wie Mazedonien gezeigt hat!

  • 286 Mathias Schröter 04.12.2016, 11:33 Uhr

    Über ein mögliches JA zu Volksentscheiden haben nicht irgendwelche vermeinlich oberschlauen Journalisten zu entscheiden, sondern die Bevölkerung. Und angesichts der sich häufenden Fehlleistungen der "4.Gewalt" täten Journalisten gut daran, mal Hände und Tastaturen still zu halten und auch nicht in jeder Talkshow auf "Alleswisser" zu machen.

  • 285 Dr. Hans Meister 04.12.2016, 11:31 Uhr

    Politikverdrossenheit?, ich würde eher sagen Staatsversagen. Die Etablierten hinterlassen uns nur ungelöste Probleme; Euro, ESM, hemmungslose Staatsverschudlung, Asylrechtsbruch, Massenmigration, Ghettoisierung,Nah Ost "arabische Frühlinge", Internetzensur, Abbau der Presse und Meinungsfreiheit, Zunahme der Kriminalität, Russland Sanktionen, Altersarmut usw.

  • 284 Karin P. 04.12.2016, 11:30 Uhr

    Ich bin diese Schlechtredner leid, die Populisten und Rechtsnationalen. Keine Volksabstimmung in dieser Phase, da stimmt nur der Hass ab und der war noch nie ein guter Ratgeber. Einen sonnigen Sonntag an alle!

  • 283 Kali Bayer 04.12.2016, 11:30 Uhr

    +++ Die heutige Bundesrepublik Deutschland unter Merkel ist heute weiter weg von der Demokratie wie einst die DDR, dort stand wenigstens noch die Demokratie mit im Namen (Deutsche Demokratische Republik).

  • 282 Dirk 04.12.2016, 11:29 Uhr

    Gelenkte Demokratie und Elemente direkter Demokratie auf Bundesebene vertragen sich nicht. Es wird immer mit der Komplexität "argumentiert". Die Ahnungslosigkeit der Abgeordneten zu bestimmten Sachthemen (Euro-Kredite, Grenzschutz-Ohnmacht, intenationale Handelsabkommen oder die aktuelle Styropor-Entsorgungsposse auf Länderebene) sagen aber etwas anderes. Vielmehr geht es darum, dass der gern gesehene Listen-Abgeordnete - anders als beispielsweise berufsausübende, wahlberechtigte Handwerker, Angestellte oder Selbstständige - der Parteiführung mehr verpflichtet ist. Vor allem mehr als den Bürgern, die ihre Stimme zur Wahl abgeben. Wer schon direkte Demokratie ablehnt und sich als Demokrat versteht, müsste konsequenterweise für die Direktwahl aller Repräsentanten im Bundestag sein. Da dies in den entsprechenden Machtzirkeln nicht von Interesse ist, kann man davon ausgehen, dass es weniger mit der Komplexität als vielmehr mit Machtkonzentration und dem Lobbying zu tun hat.

  • 281 Walter Knoch, Speyer 04.12.2016, 11:29 Uhr

    Zum Kommentar von Herrn Przl: " ... kommen verkappte Rechte zum Vorschein." Es gab einmal eine Zeit, da unterschied man noch zwischen einerseits rechts-konservativ (CDU und "Konsorten" ... die alte CDU) und andererseits reaktionär, rechts-radikal, rechts-extrem, nazibraun. Kennt man, braucht man heute nicht mehr: Heute gilt: "Vier Beine guuuut, zwei Beine schläääächt." So Sie verstehen, Herr Przl.

  • 280 Bodo Scheven 72 jahre 04.12.2016, 11:28 Uhr

    Natürlich ist eine Volksbefragung z.B. zum Thema: Wollen wir Steuern erhöhen oder senken, Unsinn. Aber es ist keine Demokratie wenn wir nur noch Einheitsparteien haben ( CDU,SPD,FDP, GRÜNE ) so wie es FRau Merkel von der DDR gewohnt ist und es auch für sie keine Alternative gibt, nur den Hinweis: Wir schaffen das. Eine Volksbefragung wäre z.B. wichtig zu den Fragen : Wollen wir wirklich eine multikulturelle Gesellschaft sein ? oder Wollen wir PUTIN weiter ärgern, um die Kriegsgefahr in EU zu erhalten ? Dann würden allerdings die Politiker es Schwarz auf Weis haben, dass sie Politik gegen die eigene Bevölkerung macht. Als sog.RECHTSPOPULISTEN abgestempelte Menschen haben eigentlich schon ihr Ziel erreicht, dass unsere Einheitspolitiker aufwachen und etwas Angst bekommen. Derzeit noch beschimpft, sorgen sie aber jetzt schon für mehr Demokratie.

  • 279 Molke HP 04.12.2016, 11:24 Uhr

    Hier einige Worte unserer Kanzlerin und Ex Kanzler helmut Kohl. O-Ton Merkel: Glauben den die Leute wiklich das wir das nacg der Wahl halten was wir vor der Wahl vesprochen haben. Oder: Mit ihr wird es keinen Beitritt der Türkei in die EU geben. das nexte wird zahlen nicht für die Schulden anderer EU-Staaten usw usw usw. das ist Populismis hoch acht deswegen keine Volksabstimmungen. O:Ton Kohl:dpa Erster Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990: Bundeskanzler Helmut Kohl (Mitte) winkt. Er spielte die Kosten der Wiedervereinigung herunter. Aus der Portokasse wolle er die Wiedervereinigung bezahlen, hatte Einheitskanzler Helmut Kohl vor der Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 versprochen. Und: „Wir machen keine Steuererhöhungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit“. Es kam anders. Die Regierung beschloss den Solidaritätszuschlag, der 1991 und 1992 einen Zuschlag auf die Lohn- und Einkommensteuer in Höhe von 7,5 Prozent bedeutete. Kohl wurde dank „Bild“-Zeitung zum „Umfalle ...

  • 278 Werner Schubert 04.12.2016, 11:22 Uhr

    Da ich nicht genügend Geld habe um einen Politiker kaufen zu können, es sehr vielen Landsleuten so geht, für die keine Politik gemacht wird, wie die hohe Zahl der Nichtwähler zeigt, brauchen wir dringend Volksentscheide. Sonst werde ich doch gezwungen mich einer Alternative zuzuwenden.

  • 277 Frank S. 04.12.2016, 11:22 Uhr

    Es ist nicht Politikverdrossenheit.Es ist POLITIKERverdrossenheit.Begreift das end- lich einmal.Ich brauche keine direkte noch indirekte Demokratie.Ich brauche wahrhaftige Demokratie,welche sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert .Keine Politiker die sich nach ihrem Ego,Parteibuch,irgendwelchen Lobbykraten richten,oder für die Wirtschaftsinteressen alles sind.

  • 276 Dirk Schulz 04.12.2016, 11:21 Uhr

    Alle politischen Willenbildungsprozesse, egal ob über einfache oder komplexe Fragestellungen abgestimmt wird, laufen am Ende immer auf eine Ja-Nein-Entscheidung hinaus: Entweder man stimmt dafür, oder man stimmt dagegen, oder aber man enthält sich der Stimme bzw. bleibt der Abstimmung fern. Das ist bei einer Volksabstimmung nicht anders als bei einer Bundestagsabstimmung. Insofern taugt der Verweis auf die Komplexität von Sachverhalten, die sich angeblich nicht in ein Ja-Nein-Schema pressen lassen, weder als Argument für noch als Argument gegen Volksabstimmungen.

  • 275 John 04.12.2016, 11:21 Uhr

    Renovierung der Demokratie beginnt mit einer überparteilichen und parteiunabhängigen Arbeit der Medien. Die Medien sind nicht die Propagandisten der Ideologie der Parteien. Und das haben sie leider vergessen. Sie haben auch vergessen, dass jeder Mensch das Recht hat, eine persönliche Meinung zu haben und persönliche Entscheidungen zu treffen. Beispiel Nico Rosberg, sogar ein Reporter Kindermann, z.Zt. In Lillehammer , muss seine giftigen Pfeile in Richtung Rosberg abschießen. Herr Schönenborn, Sie haben die Möglichkeit und die Verantwortung , an dieser Stelle mit der Renovierung zu beginnen. Suchen Sie sich aber sachkundige und fähige Handwerker aus.

  • 274 Steffen Beier 04.12.2016, 11:20 Uhr

    Demokratie??? Wo soll die im jetzigen Deutschland sein, etwa das Bürger Arbeiten und all die ganzen Staats-Diener dick und fett füttern müssen, das sie dann später selbst in der Alter-Armut landen und die Staats-Diener als Pensionäre ein Leben in Saus und Braus führen können, das hat nichts mit Demokratie zu tun!

  • 273 Regula Herrmann 04.12.2016, 11:20 Uhr

    Die Interessen der wirtsch. und politischen Eliten stehen doch in Deutschland denen der Bürger entgegen. Ein Interesse an mehr Mitbestimmung durch das Volk (Beispiel TTIP, Diäten der Abgeordneten uvm.) haben diese Eliten doch gar nicht und werden alles tun, um das zu verhindern. Und wenn es nur die populistische Begründung eines Gauck ist, der Bürger versteht komplexe Dinge nicht. Aha, dann wäre es Auftrag der VOLKSVERTRETER, dies transparent und ehrlich zu erklären. Eine Meinung bilden wir Bürger uns dann selbst. 8 Mio Schweizer sind ja auch intelligent genug, die Zuwanderung in ihr Land wieder selbst regeln zu wollen.

  • 272 Uli (67) 04.12.2016, 11:17 Uhr

    Kommentar von "Arnold Stecheisen, Moers", heute, 11:07 Uhr: "Ich wünsche mir mehr Aufklärung im Politikunterricht der Schulen, damit die Funktionsweise unserer Demokratie wieder in die Köpfe kommt! Jeder kann sich über seine örtlichen Parteien einbringen." Hallo Herr Stecheisen, habe das 30 Jahre lang versucht ... das interessiert kaum einen Schüler. Je näher man 2016 kam noch weniger. Das ist die Realität: Konsum, Konsum, Konsum ...

  • 270 Walter Knoch, Speyer 04.12.2016, 11:17 Uhr

    Dieter Wonka schreibt für das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) ist die zentrale Redaktion der Madsack Mediengruppe in Hannover. Deren größte Kommanditistin ist die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft,[1] das Medienbeteiligungsunternehmen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Wikipedia. Anmerkung: Wäre obige Information für Zuschauer möglichweise und unter Umständen und vielleicht nicht von Interesse. Aber man muss ja nicht alles wissen. Einer der Abgehängten, der sozial und wirtschaftlich Zurückgelassenen ... einer von der Mischpoke draußen.

  • 269 Wilfried Louis 04.12.2016, 11:16 Uhr

    Wenn ich die Kommentare lese, bin ich froh dass es keine direkte Demokratie gibt. Der „Brexit der Engländer, Die bizarre Wahl des US Präsidenten Tramp oder der jüngste Entscheidung in der Schweiz den Atomausstieg auszusetzen, sind keine Vernunft-Entscheidungen sondern eher emotionale Abstimmungen ohne gesellschaftlichen Background. Unsere Welt ist viel zu komplex und die Herausforderungen viel zu kompliziert um zukünftige Entscheidungen mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten. Auch unsere gewählten Politiker brauchen Fachausschüsse, Berater und parlamentarische Ausschüsse um Entscheidungen zu treffen. Unser Land braucht keine selbstzerstörerische Volksentscheide. Um das politische Vertrauen der Bürger wieder zurück zugewinnen muss die Dominanz der Lobbyisten abgebaut werden, die Mitbestimmung der Bürger gestärkt und die Transparenz in der politischen Arbeit im Vordergrund stehen. Wenn die Politik nicht mit dem Volk sondern über das Volk regiert werden am Ende rechtspopulistis ...

  • 268 Moderation 04.12.2016, 11:11 Uhr

    @Wolfgang Höwener: Bitte geben Sie im Namensfeld NUR den Namen an! Danke!

  • 267 Frank Winter 04.12.2016, 11:15 Uhr

    Ich persönlich halte Volksentscheide nur für eine begrenzte Thematik sinnvoll - z.B Stromleitungen unterirdisch/überirdisch , Gemeinschaftsschule /andere . - NICHT sinnvoll halte ich eine Abstimmung über schwierige technische / gesellschaftliche Themen,die eher NUR Expertenwissen erfordern. Generelle Volksentscheide,wie in der Schweiz,halte ich für problematisch.

  • 266 Karlheinz Martin 04.12.2016, 11:12 Uhr

    Die breite Öffentlichkeit, der kleine Mann. Die größte Angst habe ich derzeit vor meinen Mitmenschen, die auf Populisten und Trolle hereinfallen.

  • 263 Friedemann Schaal 04.12.2016, 11:11 Uhr

    Bisher ging es meist darum, ob solch eine Willenserklärung der Wähler durchgeführt werden soll. Aber wann ist eine Willenserklärung eindeutig erkennbar? "W..."-Fragen verbieten sich bei Plebisziten, denn eine (nicht interaktiv hinterfragbare) Antwort in Form der natürlichen Sprache, die nicht einmal einer Chomsky-Typ0-Grammatik genügt, ist nicht "entscheidbar" - also de facto unbrauchbar. Ob es bei Auswertungen vieler solcher Willenserklärungen mit statistischen Mitteln ein hinreichend zuverlässiges Ergebnis geben wird, wage ich nicht beurteilen. Zudem birgt die Definition "hinreichend" Manipulationsgefahr! Man wird also bestenfalls "Ja/Nein"-Abstimmungen durchführen, deren zugehörige Fragen einen gemeinsam diskutierten/informierten Hintergrund haben sollten. Einfache Teilaspekte lassen sich dabei in sequentielle "J/N"-Fragen überführen (vgl. Kommentar gestern 15:10Uhr) .

  • 261 André 04.12.2016, 11:07 Uhr

    Das gerede von den dummen Bürgern geht langsam auf die Nerven. In der Schweiz werden die Bürger über die verscheidenen Gesetzesvorlagen sachgerecht und ausgiebig informiert.Dies kann man von seinem Staat ja wohl auch erwarten.Ich kann auch erwarten das diese Information neutral und ohne Angstmacherei erfolgen muss.Das dazu weder unsere Eliten,Politiker, Wirtschaftsbosse und die Medien in der Lage sind haben sie in der Vergangenheit zu oft bewiesen.Ob bei der Ukraine,Euro,Maastricht Verträge, Bankenrettung und zu letzt Brexit und Trump war alles nur reine Luft und nichts substanzielles dabei.Und diese Elite will uns jetzt sagen wir haben von nichts eine Ahnung - sowie ihr eben auch seit Jahrzehnten.

  • 260 Arnold Stecheisen, Moers 04.12.2016, 11:07 Uhr

    Ich wünsche mir mehr Aufklärung im Politikunterricht der Schulen, damit die Funktionsweise unserer Demokratie wieder in die Köpfe kommt! Jeder kann sich über seine örtlichen Parteien einbringen.

  • 259 Müller 04.12.2016, 11:03 Uhr

    Fatalismus ist das Zeichen unserer Zeit. Die US Demokraten akzeptieren die Trump Wahl nicht und Merkel ignoriert das Volk. Das Internet soll massiv zensiert werden, Orwell wird Realität.

  • 258 Angelika Jaeckel 04.12.2016, 11:02 Uhr

    Wie sollen denn Volksentscheide für grundlegende Themen iniziert werden wenn die große Mehrheit der Parteien (CDU/CSU/SPD/GRÜNE/FDP) sie nicht wirklich wollen. Dazu kommt noch die Macht der Printmedien die sich in den Händen vier steinreicher Familien befinden. Die tatsächlichen Gesetzgebungen der letzten Jahre beweisen: das Großkapital bestimmt die Politik. Investmentbanken und Atomindustrie haben über 30 Jahre dreistellige Milliardengewinne privatisiert. Die Verluste bzw. Risiken wurden PER GESETZ auf den Steuerzahler übertragen bzw. sozialisiert. Der Sozialstaat wird zerstört. Soziale demokratische Vorschläge z. B. zur Vermögensverteilung werden totgeschwiegen.

  • 257 Emil Przl 04.12.2016, 11:01 Uhr

    Bei diesem Volk zur Zeit, habe ich große Bedenken, ob Volksentscheide eine bessere Demokratie bringen. Was passiert wohl, wenn bei europäischen Konflikten die Frage gestellt wird, Sanktionen bis zur Gewaltanwendung abstimmen zu lassen. Oder bei schweren Gewaltverbrechen, die Forderung nach der Todestrafe kommt. Und wie sieht es mit der Abstimmungsbeteiligung dann aus, wenn BürgerInnen wegen Desinteresses zu Hause bleiben und die hardliner ihr Süppchen kochen können. Also man sieht es ja jetzt schon bei den letzten Wahlen kommen die Nichtwähler als verkappte Rechte plötzlich zum Vorschein. Ich habe eher die Sorge, dass die große Schar der Demokratieverdrossenen eine andere Demokratie wollen, als wir es uns vorstellen können.

  • 255 Ron Winter 04.12.2016, 11:00 Uhr

    Mir kommt es manchmal so vor, als ob ich in einer Diktatur lebe, Merkel diktiert und zahlreiche Abgeordnete nicken einfach nur ab. Es kann doch nicht so weitergehen mit dieser Kanzlerin. Die Frau ist für mich unbelehrbar, uneinsichtig, eigenwillig und überheblich und ist meiner Meinung nach auch für das Aufkommen rechter Parteien verantwortlich. Die "mächtigste Frau der Welt"? So etwas ähnliches hatten wir hier schon einmal. Am Ende sagen die Deutschen, wenn dann alles aus dem Ruder läuft, wieder einmal ihren obligatorischen Spruch: Das haben wir nicht gewusst.

  • 254 Hans Anhöck 04.12.2016, 10:59 Uhr

    Seit Willy Brandts Satz von „mehr Demokratie wagen“ ist wohl zweifellos klar, dass Demokratie ein dehnbarer Begriff ist, und wir folglich mehr oder weniger Demokratie haben. Ich gehe sogar noch weiter und behaupte, dass unsere „Demokratie“ eine „Scheindemokratie“ ist. Am klarsten wird dies deutlich, wenn nach den jeweiligen Wahlen zum Bundestag die zwar streng demokratisch gewählten Abgeordneten dann aber Entscheidungen zu Sachverhalten treffen, über die das Volk zuvor nie befragt oder sonstwie darauf vorbereitet wurde. Was bitte ist hier demokratisch? Deshalb wären Direktwahl und Volksentscheide die richtige Alternative zur derzeit sogenannten „Demokratie“, aber gegen die herrschende politische Klasse wohl kaum durchsetzbar. Also keine Renovierung , sondern der Schein wird weiterhin bewahrt werden.

