Presseclub

Ihre Meinung zum Thema: Streit in der Union – kriegen CDU und CSU wieder die Kurve?

___________________________________________________________
Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer,
wir vom ARD-Presseclub freuen uns über Ihre Kommentare und die Diskussionen im Gästebuch. Aber wir wünschen uns eine offene, sachliche und konstruktive Debatte. Deshalb werden wir in Zukunft keine anonymen Kommentare oder solche mit Fantasie-Pseudonymen mehr freischalten. Nur wer seinen vollen Namen angibt, kann künftig im Gästebuch des ARD-Presseclubs mitdiskutieren. Wir bitten um Ihr Verständnis.
___________________________________________________________

Zu den Kommentaren [521]

Herzlich Willkommen im Presseclub-Gästebuch!
Wir möchten schon vor der Sendung wissen, welche Aspekte unseres Themas Sie besonders interessieren. Welche Frage würden Sie unseren Gästen stellen? Was bewegt Sie bei dem Thema? Schreiben Sie in unser Gästebuch! Es ist samstags von 15 Uhr bis sonntags 15 Uhr geöffnet. Wir freuen uns auf Ihre Anregungen.

Gästebuch Presseclub

Bitte beachten Sie: Die Kommentartexte sind auf 1.000 Zeichen beschränkt

Kommentare zum Thema

521 Kommentare

  • 521 Udo 06.11.2016, 14:59 Uhr

    Die Sendung war ausgesprochen langweilig!

  • 520 Urs 06.11.2016, 14:59 Uhr

    Bei dem Thema konnte aus der Sendung nicht werden.

  • 518 Steffi 06.11.2016, 14:59 Uhr

    Dass Merkel sehr wohl Wertebewussstein hat, hat man an ihrer humanen Flüchtlingspolitik gesehen. Wertebewusstsein gibt es eben nicht nur in bayerischen Bierzelten.

  • 517 Werner 06.11.2016, 14:59 Uhr

    Im WDR nichts Neues. Was soll nur werden?

  • 515 Martin Schodlok 06.11.2016, 14:59 Uhr

    Nanu, die CSU plädiert für Volksabstimmungen? Dass damit der AfD Wähler abgenommen werden sollen, ist leicht durchschaubar. Eben deshalb könnte es schiefgehen. Sollte sich in einer Volksabstimmung zunächst die Willkommenskultur durchsetzen, wird das die AfD eher noch stärken statt unattraktiv machen. Dann würde die CSU einen ähnlichen Fehler gemacht haben wie SPD und Gewerkschaften mit ihrer Praxis den bei Rhein-Braun und Konsorten abhängig Beschäftigten ein Veto einzuräumen gegen den sofortigen Ausstieg aus dem Klimakiller Braunkohle. Mehr Klimaflucht wird der AfD weitere Wählerschaft verschaffen – und dann könnte nach Anwachsen der Flüchtlingsströme zu ungekannten Ausmaßen eine Volksabstimmung für Grenzzäune und Schießbefehl sogar gelingen. Ein Zustand, in welchem anständige Menschen sich erneut würden schämen müssen Deutsche zu sein, ist nicht mehr auszuschließen; vielleicht sollten sie schon mal Schleuser für ihre Flucht organisieren. Siehe Kommentar von 16:15 Uhr.

  • 513 Norbert 06.11.2016, 14:59 Uhr

    Wird es noch einmal eine interessante Presseclubsendung geben?

  • 511 Georg 06.11.2016, 14:59 Uhr

    Maren, fragen sie doch einfach Briten.

  • 510 Gerd Paluch 06.11.2016, 14:59 Uhr

    - 2 - @ Hans-Jürgen Ahlers, Celle, heute, 11:08 Uhr. Die weitere Senkung des Rentenniveaus ist millionenfache Altersarmut per Gesetz. Die tatsächliche Netto-Rente wird für Millionen Arbeitnehmer nach 40 Jahren Arbeit nur zum vegetieren reichen. Die Liste ließe sich über marode Schulen und Straßen sowie fehlende Polizisten und schlecht bezahltes Pflegepersonal noch weiter fortsetzen.

  • 509 Gerd Paluch 06.11.2016, 14:59 Uhr

    @ Hans-Jürgen Ahlers, Celle, heute, 11:08 Uhr. Sehr geehrter User, Sie haben vieles nicht geschrieben. Bei über 8,2 Billionen Euro Vermögen laut Vermögensverteilung bzw. Reichtumsuhr ist es wohl selbstverständlich dass niemand verhungern oder erfrieren muss. Seit über 40 Jahren werden die Sozial-, Rentenkassen u. a. von CSU, CDU für versicherungsfremde Leistungen missbraucht. Millionen von Arbeitnehmern (w/m) fristen durch Leiharbeit, Outsourcing und Werkverträge ein sehr bescheidenes Leben. Unbezahlte Überstunden sind keine Ausnahmen. - 1 -

  • 508 Doro 06.11.2016, 14:58 Uhr

    Gegen das Dubliner Abkommen spricht, dass man die Außenländer wie etwa Italien nun mal nicht benachteiligen kann wegen ihrer geografischen Lage. Deshalb braucht es statt eine Obergenz eoder eines Dubliner Abkommens vielmehr die Solidarität osteuropäischer Länder wie Ungarn, die unsere EU-Fördegeldmilliarden gerne nehmen, aber keine Geflüchteten. Die traktiert man dann mit Stachedfdraht und Tränengas, selbst Kinder. Unsere Kanzlerin Dr. Angela Merkel hat damals human reagiert, als sie gesagt hat, so geht das nicht - und das war stark.

  • 506 Dr. Weise 06.11.2016, 14:57 Uhr

    Dr. Angela Merkel ist verantwortlich für -extremen Anstieg der Staatsverschuldung -extremen Anstieg der Armut -extremen Anstieg prekärer Arbeitsverhältnisse -ungelöste Bankenkrise -ungelöste Eurokrise -zerfallende Infrastruktur -unkontrollierte Einwanderung (auch von Terroristen) -Spaltung der EU -zukünftige Armutsrentner ...

  • 505 Karin M. 06.11.2016, 14:57 Uhr

    "Anton Bauer ", heute, 14:33 Uhr – Ja. Die unkontrollierte Zuwanderung verursacht tägliche Probleme für die Bürger. Das ist so lange ein Dauerthema, bis wir wieder geordnete und sichere Verhältnisse haben. Das Schweigen schafft keine Lösungen.

  • 501 Elke 06.11.2016, 14:55 Uhr

    Kommentar von "Pia", heute, 14:29 Uhr: Offensichtlich vertreten SIE hier die Randmeinung. Denn die meisten, die hier schreiben, finden das Gästebuch gut. Nur SIE nörgeln jede Woche daran herum, und man fragt sich wirklich, weshalb Sie es lesen, wenn es doch so schlecht ist.

  • 500 Dieter M. 06.11.2016, 14:53 Uhr

    @Zu Frau Ferle von der BZ.Ich lasse ihre Meinung gelten,bin aber völlig anderer Ansicht zu ihren Aussagen.Hätte ich ein Abo dieser Zeitung so wäre spätestens Morgen dieses Abo gekündigt.Wie kann man als Journalist nur solche kruden Ideen vertreten und auch noch öffendlich Werbung für Schwarz/Grün machen? Was sagte mal der H.J Frierich,wovon es auch einen Preis gibt.Den hat Frau Ferle mit sicherheit nicht verdient,Ausserdem scheint sie sich gern selbst zuzuhören. Behandelee jeden Menschen so,wie du auch selbst behandelt werden willst. So von oben herrab die Asoziale Politik der Merkel hochzujubeln,wo überhaupt nix dran ist,verkennt die wahren Realitäten der Normalbevölkerung.Wie schon jemand zu recht bemerkte ist Merkel die alleschlechteste Bundeskanzerin aller Zeiten.Kommt bei Frau Ferle auch noch an,warten sie noch eine kleine Weile.

  • 498 Anke 06.11.2016, 14:52 Uhr

    Wenn wir eine "Obergrenze" brauchen, dann dafür, was man sich aus Bayern im Bund alles pro Jahr so an Unsinn bieten lassen muss. Nochmal langsam für Politikeinsteiger im Grundkurs, Teil 1: das Asylrecht einzuschränken, ist per Grundgesetz nicht möglich. Vorschau auf Teil 2, zum Einlesen: Das Asylrecht ist ein Menschenrecht.

  • 497 Angelika S. 06.11.2016, 14:52 Uhr

    Finde es zwar gut, dass die CSU für Volksentscheide ist und möglichst die Bedürfnisse von Bürgern ernst nehmen will, aber ich hoffe, dass nicht auch noch die Parteitage der anderen Koalitionspartner als separate Themen kommen werden. Finde auch, dass es dringendere Themen gibt. Was ist aus der sogenannten Energiewende geworden? Angekündigte Kostenerhöhung können viele Bürger nicht mehr bezahlen. Warum werden so hohe Kosten auf den kleinen Bürger abgewälzt, während energieintensive Industrien geschont werden oder Energiefirmen Kostenerstattung für nicht gelieferten Windstrom erhalten? Was ist mit all den anderen Kostensteigerungen, die Politiker befürworten oder geschehen lassen? Wovon soll der Bürger das bezahlen? Das sind ernsthafte tägliche Probleme, ebenso wie seit Jahren zugelassene oder entschiedene Ungerechtigkeiten. Selbst das Thema Kindesmissbrauch durch geduldete sogenannte 'Ehen' von Kindern ist nicht vom Tisch.

  • 496 Maria 06.11.2016, 14:52 Uhr

    Wenn man die Sendung verfolgt, könnte man meinen, Politik sei nichts weiter als das Geschachere um die Macht. Inhalte als Problem und deren Lösung bleiben dabei total auf der Strecke. Das dumme Volk und dessen dumme Wünsche stören da nur. Deshalb hält man auch nichts von Volksbefragungen. Wir hätten weder Euro, noch Kriegsbeteiligung oder Flüchtlingsproblem in diesem Ausmaß zu beklagen. Das Volk votiert für sich wie die Politiker für sich votieren.Es gibt es ein Flüchtlings(kriegs)problem, wenn tausende im Meer ertrinken oder in Zelten übernachten.Da ist die Maut nicht wichtiger.

  • 495 Dieter M. 06.11.2016, 14:51 Uhr

    "Ihre Meinung zum Thema: Streit in der Union – kriegen CDU und CSU wieder die Kurve?"Ehlich mal da steckt schon das kleine,aber schwergewichtige Wort "Krieg" drin!Sollen die sich doch bekrigen wie sie wollen,daran sieht man das die Cdu der csu spinnefeind sind,zum reinen Machterhalt dient um an den fetten Trögen der Geld und Fleischtöpfe dranbleiben zu können,Nichts anderes hat vorrang,das Volk schon gar nicht,Das soll gefälligst die Klappe halten.alle 4 Jahre zu Simmabgabe als Wahlvieh missbraucht,um dann ungefärdet weiterzumachen. Die sollen keine Kurve mehr kriegen,die sollen mit Höchsttempo aufs Abstellgleis umgeleitet werden.Mal 4 oder besser 8 Jahre auf der Oppositionbank,ach wär datt schön.Die krakeler aus der Hinterbank haben es mal verdient.

