Seehofer gegen Merkel – wie lange hält die Union das aus?

756 Kommentare

• Kommentar 756: Helmar Ganzer schreibt am 17.06.2018, 14:59 Uhr :

  Seit über zweieinhalb Jahren kann sich die Regierung nicht einigen wie man konsequent die Grenzen sichert bzw. wie man Rechtstaatlichkeit in der Asylfrage konsequent umsetzt. Da Abschiebungen Unberechtiger häufig schwierig sind ist es also besser es garnicht so weit kommen zu lassen. Dem Wahlvolk führt somit vor Augen geführt dass diese Regierung nicht fähig ist Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen. Dann das immer wiederkehrende Gerede von sprudelnden Steuereinnahmen, Exportweltmeister und wie gut es Deutschland geht. Immer weniger Arbeitnehmer, Rentner und Mieter haben aber etwas davon!!! Schulen und Straßen verrotten zudem. All das befördert Politikerverdrossenheit und Radikalisierung.

• Kommentar 755: Friedemann Schaal schreibt am 17.06.2018, 14:59 Uhr :

  Wie Frau Junge es ansatzweise angesprochen hat, ist Stabilität das größte Interesse. Jeder, der innenpoltische Stabilität (wie die CSU) unterminiert, handelt erst recht bei der aktuellen Rolle (bzw von außen erhofften Rolle) Deutschlands zZ auch außenpolitisch unverantwortlich. Die Standpunkte, die zur Zuweisung dieser Rolle führten, müssen erhalten bleiben, denn sie wirken als Anker der Menschlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie - in europäischem und sogar in weltweitem MaßStab. Hierbei wäre Bescheidenheit fehl am Platz. So pathetisch sich dies anhören mag: Deutschland muss seiner (und gerade dieser) Verantwortung gerecht werden. ----- Nebenbei: Unterschätzen Sie nicht den wirtschaftlichen SympathieFaktor!

• Kommentar 754: Dirk schreibt am 17.06.2018, 14:59 Uhr :

  Beim gewollten „Familiennachzug u. Integration“ bleibt laut der Soziologin Necla Kelek außer Acht, dass es bei „orientalisch-muslimischen Familien nicht um die bei uns in Europa übliche Kleinfamilie“ gehe, „in der Vater, Mutter u. Kinder zusammenleben, sondern um Großfamilien u. Sippen, die patriarchalisch organisiert sind.“(Welt.de) Wenn nun d. syrischen Großfamilien herkommen, „und ihre Tradition der Kinderehe, des Gebärzwangs u. der Frauenapartheid weiterleben“, dann wird all das wieder geschehen, befürchtet Kelek. Zudem ist n. syrischem Personalstatutgesetz Art.6 die Ehe „formfrei“, erklärt Kelek. Sie könne also auch am Telefon geschlossen werden. Da müsse nichts registriert werden, sondern nur v. zwei muslimischen Männern bezeugt werden. So könne jeder Flüchtling behaupten, „mit 4 Frauen verheiratet zu sein u. 20 Kinder zu haben. Überprüfen kann man dies alles nicht, weil eine Registrierung auch nachträglich vorgenommen werden kann. Eine Variante d. ,Ehe für alle' auf islamisch.“

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• Kommentar 753: Lothar Brehm schreibt am 17.06.2018, 14:59 Uhr :

  Merkels Humanität sieht man auch an den 1,6 Mio. obdachlosen Deutschen, die in diesem reichen Land sogar auf der Straße schlafen dürfen.

• Kommentar 752: R. Asmus schreibt am 17.06.2018, 14:57 Uhr :

  Mit dem hauptsächlich von den Amigos der Populisten inszenierten parteipolitischen Tohuwabohu soll ganz offensichtlich das durch die einstigen Besatzungsmächte eingeschleppte Rechtsstaatsprinzip als Stolperstein der Steuervermeider und Renditebremse jeglicher Kreativität bei der Abrechnung in Ankerzentren unter Quarantäne gesetzt, ein Migrationshintergrund angedichtet und abgeschoben werden. Denn die so lange gesuchten und endlich als Führer wiederentdeckten Superstars der Leistungselite haben selbstverständlich besseres verdient. Durch diese Bevormundung der Bevölkerung durch gewissenhafte Abgeordnete der nun noch besser finanzierten Parteien, die nur noch ihrem populistisch inszenierten und erfolgswirtschaftlich optimierten Gewissen unterworfen sind, das sie dann zwar den Lobbys feilbieten können, aber sonst nicht weiter offenlegen müssen, soll außerdem die EU-Politik in eine schöne neue neoliberale Welt der Willkür mit völkisch-nationalistisch geschmückter Fassade geführt werden.