  • 253 H.D.Lackmann PS aus Phuket Thailand 04.12.2016, 10:57 Uhr

    Ein Beispiel aus der Schweiz -dem Inbegriff von Volks-Entscheid (VE)- zeigt doch dass bei Durchsetzung wie bei 17Prozent Steuer f.A. daraus die Einladung an Investoren ging mit saftigen Renditen (garantiert) um die St.Mindereinnahmen zu kompensieren soweit so gut und ALLE waren zufrieden! Als das auch nicht aufging hat ?jemand? beschlossen ab 20%SteuerAbschlag nicht mehr nach der Herkunft des Geldes zu fragen!!!!!!!!!!So kann ein VE auch umgesetzt werden.Wollen wir das in ähnlicher Form haben?

  • 252 Toni 04.12.2016, 10:57 Uhr

    Weltregierung kommt als nächster Schritt für die Menschheit auf uns zu. Das Geld fließt ja schon ungehindert durch die Welt, also muß auch die Meinung vieler Menschen beachtet werden, mit allen Konsequenzen.

  • 250 Gustl 04.12.2016, 10:54 Uhr

    Wenn bis zum jetzigen Zeitpunkt bei der ARD noch nicht über den Tatverdächtigen zum Mordfall Freiburg berichtet wurde, scheint es mit unserer Demokratie und Meinungsfreiheit nicht gut bestellt zu sein.

  • 249 Hans Zimmer 04.12.2016, 10:52 Uhr

    Volksabstimmungen sollten - wie in der Schweiz - eingeführt werden, um die direkte Demokratie zu etablieren. Dies ist sinnvoll, effizient und daher logisch (außer natürlich für politische Korrupte, was wohl über 2/3 des Parlamentes ausmacht, wenn man die "Nebeneinkünfte" heranzieht). Ich schlage die Brücke zur letzten Woche: die Plebiszite "Rente/Pensionen/Beamte/Politiker" und auch Art und Umfang, sowie die Finanzierung des öffentliche rechtlichen Systems oder dessen Komplettabschaffung, sowie die massive illegale Zuwanderung, die EU und des Euros sollten als erstes anstehen ; - )

  • 248 Jürgen Szepanski 04.12.2016, 10:50 Uhr

    Grundgesetz und anderes Recht brechen, Entdemokratisieren und die politische Teilhabe dezimieren, Schattenregierungen installieren (ESM, EU-Kommission, IWF), die Staatsgrenzen abreißen, den Bundestag marginalisieren - warum sollte die Bevölkerung das nicht auch können?

  • 247 Wilfried Siewior 04.12.2016, 10:49 Uhr

    Vor Wahlen wird eine umfangreiche Meinungsmache und Manipulation betrieben. Ebenso verhält es sich zum Thema Rente, Löhne, Produktivität und Vermögensverteilung. Beim Thema Außenpolitik ist Russland wieder die große Gefahr. Daher verspreche ich mir von Volksabstimmungen nicht viel.

  • 246 Pavel Deutscher 04.12.2016, 10:48 Uhr

    Der Bundestag, Die Landtage, Europaparlament Straßburg, EU Brüssel und der Bundesrat. Tausende von Abgeordnete haben wir. Das muss drastisch Abgespeckt werden! Die direkte Demokratie muss drastisch aufgerüstet werden. Mit 4.0 bestimmt kein Problem! Sonst gehen wir sang und klanglos unter!

  • 245 Thomas 04.12.2016, 10:46 Uhr

    Sieht man mal Bundestagsdebatten herrscht oft gähnende Leere. Nebenbeschäftigungen von Abgeordneten müssen ergo wegfallen. Sollen sich die Damen u. Herren besinnen, wofür sie vom Bürger dorthin gewählt wurden. Politiker haben nichts zu suchen in Aufsichtsräten u. Ähnlichem." Macht Politik für den Bürger in den Wahlkreisen"-und zeigt Euch als Demokraten-und gebt die permanente Hörigkeit zur Kanzlerin auf.

  • 244 André 04.12.2016, 10:45 Uhr

    Kommentar von "Jacob", heute, 09:41 Uhr: Die deutsche Öffentlichkeit wird von Merkel benebelt, von wegen Demokratie? Deutschland und Europa haben sich in Merkels Amtsantritt radikal verändert. Merkel ist keine Kanzlerin der Kontinuität. Diese Kanzlerin inszeniert sich als als ruhige Kraft. ABER RUHIG SOLL NUR DER BÜRGER SEIN. Der deutsche Sozialstaat, die europäische Einigung, das Verhältnis zu Rußland, das Parteiensystem- nichts ist davon mehr so, wie es war als Merkel an die Macht kam. Deutschland hat bereits einen hohen Pries bezahlt für diese Kanzlerschaft. Die Probleme die Merkel jetzt lösen muss, hat sie selbst mit verursacht.____ Zustimmung und Dank an Sie.

  • 243 Uli (67) 04.12.2016, 10:44 Uhr

    Guten Morgen, wie wäre es mit einer Volksabstimmung mit dem Thema: "Mandate der Volksvertreter auf zwei Jahre begrenzen - eine Wahlperiode aussetzen und danach die Möglichkeit wieder zu kandidieren". Ich meine, dann könnte man die meisten Probleme des Landes lösen. Als Ergebnis würde sich hier nicht der Beruf "Politiker" verselbständigen, indem, wie man derzeit feststellen kann, Karrieren gezüchtet werden, die über die Leiter ... Schule - Uni - Beziehungen über politische Stiftungen (Ebert /Seidel...) in die Decke schießen und den Boden verlieren. Warum? Weil sie in ihrem Leben außer Reden, nichts gelernt haben. Zudem könnten Politiker lernen, dass man bis zum Lebensende den "gelernten" Beruf nicht ausüben kann - wie eben der normale Arbeitnehmer auch.

  • 242 Andreas Hohfer 04.12.2016, 10:44 Uhr

    Ein Wahlrecht, einfach und nachvollziehbar ist in der BRD nicht machbar. So wie das Prinzip "one man, one vote". Aber das ist ja soooo ungerecht. Statt des Verhältniswahlrechts, in dem 50% der MdB durch Hinterzimmermanöver auf die Liste gekommen sind. So wie der ehrenwerte Herr Schulz aus Würselen plötzlich über Nacht auf Platz 1 der Landesliste NRW landet. Die Listenkandiaten kommen in der Regel ohne die für sie lästige Konfrontation mit dem Wahlbürger ins Parlament und können dort häufig ihrer Lobbyarbeit nachgehen. Alles Prinzipien der Volkssouvränität werden so durch juristische Finessen ausgehebelt. "Mehr Demokratie wagen"? Bloss nicht, viel zu gefährlich!

  • 241 Pavel Deutscher 04.12.2016, 10:42 Uhr

    Unser Bundestag. "DEM DEUTSCHEN VOLKE" also die Volksvertreter haben die Aufgabe die Gesetze so zu verabschieden das es jedem Gut geht. Jetzt sitzen die aber 35. Bis fast 50. Jahre im Bundestag. Die Ergebnisse: Altersarmut, sich in die Armut schuften, bis 80. Jahre arbeiten, Rente nur noch 41%, Wohnungsnot und explodierende Energiekosten. Mit direkter Demokratie wäre das nicht so schlimm in Deutschland aber " wir schaffen das"!

  • 240 Peter Nelsen 04.12.2016, 10:40 Uhr

    In einem Land indem Abgeordnete, die nie einer Erwerbsarbeit nachgingen ( Jens Spahn ) aber für Lohnabhängige die Rente mit mit 70 Jahren fordern, helfen keine Volksabstimmungen mehr. Da hilft nur noch eine Volksrevolution.

  • 239 Boelitz 04.12.2016, 10:38 Uhr

    Geehrter Herrm Svhadlok (heute 10:00 Uhr) Ich rate dazu, auf den auf politischer Pseudokorrektheit beruhenden Geschlechterdoppelungen fürderhin zu verzichten. Der Lesefluss ist unnötig gestört und frage Sie, welcher Einfaltspinsel bei der Verwendung des generischen Maskulinum (was korrekte Sprache ist) nur die Buben und die Männer angesprochen sieht?

  • 238 Lutz Behmenburg 04.12.2016, 10:36 Uhr

    Und bald kommt die Bundesversammlung zusammen, um den NEUEN zu wählen! Eine Farce, reine Geldverschwendung und völlig überflüssig. Dieses Politgeschacher ist kaum noch zu ertragen. Und sicherlich "LIFE und in Farbe" im Gebührenfernsehen mit abschließender Nationalhymne. Weshalb nicht das Volk zur Wahl bitten ? Es ist keine Demokratie, es ist ein Parteienposse mit Nachgeschmack!

  • 237 Dieter 04.12.2016, 10:36 Uhr

    Ich bin nicht für Volksentscheide auf Bundes- oder Landesebene: Wer am lautesten schreit und am meisten verspricht..., das muß nicht immer das Beste sein. Aber die Lobby- und Pöstchen-demokratie muß gründlich renoviert werden: z.B. Verbot von Nebentätigkeiten von Mandatsträgern (50x Aufsichtsrat=50x Lobbist im Bundestag), absolute Transparenz über Einkommen etc., Verbot von rent a Maas, rent a Rüttgers usw.; Transparenz über "Hausmessen" bei Parteitagen, Zuwendungen und Aufträge an Parteigesellschaften u. -stiftungen... und alles strafbewert einschl. Gefängnisstrafen bei schweren Verstößen; nicht die Populisten sind der Tod der Demokratie, sondern die "Lobby- u. Pöstchendemokraten"

  • 236 S. Erdana 04.12.2016, 10:34 Uhr

    Das unterliegende Thema heißt Vertrauen. Vertrauen der Bürger in den Staat bzw. in die Regierung. Das ist durch verschiedene Bundesregierungen, Parteien und Politiker erschüttert worden. Stichworte: Bankenkrise/Rettung, Hartz4, BW Auslandseinsätze, mangelnde Trennung von Staatsmacht und Medien, NSA Affäre und nichts ist passiert, TTIP Heimlichkeiten, Privatisierungsdiskussion über Volkseigentum (Autobahnen), Diskussion zu Bargeldabschaffung und Negativzinsen, heimlicher Versuch der Liquidierung von GKV Reserven von ca. 1,5 Mrd. € wg. Krankenmehrkosten durch Flüchtlinge - es sollen aber keine Steuern erhöht werden. Was die Bürger wollen ist Transparenz und Mitwirkung und kein "weiter so".

  • 235 Joachim Meier 04.12.2016, 10:34 Uhr

    Mandatsträger, die Zugriff auf alle relevanten Informationen haben, geben die Verantwortung an die Wähler zurück und überlassen diese den Stimmungsmachern und Tricksern. Das ist ein Rückschritt.

  • 233 Peter Rodner 04.12.2016, 10:23 Uhr

    Gute Frage! Welche „Demokratie“ meinen Sie eigentlich? Etwa die „Alle-vier-Jahre-zwei-Kreuzchen-Demokratie“? Mit Verlaub, aber das ist doch keine Demokratie! Das ist allenfalls eine Massenentmündigung und –vergewaltigung der Staatsgewalt, die ja alle vom Volke ausgeht (GG20(2)). Ausgebaut als „Fremdhaftungsbund“ der Wähler für die Fehler der „Volksvertreter“, welche für nichts und niemanden mit ihrem Privatvermögen zu haften brauchen (GG34). Eine solche „Demokratie“ hat etwas von „flüssiger als Wasser“ (überflüssig). Daran ändert sich auch nichts, auch wenn die Haftung der Wähler für die Fehler der „Volksvertreter“ noch „direkter“ gestaltet würde. Will meinen, daß jeder Wähler dem Finanzminister eine „direkte“ Erlaubnis erteile (oder jener sie per Gesetz „im Namen des Volkes“ ersetzt), dessen Schulden „direkt“ vom Privatkonto des Wählers abbuchen zu dürfen (dazu: unbedingt Bargeld abschaffen!). Alles andere interessiert doch unsere „Volksvertreter“ nicht. Dieses Mehr an „direkter D ...

  • 232 K. Johannsdotter 04.12.2016, 10:21 Uhr

    Wie üblich wird der Presseclub die Regierungsmeinung transportieren: Wir haben eine Demokratie, sie muss nicht erneuert werden. Außerdem gefährden Direktwahl und Volksentscheide diejenigen, die sich als Elite verstehen: Politiker, Medien, Sportfunktionäre, Kirchen, Gewerkschaften, Großindustrie. Also alle, die die Gewinner dieses Systems sind, das man besser Oligarchie nennen sollte.

  • 230 Olaf 04.12.2016, 10:17 Uhr

    An Herrn Prantl: Eine "Verrohung" hat aus meiner Sicht im Verlauf der letzten 25 Jahre insbesondere im Feld der Sozialpolitik und Medienkultur stattgefunden. Was jetzt von den Straßen tönt ist nichts als das Echo auf unserer Steuer-, Renten- und Sozialpolitik. Der Gestus in dem Pegida Ausländer und Minderheiten verbal attakiert steht in direktem Zusammenhang zum Verhalten der Eliten der übrigen Gesellschaft gegenüber.

  • 229 Anna 04.12.2016, 10:16 Uhr

    Letzte Woche war ein Interview von Werner Sinn im Phõnix zum Thema Rente und da hat er genau gesagt wie es mit den Politiker ist, sie denken nur von Wahltermin zu Wahltermin. Deshalb glaube ich nicht mehr an die Demokratie auch wenn wir allen Ländern dieser Erde erzählen wollen wie toll sie ist. Die Abgeordneten die gewählt sind haben sich allean den Fraktionszwang zu halten, sonst sind sie bei der nächsten Wahl ihr sicheren Listenplatz los. ?ber Jahre hinweg wird es nur noch eine große Koalition geben und die wird geleitet von unser Superfrau Merkel.

  • 228 Maik Gotzes 04.12.2016, 10:15 Uhr

    So erfahren wir von sogenannten »Hintergrundkreisen« in Berlin, Vereinen wie »Gelbe Karte«, den »Dresslerkreis« oder »das Berliner Zimmer«. Namen und Fakten, die schlicht prüfbar sind. Hier bilden sich Meinungen, und hier wird letztlich manipuliert. Eine Randnotiz des großen französischen Soziologen Pierre Bourdieu belegt: »Zensur, die ?wirksamer noch, weil unauffälliger?, sei als zentrale staatliche Zensur und die von einer ?Geschlossenheit des Milieus der Journalisten? und anderer Eliten herrühre«.Mit anderen Worten, weniger elegant: Dies beschreibt eine Meinungsdiktatur, weit unsichtbarer und deshalb wirksamer als in tatsächlichen Diktaturen. Diesen Schluss freilich arbeitet nicht nur der Autor selbst heraus, sondern er zitiert vorhergehende Forschungen auf diesem Gebiet. Vereinnahmungen der Journalisten, wohin das Auge blickt, lassen sich kurz und treffend zusammenfassen. Diese Elite zeichnet vor allem eines aus: Sie ist in wichtigen Fragen wie Krieg und Frieden oder der wirt ...

  • 227 S. Erdana 04.12.2016, 10:15 Uhr

    Es ist bei den heutigen "Legislaturperioden" ( s. aktuell Merkel früher Kohl, Adenauer) ein für den Staatsbürger nicht mehr hinnehmbares Procedere, dass nach der Abgabe der Wahlstimme auf bedeutsame Politik ( z.B. Afghanistaneinsatz, Zuwanderung, Pläne zur Autobahnprivatisierung, Russlandsanktionen etc.) später kein Einfluss mehr genommen werden kann; z.T. zeigten Meinungsumfragen einen deutlich anderen Bürgerwillen. Man erinnert sich auch an die MwSt Erhöhung der GroKo: keins + 1 = 3, an den Satz von Fr. Merkel, dass es unfair sei, Politiker nach der Wahl an ihren Versprechungen zu messen (lustig in dem Zusammenhang - Fr. M. und das Thema Maut). In der Schweiz ist es so, dass nach einem Referendum der Bundesrat beauftragt ist, eine Lösung im Sinne der demokratischen (!) Abstimmung zu finden. In der Schweiz bestimmt das aufgeklärte Volk (Demos) in Deutschland die sog. Eliten, die anscheinend Angst haben vor dem Volk.

  • 226 Johanna von D. 04.12.2016, 10:15 Uhr

    Direkte Demokratie ist das Beste für unser Land. Das Kleben an der Macht wäre damit verbannt. Ob CETA, TTIP oder Flüchtlingspolitik, die Bürger führt man gerne hinters Licht. Einen Volksentscheid gab es bis heute nicht.. Die Machthaber kungeln hinter verschlossenen Türen Verträge aus. So sieht die "Demokratie" in Deutschland aus. Da lob ich mir die Schweiz und Kanada sehr, hier gilt das Volk im eigenem Land viel mehr. Auch in Deutschland muß direkte Demokratie möglich sein, sonst gehen die Machtinhaber als Antidemokraten in die Geschichte ein.

  • 225 Boelitz 04.12.2016, 10:13 Uhr

    Nach meiner Ansicht drückt sich die Politik vor Volksentscheiden. Einerseits gewiss mit dem zutreffenden Argument, dass mit momentanen Empfindungen und daraus abgeleiteten Forderungen keine solide Politik zu machen ist, andererseits würde mit Volksentscheiden die Stimmungslage in der Bevölkerumg offenkundig. Hätte es z. B. in Sachen der offiziell völlig überzogenen Flüchtlingspolitik und die sich daraus jetzt ergebenden Probleme aufgrund ethnischer, religiöser und sonstig fremdartiger (für uns z. T. ins kriminelle gehende) Sichtweisen einen Volksentscheid gegeben, wären einige Gruppen und vorne weg die AfD nie entstanden, weil dann offiziell gewesen wäre, wie die breite Öffentlichkeit tatsächlich denkt und fühlt. Und alle diese Leute in die rechte, womöglich noch populisische Ecke zu schieben, wäre unterblieben, weil die sich zu recht gegen die verbrämten Gutmenschschwätzer durchgesetzt hätten.

