Presseclub

Die schwarz-roten Regierungspläne: Großer Wurf oder kleinster Nenner?

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Zu den Kommentaren [723]

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Kommentare zum Thema

723 Kommentare

  • 723 Sascha 14.01.2018, 14:59 Uhr

    Eine große Koalition nur o h n e Merkel!

  • 720 Armin Wolf 14.01.2018, 14:59 Uhr

    @Kommentar von "DMayer", heute, 14:42 Uhr // Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Zuwanderer nicht die Ursache für die Soziale Schieflage sind, dann kann ich Ihnen recht geben. Ungeregelte Zuwanderung ohne Obergrenze verschärft aber die vorhandenen Probleme und Reisen mit Schlepperhilfe auf andere Kontinente über tausende von Kilometern haben in der Regel nichts mit Flucht zu tun. Das Geld muss an das UNHCR für die Hilfe vor Ort fließen. Wer nicht genug Kraft oder Geld für Schlepperreisen hat wird völlig vergessen.

  • 719 Reffke 14.01.2018, 14:59 Uhr

    Das Krokodil, das lebt am Nil, und das GROKO-bil fährt wohl auf dem Mond mit dem "Sondierungsergebnis" als Kompass: totaler Realitätsverlust was Altersarmut, Pflegenotstand, Rentenfinanzierung und Ursachen samt Konsequenzen der Flüchtlingskrise u.u.u. angeht.... ganz zu schweigen vom ==> sozialen Wohnungsbau!!! Vonwegen! Kein Leitgedanke, keine Grundidee, kein Aufbruch sichtbar, eher tun sich tiefe Abgründe auf.

  • 718 MariA 14.01.2018, 14:58 Uhr

    @"Pia", heute, 14:39 Uhr: Darüber würde ich nicht nachdenken, wenn ich in Sicherheit wär. Wenn ich allerdings noch viele weitere Länder auf meiner Flucht durchschreite, obwohl ich schon längst in Sicherheit bin, würde ich mich evtl. schämen.

  • 717 Friedemann Schaal 14.01.2018, 14:58 Uhr

    Interessante Diskussion ! - Dass Frau Hellemann von Bild(!) sich als Speerspitze der Sozialdemokratie analytisch korrekt profiliert hat, hat mich überrascht (dies soll keine Kritik an Frau Gaus sein, von der ich das eher erwartet hätte). - Sinnvoll wäre, nach der Sendung länger Gelegenheit zum Reflektieren/Kommentieren zu haben - also eine Verschiebung der KommentierungsZeiten.

  • 716 Huber 14.01.2018, 14:58 Uhr

    @ "MariA", heute, 14:50 Uhr. Was Sie schreiben, ergibt ein Zerrbild. So ist die Realität nicht.

  • 714 Rudi Hoffmann 14.01.2018, 14:58 Uhr

    Wenn die SPD in eine Koalition geht , dann nur zum Krötenschlucken ! Wenn sie wieder aussteigt heißt es; Wer hat uns verraten ? ? ?

  • 712 Siegfried E. 14.01.2018, 14:58 Uhr

    In Deutschland hat sich durch den politischen Einfluss der Banken- und Industrie-Lobby und ihrer ausgezeichneten Vernetzung mit populistischen Berufspolitikern und geschäftstüchtigen Berufsbeamten eine politische Führungselite gebildet, deren wirtschaftliche und politische Interessen sich so fundamental von jenen des zur Rendite-Maximierung prekarisierten Wahl-Volks unterscheiden, dass die sozialen Grenzen zum anti-sozialen Schutzwall ausgebaut worden sind. Daher gleichen sich die Maßnahmen dieser neoliberalen Elite zur Sicherung ihrer Verfügungsmacht über das Bruttosozialprodukt wieder mehr den absolutischen Konzepten oder dem Führerprinzip aus der "guten alten Zeit" an. Und da einige elitäre Verfassungsfeinde zusammen mit gewaltbereiten Rechtspopulisten aufgrund ihrer vermeintlich eugenischen bzw. völkischen Höherwertigkeit und durch Rechtshüter weitgehend ungehindert nun wieder Sonderzuteilungen aus der Staatskasse fordern, wird Deutschland rechtsstaatlich zunehmend unregierbar.

  • 711 Schmidt 14.01.2018, 14:57 Uhr

    die meisten sehen slebst ein, dass e Deutschland gut geht. Das Wirtschaftswachstum wird auf 2,2 Prozent beziffert. Das ist für ein Land wie Deutschland mit seiner großen Volkswirtschaft enorm. Die Wirtschaft brummt, der Staat funktioniert. Ohne die Wachstumsraten ginge es vielen schlechter. Was würden die Skeptiker dann erst sagen? Was immer wieder Gegenteiliges angeführt wird in punkto Wohlstand, bezieht sich letztlich auf die Verteilung des Wohlstands. Das ist aber ein Phänomen der Globalisierung und kann man nur sehr bedingt einer Regierung zuschreiben. Hätten wir all die Jahre jetzt irgendeine andere Regierung gehabt, egal welche, stünden wir genauso da wie jetzt. Die Politik wird weit überschätzt. Auch muss man mal den internationalen Kontext sehen - da würden sehr viele Länder gern mit uns tauschen. Deshalb ist es zynisch zu behaupten. Deutschland ginge es nicht gut. Die Globalisierung hat in anderen Ländern viel mehr durchgeschlagen.

  • 710 Beate 14.01.2018, 14:57 Uhr

    Kleinster Nenner! Die SPD hätte schon die Sondierung beenden müssen, nachdem die von der SPD angestrengte Bürgerversicherung von der Union abgelehnt wurde. Wir wollen Merkel auch nicht mehr als Kanzlerin!

  • 708 Kathrin1 14.01.2018, 14:57 Uhr

    @ Kommentar von "E.Dreier", heute, 14:30 Uhr: Bitte nicht diesen Vergleich. Jedenfalls für mich gilt dieser nicht. Die Sonne kommt der Erde immer näher, welches man aber absolut nicht als Vergleich für die Behandlung der jetzigen Nochkanzlerin zu der Bevölkerung nutzen kann. M. M. n. wird dieser Abstand immer größer mit jedem Tag.

  • 707 Olaf Ringeisen 14.01.2018, 14:56 Uhr

    Wann ist Ostern ?: Wenn Schulz und Merkel keine goldenen Eier mehr bei ihren Sondierungen finden !

  • 706 E.Dreier 14.01.2018, 14:56 Uhr

    Wie verzweifelt muss die Merkel cdu sein um an den Fresströgen des Geldes und der Macht sein, sieht man ja in bayern.Es geht schon lange nicht mehr um die Belange des Bürgers, es geht nur um Macht, um Diäten um Selbstversorgung.Bezahlen muss das der Steuerzahler, ob er will das nicht aber er muss es. Neue poitiker braucht das Land, vor allen Dingen einen andeen Kanzler. Merkel ist sowas weit vom Volk entfernt wie die Sonne von der Erde.

  • 705 Ron B. 14.01.2018, 14:56 Uhr

    Ich lese immer wieder das Wort "Flüchtlinge". Welche? Die sind doch noch gar nicht da! Sollten die Warner recht behalten, und wir fahren das Klima an die Wand, wird der Äquatorbereich unbewohnbar. Was dann kommt, darf sich jeder selbst ausrechnen. Das werden dann einige hundert Millionen.

  • 703 Fabian Thurte 14.01.2018, 14:56 Uhr

    Wer in diesem Land noch leben will, braucht viel Galgenhumor und der muss einigermassen verrückt sein

  • 702 Manfred Hermann 14.01.2018, 14:56 Uhr

    Wenn 16 Millionen Menschen in Deutschland kein ausreichend sicheres Einkommen haben und einen Zuschuss von Hartz IV oder dem Sozialamt bekommen, dann stimmt etwas nicht. Hier geht die SPD mit einer Arroganz hinüber weg, als gehe sie es nichts an. Sie ist es die Hartz IV verursacht hat und sie ist es, die Hartz IV aus der Welt schaffen muss. Wenn es ihr nicht gelingt bis zur nächsten Wahl, dann werden es nur noch 15 % sein. Die Chance wäre jetzt gewesen, Hartz IV schrittweise in ein Bedingungsloses Grundeinkommen umzuwandeln. Nur durch das Grundeinkommen wird sich eine Gesellschaft zum Wohlstand für alle verändern. Politik geht anders! Ein Weg zu weltweitem Wohlstand und Frieden in Harmonie mit der Natur: Gemeinwohl-Währung, Gemeinwohl-Ökonomie, Gemeinwohl-Grundeinkommen

  • 699 Schmidt 14.01.2018, 14:55 Uhr

    Neuester Kommentar von "MariA", heute, 14:50 Uhr. Es ist Zynismus, im Wohlstand nur dessen Verteilung herausstellen zu wollen.

  • 697 Peter Bauer 14.01.2018, 14:54 Uhr

    Heute im Presseclub wie nicht anders zu erwarten saß wieder mal Frau Gauß mit ihrer ideologisch eingefärbten rot-grünen Meinung und schwafelte des Schulz ähnlich über das Ergebnis der Sondierungsgespräche. Die Parität der Beiträge für das Gesundheitswesen sind von der SPD abgeschafft worden und erscheint jetzt eine besonders große Heldentat zu sein, diesen von der SPD selbst eingeführten Missstand wieder ausgebügelt zu haben. Auch Europa welches im allgemeinen für kleine Leute nur Nachteile bringt, da ihre Renten und Zusatzrenten sowie Spar Guthaben von den null Zinspolitik Europas aufgefressen werden. Der Umstand, dass an den Grenzen kein Geld mehr in andere Währungen umgetauscht werden muss wiegt diesen Missstand keinesfalls auf. Ich hoffe das die SPD die Groko eingeht, denn dann ist endlich zu erwarten, dass sie bei den nächsten Wahlen die 10 % nicht mehr erreichen wird. Seit Schröder konterkariert die SPD soziale Politik. Frau Gauß will und kann diese Tatsache nicht erkennen.

  • 696 M. Hipp 14.01.2018, 14:53 Uhr

    Ja man bekommt den Eindruck, das Migrationsproblem soll gar nicht gelöst werden, sondern am Köcheln gehalten werden, um den Druck auf allen Seiten hoch zu halten. Und wie man meint mit Nachzug und Flüchtlingskontingenten weitere Massenmigration verhindern zu können, bleibt ein Rätsel. Die Leute verstehen von Psychologie und Soziologie so viel wie der Affe vom Mond. Man will nicht Geld in die Hand nehmen, um mehr Angebote im Land zu schaffen, nein um noch mehr der Bildung, Sprache und Kultur nicht Mächtiger herlotsen. Na denn, nach mir die Sintflut.

  • 694 Schmidt 14.01.2018, 14:53 Uhr

    Kommentar von "Kathrin1", heute, 14:47 Uhr. Sie vergessen den internationalen Vergleich. Wie viele Kinder sind z.B. in Syrien arm? Und was wie hier arm nennen, ist das wirklich dasselbe wie in anderen Ländern?

  • 693 Kathrin1 14.01.2018, 14:53 Uhr

    @ Kommentar von "Fred Ammon, Halberstadt", heute, 14:32 Uhr: schwarz und rot gemischt ergibt ein ziemlich dunkles und häßliches Braun, meine Interpretation. Aber man kann es sogar relativ wörtlich nehmen. Denn, sollte die Koalition zustande kommen, wird die AfD und dort die ziemlich Rechten - damals, soviel ich weiß als eine Ausländerin, eine braune Partei - von dieser Gewinn erzielen. Nach der Koalition, Zeit mag ich nicht angeben, weil ich nicht weiß, wie lange diese bestehen würde. Allerdings bei Neuwahlen würde ich sogar einen gewissen Gewinn - zumindest bei der SPD - sehen.

  • 691 Jonas 14.01.2018, 14:52 Uhr

    Der Merkel-Truppe sollte keiner mehr vertrauen! In der letzten großen Koalition hat sich CDU/CSU überhaupt nicht an den Koalitionsvertrag gehalten. Hat Vieles vom Tisch gefegt. Die SPD sollte jetzt nicht noch einmal so dumm sein und der Steigbügelhalter für Merkel sein. Die Erfolge der SPD hat Merkel sich selber in der letzten Legislatur angerechnet- das sollte ein Wahnzeichen für die SPD sein. "Verhelft der Merkel- Truppe nicht noch einmal zum Regieren!" Merkel soll sich ihre Mehrheiten in einer Minderheitsregierung selber suchen. Auch keine Neuwahlen.

  • 690 Detlev D. 14.01.2018, 14:52 Uhr

    16 Jahre wurde ich verkohlt, Dann 7 Jahre durchgeschrödert. Seit den letzten 12 Jahren bin ich nun völlig ausgemerkelt. Wo soll das nur hinführen?

  • 688 Sandra 14.01.2018, 14:51 Uhr

    Wer von 2005 bis 2017 viermal die Wahl gewinnt, der kann den Job. Merkel kann Kanzler. Sie steht nun in einer Reihe mit Adenauer, Schmidt, Kohl und Brandt, die diese Republik geprägt und gestaltet haben. Seien wir froh, dass wir jemanden von diesem internationalen Format haben, denn in der Bundespolitik sind solche Jahrhundertpolitiker ansonsten aktuell ziemlich rar gesät, um nicht zu sagen, es gibt sie nicht.

  • 687 MariA 14.01.2018, 14:51 Uhr

    Ende von Zu "Schmidt", heute, 14:27 Uhr, schreibt: "(...) Um es mal klar zu sagen, Deutschland ist eines der wirtschaftlich stärksten Länder der Erde." --- Um es mal klar zu sagen: Und ein immer stärker wachsender Teil der deutschen MENSCHEN hat nicht nur nichts davon, sondern rutscht ab in Armut: (...)"Armut und Ausgrenzung: Risiko älterer Menschen gestiegen --- Das Risiko der Altersarmut in Deutschland nimmt zu. Waren im Jahr 2006 noch 4,5 Millionen Menschen im Alter von 55 Jahren und älter betroffen, so stieg die Zahl bis 2016 um mehr als eine Million auf 5,6 Millionen an. Das geht aus Daten des EU-Statistikamts hervor, die die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (Linke) ausgewertet hat. Im vergangenen Jahr waren 20,5 Prozent der über 55-Jährige von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. 2006 lag der Anteil noch bei 18,2 Prozent." (ZDF-Videotext 28.12.2017, S. 139)

  • 686 Vera 14.01.2018, 14:50 Uhr

    @ "MariA", heute, 14:23 Uhr. Wir sind nichts Besseres, nur weil wir qua Zufall schon hier leben. Alle Menschen sind gleich und haben das gleiche Recht, in Sicherheit zu leben.

  • 684 MariA 14.01.2018, 14:50 Uhr

    Zu "Schmidt", heute, 14:27 Uhr, schreibt: "(...) Um es mal klar zu sagen, Deutschland ist eines der wirtschaftlich stärksten Länder der Erde." --- Um es mal klar zu sagen: Und ein immer stärker wachsender Teil der deutschen MENSCHEN hat nicht nur nichts davon, sondern rutscht ab in Armut: "Es trifft auch Erwerbstätige: Armutsgefährdung in Deutschland --- Die Armutsgefährdung von Beschäftigten in Deutschland ist in den vergangenen zehn Jahren angestiegen. Zuletzt ist sie aber etwas gesunken. Aktuell ist fast jeder zehnte Erwerbstätige armutsgefährdet. Das geht aus Daten des Europäischen Statistikamts Eurostat hervor, auf die die Linken im Bundestag hinweisen. Waren im Jahr 2006 noch 5,5 Prozent der Erwerbstätigen von Armut bedroht, sind es im vergangenen Jahr 9,5 Prozent gewesen. 2015 waren es 9,7 Prozent, 2014 noch 9,9 Prozent." (ZDF-Videotext 13.11.2017, S. 149) Oder: "Armut und Ausgrenzung: Risiko älterer Menschen gestiegen --- Das Risiko der Altersarmut in Deutschland ...

  • 681 E.Dreier 14.01.2018, 14:49 Uhr

    Ein Lied anstimme, oder besser ein Leid „Lustig, lustig trallallallal. Die Merkel machts noch mal 1 Jahr.“Und nun alle im Chor mitsingen. „Lustig, lustig trallallallal. Die Merkel machts noch mal ein halbes Jahr.“

  • 680 Meike 14.01.2018, 14:49 Uhr

    Es g a b keine Flüchtlingskrise. Das Wort ist Augenwischerei.

  • 679 DMayer 14.01.2018, 14:49 Uhr

    @"Esther F.", heute, 14:16 Uhr: Von welchen100 Mrd Euro reden Sie bitte, wofür wurden diese Milliarden verwendet, wer hat sie finanziert, und zu welchen Bedingungen, welche Re-payments wurden vereinbart? Die EZB hat gerade 40Mrd zur Rettung des Euros versenkt (Steinhoff Anleihen). Mein Tipp: Recherchen machen Kommentare überflüssig

  • 678 Kathrin1 14.01.2018, 14:47 Uhr

    @ Neuester Kommentar von "Schmidt", heute, 14:27 Uhr: Ach so, deshalb ist jedes 5. Kind in der BRD arm. Ach so, deshalb gibt es immer mehr arme Rentner, die Flaschen sammeln müssen, weil es für sie keine Teilzeitjobs mehr gibt, falls sie arbeiten könnten. Ach so, deshalb gibt es immer mehr Tafeln und Ehrenamtliche, die die Aufgaben der Politiker machen. Ach so, deshalb klafft die Schere zwischen Arm und Reich bereits jetzt so weit auseinander, daß sie fast einen Winkel von 180° zeigen würde, wenn man es graphisch darstellen wollte. Aus solchen Beiträgen wie Ihrem lese ich nur, daß es IHNEN anscheinend sehr gut geht und Sie deshalb nicht den Einblick haben, oder Sie evtl. nicht die entsprechenden Artikel in den Medien lesen/hören, die diese Themen behandeln. Ich gebe zu, daß es zu WENIG ist, wann/wo/wie man diese Themen durch die Medien behandelt. Aber sich deswegen völlig unwissend so zu äußern wie Sie es mit Ihrem Beitrag getan haben, kann ich jedenfalls nicht hinnehmen.

  • 677 Max F. 14.01.2018, 14:47 Uhr

    Leider machen sich viele der gutmeinenden Mitbürger keine Gedanken darüber, was Hilfe wirklich ist, und was sie bedeuten kann. Die jahrzehntelange Hilfe für Afrika hat nicht zu Wohlstand sondern zu Abhängigkeit geführt und auch die Arbeitsmogration führt mitnichten zu Wohlstand bei den Leuten noch zu Freude und Dankbarkeit, sondern zu Unzufriedenheit und manchmal sogar zu Terror.

  • 676 Huber 14.01.2018, 14:46 Uhr

    Fakt ist, Deutschland geht es gut. Gerade ist das Wirtschaftswachstum bekannt geworden, das für 2017 auf 2,2 Prozent beziffert wird. Das ist für ein Land wie Deutschland mit seiner großen Volkswirtschaft enorm. Die Wirtschaft brummt, der Staat funktioniert. Ohne die Wachstumsraten ginge es vielen schlechter. Was würden die Miesepeter dann erst sagen...?

  • 675 E.Dreier 14.01.2018, 14:45 Uhr

    G.Gysi in einer seiner unnachahmlichen Parlamenstsrede:“Dieser Ballaballa und Pfeifenverein". Wurde so gesagt und wie immer hatte er mehr als recht bzw links.

  • 672 Wolfgang Ruck 14.01.2018, 14:45 Uhr

    Trump, wird sich vor Lachen über Deutschland wegen der verlogenen Klimaziele, lustig machen. Orban holt sich seinen Zuspruch aus Bayern und nicht aus Berlin. VW baut erst die E- Autos und kümmert sich danach um die Infrastruktur. Lohndamping in Kindergärten/KITAs durch freie Trägerschaften. Der öffentliche Dienst wird durch die Gewerkschaften vertreten, die Anderen haben die Arschkarte und müssen das selbe leisten, für weniger Geld. Krankenhäuser sind Gelddrukmaschienen, Sparkassen nehmen sich aus der Verantwortung und Zocken den Kunden ab. Die Pflegedienste haben keine Wertstellung in der Gesellschaft und sind unterbesetzt und unter bezahlt. Das Gejammere von Polizei und Lehrern nervt usw. Zeitarbeiter werden entlassen bevor der gleiche Lohn fällig ist. Asylsuchende werden auf die freigeworden Stellen eingestellt und vom Land subventioniert. Minirente , Soli, höhere KV, Zusatzkosten für Medikamente, Kinderarmut, Altersarmut, teure Mieten dass ist Zukunft. ...

  • 671 Maren 14.01.2018, 14:45 Uhr

    Diese Behauptung, Neuwahlen wären eine Alternative, lässt außer Acht, dass Neuwahlen dasselbe Ergebnis bringen würden. Kein Wunder, denn erfolgreiche Politik wird immer wiedergewählt. Die Union hat ja bekanntlich seit September nochmal zugelegt. Insofern ist es am Besten, man bleibt gleich bei der bewährten Regierung. Die eigentliche Macht haben sowieso die internationalen Konzerne und der neoliberale Finanzkapitalismus. Die Regierung kann gegen soziale Unterschiede und niedige Löhne wenig ausrichten. Was kann z.B. die Bundesregierung dafür, dass Siemens trotz Milliardengewinnen einfach mal eben eine Region arm macht, in dem man ein Werk schließt?

  • 670 Carola 14.01.2018, 14:43 Uhr

    Minderheits-Regierung-oder weg mit Merkel. Keine Große Koalition mehr für Deutschland. Merkel geht immer den bequemsten Weg. Sucht immer nach Partnern, weil sie es allein nicht kann. Die SPD versteht auch keiner mehr. Warum biedern die sich jetzt überhaupt noch an. Die sollten das halten, was sie versprochen haben und in der Opposition bleiben. Die Jusos sollten jetzt ihren Genossen Dampf machen und eine GROKO ablehnen.

  • 669 Friedemann Schaal 14.01.2018, 14:42 Uhr

    Gewählt bzw nicht abgewählt ist das,was zusammen eine Mehrheit findet und finden will. Dies sollten die Achteles-Besoffenen uA begreifen. Aus WahlErgebnisÄnderungen (im Vergleich zur letzten Wahl) sich gewählt/abgewählt zu fühlen, hatte nur verzögernden Einfluss auf dieses vergleichsweise seriöse Anlaufen zur RegierungsBildung, nachdem sich eine Partei mit suggeriertem RegierungsAnspruch spät populistisch verweigert hatte. Inzwischen etwas politikmüde geworden, erscheinen mir (ohne genaue Beobachtung) die SondierungsErgebnisse sozialdemokratisch unterrepräsentiert zu sein. Dies kann sich im dynamischen Verlauf einer Koalition, deren Zweck teilweise darin liegen dürfte, die Zeit bis zu Neuwahlen zur Neuorientierung der Wähler (Vermeidung ähnlicher Mehrheitskonstellationen) weit zu überbrücken, noch verschieben. Überaus wichtig in dieser Zeit sind nicht innenpol.Tendenzen sondern das Stabilisieren (Rechtstaatlichkeit,Demokratie) und Weiterentwickeln der EU.

  • 668 Doro 14.01.2018, 14:42 Uhr

    @ "Schmidt", heute, 14:27 Uhr. Dem ist nichts hinzuzufügen...

  • 667 DMayer 14.01.2018, 14:42 Uhr

    @ "Justus Pfauen", 14:17 Uhr: „Die Flüchtlinge haben sehr wohl etwas mit den Problemen zu tun.“ Anm.: Welche Probleme sprechen Sie an? Niedriges Rentenniveau? Sinkende Sozialausgaben? Prekäre Beschäftigungsverhältnisse? Die Arbeitsmarkreform Hartz 4 von 2002? Renten- und Abgabenbevorzugung von Beamten? Die Illusion der Chancengleichheit? Es könnten Seitenweise weitere Problemfelder aufgezählt die ganz und Garnichts mit Flüchtlingen und Asylanten zu tun haben. Die Wut und der Hass gegen Flüchtlinge und Asylanten und die täglichen ausländerfeindlichen gewalttätigen Ausschreitungen sind sinnlose Energieverschwendung. Die eigentliche Verursachung der wachsenden sozialen Ungleichheiten reichen bis zu 30Jahren zurück.

  • 664 M. Hipp 14.01.2018, 14:41 Uhr

    Deutschland steht gut da, nur nicht viele Menschen, Natur und die Infrastruktur. Komisch gell? Aber macht nichts, Hauptsache "Deutschland" steht gut da!!

  • 663 Anna Schulte 14.01.2018, 14:41 Uhr

    Grosse Mogelpackung! Da will jeder von den 3 Parteivorsitzenden nursein "Pöstchen" retten, Schulz wäre sonst am Ende. ABER: Was hat er versprochen: Bürgerversicherung = Null; Soziale Gerechtigkeit= Nix; 45% Steuererhöhung für Besserverdienende= Gar nix; Reichensteuer= Auch nichts; Aber das Unverzeihliche, das ich ihm ankreide ist: KEIN WEITER SO! KEINE GROKO! Schulz ist vor lauter Angst, er könnte seinen Posten, verlieren umgefallen , und das auf ganzer Linie. 180 Grad-Drehung, kuscht mal wieder vor Angela. Die sollte endlich ihren Hut nehmen und Schulz und Seehofer gleich mitgehen!!! KEINE GROKO! Besser eine Minderheitregierung, damit es wieder eine richtige Demokratie gibt. Mit Frau Merkel ist unsere schöne Demokratie zu einer Lobbykratie verkommen! Ich hoffe auf das NEIN der wahren SPD!