  • 493 Ellen 06.11.2016, 14:48 Uhr

    Wir h a b e n bereits Volksabstimmungen: 16 Landtagswahlen, 16 Kommunalenwahlen, 1 Bundestagswahl. Macht 33 Waren in vier Jahren, also mehr als acht Wahlen pro Jahr. Hinzu kommen Plebiszite, die es bereits auf kommunaler Ebene längst gibt und bei denen regelmäßig so ein Kokolores herauskommt wie etwa der Milliardengrab-Bahnhof in Stuttgart oder ein extrem rigides Rauchverbot in Bayern. Noch mehr Volksentscheidungen? Nein, Danke.

  • 489 Alice Schulz 06.11.2016, 14:45 Uhr

    Ich bin für Volksentscheide. Hätte man die Bürger z.B. bei Themen wie: Schuldenübernahme für EURO-Pleitestaaten oder unkontrollierte Masseneinwanderung befragt, dann wäre die deutsche Politik eine Andere. So dumm sind die Bürger heute im Zeitalter von Internet nicht mehr.

  • 486 Maren 06.11.2016, 14:43 Uhr

    Dr. Angela Merkel habe den "entscheidenden Impuls zum Brexit" gegeben, meint da jemand. Nun ja. Der Rhein fließt ja bekanntlich in die Alpen.

  • 484 G. Arnika 06.11.2016, 14:43 Uhr

    Frau Merkel hat kein Wertebewusstsein und ändert ihre Meinung je nach Bedarf. Sie spaltet nicht nur die deutsche Gesellschaft, sondern auch Europa. Insofern wäre es schlimm, wenn die CSU auf Merkel-Kurs einschwenkt oder wie Sie es nennen "die Kurve bekommt". Nein, nur harte Kante hilft hier, um die CDU wieder auf Kurs zu bringen.

  • 481 Inka 06.11.2016, 14:38 Uhr

    Angeblich soll Gabriel allen Ernstes Kanzlerkandidat werden wollen... Ob das eine gute Idee ist? Der letzte, der gegen Dr. Merkel angetreten ist, hat sich gerade aus der Politik zurückgezogen. Fakt ist, bis jetzt ist Deutschland mit der aktuellen und nicht ohne Grund seit jetzt mehr als 12 Jahren - übrigens demokratisch gewählten - Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) gut gefahren und steht gut da. Hartz IV hat sie jedenfalls nichts ins Parlament gebracht. Die Arbeitslosigkeit ist konstant gering, das Volksvermögen groß, die deutsche Wirtschaft gestärkt aus allen Wirtschaftskrisen bisher hervorgegangen und das Land so wohlhabend, dass Millionen Menschen aus anderen Erdteilen hierher wollen.

  • 476 Anton Bauer 06.11.2016, 14:33 Uhr

    Flüchtlingspolitik / Integration / Zuwanderung „Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“ Das ist keine Aussage der Alternative für Deutschland (AfD), sondern ein Ausschnitt aus der Rede der Vorsitzenden der CDU Deutschlands, Dr. Angela Merkel, MdB, auf dem 17. Parteitag der CDU Deutschlands am 1. Dezember 2003 in Leipzig. Quelle: c) Die Zeit | 23. Juli 2003 - 13:32 Uhr

  • 475 Thomas Ray 06.11.2016, 14:33 Uhr

    wir brauchen ganz dringend Volksbefragungen auf Bundesebene um korrigierend in die wichtigsten Entscheidungen eingereifen zu können. Da verspricht eine Fr. Merkel den von rot-grün beschlossenen Atomausstieg wieder rückgängig zu machen, lässt sich dafür wählen und macht dann die Wende von der Wende. Da redet Fr. Merkel davon, dass Multikultingescheitert ist, wird auch dafür gewählt um anschließend 100.000ende Kulturfremde ins Land zu holen. Da verspricht Fr. Merkel, dass es keine Vergemeinschaftung von Staatsschulden geben wird, keine Maut geben wird ... wird dafür gewählt, um nach ihrer Wahl genau dies zuzulassen.

  • 474 Ede 06.11.2016, 14:33 Uhr

    Jetzt weiß ich, was mit postfaktischen Zeiten gemeint ist. Sowohl eine Hofberichterstatterin als auch Nele meint, dass Merkel die EU zusammenhielte. Darf ich darauf hinweisen, dass Dr. Angela Merkel z. B. den entscheidenden Impuls zum Brexit gegeben hat. In GB ist das common sense. Man sollte sich seine Meinung halt einfach nicht mit Hilfe des Merkel-TVs bilden. Weitere Nachhilfe kostet bei mir 375 Euro die Stunde.

  • 472 Pia 06.11.2016, 14:29 Uhr

    Kompliment an die Runde am Tisch: Eine hervorragende, sachliche und trotz des mitunter trockenen Themas spannend geführte und moderierte Sendung war es heute. Auch die Anrufer waren heute gut informiert und konstruktiv. Was etwas auffällt, ist das Delta in der Beitragsqualität in den 60 Minuten der eigentlichen Sendung und denenn im Gästebuch, das offenbar vor allem eher die Randmeinungen anzieht. Man fragt sich bei einigen Foristen, ob sie denn die Ministerpräsidenten überhaupt alle aufzählen könnten. Ein bisschen mehr Zeitung lesen lesen, ein bisschen besser informieren, etwas gründlicher die eigene Meinung bilden, wäre wünschenswert. Für launige Dampfplauderei ist das Forum sicher nicht gedacht.

  • 470 Kerstin Hartmann, Hamburg 06.11.2016, 14:28 Uhr

    Wir brauchen keine Obergrenze, sondern die Einhaltung der Dabliner Abkommen. In diesen Papier steht, dass D umgeben ist von sicheren Drittstaaten und somit niemand der in unserem Land Asyl will verfolgt wird.

  • 469 D. Schulz 06.11.2016, 14:27 Uhr

    Natürlich kann es eine Obergrenze geben, der ehem Verfassungsrichter Papier hat es erklärt. Und solange unsere Regierung ihr Video in diesen Ländern noch ausstrahlt und alle willkommen heist, Herr Gauck in Indien erklärt Wir in DE hätten noch viel Platz, solange das nicht zurück genommen wird gibt es die Ströme weiter. Dor - Nele, die USA ist kein verläßlicher Partner, sondern immer noch unsere Besatzer, und ihr verehrte Frau Dr. Angela Merkel nichts anderes als der oberste Statist. Da können Sie Woche für Woche gegen anstänkern, es ist so. PS Heute musste man lange auf ihren Beitrag warten. Wie kommts. Copypast nicht gefunden. Schönen Restsonntag.

  • 468 Dieter M. 06.11.2016, 14:27 Uhr

    Es ist doch ganz einfach.Alle vertretende Parteien im Bundestag befragen wie sie es mit Volksabstimmungen halten werden. Parteien die die Abstimmungen durch das Volk ablehnen sind undemokratisch.Parteien die die Abstimmungen durch das Volk demokrtrisch,da sie ja das Volk in Entscheidungsrozessen einbinden wollen. Die,die das befürworten sind wählbar,die die das ablehnen sind unwählbar.So einfach kann das sein. Hat jemand dagegen Einwände,wenn ja, dann bitte um Rückmeldung.

  • 467 Josef Berger 06.11.2016, 14:26 Uhr

    Da stehen am Münchner Hauptbahnhof 100 Leute in klatschen und dann ist das das Volk. Da wollen 70% Volksbegehren und 30% dies nicht, dann sind die 30% das Volk. Da protestieren 10.000 Leute in Dresden gegen die aktuelle Migrationspolitik und in der Nebenstraße Pfeifen 500 dagegen und dann sind die 500 das Volk. Eigentlich sind wohl bei den Journalisten und Politikern immer nur die das Volk, die ihrer Meinung sind.

  • 465 Dieter M. 06.11.2016, 14:24 Uhr

    Da die Merkelpartei cdu eine Volkbefragung kategorisch ausschliesst ist die Merkel-cdu unwählbar!Nie wieder cdu.

  • 463 Stefan Maler 06.11.2016, 14:21 Uhr

    Frau Ferle meint: man muss erst Weltfrieden schaffen. Alles andere ist keine richtige Lösung. Bitte fangen Sie an zu denken. Es gibt Grenzen nicht ohne Grund. Im Moment werden lokale Krisen einer undemokratischen und unmenschlichen Kultur durch Untätigkeit zu globalen Krisen. Man kann nicht die Welt retten, indem man nich einmal einen Anfang macht Missstände einzudämmen.

  • 462 E.Dreier 06.11.2016, 14:20 Uhr

    komisch das man eine Zeit lang wegen "technischer Probleme" nicht absenden konnte.Wem erging es genauso?Immer wieder sollte man neu laden,nix ging mehr.Woran liegts?

  • 461 Helena 06.11.2016, 14:20 Uhr

    Ich bin gegen die Volksabstimmung, weil es ein Irrtum ist, dass die Richtigkeit einer Entscheidung mit der Zahl der Entscheider steigen würde, es gibt ja auch eine Schwarmdummheit. Auch weil die Entscheidungen heute viel zu komplex sind, um sie der Allgemeinheit anzuvertrauen, dazu weil die Volksabstimmung nur als Dampfventil für Politikverdrossenheit missbraucht wird, auch weil es verdammt gute Gründe gibt, dass diese nur in begrenztem Umfang vorgesehen sind, 5. eine Volksabstimmung immer nur eine Momentaufnahme ist (z.B. die Stuttgarter leiden gerade unter solch einem Abstimmungsflop) und der Bevlkerung es nicht zuzumuten ist, sich ständig mit irgendeinem Abstimmungsthema zu befassen. Nicht jeder interessiert sich nun mal für Politik.

  • 459 sigi e 06.11.2016, 14:18 Uhr

    und der Preis für das technisch grottenschlechteste Gästebuch\Portal geht an...Trommelwirbel... den Presseclub. Da fließen die Gebührenmilliarden und dann solch eine Zumutung.

  • 458 Kalle 06.11.2016, 14:18 Uhr

    Schämt man sich eigentlich nicht für das, was man beim Presseclub Sonntag für Sonntag ins Land rausschickt. Das ist doch nur noch peinlich! Und bekommt man von Merkel wenigstens das Bundesverdienstkreuz dafür?

  • 456 R. Gerlach 06.11.2016, 14:16 Uhr

    „Kommentar von "Lucio, OS", heute, 13:23 Uhr: … Wie tief ist Deutschland gesunken, dass auf dem Rücken der Schwachen in der Gesellschaft Macht-Politik gemacht wird und für diesen 'Zirkus' die Schwachen noch die Steuern zahlen müssen. Also zweimal das Leben missbraucht!“ Tja, bis 1989 wetterte der Westen immer über die 99 % SED bei Wahlen in der DDR. Jetzt wundert mich die ständige Mehrheit der CDU zu Wahlen. Ganz im Gegensatz zu den Meinungen bei Umfragen, in Gästebüchern usw. Wozu dann die vielen Parteien? Weil man der Demokratie so besser ihren Schein geben kann?