  • 224 Friedemann Schaal 04.12.2016, 10:13 Uhr

    Angenommen, Volksentscheide wären bei uns Normalität. Wer formuliert dann die zur Abstimmung stehenden Fragen? Soweit ich mich dumpf erinnere, hatte ich bei einem dt Nachrichtensender im Videotext innerhalb weniger Tage zwei sehr kurze, aber trotzdem unterschiedlich formulierte TED-Fragen mit gleichem Sinngehalt gesehen. Es gab eine große Abweichung im Abstimmungsergebnis. Auch ohne den Anspruch auf Repräsentativität ist eine Beeinflussung durch optimierte Fragestellung zu erkennen. (Dies wird auch jede subtil erziehende Mutter nach meiner Erfahrung bestätigen können.) Ich fordere daher zumindest eine Impressumspflicht für Stimmzettel mit einer Veröffentlichung weit vor jedem Volksentscheid. Besser wäre ein allgemeiner Konsens im Entwurf der Fragen.

  • 223 Maik Gotzes 04.12.2016, 10:08 Uhr

    Wir alle spüren, wie voreingenommen und obrigkeitshörig die Mainstream-Medien berichten. Uwe Krüger hat sich darum verdient gemacht, Netzwerke und Verstrickungen wissenschaftlich zu untersuchen und zu belegen. In seinem Buch »Meinungsmacht: Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten – eine kritische Netzwerkanalyse« finden sich brisante, spannende Beweise. So zitiert Kühn einen Mitspieler dieses Medienkartells, Hans-Ulrich Jörges, mit dem Hinweis darauf, um sich greife »die persönliche Versippung mit der Politik«, das Duzen und wechselseitige Einladen zu diversen Veranstaltungen. Dies wirkt vielleicht noch nicht befremdlich, gehört noch zu unseren kulturellen Ritualen – und dennoch scheint es schwierig für die professionellen Berichterstatter, ihrer Berufung tatsächlich nachzugehen.

  • 222 Karl Nickel 04.12.2016, 10:04 Uhr

    Der Deutsche Bundestag ist viel zu groß und die meisten Abgeordneten sind meistens gar nicht im Haus - interessieren sich sicher gar nicht für die Probleme der Bürger - also brauchen wir mehr Volksentscheide nach dem gesunden Menschenverstand und nicht nach Ideologien. Merkels Politik wird immer Weltfremder.

  • 216 Martin Schodlok 04.12.2016, 10:00 Uhr

    1. Wer hat in letzter Zeit eine Behörde, ein Amt oder eine Dienststelle des Staates aufgesucht? --- 2. Wie ist man dort begrüßt worden, mit "Guten Morgen, Chef/Chefin, was möchten Sie?" ? --- 3. Wer ruft jetzt: Moment, was war das für ein Wort zwischen "Guten Morgen,..." und " was möchten Sie ..."?! --- 4. Wann haben wir zuletzt über GG Art. 20 (2+3) nachgedacht: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. (...) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. --- 5. Wann werden wir ein Gesetz einfordern, demzufolge der Bürger / die Bürgerin als Oberstes Verfassungsorgan in Behörden, Ämtern und Dienststellen als das begrüßt und angesprochen wird, was er / sie ist: Als Chef / Chefin? --- 6. Wir hatten gerufen: "Wir sind das Volk!" und "Wir sind ein Volk!" - Wann endlich rufen wir: "Wir sind der Staat!" ? --- Siehe Kommentar von 09:00 Uhr.

  • 215 Thora Arkon 04.12.2016, 10:00 Uhr

    Sicher brauchen wir die, warum soll was in der Schweiz klappt, nicht auch bei uns klappen. Sicher die Politik-Elite hat Bammel davor, weil sie dann nicht mehr nur nach ihrer Ideologie Politik machen können. Wir sind das Volk und nicht die paar Abgeordneten die sich ab und zu mal im Bundestag trifft.

  • 213 A.Faber 04.12.2016, 09:57 Uhr

    Natürlich müssen Direktwahlen und Volksentscheide wieder her. Es geht doch um unser Land und um die Zukunft unserer Kinder. Diese o.g. Journalisten werden behaupten, die Bevölkerung ist damit überfordert. Ich sage Nein. Viele Abgeordnete wissen oft auch nicht, welche Folgen ihre Abstimmung hat. Der Bürger muss wieder ein mündiger Bürger werden. W.Brandt hat einmal gesagt;" Mehr Demokratie wagen". Also wagen wir es. Das Volk ist oft klüger, als die machthungrigen Etablierten, die oft in einer anderen Welt leben.

  • 211 Wolfgang M 04.12.2016, 09:56 Uhr

    @ "Martin Weidner", heute, 06:58 Uhr: "Volksentscheide können also nur den Modus haben, den auch Bundespräsidenten haben: Ein Veto, das letztlich dem Bundesverfassungsgericht zukommt oder nur eine aufschiebende Wirkung hat bzw das Gesetz in eine weitere Runde hinein bringt. Ob das die Demokratie stärkt, ist fraglich." Sie haben genau beschrieben, wie Volksentscheide funktionieren könnten. Selbstverständlich würde das die Demokratie stärken. Was ist das für eine Demokratie, in der wir alle 4 Jahre zwischen Paketen von Wahlversprechen wählen dürfen, die am Ende sogar nicht einmal eingehalten werden. Umgekehrt habe ich CDU gewählt, aber Merkel nicht das Mandat gegeben, aus einem Bauchgefühl heraus 1 Million Flüchtlinge in Deutschland einreisen zu lassen. Die 5%-Partei CSU setzt u.U. gegen alle anderen Parteien die Maut durch. Was hat das mit repräsentativer Demokratie zu tun?

  • 208 Inge Kalettka 04.12.2016, 09:54 Uhr

    Die Bevölkerung nimmt ab, der Bundestag wächst ! Unglaublich ? Nein, bei dieser CDU unter A Punkt M Punkt ist alles möglich. Ich glaube, dass eine Begrenzung der Sitze auf 450 von der Mehrheit der Bevölkerung - nicht CDU - zugestimmt würde. Auch hier muss eine Volksbefragung kommen, sonst wird das Tollhaus mit der gläsernen Kuppel noch unglaubwürdiger.

  • 207 Ron Winter 04.12.2016, 09:53 Uhr

    Ich bin der Überzeugung, Frau Merkel würde Volksentscheide mit Sicherheit sofort ablehnen und niemand aus der Regierung würde Widerspruch einlegen.

  • 205 Olaf 04.12.2016, 09:51 Uhr

    Während die Eliten den Bereich des Politischen dominieren ist fürs Volk nur noch die kulturelle Form wählbar mit der die getroffenen politischen Entscheidungen subjektiviert werden dürfen. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Wir leben in einer Finanzoligarchie die droht in eine Despotie abzurutschen.

  • 204 Phillip Brettschneider 04.12.2016, 09:51 Uhr

    Wie bitte? Fünf linientreue Marionetten zelebrieren im Presseclub eine Scheindiskussion über Volksentscheide. Was soll das, geht`s noch?

  • 203 Maik Gotzes 04.12.2016, 09:50 Uhr

    ... zusehends gerecht werden. Bis also der Volksentscheid der mündigen Bürgert zum wichtigen Mittel direkter Demokratie wird, bleibt als eine Art Zwischenschritt die Direktwahl, auf die seitens der Politik besondes alergisch reagiert wird: Kein Wunder, denn der Artikel 20, Absatz 2 des Grundgesetzes verpflichtet zur Gewaltenteilung. Bei uns funktioniert die gealtenteilung nicht einmal in Ansätzen. So gut wie alles wird von der Legislative bestimmt, also von den Parteien, die den Abgeordneten ja vorher zum Kandidaten machen mussten. Dem Wähler dürfte kaum immer klar sein, welche Macht er durch sein Kreuzchen verleiht. Die parteien bestimmen die regierung, die Verfassungsrichter, ja soger- gemeinsam mit Regierungsvertretern- Verwaltungsräte und Intendanten der Öffentlich-Rechtlichen und damit deren...

  • 202 Liane Behrens 04.12.2016, 09:48 Uhr

    Volksentscheide sind grundsätzlich etwas Positives. ABER: HEUTE zählen Gefühle mehr als Fakten. Und das würde mir Angst machen. Stichwort: Social bot, postfaktisch, facebook. Erschreckend!

  • 201 Gerd Neuenfels 04.12.2016, 09:43 Uhr

    Wir haben doch im Moment nicht einmal mehr Gewaltenteilung, da das Parlament in blindem Gehorsam die Gesetzesbrüche der Bundeskanzlerin hinnimmt und die Verfassungsrichter, allesamt von Politikers Gnaden zu ihren Posten gekommen, keinerlei Widerstand leisten. Freiwillig gibt dieser Klüngel die Macht nicht ab. Demokratie ist das nicht mehr.

  • 200 Maria 04.12.2016, 09:43 Uhr

    Wozu brauchen wir noch Volksentscheide! Es ist doch eh alles alternativlos, braucht nicht sachlich diskutiert zu werden. Wer dagegen ist, wird in die Ecke gestellt. Dann brauchen wir auch keine Parteien mehr, fordern eh alle dasselbe. Wir haben doch Merkel, die macht das schon für uns. Die wird schon alles richtig machen. Und wenn nicht? Ist das noch Demokratie? Wo führt das hin? Wohin führt sie uns? Was hat sie aus Deutschland gemacht? Wohin hätten Volksentscheide uns geführt, keine Alibi-Entscheidungen, sondern wichtige wie im Ausland auch?

  • 199 Maik Gotzes 04.12.2016, 09:42 Uhr

    Volksentscheide werden erst dann zum wirklichen Bestandteil direkter Demokratie, wenn die Bürger bereit zur aktiven Mitwirkung, entsprechend politisch gebildet und kritisch sind. Gerad bei Letzterem aber können staatliche oder private Schulen, Unis und medien nur eine begrenzte Hilfe sein. Dass zum Beispiel zunehmend auch staatliche Unis von Konzernen gesponsert wedren, erhärtet den Verdacht, dass die Gegenleistung die Produktion ,,arbeitsmarkttauglicher Fachkräfte", also kritikloser, unpolitischer Fachidioten, erwarte wird- und dass die Hochschulen dieser Erwartung auch...

  • 198 Jacob 04.12.2016, 09:41 Uhr

    Die deutsche Öffentlichkeit wird von Merkel benebelt, von wegen Demokratie? Deutschland und Europa haben sich in Merkels Amtsantritt radikal verändert. Merkel ist keine Kanzlerin der Kontinuität. Diese Kanzlerin inszeniert sich als als ruhige Kraft. ABER RUHIG SOLL NUR DER BÜRGER SEIN. Der deutsche Sozialstaat, die europäische Einigung, das Verhältnis zu Rußland, das Parteiensystem- nichts ist davon mehr so, wie es war als Merkel an die Macht kam. Deutschland hat bereits einen hohen Pries bezahlt für diese Kanzlerschaft. Die Probleme die Merkel jetzt lösen muss, hat sie selbst mit verursacht.

  • 197 M. Kaiser 04.12.2016, 09:40 Uhr

    Was soll das Volk entscheiden? Das Volk hat sein kapitalistisches System derart lieb, dass ihm die Überheblichkeit gegenüber uns Ossis nun im Halse stecken bleibt. Die Flüchtlingskatastrophe hat Merkel nicht verursacht, sondern euer geliebtes kapitalistisches System. Kanzler hätten auch Topfpalmen oder sonstwas darstellen können. Das Ergebnis wäre heute auch kein anderes.

  • 196 Eckhard Lempe 04.12.2016, 09:38 Uhr

    Das Werkzeug der Volksentscheidungen klingt gut und positiv, hat aber einen großen Haken. 90% der Bevölkerung interessieren sich nicht für Politik bzw. schwatzen nur das vorgegebene Gelaber oder die Verlogenheit der Politiker und Medien nach. Basisdemokratie verlangt aktives Nachdenken und selbst gebildete Meinung. Das ist in Deutschland unerwünscht.

  • 195 Rolf Mangold 04.12.2016, 09:35 Uhr

    renovieren ? AUSDÜNNEN und RUNDERNEUERN !!!

  • 194 Pieter Wijnen 04.12.2016, 09:31 Uhr

    Hallo an die Runde, unbedingt hier haben wir eine immer mehr eingeschränkte Demokratie frei denken und äussern dürfen wir uns noch der Rest wird von oben über unsere Köpfe entschieden. Mit freundlich Grüßen Piet Wijnen

  • 193 Gabriele Genrich 04.12.2016, 09:31 Uhr

    -, vor allen Dingen benötigen wir keine Talkshows in denen Politiker/innen uns die Welt erklären und darüberhinaus ihr Paralament in diese tragen-, oder Talkshows in denen uns die zuvor gezeigten Spielfilme erläutert werden. Presseclub jeden Tag! Freundliche Grüße - Schönen Sonntag!

  • 191 Olaf 04.12.2016, 09:26 Uhr

    Muss ein Baum begrünt werden? Muss ein freier Bürger um seine Mitbestimmungsrechte betteln? Vita activa! Raus aus dem Narrenparadies des privaten Konsumenten. Gebt eurem belanglosen Handeln wieder ein konkreten politischen Sinn. Kämft für Eure Interessen! Tut es für Eure Kinder.

  • 190 Ingo P. 04.12.2016, 09:25 Uhr

    Beispiel Brexit ! Wer sich u.a. die 2-teilige TV-DoKu im ZDFinfo > Die Macht der Superreichen < anschaut, versteht den Ausgang dieser Abstimmung. Die Enteignungen im Mittelstand - Bildung eines neunen "Adelstand"- Armut..... ! Das haben wir auch in Deutschland. Die Agenda 2010 ist keine deutsche "Erfindung" ! Wir haben diese Entfesselungen und Deregulierungen nur nachgeäfft, für den kommenden "Adelstand" ! In der Entwicklung liegen WIR noch ein bisschen zurück, aber es kommt, wenn es bleibt wie es ist ! Eine gute und seriöse TV-DoKu und beschämend zugleich, diese asozialen und politischen Machenschaften !

  • 189 Klaas 04.12.2016, 09:24 Uhr

    "Mehr Demokratie wagen", sagte einst Willi Brandt. Und was haben die politischen "Enkel" daraus gemacht?? NISCHT!! Auf Brandt zu hören gilt für alle Parteien. Gerade in der heutigen Zeit.

  • 187 Elke 04.12.2016, 09:11 Uhr

    Mit Demokratie hat unser Staat nicht das Geringste zu tun, es herrscht die Diktatur des Kapitals. Wie aus Veröffentlichungen hervor geht, sind Merkel und auch die SPD käuflich. Eine Verfassung hat unser Volk nicht sondern nur ein Grundgesetz.

  • 186 Ingmar 04.12.2016, 09:10 Uhr

    Das wird nichts mit den Volksentscheiden. Jedenfalls nicht mit der jetzigen Regierung. Die haben doch noch nicht mal das Anti-Korruptionsgesetz ratifiziert. Das will man partou nicht. Wir sind mit das Schlusslicht von allen anderen Ländern. Stehen auf einer Stufe mit Somalia. Warum wohl?

  • 185 A.Wirth 04.12.2016, 09:04 Uhr

    Es kommt nicht darauf an, wie gewählt wird, es kommt darauf an, wer oder was gewählt wird. Man aus einer Wahl auch eine Abwahl konstruieren!

  • 183 Martin Schodlok 04.12.2016, 09:00 Uhr

    Heribert Prantl schreibt in der SZ: „Die öffentliche Auseinandersetzung verroht; und die Justiz, die dazu berufen ist, gegen die Verrohung anzutreten, tut das viel zu wenig. (...) Es geht um die Verteidigung des zivilisatorischen Minimums mit den Mitteln des Strafrechts. Wenn aber Strafanzeigen einfach vom Tisch gewischt, wenn die einschlägigen Ermittlungsverfahren gegen Zahlung einer mickrigen Geldauflage eingestellt werden - dann wirkt das wie eine amtliche Anstiftung, es noch weiter und weiter zu treiben, noch widerlicher und noch unverschämter. Wenn Morddrohungen nicht ernst genommen, wenn Hass und Hetze nicht bestraft werden, nehmen das die Hetzer und Hasser als Freibrief. Wo ist die wehrhafte Demokratie? Hat sie sich im Internet verlaufen, hat sie sich auf Facebook verirrt? Die Wehrhaftigkeit der Demokratie muss sich hier zeigen, nicht in einem monströsen BND-Neubau zu Berlin.“ Dann lobt er die Bayern, die von Volksbegehren und Volksentscheid vernünftigen Gebrauch machen.

  • 182 Bernhard Krieg Hua Hin Thailand 04.12.2016, 08:57 Uhr

    Warum Wohl wurde keine Verfassung, nach /zur Wiedervereinigung erarbeitet??? obwohl das so vorgesehen war => Weil die „organisierte“ Zusammenarbeit von Lobbyisten und Politik so gut lief und Läuft das lässt man sich doch nicht von einer Neuen Verfassung nicht unterbinden. Nur eine Revolution könnte daran etwas ändern!!! Was das Sandmännchen Abends für die Kinder ist diese Diskussionsrunde heute??=... nicht nur - für die „Goßen“ und die Lobbyisten treuen Diskutanten haben die Schippen schon vollgeladen. Heutzutage ( im Computerzeitalter ) ein Knopfdruck und ein roter oder grüner Chip kommt aus dem Abstimmungsautomat den der Bürger noch in der Wahlkabine in die Urne wirft. Aufgestellt in Einkaufzentren, Polizeistationen, Behörden oder großen Bahnhöfen gut bewacht einige Wochen lang -bei Ablehnung in einen Vermittlungsausschuss mit Volksbeteiligung!!!

  • 180 Gero 04.12.2016, 08:55 Uhr

    Wir haben Jetzt schon einen überbordenen Bundestag, der sich weiter aufblähen wird. Jetzt schon dem Steuerzahler viel Geld kostet. Und was macht Merkel?? In 11 Jahren ihrer Kanzlerschaft keine Wahlrechtsreform angepackt. Auf Bundestagspräsident Prof. Dr. Lammert hören! Der kämpft nämlich zurzeit gegen Windmühlen diesbezüglich.

  • 179 Michael Laube 04.12.2016, 08:50 Uhr

    Mehr direkte Demokratie bedeutet nicht nur mehr direkte Wahlen und Abstimmungen im Bereich der Legislative. Mehr direkte Demokratie bedeutet auch, dass das vom Zuständigkeitsbereich eines öffentlichen Amts betroffene Volk - entweder direkt oder etwa mittels durch ein Losverfahren zusammengestellter ad hoc Gremien - über die Besetzung wichtiger öffentlicher Ämter (Behördenleiter, Staatsanwälte und Richter) selber entscheidet - und diese Ämter nicht durch politisches Gekungel an Personen vergeben werden, die sich mehr dem Establishment als dem Volk verbunden fühlen. Mit anderen Worten: Der Amtsrichter wird von den Menschen, die im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts leben, gewählt - entweder direkt oder mittels durch ein Losverfahren zusammengestellter ad hoc Gremien. Gleiches gilt für den Leiter einer Behörde oder der Staatsanwaltschaft. Mehr direkte Demokratie bedeutet auch, dass durch so gewählte Behördenleiter geleitete Behörden unabhängig von politischen We ...