  • 661 MariA 14.01.2018, 14:40 Uhr

    @"Justus Pfauen", heute, 14:17 Uhr: Noch ein Zusatz zu Ihren Ausführungen: Ist Ihnen bekannt, dass die Familienmitglieder (Kinder, Ehepartner, ja sogar Eltern und Großeltern!) von Personen, die hier Asylstatus haben, in deren Herkunftsländern kostenlose - nein falsch, von der bundesdeutschen GKV, von meinen Krankenversicherungsbeiträgen bezahlte - ärztliche Versorgung in Anspruch nehmen können? (Quelle: Anfrage im Landtag von Sachsen-Anhalt).

  • 660 Pia 14.01.2018, 14:39 Uhr

    Kommentar von "MariA", heute, 14:23 Uhr. Wenn sie gerade alles verloren, eine Odysse hinter sich hätten und würden mit genau diesen gehässigen Worten wie "Alimentieren" empfangen werden - wie würden Sie sich dann so vorkommen?

  • 658 Ottfried Kramer 14.01.2018, 14:38 Uhr

    Nur noch einmal zur Erinnerung! Die Flüchtlingskrise wäre längst gelöst und sogar auf andere Europäische Länder verteilt, WENN DAS PROBLEM DES WEITEREN NACHZUGS DURCH GRENZSICHERUNG ANGEWENDET WÜRDE UND EBEN NICHT JEDES JAHR WEITERE 200000 EINREISEN DÜRFTEN SONDERN NUR ECHTE FLÜCHTLINGE. Genau das hat Merkel verhindert!! GENAU DAS SENDET DAS SIGNAL AUS DAS JEDER KOMMEN DARF UND JEDER BLEIBEN DARF. WARUM VERSTEHT KEINER DIE WAHRHEIT? MERKEL IST SCHULD UND SOLL DAS LÖSEN WAS SIE SEIT 2 JAHREN VERHINDERT? DAS IST ABSURD!

  • 656 Spranger Torsten 14.01.2018, 14:36 Uhr

    In Ihrer heutigen Sendung habe ich einen leichten Unterton heraushören können und bin der Meinung, dass das Verbergen einer gewissen Schamröte bei allen Beteiligten das größte Problem war. Fremdschämen (in diesem Fall die Regierungsbildung und dessen politische Elite) ist nichts schlechtes, die einzelnen Einschätzungen zu den Themen waren für mich der sprechende Beweis. Die außerordentlich hübsche Dame von der (Blöd) Bild am Sonntag hat mich am meisten überrascht. Entweder sie hat die Aufgabe das Blatt vor dem Konkurse zu retten, oder sie ist die neue Generation einer wahrheitsgemäßen Berichterstattung. In ihren Ausführungen war nicht eine einzige doppelzynische Antwort zu erkennen. Hut ab vor dieser Frau. Der Rest der Journalille, hat sich wie immer mit ein wenig Kritik und Fürsprech wieder gut und nichtssagend aus der Affäre gezogen. MfG.

  • 655 Schulze 14.01.2018, 14:35 Uhr

    Wer keine Tomaten auf den Augen hat, sieht, dass unser Staat eben doch sehr gut funktioniert.

  • 653 Heike 14.01.2018, 14:34 Uhr

    Wenn wir mal ehrlich sind, es ist vor allem Dr. Merkel, die die EU noch zusammenhalten kann. Bei den unruhigen Zeiten aktuell auch international können wir froh sein, eine stabile Regierung zu haben. Anscheinend wollen aber einige lieber aus Langeweile oder Eventdünkel heraus Action oder irgendwelche Experimente. Dafür ist Politik aber zu wichtig und deshalb ist es gut, wenn Vernunft und Solidität sich durchsetzt, in dem Fall eben große Koalition.

  • 651 Fred Ammon, Halberstadt 14.01.2018, 14:32 Uhr

    "Den Politikern von heute geht langsam das Volk verloren", habe ich den Eindruck. Nun klammern sie sich an ihre Bundestagssitze und legen der Bürgern ihre neu "ausgemalten Bilderbücher" vor. Die Farben Schwarz und Rot ergeben auch in der Politik keine fröhliche Farbmischung. Was können wir Bürger von einer Koalition erwarten, die uns in einer "vorgespielten Gemeinsamkeit" schon aus der Vergangenheit so viele Probleme mitgebracht hat ? -

  • 650 Tom Schmidt 14.01.2018, 14:32 Uhr

    Amtlich ist, das bei der Wahl nur 38.6% Rot-Rot Grün gewählt haben und 56.2% -also fast um die Hälfte mehr- Union-AfD-FDP. Es gibt eine überdeutliche Wählermehrheit für eine Mitte-Rechts-Politik in Deutschland, ob das den links-grünen Medien passt, oder nicht. Dem entspricht zumindets etwa das Verhältnis Union/SPD innerhalb der GroKo. Jetzt muss nur noch von der CDU wieder christdemokratische Politik gemacht werden. Insofern wär es wünschenswert, wenn sich Merkel im Lauf der Legislaturperiode bereits zurückziehen würde, aber dafür fehlt ihr das Interesse am Volk.

  • 649 Markus 14.01.2018, 14:31 Uhr

    @Kommentar von "Dmayer", heute, 13:53 Uhr: Das stimmt, Flüchtlinge sind nicht schuld. Sie nutzen nur die ihnen freizügig dargebotene Chance. (Man könnte auch sagen - unsere Dummheit.) Doch durch nichts wird die Ungerechtigkeit in Deutschland dermaßen provokativ dokumentiert wie durch die Ungleichbehandlung von "Flüchtlingen" und "schon länger hier Lebenden". Nicht die Flüchtlinge sind schuld - unsere "Besten" sind es!

  • 647 K. Alwin Jänisch 14.01.2018, 14:31 Uhr

    Ich bin treuer Seher des Presseclubs und wundere mich, wie auch heute wieder beim Thema GroKo, daß die zwei alles entscheidenden politischen Problemfelder nicht thematisiert werden, und zwar: 1. Die Frage nach Abschaffung der Einstimmigkeit bei EU-Entscheidungen. Diese Fessel behindert die weitere Entwicklung und Durchsetzungsfähigkeit der EU. 2. Beim Thema Zuwanderung und Integration vermisse ich eine Diskussion über eine EU-weite Angleichung der finanziellen Anreize bzw. der Grundsicherung und sonstiger Leistungen für Immigranten.

  • 646 E.Dreier 14.01.2018, 14:30 Uhr

    Wie verzweifelt muss die Merkel cdu sein um an den Fresströgen des Geldes und der Macht sein, sieht man ja in bayern.Es geht schon lange nicht mehr um die Belange des Bürgers, es geht nur um Macht, um Diäten um Selbstversorgung.Bezahlen muss das der Steuerzahler, er will das nicht aber er muss es. Neue poitiker braucht das Land, vor allen Dingen einen andeen Kanzler. Merkel ist sowas weit vom Volk entfernt wie die Sonne von der Erde.

  • 644 T. Knopp 14.01.2018, 14:28 Uhr

    Auch wenn Flüchtlinge und Migranten nicht die Zustände hier verursacht haben, machen sie es nicht besser, im Gegenteil sie verschlimmern nicht nur für uns die Lage erheblich. Man kann es wenden wie man will, wenn an den grundlegenden Ursachen der Ungleichverteilung der Ressourcen weltweit nichts geändert wird, wird kein einziges Problem das dadurch geschaffen wurde, wieder gelöst. Egal ob die Wandernden hierher oder sonstwo hingehen. Da hilft alles nichts auch die immer bemühte Menschlichkeit oder Menschenrechte nichts. Menschenwürde für alle, darunter geht es nicht.

  • 643 Reffke 14.01.2018, 14:28 Uhr

    "sebastian wendel", heute, 14:02 Uhr: Das eigentliche Problem ist mMn eine gewisse Frau Merkel. Dank ihrer Flüchtlingspolitik von 2015 steckt dieses Land in einer kompletten politischen Sackgasse incl. 13 Prozent AfD Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Sie hätte längst die Verantwortung für die größte Wahlschlappe der Union in ihrer Geschichte übernehmen und zurücktreten müssen.------------------------------- 100%! So und nicht anders - und zwar alternativlos! Genau wie der fürstlich-wohlsituierte Ex-€U-Bonzenrentier Martin Schulz, dessen €U-Parlament gerade Familiennachzug durchgewunken hat: einfach so! Und zwar in die Länder, wo ihre Familienmitglieder schon sind! Also Deutschland... 8-10 Millionen ahoi!

  • 642 Ute Z. 14.01.2018, 14:27 Uhr

    machen wir uns doch nichts vor, solange jeder auf dieser Welt mit dem kleinen Zauberwort ASYL Zugang ins Sozialsystem bekommt, egal ob Flüchtling,Migrant wird sich hier nichts ändern. Wofür wurde noch der Asyl Artikel in GG festgeschrieben? Es hat sich doch längst rumgesprochen das mit dem Zauberwort Asyl jeder die Grenze passieren kann, ja sorgar Kriminelle. Im Grunde genommen, könnten Millioen Menschen nach DE kommen.Die abgelehnten Asylbewerber bleiben ja trotz Ablehnung, wozu denn noch prüfen? Ich denke die Kontrolle findet nur beim Deutschen Michel statt,einfach nur gruselig!

  • 641 Schmidt 14.01.2018, 14:27 Uhr

    Manchen geht es allein ums Nörgeln, egal wie gut Deutschland dasteht, und schieben einen fiktiven Verdruss über eine lange amtierende Regierungschefin vor, die demokratisch gewählt und mehrfach wiedergewählt ist - und beschweren sich über die Demokratie. Jetzt wundern sie sich, dass sie doch glatt weiter im Amt bleibt. Um es mal klar zu sagen, Deutschland ist eines der wirtschaftlich stärksten Länder der Erde. Es ist egoistisch und realitätsfern, immer so zu tun, als ginge hier die welt gleich unter. Man kann glatt den Eindruck bekommen: Selbst, wenn alle Millionäre wären, es würden hier immer noch die Krakeler über eine im Amt befindliche Regierung nörgeln. Es scheint in der Natur des Menschen zu liegen. Wie auch das Jammern der Gruß des Kaufmanns ist, so kann der Mensch an sich offenbar nicht anders, als sich stetig über irgendwas zu beschweren. Fakt ist, Deutschland als Ganzes geht es sehr gut. Millionen fahren zwei oder mehrmals im Jahr in Urlaub, der Konsum floriert.

  • 640 Müller 14.01.2018, 14:27 Uhr

    Jeder , der mit offenen Augen durch die Städte geht oder durchs Land fährt, merkt, dass alles nur noch schlimmer wird.

  • 639 Ron B. 14.01.2018, 14:26 Uhr

    Kommentar von "Bodo Rolf", heute, 13:33 Uhr: "...Computer für jeden Schüler..." Es gibt warnende Stimmen, denen ich mich anschließe. Dass genau das zur Massen-Verblödung beiträgt. In erheblichem Ausmaß. Das Tragische wäre, dass dies nicht mehr rückgängig gemacht werden kann(was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr) Kleines Beispiel: Früher gab es Chinesen mit Lese-Schwäche so um die 6% Dieser Wert ist nun auf über 40% explodiert.

  • 638 Karl Mohn Senftenberg 14.01.2018, 14:26 Uhr

    Nun muss doch auch der Letzte wissen, dass dieses Land nicht mehr zu retten ist

  • 637 Jonas Reuter 14.01.2018, 14:26 Uhr

    Nein, die Flüchtlinge sind natürlich nichts schuld! Merkel hat alles richtig gemacht. Alles sind Akademiker und Facharbeiter, die Rente steigt dadurch jetzt auf 90%, Sie bauen uns Wohnungen und bereichern uns abends im dunkeln. Es gibt nur Here-we-go-areas. Alles ist suppi *ironieoff* Realitätsverweigerung in Perfektion.

  • 635 MariA 14.01.2018, 14:23 Uhr

    Zu "Pia", heute, 13:46 Uhr, schreibt: "Was die Schutzsuchenden betrifft, (...) und nicht die etwas merkwürdige kleinkariert-bürokratische Attitüde, ob sie das Land gleich wieder velassen müssten, wenn der Fluchtgrund nicht mehrr vorliege, (...) die wenigstens sind "Wirtschaftsflüchtlinge", woe oft suggeriert wird" --- "Schutzsuchend" ist kein Grund für lebenslange Alimentation durch Dritte, die noch dazu nicht mal gefragt werden, ob und in welchem Umfang sie helfen möchten. Und die, die KÖNNTEN, machen sich 'nen schlanken Fuß, die Wirtschaft z.B., die Reichen... Und SELBSTVERSTÄNDLICH ist auch die "Schutzsuchend" mit Wegfall ihrer Ursache obsolet und sie MÜSSEN zurück, schon um ihr Land aufzubauen! Und schließlich: Auch wenn Sie es so burschikos und unbewiesen behaupten: "die wenigstens sind 'Wirtschaftsflüchtlinge', woe oft suggeriert wird" sind FAKE-NEWS!

  • 634 DirkN 14.01.2018, 14:22 Uhr

    Eine Frage stellt sich mit dem Ergebnis der Sondierung definitiv; Warum sollte man noch SPD wählen, wenn diese zu 95% die Politik der Union unterstützt?

  • 633 E.Dreier 14.01.2018, 14:22 Uhr

    Wie dieser Opperman, diese Gaus die massive ungerechtfertigte Diätenerhöung versuchten kleinzureden ist schon eine unglaubliche Provokation gegenüber armen Menschen in DE!!! Das sind 15 Millionen, die nie eine automatische Diäten erhöhung erhalten werden. den kürzte man oft den Lohn , die Rente, das Einkommen oder Gehalt.Diese Verlogenheit und Heuchelei habe ich sowas von satt. Begründet wird das auch noch das die Diäten ja auch mal sinken könnten.Ja wann denn,wenn das merkelland absäuft.Ihr seit raffgierige Nichtnutze, die alles mitnehmen was sie sich auch noch selbst anstandlos genehmigen.Pfui Deibel. Selber fressen macht fett.

  • 632 Peter Otto Wolff 14.01.2018, 14:21 Uhr

    Kein Wort, kein Spiegelstrich in den Sondierungsgesprächen über einige der Hauptübel des Neoliberalismus, präkere Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit, Sklavenarbeit in der Wohlstandsgesellschaft, "in der es uns gut geht". Was ist mit den Auswüchsen beim teilweisen "Staatsunternehmen" POST, DHL, etc? Sub-Sub-Subunternehmen, offensichtliche Ausbeutung?!Was bei Amazon, bei Call-Centern? Was im Pflegebereich? Es ist statistisch nachgewiesen, dass bedeutende Teile der Gesellschaft seit 1995 (!) keine realen Einkommenszu-wächse hatten, während sich die obersten Zehntausend unanständig bereicherten! Kein Handlungsbedarf für eine NEUE Regierung, an der die SPD beteiligt sein soll?! Liebe SPD: lieber in Würde untergehen, NEUWAHLEN, als Mutti, das Unglück Deutschlands und Europas, weiter auf den Thron zu helfen!!!

  • 630 Thomas Schmitz 14.01.2018, 14:20 Uhr

    Ich verstehe die Aufregung um das Trauerspiel/Kasperltheater in Berlin nicht. Das kommt eben dabei heraus, wenn es für Union und SPD immer noch für eine Groko langt. Will das Volk eine Veränderung, muß es auch so wählen. Mindestens 75% der Leute, die ihre Stimme abgegeben haben, haben für weiter so gestimmt. Auch die Schwampel hätte nämlich rein gar nichts geändert. Traut euch was Leute und wählt mal wirklich etwas anderes, oder bleibt zuhause, aber keine Stimmen mehr für die, die euch seit Jahrzehnten verschaukeln.

  • 629 Justus Pfauen 14.01.2018, 14:17 Uhr

    Die Flüchtlinge haben sehr wohl etwas mit den Problemen zu tun. Es sind alleine in den letzten 2 Jahren 2 Millionen aus nicht EU Ländern gekommen. Dazu noch einmal genau so viele aus EU Låndern. Der große Teil lebt vom Sozialsystem, also meinen Steuergeldern, meiner Rente, meinen Sozialabgaben. Sie erbringen keinen Nutzen für die Gesellschaft und es ist auch nicht ihre Heimat hier. Sie belegen Wohnraum den wir selber brauchen, den unsere Kinder brauchen, denn die Notunterkünfye sind ja leer. Die Kriminalität ist Nachweisbar gestiegen. Für die Infrastruktur ist kein Geld da weil der Staat das Geld für soziale Wohltaten heraus wirft. Das Geld der kleinen Steuerzahler. Es wird sogar Geld in die Familie geschickt oder auf Steuerzahlerkosten die Familie eingeflogen, wenn es sein muss sogar Jahre geklagt. Und wenn von NoGo Areas die Rede ist meint man Heinz und Franz. Nein, Flüchtlinge haben nie mit etwas zu tun! Alles ist gut und ir tanzen um das Feuer! Integrationsprobleme gibt es nicht...

  • 628 linda 62 14.01.2018, 14:17 Uhr

    @Bärbel Fischer" Gebe ihnen recht. Characteristisch für unser Land ist jedoch der Kinderbonus sowie keine Einzahlung in die Rentenversicherung der Beamten. Aber sich als Werbung/Logo groß als kinder-, und familienfreundliche Stadt bezeichnen (mit immer zunehmenderen Anteil der Beamten auf Kosten der Familien ist leider in. 2. Es ist schon ein Hohn wenn man die abgesenkten Steuern auf Tiernahrung etc.gegenüber Kinderartikeln sieht, 3. Was die Erwernstätigkeit betrifft kann ich nur sagen, dass Kinder,die von Ihren Müttern bis weit übers Erwachsenenalter "bemuttert" werden, haben nicht nur Bindungsschwierigkeiten, sondern ganz andere Selbständigkeitsprobleme. Mütter arbeiten nicht nur aus Spass. Sorry,aber Ich mag solche Rabenmuttervergleiche nicht.

  • 626 Esther F. 14.01.2018, 14:16 Uhr

    Zu Neuester Kommentar von "Dmayer", heute, 13:53 Uhr: "Werte Gästebuchschreiber, Flüchtlinge und Asylanten sind nicht verantwortlich für H4, nicht für den wachsenden Niedriglohnsektor, nicht für Kinderarmut, nicht für das desolate Bildungssystem und auch nicht für die desaströse Infrastruktur in Deutschland." Aber mit 100 Milliarden Euro, die für die Flüchtlinge bis 2020 aufgewendet werden, könnte man viele Missstände beseitigen!

  • 624 Gunnar Freitag 14.01.2018, 14:12 Uhr

    Landärztenot in Deutschland !: "Herr Schulz, wir sagen Frau Dr. Merkel bescheid, wenn Sie da sind !". Schulz drauf: "Das war aber in den Sondierungen nicht vereinbart, und tschüß !"

  • 623 Inka 14.01.2018, 14:11 Uhr

    Merkel bleibt. Zurecht und zum Glück.

  • 622 E.Dreier 14.01.2018, 14:11 Uhr

    Was haben die Politiker immer mit der EU oder Europa am Hut? Der macron will nur unser aller Steuergeld vereinnahmen, für sich und seine junckers. Zuerst sollte vorrangig mal der eigene Bürger, der eigene Wähler, der eigene Rentner, die eigenen kinder, die eigenen Armen, aber nicht Reichen, die eigenen Arbeitnehmer, die eigenen Pfflegebedürftigen, die eigen Krankenfälle bedacht werden, als das eingenommene, erpresste Steuergeld in Milliardehöhe in die EU zu verschenken.Kam das Wort sozial, eigenes Volk in dem 28 Seitigen Sondierungspapier überhaupt jemals vor? Wie tief musste man denn sondieren um mal Licht am Ende des Tunnes zu sehen? Das Licht sind die Lampen am herbeirasenden Zug aus der EU mit Industrie 4.0. 18 Millionen Jobs sind bald wegrationalisiert. Kein Wort davon was da auf uns zukommt. Keine Vermögenssteuer, keine Zinsgewinnsteuer, keine Zwangabgabe durch die Reichen. Eben merkel politik wie man sie kennt.asozial, unchristlich, unsäglich beschreiblich.

  • 621 Marion 14.01.2018, 14:11 Uhr

    Kommentar von "Rudi", heute, 11:07 Uhr. Was soll das sein, "kastrierte Parteien"? Besten Dank, denn genau die Flachheit war gemeint beim Thema Verfall der politischen Diskussion. Und bei so manchen Kommentaren heutzutage wäre man mittlerweile schon froh, sie würden wenigstens Stammtischniveau erreichen.

  • 620 Peter F. 14.01.2018, 14:10 Uhr

    Ich kann diese gerede vom Wirtschaftswachtum nicht mehr hören. Wie passen denn Umweltschutz und Wachstum zusammen?Gar nicht. Was heisst denn Wirtschaftswachstum? Mehr Waffen,mehr Panzer,mehr Pharma, mehr Glyphosat,mehr Zerstörung, mehr Autos,mehr Ausbeutung, mehr leiharbeit und und .... Und dann kommt Frau Merkel und schwafelt etwas von Umweltschutz. Die SPD macht mit der Groko ihren grössten Fehler.

  • 619 A.Schüsseler 14.01.2018, 14:10 Uhr

    Kommentar von "MariA", heute, 12:48 Uhr: Nicht nur Heute. Lach. Das ist eine lustige Fraktion.

  • 618 Lupberger, München 14.01.2018, 14:08 Uhr

    Gute Duskussion, gut moderiert. Aber: Wenn das schon nicht unsere Politiker tun, warum stellt nicht einer der allesamt renommierten Journalisten in der Runde einmal die Frage, welche der von den einzelnen Parteien jew. vorgeschlagenen Parteien Gestzgebungs- und Regierungsmassnahmen dem Lande (und Europa) und seiner Fortentwicklung in einer komplett veränderten Welt dient? Eine solche, sachliche Diskussion im Rahmen des Presse Clubs wäre erfrischend und zielführend, als ‚Think Tank‘ die poltische Diskussion in die dem Lande förderliche Richtung zu bewegen.

  • 617 Helga Muth 14.01.2018, 14:07 Uhr

    Warum sollte die SPD aus politischer Verantwortung eine Koalition eingehen die der Partei nur schaden kann und dafür sorgt, dass die beiden anderen Parteien wie bisher weitermachen koennen. Eine Minderheitsregierung wäre ehrlicher.

  • 615 Nele 14.01.2018, 14:05 Uhr

    Kommentar von "Norbert Staranski", heute, 11:26 Uhr. - Informieren Sie sich besser. Das ist Stoff aus dem Sozialkunde-Grundkurs. 1. Die Einwanderung fand nicht nur in den 1950ern statt, noch war der Wirtschaftsaufschwung zu dem von Ihnen willkürlich in den Raum gestellten Zeitpunkt vorbei. 2. In Deutschland gab es nach dem Krieg erst einmal gar nicht genug Arbeiter, um ohne Hilfe so schnell den Wiederaufbau zu schaffen. das hat mit dem Marschallplan sowieso nichts zu tun.

  • 613 sebastian wendel 14.01.2018, 14:02 Uhr

    Das eigentliche Problem ist mMn eine gewisse Frau Merkel. Dank ihrer Flüchtlingspolitik von 2015 steckt dieses Land in einer kompletten politischen Sackgasse incl. 13 Prozent AfD Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Sie hätte längst die Verantwortung für die größte Wahlschlappe der Union in ihrer Geschichte übernehmen und zurücktreten müssen.

  • 612 Britta G. 14.01.2018, 14:02 Uhr

    Neuwahlen jetzt!! Schluss mit dem Merkel Lobbyverein. CDU,SPD,CSU,Linke,Grüne alles nur Lobbyisten die sich als Abgeordnete getarnt haben. Deutschland als Zahlmeister sonst nicht. Wenn kein Geld mehr fließen würde wäre sofort Schluss mit dieser unsäglichen EU.Alle wollen nur das beste, unser Geld. Ich hoffe das die AFD sich noch stärker durchsetzen wird 28%.

  • 611 Rita Heinrich 14.01.2018, 13:58 Uhr

    Frau Merkel steht für die Umverteilung von unten nach oben, meinethalben auch für die Euro-Pipeline von Berlin nach Brüssel. Gezwungener Maßen musste sie der SPD ein Häppchen anbieten, weil sie überleben will und ihr Lebenswerk beenden möchte. Deshalb werden in den nächsten Jahren, wenn die Groko zustande kommen sollte, die Bürger lebensgefährdend zur Ader gelassen, weil niemand weiß, ob es noch einmal ein solches Festmal gibt.

  • 610 sebastian b 14.01.2018, 13:57 Uhr

    Zu Neuester Kommentar von "Bärbel Fischer", heute, 13:39 Uhr: " Aber wir brauchen leistungsstarke und widerstandsfähige junge Menschen." Wahrscheinlich würden Sie mich als einen leistungsstarken und widerstandsfähigen Menschen bezeichnen, denn ich arbeite wöchentlich, in eienm sehr anstrengenden Beruf, mindestens 50 Stunden. Mein Bruttogehalt beträgt ca. 6000 Euro. Davon werden mir aber 2800 Euro nicht ausbezahlt, denn die fließen sofort als Steuern und Abgaben in die Staatskasse. Damit unterstütze ich gerne den Vater mit sieben Kindern.