  • 454 Viktoria 06.11.2016, 14:12 Uhr

    Wenn man sich die vielen Hasskommentare und auch die schrägen, skurrilen und vor politischer Unkenntnis triefenden Kommentare in den "sozialen" Medien so anschaut, kann man nur froh sein, dass es k e i n e Volksentscheide gibt.

  • 453 Wolfgang M 06.11.2016, 14:12 Uhr

    Warum müssen sich repräsentative Demokratie und Volksbefragung ausschließen? Wenn dem Volk ein von der Regierung vorgelegtes und vom Parlament beschlossenes neues Gesetz oder Gesetzesänderung nicht gefällt, dann sollte es die Chance haben, es per Volksentscheid mit Begründung an die Regierung oder an den Bundestag zurück zu überweisen. Die Begründung ergibt sich durch die Diskussion vor dem Volksentscheid. Regierung und Parlament hätten dann die Chance, Änderungen am neuen Gesetz vorzunehmen. Damit bliebe die Oberhoheit beim Parlament. Vorteil: Das Wahlvolk ist nicht korrumpierbar. Die Regierung könnte nicht über alle Köpfe hinweg entscheiden. Der Bundestag, der eigentlich die Regierung kontrollieren sollte und nur an den Machterhalt der Regierungskoalition denkt, wird vom Volk kontrolliert.

  • 449 Friedemann Schaal 06.11.2016, 14:11 Uhr

    Zunächst an die REDAKTION ! Mein Kommentar von 10:20Uhr wurde auf 976 Zeichen (statt offiziell 1000 Zeichen) gekürzt. Dafür können Sie als Redakteure natürlich nichts, denn Sie müssen sich auf Ihr Textverarbeitungsprogramm verlassen. Auffällig ist dabei die Abweichung von 24 Zeichen: Um ein "Kilo"-Zeichen (mit Kilo=2hoch10=1024) auf Kilo=1000faches... zu reduzieren, muss nach Adam Zwerg einmal "24" abgezogen werden. Dies ist aber offensichtlich zweimal geschehen. Da könnte der (nicht wirklich ernst gemeinte) Verdacht aufkommen, dass das fehlerhafte TextLimitierProgramm von Politikern auf den Weg gebracht wurde, die auch bzgl Steuer zweimal Abzüge (zB Lohn- und Rentenbesteuerung) durchführen lassen. -- -- Vervollständigung meines leider aus dem Zusammmenhang gerissenen, letzten Satzes: "Um Substanzielles in Händen halten zu können, sollte Herr Seehofer ein Polit-Kondolenzbuch auslegen."

  • 448 Petra Hammacher 06.11.2016, 14:11 Uhr

    Schade, meine Frage wird nie beantwortet: Warum wird es immer als selbstverständliche Wahrheit dargestellt, dass die Anhänger der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin die "Menschlichen" seien. Es stört mich sehr, wo doch so vielen Menschen mehr mit den Milliarden, die in Deutschland für Flüchtlinge ausgegeben werden, hätte geholfen werden können bei einer anderen Vorgehensweise, und zwar umfassender, auch den Ärmsten, den Alten, nicht vor allem jungen Männern. Das ist für mich eine viel menschlichere Denkweise.

  • 447 Doro 06.11.2016, 14:09 Uhr

    Sehr gut, dass dieser vorschnelle, populistische Ruf nach Volksentscheiden klar als d e r Unsinn beschrieben wurde, der er nun mal ist. In Deutschland funktioniert das nicht und wir sind nun mal nicht die Schweiz - wo es übrigens ja auch nicht soo gut funktioniert wie immer dargestellt. Diejenigen die in Deutschland nach Volksentscheiden krakelen, werden die ersten sein, die das selbst bereuen würden, wenn sie erst mal merken würden, dass "das Volk" so gar nicht ihre Meinung vertritt. Dann ist die Wut noch da - aber auf "das Volk". Und die Volksentscheidenthusiasten werden dann auch auch verstehen, wovor sie die repräsentative Demokratie die ganze Zeit geschützt hat.

  • 446 Detlev D. 06.11.2016, 14:08 Uhr

    Dann schliesst das Gästebuch doch sofort. Das erspart uns dann die Lobeshymnen auf die Sendung und Dr. Angela Merkel, die sonst immer kurz vor 3 noch kommen.

  • 442 Wolfgang Moucha 06.11.2016, 14:06 Uhr

    Leider kommen im ARD Presseclub mal wieder keine deutschen Journalisten mit Migrationshintergrund vor. Irgendwie erkennt man daran, dass es keinerlei Chancengleichheit in Deutschland gibt, und die Deutschen, die Meyer oder Müller heißen, lieber unter sich bleiben wollen. Daran ändert auch die Politik der CDU/CSU nichts.

  • 441 E.Dreier 06.11.2016, 14:05 Uhr

    Ganz provokant gefragt:Wie wäre es Sara Wagenknecht als Bundeskanzlerin und da das Gute so nahe liegt Herrn Gysie als Bundespräsidenten.Kann ich mir vorstellen,dann käme Leben in die verkrustetet Verfilzte Berliner Republik. Wie die zur zeit noch tätigen kommen beide erneut aus dem Osten und bringen mal frischen Wind in den Bundestag.Gysi und Frau wagenknecht können ihre Reden sogar selber eigenhändig schreiben,echt mal.Gauck und Merkel werden die Reden vorgeschrieben,echt mal.Wer stimmt mir zu?Es kann nur noch besser werden mit völlig anderem Personal als derzeit zu ertragen ist,oder?

  • 438 Phil 06.11.2016, 14:03 Uhr

    Das Niveau des Presseclubs gleicht dem Niveau der Politik gleicht dem heutigen Wetter. Wer mehr oder weniger oft mit intelligenten Menschen in Kontakt kommt, kann sich nur noch wundern, was in Deutschland als "Elite" durchgeht.

  • 437 Nele 06.11.2016, 14:01 Uhr

    Man kann nur hoffen, dass Dr. Merkel noch einmal antritt und zum Glück sieht es danach aus. Was die politischen Alternativen betrifft, sieht es mau aus. Sie ist die einzige, die den europäischen Laden zusammenhält, und die das vor allem auch kann. Gerade die osteuropäischen Staaten werden nach der US-Wahl schnell wieder europafreundlich, wenn sie erst merken, dass die USA sie nicht mehr automatisch schützen und dafür Deutschland der einzige verlässliche Partner ist. Aber auch innenpolitisch ist die Union, die nun seit 2005 als stärkste Partei klar gewählt, bestätigt und gewollt ist und auch in den Umfragen bei alen Aufgeregtheiten weiter vorn liegt, vermutlich noch die beste Option - wenn man mal nach Bayern blickt, wo die CSU riskanterweise die AfD kopieren will.

  • 435 Wolfgang M 06.11.2016, 13:58 Uhr

    Fr. Fehrle votierte für Fr. Merkel als Kanzlerin, weil sie die EU zusammen hielte. Das erstaunte mich. Fr. Merkel hat die CDU gespalten, sie hat die CDU/CSU gespalten, sie hat die Deutschen gespalten und sie hat die EU gespalten. Sie hat ohne Bundestag, ohne Bundesrat und ohne Europäischen Rat Entscheidungen entgegen Recht und Gesetz getroffen und alle sollten es anschließend für gut halten und mit tragen (Solidarität). Die Deutschen fanden es anfangs gut, nach dem menschenverachtenden 3. Reich jetzt Weltmeister in Humanität und Barmherzigkeit zu sein. Aber jede Übertreibung ist von übel. Die anderen EU-Länder waren von dieser oberlehrerhaften, anmaßenden und arroganten Rolle Deutschlands nicht begeistert. Deutschland steht mit seiner Flüchtlingspolitik jetzt ziemlich isoliert da. Merkels Autokratie vereint nicht Europa.

  • 433 André 06.11.2016, 13:56 Uhr

    Kommentar von "Dieter M.", heute, 13:25 Uhr: ____Sie sprechen vielen Menschen aus der Seele.Ich habe mich den direktkandidaten angeschloßen und versuche ohne Partei Direktkandidaten in jedem Wahlkreis aufzustellen.Dies ist sehr mühsam weil niemand davon kenntnis hat und die Medien dies natürlich auch nicht wollen.Wir wollen Volksentscheide,wir wollen das die Bürger jedes Wahlkreises über die Gesetze abstimmen können und dann muss der Wahlkreisdirektkandidat die Anstimmung des Wahlkreises im BT auch so abstimmen.Marrianne Grimmstein die schon gegen CETA,TTIP und TISA mehr als 68.000 Kläger erreichte ist die Initiatorin.Helfen sie alle mit für die Demokratie Vorort und in ihrem Wahlkreis.

  • 430 Klaus Keller 06.11.2016, 13:54 Uhr

    Weg vom Parteigeschachere und hin zur Diskussion über Sachfragen war gut. Die Übertreibung der "Willkommenskultur" hat Merkel in eine Situation gebracht, die sie nicht halten kann. Mit der Obergrenze kann Seehofer dagegen punkten. Wir haben eine da eine echte brutale Krise! Der Anrufer hatte recht, das Sterben im Mittelmeer muss aufhören. Daher bin ich für das australische Verfahren; die winken nicht Integration und im Pazifik sterben sehr viel weniger. Ich bin beunruhigt, dass von fast allen Journalisten die Stimmungen bei Volksentscheiden so massiv als Gefahr gesehen wird, der demokratiezersetzende Lobbyeinfluss auf der anderen Seite in der repräsentativen Demokratie wurde nicht mal angesprochen. Bei Plasberg wird zur Zeit von mir kein einziger Beitrag freigeschaltet der sich mit Lobby und Rente beschäftigt. Seehofers Mütterrente ist mehr Symbol und ändert fast nichts an der Altersarmut. Rente ist abhängig vom Lohnzahlungen der Arbeitgeber; da wollen aber beide Parteien nicht ran.

  • 428 Peter 06.11.2016, 13:52 Uhr

    Herr Seehofer hat ja lange gebraucht um zu erkennen, dass A. Merkel keine CDU-Kanzlerin ist. Sie ist ein Produkt von Honecker. Merkel muss spüren, dass sie von der CSU abhängig ist. Deshalb muss Seehofer mit Merkel hart verhandeln. Viel zu lange war die CSU das schnurrende Kätzchen.

  • 424 André 06.11.2016, 13:43 Uhr

    Kommentar von "Manfred Rubba", heute, 13:26 Uhr:____Sie haben recht.Das Problem ist aber das ein Bürgereinkommen unabhängig von dem Fakt der Arbeit allen zur gleichen Höhe und sich auf einem Hohen Niveau befinden muss damit auch jeder frei wäre.Das würde den AG aber abverlangen bessere Arbeitsbedingungen und einen menschenwürdigen Umgang mit ihrem Personal zu pflegen.Das wird diese 10% Reichen unter keinen Umständen erlauben und unsere Politiker werden sie dafür auch bezaheln dies zu verhindern.Und das wir uns recht verstehen ein Grundeinkommen von 800€ ist viel zu niedrig.