  • 178 Sabine von Breitenbach 04.12.2016, 08:48 Uhr

    In Hinterzimmern wird von drei Menschlein ein neuer Ehrensoldempfänger bestimmt; Lobbyisten gibt es mehr als Abgeordnete, diese bestimmen die Zukunft, schreiben Gesetze und laden zu "fingerfood und prosecco". Die Bürger sind nur noch zu Wahlen von Interesse. Ungewählte bzw. Abgewählte werden nach Bruxelles entsorgt. So funktioniert Politik heute. Bei Kritik an diesem scheindemokratischen System kommen die Entrüsteten und man wird zum Populisten oder gar zum Demokratiefeind. Bei dieser Politik, die Reiche reicher macht, die Arme und Armut ignoriert, die nicht in der Lage ist, dem Wohle des Volkes zu dienen, kann nur Verdrossenheit und Wut hervorgerufen werden. Und nun wundert sich die "selbsternannte Elite" aus Politik und Medien über das Ergebnis ? Ja, es muss mehr Demokratie gewagt werden und Volksentscheide sind dringlicher denn je !

  • 165 Wilhelm 04.12.2016, 08:04 Uhr

    Unsere Wahlkonstruktion ist falsch : Durch die Listenwahl haben wir über Jahrzehnte die gleichen Köpfe im Parlament: "besonders treue", "besonders verdiente" etc, aber immer aus Sicht der Parteien, nicht der Wähler oder des Volkes ! C. Roth und viele andere auch aus anderen Parteien werden z.Zt. erneut auf "sichere" Listenplätze gewählt und wahrscheinlich erneut, nach schon jahrzehnter Parlamentszugehörigkeit, wieder einziehen, ohne je ein Direktmandat erlangt zu haben. und wird dann stellvertretende Präsidentin !

  • 163 Amanita Caesarea 04.12.2016, 07:57 Uhr

    Einen ruhigen 2.Advent an ALLE, Volksentscheide – muss unsere Demokratie renoviert werden diese Frage ist im Grunde schon überholt.Es naht ja schon in grossen Schritten die "Trumpsche Demokratie" die über den Teich schwappen wird und wir werden dann alle begeistert sein.Denn im nächsten Jahr kommt sowieso alles anders als die heutigen Politiker noch zu denken ahnen.

  • 162 Blum 67J. 04.12.2016, 07:57 Uhr

    Nur mit "Lügen" die Brexit-Befürworter zue Entscheidung verführt? Mit Verlaub, ist es so schwierig zur Kenntnis zu nehmen, dass immer größeren Teilen der Bevölkerung der EU ganz einfach die permanenten Reglementierungen Oberkante Unterlippe stehen?

  • 160 Klaus Hoffmann 04.12.2016, 07:54 Uhr

    Hier wurde versehentlich unser Grundgesetz als Verfassung bezeichnet, das ist falsch. Unser Grundgesetz sieht sich selbst auch nicht als Verfassung: Art. 146-Dieses Grundgesetz(!!!), das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung(!!!) in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

  • 159 Wolfgang 04.12.2016, 07:30 Uhr

    Alle Parteien außer der CDU und hier die Chefin Merkel sind für Volksabstimmungen und ich denke die wird in der nächsten Legislaturperiode auch kommen --zu recht --Man sollte auch darüber nachdenken die Minister und Kanzler nach 8 Jahren auszutauschen --

  • 158 Werner 04.12.2016, 07:17 Uhr

    Pavel Deutscher 3.12 21.15 Die Frage ist leicht zu beantworten.Die Politiker wollen keine Veränderungen der Wahlen weil sie dadurch die Wahlen nicht manipulieren können.Es währe ein Leichtes die Wahlabstimmungen zu Digitalisieren.Mann bräuchte nur ein paar Computer und nicht diese Zettel.Es gibt schon lange keine Demokratischen Wahlen mehr und ich wette das die Merkel wieder gewinnt.Bis zur Wahl werden uns wieder die Umfragewerte um die Ohren geworfen bis wir das glauben(ich nicht)

  • 156 P. Schönenborn 04.12.2016, 07:05 Uhr

    Sind wir in der DDR, so muss die Frage lauten. Ich sage voraus Hofer gewinnt und Renzi wird verlieren. Danach kommen die üblichen Sprüche von Merkel und Co wieder: Wir haben verstanden". Bestes Beispiel , TTIP das musste ein Donald Trump stoppen, CETA und TISA sind immer noch im Rennen, wir haben in der EU niemand der diesen neoliberalen Wahnsinn in Zeiten des Klimawandels stoppt.

  • 155 Martin Weidner 04.12.2016, 07:05 Uhr

    Mehr direkte Demokratie geht, wenn man nur noch Direktmandate in den Bundestag ziehen lässt - mit Überhangmandaten, die aber nur Bundesweit gerechnet werden und sich so in Grenzen halten. Das würde den Bundestag verkleinern oder die Wahlkreise oder beides. Vor allem aber: jeder Abgeordnete würde sein Ohr bei seinem Wahlkreis haben und nicht bei seiner Partei. Da könnte im Wahlkreis dem Abgeordneten auf die Finger gesehen werden, Diskussionen (mit dem Abgeordneten oder mit seiner Kenntnisnahme) hätten mehr Gewicht, weil nicht der sichere Listenplatz, sondern der Wähler über die eigene politische Zukunft entscheidet.

  • 153 Martin Weidner 04.12.2016, 06:58 Uhr

    Kein Gesetz wird so beschlossen, wie es in den Bundestag hineingeht. Das ist das dicke Bretter bohren der Demokratie. Aber wie ist es bei Volksabstimmungen? Kann ein Volk 185 Änderungsvorschläge bearbeiten? Die eigentliche Arbeit wird also auch mit Volksentschieden im Parlament bleiben. Aber Entscheidungsfindung und Mehrheitsfindung gehören zusammen, also muss auch bei einem Volksentscheid das Parlament abstimmen. Volksentscheide können also nur den Modus haben, den auch Bundespräsidenten haben: EIn Veto, das letztlich dem Bundesverfassungsgericht zukommt oder nur eine aufschiebende Wirkung hat bzw das Gesetz in eine weitere Runde hinein bringt. Ob das die Demokratie stärkt, ist fraglich.

  • 152 Simon 04.12.2016, 06:48 Uhr

    Ich finde es gut dass der Presseclub dieses Thema ergreift.Was ich nicht gut finde ist dass man ausgerechnet, was dieses Thema angeht, den Antidemokraten Herrn Jörges eingeladen hat.Er wird wieder am meisten die Stimme ergreifen und wird uns das Märchen von der parlamentarischen Demokratie erzählen. Unser Volk ist für Volksabstimmungen zu dumm, nichts anderes sagt Herr Jörges, natürlich mit anderen Worten. Unsere Demokratie geht immer weiter den Bach herunter und das macht mir schon richtig Angst.Wenn Leute wie Herr Jörges und auch unsere politische Elite wüssten dass das Volk immer in ihrem Interesse abstimmt, dann wären sie alle für Volksabstimmungen.So eine Denke hat nichts mit Demokratie zu tun, Herr Jörges.

  • 151 H.Lenser, Optimist 04.12.2016, 06:10 Uhr

    Für den gemeinen Bürger ist das komplexe Verständnis für den komplexen Vorgang der Volksabstimmung zu komplex... also nicht begreifbar. Und für Politik und Verwaltung ist die komplexe Umstellung der komplexen Voschriften sehr schwierig. Man kann es schon versuchen, gewiss ! Indem man 9 Kommis- sionen für das Wichtigste und 90 für die Details schafft. Schließlich darf man die Frösche nicht fragen, ob man den Teich trocken legt. Deswegen vergeht angemessen Zeit und es kostet, ja, weiss nich.... Man rechnet mit 25 Jahren, mindestens. Man muss den Verantwortlichen die Zeit (bis zur Pensionierung) schon geben. Die Schweiz wurde auch nicht in einem Jahr aufgebaut.

  • 148 Ingo P. 04.12.2016, 05:16 Uhr

    Politikverdrossenheit ? Nein, Politikerverdrossenheit wäre treffender. Und bitte, der WDR und seine Sender hat zu genüge TV-DoKu's gesendet, die seriös zeigen, was im unserem Land und in der EU nicht stimmt. Eigentlich sind es für Politik- interessierte keine Überraschung, diese beschämende, kranke Lobbyisten-Politik. Der Fraktionszwang, die Abgeordnetenlisten.....haben u.a. Abnicker und aalglatte abgerichtete "Volksvertreter" hervorgebracht, nicht alle aber zu viele. Verstärkt seit der Schröder-Ära wird eine Politik für Superreiche gemacht, u.a. für eine "Karriere" nach der Politik ! Die Superreichen und Ihre "Denkfabriken", sehr fragwürdig !

  • 147 K. König 04.12.2016, 04:56 Uhr

    Ich will z. B. kein CETA oder Visa Freiheit für die Ukraine und was kann ich dagegen machen? Nichts, doch rechts wählen damit denen da Oben ihre anti demokratischen Flausen vergehen. Rechts wählen ist reine Notwehr.

  • 146 Flink 04.12.2016, 04:41 Uhr

    Die Redaktion vom Presseclub möge sich doch bitte besser informieren, zum Beispiel regelmäßig durch"Die Story im Ersten", oder die Sendung Panorama. Falls dann immer noch von Ihrer Redaktion eine Demokratie sichtbar wäre, empfiehlt sich, investigative Reportagen ganz einzustellen, für die totale Volksverdummung. Bürger sollten mit Respekt informiert werden, anstatt mit "Märchenstunden" zuzumüllen.

  • 144 Helmut Ewering 04.12.2016, 04:31 Uhr

    Direktwahl und / oder Volksentscheide sind nicht primär wichtig. Primär wichtig wäre, dass entscheidende Themen für die Zukunft von Generationen in unserem Land, wie z.B..(1)....massive Zuwanderung von Kulturfremden ( Muslimen ) ..(2).. Co-Finanzierung von südeuropäischen Staaten - Euro-Krise -..(3).. Einsatz unserer (allein zur Landesverteidigung gegründeten ) BundesWEHR welweit ....demokratisch durch Wahlen und Parlamente legitimiert werden. Diese drei beispielhaft genannten Themen wurden niemals in einem echten Wahlkampf von verschiedenen Volksparteien streitig gestellt, sondern von GROKOS in GROKO - Parlamenten über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden. Das ist formell legal, aber DAS ist keine ECHTE Demokratie. Kein Wunder, dass der Wähler sich extremen Parteien zuwendet. Vox populi vox Dei ( Petrus von Blois, Briefe 15 )

  • 143 H.D. Lackmann 04.12.2016, 04:25 Uhr

    Mir wird schlecht davor wenn bei jedem angesetzten Volksentscheid die Zeit davor in aehnlicher Schlammschlacht (USA) ausartet und eine nahezu 50/50 das Land,die Gemeinde,Familien und Freunde SPALTET.Aber warum keinen VE fuer die Begrenzung der Amtszeiten von Regierungen?

  • 142 Peter Zimmermann 04.12.2016, 01:48 Uhr

    Artikel 20 GG: (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen -UND ABSTIMMUNGEN - und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Unsere Verfassung sieht eindeutig Volksabstimmungen vor. Oder was soll die Aussage "und Abstimmungen"?

  • 140 Max I. 04.12.2016, 00:04 Uhr

    Es gibt recht intelligente Möglichkeiten und solche, die den Simplifizierern/Populisten zupasskommen. Zunächst einmal müssen Abstimmungsvorhaben routinemäßig auf Verfassungskonformität geprüft werden, bevor sie zugelassen werden. Innerhalb dieses Rahmens gibt es immer noch genug zu entscheiden. Zweitens müssen die Quoren hoch genug sein, um sicherzustellen, dass keine Spezialinteressen zulasten einer weniger engagierten Mehrheit durchgeboxt werden. Drittens muss die Möglichkeit bestehen, direktdemokratisch über verschiedene Alternativentwürfe abzustimmen, die beiden bestplatzierten können dann in die Stichwahl (+ Opt-out). Unter diesen Voraussetzungen sind Volksabstimmungen sinnvoll.

  • 139 FWBecker 03.12.2016, 23:54 Uhr

    klar lassern sich die dikutanten nicht auf das thema ein, denn dann würden sie sich selbst ad absurdum führen müssen. das thema dient also nur dazu, eine alibifunktion zu erfüllen, etwa in dem sinn: hallo, ihr, wir nehmen doch eure anliegen enrnst! im übrigen ist politik etwas für berufene - möglichst ohne berufsabschluß oder ohne irgendeine wertschöpfende berufstätigkeit - . das letztere wird natürlich nicht genannt. und auch nicht erwähnt, daß angesichts einer legitimitätskrise die abverkauften exemplare der printmedien um ein wesentliches gesunken sind! best regards fwbecker, cambridge/mass.

  • 138 Diethart Bremerich 03.12.2016, 23:45 Uhr

    Was Volksabstimmungen so bringen, hat man in England und Ungarn gesehen. Gewählt haben nur die, die für die Meinung der vorherrschenden Propaganda stimmen wollten. Die Brexit-Propaganda war nachweislich in Teilen gelogen. Was passiert, wenn die Regierung mit dem Ergebnis nicht leben kann?: Dann haben Sie nach jeder Abstimmung ne neue Regierung - mal links, mal rechts, mal oben mal unten - daran ist schon Weimar kaputt gegangen. Wie viel % der Bevölkerung währe für Hartz-Knete, wenn das Alternativ-Angebot Steuersenkung hieße? Was wird dann aus den Hartzis? Sie könnten über nichts abstimmen, was in der EU geregelt wird - zumindest nicht in D alleine. 30% gehen zur Wahl und entscheiden dann was laufen soll? Das taugt Alles nichts.

  • 137 Frank Müller 03.12.2016, 23:31 Uhr

    Ich denke ja, ganz dringend sogar, da die "alternativlose" Politik immer zu Lasten und auf Kosten einer immer grösseren Zahl von Menschen geht, die man offenbar - im Gegensatz zu den Banken und anderen "sozial-karitativen" Institutionen wie diversen Lobby-Verbänden - irrtümlich für nicht "systemrelevant" hält. Dass diese selbstherrliche Arroganz in Medien, Politik und Wirtschaft in einer Demokratie zu schweren Verwerfungen führen muss, zeigt sich jetzt, da das Vertrauen aufgebraucht und auch nachhaltig verspielt worden ist - die Weimarer Republik lässt grüssen. Ich sehe nicht, wie man diese Folgen einer verfehlten neoliberalen Politik noch aufhalten will, ganz abgesehen davon, dass das in diesen Kreisen wohl auch niemand ernstlich vor hat. Daher wird es auch weder eine direktere Demokratie noch Volksentscheide geben.

  • 135 Ferdinand 03.12.2016, 23:25 Uhr

    Unsere sogenannte Demokratie wird von unseren Politikern mißbraucht. Gesetze werden gebrochen bei uns und in Europa, keiner von denen hält sich dran. Das Volk darf nur als Stimmvieh alle 4 Jahre an die Wahl-Urne gehen. Dafür brauchen sie uns dann schon noch, um dann weiter wie bisher gegen das Volk regieren zu können. Diese törichte Arroganz der Macht wird sich rächen.

  • 134 Vera 03.12.2016, 23:13 Uhr

    Unsere Nicht-Demokratie muss erstmal von Frau Merkel befreit werden. Und dann muss endlich renoviert werden.

  • 133 Jörg 03.12.2016, 23:06 Uhr

    Kommentar von Bernie, heute 22:19 Uhr. Gibt es wirklich noch Merkel-Fans?? Ich war nie einer. Merkel handelt nicht demokratisch, sie erinnert sehr stark mit ihrem Handeln an die frühere Volkskammer der DDR. Da wurden alle aus dem Zirkel auch auf Linie gebracht. Da zählte auch nicht Volkes Meinung.Wird Zeit, dass Merkel geht.

  • 132 Frank B. 03.12.2016, 23:05 Uhr

    Von Demokratie kann man nur noch träumen. Die Bürger dürfen zur Beruhigung zwar wählen, das Kapital bestimmt trotzdem nach welchen Regeln wir leben dürfen. Irgendwann kommt es doch immer raus, dass entscheidungswichtige Politiker zu Gunsten des Kapitals handeln und hinten rum versteckte Vergütungen bekommen. Danach läuft weiter die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Bei Volksabstimmungen besteht eine kleine Chance für den Willen des Volkes. Die Demokratie muss nicht erneuert werden, nur richtig und fair angewendet werden, so wie ich es mal in der Schule gelernt habe.

  • 131 Marianne Spring-Räumschüssel 03.12.2016, 23:04 Uhr

    Muss unsere Demokratie renoviert werden - mehr denn je - wir leben in einer vermündelten Republik. Die Wünsche des Volkes finden keine Beachtung. Die selbsternannte Elite, die in meinen Augen keine ist, abhoben und jenseit der Realität.Der Deutsche Bundestag hat die Frechheit eine Petition aus dem November 2005 (Online Nummer 24) zur Einführung der direkten Demokratie immer noch nicht abschließend zu beantworten -man ist noch in der Prüfung. Meine Petition aus dem Jahre 2015 wurde deshalb abgelehnt, weil es ja eine ähnlich gelagerte gibt. Ich nenne das Arbeitsverweigerung im Deutschen Bundestag. Wer solche Volksvertreter hat - braucht keine Feinde mehr.

  • 130 Doro 03.12.2016, 22:41 Uhr

    Kommentar von "E.Dreier", heute, 21:34 Uhr: Wer weiß? Vielleicht meinte die Kanzlerin nicht das Musikinstrument, das die Leute lernen sollen? Die DDR-Regierung bestand ja bekanntlich auch aus Blöcken. Was ist eine Grosse Koalition aus vielen Parteien den anderes, als die Flöten, die Honecker hinterhergehechelt sind?