  • 609 Dr. Wels 14.01.2018, 13:56 Uhr

    Nun, liebe Bürgerin, lieber Bürger, natürlich wird heutzutage vor allem der Konsument und Verbraucher in Ihnen dressiert. So tief versunken im Kuhledersofa, komplett digitalisiert, beliefert und versorgt, fällt der verschlafene wohlige Blick nicht gerne auf Herausforderungen, früher -vor der euphemistischen Revolution- Probleme genannt. Da fällt mir der Begriff Dekadenz ... aber lassen wir das. Einfach mal den Hintern hoch (Vorher den Sekt bitte abstellen.) und den hunderttausenden Ski-Weltcup abstellen. Es gilt alte Parteien ganz neu zu gründen und sich zu bewegen, auch wenn ein Risiko dahinter stecken sollte. Unterstützen wir doch mal die junge Generation. Bäuerchen gemacht? Naja, immerhin, Bewegung und eine Äusserung ... weiter so, gehen Sie aus sich heraus. Erinnern wollte ich noch an den Citoyen. Hallo! Raus aus dem Kuhleder ...

  • 608 Florian Relgnef an Bodo Rolf 14.01.2018, 13:56 Uhr

    Lieber Bodo Rolf, wie können Sie es wagen, Merkles Kinder wieder alle zurückzuschicken? Die sollen doch später unsere Rente bezahlen, wie weiß ich zwar auch nicht aber egal, irgendwie halt! Außerdem sollen die doch die Kinder für die kinderfaulen Deutschen bekommen, damit wir stolz sagen können: Wir sind einer von 82.Millionen! Und wenn ich einen hier richtig verstanden habe von den Kommentatoren: Wir sollen jetzt auch noch die Kinder von den Rumänen auch noch hier her holen, dann geht bei mir richtig das herz auf, weil so viel Mitmenschlichkeit, Deutschland du bist ja so süß!

  • 607 Kbk 14.01.2018, 13:55 Uhr

    Die Lösung aller gegenwärtigen Probleme ist,der sofortige Rücktritt von Merkel,Schulz und Seehofer.Ein wirklicher Neubeginn ist nur mit jüngeren Politikern möglich(siehe Frankreich,Österreich u.a.Wäre dies nicht ein Thema für die folgenden Sendungen

  • 606 Huber 14.01.2018, 13:54 Uhr

    Kommentar von "Jean Petit", heute, 12:47 Uhr. Die Abmoderation war okay. Man kan das Krümelsuchen auch übertreiben.

  • 604 Dmayer 14.01.2018, 13:53 Uhr

    Werte Gästebuchschreiber, Flüchtlinge und Asylanten sind nicht verantwortlich für H4, nicht für den wachsenden Niedriglohnsektor, nicht für Kinderarmut, nicht für das desolate Bildungssystem und auch nicht für die desaströse Infrastruktur in Deutschland. Aber wer sich in Deutschland mit diesem Niedergang abgefunden hat (kann mich an keinen Streik oder Massendemo erinnern, bei denen diese Missstände anprangernd wurden), der hat selber schuld für sein selbstgewähltes Elend. Aber der Flüchtling oder Asylant hat nun überhaupt nichts damit zu tun. Schuld dafür ist die Tolerierung der neoliberalen SPD/Grünen- Politik, die nun von der CDU fortgesetzt wird. Jede GroKo muss daher Ressentiments gegen Flüchtlinge und Asylanten schüren (und dass gelingt mit Erfolg), um von der eigenen Mitverantwortung abzulenken. Ganz vorne marschieren wieder einmal die Sozialdemokraten. Wichtig wäre eine Obergrenze gegen Dummheit!

  • 603 E.Dreier 14.01.2018, 13:53 Uhr

    Wozu noch merkel und Anhang an die Regierung lassen? Wie wärs es mit Siri, Alexa und sonstige Abhörwanzen die uns mit lieblich säuselnder Frauenstimme aber auch fast alle Fragen beantworten. Das die dann aber auch alles abhören und mitschneiden was in den eigene 4 Wänden gesprochen wird, müsste die Merkel doch glücklich machen wenn die dann erfährt wie das Volk, der Bürger, der Wähler wiklich über Merkel denkt.Der Stasimielke wird sich im Grab umdrehen was sich die Michels heute so alles an Abhörwanzen ins Haus hohlt, freiwillig. Das wird den de mazaire sicherlich gefallen, dem Maas ebenso aber deren Stimmen sind eher abschreckend als Navistimmen. stellen sie sich Alexa mit Merkels Stimme vor, erschreckend wäre das. Soll das Maas´sche netzdurchleitungsgesetz nicht gekippt werden?

  • 602 Steffi 14.01.2018, 13:51 Uhr

    In guter Gewohnheit haben wir uns den Presseclub angeschaut. Das Interessanteste ist wie gewohnt die eigentliche Diskussion am Tisch. Diese könnte man gern auf eine Stunde verlängern und den Nachgefragt-Teil am Schluss weglassen. Da kommt nie so viel Erhellendes dabei raus, weil oft langatmig und ausschweifend palavert wird, dann auch immer wieder mehr als eine Frage gestellt wird und dabei auch noch sehr oft Dinge vorgebracht werden, die seit Wochen bekannt und thematisch längst abgeräumt sind.

  • 601 A.Torno 14.01.2018, 13:51 Uhr

    reden wir,auch der Presseclub, nicht um den heißen Brei herum.Oberstes Thema ist die von Merkel eingeleitete Flüchtlingspolitik,erstaunlich,das Wort"Asyl" wird kaum noch benutzt.Allein diese,dem Eid widersprechende Politik müsste zu einer Anklage vor dem Bundesgerichtshof führen.Jetzt fürchtet die amtierende Regierung mehr durch Änderungen der EU?Alles,aber auch alles,was dem Staatsbürger vorenthalten,entzogen wird,basiert auf "weiter so".Wirtschaftswachstum durch verstärkten Konsum? Ja geht doch mal in die Läden und schaut.Sozialen Wohnungsbau?Geht und schaut,wer dann da wohnt.Unsere Solidargemeinschaftskassen,wer einzahlt ist da ein wenig abgesichert.Geplündert und Nichteinzahlenden weit geöffnet.Undassbar,so sagen alle meine ausländischen Freunde,Verwandten in aller Welt.

  • 600 MariA 14.01.2018, 13:50 Uhr

    @"E.Dreier", heute, 13:27 Uhr, schreibt: "Merkel: Die Dieselgatekanzlerin, die Glyphosatkanzlerin, die VW-Autokanzlerin, die EU-Kanzlerin,die Abhör-Kanzlerin,die Flüchtlingskanzlerin, die Banken und Konzernkanzlerin,die Umweltverschmutzungskanzlerin, (...) kurzum es stimmt, Merkel ist eine Flopkanzlerin. Nur eins ist und war sie NIE. Eine Kanzlerin fürs Volk." --- Hervorragend zusammengefasst!! Dreimal "Daumen hoch"!

  • 598 Rita Heinrich 14.01.2018, 13:48 Uhr

    Die Argumentation von Frau Hellemann hat mir sehr gut gefallen. Hoffentlich sehen wir sie demnächst öfter. Dass mit dem Thema EUROPA kein Blumentopf zu gewinnen ist, wissen auch unsere Minister, deshalb wird das Thema auch nicht weiter ausgeführt. Der Wähler wird weiter eingelullt und wenn er sich verwundert die Augen reibt, ist es längst zu spät. Bezeichnend finde ich, dass noch mehr Geld nach Brüssel verschoben wird. Wie wäre es, die Bevölkerung zu enteignen und das gestohlene Geld nach Brüssel zu verschicken. A.M würde das bestimmt gut gefallen, denn so wie ich sie entschätze sagt sie bestimmt, nach mir die Sinflut. Deshalb kommt es auch nicht darauf an, ob wir noch mehr Asylanten in´s Land lassen. Die halten die Bevölkerung dann mit Macheten in Schach.

  • 597 Jörg Pohlmann 14.01.2018, 13:47 Uhr

    Auf ihrer letzten Parteitagung in Ulm ist die AfD zum einstimmigen Beschluß gekommen, daß die illegale Flüchtlingspolitik von Angülla Merkül ganz bös enden wird, und natürlich auch für den Schulz.

  • 596 Kathrin1 14.01.2018, 13:47 Uhr

    @ Kommentar von "Peter Stribl", heute, 13:25 Uhr: Da gebe ich Ihnen völlig Recht mit Ihrem Statement zu dem von Ihnen angegebenen Beitrag. Dazu möchte ich aber bemerken, daß die Dame anscheinend nicht weiß, daß bereits vor vier Jahren eine Befragung zur Koalition gegeben hat. Hat sie damals auch die Verfassungswidrigkeit in den Raum gestellt?

  • 595 Gruber 14.01.2018, 13:46 Uhr

    Nach der Logik von Frau Gaus dürfte man überhaupt nie mehr wählen, am Besten hat mir die Frau Hellemann gefallen die zwei Herren konnte man auch in der Pfeife rauchen vor allem der Herr von Reuters und den Unterschied zwischen Europa und der EU kennt anscheinend die ganze Runde nicht einschließlich der Moderatorin. Dafür hält Sie die Zeiten bei "Nachgefragt" ein da gibt es ein dickes Lob für Frau Mickich.

  • 593 Pia 14.01.2018, 13:46 Uhr

    Was die Schutzsuchenden betrifft, sollte erst mal die Frage sein, wie vielen können wir helfen und nicht die etwas merkwürdige kleinkariert-bürokratische Attitüde, ob sie das Land gleich wieder velassen müssten, wenn der Fluchtgrund nicht mehrr vorliege, die Diskussion prägen. Wir können und sollten noch viel mehr Schutzsuchenden helfen (die wenigstens sind "Wirtschaftsflüchtlinge", woe oft suggeriert wird), das Boot ist eben nicht voll. Im Übrigen sollten die anderen, vor allem osteuropäischen EU-staaten Deutschland damit nicht mehr allein lassen - oder folgerichtig endlich aus der EU wieder austreten.

  • 591 Helga Kahle- el Kady 14.01.2018, 13:45 Uhr

    Wann,wenn nicht jetzt, müsste es der SPD darum gehen, dem Primat der Wirtschaft Grenzen zu setzen und für adäquate Beschäftigungeverhältnise zu sorgen. (Abschaffung von Leiharbeit etc.) Dazu gehören Mut, Führungsstärke und neue Ideen, Eigenschaften die Herr Schulz nicht hat. Wer anstehende Probleme nicht löst z. B. Klimawandel, Massentierhaltung, mangelnde Bezahlung von Pflegekräften, überforderte Institutionen wie das BAMF etc, wird später mehr denn je unter noch schwierigeren Bedingungen dazu gezwungen werden, etwas zu ändern,oder es kommen andere die" einfache" Lösungen haben. Helga Kahle- el Kady

  • 588 sebastian b. 14.01.2018, 13:44 Uhr

    Zu Kommentar von "Karla Peters", heute, 13:05 Uhr: " Zu Herrn Schulz nochmal, er ist der Einzige der deutlich sagt was er denkt, der offen und ehrlich rüber kommt und das alles nicht macht um einen Posten zu haben, sondern um wirklich etwas für die Bürger unseres Landes zu verbessern." Was verbessert sich denn für Sie, wenn Schulz weiterhin Hunderttausende von Migranten zu uns nach Deutschland holen will? Bis 2020 entstehen mindestens Kosten von 100 Milliarden Euro um diese unterzubringen, zu verköstigen und deren Alltag zu gestalten. Für mich, mit meiner 50- Stunden- Arbeitswoche und einer enormen Abgabenlast verbessert sich nichts.

  • 587 B. Leicht 14.01.2018, 13:42 Uhr

    Die neue/ alte GroKo weiß ganz genau, dass die Leute sich weder für ein flächendeckendes Internet noch für Europa interessieren. Auch die (für viele noch abstrakte) Digitalisierung ist kein zentrales Thema in diesem Land. — Prekäre Beschäftigungsverhältnisse, die Propagandalüge vom "Fachkräftemangel", der vielbeschworene Aufschwung, der bei nur ganz Wenigen ankommt, die Tafeln (selbst in reichen Städten wie München, Hamburg & Stuttgart), die zunehmende Verblödung und Verrohung der Gesellschaft.. ich könnte noch mehr Punkte nennen.. das sind die Themen dieses Landes, in dem es sich immer weniger "gut und gerne leben" lässt. — Und obwohl die neue/ alte GroKo das weiß, formuliert sie Politik für die Galerie. — Keiner von "denen da oben" will sich dafür einsetzen, dass sich an unserem System grundsätzlich etwas ändert, will wirklich etwas dagegen unternehmen, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. — Nein, "sie" werden das Land vor die Wand fahren. — Wehrt euch!

  • 586 Beate 14.01.2018, 13:40 Uhr

    Neuester Kommentar von "Ulrich Busch", heute, 13:17 Uhr. Bitte erstmal wenigstens Namen richtig schreiben. Es handelt sich um Bettina Gaus und der Herr war von Reuters. Übrigens war nicht die "taz" am Tisch, sondern u.a. eine Journalistin, die eben bei der tageszeitung arbeitet, aber wie alle anderen auch eine eigene Meinung hat. Und was genau soll d a s eigentlich sein - "moralische Schwärmerei"?

  • 585 E.Dreier 14.01.2018, 13:40 Uhr

    Deutschland ist krank,schwer erkrankt: Es hat Merkel! Es hat Schulz. Es hat Seehofer.Da helfen keine Pillen. Gibt da nicht was von Rationalpharma? Gesponsert von der Pharmalobby?

  • 584 Bärbel Fischer 14.01.2018, 13:39 Uhr

    25.- € mehr Kindergeld geht total am Bedarf vorbei. Ein "großer Wurf" wäre gewesen: 1. die Beiträge zu den Sozialversicherungen familiengerecht, also nach Kinderzahl zu senken, denn bisher sind die Beiträge familienblind, weil Kinderlose exakt den gleichen Beitrag entrichten wie der Vater mit 7 Kindern, 2. die Verbrauchssteuern für Kinderbedarf auf 7% oder 0 % zu senken, 3. präsenten Eltern in Betreuung und Erziehung von Kleinkindern die selben Subventionen zu gewähren, wie doppelt erwerbstätigen Eltern. nämlich 1200.- € pro Monat. Dies ist bisher nicht der Fall, obwohl Humanwissenschaftler aus biologischen Gründen permanent präsente Eltern fordern. Bindungsgestörte Kinder sind erwiesenermaßen weniger leistungsstark als bindungssichere Kinder. Aber wir brauchen leistungsstarke und widerstandsfähige junge Menschen. Mit der Familien- heute Arbeitsmarktpolitik bisheriger Regierungen erreichen wir dieses Ziel nie. Eltern als Sklaven des Arbeitsmarkts - Ende der Zukunft!

  • 583 Moritz Albrecht 14.01.2018, 13:39 Uhr

    Aufbruch heißt Abschied nehmen. Wir sollten aufbrechen in eine neue Demokratie. Die jetzige "Demokratie", falls man es noch so nennen möchte, ist doch längst von unseren gewählten Politikern an die Wirtschaftsverbände, Banken, Versicherungen, Pharmazie, Energieversorgern und etc. verhökert. Es sitzen doch mehr Lobbyisten in Berlin, als Bundestagsabgeordnete im Bundestag. Und die Lobby der Wirtschaft ziehen die Fäden, wie in einen Puppentheater. Der Wähler, so behauptet man, ist nicht so dumm, wie vermutet wird. Nein, er ist noch viel dümmer. Er rennt nach dem Bezahlen zurück an die Supermarktkasse und will seine Payback-Punkte nachgetragen bekommen. Das sich die Banken für fast 0% bei der EZB versorgen können und einen Dispo an den Kunden einräumt, der ein sittenwidriges mehrfaches ist, dass stört den Wähler nicht. Es gehört wohl ein gerütteltes Maß an Dummheit dazu, sonst würde das ganze nicht im Sinne der Wirtschaft funktionieren. Fazit: schlauer Wähler = schlaue Regierung.

  • 581 Herr Plöm 14.01.2018, 13:35 Uhr

    Eine Sendung HEUTE die sehr Sinnvoll war, aber leider kann ich mich inhaltlich an nix sinnvolles erinnern. So wie hier der Inhalt fehlt so findet man diesen auch in vielen Medien nicht mehr. Die AFD ist laut Medien eine rechtspopulistische Partei. Dann frag ich mich aber einmal wie man das bezeichnet wie die CDU und CSU seit Jahren Deutschland "regieren". Kennen die eigentlich das Grundgesetz? Es wird ehr seit Jahren gegen die EU regiert und auch gegen Deutschland. Die Profiteure sind Multi Natinale Konzerne, die gnädiger Weise hier in Deutschland ein paar Menschnen Arbeit geben und sie dafür auch noch ein bisl bezahlen. Was für ein unglaubliches Glück!!! Die Nahles (SPD) Arbeitsministerin hat seit Jahren nix gegen prekäre Arbeitsverhältnisse getan. Ausser natülich jede Menge für ihr eigenes!!! Ist das dann das Ergebis von Frauenquote und Behindertenquote? Aber hallo. Für solche Ämter ist wohl jede Qualifikation ehr hinterlich! Aber bitte, schießt Euch mit Eurem Diäten zu! Das klappt!

  • 580 wolfgang franz-josef antonius bültemeyer 14.01.2018, 13:34 Uhr

    Europa soll gestärkt werden – und die Klimaziele für 2020 sind defakto passé. Allerdings geht man in Brüssel, nä, nä nicht die EU, sondern in der Hauptstadt von Belgien einen ganz neuen WEG bei der Bekämpfung aller Umweltsünder unter den Autofahrern. Flächendeckende VIDEO – ÜBERWACHUNG. Dieses HIGHTECH – SYSTEM ist ein MULTITALENT zur Ermittlung aller VERGEHEN. Verstößt ein Autofahrer gegen ein VERBOT, ZACK ist er in der gleichen NANOSEKUNGE POLIZEIBEKANNT. So etwas wünsche ich mir in BERLIN auch. Stellen Sie sich mal vor, die Kameras erkennen am Nummerschild den HALTER und die POLIZEI könnte in Ihrem Karteikasten eine Karteileiche finden, die die Parkknöllchen aus DDR Zeiten nicht bezahlt haben. Dann könnte ein Großteil vom Begrüßungsgeld (100,00 DM also DEUTSCHE MARK.... Sie erinnern sich noch...) wieder in die SCHWARZE NULL KASSE eingezahlt werden. Manchmal kann man TATSÄCHLICH von BRÜSSEL lernen. Aber NUR, wenn es um NATIONALE Interessen geht. Ist die GroKo dort auf einen Nenner???

  • 579 Peter Otto Wolff 14.01.2018, 13:33 Uhr

    Mich wundert u.A. folgender Tatbestand: Hundertausende Kinder von EU Arbeits-migranten (z.B. in Rumänien, Bulgarien, Polen) vegetieren ohne Eltern im Herkunftsland über Jahre/Jahrzehnte, weil ihre leiblichen Eltern lieber die Sozial-leistung lieber KINDERGELD in Höhe DE abgreifen (entspricht oft einem Mindest-lohn im Herkunftsland), statt mit ihren Kindern in Deutschland zu leben, wo Kinder alle Rechte des Schulwesens genießen würden. Es gibt sehr viele Fälle der Selbsttötung dieser verlassenen Kinder. Es wären Kinder des christlichen Kultur-kreises, die eine ECHTE Bereicherung für Deutschland wären! Österreich hat da eine verständliche Initiative ergriffen, man könnte meinen, einen positiven Zwang.

  • 578 Bodo Rolf 14.01.2018, 13:33 Uhr

    Hat sich einer mal die Frage gestellt, warum die Parteien Tage und Nächte lang sondiert haben? Sind diese Politiker so unwissend, dass sie nicht sehen, was im Land los ist? Kein normaler Bürger braucht lange überlegen, was getan werden muss. Schulen neu bauen. Auf den neusten Stand bringen, wie es sich gehört. Mit Internet, Computer für jeden Schüler. Genug Lehrer, die etwas vom Fach verstehen. Krankenhäuser so instand zu setzen, dass keiner mehr krank wird, der ins Krankenhaus muss. Mit genug Personal. Pflege Anstalten so einrichten das diese auch so genannt werden können. Auch mit genug Personal. Straßen, Brücken, Infrastruktur mit allen drum und dran so herrichten das diese auch den Anforderungen einer Modernen Gesellschaft des 21zigsten Jahrhunderts entsprechen. Sicherheit überall. Es muss wieder möglich werden ohne Angst um Leib und Leben zu jeder Tages und Nachtzeit sich aufzuhalten.

  • 577 Florian Relgnef 14.01.2018, 13:33 Uhr

    Liebe Presseclub Schreiberlinge, macht es doch einfach so wie die Anrufer, die meisten von denen haben so gefragt, dass es niemanden weh getan hat, sie haben in Deutschland alles richtig gemacht, sie haben sich an die unkritische Haltung gehalten! Und fast allen lag Europa am Herzen. Herz was willst du mehr. Ihr Schreiberlinge gehört alle noch einmal ausgebildet, und dazu erzogen nur das zu sagen was Mutti und die Medien will. Die Wahrheit ist, es gibt sie nicht alles was in Deutschland momentan aufgebaut ist, ist eine Lüge, nur hat man aus der Lüge die Wahrheit gemacht.

  • 576 Heinz Speck 14.01.2018, 13:32 Uhr

    Während ein Deutscher Arbeitsloser sein Haus verkaufen muss um überhaupt Sozialleistungen zu bekommen werden Menschen aus der ganzen Welt weiterhin angelockt und voll aliminentiert. Diesen Zustand würde ich als asozial bezeichnen. Das hat mit Humanität nichts zu tun. Es ist eine Provokation der Wähler.

  • 575 Bodo Rolf 14.01.2018, 13:32 Uhr

    Das Land vom Verfall schützen. Bürger so zu bezahlen, wie es früher gewesen ist. Keiner wurde ausgebeutet. Jeder konnte von seinen Einkommen leben, sich etwas erschaffen. Die gesamte Abgaben Last so zu verringern das diese wie 1970 nicht höher als 30% seinen Gehaltes betragen hat. Abgaben der Inflation automatisch angleichen. Dieses betrifft auch die Freibeträge für Behinderte. Diese wurden nie der Entwicklung angeglichen. Kosten die durch Fremde entstehen haben alle Steuerzahler zu tragen. Keine Ausplünderung der Sozialkassen. Das Land und die Grenzen sichern. Die Bundeswehr so auszustatten das Sie auch fähig ist, dieses Land zu verteidigen. Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten dorthin sofort zurück schicken. Ausgaben für Flüchtlinge drastisch senken.

  • 572 Bodo Rolf 14.01.2018, 13:32 Uhr

    Keine Möglichkeit zum Bleiben für diese Flüchtlinge. Sie müssen, wenn der Grund der Flucht nicht mehr besteht, das Land sofort verlassen. Flüchtlinge müssen für Ihre entstandenen Kosten arbeiten verrichten die der Staat ihnen zuweist. Dieses gilt auch für Deutsche Staatsbürger, die nicht arbeiten wollen. Es gibt nichts umsonst. Die Verantwortung für sein Leben muss wieder jeder selber leisten, soweit er dazu fähig ist. Keine weitere Verdichtung der Städte. Das Land muss wieder lebenswert werden. Gesetze müssen so verändert werden, dass nicht der Geschädigte beweisen muss, dass er geschädigt wurde, sondern der, der Arbeiten ausgeführt hat, das diese ohne Fehler ausgeführt wurden. Wenn Zweifel an die Rechtmäßigkeit vom Vermögen bestehen, muss der Vermögende beweisen, wie er dieses erworben hat. Wenn er dieses nicht kann, muss es vom Staat eingezogen werden. Auch Politiker müssen für Verschwendung und Misswirtschaft haftbar gemacht werden. Bis zum Entzug der Altersversorgung.

  • 571 Dieter B. 14.01.2018, 13:31 Uhr

    Zu Jochen Birske 12:17Uhr .."kann mir jemand erklären, wie eine Obergrenze bei offener Grenze funktioniert? ...."Gute und berechtigte Frage; das wird Ihnen niemand (außer evtl. jemand der "Grünen" o. "Linken", die Lichtjahre von der Realität entfernt leben!) erklären können. Seriösen Schätzungen zufolge sind nach der größten kanzlerischen Fehlleistung aller Zeiten; 04.09.15; (sie erinnern sich: "der Tisch ist gedeckt, seid alle willkommen!) in kürzester Zeit rd, 1,8Mill Menschen aus aller Herren Länder, ohne jegliche Registrierung nach Dtld. eingeströmt. Danach mtl. rd. 15000 über alle möglichen Grenzstelle, die es so nicht mehr gibt. Die hier ohne jegliche Registrierung lebenden Ausländr werden auf rd. 4-5 Mill. geschätzt; Tendenz stark steigend. Die Ausländerbehörden legen alle Meldungen auf den "großen Haufen" mit der Begründung: "bringt eh nichts!". Wir treiben gesamtgesellschaftl. wie ein ruderloses Boot durch den Ozean; irgendwann holt uns die "große Welle".

  • 569 Nelle Farbe 14.01.2018, 13:30 Uhr

    ich höre immer Erneuerung.... Die SPD hat in den letzten Jahren so oft gegen ihren Auftrag gearbeitet. So wie ich ihn verstehe. Sie hat an allem mitgearbeitet (zB. Leiharbeit usw). Sie sollte jetzt in die Opposition gehen. In vier Jahren wirklich mit neuen, alten Themen wieder zu einer Arbeiterpartei werden. Mit neuen Köpfen und zukunftsweisenden Ideen, wieder Politik und das Leben der Menschen gestalten.