  • 423 Huber 06.11.2016, 13:42 Uhr

    "wer solche Journalisten hat - braucht keine Feinde mehr." ("Marianne Spring", heute, 13:29 Uhr) So ist das!

  • 422 Heiko Siebert, (34) Köln 06.11.2016, 13:41 Uhr

    Mir fehlen von den etablierten Parteien Antworten auf den wachsenden Migrationsdruck der durch die sehr hohen Geburtenraten in Afrika u. Asien auf uns zukommt. Gestern kam mal ein guter Vorschlag aus dem Innenministerium. Man plane die Migrantenboote aus Afrika wieder zurück zu bringen. Die roten Grünschnäbel haben natürlich gleich protestiert.

  • 420 E.Dreier 06.11.2016, 13:40 Uhr

    Statt für Volksabstimmungen buntesweit abzustellen und für begründet zu halten fällt Merkel nichts bessers ein wir wir duetschen das Blockflötenspielen zu Weihnachten erproben sollten.Ehlich das fast man sich annen Kopp. Blockflöten gabs in der der DDR massenweise,auch Merkel gehörte dazu bei den sozialischtenen Einheitspartei. Nun haben wir erneut massenweise Blockflöten in den kapitalischtischen Einheitparteien,erneut unter Merkel,die ihren Sirenengesang unterwürfig folgen.In diesm Singsang der Medien kommen selten Disharmonie zu tragen,das zdf kann man getrost als Hauspostille und Merkel-TV charaktresieren.Das erste minder besser.Wievile Politiker sitzen denn in den Aufsichträten der TV-Sender?Bei der Presse auch nicht besser.Die Frage ist wem gehören die Medien,wer bezahlt sie,wer hat den Nutzen davon?Gut das es Internet gibt wo ganz andere Sichtweisen erscheinen können,ohne den Zugriff der allmächtigen Politik.Aber das versucht man ja gerade wieder einzufangen mit Ze ...

  • 419 R. Gerlach 06.11.2016, 13:37 Uhr

    Kommentar von "dirk müller", heute, 13:20 Uhr: … Zuschauerbefragung bzw beteiligung beim ÖR zu Programmstruktur, zu Personalfragen, zu Sende-inhalten oder themen ( wie zB beim Presseclub ) ? Und warum eigentlich nicht ? Klappe halten und zahlen nicht wahr ...“ Na ja, bestes Beispiel ist doch DLR Kultur 225 nachts von 01.00 – 02.00 Uhr.: Das waren hoch intelligente und interessante Zuschauerfragen – aber schon die Zeit sagte alles: Und danne infach ersetzt durch Käffchen aufbrühen, Musik-CD-gedudel ein- und Beinchen hochlegen. Musikgedudel nennt sich heute Kulturradio – wie auf zehn weiteren Sendern Tag und Nacht.

  • 418 André 06.11.2016, 13:35 Uhr

    Kommentar von "S.Kalli", heute, 13:07 Uhr: Eine sehr gute Idee. Unsere Volksvertreter erhalten nur noch Sitzungsgelder wie in der Schweiz.___Sehr gute Idee und die Höhe des Sitzungsgeldes sollte die Höhe des Hartz4 Sates pro Tag nicht übersteigen.Und alle anderen Privilegien werden gestrichen.

  • 416 Sebastian Bauer 06.11.2016, 13:29 Uhr

    @Kommentar von "Marianne Spring", heute, 13:07 Uhr: "Die Stimmung im Land ist wie im Sommer 1989 (bei den Ossis)" Meine Ergänzung: Alle anderen im Ostblock, selbst die Russen mit Gorbatschow, sind bereits einen Schritt voraus. Nur in der DDR herrscht noch die "heile" Welt des Sozialismus. --- Ein treffender Vergleich!

  • 415 Marianne Spring 06.11.2016, 13:29 Uhr

    Thema direkte Demokratie: wer solche Journalisten hat - braucht keine Feinde mehr. Ich war schockiert über die so demonstrative Ablehnung der Journalisten im Studio. Bemühen wir doch mal Dänemark - die Dänen haben auch ein Parlament aber bereichern ihre Demokratie mit den Elemten direkter Volksentscheide. Der Euro wurde damit verhindert! Eine weise Entscheidung der Dänen, sie sind nicht gefangen im Geflecht von Haftungszusagen und Bürgschaften!!!! Wer war nun klüger?

  • 413 Blechschmidt Thomas 06.11.2016, 13:28 Uhr

    Vielen Dank, An Herrn Schönenborn für die Moderation und vor allem den Vorschlag, das Thema Volksentscheide in einer eigenen Sendung zu erörtern. Wobei klar sein dürfte, dass 1. 45 Minuten plus Nachspielzeit für dieses Thema kaum ausreichen. 2. Eine Sendung mit ausgewählten Meinungsmachern, die jedes noch so beliebige Argument gegen Volksentscheide heranziehen, keinen Sinn ergibt. Was zu befürchten wäre, denn die bishergen Kommentare dazu im Presseclub waren überwiegend von Generschaft zu VE geprägt. 3. Eine Diskussion unter Eliten egal ob Medienvertretern, Staatsrechtlern, "Spitzen"politikern, Politikwissenschaftlern, Soziologen, etc. unfruchtbar bleiben würde. Dafür braucht man wenigstens eine Tagesveranstaltung um alle Argumente überhaupt zu erfassen, rational zu bewerten und das PRO und CONTRA gegenüberzustellen. (www.fuervolksentscheide.de) Zum Kommentar des Herrn von der PNP: Was soll ein informeirter mensch darüber denken, wenn Sie ausgerechnet die "Väter u ...

  • 411 Manfred Rubba 06.11.2016, 13:26 Uhr

    Wir haben keine Demokratie seit über 60 Jahren, wir haben eine Parteiendemokratie mit 1 % Parteimitgliedern. Wer die ARD Themenwoche vom 30.10. bis 5.11.2016 im Fernsehen und Radio verfolgt hat, weiß welche Themen in den nächsten Jahren uns beschäftigen werden. Einkommen ist ein Bürgerrecht, Vollbeschäftigung eine Illusion. Also müssen wir Arbeit und Einkommen trennen. Dies alleine wird die Politik und die Medien verändern. Gradido - Natürliche Ökonomie des Leben - Ein Weg zu weltweite Wohlstand und Frieden in Harmonie mit der Natur.

  • 410 Walter Risan 06.11.2016, 13:26 Uhr

    Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Geld für Berater ausgegeben als in den Vorjahren. Die Zahlungen um mehr als sechs Millionen € angestiegen, damit bei rund 38,2 Millionen €. Sogar die Abgeordneten des Bundestags erfahren nicht, welche Firmen die Berater-Millionen erhalten. U.a. Think Tank ESI (Europäische Stabilitäts Initiative), einer Denkfabrik des Milliardärs Soros - Befürworter von Migration. Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband gegründete, im Kern um „die Flankierung von Wirtschaftsinteressen durch PR-Maßnahmen“ PPP-Geheimverträge, Bau und Betrieb der Fernstraßen privatisieren und als nächsten Schritt plant sie sogar eine Grundgesetzänderung dafür. Vor 2008 Per Gesetz befreite Banken von ihren lästigen Regulierungsfesseln dank Berater.

  • 409 Dieter M. 06.11.2016, 13:25 Uhr

    Schon auffallend das bei nun 300 Kommentare noch nicht mal eine Handvoll für Merkel partei ergreifen,und die die es wider der Forenschreiber dennoch tun, setzen sich dem Verdacht aus aus der Parteizentrale als Lohnschreiber und Miet- maul enttarnt zu werden.Es mag j noch vereinzelte Merkelanhänger wie die Gäste geben,nur diese sind abhängig vom ihren Verlagen und Redakteuren,was anderes wird eh nicht veröffendlicht.Weit über 95% der Kommentare sind entlarvenderweise gegen Merkel und ihre Politik eingestellt.In anderen Foren ist es nicht anders.Irgendwas stimmt mit den Medien was nicht,sie schaffen es nicht gegen Volkes Meinung anzuschreiben.Trotz Merkel-Staatsfernsehen und Merkelpresse.Ihr schreibt gegen Windräder an,der Sturm bläst euch ins Gesicht. Selbiges verliert ihr,euch glaubt keiner mehr.Selber Schuld.

  • 407 Andreas Hofer 06.11.2016, 13:23 Uhr

    "Ein Dilettant auf hohem Ross ist immer ein Rhinozeros" So stellt sich die deutsche Politik auf allen Ebenen da. "Die selbsternannten bedeutenden Intellektuellen in Redaktionen, Parteien und Netzwerken bescheinigen sich gegenseitig so lange die überragende Bedeutung, bis die ganze große Veranstaltung nur noch aus Kaisern ohne Kleider besteht. Der Einseitigkeit des Meinungstrends in Politik und Medien, steht eine nahezu entsprechende Einseitigkeit in den Leserkommentaren gegenüber. Staatliche Medien sind nicht automatisch gemeinnützig oder qualitativ gut. Nur der, eine Presse (heute eher einen Blog oder Vlog) besitzt, hat wahre Pressefreiheit. Der Rest von uns hat nur die Freiheit, uns auch die Meinung von Andersdenkenden anzuhören. Nur der alternative Eisbrecher kann den Tanker wieder auf Kurs bringen. Leute geht wählen. Eindeutig Ja für bundesweite Volksentscheide.

  • 406 Lucio, OS 06.11.2016, 13:23 Uhr

    -- ja, ja, so ein Journalisten-Ding ... die vierte Macht im Staate ... Ich bin vollkommen frustriert, dass die Reflektionen hier sich nicht im politischen Alltag widerspiegeln ... und provokativ frage ich: Warum wird auf Grund von mehreren Studien nicht den Jubel-National-Türken hier die Verfassungstreue abverlangt und warum gehen diese nicht zurück, um Erdogan beim Aufbau der Diktatur zu helfen?! Und im Austausch kommen die Inhaftierten nach Deutschland ... ! Wie tief ist Deutschland gesunken, dass auf dem Rücken der Schwachen in der Gesellschaft Macht-Politik gemacht wird und für diesen 'Zirkus' die Schwachen noch die Steuern zahlen müssen. Also zweimal das Leben missbraucht!

  • 405 Herbert Ittner 06.11.2016, 13:23 Uhr

    Das alles ist zwischen CDU und CSU abgesprochener Theaterdonner weil man weder Mittelinks noch Mitterechts Wähler verlieren möchte. Die Angst vor der AfD scheint grenzenlos - und mit Recht. Die Demokratien Europas wurden von Minderheiten und vielen (natürlich nicht allen) Einwanderern bis aufs Messer ausgenutzt. Die Menschen in Europa haben das erkannt und machen nicht mehr mit. Daher kommt das plötzliiche Nationalbewusstsein in Frankreich, Englnad, Hollland, Deutschland, Dänemark u..a. Man wird sehen, wie sich unsere Regierung weiter entwickelt. Bisher war es nur eine Koalition von CDU/CSU und SPD - von einer Regierung hatte man kaum etwas bemerkt.