  • 129 Dieter M. 03.12.2016, 22:39 Uhr

    Zuallererst würde eine Volksabstimmung zu den Bundes,-Landtagsabgeordneten für sinnvoll halten.Das die oben genannten alle ohne Ausnahme in die Renten oder Bürgerversicherung einzuzahlen haben.Desweiteren muss das Mandat auf max. 2 mal 4 Jahre beschränkt bleiben,gilt auch für Kanzler und Minister.Um den jahrzehntelangen Parteienfilz auszurotten. Nach ausscheiden aus dem Parlament die Luxuspensionen soweit nach unten deckeln wie ein Rentner an Höchstrente bezieht.Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag im alten Beruf arbeiten müssen,ansonsten sich einer "Abschlussverwendung"(Rössler fdp) umsehen.Wenn das nicht alles hilft sich beim Arbeitsamt aufstocken lassen und bei bewiesener Unfähigkeit zur" normalen" Arbeit haben diese dann genauso schikaniert,sanktioniert,abgestraft zu werden, wie Millionen andere auch.Gleiches Recht wie alle,oder wie war das nochmal?

  • 128 Dieter M. 03.12.2016, 22:35 Uhr

    Ich bin mir sicher das Herr Schönennborn uneingeschränkt für Volksabstimmungen plädieren wird.Ich glaube das mal vom ihm gehört zu haben.Ich stimme uneingeschränkt zu.Na was denn sonst.Sollen wir auf alle Ewigkeiten von Volksabstimmungen ausgeschlossen werden damit die Damen und Herren aus dem Reichentag zu berlin sich mal herrabzulassen,des VolkesWillen mal zu Kenntniss zu nehmen um es dann zeitnah umzusetzen.So soll,so muss das sein.

  • 125 Dieter M. 03.12.2016, 22:25 Uhr

    Es ist doch ganz einfach.Alle vertretende Parteien im Bundestag befragen wie sie es mit Volksabstimmungen halten werden. Parteien die die Abstimmungen durch das Volk ablehnen sind undemokratisch.Parteien die die Abstimmungen durch das Volk demokrtrisch,da sie ja das Volk in Entscheidungsrozessen einbinden wollen. Die,die das befürworten sind wählbar,die die das ablehnen sind unwählbar.So einfach kann das sein. Hat jemand dagegen Einwände,wenn ja, dann bitte um Rückmeldung.

  • 124 Hajo 03.12.2016, 22:23 Uhr

    Im Jahr 2011 fand bei uns in Hessen eine Abstimmung über die Schuldenbremse statt. Hessenweit stimmten 70%, bei uns im Ort sogar 75% für die Schuldenbremse. Jeder weiß aus dem Privatleben: Schulden sind Mist. Den Wählern wurde natürlich nicht gesagt, falls keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden dürfen müssen Steuern und Abgaben erhöht, die Ausgaben gekürzt und notfalls das "Tafelsilber" verkauft werden. Einige Monate später wollte die Gemeinde zwei Spielplätze verkaufen. Sofort bildete sich eine BI die dieses Vorhaben stoppen wollte, genau diejenigen die für die Schuldenbremse gestimmt hatten. Ohne Aufklärung ist eine Volksabstimmung ein einziges Fiasko.

  • 123 Bernie 03.12.2016, 22:19 Uhr

    @Kommentar von "Nele", heute, 19:07 Uhr: "Nein, komplexer werdende Entscheidungen löst man nicht mit Ja-Nein-Fragen" - Sind es "komplexer werdende Entscheidungen", weshalb Dr. Angela Merkel Probleme gar nicht löst, sondern lieber welche oben draufsetzt? Und wie stimmt sie im BT eigentlich ab? "Ja/Nein, aber...", "Vielleicht.", "Muss erst noch Obama/Ackermann/... fragen."...? Und da die Mehrheit "intelligent" genug ist, Merkel toll zu finden, wieso trauen Sie denen keine intelligente Volksabstimmung zu? Ehrlich gesagt, fehlt mir bei Ihnen (wie bei allen Merkel-CDU-Fans) so ein bisschen der logische Faden.

  • 120 André 03.12.2016, 22:10 Uhr

    Wenn wir uns die letzten 30 Jahre anschauen, farge ich mal in die Runde.Was haben die Parteien und die Institutionen an Lösungen den Erfolgreich gelöst? Kein einziges Problem haben diese Politiker und Parteien gelöst.Vielmehr haben diese Gruppen mehr Probleme erschaffen, die wir vorher nicht hatten.Es ist auch kein Rundumschlag sondern die Realität.Die Nähe der Politiker zu den Reichen und Wirtschaftsbossen ist schlecht für unsere Demokratie und die Auswirkungen spüren wir langsam.Es werden Handelsabkommen die nur für Großkonzerne und Milliardäre einen privat Kommunismus schaffen, als gut für uns beworben.Obwohl es bei allen anderen Abkommen in den Gesellschaften nur Verlierer gibt,NAFTA ist da nur das jünste Beispiel.Es geht nicht um Intelligenz sondern um die Unfähigkeit unserer politischen Vorsprechpuppen die alles nachplappern was ihnen von den Lobbyisten eingetrichtert wird.

  • 119 Dieter M. 03.12.2016, 21:57 Uhr

    Tatsache ist doch das die Regierung unter dem Vorwand des tatsächlich gestiegenen Sicherheitsbedürfnisses die Überwachung der Gesamtbevölkerung durchsetzen will!Ohne jedes Mitspracherecht der Betroffenen.

  • 118 E.Dreier 03.12.2016, 21:47 Uhr

    Morgen wird in Italien wieder ein Referendum,eine Volksabstimmung statt,Wie fast überall in um herrumliegenden Staaten.Der einzige Staat ist DE der das von der herrschenden Politik nicht mal im Ansatz durchboxen will und möchte. Warum wohl nicht?Wem nützt es wem nicht?Die Antwort möge sich jeder selbst beantworten.Die einzigen die auf Volksbefragungen seztzen sind die Liinke. Wer sich einer solchen Volksbefragung verweigert ist doch unwählbar,also diese Merkeleinheitsbrei abwählen.Da kommt nix Neues,da kommt nichts bei rum. Die wollen den Status Quo aufrechterhalten,komme was da wolle.Nix da.Abwählen!

  • 116 E.Dreier 03.12.2016, 21:34 Uhr

    Statt für Volksabstimmungen buntesweit abzustellen und für begründet zu halten fällt Merkel nichts bessers ein wir wir duetschen das Blockflötenspielen zu Weihnachten erproben sollten.Ehlich das fast man sich annen Kopp. Blockflöten gabs in der der DDR massenweise,auch Merkel gehörte dazu bei den sozialischtenen Einheitspartei. Nun haben wir erneut massenweise Blockflöten in den kapitalischtischen Einheitparteien,erneut unter Merkel,die ihren Sirenengesang unterwürfig folgen.In diesm Singsang der Medien kommen selten Disharmonie zu tragen,das zdf kann man getrost als Hauspostille und Merkel-TV charaktresieren.Das erste minder besser.Wievile Politiker sitzen denn in den Aufsichträten der TV-Sender?Bei der Presse auch nicht besser.Die Frage ist wem gehören die Medien,wer bezahlt sie,wer hat den Nutzen davon?Gut das es Internet gibt wo ganz andere Sichtweisen erscheinen können,ohne den Zugriff der allmächtigen Politik.Aber das versucht man ja gerade wieder einzufangen mit Ze ...

  • 114 Dieter M. 03.12.2016, 21:28 Uhr

    Hiermit rufe ich zu einem mach Mit, machs nach,machs besser auf.Jeder der sich dazu berufen fühlt wählt ein für sich und der Allgmeinheit wofür man Volksentscheide,Volksabstimmungen zu lassen sollte und müsste.Das Ranking der ankommenden Vorschläge erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.Wer was wie zuallererst priosiriert ist Nebensache. Haubtsache man versuche zu begründen warum er/sie es für nötig hält darüber vom Volk abstimmen zu lassen.Hier meine erster Ansatz,weitere bitte von euch hinzufügen.Danke im voraus. 1.Begrenzung der Amtzeiten aller Ministerposten und auch der kanzler auf max 2 Wahlperioden.Damit der Parteienfilz mit neuen,anderen aufgebrochen endlich werden.Abgewählte Politiker müssen sich dann nach 8 Jahren einer "Anschlussverwendung" umsehen.Üppige Diäten und Luxuspensionen entfallen automatisch.Sie sind kein Recht auf Lebenszeit.Das sich Bundestagsabgeordnette auf Lebenszeit vom Steuerzahlerkosten bereichern, gehört abgeschafft.

  • 113 Pavel Deutscher 03.12.2016, 21:22 Uhr

    Da sitzen im Bundestag quer Beet durch alle Parteien 35. - 40. Jahre im Bundestag!? Leider sind die Ergebnisse sehr erschreckend. Bis 80. Jahre Arbeiten Rentenabsenkung auf 43. %. Was soll das. Mit direkter Demokratie wäre alles nicht so erschreckend abgerutscht!!!!!!

  • 112 Pavel Deutscher 03.12.2016, 21:21 Uhr

    Da sitzen im Bundestag quer Beet durch alle Parteien 35. - 40. Jahre im Bundestag!? Leider sind die Ergebnisse sehr erschreckend. Bis 80. Jahre Arbeiten Rentenabsenkung auf 43. %. Was soll das. Mit direkter Demokratie wäre alles nicht so erschreckend angerutscht!!!!!!

  • 111 Dieter M. 03.12.2016, 21:20 Uhr

    Es kann doch sooo einfach sein.Warum befragt man das Volk nicht ob es Volksabstimmungen haben will oder nicht? Jaja eine sehr verzwickte trickreiche Fragestellung.Oder?Das war und ist auch meine Einstellung dazu.

  • 110 André 03.12.2016, 21:20 Uhr

    Die Runde wird zu dem Schluß kommen das wir keine Volksentscheide brauchen. Es ist schon irre in der Verfassung steht das wir über Wahlen und Abstimmungen unseren Willen kundtun sollen.Das wird uns seit 70 Jahren verweigert! Die Abgeordneten sind durch die Lobbyisten mehr als nur beeinflusst.Sie werden von denen bezahlt und müssen natürlich ihr wohlgefallen in dem richtigen Abstimmungsverhalten bekunden.Ich bin schon gespannt was sie wieder alles herziehen um diese Volksentscheide madig zu machen oder als undemokratisch zu verunglimpfen.

  • 109 Pavel Deutscher 03.12.2016, 21:15 Uhr

    Digitalisierung, 4.0, Cyberintelligenz und selbstfahrende Autos. Ich kann schon diese dummen Spüchen nicht mehr hören! Es müsste doch eine Leichtigkeit sein per Cyber Computer eine direkte Demokratie einzuführen! Direkt und in Lichtgeschwindigkeit soll das Volk entscheiden! Wieso geht das nicht !? Ist mir ein Rätsel. Frage die Runde.

  • 108 Sebastian Bauer 03.12.2016, 21:11 Uhr

    Selbstverständlich hat die so genannte direkte Demokratie auch Nachteile. Mit einer intakten volksnahen Regierung könnte man sicher auch gut darauf verzichten. In unserem konkreten Falle wäre sie leider bitter nötig und würde hoffentlich weitere gravierende Ausrutscher verhindern.

  • 107 Pavel Deutscher 03.12.2016, 21:07 Uhr

    Wie dumm muss man sein um den " einfachen Mann " zu unterschätzen! Passiert jeden Tag im Bundestag. Seit den letzten zehn landtagswahlen stürmen die Bürgerinnen und Bürger die Wahllokale. Von wegen wie sind Politikvetdrossen! Gilt auch für die direkte Demokratie. Die ist schon längst überfallig!!!!

  • 106 Maik Gotzes 03.12.2016, 20:49 Uhr

    Die Gefahr der repräsentativen Demokratie ist nicht der Despotismus und die Tyrannei Einzelner, wovor sie sich oft ohne Grund fürchtet, sondern ihre Gefahr ist, daß sich die Gemeinheit auf den Stuhl setze und sich da breit mache, wo für die Majestät des Volkes der Sitz bereitet werden soll. Johann Caspar Bluntschli(1808 - 1881), schweizerisch-deutscher Staats- und Völkerrechtler, hatte besonders Einfluß auf die Entwicklung des schweizerischen Zivilrechts, war als gemäßigt Liberaler politisch tätig

  • 105 wolfgang franz josef antonius bueltemeyer 03.12.2016, 20:48 Uhr

    Bevölkerungsstand 82,2 Millionen Einwohner am Jahres­ende 2015 – Bevöl­kerungs­zunahme durch hohe Zuwan­derung Im Jahr 2015 nahm nach ersten Ergebnissen die Gesamtbevölkerung Deutschlands im Vergleich zum Vorjahr um 978 000 Personen (+ 1,2 %) zu und lag am Jahresende bei 82,2 Millionen. Das ist der höchste Bevölkerungszuwachs seit 1992, der damals + 700 000 Personen betragen hatte. 2014 hatte es einen geringeren Anstieg um 430 000 Personen (+ 0,5 %) gegeben. Die Bevölkerungszunahme im Jahr 2015 resultiert aus dem hohen Wanderungsüberschuss. Ausländisch 8,7 Millionen; mit Migrationshintergrund 17.1000.000 (In Worten: 17,1 Mio. [Kwelle: STATISTA] In unserem Haus mit 20 Wohnungen wohnen 12 Russen, 2 Iraner, 1 Tscheche, 1 Polin, 1 Ostdeutsche, 1 Vietnames, 5 WESTDEUTSCHE. Sollen ALLE mitmachen, bei mehr DEMO(S)KRATIE?

  • 104 E.Dreier 03.12.2016, 20:44 Uhr

    Der Dieter Wonka war doch der jenige,der Mutig auf einer Bundespressekonferenz die Merkel befragte ob sie nicht endlich nach 11 jähriger unsäglicher Kanzlerschaft nicht zurücktritt.Das war mutig,das der überhaupt noch was reißen darf,grenzt schon an Verwunderung.Man schaue dieses kurze Video nur an,wie eiskalt Merkel reagierte.Wenn Blicke töten könnten...

  • 100 Maik Gotzes 03.12.2016, 20:32 Uhr

    Ist Deutschland wirklich noch eine Demokratie ? So wirklich zufriedenstellend kann man diese Frage nicht mehr beantworten. Wir leben in einem Staat, in dem demokratisch gewählt wird, ja das stimmt, aber das ist leider auch das einzigste was man in Deutschland noch als demokratisch bezeichnen kann. Selbst die allerniedrigste Wahlbeteiligung läßt keinen Politiker aufhorchen, gewonnen ist gewonnen, selbst wenn Partei A größer als Partei B ist, und nur noch die Familienangehörigen wählen gehen, ist das Demokratie ?

  • 99 Toni 03.12.2016, 20:31 Uhr

    Direkte Demokratie kann auch den Untergang bedeuten. Aber dann haben die Bürger diese Entscheidung selber tragen. Das ist Demokratie. Wenn Eliten meinen, sie wüßten besser bescheid und stehen über dem normalen Bürger, dann haben sie Demokratie nicht verstanden. Wenn die Bürger den Untergang wollen, dann sollen sie ihn erhalten oder auch denn Sonnenschein. :-)

  • 98 karin förster 03.12.2016, 20:27 Uhr

    Mir würde es schon reichen, wenn unser Parlament frei von Lobbyisten wäre und nur der gesamten Bevölkerung verpflichtet für das Gemeinwohl. Es gibt keine marktkonforme Demokratie und es gibt auch keine soziale Marktwirtschaft. Laut GG sind wir ein sozialer und demokratischer Bundesstaat und das steht dem Kapitalismus konträr gegenüber, genauso wie VWL zu BWL konträr gegenübersteht. Politiker sollen die Bevölkerung vertreten und Journalisten sollen die Politiker kontrollieren und Missstände überall aufklären, das verträgt sich aber nicht mit PR und schon gar nicht mit Propaganda. Die Stunde Null gab es nie.

  • 97 rene 03.12.2016, 20:27 Uhr

    ich bin wie der überwiegende Teil der Bevölkerung mit der repräsentativen Demokratie in diesem Land sehr zufrieden. Zu dieser Schlussfolgerung gelangte ich weil die teilweise abartigen Kommentare in den sozialen Netzen nicht repräsentativ sind. Auch habe ich keinerlei "Bock" mich nach getaner Arbeit noch stundenlang in irgend welche Gesetzestexte einzuarbeiten um bei irgend einem Volksentscheid die richtige /zweckmäßige Entscheidung treffen zu können. Dies alles überlasse ich gerne den Profis sofern es sich um solche handelt und kümmere mich um mein Leben da habe ich genug zu tun. Trotzdem nehme ich am politischen Tagesgeschehen gerne regen Anteil und bemühe mich auf dem laufenden zu sein. ( sollte eigentlich eine Standard) g rene

  • 96 Michael 03.12.2016, 20:25 Uhr

    Allerdings – und das erwähnt der Politikwissenschaftler nicht: Zwischen »Müssen« und »Können« werden sich im neuen Vielvölkerstaat Deutschland Abgründe auftun. Damit Merkels Massenintegration überhaupt eine Chance auf Erfolg hat, sind solche Wahnsinns-Maßnahmen vielleicht notwendig. Weder CDU noch SPD werden sich daran aber die Finger verbrennen wollen. Weil mehr droht als nur Wählerzorn oder Abwahl. Es drohen soziale Unruhen ungeahnten Ausmaßes. Der gelähmte Politikbetrieb ist in den nächsten Jahren eher mit dem Verwalten von Millionen nicht integrierten Muslimen beschäftigt – die auch »immense Summen« kosten werden. Willkommen in der alternativlosen Schuldenspirale

  • 92 Alex Sommer 03.12.2016, 20:18 Uhr

    Bundesweite Volksentscheide sind überfällig! Wir sind das Volk! Laut Grundgesetz geht alle Staatsgewalt vom Volke aus, in Wahlen und Abstimmungen! Doch in der Wirklichkeit sieht es anders aus: TTIP-Geheimpapiere, CETA und Rent a Sozi. Eine gefährliche Kluft hat sich aufgetan zwischen Volk und Regierenden, aber auch zu anderen Machthabern und Kraken, wie Facebook, NSA & Co. Der befürchtete Rechtsruck und Rechtspopulismus sind nur eine Folge davon, Überbringer der schlechten Nachricht: Es droht politische Ohnmacht, Ausverkauf, Altersarmut. Gefordert sind dagegen eben direkte Mitbestimmung, Transparenz und Basisdemokratie! Selbst wenn dies vielleicht auch problematische Ergebnisse zeitigen kann. Eine Wahl kann verloren werden. Wer keine hat, ist es schon!