  • 567 Wolfgang Müller, Wiesbaden 14.01.2018, 13:29 Uhr

    Ich finde es schlimm, dass bei der heutigen Sendung des Presseclubs kein einziges Mal die Notwendigkeit eines umfassenden Programms für den sozialen Wohnungsbaus zur Sprache kam. Das ist Zeichen einer Realitätsblindheit aller Diskutanten. Dieses Thema hätte, wie andere reale Probleme unserer Gesellschaft, bei den "Sondierungen" viel intensiver berücksichtigt werden müssen., gerade von der SPD.

  • 566 C. Peel 14.01.2018, 13:28 Uhr

    Warum sich alle Sondierer mit einem „Schwur“ auf die Europäische Union (nicht Europa) zurück hielten liegt auf der Hand. Deutschland benötigt die EU als Absatzmärkte für industrielle Produkte. Der in der Runde erwähnte Macron benötigt die EU als Absatzmärkte für landwirtschaftliche Produkte. Deutschland wie Frankreich benötigen diese Absatzmärkte nur solange wie diese Gewinn erwirtschaften. BREXIT was nun? Deutschland wird noch mehr einzahlen-müssen-, die Visegrád Staaten werden aus der EU austreten, sobald Brüssel sie zu Nettozahlern ernennt. Besonders interessant ist auch, welche EU-Staaten für EZB-Anleihenkäufe und im welchem Umfang haften müssen. Gerade vor wenigen Tagen hat die EZB 55% ihres 139,9 Mrd. Investments an den südafrikanisch-deutschen Möbelkonzerns Steinhoff (POCO, Deutschland, kika, Leiner, Austria) als Totalverlust abschreiben müssen. 40 Mrd Verlust durch die EZB für Stabilisierung des Euros! Darum u.a. keinen Schwur auf die EU.

  • 564 Rüdiger Kleinmann 14.01.2018, 13:27 Uhr

    Was wird die Groko gegen die Wohnungsnot tun? Nichts! Der Familiennachzug wird jeden Monat für weitere 1000 Wohnungen weniger sorgen. Schönen Dank dass die GroKo mal wieder Null an die eigenen Bürger denkt.

  • 563 E.Dreier 14.01.2018, 13:27 Uhr

    Merkel: Die Diesekgatekanzlerin, die glyphosatkanzlerin, die VW-autokanzlerin, die EU-Kanzletin,die Abhör-Kanzlerin,die Fküchlingskanzlerin, die Banken und Konzernkanzlerin,die Umweltverschmutzungskanzlerin, die Fluchhafenkanzlerin, die Studtgart 21 Kanzlerin, die Elbphlharmoniekanzlerin,kurz um ,es stimmt, Merkel ist eine Flopkanzlerin. Nur eins ist und war sie NIE.Eine Kannzlrerin fürs Volk.

  • 562 Georg Walter 14.01.2018, 13:27 Uhr

    Es wurden so viele Zahlen und Kosten genannt, nicht dagegen die Kosten von Bund, Ländern und Gemeinden für die Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge seit 2015. Warum dürfen wir das nicht erfahren. Und was für Kosten werden in den nächsten Jahren anfallen, wenn weiter jährlich ca. 200000 'Flüchtlinge' zu uns kommen werden, mehr als in jedem anderen EU-Land.

  • 561 Manfred Hermann 14.01.2018, 13:26 Uhr

    Wenn 16 Millionen Menschen in Deutschland kein ausreichend sicheres Einkommen haben und einen Zuschuss von Hartz IV oder dem Sozialamt bekommen, dann stimmt etwas nicht. Hier geht die SPD mit einer Arroganz hinüber weg, als gehe sie es nichts an. Sie ist es die Hartz IV verursacht hat und sie ist es, die Hartz IV aus der Welt schaffen muss. Wenn es ihr nicht gelingt bis zur nächsten Wahl, dann werden es nur noch 15 % sein. Die Chance wäre jetzt gewesen, Hartz IV schrittweise in ein Bedingungsloses Grundeinkommen umzuwandeln. Nur durch das Grundeinkommen wird sich eine Gesellschaft zum Wohlstand für alle verändern. Politik geht anders! Ein Weg zu weltweitem Wohlstand und Frieden in Harmonie mit der Natur: Gemeinwohl-Währung, Gemeinwohl-Ökonomie, Gemeinwohl-Grundeinkommen.

  • 560 MariA 14.01.2018, 13:25 Uhr

    Zu "Helmut da Silva", heute, 12:47 Uhr, schreibt: "(...) An der Wohnungsnot sieht jeder wie Sozialismus den Mangel erzeugt und verstärkt." --- Auch wenn ich mit den "drei Untoten" völlig bei Ihnen bin, habe ich doch eine Frage: Was bitte hat der "Sozialismus" mit der "Wohnungsnot" zu tun?? Was bitte wissen Sie über "Sozialismus"? Offenbar gar nichts... Da hat die Springerpresse wirklich ganze Arbeit geleistet bei der Volksverdummung!

  • 559 Peter Stribl 14.01.2018, 13:25 Uhr

    @Hannelore Thomas "Warum wurde von der Runde nicht die Frage diskutiert, ob die Mitgliederbefragung und der Parteirag nicht verfassungswidrig sind und absolut nicht für die Entscheidung ob Groko ja oder nein relevant sein dürfen." – Das ist aber ein putziges Demokratieverständnis. Hier geht es um die Haltung innerhalb einer Partei. Wollen Sie als nächstes Parteien verbieten, die basisdemokratisch handeln?

  • 557 Tom Schmidt 14.01.2018, 13:23 Uhr

    Der Hauptvorteil der GroKo ist, dass die Öko-Populisten nicht mitregieren. Jede Koalition ohne Grüne kann nur besser sein als irgendeine mit Grünen. Schlimm genug, das die frühere CDU unter Merkel eine Grünion geworden ist. Das hat die F.D.P. zum Glü k erkannt und uns durch eigenen Mitregierverzicht vor Schlimmerem bewahrt. Hochachtung dafür!

  • 556 Fabian Thurte an Marco 14.01.2018, 13:23 Uhr

    Lieber Marco ich fühle mich berufen Sie im Sinne der deutschen Traumtänzer zu belehren: Und wenn 2.Millionen Flüchtlinge kommen, müssen wir das schaffen, denn Deutschland ist das land der Auserwählten und Glückseeligen. Punkt! Und die Deutschen haben noch so viel Kleingeld in ihrer Tasche, da spielt der eine oder andere doch keine Rolle, oder? Und wie können Sie es wagen ich nehme an Sie meinen die AFD als demokratisch zu bezeichnen? Das geht hierzulande gar nicht! Die pöse AFD ist unser Feind und den gilt es zu vernichten, und Merkel müssen wir den Königsthron neu einrichten! haben Sie jetzt was gelernt? Gut, ich kann mich ja im Sinne der SPD und CDU nicht um alles kümmern.

  • 552 Elsa Y. 14.01.2018, 13:23 Uhr

    An die: "Münchnerin", heute, 13:02 Uhr" - Die EU will Merkel nicht, sie hat schon mal vor fünf Jahren danach gefragt. Es kam ein klares "Nein" aus Brüssel. Denn - wer will sie schon?

  • 551 Peter Otto Wolff 14.01.2018, 13:18 Uhr

    1. ich Frage mich, wieso die SPD die soziale Dimension der SOZIALLEISTUNG Kindergeld/Kinderfreibetrag nicht offensiver vertritt. Reiche brauchen keine Sozialleistungen für ihre Kinder! Auch der Gleichheitsgrundsatz der Kinder ist kein Argument! Kinder sind nachweislich, nie, gleich gewesen, das beweisen alle Statistiken, z.B. bezüglich des Schulbesuchs, der Bildungschancen. MORAL: steuertechnisch Kindergeld erhöhen, Kinderfreibetrag abschaffen. 2. Weiteres Problem: es wird eifrig gerungen um Familiennachzug für "subsidiäre" Flüchtlinge. Eigentlich ein Luxusproblem in der EU. Wer gewährt in der EU überhaupt dieses ominöse Recht für Leute, die eigentlich nur zeitweilig Schutz geniesen, und möglichst bald in ihre Heimat zurückreisen sollten, um sie nach einem Krieg wiederaufzubauen? Wer verläßt Frau und Kind(er) im Kriegsgebiet, um es ggf. nachholen zu können?

  • 550 Lupberger, München 14.01.2018, 13:18 Uhr

    Gute Duskussion, gut moderiert. Aber: Wenn das schon nicht unsere Politiker tun, warum stellt nicht einer der allesamt renommierten Journalisten in der Runde einmal die Frage, welche der von den einzelnen Parteien jew. vorgeschlagenen Parteien Gestzgebungs- und Regierungsmassnahmen dem Lande (und Europa) und seiner Fortentwicklung in einer komplett veränderten Welt dient? Eine solche, sachliche Diskussion im Rahmen des Presse Clubs wäre erfrischend und zielführend, als ‚Think Tank‘ die poltische Diskussion in die dem Lande förderliche Richtung zu bewegen.

  • 549 Fabian Thurte an Elsa 14.01.2018, 13:18 Uhr

    Liebe Elsa: ich fühle mich berufen auf ihre Frage eine Antwort zu geben: Merkel ist Gott und Mutter Theresa in einem: Vom Kinderkriegen hält sie leider auch nicht viel, darum hat es in der CDU auch keinen Nachwuchs!

  • 546 Ulrich Busch 14.01.2018, 13:17 Uhr

    Hallo, bitte nicht mehr die Bettina Gauß, zuviel links moralische Schwärmerei. Warum muss immer die Taz dabei sein. Leider sind die Herren der Runde, die sachlich und klar argumentiert haben, kaum zu Wort gekommen. Besonders gut hat mir der Journalist von Reuter gefallen. Mit freundlichen Grüßen Ulrich Busch

  • 545 Sennekind 14.01.2018, 13:17 Uhr

    Tach. Die Politiker der Groko haben es nicht verstanden, der Presseclub wußte auch nicht weiter. Die Angst vor Neuwahlen sitzt allen etablierten Medien und Politikern der Groko förmlich im Nacken. Sollte es schnellst mögliche Neuwahlen geben, wer sollte für die drei abgehalferten Verhandler der letzten Woche denn den Ersatz geben. Das ist doch die berechtigte Angst, schnellmöglichst neue Spitzenkandidaten aufzubauen. Die vier anderen Parteien haben doch hier einen Vorteil. Aber was noch schwerwiegender ist, die nächsten Bundestagsdebatten werden, dass kann man jetzt schon festhalten, sehr spannend. Weil sich ab jetzt im Parlament immer wieder neue Mehrheiten bilden müssen um unliebsame Anträge der AFD abzuschmettern. Und so wird dann für einen gewissen Zulauf für die nächste Wahl für die zur Zeit wahren Oppositionsparteien sich bilden. Es kommt so zur Quadratur des Kreises, Verlierer sind immer die zur Zeit noch die Großen.

  • 544 Eugenia Naef 14.01.2018, 13:17 Uhr

    Leider spricht niemand davon, dass jedes europäisches Land in erster Linie national denken muss. Daher aus ihrer Sicht auch kommentiert. Politiker verlieren immer mehr "das Volk - die Bürger"aus dem Sinn. Nimmt man die USA, dann haben die dortigen Emmigranten nur ein Ziel sich so schnell wie wöglich zu integrieren, was sich kulturell in der allgemeinen Amerischanischen Sprache manifestiert hab - ganz zu schweigen von dem an den großen Land - SU, die trotz allem Russisch als Amtssprache eingeführt haben. Deutschland ist erst seit 1871 überhaupt zu Deutschland geworden - aber sieht man die verschiedensten Länder an, Bayern, Sachsen,Thüringen um nur ein Beispiel ein sind die verschiedenstartigen Kulturen und "Dialekte" festzustellen. Statt sich einem "Europa" verantwortlich zu fühlen sind die unüberbringbaren Gräben zwischen Frankreich, Deutschland - Great Britain anzumerken- Geschichte und gewachsene Kulturen und Sprachen lassen sich nicht einfach so über die Köpfe der Bürger erzielen.

  • 543 E.Dreier 14.01.2018, 13:14 Uhr

    Zu Ostern also soll eine groko stehen, oder auch nicht. Man kann jetzt schon voraussagen dass das ein faules Easteregg werden wird. Jemals vorgegaukelte, vorgekaute Klimaziele so einfach über Bord geworfen, als wäre es eine Lapalie. Macht ja nüscht, merkelt sowieso keiner das s das alles hausgemachter Quatsch war was diese Klimavadalin merkel so von sich gab und gibte. Die hat mit ihrer Rumfliegerei über die Jahrzenhnte als eine 100 000 Einwohnerstadt. Soviele Verspechungen, die das Papier nicht wert waren, auf dem sie geschrieben wurden und die Medien machten merkel zur Klimakanzlerin. Die hat das Klima verraten, wie man nun im Nachhinein weiß. Klimaziel verfehlt, macht ja nix, merkel macht weiter als ob nichts geschehen wäre mit der Abstrafung durch den Wähler. Die haben immer noch nicht verstanden, die wollen und können nicht verstehen.

  • 542 Hans Blaese 14.01.2018, 13:14 Uhr

    Ich habe mir den Presseclub angeschaut, das interessanteste ist meiner Meinung nach von 12:45 - 13:00 nachgefragt. Die erste Anruferin fand ich für ihre offenen und ehrlichen Worte super. Aber natürlich habe ich auch Fragen: 1. Die Parteien CDU/CSU, SPD haben zusammen die Mehrheit = GroKo, aber was mich an allen den alten Parteien stört ist, sie sind vom Volk für das gewählt, das heißt diese Menschen im Parlament sollen das Volk vertreten, warum machen sie dann genau das Gegenteil (Was seit dem September 2015 in unserem Land abgeht ist schon Hochverrat am deutschen Volk). 2. Diese Gestalten, wie die erste Anruferin sagte, gehörte die Immunität abgesprochen und vor ein ordentliches Gericht gestellt. 3. Die Frage eines anderen Anrufers, warum man nicht jüngere Parteimitglieder vor lässt ist meiner Meinung nach folgende: Wer will das was Frau Merkel geschaffen hat übernehmen und sorry den Dreck wieder weg räumen, das kann nur eine Partei die für das Volk ist erreich ...

  • 541 Bodo Rolf 14.01.2018, 13:14 Uhr

    Nichts wird sich ändern. Wir werden weiter für Fremde und die Europa-Träumer bezahlen. Für das Land und seine nachfolgenden Generationen wird wieder kein Geld vorhanden sein. Kinder müssen weiter in verrotteten Schulen gehen. Die Kassen der Beitragszahler werden weiter für Illegale geplündert. Die Morde werden zunehmen. 1000 jeden Monat Familien Nachzug kostet jeden Monat mindestens 1.500.000,00 mehr, plus Krankenversorgung und alle Verwaltungskosten, plus Wohnungsbau. Jeden Monat 300 neue Wohnungen kosten 60.000.000,00 jedes Jahr 200000 – 220000 neue Kostgänger macht nochmals 3.600.000.000,00 – 3.960.000.000,00 plus alle Anderen neben Kosten. Jedes Jahr 220000 neue Kostgänger macht mindestens 80000 neue Wohnungen sind noch einmal 16.000.000.000., 00 Baukosten. Wo kommen diese enormen Summen her? Wer soll das alles erwirtschaften? Wo bleibt die Aufklärung der Politiker. Auch über die neue Dublinverordnung. Alle Versprechungen sind eine Lüge der Politiker. Denn die verhandelnden Parteie

  • 539 T. Knopp 14.01.2018, 13:13 Uhr

    Die Demokratisierung der EU bringt genau so viel wie die Demokratisierung von Deutschland, nämlich nix. Die Demokratisierung der Wirtschaft wäre nötig, aber das wäre "Hochverrat". Die Welt ist gespalten durch extreme Unterschiede im Wohlstand und Chancen haben, nicht wegen fehlender Demokratisierung, das ist in allen Formen von Staatsgebilden, egal ob Dikatatur, Religionsdiktatur oder Demokratie jeglicher Couleur. Solange die Welt nicht fair ist, wird es nicht besser und zwar auf allen Bereichen. Da ist die Welt mal wieder geradewegs auf dem besten Weg in den nächsten Abgrund, die Menschen lernen einfach nicht aus ihren Fehlern. Echte Demokratisierung würde nämlich bedeuten, dass alle die gleichen Chancen haben, ihr Leben zu gestalten, davon ist man weit entfernt um nicht zu sagen weiter denn je. Denn dann müssten jegliche Ungleichgewichte ausgeglichen werden und das würde den Konkurrenzkampf natürlich endgültig beerdigen. Konkurrenz sollte es nur in den Ideen geben.

  • 538 Rudi Hoffmann 14.01.2018, 13:13 Uhr

    Gute Moderation von Frau Mikisch-Seimur und viele Fragen der Zuschauer hereingenommen mit nur einer auch kurzen Antwortmöglichkeit durch " eine/n " der Gäste !

  • 537 Fischer Udo 14.01.2018, 13:13 Uhr

    Groko wird so enden wie Jameika Lindner hatte recht mit Ausstieg

  • 536 Dirk Homeister, Hamburg 14.01.2018, 13:13 Uhr

    Ich denke, durch eine weitere GroKo (die ja eigentlich schon keine mehr ist) wird das Grundproblem nur um vier Jahre vertagt, um dann nach der kommenden Bundestagswahl mit dem Verlust einer schwarz/roten Mehrheit und noch stärkeren politischen Rändern (stärkere AfD und weitere Spaltung der Linken, Stichwort "Wagenknecht-Partei") umso stärker zurückzukehren. Eine Minderheitsregierung würde zwar keine vier Jahre durchhalten, wäre aber wohl die ehrlichere Variante. Sie könnte die Glaubwürdigkeit der SPD retten und die CSU hätte die Chance, sich öffentlich zu ihrer inhaltlichen Lieblingspartnerin AfD zu bekennen. Die politische Landschaft könnte wieder mehr Klarheit erhalten.

  • 535 Montgomery 14.01.2018, 13:12 Uhr

    Großes Lob für die Gesprächsführung von Sonia Mickich : zackig, auf den Punkt gebracht, menschelnd. Ich verstehe aber nicht, dass schon wieder Bettina Gaus in die Runde eingeladen wurde. Ihre Standpunkte sind altbekannt und sie meint, die Weisheit mit Löffeln gegessen zu haben. Gibt es keine neuen Journalisten, die sich für den Presseclub qualifizieren ?

  • 533 Jochen Großmann 14.01.2018, 13:11 Uhr

    Leben in Deutschland unter Merkel bedeutet für viele Menschen: immer höhere Steuer- und Sozialabgabenlast und noch zusätzliche amtliche Kostentreiberei samt Mahn- und Bearbeitungsgebühren ohne Ende für all diejenigen, die diesen staatlichen Kostenwucher nicht mehr finanziell stämmen können, immer mehr unbezahlbarer Wohnraum, Gerichtsvollzieher und Merkel-untertänige Richter, denen die Pfändungsschutzbestimmungen am Allerwertesten vorbei gehen für die staatlichen Plünderungsopfer, bis irgendwann auch noch das Haus oder die Wohnung einem vom Staat vernichtet und man in Obdachlosigkeit und Tod getrieben wird. Das haben wir kleinen Leute noch von dieser Merkel-Politik zu erwarten, die nur noch eines produziert: Wutbürger, Dauerprotestierer, Radikale Terroristen. Egal, welche Parteien auch die Bürger dieses Landes wählen, irgendwie kommt immer hinten Merkel raus.

  • 532 Jörg Wittrowski, Bielefeld 14.01.2018, 13:11 Uhr

    Egal wie ich dazu stehe, objektiv betrachtet wird die sPD noch mehr Stimmen verlieren, wenn sie weiter von der EU faselt und laut und öffentlich fordert, dass alle zu uns kommen dürfen. Der einfache Arbeiter, Leiharbeiter und Hartzer wird dann erst recht die "Alternative" wählen. Merkel hat das Land gespaltet und nun spaltet sie die sPD.

  • 531 Armin Wolf 14.01.2018, 13:10 Uhr

    Ich kann Ihnen helfen, Frau Gaus, wenn Sie den im Grundsatz ausgesetzt bleibenden Familiennachzug für subsidiär Geschützte nicht verstehen (wollen). Subsidiärer Schutz bedeutet zeitweise Duldung, es wird nicht integriert weil so bald wie möglich die Rückreise erfolgen muss. Diese zeitweise Duldung gilt auch nur bei unmittelbarer Gefahr, sonst müssen diese Menschen in den Schutzzonen des eigenen Landes bleiben; selbst die Türkei hat schon durchaus mit internationalen Recht vereinbar die Einreise aus Syrien verweigert. Die Reise nach Deutschland ist dann auch keine Flucht, das ist die „Suche nach einem besseren Leben“; verständlich,wenn das UNHCR aus Geldmangel die Essensrationen kürzen muss und gleichzeitig Geld für Schlepper und eine in der Summe aussichtslose Integrationsbemühung verschwendet wird. Ich bin auch für Familenzusammenführung, aber in Syrien, nicht auf anderen Kontinenten. Spätestens beim Abwerben des „stets willkommenen syrischen Arztes“ sehe ich die Menschlichkeit nicht.

  • 530 André 14.01.2018, 13:09 Uhr

    Neuester Kommentar von "Sandro Silow", heute, 12:51 Uhr: Guten Tag, es wir immer gemutmaßt, dass es bei Neuwahlen zu einem noch schlechterem Wahlergebnis für die SPD kommen würde. Das sehr ich nicht so. Ich würde die SPD nicht mehr wählen, wenn Sie erneut in eine große Koalition eintreten würde. Schöne Grüße aus Leipzig ___Das ist es was viele andere auch denken.Die SPD hat ein Glaubwürdigkeitsproblem.Sie will die Bürgerversicherung und bekommt die Parität wieder zurück die, die Union vor 4 Jahren erpresste.Die Besteuerung der Reichen wird nicht erfolgen obwohl die jedes Jahr 60Mrd.€ in den A...sch geschoben bekommen und gleichzeitig die Steuervermeidung mit hilfe von Staatsstellen und Banken straffrei ist. Der Parteitag wird wohl zustimmen die Basis aber bei einem Koalitionsvertrag wohl nicht.Die Taktik wie vor 4 Jahren wird nicht funktionieren diesmal wird eine Abstimmungs-Bombe die SPD zerstören weil der Seeheimerkreis eigentlich Unionspolitiker sind die der Elite dienen.

  • 529 i.hoffmann 14.01.2018, 13:08 Uhr

    Das Parlament ist das Problem. Wie in der Volkskammer heben alle brav die Hand. In diesem Zustand reicht es auch, nur den Fraktionsvorsitzenden in den Bundestag zu setzen. Das kommt der Bevölkerung billiger und hat die gleiche Wirkung.

  • 528 T. Eller-Randt 14.01.2018, 13:06 Uhr

    Thomas Schmid sagte so ganz nebenbei etwas sehr richtiges: die Unterscheidbarkeit der Parteien ist kein Wert an sich! Die AfD z.B. ist gegen Pädophilie und Kinderpornografie. Es kann ja nicht sein dass die anderen Parteien jetzt, um sich von der AfD zu unterscheiden, dafür sind. Wer als Partei nichts Wichtigeres zu tun hat, als sich zu unterscheiden, SEIN "Profil zu schärfen" zeigt damit in erster Linie, dass die Sache/der Bürger erst an 2. Stelle steht.

  • 527 Daniel Marco 14.01.2018, 13:06 Uhr

    Schon jetzt zeigt sich in zB Schulz sinngemäßer Aussage "Kommen mehr als 220.000, kommen zB 5 Milliarden, ja dann kommen halt mehr", dass das Staatsversagen, eines der größten in der Geschichte der Menschheit, unter den Traumtänzern der GroKo fortgesetzt werden wird. Eines Gute hat diese ganze Farce natürlich. Es ist endlich wieder eine demokratische Partei im Bundestag vertreten, die die Dinge dieser Welt noch kritisch hinterfragt, und nicht einfach alle Probleme mit dem Geld des Steuerzahlers zuteert. Wir sind gespannt, welche der heutigen Kartellparteien in 4 Jahren die einzig verbliebene demokratische Partei darum bitten wird, mit ihr eine Regierungskoalition eingehen zu dürfen.

  • 526 V. Förster 14.01.2018, 13:06 Uhr

    Wenn die SPD unter diesen Voraussetungen die Koalitionsgespräche aufnimmt wird sie sich völlig ins Abseitsstellen. Die CDU und CSU sind offenichtlich nicht bereit oder in der Lage sich in Richtung " Partei für die Bürgerbasis " zu bewegen. Sollte die SPD dem nachgeben wird sie ihre Glaubwürdigkeit langfristig einbüsssen. Die wirklich wichtigen Punkte zu streichen wird man ihnen nicht verzeihen und auch nicht vergessen.

  • 525 Markus Walter 14.01.2018, 13:06 Uhr

    Wie steht da eigentlich mit dem Kapitalismus? Sozialer Marktwirtschaft? Alles nur noch ein schlechter Witz? Ja klar. Banken und Konzerne würden gern die Politik übernehme, NEIN haben sie ja schon. Wie soll man sich sonst ganz ernsthaft die so Massive untätigkeit seit der "Finanzkriese" 2008 sonst genau noch einmal erklären? Kongruenz war einmal das Prinzip der Marktwirtschaft, heute sieht man sich nur noch diversifizierten Konzernen gegenüber. Die hier seit den letzten Jahrzehnten Kongruenz und wirtschaftliches Wirtschaften sowie das Prinzip wer der bessere ist um so zu Erfolg zu kommen, komplett abgeschafft! Mit einer Marktwirtschaft hat dies nichts mehr zu tun. Man sollte dazu Wirtschaftsregierung sagen. Oder wann kommen denn die Fahrverbote für Dieselfahrzeuge? Wohl ehr nie! Wie sich die CSU noch mit ihrem Verkehsminister vor die Kameras trauen ist schon wirklich einfach sehr sehr unverschämt! Mehr kann man nicht sagen. Aber was solls die Wohnungsmieten steigen besser als Flüsse!