  • 404 Sebastian Bauer 06.11.2016, 13:20 Uhr

    @Kommentar von "sigi e", heute, 12:30 Uhr: "Lieber PC erklären Sie doch bitte mal warum für den afrikanischen Kontinent eine europäische Lösung gefunden werden MUSS" --- Die "Lösung" könnte ohnehin nur lauten: Grenzen zu Europa dicht! Alles andere würde bestimmt wieder von einigen als Einmischung, Unterdrückung, Plünderung, ... gesehen, was nicht Sinn einer Hilfe sein kann. Außerdem wäre äußerst fraglich, ob die Hilfe diesmal im wahrsten Sinne des Wortes auf fruchtbaren Boden landen würde. Erfahrungen gibt es da schon. Es sind leider wenig positive.

  • 403 dirk müller 06.11.2016, 13:20 Uhr

    Neiiin.keine Volksentscheide .. das geht nicht .. denn das würde ja bedeuten , daß man die Bevölkerung objektiv, analytisch, umfassend und sachlich informieren muß , damit die Menschen sich eine eigene Meinung bilden können .. und dafür haben unsere Lobbypolitiker und viele der sogenannten Journalisten keine Zeit . Nicht wahr Herr Demokratieabgabe ? Wann gab es eigentlich das letze mal eine Zuschauerbefragung bzw beteiligung beim ÖR zu Programmstruktur, zu Personalfragen, zu Sende-inhalten oder themen ( wie zB beim Presseclub ) ? Und warum eigentlich nicht ? Klappe halten und zahlen nicht wahr ..

  • 402 André 06.11.2016, 13:19 Uhr

    Wir wollen Volkseentscheide und jeder der sich weigert wird als Diktator und bezahlter abgeordneter der Großkonzerne wahrgenommen.Der Herr Hahn von der CSU hat in seinem Ausschuß für Rüstungsexporte gestimmt und das obwohl er als Berater von dieser Rüstungsfirma 30.000 € pro Jahr bekam.die Rüstungsaufträge hatten einen Wert von mehreren Millionen €.Das ist Korruption aber es ist ja Legal solange diese Reichen davon profitieren und uns Bürger immer wieder übervorteilen und beklauen.Die Sozialstantards werden immer weiter gesenkt oder auch uns AN selbst überlassen,was aber bei sinkenden Löhne nicht mehr zu fianzieren ist.Die wäre die aufgabe der Regierung zu verhindern, die macht aber mit.

  • 401 Bert Führmann/ @Thomas Becker 06.11.2016, 13:19 Uhr

    . . . -Sie meinen, die Journalisten nicht nur im Studio sind auf A n t i-AfD-Kurs eingeschränkt ?! - Allerdings dementsprechend auch (geistig) eingeschränkt ! - @Andreas Burchard, - auch Sie sehen die Lage völlig eingeschränkt, weil bi-polarisiert, getreu dem Motto, von rechts/gegen-links kommt das absolut Böse. Doch das F e u e r, das Sie nicht sehen/ wollen oder unter'm bräunlichen Teppich kehren wollen, brennt längst unabhängig und von vielen Unabhängigen über 1 0 Jahre formuliert, ignoriert, diffamiert . . Und die entsprechende, auch durch die Arroganz und Ignoranz der herrschenden Medien,- Politik-, "Multi"Kultur"- und internat. ENERGIE-Monopolisten ist inkl. betrügerr. ISLAM-VErharmlosung und -Komplizenschaft. - S i e fordern die weitere Grund- & Folge-Umkehrung ... was auch bei den realen Flächen-Großbränden bei Vertuschung der GRUNDES ebfls. längerfristig nicht/ mehr wirkt; letztlich wollen Sie die Feuerwehr bekämpfen ! Seehofer versucht beides mit seinem Spagat: Den ...

  • 400 Pfeffer,Heinz 06.11.2016, 13:18 Uhr

    Hallo also da ist mir doch die Gabel aus der Hand gefallen....da sagt doch eine der Damen sinngemäß "wir müssen einen Weg finden um unsere Werte zu verteidigen".Das heißt im Umkehrschluß das unsere Werte angegriffen werden. Ergo befinden wir Deutschen uns im Krieg mit den Migranten und anderen Zugereisten. Meine Frage wäre bei nachgefragt gewesen(kein Durchkommen)wer wird diesen Kampf gewinnen? meiner Meinung nach nicht die Deutschen sondern, zum Bsp. die Muslime da für sie dauernd Gesetze Verordnungen zu deren Vorteil geändert werden.Bsp.Das Schächten erst verboten nach massiven Protesten wieder erlaubt.Da gibt es noch viele Beispiele die den Rahmen sprengen würden.Auch habe ich Angst als Rassist beschimpft oder mir die Nazi-Keule um die Ohren gehauen würde.Zusatzfrage wie können wir unserte Werte verteidigen und ist das politisch überhaupt korrekt.

  • 399 Till Benz 06.11.2016, 13:17 Uhr

    Erschreckend schlecht, der Presseclub heute. Alleine 2 mal trägt Michael Bröcker (Chefredakteur Rheinische Post) unwidersprochen vor, dass die Diskussion um Obergrenzen eine Scheindebatte sei, da es bei der von der CSU geforderten Obergrenzen nur um Zuwanderer jenseits des Asylrecht gehe während es im Asyl keine Obergrenze geben könne. Das ist gleich doppelt falsch. 1. Auch im Asylrecht sind Begrenzungen möglich, ggf. sogar zwingend. 2. Der Streit zwischen CDU und CSU um die Obergrenze betrifft explizit die Asylpolitik, nicht die Arbeitsmigration u.ä.. Wenn selbst so offensichtliche Falschaussagen wiederholt unwidersprochen stehen gelassen werden, ist das ein völliger Offenbarungseid für den Moderator - und die anderen Teilnehmer dazu, denn dieser Dissens betrifft das Grundproblem der Entfremdung zwischen CDU und CSU und damit den Kern des Themas der Sendung.

  • 398 Dieter B. 06.11.2016, 13:17 Uhr

    Durch das Erstarken der AFD sind CDU und CSU wieder, nachdem Frau Merkel zwangsläufig mächtig zurückrudern musste, auf fast normalem "Kurs" wieder eingefahren. Ich hoffe, dass die AFD bundesweit gute 20% der Stimmen einfängt. Für diesen Fall kann die CDU und auch CSU die AFD nicht einfach links "liegen lassen"; das Schlimmste wäre dann "Rot"RotGrün". Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt!.

  • 397 Michael Simon 06.11.2016, 13:16 Uhr

    Auch wenn ich Ihre Sendung heute durchaus interessant fand, so würde ich mir was die parteipolitische Situation in Bundesrepublik betrifft doch viel mehr wünschen, dass sich ein Presseclub einmal mit der dramatisch schwierigen Situation der deutschen Sozialdemokratie befasst. Wie kann die SPD wieder zu einer Partei werden, die raus kommt aus dem 23%-Keller? Wo liegen die Ursachen und was muss die SPD ändern? Das wäre mal spannend....

  • 396 Jochen F. 06.11.2016, 13:15 Uhr

    @"Hans-Jürgen Ahlers, Celle", heute, 11:59 Uhr: Sorry, aber welche Zeitung lesen sie denn???Die der Haus und Hofberichterstatter der CDU und Freundin von Mutti Frieda Springer von der "BILD"-Zeitung???....3. Schwarze Null. 4. Staatsschulden werden immer weniger. 5. Millionäre verdienen ihr Geld wegen der EZB-0-Zins-Politik nicht mehr im Schlaf. Seit der Machtergreifung von Merkel (CDU) 2005 sind unsere Schulden von 1.489.853 Billionen Euro auf heute aktuell am 06.11.2016 um 13:05 Uhr 2.134.540 Billionen Euro gesteigen. Da von der Verringerung der Staatschulden zu schreiben finde ich recht abenteurlich. Nun zu den Millionären,das Vermögen der 500 reichsten Deutschen betrug im Oktober 2015 653,85 Mrd.€ im Oktober 2016 692 Mrd.€ macht ein Plus von 38,15 Mrd.€ = 5,8% macht pro Nase ein Plus von 76 Mio.€ MEHR. Also doch zuviel B"BILDZeitung gelsen???

  • 395 E.Dreier 06.11.2016, 13:14 Uhr

    Hiermit rufe ich zu einem mach Mit, machs nach,machs besser auf.Jeder der sich dazu berufen fühlt wählt ein für sich und der Allgmeinheit wofür man Volksentscheide,Volksabstimmungen zu lassen sollte und müsste.Das Ranking der ankommenden Vorschläge erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.Wer was wie zuallererst priosiriert ist Nebensache. Haubtsache man versuche zu begründen warum er/sie es für nötig hält darüber vom Volk abstimmen zu lassen.Hier meine erster Ansatz,weitere bitte von euch hinzufügen.Danke im voraus. 1.Begrenzung der Amtzeiten aller Ministerposten und auch der kanzler auf max 2 Wahlperioden.Damit der Parteienfilz mit neuen,anderen aufgebrochen endlich werden.Abgewählte Politiker müssen sich dann nach 8 Jahren einer "Anschlussverwendung" umsehen.Üppige Diäten und Luxuspensionen entfallen automatisch.Sie sind kein Recht auf Lebenszeit.Das sich Bundestagsabgeordnette auf Lebenszeit vom Steuerzahlerkosten bereichern, gehört abgeschafft.

  • 394 Ralf 06.11.2016, 13:13 Uhr

    Der Presseclub diskutiert am Volk vorbei. Auch diese Runde. Dafür hätten sie sich privat treffen können. Dass der Bürger hier mal vertreten wird, wird es das auch mal geben? Wortreiche Beschönigungen für politisches Versagen ist im Presseclub an der Tagesordnung. Streitbare Journalisten sollten die Runde ablösen. Die bisherige Konsenssauce ist widerlich.

  • 393 Martina Lenz 06.11.2016, 13:12 Uhr

    Meine Frage zum Thema Volksentscheide: Das Thema Volksentscheide wurde in der Sendund eher abgelehnt mit der Begründung, Probleme müssten in einer repräsentativen Demokratie im Parlament diskutiert werden. Sehen Sie hier eine negative Entwicklung, da echte Kritik und andere Meinung vorallem unter Führung von Frau Merkel abgestraft wird und solche Leute aussortiert werden. Die offene Diskussion funktioniert doch gar nicht mehr. Oder? Mit freundlichen Grüßen M.Lenz

  • 391 H. Meier 06.11.2016, 13:10 Uhr

    Löst den Tunnelblick. Es geht nicht um Kriegsflüchtlinge, die kehren irgendwann zurück, wenn die Despoten nicht mehr da sind. Es ist die ungerechte Wirtschaftspolitik, wo die armen Länder über den Tisch gezogen werden, und wo aus vielen Gründen (Religion, Alterssicherung, ..) eine riesiges Bevölkerungswachstum haben. Südostasien, Indien, ... West Afrika, Nigeria, ... da gibt es Millionen die gerne zu Angela Merkel kommen wollen. In Indien sind es bis zu 500Mio, wie gehen wir mit diesen Bedarf, und dieser Ungerechtigkeit um. Ändern wir die EU TTIP's für Asien und Afrika, damit sie eine Erwerbsbasis haben?