  • 90 Laura Bender 03.12.2016, 20:15 Uhr

    Bei so viel geballter Dummheit, bitte keine direkte Demokratie. Zuerst müssen die Menschen besser informiert werden.

  • 89 Maik Gotzes 03.12.2016, 20:13 Uhr

    Aber längst ist die Grundordnung selbst zum Gegenstand von Manipulationen geworden, die vor allem ein Ziel haben: die politische Klasse unabhängig zu machen von jeder Kontrolle und vom Einfluß der Bürger. In 50 Jahren Bundesrepublik ist das, was einmal unsere Demokratie war, zum Nährboden für Eigeninteressen der Politik verkommen.Direkte Demokratie auch auf nationaler Ebene – das kann Deutschland aus der Krise helfen. Ein Überblick über die Fachwissenschaften zeigt, dass die Argumente für das Schweizer Modell stärker sind als die Einwände dagegen.

  • 88 Maik Gotzes 03.12.2016, 20:12 Uhr

    Im rechtlichen Untergrund ist aus unseren Volksvertretern die »politische Klasse« geworden, die ein Netzwerk geknüpft hat, das allmählich unsere demokratische Ordnung überwuchert und erstickt.Schwarze Kassen, fehlerhafte Rechenschaftsberichte, Steuerhinterziehung, Postenwirtschaft, Selbstbedienung, kurz: Kungelei bis hin zur Korruption – das sind die Kennzeichen dieses inoffiziellen »Zweiten Systems«. Wie konnte es dahin kommen? Die Verfassung soll doch dem Streben von Politikern nach Macht Grenzen ziehen und die Belange aller zur Richtschnur politischen Handelns machen

  • 87 Maik Gotzes 03.12.2016, 20:10 Uhr

    Bisher ist es nicht Usus gewesen, dass Bundestagsabgeordnete in andere Länder fahren, um sich in deren inneren Angelegenheiten einzumischen. Aber die Angst der CDU vor der direkten Demokratie scheint so groß zu sein, dass man nun auch andere Völker davon anhalten will, die Bürger zur EU zu befragen. In Sonntagsreden wird unsere Verfassung beschworen. Vom Bürger als Souverän, von Demokratie und Gemeinwohl ist dann die Rede, von der Bedeutung der Wahlen, von Gewaltenteilung und von der Unabhängigkeit der Abgeordneten – schöne Leerformeln, die allesamt nur eins verbergen: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes.

  • 86 Heinrich Maiworm 03.12.2016, 20:09 Uhr

    Kleines Gedankenexperiment: Der Bundestag erweitert die Themen für einen Volksentscheid und PETA schafft es, über die Forderung "Gleiche Rechte für Tiere" abstimmen zu lassen. Das erforderliche Quorum von 20% der Stimmberechtigten wird überschritten und all die Fleischesser vertrauen darauf, dass sie schliesslich die grosse Mehrheit sind. Der Volksentscheid kommt durch. Über die Folgen für die Landwirtschaft will ich nicht spekulieren, denn nach drei Jahren verklagt Frau F Autofahrer A wegen Körperverletzung, weil er ihren frei laufenden Kater überfahren hat. Damit aber nicht genug: Einige Zeit später verklagt ein Aktivist alle Autofahrer wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Massenmord an Insekten. Ganz Unrecht hätte er nicht, denn an Windschutzscheiben sterben weit mehr Tiere als in Schlachthöfen.

  • 85 Maik Gotzes 03.12.2016, 20:09 Uhr

    Herr Schoenenborn:Sind in unserer derzeitigen Halbdemokratie die Grundwerte oder der Volkswille wirklich maßgebend? Oder das Geld und die Parteien? Herr Joerges:Eine Frage drängt sich mir auf: Wie stark nimmt Liz Mohn Einflusss auf die journalistischen Inhalte beim Sender RTL und bei der Illustrierten Stern ?Der Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum (CDU) hatte Großbritannien ein wenig Nachhilfe in Sachen Demokratie erteilen wollen: Er klärte die Briten darüber auf, dass es gefährlich sei, ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU abzuhalten. Krichbaum ist als Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Deutschen Bundestag einer der engsten Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

  • 84 Isabella 03.12.2016, 20:00 Uhr

    Brauchen wir mehr direkte Demokratie? Nein, wir haben doch Frau Merkel!

  • 83 Pavel Deutscher 03.12.2016, 19:59 Uhr

    Das Beste Beispiel S21. Die Bürgerinnen und Bürger von Baden Württemberg haben sich dafür entschieden. So sollte es sein. Man sieht es bei den Schweizern. Die sind nicht so dumm und sagen wir steigen aus der Atomkraft aus. Da hat Frau Merkel einfach gesagt wir steigen aus. Die Zeche bezahlt wie immer der " einfache Mann"! Das wäre bei einer direkten Abstimmung nicht passiert aber " wir schaffen das"!

  • 82 Remmer J. 03.12.2016, 19:52 Uhr

    @ Schulz 18:32 Uhr, Das habe ich ganz anders in Erinnerung, als es um den ESM ging, wussten die meisten Abgeordneten eben nicht, über was sie da eilig abstimmen sollten.Ich habe noch im Ohr, wie einige sagten: Das sind über 1000 Seiten, das ist nicht zu schaffen.Hier im Forum scheinen einige befangen zu sein, weil sie von dieser Art Demokratie gut leben, sorry.

  • 80 Sebastian Wendel 03.12.2016, 19:37 Uhr

    Beschränken der Amtszeit des Bundeskanzlers auf zwei Legislaturperioden wäre auch schon mal ein Schritt in die richtige Richtung und Wahl des Bundespräsidenten durch die Bevölkerung ebenso. Volksbefragung sehe ich etwas zweischneidig. Wer im übrigen entscheidet dann überhaupt über welche Themen abgestimmt würde oder nicht ?

  • 79 Max Obermeier 03.12.2016, 19:31 Uhr

    Frage an die Runde: Warum haben sachbezogene Volksentscheide es gegenüber Wahlen so schwer, wo doch aus Wahlen so unberechenbare Personen wie Donald Trump hervorgehen?

  • 78 Jan Vorhof 03.12.2016, 19:28 Uhr

    Wir brauchen in erster Linie wieder eine freie Presse die sich von ideologischen Leitmotiven befreit und die Fakten erarbeitet anstatt Emotionen erzeugen zu wollen. Der belehrende Charakter der Presse verbreitet einen hauch von Demokratie mit Sicherheitsgurt und doppeltem Airbag. In dieser sterilen Umgebung fühlt sich der Leser so überflüssig wie Demokraten in der Deutschen Demokratischen Republik.

  • 77 Schmitz 03.12.2016, 19:26 Uhr

    Schön zusehen wie sich die gefühlte moralische Elite gegen Volksabstimmungen wehrt. Eigentlich ist das Volk ja auch nicht wahlmündig, wenn man die permanente Bevormundung zu Ende denkt.

  • 76 rene 03.12.2016, 19:18 Uhr

    Hallo, ich bin ausdrücklich gegen jede Art von sogenannter direkter Demokratie. Allein die Vorstellung, über wichtigste Entscheidungen würden Bürger abstimmen welche ihre politischen Informationen aus Quellen beziehen die da lauten : B..../ Luxemburger TV-Sendergruppe oder/und Pro ......./Sat... etc. treibt mir Sorgenfalten ins Gesicht. Eine bessere Abschirmung unserer Abgeordneten in Bund/Land/Kommune gegen übermäßigen Lobbyismus halte ich dagegen für durchaus angebracht. Welche Stellschrauben da im Detail nachjustiert werden müssten überlasse ich gerne den Fachleuten. Dafür werde ich nicht bezahlt, nicht mein Aufgabenbereich. Ich möchte nur das die Angelegenheit erledigt wird. g rene

  • 75 Müller 03.12.2016, 19:15 Uhr

    Manchmal könte man glatt meinen, wir wären wieder in den Dreißiger Jahren angelangt, so leichtfertig wie man ständig an unserer Verfassung herumschrauben will. Dabei ist es die beste, die wir je gehabt haben, genau so wie sie ist. Kein Wunder, die heutige Generation Smartphone hat diese Erfahrungen damals nicht gemacht und großteils keinen Schimmer von Realpolitik. Zetern und Nörgeln lässt sich immer leichter als Politik machen. Viele merken vermutlich selbst gar nicht, dass sie bloß diesem wohlfeilen Ruf nach "mehr Demokratie" folgen, weil sie nur mit Merkel unzufrieden sind. Dann fragt sich aber, warum Merkel seit 2005 klar gewählt uns bestätigt ist. Also sollte man lieber erst mal die demokratische Mehrheit akzeptieren, bevor man nach Sonderformen schreit.

  • 74 eklekuf 03.12.2016, 19:12 Uhr

    Zum Einführungstext der Sendung: in einer Demokratie sollen Politiker nur Vollzieher des Volkswillens sein und nicht umgekehrt. Ohne Volksentscheide - dem unverzichtbaren Korrektiv zu Wahlen- scheint aber das Umgekehrte bisher leider häufig Realität zu sein. Dabei müssen komplexe Fragen auch von den Parlamentariern letztendlich mit ja/nein entschieden werden. Sollte man das Volk dazu nicht für fähig halten? Der Wähler muss doch sogar zahlreiche solcher komplexer Fragen in seine Wahlentscheidungen mit einbeziehen und diese auch noch bei den verschiedenen Parteien vergleichen, wenn er anspruchsvoll wählen soll. Es sei denn, die Politiker erwarten, dass Wähler sich wie bei der Produktwerbung z.B. von grinsenden Gesichtern und platten Sprüchen auf vielen Riesenplakaten blenden lassen. Dann sollten sie sich aber auch nicht über mögliche Lügen beschweren, die ja nicht nur bei Volksentscheiden sondern auch (durch sie) bei Wahlen auftreten können.

  • 72 Martin 03.12.2016, 19:12 Uhr

    Kommentar von "Schulz", heute, 18:32 Uhr: Ach? Sind Sie da sicher? Als der Bundestag über die Rettungsschirme abstimmen sollten, fragten Journalisten Politiker, ob sie denn wüssten, um was es geht. Einige meinten, sie hätten nicht genug Zeit gehabt die Vorlage komplett zu lesen. Andere wussten gar nichts. WIE kann man da eigentlich über etwas abstimmen?

  • 71 Nele 03.12.2016, 19:07 Uhr

    Die eindeutige Antwort auf die gestellte Frage ist natürlich nein, wir brauchen nicht mehr direkte Demokratie. Die Frage ist schon so provokativ gestellt, dass jetzt alle krakeelen, wir bräuchten mehr direkte Demokratie, damit eine Diskussion entsteht, weil das ein effektheischerisches Thema ist. Dabei wird doch schon mit ein wenig Überlegen schnell klar: mehr Volksabstimmungen bringen überhaupt nichts. Siehe Stuttgart 21, siehe das schikanöse Rauchverbot in Bayern, siehe Brexit und auch manche skurrile Entscheidung in der Schweiz. Nein, komplexer werdende Entscheidungen löst man nicht mit Ja-Nein-Fragen und auch nicht, indem man mehr Leute befragt. Wir sind mit der repräsentativen Demokratie gut gefahren und auch das Team um Dr. Merkel macht gute Arbeit.

  • 70 Ingo Kampf 03.12.2016, 19:07 Uhr

    Wir brauchen schon deshalb die direkte Demokratie, weil das Bundesparlament nicht repräsentativ zusammengesetzt ist. Berufspolitiker überwiegen. Die Parteien haben den Laden gekapert. Viele Abgeordnete haben dort ihre Lebensstellung und die teilweise aus Überhangmandaten von Fraktionschefs ausgesucht. Damit ist der freie Aktzent des Abgeordneten, der schon Fraktionszwang bestimmt ist, lange hinüber. Leute mit naturwissenschaftlichen Verstand sind selten, Juristen und Sozialwissenschaftler mit und ohne Abschluss in der Überzahl. Alle Grossentscheidungen der letzten Zeit wäre über eine Volsabstimmung anders gelaufen: Euro, EEG, Immigrationspolitik.. Und wenn die Politiker nicht weiter wissen, dann kommt die Stunde der Lobbisten. Herr Steinbrück ließ Gesetzentwürfe bei Freshfield schreiben und sich Jahre später zu Vorträgen einladen. Von Klaeden geht zu Daimler und Pofalla zur bundeseigenen Bahn. Dieser ganze Geruch kann nur noch durch Plebeszite vertrieben werden! Man muss ja nicht ...

  • 69 Pia 03.12.2016, 19:03 Uhr

    Eine Begrenzung der Amtszeit einer Regierung als Alternative zu mehr Volksabstimmungen ist gar nicht besser. In den USA gibt es diese Begrenzung und ohne sie wäre allen Trump erspart geblieben. Gegen Obama hätte er keine Chence gehabt. Außerdem sind wir hierzuland gar nicht so schlecht gefahren mit den bisherigen Bundesregierungen wie immer getan wird.

  • 68 sebastian 03.12.2016, 19:03 Uhr

    Zu Kommentar von Schulz, 18.32 Uhr. Sie saßen weder in Ausschüssen noch in irgenwelchen Lesungen, diese Profipolitiker, im Herbst 2015. Unsichtbar und abgetaucht waren sie alle, als eine Million Menschen in unser Land einwanderte. Die erste große Krisensitzung hätte spätestens im Oktober einberufen werden müssen, aber der ganze Politikbetrieb starrte nur, wie das Kaninchen vor der Schlange, auf die Invasion an der bayerischen Grenze. Die schlimmsten Folgen dieser Untätigkeit sind tagtäglich zu besichtigen.

  • 67 Vera 03.12.2016, 18:58 Uhr

    Bisher konnte noch niemand den Sinn dieser etwas schwammig formulierten Idee wirklich erklären. Demokratie heißt, dass die Macht vom Volk ausgeht, und das ist gegeben. Demokratie heißt nicht, dass es in einem 83-Millionen-Einwohner-Land jedem recht gemacht werden kann. Wer mit etwas grundlegend unzufrieden ist, kann heute schon: eine Partei gründen, in eine Partei eintreten, eine Bürgerinitiative gründen und bei vielen Themen auch jetzt schon ein Referendum herbeiführen. All das ist schon geschehen (AfD, Stuttgart 21, Startbahn am Flughafen München), Der etwas unscharfe Begriff "mehr direkte Demokratie" wirkt wie plumper Aktionismus.

  • 66 Walter Risan 03.12.2016, 18:56 Uhr

    Wie wäre es mit einer Volksabstimmung über ein neues EU-Gesetz ? Ach was, das dient doch der Sicherheit ;-) ! Gefährliche EU-Richtlinie: Jeder kritische Bürger kann ein Terrorist sein. Eine neue EU-Richtlinie steht kurz vor ihrer Verabschiedung im EU-Parlament. Sie gibt des nationalen Regierungen weitreichende Möglichkeiten, die Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Demonstrationsrecht einzuschränken und die Grundrechte der Bürger zu beschneiden. Es wird die bürgerlichen Freiheiten in der EU in bisher nicht bekannter Weise zu beschränken. Die Richtlinie ist nicht weit von den von der EU heftig kritisierten Anti-Terror-Gesetzen der Türkei entfernt.

  • 65 Christian Wilfert 03.12.2016, 18:51 Uhr

    Mir würde es schon reichen, wenn die Amtszeit unser gewählten Vertreter auf maximal zwei Wahlperioden begrenzt und die gesicherten Listenplätze für Großkopferte abgeschafft würden. Auch der Fraktionszwang bei Abstimmungen sollte verboten sein. Dann hätten wir wirkliche Demokratie und die Lakeien bräuchten nicht mehr zu schleimen. Aber so ...?

  • 64 Else Kling 03.12.2016, 18:50 Uhr

    Hätte man damals das Volk in Westen gefragt, ob es die 5 neuen Länder überhaupt will, wäre uns einiges erspart geblieben. Es gäbe den Teuro nicht, es gäbe die Osterweiterungen nicht, und vor allem hätten wir Merkel nie bekommen. Dann hätte die Aussage, das es Deutschland gut geht, sogar gestimmt. Es hätten unzählige Menschen beim erhöhen der Mauer geholfen. Kohl wusste das, deshalb hat er ja auch nicht gefragt. Es sicherte seinen Posten, da die neuen Bürger sich vom Begrüssungsgeld kaufen ließen,

  • 63 Anne 03.12.2016, 18:49 Uhr

    Eindeutig nein, brauchen wir nicht - und die Debatte ist doch auch längst schon durch. Eine Sendung z.B. über das Auseinanderdriften der Gesellschaft in Arm und Reich oder etwa über die Doppelbödigkeit im Millionengeschäft Fußball wäre interessanter gewesen. Schade um die Sendezeit diesmal!

  • 62 Klaus Keller 03.12.2016, 18:49 Uhr

    Mein Beitrag von 15:26 Uhr begann mit den Worten: "Die Praxis der Zuwanderung ist z.Z. der größte Aufreger. .." Irgendwas hat in dem Beitrag dazu geführt, dass der Beitrag nicht freigeschaltet wurde. Macht nichts, ich warte mal ab was Herr Jörges zum Thema Zuwanderung und direkte Demokratie in der Sendung sagt. Nach meiner Erinnerung hat er schon einiges gesagt, was sich leicht widerlegen lässt. Das Thema ist so alt und man muss bei Überprüfung von Aussagen nur einmal in der Genfer Flüchtlingskonvention nachlesen oder auch in der Genfer Konvention über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten, im Grundgesetz Artikel 16a(2) oder in der EG-Verordnung Nr. 343/2003 der EU. Langsam kennt man die offiziellen Quellen, mit der man seine Meinung belegen und wer Eigeninitiative zeigt und etwas Englisch kann, der kennt auch die Praxis in Australien. Man kann das Thema Zuwanderung bei der direkten Demokratie nicht vermeiden, egal zu welcher Meinung man neigt.

  • 60 Steffi 03.12.2016, 18:46 Uhr

    Ich finde diese Themenfrage mit Verlaub auch etwas populistisch. Der Ruf nach "mehr direkter Demokratie" klingt wie "Freibier für alle", ist effektheischerisch und generiert logischerweise eine große Resonanz. Das mag gut für die Quote sein, hilft aber nicht in der Sache weiter. Mit solcher fast reißerischer Themenstellung appelliert man medial zwangsläufig an die abstrakte Politikverdrossenheit und jazzt ein Thema hoch, das längst sachlich schon geklärt. Mehr direkte Demokratie wurde erst vor wenigen Wochen schon im Presseclub diskutiert und die Argumente dagegen waren klar und drückend überlegen. Man löst keine Sachfragen mit einfachen Volskabstimmungen, Entscheidungen werden dadurch kein Jota besser. Eigentlich kann da einjeder mit fünf, sechs Sekunden Nachdenken schon selbst drauf kommen.