  • 524 Justus Pfauen 14.01.2018, 13:05 Uhr

    Die SPD wird sich in dieser GroKo demontieren. Sie hat seit Schröder und den Grünen ihre Kernwählerschaft verloren und ernährt sich von Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes die Wohlversorgt sind und die Welt retten wollen aber ihre Nachbarn verklagen. So wird das nichts. In der Zuwanderungsfrage ist zwischen Linken und Grünen kein Unterschied. Sollen jetzt ökoextremistische Beamte und Sozialarbeiter die Kernklientel sein? Von der Arbeiterpartei zur Sozialarbeiterpartei?

  • 523 Karla Peters 14.01.2018, 13:05 Uhr

    bei meinem ersten Kommentar reichte der Platz nicht aus. Zu Herrn Schulz nochmal, er ist der Einzige der deutlich sagt was er denkt, der offen und ehrlich rüber kommt und das alles nicht macht um einen Posten zu haben, sondern um wirklich etwas für die Bürger unseres Landes zu verbessern. Schlimm ist das die Bürgerversicherung vom Tisch zu sein scheint, ebenso höhere Steuern für Reiche. Er hätte große Chancen gewählt zu werden. Die etalblierten Parteien, damit meine ich nicht die SPD, kommen überhaupt nicht auf die Idee das sie gewählt werden um den Menschen zu helfen und für sie etwas zu tun. 48% Rente, sehr komisch es gab Zeiten da gab es 65 %, das war real oder sorgen Politiker etwa dafür das ab der Rente die Mieten für Rentner auch um 52 % runter gesetzt werden? Nein stattdessen muss davon auch noch Abgaben gezahlt werden, die man eh sein Leben lang geleistet hat und Reiche wissen genau wie sie an der Steuer vorbei mauscheln, bei unsereinem wird es einfach abgezogen und fertig.

  • 522 Hannelore Thomas 14.01.2018, 13:04 Uhr

    Warum wurde von der Runde nicht die Frage diskutiert, ob die Mitgliederbefragung und der Parteirag nicht verfassungswidrig sind und absolut nicht für die Entscheidung ob Groko ja oder nein relevant sein dürfen. Das wäre eine Minderheiten Bundestagswahl die nicht genehmigt ist

  • 521 Münchnerin 14.01.2018, 13:02 Uhr

    Ich glaube, daß diese GroKo keine 4 Jahre dauern wird. Ich vermute, daß Merkel 2019 aussteigen will, um für das Amt des Kommissionspräsidenten der EU zu kandidieren. Daß sie schon jetzt sehr unbeliebt ist, könnte sie damit kaschieren. Sie hätte damit einen akzeptablen Abgang und will deshalb für die Zeit bis dahin, unbedingt diese GroKo. Am Inhalt dieser Konstellation hat sie deshalb wohl wenig Interesse. Sie äußert sich dazu auch nicht, wie man das von ihr gewöhnt ist.

  • 520 Rosemarie Berger 14.01.2018, 13:01 Uhr

    Das fand ich nicht richtig, dass die Europa-Diskussion wieder abgewürgt wurde. Herr Rinke sagte völlig richtig, dass viele anscheinend immer noch nicht begreifen, wie viel das mit uns und unseren ganz konkreten Problemen zu tun hat. Das wird in diesem Jahr das entscheidende Thema sein, wenn es zu einer Regierung kommt. Sehr schade. Der Verweise, es gebe ja "sicher" irgendwann noch mal Gelegenheit, war fehl am Platze. Die Gelegenheit war jetzt da.

  • 517 Peter Stribl 14.01.2018, 13:00 Uhr

    Frau Gaus, welche Gründe, die EU abzulehnen, sind falsch? Ein Blick nach Griechenland oder nach Katalonien offenbart, daß es um eine EU des Kapitals geht. Die Rolle, die die EU in der Frage der Ukraine eingenommen hat, zeigt auf, daß die friedlichen Absichtserklärungen nicht das Papier wert sind, auf denen sie formuliert wurden. Die EU des Kapitals hat in keinem Punkt Unterstützung verdient. Wenn der Pragmatismus, der sich vor diesem Hintergrund ergibt, eine faschistoide EU ergibt, dann ist das ja nur ein Abbild der Wirklichkeit. Daß das das hierzulande ein Ergebnis einer Politik der CDUCSUAfDFDPaSPDGrüne in Zusammenwirken mit den Medien ist, ist nur unter dem Aspekt der politischen Bildung eine Erwähnung wert.

  • 516 Gustav Vieluf 14.01.2018, 13:00 Uhr

    Die GroKo, sollte sie überhaupt zustande kommen, wird nicht lange halten. Sie bedeutet auch den weiteren Niedergang der sog. Volksparteien und eine weitere Stärkung der sog . Randparteien- und das ist gut so. Solange unsere Grenzen offen sind wie ein Scheunentor ,die Kriminalität weiter ansteigt und das Asylrecht im Prinzip nicht konsequent angewendet wird, werden sich die Wähler zunehmend der AFD und FDP zuwenden. SPD und CDU haben den Warnschuss zur Bundestagswahl im September einfach nicht gehört, oder aber sie ignorieren konsequent den Willen eines Großteils der Wähler. Man kann nur hoffen, dass Merkel und Schultz wenigstens während der Legislaturperiode zurücktreten.

  • 514 Elsa Y. 14.01.2018, 12:59 Uhr

    Warum wird nicht danach gefragt, dass immer nur Merkel uns regieren soll? Nur Merkel, Merkel, Merkel. Gibt es keine anderen Männer oder Frauen mehr? Als wäre sie ein einziges Exemplar im gesamten deutschen Staat, die Kanzler/in sein kann? Sozusagen als neue Gottheit, die niemand anzweifeln oder in Frage stellen darf? Warum? Ich verstehe das nicht, denn Deutschland ist nicht das Land, in dem nur eine einzige Person intelligenter sein soll? Sie hat ein gutes Gedächtnis, gut, es kann durchaus sein, dass sie Eidethikerin ist, das hat dann gar nichts damit zu tun, dass sie intelligent ist. Sie ist clever, höflich ausgedrückt, normalerweise kann man auch sagen, sie manipuliert sehr raffiniert. Sie will weiter regieren? Sie manipuliert eine ganze Partei dahin, dass es auch klappen kann. Der Rest der Politiker lässt sich gern dahin manipulieren. Eine Minderheitenregierung will sie nicht, dann lieber Neuwahlen, warum? Ein ganzes Volk soll nach ihrem Willen an der Nase herum gezogen werden.

  • 512 E.Dreier 14.01.2018, 12:58 Uhr

    Frau S. Wagenknecht möchte willige um sich scharen die eine anderem bessere, soziale, gerechtere Politik haben wollen. Wer macht mit? Neue Politiker , neue Politik bracht das Land. Mit diesem abgehalfterten ,Geschäftsführend im Amt ,wird das nix mehr. Hätten wir statt der unsäglich unmoralischen asozialen Diätenerhöhung lieber einen Beschluss gehabt wo die Amtzeit des Kanzlers und aller Minister auf max 2* 4 Jahre beschlossen worden wäre, sähe es schon besser aus. Mehr als 8 Jahre und der Stillstand hat Hochkonjuntur. Die 3 Affen lassen grüssen.

  • 511 G. Wahrlich 14.01.2018, 12:57 Uhr

    Wieso sollen sich nur Frauen melden. Was ist mit dem dritten Geschlecht, die ModeratorI*nnen sollten sich bitte politisch korrekt ausdrücken.

  • 509 Helmut da Silva 14.01.2018, 12:56 Uhr

    Einwanderung auf Kosten der Familien, das ist das Credo der SPD, Grünen und LINKEN. Wir haben für Flüchtlinge in 2017 ca. 35,4 Mrd. Euro ausgegeben für's Kindergeld 34,2 Mrd. Euro, (wobei anerkannte Flüchtlinge auch Kindergeld beziehen was die Differenz vergrößert). Wir geben als über 1,2 Mrd. Euro mehr für Flüchtlinge aus wie für unsere Kinder und das reicht der SPD immer noch nicht! Dafür wurde das Kindergeld für 2018 um satte 2,-Euro/Monat und Kind erhöht. Da braucht die Familie mit 3 Kindern einen Anlageberater damit sie die 6 Euro/Monat auch richtig anlegt. Verarsche hoch drei ist das. Wir könnten das Kindergeld verdoppeln, tun wir nicht weil SPD, Grüne und Linke unser Steuergeld lieber an andere verteilen.

  • 508 Abdel 14.01.2018, 12:56 Uhr

    Die Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 und die danach entstandenen Probleme sind kein gutes Zeichen für eine Demokratie. Das kann nur die Agonie traditioneller Parteien wie in Frankreich bedeuten. Eine gerechtere Demokratie wird irgendwann geboren. Hoffentlich nur nicht nach dem französischen oder amerikanischen Muster. Ich bin ganz optimistisch, denn schlimmer geht's nimmer. Die Politiker handeln als lebten sie auf einem anderen Planeten und färben alles so schön. Viele Journalisten sind heute ein Werkzeug für die Durchsetzung deren politischen Programme, mit denen die Mehrheit nicht einverstanden ist. Demokratie = Herrschaft des Volkes. Wir sind leider ganz weit von dieser griechischen Definition.

  • 507 egalo 14.01.2018, 12:56 Uhr

    Die Infrastruktur in Deutschland wird schlechter und die Regierung will Europa fördern und mehr Geld und Kompetenzen in die Eu verlagern dann ??? Hinzu wieso wird Asyl immer noch mit Einwanderung gleichgesetzt Asyl = Schutz auf Zeit das bedeuten Krieg vorbei alle müssen wieder Zurück somit muss nicht nur auf immer mehr auf Integration gesetzt werden Es wäre gut wenn sich die neu Regierung mal eine Periode auf die Innerdeutsche Situation konzentrieren würden. Das was die planen wird weitere Stimmen kosten.

  • 506 Jörg Asmuß 14.01.2018, 12:54 Uhr

    In allen Medien wird Kritik am Ergebnis der Sondierungen geübt und der große Aufbruch gefordert. Was bitte wird darunter verstanden? Aufbruch in den totalen Neoliberalismus? Aufbruch in einen wirklich gerechten Sozialstaat? Oder welche Aufbruch-Mischung? K

  • 505 Bodo Rolf 14.01.2018, 12:54 Uhr

    Diese Diskussion hat gezeigt, dass nichts verstanden wurde. Es wird so weitergehen wie immer. Es wird von Europa gefaselt. Keiner will haben, dass kein europäisches Land seine Kultur und Identität aufgeben will. Kein Land will sich vorschreiben lassen, wie viel Fremde es aufnehmen will. Keiner will sich vorschreiben lassen, wie es das Geld seiner Bürger ausgibt. Erschreckend ist das die Jugend meint Ihre Eltern groß Eltern sind gegen sie. Nicht die Rentner sind an diesen Versagen der Politik schuld. Nein diese Beitragszahler sind genau so betrogen worden wie die Jugend. Es wurden die Beiträge veruntreut für nicht beitragsbezogene Ausgaben. Deswegen haben wir jetzt die Armut dieser Bürger. Die Jugend wurde betrogen, weil Mann sie in verkommenen Schulen mit schlechter Bildung geschickt hat. Ja es sind alles Versäumnisse. Dafür tragen aber die Politiker die Verantwortung. Das sind die Versager. Nur jeden muss auch klar sein, wenn wir Milliarden für Flüchtlinge ausgeben, fehlt dieses Geld

  • 504 Marie-Luise Haller 14.01.2018, 12:53 Uhr

    Zu der Sendung Presseclub u.deren Diskussion: Wieso wird von allen Pressevertretern konsequent geleugnet, dass die Bevölkerung die Integration der sog. Flüchtlinge (es handelt sich viel eher um eine Völkerwanderung) nicht haben will!!!!!!! Darum sind Merkel und auch die SPD abgewählt worden, daher der große Stimmenverlust!!!!! Und diese beiden Verlierer sollen nun eine neue Regierung bilden: sind abgewählt und kommen nun wie Kai aus der Kiste wieder daher. Die Arbeiter sind in großen Mengen zu AFD gewechselt. Den Leuten ist Europa piep egal. Europa wird sowieso auseinander-brechen. Macht nur so weiter, das nächste Mal wird die AFD noch mehr Stimmen bekommen.

  • 503 Herbert Ittner 14.01.2018, 12:53 Uhr

    Wenn ich Merkel, Seehofer und Schulz sehe könnte ich nur noch schallend lachend. Frau Merkel will kaum noch ein Wähler, Seehofer lügt schneller als sich Windmühlen drehen und Herr Schulz (ist wirklich nicht böse gemeint) kommt mir vor wie der allseits bekannte Hampelmann im Kinderzimmer und die SPD-Linke Frau Nahles zieht ständig am Kordel. So eine Regierung taugt nicht für die nächsten wichtigen Fragen: Polen will 500 Milliarden Euroi von Deutschland haben ohne die Ostgebiete zurückgeben zu wollen, Trump könnte verantwortlich für schlimme Kriege werden, die kriminellen Familienclans haben die Lufthoheit über deutsche Straßen und nicht mehr die Polizei, unsere Kinder gehen in verschimmelte und marode Schulen usw. usw. CDU und SPD tragen alleine die Schuld für diese Zustände weil keine andere Partei verantwortlich Deutschland regiert hat. Das Lügen hat ein Ende, die Wählerinnen und Wähler sind aufgeklärt. Wenn das in den nächsten Jahren wieder in die Hose geht, wird die AfD noch stärker

  • 502 Hansi Stolz 14.01.2018, 12:53 Uhr

    Die Eierei der Parteien ist grundgesetzwidrig. Dort steht klipp und klar: Der Bundestag wählt in geheimer Wahl den (die) Bundeskanzler (in). Und: Jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verantwortlich. Diese hochbezahlten Abgeordneten müssen endlich ihre Arbeit tun! Zur Erhöhung der eigenen Diäten hat das Gewissen doch auch funktioniert.

  • 501 Karla Peters 14.01.2018, 12:52 Uhr

    Geehrte Damen und Herren, wieso sitzt da in dieser Runde ebensoviel Überheblichkeit wie bei CDU/CSU? Wärend der Wahlen wäre von Europa keine Rede gewesen? und nur innerpolitisch Themen? ich muss woanders gewesen sein. Es war eine Bundestagswahl des Landes Deutschland und keine Europawahl. Von Merkel hört man nie etwas zu den Bürgern des Landes, was sie für diese tun will bzgl. Altersarmut, Pflege, Rente, da kommt nur sie wüßte nicht was sie falsch gemacht haben könnte. Na mir fällt da ne Menge ein. Dann gibt sich die SPD dafür her nun doch an Sondierungsgesprächen teilzunehmen und erntet bevor es überhaupt zu Koalitionsgesprächen kommt, schon wieder Hähme, ein Todreden der Partei usw. Komisch wieso soll wieder mal die SPD es richten und wenn dann mal was halbswegs gescheites für die Bürger durchgesetzt wird, schreibt sich das wieder die CDU auf die Fahne und keiner erinnert sich. Und warum sollte Herr Schulz falls es doch Neuwahlen geben würde nicht wieder als Kanzlerkandit ant ...

  • 500 Horst Jung 14.01.2018, 12:52 Uhr

    Wo sollen denn die Wohnungen für den Familiennachzug so schnell her kommen, wenn jetzt schon in den Ballungsgebieten tausende fehlen? Familien kann man auch im Heimatland zusammen führen, notfalls auch mit finanziller Unterstützung

  • 499 H. R u t h 14.01.2018, 12:52 Uhr

    Alles was plötzlich verbessert werden soll, sind eigentlich Dinge die Politik hätte normal regeln müssen, ob Bildung oder Digitalisierung usw. es ist die tägliche Arbeit von Politik. Also ist das Versagen der Politik der letzten Jahrzehnte ! Auch das Verschleiern von allgemein zu geringe Renten für alle Rentner, hat ursächlich damit zu tun, daß Politik seit 1957 aus der Rentenkasse über 700 Milliarden € plus Zins und Zinseszins geklaut hat. Um es noch einmal klar herauszustellen es handelte sich um Beiträge der arbeitenden Menschen die für ihre Zukunft eingezahlt werden mussten, hier hat die Politik mit ihren Griffen, die Zukunft der heutigen Rentner verfrühstückt, nicht wie es die Politik den den Menschen seit Jahren immer klar machen wollte, die Alten würden die Zukunft der Jungen heute verfrühstücken. Auch die Eigenvorsorge/Zusatzrente in die die Politik die Menschen getrieben hat, wird durch ein Gesetz von Schmitt und G -Eckhart 10 Jahre mit tausenden von € abgezockt.

  • 498 Karl vom Main 14.01.2018, 12:51 Uhr

    Der erste Anrufer (SPD-Mitglied) beklagt eine Obergrenze zur Migration, aber scheint nicht mitbekommen zu haben, dass Herr Maas dass Netzdurchsetzungsgesetz geschaffen hat. Dies ist eine Einschränkung der Meinsungsfreiheit (lt. Verfassung nicht angreifbar).

  • 497 Sandro Silow 14.01.2018, 12:51 Uhr

    Guten Tag, es wir immer gemutmaßt, dass es bei Neuwahlen zu einem noch schlechterem Wahlergebnis für die SPD kommen würde. Das sehr ich nicht so. Ich würde die SPD nicht mehr wählen, wenn Sie erneut in eine große Koalition eintreten würde. Schöne Grüße aus Leipzig

  • 496 Frank Heinrich 14.01.2018, 12:50 Uhr

    Merkel hat den Auftrag eine Regierung zu bilden. Wenn sie dazu nicht in der Lage, sollte sie zurücktreten. Unsere Presse schiebt es immer auf die anderen Parteien., was steckt dahinter?

  • 495 H. Bauer 14.01.2018, 12:50 Uhr

    Warum sprechen die immer von Europa und nicht von der EU...? diese Sendung ist betreutes Denken für das gemeine Volk. Reicht es eigentlich nicht, wenn diese Linkslastigen Personen die ganze Woche das Volk mit ihren Ansichten beglücken?

  • 494 Kathrin1 14.01.2018, 12:50 Uhr

    @ Fr. Gaus, sehe ich nicht so, daß die SPD unbedingt bei Neuwahlen verlieren sollte. Denn, wenn es Neuwahlen geben sollte, hat sie sich ja an das gehalten, was sie nach der Wahl ausgesagt hat und bleibt ja dadurch glaubwürdiger als jetzt, wenn sie in die Koalition geht. Also bitte, dies ist für mich aber die Alternative. Wenn man keine Weitsicht hat, sollte man sich nicht in ein solch Runde setzen und den Zuschauern etwas "vorbeten".

  • 492 E.Dreier 14.01.2018, 12:48 Uhr

    Sollte es erneut mit Merkel weitergehen dann herrscht keine Demokratie mehr, dann herrscht im parlament wieder der kaudersche Fraktionzwang, der ja schon von höchster Stelle nicht mehr in Abrede gestellt wird. Wozu noch politiker im Bundestag lasst doch gleich die Lobbyisten aus den Banken und industriekonzernen die Gesetze vorformulieren und dann 1:1 in Gesetzesform gießen. Politiker sind wie Wasser, überflüssig.Wer hat die meisten Hausausweise für Lobbyisten zum Reichentag ausgestellt? 3 mal darf geraten werden.

  • 491 MariA 14.01.2018, 12:48 Uhr

    Zu"Rudi", heute, 11:07 Uhr: Schon gemerkt: "Karla" (gestern 23:10) heißt heute "Marion"... 1:1 abkopiert.

  • 490 Erich Heinrich 14.01.2018, 12:47 Uhr

    Die GroKo kann nur durchhalten, wenn sie konsequent allen Problemen aus dem Weg geht. Sie streiten sich ja jetzt schon zwischen Sondierung und Koalitionsverhandlungen. Viel Glück!

  • 488 Jean Petit 14.01.2018, 12:47 Uhr

    Eine vollkommen deplatzierte Wortwahl bei der Abmoderation. Frau Mikich kann von einer Situation sprechen aber nicht von Zuständen.

  • 487 Schmitz 14.01.2018, 12:47 Uhr

    Das etablierte Parteienkartell wird ihre Macht dank Demokratieabgabe nie wieder aus der Hand geben

  • 486 Helmut da Silva 14.01.2018, 12:47 Uhr

    Drei Untote Schulz, Seehofer und Merkel haben verhandelt, mit dem Ziel nicht endgültig beerdigt zu werden. Was hier geschieht, geschieht nicht zum Wohl des deutschen Volkes wie es der Amtseid von Merkel fordert, sondern nur zum Wohl von Personen evtl. noch von Parteien, aber überhaupt nicht zum Wohle der Bevölkerung. Wenn die dann evtl zu Potte kommen sollten, dann fangen die eh 2018 nicht mehr an zu regieren, was soll das Ganze. Bringen Neuwahlen eine Änderung, mit Merkel nein. Was viel entscheidender ist, wollen wir weiter einen Marsch in den Sozialismus oder wollen wir Freiheit und Eigenverantwortung. An der Wohnungsnot sieht jeder wie Sozialismus den Mangel erzeugt und verstärkt. Je stärker die rechtliche Enteignung durch Gesetze voran schritt, desto weniger Wohnungen wurden gebaut, selbst Mietnomaden haben mehr Rechte wie der Eigentümer. Wer Geld zum Bauen hat legt es anders an und läst sich nicht enteignen. Nur Wohnungsbaugesellschaften bauen noch zaghaft Mietwohnungen.

  • 484 Hesser Wilfried 14.01.2018, 12:45 Uhr

    Sehr geehrte Damen/Herrn, die gesamte Diskussion geht nicht auf die Situation der prikär Beschäftigten ein. Dazu gezählt werden Leih- und Zeitarbeit, Beschäftigung im Niedriglohnsektor, unfreiwillige Teilzeit, Minijobs oder geförderte Arbeitsgelegenheiten. Welche Veränderungen wird die neue Regierung bei befristeten Arbeitsvertägen herbei führen? Wilfried Hesser

  • 483 Molke HP 14.01.2018, 12:45 Uhr

    Bettina Gauz von der TAZ hat ein sehr gestörtes Verhältnis zur Demokratie. Sie mag keine Volksentscheide sie mag keine Mitglieder-Entscheide. Sie mag nur ihre Entscheide und die welche ihr in den Kram passen. Typisch Linke "Demokratien" nur was sie denken ist demokratisch.

  • 481 Manfred Werner 14.01.2018, 12:44 Uhr

    Da schließen sich die Wahlverlierer zusammen, um weitere 4 Jahre an der Macht zu bleiben und reden davon, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. Was für eine Farce! Die Führungskräfte werden nicht ausgetauscht, die Programme bleiben gleich und Politiker, die sich über viele Jahre kennen und gemeinsam regiert haben, führen "Sondierungsgespräche" um sich besser kennenzulernen? Der Wille der Wähler nach Veränderung, nach neuen Konzepten und Ideen, die auch noch in Zukunft tragen, wird völlig ignoriert. Alle anderen in den Bundestag gewählten Parteien kommen bei diesem Politikstil nicht vor. Mit Demokratieverständnis hat das alles nichts mehr zu tun. Damit treiben die etablierten Parteien alle Bürger, die sich nicht mehr vertreten fühlen, der AfD in die Hände. Die nächste Wahl könnte das endgültige Aus der sog. Volksparteien sein. Offenbar geht es ihnen wie damals Honecker: der hatte auch nicht begriffen, dass seine Zeit abgelaufen war ...

  • 480 André 14.01.2018, 12:44 Uhr

    Was reden die denn da? Als Gärtner intressieren mich die Flüchtlinge nicht, weil die Parteien alle die Bombadierung anderer Staaten für verantwortungsvoll halten und auch deutsche Bomben die Welt beglücken sollen.Wer fluchtursachen bekämpfen will muss die NATO Angriffskriege bekämpfen und die Großkonzerne und ihre Oligarchen die von Landgrabbing und Handelsabkommen profitieren auf den Rücken der Ärmsten auch auf unseren Rücken rücksichtslos über Leichenberge gehen.Mit der Zustimmung der Mainstreammedien.Es gibt nur einen logische Reaktion diese Scheindemokratie zu bekämpfen bis sie fällt.

  • 478 Silke B. 14.01.2018, 12:44 Uhr

    Ich halte es für eine sehr gute Idee den Juso-Chef als Kanzlerkandidaten aufzustellen! Es wäre ein Neuanfang! Ganz schlimm das die sachgrundlose Befristung nicht verboten wird,

  • 477 Bodo Rolf 14.01.2018, 12:44 Uhr

    Ich höre immer nur Forderungen. Keiner will mehr für sich selber sorgen. Es tut mir leid, dafür habe ich keinerlei Verständnis. Ist es nicht selbstverständlich das, wenn ich Kinder in die Welt setze, für diese auch verantwortlich und sorgen muss. Es ist nicht die Verpflichtung der Allgemeinheit. Wenn die Armut beklagt wird, warum leisten dann die Eltern und Verantwortlichen mehr. Wir haben früher keine solche Unterstützungen bekommen. Auch die Selbstverantwortung des Einzelnen lässt zu wünschen übrig. Es sind wird immer nur gefordert. Auch Europa will alle Lasten auf Deutschland abschieben. Wollen Wir als Volk dieses alles bezahlen? Politiker sollten sich auf die Aufgaben konzentrieren, was wichtig für unser Land ist. Wir haben jede Menge eigene Probleme, die zu lösen sind. Deswegen sage ich neu Wahlen. Alles Andere ist Betrug am eigenen Volk. Die Europa Politik wie sie jetzt angedacht ist, wird der Untergang unseres Landes sein. Siehe neue Dublinverordnung.