  • 390 Dieter M. 06.11.2016, 13:10 Uhr

    Was denn nun kaputt? Zu Frau Ferle von der BZ.Ich lasse ihre Meinung gelten,bin aber völlig anderer Ansicht zu ihren Aussagen.Hätte ich ein Abo dieser Zeitung so wäre spätestens Morgen dieses Abo gekündigt.Wie kann man als Journalist nur solche kruden Ideen vertreten und auch noch öffendlich Werbung für Schwarz/Grün machen? Was sagte mal der H.J Frierich,wovon es auch einen Preis gibt.Den hat Frau Ferle mit sicherheit nicht verdient,Ausserdem scheint sie sich gern selbst zuzuhören. Behandelee jeden Menschen so,wie du auch selbst behandelt werden willst. So von oben herrab die Asoziale Politik der Merkel hochzujubeln,wo überhaupt nix dran ist,verkennt die wahren Realitäten der Normalbevölkerung.Wie schon jemand zu recht bemerkte ist Merkel die alleschlechteste Bundeskanzerin aller Zeiten.Kommt bei Frau Ferle auch noch an,warten sie noch eine kleine Weile.

  • 389 Rali 06.11.2016, 13:09 Uhr

    Im Grundgesetz ist das Volk als Souveränität verankert, Wahlen und Abstimmungen gleichwertig aufgezählt (Art. 20). Ich würde mir wünschen, dass Qualitätsjournalismus auf der Grundlage unseres Grundgesetzes stattfindet, nicht vorschnell gegen Volksabstimmungen Stellung bezieht. Jegliche Entscheidung erfordert Kompetenz. Repräsentativ ist nicht automatisch gemeinwohlorientiert oder richtig.

  • 388 André 06.11.2016, 13:07 Uhr

    Das Thema TTIP,CETA,TISA der Euro oder auch die europäischen Verträge zeigen doch, das die Abgeordneten diese Verträge weder gelesen noch verstanden haben.Weil die Spitzenpolitiker ihre Lobbyisten und reichen Freunde diesen zeitlichen Druck und die Schnelligkeit zur Verschleierung der wahren absichten benutz(t)en.Wer wirklich glaubt das die abgeordneten wissen was sie abstimmen der kennt die realität nicht.Das Parlament beschließt das was die Regierung so zusammen schustert.Die Höhrigkeit und Fraktionszwang ist so groß das abweichler diffamiert,und unterdruck gesetzt werden.Siehe CETA es gibt 2037 Gemeinden,Städte und Regionen die sich in europa gegen diesen privat Kommunismus gestellt haben.aber die Wallonen werden als einzige Widerständler in unseren Medien dargestellt.Der Widerstand ist massiv und hat mit dem grenzenlosen assozialem Verhalten und profitgier der Reichen und Großkonzernen zu tun.

  • 387 S.Kalli 06.11.2016, 13:07 Uhr

    Eine sehr gute Idee. Unsere Volksvertreter erhalten nur noch Sitzungsgelder wie in der Schweiz.

  • 386 Marianne Spring 06.11.2016, 13:07 Uhr

    Die Stimmung im Land ist wie im Sommer 1989 (bei den Ossis), die Presse lobhudelt weiter und huldigt Angela Merkel (wie einst Erich Honecker) Die CSU hat das instiktiv erkannt und will gegensteuern - nur mit der Nibelungentreue zu der Kanzlerin wird das nichts. Die Bürger wählen nämlich alternativlos das Original. Die Bürger wittern die Chance, sie wollen und können nicht die ganze Welt retten, die Kanzlerin glaubt es noch und deshalb wär es Zeit für sie zu gehen.

  • 385 Ewald F. 06.11.2016, 13:05 Uhr

    Merkel hat sich als der Heilsbringer in der Flüchtlingskrise angeboten., nun hängt sie am Fliegenfänger. Integration von Flüchtlingen bisher null, Da kommt noch was auf uns zu. Hätte die Kanzlerin im Jahr 2015 mit einem klaren Kopf auf die Flüchtlingsströme reagiert, gäbe es jetzt keinen Konflikt mit der CSU. Als Bundespräsident würde ich die Käßmann, alternativ Alice Schwarzer, zur Not tut es auch Pastor Fliege, vorschlagen.

  • 384 Dieter M. 06.11.2016, 13:05 Uhr

    Es kann doch sooo einfach sein.Warum befragt man das Volk nicht ob es Volksabstimmungen haben will oder nicht? Jaja eine sehr verzwickte trickreiche Fragestellung.Oder?Das war und ist auch meine Einstellung dazu.Wie kommt der Herr von den Passauer Nachrichten dazu seinen Landsmann Söder zu widersprechen.Was erlauben sich Strunz?

  • 383 Wolfram Bernotat 06.11.2016, 13:05 Uhr

    Herrlich, die letzte Anruferin: Merkel als Abnickerin mit Ehrensold und der Bayern-CSU-Cheffe als Kanzler!!! So sind Pest und Cholera " AUF´s BESTE VEREINIGT!" So wird die Kurve zur tötlichen Falle PUNKT Herr, lass Hirn regnen, bitte, bitte !

  • 382 Elsa Y. 06.11.2016, 13:04 Uhr

    Auf ewig zu Merkel verdammt? Niemand da, der ausser ihr Deutschland regieren könnte? Nur Özdemir, der schon mit den Hufen scharrend im Hintergrund wartet auf rotrotgrün?

  • 380 Harald Wieprecht 06.11.2016, 13:04 Uhr

    Ich bin mit vielem nicht einverstanden, was da diskutiert wird. Am meisten ärgert mich jedoch, daß sich alle einig sind Volksbefragungen das geht gar nicht. Das Volk soll natürlich beim regieren nicht stören. Ich drehe es mal rum, was dabei heraus kommt, wenn man bei wichtigen Entscheidungen das Volk nicht befragt, sieht man z.B. bei der Einführung des €, beim Schengenabkommen, beim Flüchtlingsthema, Freihandelsabkomen u.s.w. . ARD und ZDF mutiert inzwischen zum Staatsfernsehen, weil nur Merkelmeinung gilt. Neutralität, Fehlanzeige!

  • 378 Juliana Keppelen 06.11.2016, 13:02 Uhr

    12:13 R. Gerlach Ihr Zitat "für Hannelore Kohl war sie eine graue Maus". Vergessen sie aber nicht für Rumsfeld, G. Bush, B. Obama, H. Kerry usw. war und ist sie eine großartige Frau. Und jetzt können wir spekulieren warum das so ist. Außerdem sehe ich es genauso wie viele andere wenn sich unsere Wende-Kanzlerin mal für irgend etwas entschieden hatte, was selten vor kommt, dann war es das falsche und hat die Krisen eher übertüncht als bewältigt. Jeder andere Kanzler vor ihr (besonders SPD Kanzler) wären von unserer Presse in Grund und Boden geschrieben worden.

  • 377 Gerd 06.11.2016, 13:01 Uhr

    Die CDUSPDGrüne-Partei muss weg! Das interessiert die Bürger in Deutschland zusammen mit der demokratischen Oppositionspartei AfD. Und das ist auch gut so!

  • 376 Marion Goldmann 06.11.2016, 13:01 Uhr

    Das Wahljahr wird, wie 2016, hauptsächlich von der Flüchtlingskrise dominiert, ob es uns gefällt oder nicht. Egal in welcher Sendung die sogenannten Flüchtlinge etwas sagen, dann sagen Sie meist, dass sie nach Deutschland kommen wollen. Es ist niemals die Rede davon, dass sie kommen MÖCHTEN - nein, die WOLLEN! Ohne uns zu fragen, denn hier ist doch alles kostenlos für Flüchtlinge, die mittlerweile unsere Strassen, unsere Kaufhäusern bevölkern, laut noch mehr fordern... Wenn die CDU/CSU nicht bereit sind das zu beenden, dann kommt die AfD und das ist gut so! Dann wird hoffentlich auch das von den Regierenden sehr gefürchtete Volksentscheid kommen.

  • 375 Thomas Becker 06.11.2016, 12:57 Uhr

    Volksentscheide wären spannend.

  • 374 Jürgen Szepanski 06.11.2016, 12:57 Uhr

    Welche Einigkeit darüber, dass es keine Volksentscheide geben darf. Und genau deshalb brauchen wir sie! Die sogenannten "unabhängigen" Journalisten, die vom ARD-Rundfunkrat für den Presseclub genehmigt werden, entsprechen den "unabhängigen" Abgeordneten im Bundestag. Lächerliche Kulisse für intrigante Politik.

  • 373 R. Ammann 06.11.2016, 12:57 Uhr

    @Egon Goldmann Die Fragen sind zu kompliziert, um sie durch den Bürger mit Ja oder Nein beantworten zu lassen (was macht denn der Abgeordnete im Bundestag, mittels vielleicht oder eventuell?) Der Bürger würde mit falschen Argumenten (siehe Brexit) angelogen (bei Wahlen nicht?) Der Bürger würde das als Denkzettel für die Regierung verwenden (sehe ich bei jeder Abstimmung in der Schweiz, dort hauen die Bürger ja ständig auf die Regierung ein) Es würden Entscheide getroffen, die die Politiker vor grosse Probleme stellen (Nun, sie erhalten Geld damit sie ihren Job erledigen und das umsetzen, was der Bürger will) Ich als Schweizer schätze die Volksrechte enorm, da ich das ganze Jahr über viele Themen mitentscheiden kann (Rente, Armee, Krankenversicherung, Steuern, Energiepolitik usw.)

  • 372 Angela Seegers 06.11.2016, 12:57 Uhr

    Huch, was war das denn? Seriöse Sendung? Heute eher Tratsch Club... Schwappt jetzt US Wahlkampf Geist, der nun wahrlich nichts mit Inhalten zu tun hat, nach Deutschland? Die Damen in der Runde waren noch am ehesten ernst zu nehmen. Männersprüche und mangelnde Kontinuität zum Thema inklusive Moderator - nicht wirklich seriös. Sorry, aber ich bin auf dem Weg in die Politik Müdigkeit. Wenn der Presseclub auch müde wird, dann bin ich nicht mehr dabei.