  • 59 Uwe 03.12.2016, 18:41 Uhr

    Das Volk, also. der Teil welcher als Humankapital, auch mal Pack usw bezeichnet wird braucht direkte Demokratie. Das wird aber der tatsächlich herrsche, also Bänker, 'Unterbehmer" und Reiche nicht zulassen und deren gekauften Politiker werden verhindern das es nicht nur direkte Demokratie gibt. Die werden verhindern das es Demokratie an sich gibt. Denn dann wäre Ausbeutung nicht mehr so leicht möglich und letztgenannte müssen damit rechnen für ihre kriminellen Machenschaften verurteilt zu werden.

  • 58 Joachim Wieser 03.12.2016, 18:41 Uhr

    Solange es so viele Lobbyisten in den Parlamenten gibt braucht es unbedingt mehr direkte Demokratie ( Volksentscheide). Es muss "Waffengleichheit" herrschen. Diese Lobbyisten haben mit Sicherheit nicht das Gemeinwohl im Sinn!

  • 56 Mareike 03.12.2016, 18:37 Uhr

    Selbstverständlich benötigen wir nicht noch mehr direkte Demokratie. Als Ergänzung auf regionaler Ebene ist das ganz gut - mit Abstrichen, siehe der Milliarden-Flop Stuttgart 21. Aber es ist Bürgern nicht zuzumuten, zu Hobbyplitikern zu werden. Dafür haben wir eine repräsentative Demokratie. In einigen Ländern wie Türkei oder USA dürften sich jetzt umgekehrt so einige viel eher fragen, brauchen wir nicht mehr indirekte Demokratie?

  • 55 Thomas 03.12.2016, 18:37 Uhr

    Demokratie in Deutschland? Nein brauchen wir nicht Frau Merkel entscheidet allein,und die grossen Politiker ( Männer) verschtecken sich hinter Ihr.

  • 54 DieterG 03.12.2016, 18:33 Uhr

    Wenn Wahlen etwas verändern würden, dann wären sie schon längst verboten. Was soll eine Volksabstimmung (z.B. Stuttgart21), wenn im Vorfeld von der Lobby mit Fehlinformationen (vermutlich auch Geld) Stimmung für die Sache gemacht wird. Welchem Politiker kann man trauen, wenn sie ohne uns zu fragen eine "Marktkonforme Demokratie" ausrufen. Für mich ein Synonym für Oligarchie. Danach kommt, so Aristoteles, die Diktatur. Wir brauchen nicht "mehr" direkte Demokratie - denn wir haben ja keine. Aber wir brauchen Politiker, die sich nur dem Wähler und nicht dem Geld verpflichtet fühlen. Wir brauchen wieder eine Repräsentative Demokratie.

  • 53 Schulz 03.12.2016, 18:32 Uhr

    Die Abgeordneten im Bundestag stimmen nicht, wie da jemand meint, nur mit Ja oder Nein ab, sondern sind beruflich freigestellt, sich gründlich zu informieren, haben Zeit und Zugang zu Informationsquellen aus erster Hand und diskutieren ein Thema in vielen Ausschüssen und Bundestagslesungen, b e v o r sie abstimmen. Weil wir Profipolitiker haben, ist es also von daher erstmal die richtige Maßnahme, diese dazu anzuhalten, sich gewissenhaft mit einem Thema auseinanderzusetzen und dagegen nicht etwa, einfach die Allgemienheit, die ihrem eigenen Beruf nachgeht und keine Zeit und Muße hat und übrigens oft auch einfach kein Interesse, mit abstimmen zu lassen. Echte Politik darf nie an die Stammtische ausgelagert werden.

  • 52 Müller 03.12.2016, 18:27 Uhr

    Bei Wahlen muss man sich für das ganze Programm einer Partei entscheiden. Eine Pizza mit allem bestell ich ja auch nicht. Sachfragen können sehr wohl ohne Koalitionskalkül und Machtstreben vom Volk entschieden werden.

  • 51 Silke 03.12.2016, 18:26 Uhr

    Wenn man sich ansieht, was im Internet so alles an Kommentaren zu lesen ist, kann man nur froh sein, dass es keine Plebiszite in den wichtigen Fragen gibt. Kaum noch jemand liest Tagsezeitung, soziale Netzwerke werden schon für "Medien" gehalten, in denen man sich informieren könne, Allgemeinbildung und Geschichtsbewusstsein dürften auf einem Tiefpunkt in der Nachkriegsgeschichte angelangt sein. Und selbst grundlegende Fähigkeiten wie Rechtschreibung sind heute für viele auch mit Abitur ein Buch mit sieben Siegeln. Und dann sollen Leute, die sich mal eben inspirieren lassen, ein Kreuzchen zu machen, aber sich nicht dafür interessieren, was sie genau bewirken, über Themen wie Wirtschaftspolitik, Energieversorgung oder Datenschutz mitentscheiden? Nein, danke.

  • 50 Maria 03.12.2016, 18:25 Uhr

    Natürlich brauchen wir mehr direkte Demokratie durch Volksentscheide, und zwar in den wichtigen Sachen wie anderswo auch, z. B. über den Euro, die "Eurorettung", Griechenlandhilfe, Aufnahme von Flüchtlingen, Bewachung von Grenzen, Austritt EU, Nato, Waffenexport, Kriege, Sanktionen, Mütterrente. Kitagebühren im "reichen" Deutschland, befristete Arbeitsverhältnisse, Gesundheitskarte, Sterbehilfe.Hätte man das Volk darüber abstimmen lassen, ginge es uns und anderen besser. Viele wären nicht im Meer ertrunken, Kriege fänden kaum statt.Volksvertretung muss Volkswillen vertreten.Angst davor?

  • 49 Wolfgang M 03.12.2016, 18:19 Uhr

    Selbstverständlich benötigen wir mehr direkte Demokratie. Unsere Demokratie ist fast keine Demokratie mehr. Die Wahl alle 4 Jahre zwischen 5 oder 6 Parteien, die es vielleicht in den Bundestag schaffen ist keine Volksherrschaft (Demokratie). Bei den Warenkörben an Zielen in den Wahlprogrammen wählt man nur das kleinere Übel. Beim Wahlomaten kommt bei mir die beste Partei kaum über 70% Zustimmung. Außerdem sind die angekündigten Ziele nach der Wahl oft vergessen. Deswegen sollte man gezielt sagen können, ob man ein neues Gesetz befürwortet oder ablehnt. Mein Vorschlag: Ein bestimmtes neues Gesetz der Regierung wird nicht nur vom „devoten“ Bundestag befürwortet und vom Bundespräsidenten (und eventuell vom BVerfG) geprüft, sondern auch die Bevölkerung kann ein Gesetz an den Gesetzgeber zur Überarbeitung zurücküberweisen. Am Ende entscheidet der Bundestag, aber die Bevölkerung hat ein Mitspracherecht. Die Bevölkerung ist im Gegensatz zu den Abgeordneten wenigstens nicht korrumpierbar. ...

  • 48 Sebastian Bauer 03.12.2016, 18:14 Uhr

    Liebe "Rosemarie", heute, 15:26 Uhr, die Bezeichnung "Lügenpresse" bedeutet Kritik. Nicht mehr und nicht weniger! Wenn Sachverhalte bewusst anders dargestellt oder Dinge absichtlich weggelassen werden, ist diese Kritik m.E. berechtigt, sogar dringend notwendig. Sich zur Wahrheit zu bekennen, ist der erste Schritt. Das Aufzeigen von Lösungen hat damit absolut nichts zu tun.

  • 46 Inka 03.12.2016, 18:10 Uhr

    Gemeint sind mit der Frage ja wohl wieder mal diese Volksentscheide. Die gehen aber immer mit Mehrheitsentscheidungen über einfache Fragen einher, und das kann es anno 2016 nicht sein. Was Mehrheitsentscheidungen für ein Zerrbild ergeben können, haben wir u.a. gerade in den USA gesehen. Gegenstimmen fallen einfach unter den Tisch, und mit einer Minderheit kann man eine Abstimung gewinnen, wenn nicht alle zur Wahl gehen. Na, toll. Nein - das Instrument der Volksentscheidungen ist in der heutigen Zeit untauglich und die Diskussion sollte man nicht ohne Not immer weiter anfachen. Selbst bei kommunalen Fragen funktioniert sowas nicht, wie man an manchen kuriosen Ergebnissen sieht.

  • 45 Mike Gareiss 03.12.2016, 18:07 Uhr

    Letzten Endes stimmen die Abgeordneten im Bundestag auch nur mit ja oder nein ab. Nur mir sagt kein Fraktionsvorsitzende wie ich abzustimmen habe.

  • 44 Maria Anna 03.12.2016, 18:05 Uhr

    Ja, wir brauchen mehr direkte Demokratie. Auf unsere deutschen Politiker und Kanzlerin ist schon lange kein Verlass mehr. Das deutsche Volk hat nur noch Pflichten und keine Rechte mehr. Wir sind die Zahlmeister und die Dummen für das gesammte Europa und den Rest der Welt. Die Rechtsparteien sind nicht schuld an dem ganzen Desaster, sie sind nur ein Produkt der Unzufriedenheit des Volkes und für die etablierten Parteien die rechtfertigung ihrer unfähigen Entscheidungen. Ich begreife nicht warum ein Volk von 80 Millionen Menschen alles mit sich machen lässt und so tut als ob es mit dieser katastrophalen Politik einverstanden wäre. Wir sind das Volk und keiner von uns will Krieg oder Unruhen, deshalb müssen wir für Frieden und den Zusammenhalt in unserem Land eintreten.

  • 43 Ulli 03.12.2016, 18:02 Uhr

    Direkte Demokratie ist das Einfallstor zum Populismus. Entscheidungen werden dann nur in einer launigen MOmantaufnahme getroffen und es gewinnt der, der mehr Stimmung macht. Das ist dann nämlich gar keine Demokratie mehr, sondern bloße mediale Marktplatzschreierei.

  • 41 Doro 03.12.2016, 17:59 Uhr

    Wir wählen bereits alle paar Monate, wenn man Bundestags-, Landtags-, Kommunal- und Europawahlen zusammenzählt. Irgendeine Wahl steht doch immer an. Der Bürger hat anderes zu tun als ständig über irgendwas anzustimmen und gerade die politisch nicht so interessierten haben einen Anspruch darauf, dass eben die Volksvertreter sich über ein Thema informieren und Entscheidungen treffen, denn dafür sind sie da. Wenn man sich dann auch mal in Ruhe anschaut, wie erfolgreich immerhin die Bundeskabinette seit mehreren Legislaturen arbeiten, funktioniert das auch ganz okay so. Mehr direkte Demokratie? Nein! Das bringt etwa so viel wie viele Köche den Brei verderben. Entscheidungen werden mit eine größeren Zahl der Entscheider nicht besser.

  • 40 Jutta 03.12.2016, 17:55 Uhr

    Was sind denn die Ursprünge für die Forderung für mehr direkte Demokratie? Es sind doch primär gewählte PolitikerInnen, die angeregt und geködert von starken Lobby-Verbänden, Volkes Wille jahrzehntelang ausgeblendet haben und Entscheidungen (in zunehmenden Maße) zu deren Gunsten und nicht zuletzt zu ihren (persönlichen) Gunsten trafen/treffen. So ein Verhalten fördert kein Interesse und Zugang zur Politik, sondern bewirkt im hohen Maße das Gegenteil. Dummfänger treten auf den Plan, die lediglich Ängste, Wut und Verzweiflung bedienen.

  • 39 Viktoria 03.12.2016, 17:52 Uhr

    Das beste Argument gegen mehr direkte Demokratie ist der Wohlstand und Frieden in Deutschland. Es gibt keinen wirklichen Bedarf für Verschlimmbesserungen an unserer Verfassung.

  • 38 Joe 03.12.2016, 17:52 Uhr

    Direkte Demokratie soll und muss die parlamentarische Demokratie für die Bevölkerung und Stabilität im Land sinnvoll ergänzen und damit ein Korrektiv gegenüber zuviel ungesunden Lobbyismus sein. Damit wäre ein unter anderem ein CETA-TTIP-ZINS-Enteignungs- und Entrechtungsprogramm gegen die Bevölkerung auf Grund direkter Mitbestimmung, bei Ihnen wesentlich betreffenden Themen nicht oder nur schwer möglich.

  • 37 Doris Lischewski 03.12.2016, 17:50 Uhr

    Ja, wir brauchen mehr an Demokratie, Volksentscheiden und viel weniger an Talkshows, Scheindebatten, Klugschwätzern, Edelfedern und selbsternannten Elite-Talkern !

  • 36 Meike 03.12.2016, 17:49 Uhr

    Als eines der wenigen Länder in Europa ist bei uns ein Rechtsruck in der Regierung unwahrscheinlich. Also kann unser Demokratiesystem nicht so schlecht sein. Wir haben in Deutschland mit die beste Mischung aus direkt und indirekt - als Lehre aus unserer Vergangenheit. Dass bei jeder Debatte stets aufs Neue viel, viel verhinderte Bundeskanzler und Besserwisser ihren Dünkel launig zum besten geben, die nicht mal alle Ministerpräsidenten aufzählen können, ist nur normal und deshalb brauchen wir keine direkte Demokratie über das Maß hinaus, das wir schon haben.

  • 35 Nele 03.12.2016, 17:43 Uhr

    Die llare Antwort auf die Frage ist natürlich nein, wir brauchen nicht mehr direkte Demokratie. Die Frage ist schon so provokativ gestellt, dass jetzt alle krakeelen, wir bräuchten mehr direkte Demokratie, damit eine Diskussion entsteht, weil das ein effektheischerisches Thema ist. Dabei wird doch schon mit ein wenig Überlegen schnell klar: mehr Volksabstimmungen bringen überhaupt nichts. Siehe Stuttgart 21, siehe das schikanöse Rauchverbot in Bayern, siehe Brexit und auch manche skurrile Entscheidung in der Schweiz. Nein, komplexer werdende Entscheidungen löst man nicht mit Ja-Nein-Fragen und auch nicht, indem man mehr Leute befragt. Wir sind mit der repräsentativen Demokratie gut gefahren und auch das Team um Dr. Merkel macht einen ausgezeichneten Job.

  • 34 Simone G. 03.12.2016, 17:36 Uhr

    Natürlich brauchen wir mehr direkte Demokratie. Es wird Zeit. Wenn früh genug ausführlich über die Sachthemen informiert wird, ist jeder in Lage, eine gute Entscheidung zu treffen. Wenn komplexe Fragen nicht mit Ja oder Nein beantwortet werden können, dann gibt es die Möglichkeit für Modell A, B oder C zu stimmen. - Wie schaffen wir es nur, bei Wahlen ein sinnvolles Kreuz zu setzen? Oder ist das auch nur ein Lotto-Spiel?

  • 33 Anna 03.12.2016, 17:32 Uhr

    Letzte Woche bei Lanz (1.12. ab 13:33) antwortete der "Demokrat" Wolfgang Thierse Frau Rütting auf ihren Einwand: 'sie demonstriere seit Jahrzehnten gegen die Wiederaufrüstung Deutschlands und es werde immer schlimmer. Die Politik höre nicht auf das Volk' "Sie sind nicht das Volk sondern nur ein kleiner Teil davon". Schlussfolgerung: dann befragt bitte das ganze Volk! Wurden die 200.000 TTIP-Demonstranten ernst genommen? Nicht mal ausführlich berichtet wurde im Gegensatz zu den 2000 Pegidademostranten. Wurde die Volksmeinung zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan und in Syrien ermittelt? Wurde das Volk zur Euroverfassung und zur Euroeinführung befragt? Wird mit dem Volk eine "Reform" des Rentensystems diskutiert? Von dem über 80 Millionen Volk sitzen fast ausschließlich Vertreter der 1,5% Parteimitglieder im Bundestag und diese stimmen oft nicht nach Sachlage sondern nach Fraktionsvorgabe und Parteienmachtspiel ab. Es braucht eine andere Zusammensetzung des Bundestages, eine ande ...

  • 32 Remmer J. 03.12.2016, 17:28 Uhr

    Bayern hat ja dieser Tage den 70. Jahrestag seiner Verfassung gefeiert, die älter als unser Grundgesetz ist.In der Festansprache hieß es, sie sei so gelungen, weil Hoegner (SPD), der maßgebend war, als Migrant einige Jahre in der Schweiz gelebt hätte.Fürwahr, in Bayern gibt es Bürgerentscheide schon lange. Wenn ein Quorum eingeführt wird, sollte sowas klappen. Vorausgesetzt auch eine sachliche Aufklärung des Für und Wider.Zu Propagandaschlachten sollte es nicht kommen. Die Schweiz schickt ihren Bürgern vor jeder Abstimmung eine Broschüre mit Fakten zu, damit sie sich informieren können. Warum sollte das bei uns nicht möglich sein?

  • 31 sebastian 03.12.2016, 16:55 Uhr

    Es wäre ja schon viel gewonnen wenn der Bundestag seine eigentlichen Aufgaben wahrnehmen würde und in sämtliche, für unser Land relevante Entscheidungen eingebunden wäre. Dann wären solche Fehlentscheidungen der Kanzlerin wie die sogenannte Eurorettung und die gesetzeswidrige Grenzöffnung gar nicht möglich gewesen.

  • 29 Jutta Kleinholz 03.12.2016, 16:48 Uhr

    Man stelle sich eine Leben vor mit 16 Jahre Kohl und 16 Jahre Merkel ! Begrenzung auf 2 Perioden. Hier soll und muss ebenfalls das Volk entscheiden; die Meinung der Edelfedern ( 4. Gewalt) ist absolut überflüssig, gestrig und hat mit Demokratie nichts zu schaffen. Selbst in den Staaten von Amerika ist dieses Dauergewürge begrenzt. Weshalb nicht auch hier im US-hörigen Marionettenstaat ?