  • 476 Dirk Kaspar 14.01.2018, 12:43 Uhr

    Es wird auf jeden Fall die letzte GroKo. In vier Jahren können SPD und CDU/CSU froh sein, wenn sie zusammen noch 37% bekommen. Ich korrigiere 30%.

  • 474 Sander, Barbara 14.01.2018, 12:43 Uhr

    Guten Tag, dem Journalisten der Welt kann uch nur zustimmen. Was imner due Journalistin der BILD anstrebt für mich suctxsze einen zweiten Herrn Macron mit seinen Visionen. Einen solchen haben wir in Deutschland nicht und ob ihn die deutsche Bevölkerung wähken würde halte leider für unwahrscheinlich Kritisieren kann jeder - fas ist auch das Vorrecht der Jugend aber weiterdenken wäre auch mal ganz gut

  • 473 Schmitz 14.01.2018, 12:43 Uhr

    Die SPD ist immer ihrer Klientel in den Rücken gefallen

  • 472 Inge Balthar 14.01.2018, 12:42 Uhr

    Europa ist für die Wähler kaum ein Thema. Für mich eine triviale Ortsbestimmung ohne jegliche emotionale Bedeutung. Mit "großen"Europäern kann ich Null anfangen. Die Menschen wollen Antworten auf Zuwanderung, Arbeitsplätze, Soziale Sicherheit, Umgebungssicherheit und Gesundheit. Ehe für Alle zum Beispiel interessiert ausser Politikern und Journalisten keine Sau. Die Parteien müssen endlich ihren Pathos und PC ablegen um wieder bei den Themen der Wåhler anzukommen. Wenn Schulz gerne Europa spielt, dann soll er dahin gehen.

  • 470 Maximilian.F 14.01.2018, 12:41 Uhr

    Europapolitik ist ein typisches (mediales) Elitethema. Tatsächlich interessieren das die Leute nur insofern, als es, u.U. mehr, Geld kostet. Im Übrigen werden alle Initiativen in der EU sowieso in wenigen Monaten versanden. Höchstens wird es in der EU (oder in der Euro-Zone?) einen Finanzminsiter geben, der aber nichts zu sagen hat. Eine Sinekure für Martin Schulz?

  • 469 andreas 14.01.2018, 12:41 Uhr

    In der Bevölkerung gibt es eindeutig eine Mitte-Rechts-Mehrheit. Im Bundestag gibt es eine - ungenutzte - Mehrheit von CDUCSU mit FDP und AfD. Dagegen will Merkel mit der Partei der Gewerkschaftsfunktionäre, Beamtenvertreter und der "Linksintellektuellen" sowie einiger anderer Nullchecker namens SPD eine Koalition bilden. Und Frau Gaus gibt im Presseclub bekannt, dass sie die mangelnde Integration der "Geflüchteten" mangels Familiennachzug nicht verstehen könne. Man ahnt, wohin diese Groko in Bezug auf Migration dann wieder FAKTISCH gehen könnte: jedes Jahr eher eine halbe Million statt auf nahe Null, wie es die Vernunft gebieten würde - und der Wählerwille. Neuwahlen wäre der richtige Weg und zwar ohne Merkel, Seehofer und Schulz.

  • 468 Rheinfried Oldendorff 14.01.2018, 12:40 Uhr

    Bei allen Wohlwollen und großem Verständnis für das zwischenzeitlich hier grassierende Gutmenschentum, aber diese Alt-Kommunistin und TAZ Aktivistin Gaus, ist nicht mehr auszuhalten. Wieso müssen die Familien hier zusammengeführt werden und wieso ziehen die, die unbedingt mit ihren Familien vereint sein wollen, nicht zu ihren heißgeliebten Familien zurück? Wieso sollen hier >10 Personen pro Flüchtling auf unsere Kosten eingeflogen werden und wieso zieht nicht 1 Person dahin zurück, wo sie hingehört: Nach Syrien, Somalia, Sudan, Iran oder sonstwo zu ihren Familien? Unglaublich! Und wieso lassen wir uns von solchen linken Agitatoren in einer Form beeinflussen, dass immer noch 87% diesen Unsinn unterstützen? Familienzusammenführung? Na klar und zwar sofort - in den Heimatländern, aber doch nicht hier!!!!

  • 467 Christian Hein 14.01.2018, 12:40 Uhr

    Demokratie in Europa heißt für mich 1 Mensch = 1 Stimme. Jetzt ist ein maltesische Stimme ungefähr 13 deutsche Stimmen wert. Damit wird jeder Deutsche massiv benachteiligt.

  • 466 Maik Müller 14.01.2018, 12:40 Uhr

    Heute scheint mal die Sonne geht in die Natur .....Gez nein Danke die Sendung ist unterstes Nivo..war den vom ND ,Junge welt keiner frei oder einer von den Grünen ......für wie doof haltet Ihr die Zuschauer

  • 465 Lars Keck 14.01.2018, 12:40 Uhr

    Wer will den die Groko??? Wenn man alle Wahlberechtigten berücksichtigt, vertreten CDU/CSU und SPD zusammen 40,7 %. Bei der Bundestagswahl sind diese Parteien massiv abgestraft worden. Warum nutz man nicht die Chance einer Minderheitenregierung und stärkt so wieder das Parlament und damit die Demokratie? Nur so könnte man das Vertrauen der Wähler wieder bekommen, da wieder Debatten geführt werden müssen.

  • 464 E.Dreier 14.01.2018, 12:39 Uhr

    Wie bemerkte Volker Pispers mal sinngemäß: Merkel hat mit dem regieren nicht zu tun, sie sei nur gerne Kanzler.

  • 463 Dieter Gregorius 14.01.2018, 12:38 Uhr

    Was haben wir einfachen Bürger denn von der Politik zu erwarten ?: Weitere Kostensteigerungen, Steuern und Sozialabgaben ohne Ende, Gegenleistung: nicht erkennbar bis mangelhafter Mumpitz von medizinischer Stuß-Versorgung bis Kfz-ruinöser Schlaglochstraßen aller Orten, die netten Islamisten von nebenan, Mietkostentreiberei, immer raffiniertere Strompreis-Aufblähungen, Merkels Reichenjustiz, vor der wir null Chance haben auf unser Recht, immer spitzfindigere Kostenbergreinwürgungen samt Verzugszinseszins + Inkasso-Bearbeitungsgebühren, wenn du bereits am Boden liegst, kurzum: wir Bürger haben aus der Politik nur noch die Existenzvernichtung zu erwarten, so sehr wir auch dagegen ankämpfen und uns einen Wolf kaputt arbeiten um´s ständig uns staatlich geklaute Geld einschließlich all der sich darum scharenden Hehlerschaft vom inkompetenten Anwalt bis zum Gerichtsvollzieher.

  • 462 Schneider 14.01.2018, 12:38 Uhr

    Nicht nur die SPD ist traumatisiert, die CDU hat das schlechteste Ergebnis der Geschichte, aber Merkel ist ja heilig.

  • 461 Kathrin1 14.01.2018, 12:37 Uhr

    @ Kommentar von "Michael", heute, 12:26 Uhr: und nicht nur, daß die allermeisten Erwerbsminderungsrenten niedrig sind, wird der Erkrankte auch noch dadurch bestraft, daß von Anfang an 10,8 % von dem Rentenbetrag auf die gesamte Dauer der Beziehung abgezogen wird.

  • 460 Ralf S. 14.01.2018, 12:37 Uhr

    Was will die Mehrheit der Deutschen? Sicherheit - also Kontrolle bei der Einwanderung, den 'zahllosen Tiger' Justiz wieder mehr Biß geben, Polizei stärken, Recht und Ordnung mit Konsequenzen, aber auch Unternehmen in die Pflicht nehmen den Standort zu erhalten. Soziale Gerechtigkeit - wer gearbeitet hat soll auch ausreichend Rente beziehen, wer Kinder bekommt soll nicht finanziell in Schieflage geraten, aber auch eine Pflicht zu Arbeiten und sich nicht in der sozialen Hängematte bequem von anderen (den Steuerzahlern) durchfüttern lassen. Steuern für höhere Einkommen erhöhen, Freibeträge erhöhen. Individuelle Freiheit - Geschlecht, Religion, Sexualität, Hautfarbe etc. sollen keine Behinderung im Arbeits- und Privatleben sein. Dazu kommen wichtige, aber bisher doch sehr halbherzige Themen wirklich nachhaltig ändern: Umweltschutz wirklich einführen, Europapolitik mit Rechten und Pflichten aller Länder und das immer unbesprochene Hauptproblem dieser Erde, die Überbevölkerung, angehen.

  • 459 Susy Sonnenschein 14.01.2018, 12:37 Uhr

    Auch wenn ich die AfD fürchterlich finde, schätze ich, dass sollten die SPD Mitglieder eine Groko nicht befürworten + es zu Neuwahlen kommt, dass die AfD einen weiteren (gewaltigen) Stimmenzuwachs zu verzeichnen hat. Diese Angst geht bei den Etablierten um + ich finde für das Vergangene + der Ergebnisse des Sondierungspapiers haben sie einen Denkzettel verdient! (Keine Sorge liebe Mitbürger/innen, ICH wähle niemals AfD :) )

  • 458 Thomas Becker 14.01.2018, 12:37 Uhr

    Viel Geld. Dafür werden enttäuschend wenig Geschenke gemacht.

  • 457 Marita Böhm 14.01.2018, 12:37 Uhr

    Mal ganz ehrlich die Politik ist doch nur noch ein sehr sehr schlechter Witz!!! Themen von Sinn gibt es nicht. Seit Jahren werden ganz wichtige Dinge nicht gemacht: Sicherung des Finanzsystems, Explodierende Wohnungsmieten!!!!, Vereinigung der EU, Energiewende, Klimaziele?, Digitalisierung, Internet gerade in Deutschland viel zu teuer, Wende der Arbeit, Bildung Schulen, Kinderarmut, der Rentenwiderspruch wegen zu geringer Löhne, Aber massive Förderung von Konzernen, Konzentrierung von Wirtschaftlichen Systemen und Banken, Förderung von Absurden und Sinnlosen Bildungssystemen zur Nichtförderung von Arbeitslosen, schönen von Arbeitslosenzahlen und Wirtschaftszahlen so dass sich die BALKEN biegen!!! Wirklich abgefahren die Leute, ob die überhaupt noch verstehen für was sie zuständig sind wage ich absolut zu bezweifeln!! So viel irrsinnig gab es noch nicht einmal im Ansatz in der ehemaligen DDR, dieses Finanzsystem der DDR war ja ein Witz gegen das was heute mit dem Euro abgeht!!!

  • 456 Peter55 14.01.2018, 12:37 Uhr

    Frau Gaus, nennen Sie mir ein Land (außer Deutschland) in das ich einwandern kann und dann meine Familie nachholen kann. Die dann nicht von mir unterhalten wird, sondern vom Eiwanderungsland! Das macht kein Land dieser Welt. Sind Die alle bescheuert oder wir?

  • 454 Friedrich Karl Heuser, Bad Münster am Stein 14.01.2018, 12:37 Uhr

    Dieses Ergebnispapier der Sondierung ist eine Bankrotterklärung der Sozialdemokratie. Sollte die SPD sich wirklich auf dieser Basis zur GROKO bekennen, dann werden der Mittelstand der Gut- und Bestverdiener, die Wirtschaft und die Finanzbranche den größten Nutzen ziehen. Für das untere und schon längst abgehängte Drittel unserer Gesellschaft wird so gut wie nichts getan bzw. sind die Justierungen an den Stellschräubchen kaum spürbar und hilfreich. Die SPD wird sich mit dieser GROKO weiter in die Bedeutungslosigkeit katapultieren.

  • 453 Paul Harwey 14.01.2018, 12:37 Uhr

    Deutschland ist einfach zu groß zum Regieren. Und wie die unterschiedlichen, unvereinbaren Interessen und Mentalitäten von Hessen, Bayern, Preussen, Sachsen, Schwaben usw. zeigen, ist Deutschland nicht wirklich eine Nation. Es wäre daher besser, wenn das erfolgreiche Modell der Freistaaten wie da in Bayern und Sachsen in ganz Deutschland Anwendung finden würde und somit die einzelnen deutschen Staaten erheblich verkleinert und damit regierungsfähig würden. Deutsche Freistaaten hätten zudem den Vorteil, daß da die heutigen Bundestagsparteien ihre jeweiligen Parteiprogramme unverfälscht von anderen Parteien durchregieren könnten und somit die Bürger dann den für sie jeweils individuell optimalen Freistaat als ihren neuen Wohnsitz auswählen könnten. So käme dann auch alle Wutbürgerei, Dauerprotestler, Extremismus usw, zum Ende.

  • 451 Günter Krause 14.01.2018, 12:36 Uhr

    Kritisieren ist einfach, Was würden Sie,die Runde, besser machen.

  • 450 Gisela Garaus 14.01.2018, 12:36 Uhr

    Martin Schulz, der deutsche Louis de Finesse !: "Groko ? Och nein ! Ja, nein, doch ! Oooooch ja, oder doch nicht ? Groko, das war´s ! Jetzt unterschreibe ich aber doch, ooooch nein, aber ja !"

  • 449 Ulf Draack 14.01.2018, 12:36 Uhr

    Frau Bettina Gaus propagiert die Familienzusammenführung, weil dadurch die Intergration gefördert würde. Ich meine, das Gegenteil ist der Fall. Familien die seinerzeit wegen des Krieges im Libanon geflüchtet sind, haben sich hier zu einer Parallelgesellschaft entwickelt mit einer Neigung zur Kriminalität Freundliche Grüße Ulf Draack, Iserlohn, 14.01.18, 12:40

  • 448 Rosamunde Knülcher 14.01.2018, 12:36 Uhr

    Ist das nicht faszinierend, wie auf die versprecherischen Versprecher von Martin Schulz Verlaß ist ? Kenner wußten gleich, daß der Martin das alles nicht so meint, was er gemeines über die Groko sagte und dafür angeblich nicht mehr zur Verfügung stand. Auch Merkel wird den professionellen, von der Pieke auf gelernten Versprecher Martin noch näher kennenlernen und weiß irgendwann, wenn CDU und SPD schon lange nicht mehr existieren, daß der Martin alles anders meint, als er sagt. Und der Martin weiß, wie er glaubhaft den Leuten erzählt, was er den Leuten gestern noch ganz anders gesagt hat. Herrlich ! Wunderbar ! Zeit für einen neuen Roman-Pestseller !

  • 447 Staffler Christine 14.01.2018, 12:36 Uhr

    Warum spricht man nicht davon, dass das "Personal" in den Parteien überholt und abgenutzt ist, wir benötigen dringend neue Führungsköpfe!!! Aber Merkel hat ja alle die gut waren vergrault und umgibt sich mit Jasagern, die an ihrem Job kleben. Was wird denn (schon seit langem übrigens) für uns "Stimmvieh" gemacht?? Merkel verwaltet nur, Dobrindt ist in meinen Augen eine Null, Seehofer hat eine große Klappe und nichts dahinter usw., usw.. Redet doch bitte auch im Presseclub mal Klartext!!

  • 446 Arno Schmidt 14.01.2018, 12:36 Uhr

    Interessant, dass Frau Hellemann von der BamS am deutlichsten Klartext redet während die Herren geradezu "Klientelpolitik" zu machen scheinen. Die SPD unter Schulz setzt sich für einen "kleinen Mann" ein, der sich für nichts weniger Interessiert als für SPD-Politik. Dieser "kleine Mann" wählt längst gar nicht mehr oder AfD. In den Sondierungsgesprächen zeigt die SPD die gleiche Stoßrichtung. Dümmer kann man Politik nicht machen. Mit dieser Politik wird sich die SPD bald auf einer Ebene mit der FDP befinden.

  • 445 Reinhard Giese 14.01.2018, 12:36 Uhr

    Was soll das die Welt wartet auf eine deutsche Regierung .wer oder was ist Deutschland das ist überheblich Gegenüber allen Staaten

  • 444 Michael Wunsch 14.01.2018, 12:35 Uhr

    Danke Frau Hellemann, mit dem Kindergeld haben Sie den Nagel auf den Kopf getroffen. Warum werden die Kinder aus reichen Familien besser gefördert als Kinder aus Armen. Das habe ich noch nie verstanden, und mir fehlt auch die Empörung aus der Gesellschaft insbesondere der S P D.

  • 442 E.Dreier 14.01.2018, 12:35 Uhr

    Die heilige Barbara als Schutzpatronenin der Bergleute und des Bergbaus. Die unheilige Angela Merkel, die Schutzpatronin der Banken und Konzerne sowie Reiche.

  • 441 Müller 14.01.2018, 12:35 Uhr

    Was soll die Aufregung ? DIE DIÄTEN würden doch erhöht auch ohne Regierung. Klassenziel erreicht.

  • 440 Peter Lohmann 14.01.2018, 12:34 Uhr

    @ Neuester Kommentar von "Jürgen Schodlok", heute, 12:20 Uhr: ,, (...) Dann soll es irgendwie irgendwann mal eine Art Mindestrente geben, um die ansehbar dramatisch ansteigende Altersarmut zu mildetn. Wie genau bleibt arg im Verschwommenen! Dann soll die einst von Rot-Grün eingeführte Mehrbelastung der Arbeitnehmer in der Krankenversicherung wieder revidiert werden. (...) Ich fürchte, falls die SPD-Basis zustimmen wird, könnte die SPD bei der nächsten Wahl noch hinter der in Teilen faschistoiden AfD landen! Aufbruch sieht anders aus!'' @@ Hallo, ,,in Teilen faschistoiden AfD''? Wir werden sehen. AfD-Argumente werden von Grünen, Linken und SPD nicht nach Wahrheit und Sachhaltigkeiten zur Kenntnis genommen, sondern aus den Reihen dieser Parteien angepöbelt. So sitzen diese sog. Rot-Grünen im Bundestag herum und wenn es die AfD nicht gäbe, säßen die auch nur so und nicht anders im Bundestag herum. Gut dass wir das nun wissen. Das mit dem faschistoid halte ich Ihnen als Scherz zugute.

  • 439 Hans Jürgen Kopp 14.01.2018, 12:34 Uhr

    Sehr geehrte Damen und Herren, Wer möchte von den Diskutanten eine Lanze für die Leistungsträger brechen. Diese gehe komplett leer aus. Aber kein Problem für die diskutierende „Elite“. Hauptsache die doofen zahlen weiter. Ich denke das wird sich rächen. MfG

  • 438 Bernd Heinrich 14.01.2018, 12:34 Uhr

    Neue Dublinregeln, Nachzug, Schutzsuchende, die Skandinavien und Österreich verlassen, weil dort nur noch Sachleistungen getätigt werden. Man kann den Schutzsuchenen nicht verdenken, wenn sie dann alle nach Deutschland kommen wollen. Die einzige Partei mit einem Konzept ist die AfD. Fällt den anderen Parteien wirklich kein Konzept ein. Sicher nicht, wenn man die Probleme verdrängt und nicht einmal auf die Agenda nimmt.

  • 437 Rolf Neuhaus 14.01.2018, 12:33 Uhr

    Die Kritiker von Neuwahlen sagen immer, was soll Anderes herauskommen? Was soll, wenn die KroKo nach zwei Jahren nicht mehr funktioniert herauskommen? Ich glaube eher, ein "Neuanfang" ohne Merkel, würde den Wahlkampf und damit auch die Positionen der Parteien verschieben. Weiter so, dieses Motto muß beerdigt werden. Die Politkiker hätten dann vielleicht Mal die Chance wirklich richtungsweisend in die Zukunft (und nicht nur in Wahlperioden gedacht, Negativ-Beispiel Landtagswahl in Bayern beeinflusst die CSU-Haltung im Bund) Ideen zu entwickeln. Ich glaube, darauf warten zumindest die halbwegs intellektuellen Wähler. Global, Europäisch, über die Bundesländer-Grenzen hinaus denkend ist die Zukunft. Andererseits in die umgekehrte Richtung bis hin zum Stadt- oder Landkreis hinunter die Belange respektieren. Das wäre der ein Weg.

  • 436 Schmitz 14.01.2018, 12:32 Uhr

    Klasse wir dürfen den Sozialabbau Macron und Pleitebanken in der EU ohne Limit finanzieren .

  • 435 Peter Stribl 14.01.2018, 12:32 Uhr

    Was soll das krampfhafte Bemühen um eine GroKo, die ohnehin nur eine KleiKo ist? – Eine Minderheitsregierung hätte den Vorteil, daß Klartext gesprochen würde. Soll sich doch die CDUCSU mit der AfD in der Flüchtlingsfrage gemein machen im wahrsten Sinn des Wortes. Das gleiche gilt für das Ausquetschen der Unterschicht im Arbeitsleben, des Gesundheitssystems und der Rentenpolitik. – Vielleicht begreift die aSPD, was sie mit ihren Zugeständnissen an die "marktorientierte Demokratie" verbrochen hat, wenn an den Grenzen tatsächlich scharf geschossen wird und im Land die Arbeit"nehmer" enteignet werden. Nicht zu reden von den Hartz-IV-Fällen, die nur noch hinvegetieren werden. – Aufwachen! Endlich realisieren, wodurch Wohlstand tatsächlich erschaffen wird – durch Arbeit!!! Und endlich mal einen Blick auf die Reichtumsuhr im Internet werfen. Die Blindheit in diesem Land ist unglaublich.

  • 434 Kathrin1 14.01.2018, 12:32 Uhr

    @ Kommentar von "Karl vom Main", heute, 12:15 Uhr: und ist aus meiner Sicht - einer eingewanderten Ausländerin ohne Wahlrecht (schreibe ich immer dazu, damit man mich nicht sofort in die rechte Ecke und zur AfD schiebt) die Aufhebung der Demokratie, da die Wähler anders gewählt haben und dies von den Politiker nicht beachtet wird. Es ist lachhaft, wie und von wem die BRD regiert wird. Und das Volk hält immer noch still. In jedem anderen Land, egal ob europäisch oder international, gehen die Bürger auf die Straße, wenn es gegen sie geht. Sogar da, wo sie mit hohen Haftstrafen rechnen müssen. Nur in der BRD meckern die Bürger und das war es. Und wenn es dann tatsächlich so etwas wie eine Pegida gibt, heißt es gleich, daß es Neonazis sind. Die Bevölkerung sollte endlich nicht nur wahlrechtsmäßig sich gegen die "Taten" der Politiker auf die Straße gehen.

  • 433 Werner 14.01.2018, 12:32 Uhr

    Ich staune, der Begriff "soziale Marktwirtschaft"-Wohlstand für alle- kommt garnicht mehr vor! Die SPD ignoriert seit Jahren ihr Grundsatzprogramm und ist somit für die Umverteilung von unten nach oben mit verantwortlich! Die Lohnquote bei uns ist seit ca. 2000 um rd. 5% auf 68% gesunken. Mit dem Sondierungsinhalt erkennt niemand die angekündigte soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Fazit: Die, die für die lang bekannten negativen Verhältnisse in unserem Land verantwortlich sind, wollen so weiter machen wie bisher!

  • 432 Mikkel Thobe 14.01.2018, 12:31 Uhr

    Sollte eine Regierung aus den Diskussionsteilnehmern der heutigen Runde zu wählen sein, dann würde ich die Verantwortung in die Hände der weiblichen Journalisten legen. Dort spüre ich mehr realistische Situationsanalyse, mehr Aufbruch, mehr Tatkraft und weitaus weniger reaktionäres, relativierendes Denken.

  • 431 Reffke 14.01.2018, 12:31 Uhr

    von "Jürgen Schodlok", heute, 12:20 Uhr: Ich protestierem, daß die Afd hier als "faschistoid" diffamiert werden darf: so nicht, WDR!!!

  • 430 Brigitte Grätz 14.01.2018, 12:31 Uhr

    Klima, Digitalisierung, Pflege, Rente, das sind die Themen, welche die Bevölkerung bewegen. Die Personen, die unsere Regierung bilden sollen sind schlichtweg zu alt, haben keine Visionen, zu unbeweglich und zu sehr mit sich selber beschäftigt.

  • 429 Völker 14.01.2018, 12:31 Uhr

    Europa als großes Thema: Glaubt jemand, daß die CDU Geld für die südeuropäischen Staaten in die Hand nimmt? Gruß

  • 428 Siegmar Unger 14.01.2018, 12:30 Uhr

    Das Thema junge Männer sind geflüchtet und haben ihre Familien im Kriegsgebiet alleine gelassen. Wie lässt sich so etwas erklären? Was soll man von solchen jungen Männern halten? Ist das menschlich und ist das mit unseren christlichen Werten in Einklang zu bringen? Ich bitte die Journalistinnen um eine plausible Erklärung. Vielen Dank!

  • 427 H.Sachs 14.01.2018, 12:30 Uhr

    Eine Neuwahl wäre der Befreiungsschlag für die Gesellschaft. Denn diese wäre nur ohne die politischen Versager Merkel, Schulz und Seehofer denkbar. Das würde nach der Wahl völlig neue Möglichkeiten bieten, z.B. das Schaffen einer bürgerlichen Mehrheit. So etwas im "Merkelfernsehen" WDR zu sagen, ist aber wohl undenkbar?