• Kommentar 751: Friedemann Schaal schreibt am 17.06.2018, 14:57 Uhr :

  "Master"Plan ? - Bachelor-unwürdig ! -- ErstSemester im BMI seit 14.03.2018 !

• Kommentar 750: KlausH schreibt am 17.06.2018, 14:57 Uhr :

  Wieso ist die CSU eine Regionalpartei? Wir haben nicht mehr die Mitte der 1980er Jahre. Würde die CSU bundesweit kanditieren bekäme sie 12 bis 18%.

• Kommentar 748: Dirk schreibt am 17.06.2018, 14:56 Uhr :

  Söder sagte, „Deutschland könne bei Verhandlungen in d. EU mehr erreichen, wenn es endlich Position beziehe.“(Tagesschau.de) Wie kann man überhaupt ohne eigene Position verhandeln, ohne nur Vermittler zu sein? „Kein Bürger habe dafür Verständnis, dass andere Länder nicht-asylberechtigte Flüchtlinge zurückweisen können, Deutschland aber nicht.“ und „Was richtig ist, muss man auch vertreten." Jetzt endlich, nach fast 3 Jahren? Am 14.2.2017 urteilte d. OLG Koblenz zu einem bestimmten Fall (13 UF 32/17): „Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in d. Bundesrepublik nach §§95 Abs.1 Nr.3, 14 Abs.1 Nr.1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf §15 Abs.4 Satz 2 AufenthG noch auf §95 Abs.5 AufenthG i.V.m. Art.31 Abs.1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund anderthalb Jahren außer Kraft gesetzt u. die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

• Kommentar 747: Ursula schreibt am 17.06.2018, 14:54 Uhr :

  Wenn die CSU einlenkt, dann erhält die AfD in Bayern 20% der Wählerstimmen.

• Kommentar 746: B.Tester schreibt am 17.06.2018, 14:54 Uhr :

  Nochmals zu Erinnerung, ohne Merkel gäbe es keine afd, ohne Merkel unmittelbare Fehlentscheidung anno 2015 gäbe es in uns umliegnden Ländern keine Rechtsruck und pol. Umstürze, ohne Merkel wäre der Brexit nicht gekommen! Basta, das muss mal gesagt werden, nur traut sich das keiner in der Groko weil Machterhalt und die Gier nach immer mehr Geld der Beteiligten grösser ist als gesunder Menschenverstand. Daher auch die unverschämte Parteienfinanzierung auf nun 200 Millioen im Jahr.Die Parteispenden an die Merkel-cducsu sind höher als alle anderen parteien zusammen. Wer gut schmiert der gut fährt, nicht wahr Frau Merkel?

• Kommentar 745: Katarina Kummer schreibt am 17.06.2018, 14:54 Uhr :

  Und das muß ich jetzt auch nochmal sagen: Solange Deutschland und die EU Waffen in die Länder liefern, aus denen die Flüchtlinge kommen, produzieren sie diese. Die Rüstungsindustrie verzeichnet immense Wachstumsraten, und die deutschen Steuerzahler sollen für die Folgen aufkommen. Hoch lebe der Kapitalismus. Ich will meine Mauer und die DDR wieder, belogen werden wir mittlerweile schlimmer als damals!

• Kommentar 744: Karl K. schreibt am 17.06.2018, 14:54 Uhr :

  Frankreich ist laut „Welt“ mit 500 Migranten pro Woche überfordert. In Deutschland werden es in den nächsten Jahren rd. 5000 p.W. sein!

• Kommentar 742: Sarah Ecke schreibt am 17.06.2018, 14:54 Uhr :

  Wenn Frau Merkel mit dem Masterplan von Seehofer im Gepäck zum EU-Gipfel reisen würde, würde sie dort bei der Mehrzahl der Länder offene Türen einrennen, so dass eine europäische Lösung, wenn auch eine andere, als sie Frau Merkel vorschwebt, rasch erreichbar wäre. Sieht sie denn nicht, dass sie die einzige Geisterfahrerin in der EU ist ? Andere Länder praktizieren bereits genau das, was im Masterplan von Seehofer steht ... Zurückweisung, Verweigerung der wiederholten Einreise abgelehnter Asylbewerber, Abweisung von Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten ... wieso soll das in D nicht gehen ?