  • 28 John 03.12.2016, 16:35 Uhr

    Wenn die Regierungsparteien Kritiker ihrer Politik als Pack, Dumme, Ungebildete, Globalisierungsverlierer, Abgehängte, Populisten bezeichnen, dann haben sie sich von der Demokratie verabschiedet. Der Bundestag ist Statist. Der Hype um die erneute Kandidatur, die Lobpreisungen, die Hofberichterstattungen und das ständige Belehren durch unsere sogenannten aber selbsternannten "Eliten" ist nur noch peinlich. Die Inszenierungen der Parteien mit Kindern etc. hat nichts mehr mit wahrhaftiger und anständiger Politik zu tun. Das schrieb "derjenige, der schon länger hier lebt". So weit ist es schon, dass die Bundeskanzlerin nicht mehr den Begriff " deutscher Staatsbürger" in den Mund nimmt.

  • 26 Claus Dessauer 03.12.2016, 16:30 Uhr

    Noch ein Vorschlag für einen bundesweiten Volksentscheid: atomares Endlager in den Alpen – wenn alle, die nördlich des Mains wohnen, dafür stimmen, dann klappt das. +++ alternativ: Endlager in Flensburg – wenn alle, die südlich einer Linie Berlin – Münster …

  • 24 Joachim Petrick 03.12.2016, 16:17 Uhr

    Das weitgehende Schweizer Modell der Volksbefragungen ist insofern übertragbar, weil es Bund. Länder, Kommunen verpflichtet zum Sachverhalt der zur Abstimmung stehenden Fragestellung jedem Haushalt, jedem Unternehmen umfassende Unterlagen frühzeitig analog zu zusendenund damit populistischen Desinformationskampagnen ds Wasser abzugraben

  • 23 Claus Dessauer 03.12.2016, 16:16 Uhr

    Vorschlag für einen bundesweiten Volksentscheid: Gehwege werden offiziell in Multifunktionsflächen umbenannt und dann auch zum Parken und Radfahren freigegeben. +++ So würde die Gesetzeslage der Realität angepasst. Und eine Mehrheit wäre diesem Vorschlag auch sicher. +++ Wer hat noch ähnlich geniale Ideen?

  • 22 Rödes 03.12.2016, 16:11 Uhr

    “Unsere” Repräsentanten sollten doch, uns stellvertretend, dem Allgemeinwohl dienende Volksentscheide herbeiführen. Tun sie das? Mir fällt dazu eigentlich nichts ein, obgleich ich Politik aufmerksam verfolge. Ich sehe zudem, dass plebiszitäre Demokratien zunächst mal funktionieren. Ich will keine Gesetzestexte, die aus der Feder der “Consultants” stammen. Das steuerrechtliche Debakel zeigt den Blick krimineller Untiefen, siehe Panama-Papers. Zu anderen Sachfragen, wo ebenfalls die “Consultants” wirk(t)en, sieht es nicht besser aus. Ich habe keine KPMG, Deloitte, Ernst & Young und andere Berater gewählt; sie vertreten mich nicht, und damit existiert auch keine tatsächliche Vertreter-Legitimation. Nein, ich vertraue schon lange keiner Partei mehr, und die extremen Lager links und rechts mag ich auch nicht. Fazit: Ich werde nicht vertreten, und ich mag mit diesem politischen Personal auch überhaupt nichts mehr zu tun haben. Gute Politik beginnt mit Ehrlichkeit, und nur mit ihr.

  • 21 Dieter Pfisterer 03.12.2016, 15:52 Uhr

    Eine "Demokratie" hat Ihre Redaktion entdeckt, wirklich? In Deutschland? Demzufolge müsste Ihre Redaktion auch von vollumfänglich informierten Bürgern wissen, und zwar mehr als 50 %, und die auch noch alle einer Meinung wären, um eine tatsächliche Demokratie institutionell nachzuweisen. Eine demokratische Entscheidung ist nur dann gegeben, wenn die Wähler zutreffend, vollumfänglich und zeitnah informiert wurden. Glaubt Ihre Redaktion ernsthaft, dass dies der Fall ist? Ich bin mir sehr sicher, Sie finden noch nicht einmal 1% hinlänglich und ausreichend informierte Bürger, die wissen, worüber sie wählen und entscheiden. Wo man "postfaktisch" postuliert, gibt es keine Demokratie, wohl eher eine Märchenkratie.

  • 20 Yvette Schuessler 03.12.2016, 15:41 Uhr

    Wie bemerkte Merkel (peinlich) auf dem Jena-Parteitag ihres Klatschvereins CDU zu einem Asylanten: Und immer schön lernen! Auch diese Partei mit den Jubeljournalisten wird es bald lernen: Volksbefragungen sind IN!

  • 19 Klaus-Jürgen Baldrian 03.12.2016, 15:38 Uhr

    Ja, auf jeden Fall. Denn so wie in Deutschland Planfeststellungsverfahren durch- geführt werden kann es nicht weitergehen. Man hat den Eindruck das das knowhow für das Bauwesen fehlt, sei es im Brückenbau oder der Flughafen Berlin-Brandenburg und der Bau der U-Bahn in Köln der zum Einsturz des Stadtarchivs geführt hat.

  • 18 Wolfgang Franz-Josef Antonius Bültemeyer 03.12.2016, 15:32 Uhr

    JAAA.....„Wir sind REIF für die INSEL......der SELIGEN." 70 Jahre haben wir alle möglichen und unmöglichen Formen der DEMOKRATIE ausprobiert. Zur PROFI-lierung hervorragend geeignet. Ein Steinmetz muss ja auch zuerst grobschlächtig und mit Hammer und (Sichel nicht) Meisel die Grundform proportional herausarbeiten. Die Steinbildhauer arbeiteten demzufolge Schicht für Schicht des Werksteins ab und hatten dabei stets die gesamte Skulptur im Blick. Tja, wenn wir nicht endlich über den Tellerrand schauen, werden wir die Fleischtöpfe auf dem TISCH des HERRN nicht erkennen. Die meisten Menschen verhungern am langen ARM. Armes Deutschland. In deiner Geschichte hast DU immer den Fels in der Brandung gespielt. DEMOKRATIE ist kein SPIEL, sondern knochenharte ARBEIT aller Bürger. In diesen schweren Zeiten, MUSS ein JEDER mitarbeiten...... Ja, ja, jetzt wir wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das BRUTTOSOZIALPRODU(C)KT

  • 17 W.Schühlein 03.12.2016, 15:31 Uhr

    Ja, wir brauchen mehr direkte Demokratie, denn alle 4 Jahre (olympische Zeitabstände) von 1 % der Bevölkerung (Parteimitglieder) aufgestellte MdB -Kandidaten zu wählen, ist zu wenig! Überrepräsentiert sind dadurch Beamte, Parteivertreter und Lobbyisten. Grundsatzfragen (Wertentscheidungen, Richtungsentscheidungen) müssen von der Bevölkerung direkt entschieden werden, da sind MdB nicht klüger, auch wenn Politik und Presse ständig die Komplexität betonen, die Bevölkerung also für zu dumm erklären und ihren eigenen Definitions- und Herrschaftsanspruch reklamieren. Wissenschaftler schlagen eine Ergänzung des Wahlsystems durch ein Losverfahren vor, um die Bevölkerung repräsentativ im Bundestag vertreten zu sehen.

  • 16 Bernie 03.12.2016, 15:31 Uhr

    "Seriöse Befürworter von mehr direkter Demokratie wollen Parteien und Parlamente nicht überflüssig machen..." Das ist falsch! Ich bin seriös, und ich will Parteien und Parlamente überflüssig machen!

  • 15 W. Grothe 03.12.2016, 15:27 Uhr

    Ja, wir brauchen mehr direkte Demokratie ! Wie sonst soll der Bürger auf Verdummung, Lug und Betrug reagieren ? Auch wenn die Merkelaner dagegen sind, es wird kommen und das ist gut so ! Sorry, bin ich jetzt ein Populist, bildungsfern, männlich und aus dem Osten ???

  • 14 Hans Inge 03.12.2016, 15:27 Uhr

    Wir brauchen nicht mehr direkte Demokratie, sondern überhaupt Demokratie. Inzwischen werden doch alle wichtigen Dinge von einem kleine Kreis im Hinterzimmer entschieden. Im Bundestag wird doch nur noch abgenickt, was Merkel und ihre Schergen beschlossen haben. Oft wird ja sogar über Gesetze hinweg gemacht, was die Kanzlerin will. Einfach jeden ohne Prüfung ins Land zu lassen, war z.B. so eine Handlung. Unser Steuergeld wird mit der Gießkanne in der ganzen Welt verteilt, doch unsere Volksvertreter leisten keinerlei Widerstand. Das ist noch nicht mal indirekte Demokratie...

  • 12 Rosemarie 03.12.2016, 15:26 Uhr

    Ein großes Land wie Deutschland kann nicht wichtige Entscheidungen einer Stimmung des Moments überlassen. Ich bin im Prinzip gegen Volksentscheide. Stattdessen sollten wir mehr Diskussionen wie damals zu Stuttgart 21 zulassen, wo alle ausführlich zu Wort kommen und niemand sagen kann, dass das eine gesteuerte Talk-Show mit ständig gleichen Gästen sei. Auch zum Thema Volksentscheid sollten die, die das befürworten, sich stellen und Antworten geben. Wir brauchen nicht mehr direkte Demokratie, wir brauchen mehr direkte Auseinandersetzungen. Sollen doch die, die "Lügenpresse" schreien, mal sagen, was sie zu bieten haben, ohne dass sie in ihrer behüteten Gruppe von Gleichgesinnten sind. Dabei sollten ruhig auch Leute zu Wort kommen, die nicht irgendwelche Parteien oder Organisationen vertreten, aber sich engagieren. So wie beim Schlichtungsverfahren von Geißler, alle saßen sich auf Augenhöhe gegenüber und Politiker hörten zu. Behauptungen kann man ja gemeinsam überprüfen. Wenn man diese ...

  • 11 Jochen F. 03.12.2016, 15:24 Uhr

    Es wäre ja schon einmal gut, wenn wir gelebte Demokartie hätten, die wurde bereits seit 2005 unter CDU/CSU abgeschafft.Nun zur direkten Demokratie, wir glauben, dass viele Entscheidungen mit gesundem Menschenverstand, anders ausfallen würden, als mit Fraktionszwang.Sehen wir uns doch nur die Mitläufer der einzelnen Parteien an, von den Ja- Sagern von Kauder über Wolfi Schäuble von Nahles über Oppermann, alles nur Abnicker.

  • 9 H.D.Lackmann 03.12.2016, 15:18 Uhr

    Aus Thailand zu kommentieren ist für mich etwas Besonderes,einerseits die Menschen hier mit einer Militäregierung Demokratie völlig ANDERS empfinden und anerseits solch Luxus-Probleme wie bei Uns. Dieses "EVERGREENTHEMA" hat doch keine Aussicht für eine Lösung zu sein! ZUVIELE Beispiele gibt es,als Beleg anzuführen,dass nahezu 50:50 Ergebnisse (i.E. Brexit) mehr zur SPALTUNG in der Geminschaft führt aber auch zu regelrechter Unterdrückung der Meinung von der Minderheit bestenfalls Frust zuerwarten wird.Aber vorallem wird meist daraus das "Rattenfänger-Syndrom" genau das Gegenteil erreicht

  • 8 Eva aus Bayern 03.12.2016, 15:15 Uhr

    Ja! Wenn der Politik das Volk nicht gänzlich verloren gehen soll, oder wenn - was noch schlimmer wäre - das Volk weiter nach rechts rückt, dann braucht es in DL (und in allen EU-Staaten) mehr direkte Demokratie. Auch als Gegengewicht zur Bürokratie aus Brüssel ist das dringend notwendig. Es müsste m.E. klar definiert werden, was kann, soll oder muss Brüssel entscheiden, was muss weiter Ländersache sein und was kann auf Länder- oder sogar kommunaler Ebene besser geklärt und entschieden werden. Wenn es dafür einen Konsens auf breiter Ebene gibt, dann kann auch Brüssel eine Existenzberechtigung haben, ansonsten braucht niemand diesen zusätzlichen Bürokraten-Verein in Brüssel.

  • 7 Bernie 03.12.2016, 15:13 Uhr

    Mit direkter Demokratie könnte man den korrupten Sumpf trockenlegen und die Kostgänger ihrer Qualifikation entsprechend dem prekären Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen. Allerdings befindet sich die 4. Gewalt in einem noch desolateren Zustand. Merkel-Fan Jörges wird das in der Sendung eindrucksvoll demonstrieren. Zuallererst müssten also die Verantwortlichen des Staatsfernsehens direktdemokratisch gewählt werden. Wenn die Bürger nämlich keinen Qualitätsjournalismus und nicht die für die Meinungsbildung notwendigen Informationen bekommen, nützt auch direkte Demokratie wenig. Wer die Welt von Herres, Schönenborn, Jörges … erklärt bekommt, ist mit einem Würfel für die Entscheidungsfindung besser bedient. SAD BUT TRUE!

  • 6 Klaus Keller 03.12.2016, 15:11 Uhr

    Der zweitgrößte Aufreger ist die Abwärtsspirale durch Globalisierung und CETA-TTIP-Krempel. Vom Wählerwillen bleibt auf dem Weg von unserer repräsentativen Demokratie zur Lobbykratie der EU fast nichts mehr übrig. Mit den sogenannten Freihandelsabkommen ist Demokratie endgültig weg, zu teuer. Ein Volksentscheid und "der Käse wäre gegessen". In der repräsentativen Demokratie kann muss ich aber eine Partei wählen, die gegen die EU ist; die sind alle rechts. Großbritannien hat mit dem Volksentscheid (Brexit) den einzigen Ausweg gefunden. Auch ich bin EU-Gegner, nicht Europa-Skeptiker wie das Anne Will formulierte. Ein gemeinsamer Markt funktioniert nur bei gleichen Lohn-, Renten und Steuerniveau. Den Wohlstandsverlust in der EU kann man nicht mehr wegmanipulieren. Zusammenarbeit mit halbwegs gleichartigen Länder kann grundsätzlich funktionieren. Gegen eine Neuauflage der EWG hätte ich nichts. Ich werde aber nicht gefragt, also muss ich eine Partei suchen die diese Meinung repräsentiert.

  • 5 Friedemann Schaal 03.12.2016, 15:10 Uhr

    Das Verhältnis Populismus zur repräs.Demokratie war schon in der vorletzten Sendung (Kommentar 19.11.16,15:08Uhr) angesprochen worden. Bedeutend ist, daß Wähler ernst genommen werden und sich ernst genommen fühlen. Mit höherer Politik-/Komplexitätsebene sollte die (gesetzgebende) Entscheidungskraft von (hoffentlich häufigeren) Plebisziten zwar weitgehend eingeschränkt bleiben, jedoch ein wirkungsvolles "Piesacken" möglich sein. Vorstellbar sind dabei: Einberufung von zusätzlichen Parlamentssitzungen (zur Thematik) bis hin zur Plenumspflicht, Auslösung von Erklärungs-und Offenlegungspflichten, Einsetzung und Mitbesetzung von Untersuchungsausschüssen ... . Außerdem wäre in vielen Fällen eine Aufschlüsselung der Befragung in Teilaspekte statt einem einzigen, polarisierenden "Ja/Nein" angebracht.

  • 4 Ernst Müller 03.12.2016, 15:08 Uhr

    Da die „großen Volksparteien“ sich nicht mehr an ihre einstigen Wahlversprechen erinnert, sondern nur noch aus einer Laune heraus Entscheidungen treffen; Atomkraft unverzichtbar, keiner wird für die Schulden der anderen EU-Länder aufkommen, wir sind kein Einwanderungsland, Auslandseinsätze wird es mit uns nicht geben. - Das kann das Volk besser, diese Wundertütendemokratie muss aufhören.- Ich werde doch gezwungen, eine Alternative zu wählen, nur um die CDU wieder zu ihren einstigen konservativen Grundwerte zu zwingen. - Direkte Demokratie alternativlos !

  • 3 Heinrich Maiworm 03.12.2016, 15:07 Uhr

    Ein Gewissen haben – oder das Gewissen sein? Die zweite Art von Moral ist auf dem Vormarsch. Kombiniert mit Politik soll dann bald wieder am deutschen Wesen die Welt genesen. Am Wutbürger oder am politisch korrektem Wesen, an beiden gar? Egal – Hauptsache wir sind das Gewissen!

  • 2 Klaus Keller 03.12.2016, 15:05 Uhr

    Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung ist noch unmanipuliert und ein gutes Mittel um die eigene Wahlentscheidung zu objektivieren. Selbst die Partei mit der höchsten Übereinstimmung bei der letzten Landtagswahl im Südwesten repräsentierte meine Meinung nur zu 66%, das war die AfD. Bis jetzt war ich Linkswähler (vor Schröder SPD), die kamen aber nur auf 44%. Etablierte Parteien lagen bei 30%. Man kann auch das nicht blind übernehmen aber das entspricht meiner Einschätzung. Das mit den "Schubladen" rechts, links, mitte oder Protest funktioniert nicht bei einer größeren Menge von Sachfragen. Entweder verabschiede ich mich als Nichtwähler von der Demokratie oder ich setze mein Kreuz bei einer Partei, die im erheblichen Umfang meine Meinung nicht repräsentiert. In Koalitionen wird das weiter verwässert, bei Rot-Rot-Grün würde die Linkspartei in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Trotz Bedenken bleibt mir nur die AfD in dieser lediglich repräsentativen Demokratie.

  • 1 Irene Latz 03.12.2016, 15:04 Uhr

    Ja, ich möchte über erzwingbare Volksentscheide zur Absicherung unseres Grundgesetzes gegen eine bösartige Regierung diskutieren, im Sinne des GG-Artikels 20, Absatz 4. Aber zwei Dinge sind passiert in der letzten Woche, die dies sinnlos erscheinen lassen: 1. am Do. hat sich der 1.Untersuchungs-ausschuss über ein Bundesgerichtshof-Urteil hinweggesetzt, welches ihn zwang, ein echter Untersuchungsausschuss zu sein, statt nur Fassade, hinter der das Gegenteil der Aufgabe betrieben wird (Überwachungsausweitung statt Fehler-Korrektur)=> eine bösartige Regierung hält sich nicht an Regeln! 2. Die ARD-Abendnachrichten haben NICHT! davon berichtet=> wenn Sie die Wähler nicht informieren, DISQUALIFIZIEREN Sie sich für eine Volksentscheid-Diskussion, die Bürger-Wissen voraussetzt ! Vertrauenskrisen resultieren aus Unrecht, wenn die Justiz gegen das Unrecht hilft (BGH-Urteil), aber von der Regierung und Ihnen verleugnet wird (Flisek&Sensburg&ARD), dann gewinnt die Unwahrheit: Volksentscheide w ...

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