  • 426 E.Dreier 14.01.2018, 12:30 Uhr

    Die 3 auf dem Bild sehen aus wie Gebrauchtwarenhändler. Wer will von diesen alte Gebrauchtwaren abkaufen im Wissen, betrogen worden zu sein?Wo ist da der große Wurf, noch nicht mal ein Würfchen.

  • 425 Schneider 14.01.2018, 12:30 Uhr

    Hurra EU, der Sargnagel Deutschlands

  • 424 MariA 14.01.2018, 12:30 Uhr

    Zu "Dieter B.", heute, 12:14 Uhr, schreibt: >>Mit der "SPD" läßt sich -nach meinem Dafürhalten- im grunde nicht regieren; das sind und bleiben "Kommunisten im "Roten Mäntelchen!"<< --- Dieser Beitrag zeugt von einer profunden Unkenntnis, man sollte mit Begriffen vorsichtig sein, deren Bedeutung man nicht kennt. "Kommunisten" brauchen kein "rotes Mäntelchen", sie sind "naturrot". Die (s)pd sind schon seit Jahrzehnten nicht mehr "rot" sondern inzwischen nur noch eine Nuance entfernt von "schwarz", seit Schröder neoliberal. Kommunisten waren sie nie und werden es nie werden. Wer den Begriff "Kommunismus" nur aus der Springerpresse kennt, sollte ihn lieber nicht benutzen... Und übrigens würde ich mich lieber von "echten" Kommunisten regieren lassen - nicht denen der Springerpresse - als von dem ganzen neoliberalen Gesocks der letzten bundesdeutschen Jahrzehnte.

  • 423 Bernd Barsch 14.01.2018, 12:30 Uhr

    Ich bin ungern Kassandra. Die CSU ist erneut umgefallen, sie wird die Quittung bei der nächsten Landtagswahl bekommen. Der Syrienkrieg ist fast vorbei und Ihr bekommt trotzdem jeden Monat 10.000 neue Mitbewohner und wollt noch mehr. Erst wenn die Probleme fremder Kulturkreise in jeder Familie angekommen sind, wird sich das - vielleicht - ändern.

  • 422 Herbert Bach 14.01.2018, 12:29 Uhr

    Am Wahlabend sagte Frau Nahles: Ab morgen kriegen die eins in die "Fresse". Jetzt das Sondierungsergebnis. Möge der SPD Parteitag am kommenden Sonntag so beschließen, das nicht folgendes Sprichwort im Volksmund wahr wird: Pack schlägt sich, Packt verträgt. Umfaller Herr Schulz! Ach so, wie meinte Django Asül in seinem Jahresrückblick im BR: Schulz kann nicht umfallen, der liegt schon am Boden.

  • 421 Thomas Becker 14.01.2018, 12:29 Uhr

    Junge Männer machen Ärger weil Mama und Papa nicht da sind. Da haben die 68 er ihre eigene Geschichte erfolgreich verdrängt. # Taz. Gaus. Ansonsten Bild Hurra! Europa... bereitet den nächsten Wahlkampf vor.

  • 420 Wagner, Dieter 14.01.2018, 12:29 Uhr

    Was soll man Kommentieren? Der Wähler wird erkennen oder hat schon erkannt, alle für die GroKo werbenden haben massive persönliche Interessen. Einer der den Hals von einem Anschlagspunkt fast über den anderen Anschlagspunkt hinaus gedreht hat, wird ohne dieses Konstrukt, in der Geschichte nicht einmal eine Blase hinterlassen. Die anderen hoffen, die Pfründe bleiben ihnen erhalten. Bezeichnend ist, dass die Diskutanten diese Gedanken tunlichst meiden.

  • 419 Hans Meier 14.01.2018, 12:29 Uhr

    Die Metzger bleiben die gleichen und das gewurschtel geht weiter. Echte Lösungen für die gewaltigen Probleme in der Pflege, Rente, Energie und Umwelt werden nicht angegangen. Einfach nur erbämlich. Wenn das so weiter geht, ist die Revolution der surfenden Couch-Potatos nicht mehr weit. Hoffe ich!

  • 418 STEFFEN BARTELS 14.01.2018, 12:29 Uhr

    SORRY;ABER DIE DAMEN!!!!!DER RUNDE SIND/WAREN TOP!!!!!!DIE MAENNER ZEIGEN/ZEICHNEN DAS TYPISCHE BILD DES MACHO!!!!IST NICHT BÖSE GEMEINT-ABER LEIDER DIE WAHRHEIT!!!!!

  • 417 Dr. Klaus Eckhard 14.01.2018, 12:29 Uhr

    Dass diese Frau, Mikich, nach ihrer Entgleisung, als sie erst kürzlich den österreichischen Bundeskanzler verunglimpfte, überhaupt noch auf dem Bildschirm erscheint, ist eine Schande für den fairen, unvoreingenommenen Journalismus. Keine Fäkalsprache, nur entschiedene Meinung, bitte löschen Sie!

  • 415 Schmitz 14.01.2018, 12:28 Uhr

    Wie viele Millionäre und Fachkräfte verlassen eigentlich dieses moribunde Staatswesen ?

  • 414 R. Asmus 14.01.2018, 12:27 Uhr

    Jetzt haben wir Zustände, die noch italienischer sind als die wackligen Regierungen der Azzurri. Die italienische Schwierigkeit bei der Regierungsbildung wird mit der Durchdringung der Führungselite durch die Macht der konkurrierenden Mafia-Organisationen erklärt und in Deutschland ist es der politische Einfluss des Banken- und Industriekomplexes durch seine ausgezeichnete Vernetzung mit populistischen Berufspolitikern und geschäftstüchtigen Berufsbeamten. Daher gleichen sich die Maßnahmen zu Sicherung der Verfügungsmacht über das Bruttosozialprodukt durch die neoliberalen Eliten immer mehr den absolutischen Konzepten des Heiligen Römischen Reichs deutscher Nation an. Und da Vertreter der Bildungselite aus dem Mittelstand zusammen mit gewaltbereiten Elementen aus der Unterschicht aufgrund ihrer eugenischen bzw. völkischen Höherwertigkeit und durch Rechtshüter weitgehend ungehindert nun wieder Sonderzuteilungen aus der Staatskasse fordern, wird auch die BRD rechtsstaatlich unregierbar.

  • 413 Kathrin1 14.01.2018, 12:27 Uhr

    Sollte es tatsächlich - und so sieht es aus, von Anfang an -, daß die SPD wieder die Koalition geht, ist es ihr Untergang. Ein Untergang, der bis zu 10 % oder auch mehr Verlust bedeutet. Dies stärkt nur die AfD und die LINKEN. Ich schreibe immer wieder meine Meinung, die so aussieht: Die SPD kann nur noch gewinnen, wenn sie das allermeiste der Agenda 2010 zurücknimmt und sich ausschließlich - wie es eigentlich ihr Entstehungsmotiv war - auf die arbeitende und vor allem auch auf die arme Bevölkerung ausrichtet. Sollte sie tatsächlich mitregieren, ist sie absolut unglaubwürdig, da nach der Wahl von allen "größeren" Politiker der Partei "geschrieen" haben, daß sie NICHT regieren wollen. Und die Aussage des H. Schulz, daß es seine politische Stellung kosten würde, wenn sie nicht regieren dürften, zeigt nur, daß es alleine auf das eigene Ego ankommt und nicht auf die Wähler und die Bevölkerung der BRD.

  • 412 Niklas Marxen 14.01.2018, 12:26 Uhr

    Die SPD hat seit 15 Jahren in jeder Wahl Prozente verloren. Zwei andere linke Parteien stellen in Deutschland bereits Ministerpräsidenten. Der Unterschied zwischen den Wahlergebnissen der drei linken Parteien ist inzwischen einstellig. Wird es nicht Zeit, dass sich Linke oder Grüne trauen, offen zu sagen: Wir möchten die Nachfolge der SPD antreten, wir möchten kurzfristig zweitstärkste Kraft werden und langfristig den Kanzler stellen?

  • 411 Helmut S. 14.01.2018, 12:26 Uhr

    Oft habe ich den Eindruck, daß die Seeheimer, diese 5. Kolonne der CDU, versucht, die SPD klein zu halten und Steigbügelhalter für CDU-Politiker zu sein. Beispiel: Nach der Landtagswahl in Hessen 2008 als eine Rot-Rot-Grüne Koalition unter der Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti möglich war, fiel ihr die Darmstädter Abgeordnete Dagmar Metzger, ein Mitglied des Seeheimer Kreises, mit drei anderen Abgeordneten in den Rücken und sorgten dafür, daß der Erfinder der „Jüdischen Vermächtnisse“, Roland Koch, Ministerpräsident blieb. Durch diese Politik für Reiche wird doch gezielt verhindert, daß Millionen prekär Beschäftigter eine Chance auf ein ausreichendes Einkommen erhalten und dadurch sicher in die Altersarmut abdriften. Fazit: die SPD wurde von Seehofer über den Tisch gezogen und es wird von Mutti ein „Weiter so!!!!!“ geben, das weiterhin gegen die Interessen der Bevölkerung ist: Keine Bürgerversicherung, keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der Klimaschutz wurde hinausge ...

  • 409 E. Sonnen, 75 J 14.01.2018, 12:26 Uhr

    SPD als Arbeiterpartei ist Geschichte, weil ihr das Kapital per IT die Arbeitsplätze geklaut hat. Für die verlorenen "Arbeiter" sollte die "IT-Industrie" zur Rechenschaft gezogen werden, sie sollte zahlen und zahlen und zahlen. Und mit den Regierungen zusammen die Wende zum BGE ansteuern. Das wäre ein Ziel, welches in keinem der vielen Wortgeflechte auftaucht.

  • 407 Michael 14.01.2018, 12:26 Uhr

    Schwere Krankheit bedeutet Armut. Nichts anderes bedeutet die heutige mickrige Erwerbsminderungsrente! Man muss so gut wie alles privat auf brauchen, bevor Grundsicherung beantragt werden darf! Die Grundsicherung selbst als Harz 4 für Rentner ist selber Armut pur! Warum behandeln 8Länder um uns herum deren Rentner und Kranke so deutlich besser? Österreich, Schweiz, Holland, Belgien, Luxemburg, Dänemark, Schweden, Norwegen haben 1000€ - 1.400€ Mindestrente/ Sicherung!!

  • 406 Monika Zelle 14.01.2018, 12:26 Uhr

    In meinen Augen hat die SPD jetzt völlig ihr Gesicht verloren. Rein in die Kartoffeln raus aus den Kartoffeln. Sie hätte in der Opposition bleiben sollen zusammen mit den Grünen und den Linken als Bollwerk gegen die AFD. Jetzt klüngelt sie wieder mit den Schwarzen zusammen und alles bleibt beim Alten, nur das die AFD daraus gestärkt hervorgeht. An die nächsten Wahlen mag ich gar nicht denken. Neuwahlen sind nicht schlecht. Martin Schulz ist gerade dabei endgültig sein Gesicht zu verlieren . Das reinste Lügengerüst. Alle kleinen Vergünstigungen für die Menschen sind nur Augenwischerei.

  • 405 Christoph Demmer 14.01.2018, 12:25 Uhr

    Auch Ihre Diskussion zu klein-klein. Wo wird von Ihnen auch diskutiert, wo muss die zukünftige Regierung JETZT Weichenstellungen für die großen Probeme (Digitalisierung usw.) vornehmen. Dies müsste sich in dem Sondierungspapier wiederfinden. Natürlich wurden die drängendsten Probleme benannt und Lösungen (vor allem mit Geld!) in dem Sondierungspapier präsentiert Lösung akuter Probleme ist natürlich notwendig, reicht aber bei weitem nicht!

  • 404 Müller 14.01.2018, 12:25 Uhr

    Der Journalismus hat fertig wie die Altparteien

  • 403 Ronald Sinkgraven 14.01.2018, 12:24 Uhr

    Nachricht:: Nicht nur die SPD ist bei der Bundestagswahl abgeschmiert, die Union ebenso. Allerdings ist das Kräfteverhältnis zwischen den beiden Fraktionen im Bundestag gleich geblieben. Wenn man die erzielten Prozentzahlen durch einander teilt, ergibt das im vorherigen Bundestag Union/SPD = 1,60, nach der letzten Bundestagswahl ebenso 1,60. Bei Koalitionsverhandlungen gilt also diese jeweilige Stärke der beiden Fraktionen zu einander. Ronald Sinkgraven

  • 402 Sabine Stahn 14.01.2018, 12:24 Uhr

    Toll, nun haben wir eine Regierungsoption auf die beide "Parteien erkennbar keine Lust hatten". Dann sollen sie es doch bitte lassen! Die meisten Leute wollen es auch nicht. Die gleichen Politiker werden es nicht hinbekommen. Es wurde viel falsch gemacht und die sehen ja nicht mal ihre Fehler ein. Mir fällt nur noch Heinrich Heine ein: Denk ich an Deutschland.......

  • 401 Viktor 14.01.2018, 12:24 Uhr

    Die SPD schaufelt mit GroKo eigenes Grab, und das geschieht ihr Recht

  • 398 Schmitz 14.01.2018, 12:23 Uhr

    Der Oneworld Sozialstaat wird mit Gewalt durchgesetzt , Gute Nacht Deutschland

  • 397 Maximilian.F 14.01.2018, 12:23 Uhr

    Die beiden Herren haben schon eine sehr einseitige Sicht. Schließlich haben alle drei Parteien ein historisch schlechtes Wahlergebnnis eingefahren, nicht nur die SPD. Bei der Pressekonferenz der drei Parteivorsitzenden am Freitag hat Horst Seehofer gesagt. "Ich bin hochzufrieden" und hat sein breites Grinsen dazu aufgesetzt. Da wusste man, wer der Gewinner der Sondierung ist. Goldmedaille für ihn. Die Silbermedaille geht an Angela Merkel, weil sie Bundeskanzlerin bleibt, ohne Mühe und ohne Nachteile. Für Martin Schulz bleibt nur das Blech.

  • 396 Harald Ulrich 14.01.2018, 12:22 Uhr

    Haben die Diskutanten das Papier gelesen es steht keine Grenze der Zuwanderung drin nur der Familie Nachzugehen ist konditioniert

  • 395 Helmut S. 14.01.2018, 12:22 Uhr

    Die eigentliche Problematik ist doch im Modus der Sondierungsgespräche zu suchen. Es wird unnötigerweise Druck dadurch erzeugt, daß schon zu Beginn der Zeitpunkt einer Zwangseinigung feststeht. Ein verhandlungsfreiet Tag zur Besinnung und zur Überprüfung des Erreichten oder, wenn nötig, ein zusätzlicher Verhandlungstag am Ende verhindern eine so zusammengeschusterte Vereinbarung von übermüdeten Teilnehmern, bei der nicht die besseren Argumente sondern derjenige gewinnt, der die besten Nerven hat. Aber dies ist wahrscheinlich wegen der undisziplinierten Durchstechereinen ( z.B. Laschet ) oder der hungrigen Medienmeute unmöglich. Merke: Keiner braucht sich zu beschweren, denn das war abzusehen: Von sowas kommt sowas!!!!!

  • 394 Meier 14.01.2018, 12:21 Uhr

    Wie bitte Geschenke bei den Steuerxzessen

  • 393 K.Stoffele 14.01.2018, 12:21 Uhr

    Der Wirtschafts/Finanzelite ist es egal wer unter ihr regiert, es sei denn es wäre dieLinke

  • 392 Dipl.- Soz.Arb. Jörg-Michael Bornemann 14.01.2018, 12:21 Uhr

    Ich finde es gut, daß die Verliererparteien (CDU und SPD) erneut eine Regierung bilden wollen, weil damit die AFD die nächste Wahl gewinnen wird. Nach wie vor wird deutlich, daß die derzeitigen Regierungsparteien ausschließlich ihre eigenen Interessen sehen und sich in keiner Weise mit den Sorgen und Problemen der Mitbürger befassen wollen. Ich hoffe sehr, daß die AFD die Chance erkennt, endllich wieder eine Politik für Deutschland machen zu können.

  • 391 Yvette Schuessler 14.01.2018, 12:21 Uhr

    Die Würstchen dieser Verlierertruppe machen "weiter-so"! Bitte um Neuwahlen, auch wenn das der Dame der taz nicht gefällt. Übrigens, Herr Schmid, ehemals Springer, eine Mitgliederbefragung gehört zur Demokratie, auch wenn dadurch der "Druck erhöht" wird.

  • 390 Cornelia 14.01.2018, 12:20 Uhr

    Liebe Frau Hellemann, Verteilungspolitik fand und findet weiter statt, allerdings nur in eine Richtung - an diejenigen die noch nicht so lange hier leben - und das mit voller Unterstützung der BILD und fast sämtlicher weiterer Medien.

  • 389 Reffke 14.01.2018, 12:20 Uhr

    Auf Achse: Während DIE WELT meldet „Union und SPD erklären Flüchtlingskrise für beendet", steht der nächste Rechtsbruch der Bundsesregierung bevor: Es wird keine Rückführung von Syrern in ihre Heimat geben und der volle Familiennachzug kommt sowieso. Die illegale Grenzöffnung beziehungsweise Nichtschließung der Grenze im September 2015 ist die wohl folgenschwerste Entscheidung einer Bundesregierung in der bundesdeutschen Geschichte. Die Auswirkungen dieses Rechtsbruchs werden die Bürger in allen Bereichen auf Dauer massiv belasten.

  • 388 Jürgen Schodlok 14.01.2018, 12:20 Uhr

    Ich stimme Frau Gaus zu, dass die SPD relativ wenig Ziele erreichen konnte. Okay, der ungeliebte SOLI soll sukzessive abgeschafft werden. Dann soll es irgendwie irgendwann mal eine Art Mindestrente geben, um die ansehbar dramatisch ansteigende Altersarmut zu mildetn. Wie genau bleibt arg im Verschwommenen! Dann soll die einst von Rot-Grün eingeführte Mehrbelastung der Arbeitnehmer in der Krankenversicherung wieder revidiert werden. Verbesserungen bei dem stark verbesserungswürdigen Hartz IV - Fehlanzeige!! Fazit: es wird weiter wie bisher gekleckert. Die CSU, eine Partei mit bundesweit rund 6% (!), hat sich sehr wohl weitgehend durchgesetzt! Ich fürchte, falls die SPD-Basis zustimmen wird, könnte die SPD bei der nächsten Wahl noch hinter der in Teilen faschistoiden AfD landen! Aufbruch sieht anders aus!

  • 387 Schneider 14.01.2018, 12:20 Uhr

    10 Millionen Netto Steuerzahler haben keine Chance, dass ihre Interessen gewahrt werden. WIR BRÄUCHTEN EINEN Trump.

  • 385 Klaus H. Weber 14.01.2018, 12:19 Uhr

    Liebe Runde, die Rentner-Demokratie hat dieses Wahlergebniss möglich gemacht. Als 61jähriger werde ich künftig meine Wählerstimme jungen Menschen schenken. Das schafft Generationen- Gerechtigkeit und sorgt für klare Mehrheiten im Parlament. Tempus fugit." Die Welt wartet nicht auf uns "! ( OT A. Merkel ). Grüße aus dem sonnigen Gaggenau, Klaus H. Weber

  • 384 MariA 14.01.2018, 12:19 Uhr

    Zu "Anne", heute, 10:30 Uhr: Sie wollen den Eindruck erwecken, eine Regierung habe (so gut wie) keine Möglichkeiten der Einflussnahme mehr - zumindest habe ich Sie so verstanden. Deshalb versuchte ich, Ihnen Möglichkeiten aufzuzeigen. Und die gibt es unbestreitbar. Wenn Sie grundsätzlich sagen wollten, Politik hat eh nichts zu sagen, weil die Wirtschaft das Primat hat, sind wir einer Meinung: "Der Staat ist das Machtinstrument der herrschenden Klasse." ( Karl Marx) Und alles, was uns im Bundestag und besonders in dem Medien - vor allem auch im "Presseclub" - geboten wird, ist Schmierentheater, ist Volksverdummung im Sinne der Reichen, der Machtelite, der WIRTSCHAFT! Das Grundübel IST der Kapitalismus!!

  • 383 Peter N. 14.01.2018, 12:17 Uhr

    Hmm, wenn „Reuters“ direkt am Tisch sitzt, wird klar, dass das Kapital hier die klare Richtung vorgibt, und alle anwesenden Journalisten - wenn es denn überhaupt welche gibt - hier nicht die Hand beißen, die sie füttert.

  • 382 Jochen Birske 14.01.2018, 12:17 Uhr

    Kann mir mal jemand erklären, wie eine Obergrenze bei offenen Grenzen funktioniert?

  • 381 Müller 14.01.2018, 12:17 Uhr

    Die Netto Steuerzahler dürfen die Party zahlen, bis sie nicht mehr können und pleite sind .

  • 380 Dr. Wolfgang Grabellus 14.01.2018, 12:16 Uhr

    Es wird nur diskutiert was ist gut für die Parteien. Niemand stellt ernsthaft die Frage was muß passieren damit Deutschland profitiert

  • 379 Tomas Geradi 14.01.2018, 12:16 Uhr

    man sieht auch hier im gästebuch: der konservative wähler fühlt sich nicht mehr genung verdummt von der CDU/CSU und schreit nach ordentlicher verdummung von seiten der AfD !!!

  • 378 Robert Klarmann 14.01.2018, 12:16 Uhr

    Ich versteh nicht, warum alle so ein riesen Tamtam um die Sondierungen machen - das sind noch keine Koalitionsgespräche oder Vertrag!

  • 377 Karl vom Main 14.01.2018, 12:15 Uhr

    Die alte GroKo wurde abgewählt, was man an den Verlusten dieser Parteien zur Bundestagswahl gut nachvollziehen kann. Zum Vergleich:: CDU/CSU 41,5 % (2013) und 32,9% (2017) - Das entspricht einem Verlust von 20% der Wähler. Identisch bei der SPD : 25,7% (2013) auf 20,5% (2017) Man hat 20 % Wähler verloren und macht einfach weiter so? Das kann eigentlich nur schiefgehen. Aus Sicht der Parteien CDU/CSU und SPD scheint es nur um Machterhalt zu gehen, denn Neuwahlen haben alle schnell ausgeschlossen (GroKo Parteien, Medien)

  • 376 Schneider 14.01.2018, 12:14 Uhr

    Hoppla eine Alternative wäre Schwarz Gelb Blau ohne Merkel

  • 375 wolfgang franz-josef antonius bültemeyer 14.01.2018, 12:14 Uhr

    Die zentralen Inhalte: Viele Bürger sollen künftig mehr Geld übrig haben; Yes, schauen wir doch mal einem Durchschnittsverdiener in Wolfsburg auf die Lohnabrechnung Januar 2018.... Brutto 6.350,00 € Netto 3.444,88 €, weil Steuern und Sozialabgaben den Schnee von GESTERN wegfegten. Also Lohnsteuerklasse I macht 1.574,54 € Lohnsteuer davon leben fast 4 Hartz IV-er. Der SOLI 85,51 € wird bald verschwinden. Kohle satt in Zukunft. Aber die Kirsche steht weiter auf der Matte mit 9% also BAT (Bar Auf Tatze) 139,92 € (Die Kohle wird für Kindergärten verbraten.) So, und jetzt bekommt GRÖHE auch noch Flöhe. 371,70 € Krankenversicherung 15,70 %!!! Zusätzlich Pämperspflegevers. 67,48 € (2,8 %) Die Rentenvers. kostet 590,55 € also 18,7 bald 0,2 % WENIGER. Hilft aber nicht gegen Alterssicherung SGB XII 416,00 € / Monat. Arbeitslosenversicherung kostet 95,25 € 3%... Stundenlohn Brutto 36,63 € Netto 19,87 € macht 28% Belastung durch Steuern. 12.750,00 € mit Weihnachtsgeld Netto 6.729,79 € WURF-NENNER

  • 374 Dieter B. 14.01.2018, 12:14 Uhr

    Mit der "SPD" läßt sich -nach meinem Dafürhalten- im grunde nicht regieren; das sind und bleiben "Kommunisten im "Roten Mäntelchen!". Da aber die "Grünen" und vorallem die "Linken" weitaus regierungsunfähiger sind, "nehmen wir zwangsläufig die "SPD" mit in`s Boot". Wie sagte Adenauer: "nehmen wir die Menschen, die da sind, wir haben keine anderen!". Die CDU/CSU muss die "Linken"; sprich die "SPD" halt politisch im "Zaum halten"; ansonsten gehen wir einen "bösen Weg; angefangen bei der zügellosen Einwanderung. Regierungsverantwortung durch "Rot/Rot/Grün" hieße übersetzt. "gute Nacht Dtld; das war`s!".

  • 373 Peter 14.01.2018, 12:12 Uhr

    @ Kommentar von "Norbert Staranski", heute, 11:26 Uhr: ,,@ Nele", heute, 10:39 Uhr: "Ohne Einwanderung und auch die als solche bekannten Gastarbeiter wäre das Wirtschaftswunder so nicht möglich gewesen, das sollte eigentlich bekannt sein." Noch einmal extra für Sie: Die großmaßstäbliche Einwanderung nach Deutschland setzte in den 1960ern ein. Das "Wirtschaftswunder" hatte aber schon in den 1950ern stattgefunden – und zwar als rein deutsche Wiederaufbauleistung. Und jetzt kommen Sie mir bitte nicht mit dem Marshall-Plan. Das waren nämlich rückzahlungspflichtige Darlehen und keine milde Gabe.'' - - - - Lieber, die Nele und Co. leisten hier ihre Arbeit nicht, um uns Deutsche aufzuheitern. Die folgen ihrem Protokoll möglichst gewissenhaft.