  • 371 Anna Elisa 06.11.2016, 12:57 Uhr

    "Was braucht unser Land?", fragte Herr Schönenborn. Unser Land braucht endlich wieder neben den sicheren zuverlässigen Regierungs-Mehrheiten im Bundestag auch eine sichere beschlussfähige Mehrheit im Bundesrat. Welche Parteien-Konstellation bietet das? Ich wünsche mir, dass das öffentlich diskutiert wird, weil die jetzige Regierung keine Mehrheit im Bundesrat hat, sie ist praktisch Gesetzes-beschlussunfähig. Dann werden Gesetze im Bundestag beschlossen (Asylpaket II, Erbschaftssteuergesetz) und vom Bundesrat blockiert, werden mühsam im Vermittlungsausschuß verhandelt und uns dann als Light-Version präsentiert. Keine gute Basis in der heutigen krisenhaften Zeit.

  • 366 Hans J. Werner 06.11.2016, 12:54 Uhr

    Ketzerische Frage: Kann es nicht sein, dass die heute diskutierten Fragen bereits in wenigen Tagen völlig irrelevant sein werden, nämlich dann, wenn Donald Trump US-Präsident wird und dem von ihm bewunderten Putin freie Hand in Europa lässt?

  • 365 Dieter B. 06.11.2016, 12:54 Uhr

    Fakt ist: der Schaden, der der CDU und nicht zuletzt der CSU durch die falsche Politikausrichtung der Kanzlerin entstanden ist, dürfte, auf die Wählerstimmen abgestellt, sich auf 8 bis 10% belaufen. Hätte sich Frau Merkel diese politische Fehlleistung am 04.09.15: sie erinnern sich alle: "der Tisch ist gedeckt; seid alle willkommen!"; als Ministerin erlaubt, wäre die Schadensbegrenzung kurz danach erfolgt indem dieser Min.-Stuhl anders besetzt gewesen wäre. Die Konservativen wie ich, (ich bin nicht in der Partei) werde der CDU/CSU bundesweit eine Abmahnung erteilen; hoffentlich kommet es aber nicht zu "Rot;Rot;Grün"; das wäre für uns das Schlimmste!". Fr. Merkel sollte ihren Fehler einsehen; zurücktreten; unter Herr Seehofer Bildung einer neuen Regierung bis zur B-T.-Wahl im Herbst 17. Fr. Fehrle, die Grünen haben kein linkes Lager; die Grünen sind links!:

  • 364 Guenther Friedrich 06.11.2016, 12:53 Uhr

    Danke an den Presse|club|. Soooo muss Journalismus ... :-)

  • 362 Thomas Becker 06.11.2016, 12:51 Uhr

    Täusche ich mich oder sind in der Flüchtlingsfrage CDU/CSU samt den Journalisten und Journalistinnen auf AFD Kurs eingeschränkt sind? Gibt wahrscheinlich keine Alternative...

  • 361 Gerda 06.11.2016, 12:49 Uhr

    AfD, "Pegida" und "Identitäte Freiheit" müssen weg! Das interessiert die CSU und CDU zusammen mit allen anderen demokratischen Bundestagsparteien. Das ist gut so!

  • 360 Kathrin 06.11.2016, 12:49 Uhr

    @ Redaktions- und Forenteam, zuerst wünsche ich Ihnen allen einen schönen Sonntag. Dann aber würde ich wieder einmal meinen Vorschlag vorbringen, der so aussieht, daß man sich vllt. überlegen sollte, einen "Gefällt mir"-Button einführt. Dies würde auch Ihnen die Arbeit erleichtern, weil sie nicht mehr soviele Beiträge durchlesen müßten. Zudem würde das Gästebuch nicht so viele Seiten haben, das wiederum viele - so denke ich, denn auch mich zähle ich dazu - abschreckt, in das Gästebuch einen Blick zu werfen, vor allem auf die "letzten" Seiten. Bitte überlegen Sie sich doch mal meinen Vorschlag und es dann auch einzuführen. Vielen Dank und tschüß bis zum nächsten Mal. Ihre treue Zuschauerin bzw. Leserin Kathrin

  • 359 Jürgen Steyer 06.11.2016, 12:49 Uhr

    Zum Thema "Bürgerentscheide auf Bundesebene" empfinde ich es als besonders bedauerlich, dass ausgerechnet Pressevertreter (deren Profession es ist, Informationen zu vermitteln) nicht einmal ansatzweise auf die Idee kommen, der sicherlich real existierenden Gefahr populistischer "Rattenfängerei" mit entsprechendem (für unterschiedliche Bildungsniveaus verständlichem) Informationsdesign entgegenzuwirken.

  • 358 Peter Moos 06.11.2016, 12:49 Uhr

    Ich nun erschüttert, dass die anwesenden Journalisten so wenig Demokratieverständnis dem deutschen Volk zutrauen. Worte wie "brandgefährlich" belegen dies. Ich denke, dass plebiszitäre Elemente können in ganz Deutschland genauso wie in Bayern oder in der Schweiz in unser demokratisches Gemeinwesen integriert werden.

  • 357 Thomas Blechschmidt 06.11.2016, 12:49 Uhr

    Grüß Gott, Der Dialog dieses Wochenende war sehr unterhaltsam in Sinner einer Geschichtsstunde. Winkler ist tatsächlich ein guter Kenner der Geschichte eundverste4ht es, anschaulich zu beschrieben und auf "scientifizistisches" Fachvokabular und Professorenlatein zu verzichten. Was dennoch auffällt ist die Überbetonung der REPRESENTATIVEN Demokratie. Die unleugbare Mehrheit der westlichen Demokratien haben zwar repräsentativ angelegte Verfassungen aber dennoch starke plebiszitäre Elemente angefangen bei der Direktwahl des Chefs der Exekutive, wie Staatsoberhäuptern, der Legislative wie z. B. Abgeordneten oder Senatoren, judikativer Ämter wie Richtern und Staatsanwälten, vor allem aber pflegt die Mehrheit der westlichen Staaten das Elemente von Volksentscheiden oder wenigstens >Volksabstimmungen in Fragen der Verfassungsentwicklung, bei Gesetzen oder auch Großprojekten. Sehr amüsant war in diesem Sinne der wiederholte und schwer betonte Hinweis auf die "unveräußerlichen" ...

  • 353 J. Gerl 06.11.2016, 12:45 Uhr

    Ich bin wieder mal leicht überrascht, warum auch in dieser Runde Volksabstimmungen eher als Gefahr für die Demokratie als ein Mittel echter Demokratie gesehen werden. Ich habe den Eindruck als sehen Politiker und Medien Volksabstimmungen als Angriff auf ihr Meinungsmonopol. Man sieht doch, dass es in der Schweiz gut funktioniert! Warum gibt es nicht einmal eine Diskussion, wie kommen wir zu einer echten Demokratie. Wir sprechen von Industrie 4.0 und machen Demokratie 0.5. Gerade in Diskussionen wie Ceta und TTIP stelle ich fest, dass die Politik sich um die Meinung der Bürger gar nicht kümmert.

  • 352 Martina Lenz 06.11.2016, 12:45 Uhr

    Meine Frage zum Thema Volksentscheide: Das Thema Volksentscheide wurde in der Sendund eher abgelehnt mit der Begründung, Probleme müssten in einer repräsentativen Demokratie im Parlament diskutiert werden. Sehen Sie hier eine negative Entwicklung, da echte Kritik und andere Meinung vorallem unter Führung von Frau Merkel abgestraft wird und solche Leute aussortiert werden. Die offene Diskussion funktioniert doch gar nicht mehr. Oder? Mit freundlichen Grüßen M.Lenz

  • 351 Peter Metternich 06.11.2016, 12:45 Uhr

    Parlament: ja warum größer als in den USA? 1. verkleinern 2. Parteien abschaffen 3.jeder Parlamentarier wird direkt gewählt...keine Listen mehr 4. jeder Parlamentarier soll, wie es eigentlich auch sein sollte, nach seinem geleistetem Eid gegenüber dem Staat und nicht seiner Partei (deswegen Abschaffung des Parteiensystems), nach besten Wissen und Gewissen abstimmen. 5. wenn mir nun jemand erzählen will, dass es niemals eine Mehrheit geben würde, oder das hier dann der Korruption mehr als jetzt ohnehin schon, Tor und Tür geöffnet würde, dann istz dieser Mensch an der Stelle wo er was zu tun hat, fehl am Platze.

  • 350 T.Chemnitzer 06.11.2016, 12:45 Uhr

    BAYERN und die CSU wurden über Jahre hinweg in linkslastigen Medien zu Un- dingen erklärt. Das Ziel war, das Erfolgsmodell im Süden nicht als Beispiel z.B. für NRW hinzustellen. Dabei wäre genau das richtig. Bayern ist nicht nur wirtscha-ftlich, sondern auch finanziell und kulturell erfolgreich. Es ist politisch höchst stabil und prosperierend. Bayern finanziert im Länderfinanzausgleich 13 von 13 Bundesländer mit. Ohne Bayern gar kein Schuldendienst. Weil das nie besonders erwähnt wird, es wird sogar verschwiegen, ist es umso richtiger.

  • 349 Bernhard P 06.11.2016, 12:45 Uhr

    Diese Angst der Eliten (auch der Teilnehmer des Presseclubs) vor dem Bürgerbegehren ist tatsächlich nicht nachvolziehbar. Was ist oder war so schlimm am Brexit. Ich habe schon vor der Abstimmung gesagt "stell dir vor der Brexit kommt und keiner merkst es" Das Volk ist der susverän, und in heiklen Fragen ist das Volk zu befragen. Flüchtlingspolitik (bezahlt fast ausschließlich von den Zahlern der Sozialbeiträge, und der Menschen die sich den Wohnungsmarkt so wie so schon schwer tun). Schiedsgerichte: bei Handeslabkommen, bezahlt von den Steuerzahlern wenn Forderungen gegen Statt schlagend werden. uvm Ich kann es nicht merh höhre, das Volk ist verführbar. Verführbar sind "die" Politiker die sich wärend der Aktiven ziet schon "Bonuspunkte" bei Ihren gönnerhaften Lobystrukturen verdienen.

  • 348 R. Gerlach 06.11.2016, 12:44 Uhr

    „Neuester Kommentar von "Vivian Heller", heute, 12:10 Uhr: Als ehemalige CSU-Wählerin bin ich tief enttäuscht über das unwürdige Verhalten der CSU im Streit mit der CDU. Wenn Horst Seehofer als Parteivorsitzender noch ernst genommen werden will, noch über Anstand verfügt und seiner Verantwortung für unser Land gerecht werden will, müsste er sich erst einmal klar von Merkel distanzieren und ihr verhängnisvolles Treiben vor allem in der unkontrollierten Masseneinwanderung auf das Schärfste verurteilen. ...“ Na hat er sich denn nicht gerade mit der Obergrenze die Ungnade der Kanzlerin eingehandelt? Es ist doch egal, WIE man es nennt, die Kanzlerin kann die sozialen Netze nicht einfach überdehnen - evtl. in der Hoffnung auf Fachkräfte, die ihre Diäten und Pensionen einmal erarbeiten.

