Presseclub
Seehofer gegen Merkel – wie lange hält die Union das aus?
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756 Kommentare
Kommentar 756: Helmar Ganzer schreibt am 17.06.2018, 14:59 Uhr :
Seit über zweieinhalb Jahren kann sich die Regierung nicht einigen wie man konsequent die Grenzen sichert bzw. wie man Rechtstaatlichkeit in der Asylfrage konsequent umsetzt. Da Abschiebungen Unberechtiger häufig schwierig sind ist es also besser es garnicht so weit kommen zu lassen. Dem Wahlvolk führt somit vor Augen geführt dass diese Regierung nicht fähig ist Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen. Dann das immer wiederkehrende Gerede von sprudelnden Steuereinnahmen, Exportweltmeister und wie gut es Deutschland geht. Immer weniger Arbeitnehmer, Rentner und Mieter haben aber etwas davon!!! Schulen und Straßen verrotten zudem. All das befördert Politikerverdrossenheit und Radikalisierung.
Kommentar 755: Friedemann Schaal schreibt am 17.06.2018, 14:59 Uhr :
Wie Frau Junge es ansatzweise angesprochen hat, ist Stabilität das größte Interesse. Jeder, der innenpoltische Stabilität (wie die CSU) unterminiert, handelt erst recht bei der aktuellen Rolle (bzw von außen erhofften Rolle) Deutschlands zZ auch außenpolitisch unverantwortlich. Die Standpunkte, die zur Zuweisung dieser Rolle führten, müssen erhalten bleiben, denn sie wirken als Anker der Menschlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie - in europäischem und sogar in weltweitem MaßStab. Hierbei wäre Bescheidenheit fehl am Platz. So pathetisch sich dies anhören mag: Deutschland muss seiner (und gerade dieser) Verantwortung gerecht werden. ----- Nebenbei: Unterschätzen Sie nicht den wirtschaftlichen SympathieFaktor!
Kommentar 754: Dirk schreibt am 17.06.2018, 14:59 Uhr :
Beim gewollten „Familiennachzug u. Integration“ bleibt laut der Soziologin Necla Kelek außer Acht, dass es bei „orientalisch-muslimischen Familien nicht um die bei uns in Europa übliche Kleinfamilie“ gehe, „in der Vater, Mutter u. Kinder zusammenleben, sondern um Großfamilien u. Sippen, die patriarchalisch organisiert sind.“(Welt.de) Wenn nun d. syrischen Großfamilien herkommen, „und ihre Tradition der Kinderehe, des Gebärzwangs u. der Frauenapartheid weiterleben“, dann wird all das wieder geschehen, befürchtet Kelek. Zudem ist n. syrischem Personalstatutgesetz Art.6 die Ehe „formfrei“, erklärt Kelek. Sie könne also auch am Telefon geschlossen werden. Da müsse nichts registriert werden, sondern nur v. zwei muslimischen Männern bezeugt werden. So könne jeder Flüchtling behaupten, „mit 4 Frauen verheiratet zu sein u. 20 Kinder zu haben. Überprüfen kann man dies alles nicht, weil eine Registrierung auch nachträglich vorgenommen werden kann. Eine Variante d. ,Ehe für alle' auf islamisch.“
Kommentar 753: Lothar Brehm schreibt am 17.06.2018, 14:59 Uhr :
Merkels Humanität sieht man auch an den 1,6 Mio. obdachlosen Deutschen, die in diesem reichen Land sogar auf der Straße schlafen dürfen.