• Kommentar 740: Friedemann Schaal schreibt am 17.06.2018, 14:52 Uhr :

  @ B.Junge,12:41Uhr (bzgl NachMerkelÄra) : "...Da steht natürlich Jens Spahn bereit...". ---- Spahn wird eher in NRW CSU-SpitzenKandidat - oder für eine fusionierte Partei "Amigos für Deutschland".

• Kommentar 739: Heiner Brömmel schreibt am 17.06.2018, 14:52 Uhr :

  Bitte bitte helfen sie mir! Ich kann die Bedeutung des Wortes "Herausforderung" nicht verstehen. Bedeutet es, dass man noch sucht oder das man nichts findet?

• Kommentar 738: Dirk schreibt am 17.06.2018, 14:51 Uhr :

  Weil nach Art.16a GG > 99,9% d. Asylbewerber gar kein Asylrecht haben (u. wegen d. Einreise über sichere Drittstaaten sowieso nicht in Deutschland) brach Angela Merkel (u. d. BamF bei fast jeder Anerkennung) nicht nur die Verfassung, sondern auch ihren Amtseid („Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen…werde.“). Eine bezeichnende Aussage “unserer“ Beschwichtigungskanzlerin aus dem Jahr 2011: „…aber wir müssen akzeptieren, dass die Zahl d. Straftaten bei jugendlichen Migranten besonders hoch ist…“)

• Kommentar 734: Frank Vollmer schreibt am 17.06.2018, 14:47 Uhr :

  Deutschland ist wegen Merkel längst für immer verloren. Daran kann auch die AfD nichts mehr ändern.

• Kommentar 733: Harald Weiler schreibt am 17.06.2018, 14:46 Uhr :

  Und da wundert sich die Politik und Medien über Hass-Komentare? Bei so einem Staatsfunk? Früher hieß es Fakten, Fakten, Fakten. Heute heißt es Meinung, Meinung, Meinung. Kein Wort darüber das Seehofer seinen 63 Punkteplan im Bundestag vorstellen wollte und die Kanzlerin dies verhindert hat. Genau da hätte der Plan hingehört anstatt die Diskussion in den Presseclub zu verlagern. Aus gutem Grund. Der Wähler wählt seine Volksvertreter, nicht Merkel, nicht Journalisten.

• Kommentar 732: B.Tester schreibt am 17.06.2018, 14:45 Uhr :

  Frage an die eingeladenen Gäste wer von denen, hat jemals mal versucht mit invetagativen Jounalismus versucht herrauszufinden wer, wieviel von den Bundes,-und Landtagsabgeordneten sich an den Flüchlingenkriese in Form von Vermietung oder Anwaltlicher Tätigkeit Proffit draus schlagen? Nicht ohne Grund wird ja immer wieder von Asylindustrie geredet und geschrieben. Bisher habe ich noch keine Namen aus den Kreisen der Politik gehört die sich dann noch eine goldene Nase an den;Goldstücken; neben ihrer Abgeordnetentätigkeit dazuverdienen und daher keine Abschiebungen erfolgen, weil es ja sehr lukrativ zu scheinen ist. Bezahlen muss diese Merkeldesaster der kleine Mann/Frau mit seiner Hände Arbeit. Man höhrt das es bisher in den letzten 3 Jahren bis zu 150 Millarden sind, die dem Bürger hier unwillendlich geklaut werden, um es nach Oben zu verteilen. Ist das noch ein gerechter und Rechtsstaat, oder tritt Merkel den mit Füßen ihrer Willkür?

• Kommentar 730: Wolfgang M schreibt am 17.06.2018, 14:42 Uhr :

  Merkel wollte den Friedensnobelpreis. Dafür zahlen wir jetzt jährlich an die 100 Milliarden Euro an die Zuwanderer samt aller Nebenkosten, die in Straßen, Brücken, Schulen usw. besser investiert wären. Davon könnten wir viele Richter, Lehrer, Polizisten, Alten- und Krankenpfleger bezahlen. Davon könnten wir viele billige Wohnungen bauen. Davon könnten wir H4 oder Renten erhöhen. Warum meinen immer noch so viele deutsche Bürger, dass sie gern ihr letztes Hemd für diese Zuwanderer ausgeben, die uns mit Kriminalität und Terrorismus bedrohen? Da nutzt es nicht, dass Kriminelle und Terroristen die absolute Minderheit sind. Merkel hat die Zuwanderung von etwa 150.000 Kriminellen und 1.500 Terroristen zugelassen. Wir werden sie nicht los! Bei 200.000 Zuwanderern jährlich werden es immer mehr.