  • 347 Andreas Buchard 06.11.2016, 12:44 Uhr

    Zur "Obernze" eine Frage: Obama definerte eine "Rote Line". Sollte sie übrschritten werden, würde er reagieren. - WAS WIRD PASSIEREN, WENN DIE OBERGRENZE ÜBERSCHRITTEN WERDEN WIRD ? Es kann ja gar keinen Zweifel daran geben, dass die Einhaltung der Obergenze nur mit gewaltsamen Mitteln durchgesetzt werden könnte! WAS WIRD ALSO PASSIEREN ? Gibt es wirklich jemanden, der daran zweifelt, dass dann sich Menschen dazu aufgerufen fühlern werden, die Sache "selber" in die Hand zu nehmen"? ES WIRD "ZU DEN WAFFEN!" - AUFRUFE GEBEN! Das Schlime dabei, Seehofer, AFD, PEGIDA wissen genau, mit welchem Feuer sie spielen. Wie Seehofer agiert, ist einfach verantwortungslos !!!

  • 344 Hartmut Kresse 06.11.2016, 12:43 Uhr

    Herr Schönenborn bringt zum Ausdruck, dass Rot-Rot-Grün zur Zeit völlig unmöglich ist. Im Bundestag gibt es derzeit folgende Zahlen CDU/CSU = 310 Abgeordnete SPD/Linke/Grüne = 320 Abgeordnete Rot-Rot-Grün kann also sofort die Regierung übernehmen. Warum Herr Schönenborn erwecken Sie den Eindruck, als sei Kanzlerin-Merkel der Volkeswille (Wählermehrheit) bzw. unabdingbar.

  • 343 Wolfgang Richter 06.11.2016, 12:43 Uhr

    Merkel ist linksliberal; mit Konservativen wird sie nicht mehr auf einen Nenner kommen. CDU und CSU werden erst wieder reibungslos zusammenarbeiten, wenn Merkel weg ist. Humanität bedeutet nicht unbedingt, Orientalen und Afrikaner in Deutschland aufzunehmen; dies zu tun, ist eine linke Einstellung.

  • 342 Peter Mehr 06.11.2016, 12:43 Uhr

    Ob CDU und oder CSU egal! Da sitzen falsch Spieler an der Macht . Zum Beispiel Die Rente ist un/sicher! Ich meine das Problem liegt schon in dem Wort Rentenversicherung selbst! Eine Versicherung kann nur bestehen, wenn der Schadensfall geringer ist als das Beitragsaufkommen. Zur Einführung der Rente 1898 war das wohl auch noch der Fall. Auch war das Humankapital stärker an der Produktivität beteiligt als es heute der Fall ist. Warum werden also die Sozialabgaben nicht von der Arbeitskraft auf die Wertsteuer verlagert?

  • 341 BertaG 06.11.2016, 12:43 Uhr

    Der SoloSelbständige [Kioskbesitzer nur krankenvesichert, Künstler & Journalist in KSK gering versichert] zahlt Einkommenssteuer. D.h. die Renten - eine gewisse Mindestrente - aus Steuern zu finanzieren wäre durchaus gerecht. Trifft auch auf die Mütternrente zu. Meine Freundinnen (übrigens Angestellte) haben sich ein paar Jahre Zeit genommen, um Kinder großzusziehen, die ihrerseits gutverdienende Selbständige geworden sind. Auch hier wieder nicht zu wenig Steuern zahlen - und nicht in Rentenkassen einzahlen (ok. ev. via Arbeitgeberanteil...)

  • 340 Dieter M. 06.11.2016, 12:43 Uhr

    @Kommentar von "Jochen", heute, 12:28 Uhr: "Fangt endlich mit den realenThemen an, die die Bürger wirklich interessieren wie Arbeitsplätze, Renten, Armut,Steuererhöhungen usw. Das Schwarzbuch vom "Bund der Steuerzahler" wäre auch dringend zu diskutieren, wie der Staat unsere Steuern verschwendet."Werte Jochen,das Thema Rente wird am Monatag,eine Dreh-Tür weiter,bei Plasberg abgehandelt.Würde mich freuen wenn wir uns da im Forum wiedersehen würden.Man ließt sich,oder? Wussten sie schon das man Drehtüren mit keinem Krach zuschlagen kann?

  • 339 Philipp Guhr 06.11.2016, 12:42 Uhr

    In Umfragen sind gut 70 Prozent der Deutschen für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. Auf Dauer kann man nur schwer gegen eine so große Mehrheit im Volk Politik machen. Dass es direkte Demokratie auf Bundesebene entgegen der Ansicht von dauerhaft über 2/3 der Deutschen noch nicht gibt ist gerade der Beweis, dass die rein parlamentarische Demokratie teilweise nicht funktioniert. Abgesehen davon ist die Skepsis in der Runde gegen Volksentscheide aufgrund der guten Erfahrungen auf kommunaler und Landesebene nicht nachvollziehbar. Ehrlich gesagt erschreckt mich diese Elitenansicht.

  • 338 Gustl 06.11.2016, 12:42 Uhr

    Koalitionen: Für mich stellt sich die Frage, wo finde ich die größte Schnittmenge meiner Themen. Aus meiner Sicht habe ich da nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Die Parteien schauen mit welcher Konstellation bleibe ich an der Macht oder komme auch mal zum Zug. Wähler Interesse hat nur eine untergeordnete Rolle.

  • 337 Peter Moos 06.11.2016, 12:42 Uhr

    Ich nun erschüttert, dass die anwesenden Journalisten so wenig Demokratieverständnis dem deutschen Volk zutrauen. Worte wie "brandgefährlich" belegen dies. Ich denke, dass plebiszitäre Elemente können in ganz Deutschland genauso wie in Bayern oder in der Schweiz in unser demokratisches Gemeinwesen integriert werden.

  • 336 Thomas Wendland 06.11.2016, 12:41 Uhr

    Ist die Parteeindemokratie mit all seinen beschriebenen Fraktionszwängen nicht schon eine Einschränkung der Demokratie. Bei der ganzen Diskussion geht es immer nur um Macht der Parteien nicht um die Menschen und Visionen.

  • 333 Egon Goldmann 06.11.2016, 12:41 Uhr

    Mir ist aufgefallen, dass ALLE anwesenden gegen Volksentscheid sind. Warum? Haben sie denn alle Angst, dass die Menschen andere Meinung haben, als ihnen die Politik vorschreiben möchte? Die Abgeordneten repräsentieren sowieso nicht Volkeswille, da diese nicht nach Walergebnis, sondern nach Parteiliste in das Parlament einziehen. Es gibt Länder, wo Volksentscheide ganz normal und sogar vorgeschrieben sind. Wenn dies in Deutschland nicht geändert wird, dann werden viele Menschen die Partei wählen, die wenigstens einigermaßen mit der eigenen Meinung identisch ist!

  • 332 Waldemar 06.11.2016, 12:38 Uhr

    Wenn es denn jemals für die CSU ratsam wäre im ganzen Bundesgebiet zu kandidieren, dann sollte sie es zur nächsten Bundestagswahl tun. Die CSU vertritt aktuell als einzige Partei die mehrheitliche Bürgermeinung zum brisanten Thema Überfremdung. Von den Vertreten der "Qualitätsmedien" erwartet dies ohnehin niemand mehr, oder?

  • 331 Jens Zimmermann 06.11.2016, 12:36 Uhr

    In der Sendung hat Herr Bröcker auf das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl verwiesen. Ich kann nicht erkennen, dass eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen dem Grundgesetz widersprechen würde. Denn nach Art. 16a GG hat niemand einen Anspruch auf Asyl, der über einen sicheren Drittstaat (wie z.B. Österreich) einreist.

  • 330 Martin Kleeberg 06.11.2016, 12:36 Uhr

    Die Dame von der Berliner Zeitung - Frau Fehrle, glaube ich - redet mal wieder aus dem Wolkenkuckucksheim. D und Europa sollen also die Flüchtlingsursachen bekämpfen, die Armut in der Welt verhindern und sämtliche Krisenherde beseitigen? Dieser Anspruch ist doch einfach lächerlich. Das wird niemals geschehen. Niemals wird Europa alle Krisenherde dieser Welt, auch nicht in Afrika, beseitigen können. Vorerst würde es ja erst einmal genügen, nicht selbst ständig neue Krisenherde zu schaffen. Denn die verheerende Intervention in Libyen geschah unter Beteiligung von GB und F - aber auch in Syrien wurden die Rebellen auch von Europäern unterstützt und damit der Konflikt angeheizt. Das sind Tatsachen, die nur allzu gern verschwiegen werden. Außerdem müsste die ungerechte Wirtschaftspolitik der Europäer in Afrika, die viele Seiten hat (u.a. wurden Fische aus dem Meer vor Afrika weggefischt, so dass die dortigen Fischer nicht mehr überleben konnten) beendet werden. Das wäre doch zuerst einm ...

  • 329 Gaby 06.11.2016, 12:36 Uhr

    Interessant! Volksentscheide in Deutschland sind GEFÄHRLICH. Das heißt also, Bundesbürger sind gefährlich. Es wird immer gefährlicher, allerdings wohl eher für unsere Kinder.

  • 328 Doris Lischewski 06.11.2016, 12:36 Uhr

    "rot rot grün" hat keine Mehrheit, der Chefmoderator soeben! Abwarten Meister !!!!!! MERKEL auch nicht ! Eine Seherin

  • 327 Bella 06.11.2016, 12:35 Uhr

    Dank an Merkel dafür, dass sie Deutschland vor die Wand gefahren hat. Alles nur Chaos und null Entscheidungen. Wer kann mir sagen, was Merkel für unser Land getan hat??Was hat sie zum Wohle des Volkes vollbracht?? Mir fällt nichts ein, gar nichts!! Hoffentlich ist dieser Verein nächstes Jahr weg vom Fenster.

  • 326 Roman Fuchs 06.11.2016, 12:34 Uhr

    Der 3jaehrige Aylan lebte bereit seit 3 Jahren in der Türkei lange vor IS. Sein Vater wollte sich in Europa Zahnimplantäte einsetzen lassen und hat allein den Tod seines Sohnes aus Eigeninteresse zu verantworten. Quelle: The Telegraph und al-Dschasira. Soviel zu der Aussage es handelte sich um kein gestelltes Bild.

Weitere‌ Kommentare‌ laden
Totale Presseclubstudio mit Kameramann, Gästen und Moderator Volker Herres

Die Sendung

Der Presseclub ist eine aktuelle Diskussionssendung, in der das jeweils wichtigste politische Thema der Woche aufgearbeitet wird.  |  mehr

Jörg Schönenborn sitzt mit seinen Gästen, Ann Kathrin Müller, Klaus Strunz, Silke Mertins und Stephan-Götz Richter im neuen Studio

Nachgefragt: Wenn noch Fragen offen bleiben

Für Millionen Zuschauer ist der Presseclub im Ersten, auf WDR 5 und NDR Info ein liebgewordenes Sonntagsritual.
Hotline "Presseclub nachgefragt": 0800-5678555  |  mehr

Darstellung: zum Seitenanfang