Kommentar 752: R. Asmus schreibt am 17.06.2018, 14:57 Uhr :
Mit dem hauptsächlich von den Amigos der Populisten inszenierten parteipolitischen Tohuwabohu soll ganz offensichtlich das durch die einstigen Besatzungsmächte eingeschleppte Rechtsstaatsprinzip als Stolperstein der Steuervermeider und Renditebremse jeglicher Kreativität bei der Abrechnung in Ankerzentren unter Quarantäne gesetzt, ein Migrationshintergrund angedichtet und abgeschoben werden. Denn die so lange gesuchten und endlich als Führer wiederentdeckten Superstars der Leistungselite haben selbstverständlich besseres verdient. Durch diese Bevormundung der Bevölkerung durch gewissenhafte Abgeordnete der nun noch besser finanzierten Parteien, die nur noch ihrem populistisch inszenierten und erfolgswirtschaftlich optimierten Gewissen unterworfen sind, das sie dann zwar den Lobbys feilbieten können, aber sonst nicht weiter offenlegen müssen, soll außerdem die EU-Politik in eine schöne neue neoliberale Welt der Willkür mit völkisch-nationalistisch geschmückter Fassade geführt werden.
Kommentar 751: Friedemann Schaal schreibt am 17.06.2018, 14:57 Uhr :
"Master"Plan ? - Bachelor-unwürdig ! -- ErstSemester im BMI seit 14.03.2018 !
Kommentar 750: KlausH schreibt am 17.06.2018, 14:57 Uhr :
Wieso ist die CSU eine Regionalpartei? Wir haben nicht mehr die Mitte der 1980er Jahre. Würde die CSU bundesweit kanditieren bekäme sie 12 bis 18%.
Kommentar 748: Dirk schreibt am 17.06.2018, 14:56 Uhr :
Söder sagte, „Deutschland könne bei Verhandlungen in d. EU mehr erreichen, wenn es endlich Position beziehe.“(Tagesschau.de) Wie kann man überhaupt ohne eigene Position verhandeln, ohne nur Vermittler zu sein? „Kein Bürger habe dafür Verständnis, dass andere Länder nicht-asylberechtigte Flüchtlinge zurückweisen können, Deutschland aber nicht.“ und „Was richtig ist, muss man auch vertreten." Jetzt endlich, nach fast 3 Jahren? Am 14.2.2017 urteilte d. OLG Koblenz zu einem bestimmten Fall (13 UF 32/17): „Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in d. Bundesrepublik nach §§95 Abs.1 Nr.3, 14 Abs.1 Nr.1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf §15 Abs.4 Satz 2 AufenthG noch auf §95 Abs.5 AufenthG i.V.m. Art.31 Abs.1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund anderthalb Jahren außer Kraft gesetzt u. die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“
Kommentar 747: Ursula schreibt am 17.06.2018, 14:54 Uhr :
Wenn die CSU einlenkt, dann erhält die AfD in Bayern 20% der Wählerstimmen.
Kommentar 746: B.Tester schreibt am 17.06.2018, 14:54 Uhr :
Nochmals zu Erinnerung, ohne Merkel gäbe es keine afd, ohne Merkel unmittelbare Fehlentscheidung anno 2015 gäbe es in uns umliegnden Ländern keine Rechtsruck und pol. Umstürze, ohne Merkel wäre der Brexit nicht gekommen! Basta, das muss mal gesagt werden, nur traut sich das keiner in der Groko weil Machterhalt und die Gier nach immer mehr Geld der Beteiligten grösser ist als gesunder Menschenverstand. Daher auch die unverschämte Parteienfinanzierung auf nun 200 Millioen im Jahr.Die Parteispenden an die Merkel-cducsu sind höher als alle anderen parteien zusammen. Wer gut schmiert der gut fährt, nicht wahr Frau Merkel?
Kommentar 745: Katarina Kummer schreibt am 17.06.2018, 14:54 Uhr :
Und das muß ich jetzt auch nochmal sagen: Solange Deutschland und die EU Waffen in die Länder liefern, aus denen die Flüchtlinge kommen, produzieren sie diese. Die Rüstungsindustrie verzeichnet immense Wachstumsraten, und die deutschen Steuerzahler sollen für die Folgen aufkommen. Hoch lebe der Kapitalismus. Ich will meine Mauer und die DDR wieder, belogen werden wir mittlerweile schlimmer als damals!