• Kommentar 729: Ansgar Tiefenbach schreibt am 17.06.2018, 14:42 Uhr :

  Merkel bleibt solange an der Macht wie es ihre Kaffeekränzchentanten Friede Springer und Liz Mohn wollen. Wer die Medien beherrscht der sagt auch wo es lang geht. Die Gier der Macht ist unersättlich. Der Wähler hat da nur noch eine geringe Chance.

• Kommentar 728: Bernd Karstens schreibt am 17.06.2018, 14:41 Uhr :

  Die Union ist schon lange kaputt. Nur der Presseclub hat davon in seinem Elfenbeinturm noch nichts mitbekommen.

• Kommentar 725: Bernd Nepfer schreibt am 17.06.2018, 14:35 Uhr :

  Vielen Dank für sehr gute Sendung. Ich fand es gut das Sie Reporter aus unterschiedlichen 'Lagern' eingeladen haben und das trotz der Differenzen eine sachliche und angemessene Diskussion zustande gekommen ist. So etwas findet man nur im Presseclub im Deutschen Fernsehen. Bitte machen Sie weiter so und achten Sie drauf das nicht allzu einseitig wird (wie bei mach früheren Sendung). Vielen Dank und freundlichen Grüßen Bernd

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  • Antwort von Wolfgang M , geschrieben am 17.06.2018, 14:56 Uhr :

    "So etwas findet man nur im Presseclub im Deutschen Fernsehen." Sie sollten häufiger Phoenix-Runde sehen. Alle Talkshows ohne Zuschauer heben sich von denen mit Zuschauern positiv ab.

• Kommentar 724: Heiner Kauz schreibt am 17.06.2018, 14:34 Uhr :

  Merkel hat in 13 Jahren kein einziges Problem gelöst und soll jetzt in 2 Wochen ein Großes lösen. Ich lach mich weg! Wir werden ein unbeschreibliches Statement an Sprachverdrehung zu hören bekommen dessen Inhalt das Nichts ist. Die Öffentlich rechtlichen Journalisten werden zufrieden nicken wie toll die Kanzlerin das wieder gemacht hat, wie gut ihr der Hosenanzug steht und wie wichtig es war das man den Rechten paroli geboten hat, die man selber in den Bundestag gehoben hat.

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  • Antwort von André , geschrieben am 17.06.2018, 14:53 Uhr :

    Seehofer macht doch schon wieder einen Rückzieher es war zu erwarten die CSU zieht nichts durch und hat eigentlich fertig 60 Jahre an der Macht sollten genug sein für eine Wechsel.

• Kommentar 722: Dirk schreibt am 17.06.2018, 14:33 Uhr :

  Auch in der CDU-Fraktion stellen sich viele nur deshalb hinter Merkel, weil sie um den Fortbestand ihrer – eigentlich im Vorjahr eigentlich schon abgewählten – GroKo (= Großer K.O.!) fürchten. Auch der ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz hatte sich längst gegen die – mit der allg. Asylgewährung gegen Art.16a GG verstoßende u. somit verfassungswidrige – Flüchtlingspolitik der Beschwichtigungskanzlerin gewandt: „Das Asylrecht kann nur geschützt werden, indem man ihm Grenzen setzt." Aus welchem Grund kommen Mio. Muslime nach Europa (v.a. nach Deutschland), anstatt innerhalb ihres eigenen, näherliegenden Kulturkreises zu bleiben? Und mit welchem Recht erhalten sogar Muslime, die u.a. in Flüchtlingsheimen Christen verfolgen, bei uns Asyl- und Bleiberecht? Der Politikwissenschaftler Bassam Tibi (Basler Zeitung v. 18.1.2018): „Über das Asylrecht zugewanderte Muslime bringen die Probleme ihrer Länder mit nach Europa, und die Europäer verbieten sich eine offene Diskussion hierüber.“

• Kommentar 719: B.Tester schreibt am 17.06.2018, 14:30 Uhr :

  Wenn See-Drehhofer es schafft die Zarin Merkel vom Thron zu stoßen oder zum Rücktritt zu zwingen würde das sicherlich in der Bevölkerung begrüsst werden, denn fast 70% lehnen Merkels Flüclingspolitik ab.Werte Moderation, gestatten sie mir einekleine Anmerkung zur Handhabung des GB.Wollen sie für zusätzliche Arbeit für Handchirurgen sorgen? Wer hat sich nur die Verschlimmbessung dieses Forums zu welchem Zweck und Sinne verleiten lassen? Das stände noch mehr Geklicke um Kommentare zu öffnen, weil sie nicht vollständig erscheinen ist nervig hoch 3. Die Antwortfunktion war mit dem @-Zeichen auch vorher gegeben, und meist aktueller, wennn man auf ältere Kommentare antworten wollte und konnte. Wollen sie Leute mit Kapilartunnelsyndrome oder Sehnenscheidenentzündungen davon abhalten hier zu schreiben und ihre Meinungen kundzutun? Wennn ja ist dies mit der Verschlimmbessung ihrerseits vollkommen gelungen.Oder ist es gar ihr Auftrag das sich menschen aus diesem Forum verabschieden sollen?

• Kommentar 718: Katarina Kummer schreibt am 17.06.2018, 14:29 Uhr :

  Wenn Seehofer die Merkel endlich stürzt, wähle ich im Herbst CSU, aber eben nur dann.

• Kommentar 716: R.Ger(lach) schreibt am 17.06.2018, 14:27 Uhr :

  Wahrscheinlich kann man nur als drittgrößter Waffen- und Rüstungsexporteur sein eigenes Volk samt ganz €uropa mit dieser angeblich so mitmenschlichen Entscheidung von 2015 so überrumpeln und erst drei Jahre später mal, mitten im Dilemma, plötzlich auf europäischer Lösung beharren. So geht „Wenn die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut“. Tja, so viele Parteien unter einen Hut zu bringen, dauert eben seine Zeit – wie zur Regierungsbildung und das ist dann Demokratie. Einfach genial – oder? Ist es aber nicht Diktatur, eine andere Partei-Meinung kategorisch abzulehnen und statt dessen platt AfD usw. vorwerfen, weil diese Meinung nicht mit der eigenen, sondern mit der Oppositionspartei übereinstimmt? Nur ist eine Demokratie ohne starke gleichberechtige Opposition nur Scheindemokratie (Churchill). Und das, obwohl sogar Jean-Claude Juncker in der Flüchtlingspolitik vor nationalen Alleingängen warnte.

• Kommentar 713: Felix schreibt am 17.06.2018, 14:24 Uhr :

  Auch interesssant:Zeitungs-Rückschau: 21. 04.2001: ...Chance für breiten Konsens bei der Einwanderung - Union stellt Forderung nach Asylrechtsbeschränkung zurück ... Da es für eine Grundgesetzänderung nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit gebe, solle zunächst das Verfahrensrecht genutzt werden. "In einer ersten Stufe sollen alle einfach-gesetzlichen Möglichkeiten gegen den Mibrauch des Asylrechts wie etwa schnellere Verfahren, weniger Berufungen und schnellere Abschiebungen ausgeschöpft werden", so Stoiber. ... Die Vorsitzende der CDU, ANGELA MERKEL, sagte in einem Zeitungsinterview ebenfalls, es habe absoluten Vorrang, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die Asylverfahren zu beschleunigen, den Mißbrauch zu bekämpfen und illegal Einreisende nach Hause zu schicken....

• Kommentar 712: André schreibt am 17.06.2018, 14:24 Uhr :

  Alles Ablenkung diese angebliche Regierungskrise.Merkel will nicht nach Russland fahren und nun versteht sogar Putin das sie nicht kommen kann.Es sind Brot und Spiele und wir Bürger sind die die alles bezahlen und das mit unserem Leben und dessen Ausbeutung von den Oligarchen.

• Kommentar 711: Frank Pelzig schreibt am 17.06.2018, 14:21 Uhr :

  Seehofer, bleiben Sie einmal standhaft. Einen besseren Abgang als für eine richtige Entscheidung gefeuert zu werden, bekommen sie nicht. Schließen Sie die Grenzen, die Geschichte wird Ihnen Recht geben. Ein Platz in den Geschichtsbüchern und der Karlspreis sind Ihnen sicher. Jeder anderer Abgang ist Ihrer Lebensleistung unwürdig.

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  • Antwort von Fabian Thurte , geschrieben am 17.06.2018, 14:34 Uhr :

    Seehofer wäre standhaft wenn die Deutschen sind einmal aus ihren Sesseln begeben würden und gegen Merkel demonstrieren würden!