  • 372 Hermann Grande 14.01.2018, 12:12 Uhr

    Man kann nur hoffen dass diese von den Medien seit Wochen herbeigewünschte Nonsensregierung in letzter Minute noch von den SPD-Mitgliedern verhindert wird. Die willkürliche, spaltende und nachlässige Politik dieser Koalition mit Perlen wie Merkel, Leyen, Dobrindt, Maas und wie sie alle heißen darf nicht weiter geführt werden.

  • 371 Schmitz 14.01.2018, 12:12 Uhr

    Eine Regierung haben ist ein Erfolg an sich, Helau

  • 370 Harry Niebuhr 14.01.2018, 12:12 Uhr

    Die "GroKo"-Vorverhandlungen sind ein klassischer Vertrag(sentwurf) zu Lasten Dritter. Die Verhandlungsführer von CDU, CSU und SPD waren so erschreckend zufrieden (mit sich), dass eines klar ist: Die Zeche der nicht unerheblichen Mehrausgaben durch die diversen "Wohltaten" zahlt - im Wortsinn - derjenige, der das Menue NICHT bestellt hat: der Steuerbürger, also Sie und ich. "Es wird keine Steuererhöhungen geben" - und Zitronenfalter falten Zitronen.

  • 369 Thomas Becker 14.01.2018, 12:11 Uhr

    Obergrenze...“diplomatische“ Formulierung, die alle Interpretationen möglich macht. Neuwahlen bringen vermutlich das Ende Merkels und vorne eine eins für die SPD.

  • 368 Tomas Geradi 14.01.2018, 12:11 Uhr

    was ist bitte schlecht an der parität ??? was ist das für eine journalistin??? die behauptet das menschenausbeutung gut ist ???

  • 367 Prof. Dr. Eckhard Rückl 14.01.2018, 12:10 Uhr

    Nachtrag zum Einwand des "Dieter B." auf meinen Beitrag von 1055 Uhr: Ich fordere ja keine absolute, bedingungslose Grundrente. Möchte die nur mal andiskutuiert haben unter den Hauptaspekten "Abchaffung aller Arbeitsagenturen und Jobcenter mit Einsparung in 3-stelliger Milliardenhöhe" sowie "zu erwartende hohe Arbeitslosigkeit infolge der 4.0-Evolution". Ja, die "faule Brut", über die Sie zurecht klagen, kenne ich auch zur Genüge.

  • 366 Müller 14.01.2018, 12:10 Uhr

    Realsatire, es gibt eine Obergrenze

  • 365 Georg Walter 14.01.2018, 12:10 Uhr

    Schon wieder dieselben Gesichter wie Herrn Schmid und Frau Gaus. Also werden wir nicht viel Neues erfahren. Vielleicht sollte man doch endlich Neuwahlen ansetzen!

  • 364 K.Stoffele 14.01.2018, 12:07 Uhr

    Die SPD soll sich da raus halten, die GROKO wurde abgewählt und daran soll sich die Politmafia halten! SPD hat die Spaltung der Gesellschaft eingeleitet und der Schulz scheint das nicht zu wissen, Merkel konnte sich auf den Schandtaten der SPD ausruhen. Sollen die Merkel zum Kanzler wählen, dann Vertrauensfrage stellen, dann Neuwahlen!

  • 362 Marc Sink 14.01.2018, 12:07 Uhr

    Mal ganz ehrlich! CDU und SPD sind bei der Bundestagswahl derartig abgestraft worden, dass eine Neuauflage der GroKo nicht "des Bürgers Willen" entspricht! Obwohl ich die AfD niemals wählen würde, so muss man dennoch konstatieren, dass diese Partei jetzt im Bundestag ist. Warum werden mit der AfD keine Konsolidierungsgespräche geführt? Das Wahlergebnis kann auch so interpretiert werden!

  • 361 T. Chemnitzer 14.01.2018, 12:06 Uhr

    Sie kommen her mit einer klaren Agenda, was sie aus Europa machen wollen und werden. Die Weltanschauungen sind zu unterschiedlich, um zusammen zu wachsen. Wer die Untersuchungen von Prof. Pfeiffer zur Kriminalität liest,weiß, dass die Ablehnung unserer Gesellschaft unter türkischen Jugendlichen, die hier aufgewachsen sind, bis über 30 % hinaus reicht. Rund 16% sind bereit für die Kriegsbeteiligung ! Das ist eine krasse Negativbilanz. Und die GroKo-Loser streiten sich um lächerliche Kleinigkeiten, abgelöst von der gesellsch. Realität ? Wer Faschismus erleben will, der hat ihn vor sich. Es befarf der AfD gar nicht.

  • 359 Peter Kannbacher 14.01.2018, 12:04 Uhr

    Nein, ich meckere nicht mehr, sondern ich handle nun. Bin seit diesem Jahr Rentner (ca. 850 € mtl.). Davon kann man inzwischen in DE keinen wohlverdienten Lebensabend finanzieren. Merkel (wir schaffen das) hat mich geschafft - ich gehe, und werde mir irgendwo in der EU ein ruhiges Plätzchen suchen, wo meine Rente ein würdiges Leben ermöglicht.

  • 358 Peter Wambach 14.01.2018, 12:03 Uhr

    Da in der Vergangenheit bereits viele Gebührenzahler an dieser Stelle nach einem technisch besseren Gästebuch gefragt haben, gehe ich davon aus, dass der Sender dies nicht ändern will. Die technischen und funktionalen Möglichkeiten dieses Gästebuchs (Keine Antwortfunktion, unsägliche Suchbedingungen) sollen also weiter auf dem Stand der neunziger Jahre bleiben. Und vielleicht hat das ja seinen Grund: Mit einer verbesserten Kommunikation im Gästebuch würde die Diskussion sich noch mehr hierher verlagern. Hierher, wo es viel spannender und interessanter ist als im Presseclub.

  • 357 Lars Stiegler 14.01.2018, 12:01 Uhr

    Merkel, Seehofer und Schulz müssen zurücktreten, weil sie das Volk vielfach belogen haben. Neuwahlen sind die einzige vernünftige Option. Man bräuchte einen deutschen Kurz als Kanzler.

  • 355 J. Ueberzeugter 14.01.2018, 11:57 Uhr

    Warum ist diese Frage wichtig? In einer ausschliesslich repräsentativen Demokratie wie Deutschland ist es imminent, dass die Politik eine geringe Fehlerquote ausweist u. im Interesse der Bevölkerung agiert. Das war in D in den letzten Jahrzehnten nicht unbedingt der Fall. Von daher bedauere ich, dass es in D nicht analog zur Schweiz die Möglichkeit gibt, per Volksreferendum Fehler der Politik zu korrigieren u. eigene politische Initiativen per Direkter Demokratie zu initiieren. Politische Fehlentscheide u. Linke oder Rechte politische Extreme würden verhindert, nötige Reformen initiiert u. die Abhängigkeit von den politischen Repräsentanten im Parlament diesbezüglich reduziert. Ich würde den Deutschen wünschen ein ähnliches politisches System zu haben. Eine effiziente schlanke Verwaltung ohne unkündbare Beamte u. volksnahe Politiker machen es möglich vernünftige Steuersätze für Unternehmen u. Arbeitnehmer zu gewährleisten. Das Volk braucht jetzt Mut zu einen politischen Neuanfang.

  • 354 Ann-Kathrin 14.01.2018, 11:57 Uhr

    Die Sondierungen der Großen Koalition sind eine einzige Farce Die nun bekannt gewordene gewollte Reform der Dublin-Regeln konterkariert auf massivste Weise diese angeblichen u. wortreich als großen Erfolg verkündeten Bemühungen v. Union und SPD, den Familiennachzug zu begrenzen. „Wenn jeder der über 1,4 Millionen Menschen, die seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, zur Ankerperson für neu in der EU ankommende Schutzsuchende wird, reden wir über ganz andere Größenordnungen als bei der Familienzusammenführung,“ sagte Ole Schröder. Leichte Bearbeitung des berühmt-berüchtigten Satzes von KGE : „Dieses Land wird sich verändern. Und es wird sich ziemlich drastisch verändern. Und es wir ein schwerer Weg sein u. es wird anschließend kein besseres Land mehr sein. Es wird vielleicht überhaupt kein Land mehr sein, so wie wir heute dieses Land denken und wie es Generationen vor uns gedacht haben.“

  • 353 Rene Heller 14.01.2018, 11:56 Uhr

    Frau Gaus wird angekündigt, also halt um 12 etwas sinnvolleres machen. Ach ja: SPD......schon lange keine Arbeiterpartei mehr. Alle der jetzigen SPD Verantwortlichen verursachen in mir Abscheu und mehr......

  • 351 DMayer 14.01.2018, 11:54 Uhr

    Die SPD hat mit ihrer Troika ein ganz massives Glaubwürdigkeitsproblem, aber jeder neue Vorsitzende erhält vom Wähler keinen Glaubwürdigkeitsvorschuss mehr. Neuwahlen würde die SPD für alle Zeiten eliminieren. Die Alternative: Minderheitsregierung

  • 350 Axel Hartmann 14.01.2018, 11:52 Uhr

    Groko ist für die SPD ehrlicher. In der Opposition hätte sie Merkel doch nur in allen Punkten zugestimmt. Mit der AFD gibt es dann tatsächlich einen Oppositiosführer, der Merkel widerspricht. Ob das besser ist werden wir in 4 Jahren und mit weiteren 5 Millionen Schutzsuchen sehen (Nachzug, neue Dublinregeln). Wir schaffen das oder eben nicht. Spannende und aufregende Zeiten mit vielen Chancen und Risiken kommen auf Europa zu.

  • 348 Sandra Müller 14.01.2018, 11:51 Uhr

    Wenn eine Alternative schon gefestigter wäre, dann endlich der große Rauswurf dieser Wählerwillen Manipulateure die so lange Hütchen hin und her schieben bis sie uns soweit haben, dass wir genau das machen was wir, sie immer schon gewollt haben !

  • 346 H. Wieprecht 14.01.2018, 11:49 Uhr

    Im Vergleich zum Turbostart der SPD ins Wahljahr 2017, kommt das Ergebnis der Sondierungen, wie ein laues Lüftchen daher. Der 24 stündige Schlussspurt bei den Verhandlungen wird der SPD Spitze vielleicht leichter gefallen sein, als dieses magere Ergebnis der Parteibasis zu verkaufen. Auf der Strecke geblieben sind wieder einmal, die vielen sozialen Wohltaten die Martin Schulz vollmundig versprochen hat. Liebe SPD, sozial gerechter wird es im Land, wenn man oben etwas wegnimmt und unten etwas dazu gibt.

  • 345 Paulus 14.01.2018, 11:46 Uhr

    Martin Schulz macht sich mit seiner "E-Euphorie" zum Hanswurst - aus Mangel an sonstigem, Vorzeigbaren. Kein Wunder. Aus kleinen bis kleinsten Verhältnissen stammend und ohne vorzeigbare differenzierte Ausbildung/Bildung hat er es mit Politgeschwätz zum Präsident des EU Parlamentes geschafft. Für das allerdings nicht einmal die Maxime gilt: "One man one vote". Also im Rahmen eines Parlamentstorso, der gleichwohl seine "Mandatträger" fürstlich entlohnt. Wenig Einfluss - dafür viel Geld. In diesem Klima hat es Martin Schulz zu einem mehr als Wohlhabenden Mitglied der politischen Klasse geschafft. Ein Erfolg - der ihm in einem bürgerlichen Berufsleben nie möglich geworden wäre - wie zu vermuten ist. Kein Wunder, dass gerade er von der EU so begeistert ist Gruß Paulus

  • 344 Bert aus Berlin 14.01.2018, 11:45 Uhr

    Zunächst möchte ich die Gästeauswahl kritisieren. Warum holt sich der Presseclub gleich zwei Springer-Leute (oder 1,5 Springer-Leute, wenn ich den langjährigen Springer-Mann Schmid nicht mehr ganz dazu rechne) an den Tisch? Finden sich unter den vielen Tausend Journalisten des Landes nicht Personen, die die Zusammenstellung eines größeren Meinungsspektrums möglich machen? Es wird über das Zeitungssterben berichtet, über die Monopolisierung auf dem Medienmarkt. Der Presseclub leistet mit seiner ungenügenden Gästeauswahl einen aktiven Beitrag zur Monopolisierung in den Medien und Ausdünnung der Meinungsvielfalt. Was die sich anbahnende GroKo angeht. Schon jetzt ist unübersehbar, was für eine Qual uns bevorsteht, wenn das Kabinett Merkel IV - gestellt von Union und SPD - die Regierung übernimmt. Es droht eine bleierne Zeit, Stillstand, Verdruss. Schon jetzt kann jeder, der die Augen geöffnet hat, sehen, dass diese Regierung keine gute Lösung ist.

  • 343 Bodo Sch. 14.01.2018, 11:45 Uhr

    Nun es wird wieder business as usual kommen heißt Realpolitik, heißt Wirtschaft first und hei´t Flüchtlinge sind gut, sie sind der Motor des Wirtschaftswachstums, das bei Sättigung immer mehr zum Stocken kommt, da kommen Leute, die nichts haben doch gerade recht. Dass die eigene Bevölkerung das bezahlen muss, ist doch geschenkt, Hauptsache, die Finanzmärkte lecken Blut und machen weiter.

  • 342 linda 62 14.01.2018, 11:45 Uhr

    ,,,"Die Gleichstellung der Frau in der Gesellschaft (51,2% sind WEIBLICH) ist das vorrangige ZIEL." Klingt gut Hett Bültemeyer! Allein mir fehlt nach 30 Jahren der Glaube. Auch in der Arbeitswelt wird sich nichts ändern, solange besser ausgebildete weibliche Mitarbeiterinnen von männlichen Führungskräften diskriminiert und ausgegrenzt werden. Leider stellen sowohl weibliche als auch männliche Mitarbeiter Ihr Ego an 1. Stelle und nicht das Wohl der Bevölkerung. Will man Veränderung traditioneller Strukturen, gibt es schnell ein traditionelles Netzwerk, dass dies zu verhindern weiss. In Politik, Kommune und Arbeitswelt ist eher eine Rolle rückwärts zu spüren - kein Flic Flac, um die wirklich anstehenden gesellschaftlichen Probleme zu lösen. Die SPD hat diese Politik durch Schröder eingeläutet und ist solange nicht mehr wählbar und wird das Mißtrauen nicht mehr los, solange sie nicht klar Position bezieht ,

  • 341 W. Grothe 14.01.2018, 11:45 Uhr

    Die Lichter sind bereits aus. 12 Jahre Merkel haben alle Sicherungen zerstört! zu "Dieter B." um 11:04! Lieber den Nachwuchs als die Kommiker, die jetzt und wahrscheinlich auch die nächsten 4 Jahre dieses Land an die Wand fahren. Reicht die Spaltung noch nicht aus ? Priol: " Die Inteligenz der Menschen ist eine konstante, doch leider werden es immer mehr!" (Jean Luc Godard, Chef des Raumschiffes Enterprise) Habe die Ehre

  • 340 Rudi Hoffmann 14.01.2018, 11:41 Uhr

    SPD hat clever verhandelt ! Sondierungesvereinbarungen mit 14-tägigem Umtauschrecht und Geld zurück Garantie ! Wer solche Partner hat sollte sich gleich nach einem guten Insolvenzverwalter umsehen ! Glück auf !!

  • 339 Roland Köppen 14.01.2018, 11:41 Uhr

    Ich bin für Neuwahlen, und im Wahlkampf sollten die Parteien endlich mal die ganze Wahrheit sagen. Nicht wie bisher, wo in der Arbeitsmarktpolitik vom Internet 4.0 gesprochen wird und ein drastischer Arbeitsplatzverlust vorhergesagt wird, um anschließend in der Rentendiskussion auf die Alterspyramide hingewiesen wird, um den Zuzug von ausländischen Arbeitnehmern zu begründen und die Renten der arbeitenden Menschen zu drosseln. Beides zusammen betrachtet widerspricht sich. Entweder sind unsere Politiker einfach zu dumm oder zu blöd, diese Zusammenhänge zu betrachten und verstehen, oder Die wissen das und belügen das Volk vorsätzlich. Übrigens, die selbe Unfähigkeit zur ganzheitlichen Betrachtung findet man auch ständig bei den Journalisten im TV und auch in der Presse.

  • 338 Dieter B. 14.01.2018, 11:41 Uhr

    Zu Prof. Dr. Eckhard Rückl 10:55Uhr..."u.a. Forderung einer bedingungslosen Grundrente!"...."Herr Prof Rückl, ich -Verw.-Fachmann Abtl.L. geh.Verw.-Dienst- vermag Ihre Einstellung absolut nicht nachzuvollziehen und warum? Weil ein Großteil unserer heutigen Gesellschaft, da dies auch so möglich ist. bereits ab dem 23./24.Lebensjahr auf diese dann zu erwartende Grundrente "hinarbeiten" werden. Sie glauben nicht, wieviel Menschen in der heutigen Konsumgesellschaft absolut arbeitsscheu und auch arbeitsunwillig sind, obwohl die Gesundheit volle Arbeitskraft hergibt. Eine bedingungslose Grundrente ist das falscheste "Signal" das es für diesen bestimmten Personenkreis (in meinem näheren Umfeld wohnen noch reichlich Söhn-/Töcherchen mit weit ü. 20Jahren im "Hotel Mama/Papa" incl. Vollpension" ohne jegliche Arbeitsausführung) überhaupt nur geben kann. Absolute Grundrente gibt es auch in keinem anderen Land soweit mir bekannt. Hoffentlich kommt es nicht zu solch einer Fehlentsch ...

  • 337 C. Peel 14.01.2018, 11:40 Uhr

    Eine GroKo würde eine Regierung verhindern die antreten würde um ausnahmslos das neoliberale Klientel der FDP und das reaktionäre Protestantische Klientel der Grünen zu bedienen. In einer GroKo würden sich Mehrheiten der Wähler wiederspiegelt. Wenn aber Parteimitglieder darüber entscheiden wie regiert werden soll, dann geht die Macht nicht mehr vom Volk aus, dh. das Grundgesetz wäre obsolet- und Deutschland wäre eine Räterepublik. Eine GroKo-Regierung wäre aber nur so stark, wie sie sich am Wohl der schwächsten ihrer Wähler (Materiell & Bildung) orientieren würde. Aber hier scheitert besonders die SPD mit ihrem schwafelnden Vorsitzenden dem kein Metapher über soziale Gerechtigkeit zu blöd ist-, aber das niedrige Rentenniveau betoniert, die Bürgerversicherung in die Tonne kloppt usw. Fazit: entweder eine Minderheitsregierung oder baldige Neuwahlen- und Neuwahlen würden wahrscheinlich nur der AfD- oder einer „neuen“ vereinigten Linken nützen. Was spricht dagegen???

  • 336 Mandy W. 14.01.2018, 11:38 Uhr

    Es erstaunt immer wieder, dass Mitbürger nicht verstehen, dass die beklagte Ungerechtigkeit nicht von der Politik sondern der Wirtschaft kommt und dass die Politik nur deren Steigbügelhalter oder Vollstrecker ist. Weil viele das nicht mal im Ansatz verstanden haben, wird gewählt, wie eben gewählt wird. Es kann sich nichts ändern und da kann kommen, wer will. "Deutschland" ist stark aus diesem Grund, dass so viele arm werden, sind und bleiben, wird verschwiegen. Auch ein Grundeinkommen wird daran nichts ändern, zumal bei diesen offenen Grenzen geht da gar nichts mehr. Die Politik ist ist in einer Sackgasse gelandet und deshalb hilft alles nichts, nur wieder eine radikale Lösung, wer aber kann diese wollen. Solange die Wirtschaft ihre wahre Verantwortung erkennt, wird sich nichts zum Guten ändern. Politik ist in der globalen Welt quasi machtlos.

  • 335 K. Heidorn 14.01.2018, 11:36 Uhr

    Weiter so SPD. Die Entscheidung zur GRO KO wird der Partei die letzten Sympathien rauben.

  • 334 T.Chemnitzer 14.01.2018, 11:36 Uhr

    Die Deutschen wollen Fairness im Inneren und Sicherheit nach Außen. Der Punkt ist die sozial-politische Bewältigung der Masseneinwanderung unter dem Hauptaspekt des Nichtwollens einer Integration in beiden Lagern. Das ist der einzig wichtige Punkt jeder Verhandlung. Als Kenner der levantischen Staa-ten muss ich vor allen, auch den kleinsten, Illusionen warnen. Die Neuen wand-ern in ihre vorhandenen Clan-Strukturen in D. ein, nicht in die deutsche Gesell-schaft. Letztere hat nur Versorgungspflichten. Die Weltanschauungen sind zu unterschiedlich. Wenn die Folgen unbestreitbar werden, kippt die Demokratie als Organisationsform. Bereiten Sie sich darauf vor ! Es wird zu einer endlosen Kette von Reibereien kommen, die in brutale Gewalt umschlagen.

  • 332 A.Wirth 14.01.2018, 11:32 Uhr

    Herr Dobrindt, schaffen sie Ihre Maut ab, da kommt nicht viel rüber. Die neuen Verkehrsströme kommen mit der Bahn oder dem Flugzeug. Wie wäre es denn mit einer "Einreisesteuer". Bayern würde am meisten profitieren.

  • 330 Christoph 1 14.01.2018, 11:30 Uhr

    Kommentierter Kommentar von "elenD", heute, 10:24 Uhr: "Die bisherige erfolgreiche Koalition fortzuführen, erscheint angesichts der Alternativen ( Welche ?.bitte Begründung/Beweisführung) und aufgrund der insgesamt guten Politik (für WEN ?) "alternativlos" "GUT"= für die welche schon länger hier sind" A.M. "Neusprech"- ergo: f.d. "PACK" mit Minirente n. multipler Mindestlohntätigkeit= 3 jobs am Tag ? oder für die "Diätenabgreifer u. d. "Strippenziehern "in the background"Ist DAS für SIE "off-topic" ??!) bisher als die beste Option..( Deregulierung des Sozialataats ?) : Das BONZEN-Deutschland steht gut da, (Frage: WO in Brüssel oder Berlin ?) und "alles andere" als eine Bestätigung der bisherigen Regierungsarbeit wäre auch unnatürlich gewesen. MERKELISMUS Reinform..angelehnt an Macciavellismen- ausgeformt in der "Reinen Ausprägung des Neo-konservativen-Raubtierkapitalismus"= cum-ex Geschäfte, Steuervermeidungsgesetzgebung etc.Einwand.Tourismus Mia Integ-Kosten= U N N A T Ü R L I ...

  • 326 Heinrich Dorfmann 14.01.2018, 11:26 Uhr

    @ Kommentar von "Dieter B.", heute, 11:04 Uhr: ,,Zu W. Grothe 09:11Uhr...liebe Jusos, jetzt seid ihr darn!".... "Haben Sie sich wirklich reiflich überlegt als Sie diesen Komm. schrieben, wie es bei uns in Dtld. politisch aussehen würde, sofern diese "politischen Küken", ohne jegliche Lebenserfahrung (Hotel Mama/Papa hält -obwohl Söhnchen/Töcherchen schon weit ü. 20J.) das "Bettchen warm; gleicht notwendigerweise die Minusstände bei der Bank aus, da ständig Spiel u. Spaß (was sehr teuer werden kann) angesagt ist ; mit in die Regierungsverantwortung kämen?'' ..... Guten Tag. Aus Ihrem Kommentar pfeift leider der Neoliberalismus aus allen Ritzen und der zweifelt daran, dass es noch eine deutsche Jugend gibt, die sich noch nicht von Lobbyisten wie Insekten gegen das eigene Volk aufspießen lassen. Sie meinen vermutlich eine andere Jugend, von der ich leider auch kein gutes Bild in Erinnerung behalten werde.

  • 325 Nico Hartmann 14.01.2018, 11:26 Uhr

    Die Bildung aufgrund der allgemeinen Schulpflicht ist eine Angelegenheit der Bundesländer. Die politischen Parteien werden nicht daran vorbei kommen die wesentlichen Bildungsinhalte in einem Landesgesetz festzulegen. Man kann Mindestlaufzeiten für bestimmte Schulfächer im Gesetz festlegen die dann für alle Schultypen verbindlich sind.

  • 324 Norbert Staranski 14.01.2018, 11:26 Uhr

    @ Nele", heute, 10:39 Uhr: "Ohne Einwanderung und auch die als solche bekannten Gastarbeiter wäre das Wirtschaftswunder so nicht möglich gewesen, das sollte eigentlich bekannt sein." Noch einmal extra für Sie: Die großmaßstäbliche Einwanderung nach Deutschland setzte in den 1960ern ein. Das "Wirtschaftswunder" hatte aber schon in den 1950ern stattgefunden – und zwar als rein deutsche Wiederaufbauleistung. Und jetzt kommen Sie mir bitte nicht mit dem Marshall-Plan. Das waren nämlich rückzahlungspflichtige Darlehen und keine milde Gabe.

  • 323 sebastian b. 14.01.2018, 11:26 Uhr

    Von wegen Obergrenze. In der ZDF-Sendung "Was nun Herrr Schulz?," hat Martin Schulz abgestritten, dass eine jährliche Obergrenze für Migranten vereinbart worden ist. "Ob es jetzt 260.000 oder auch mehr sind, egal," so Schulz. Er weiß natürlich längst, dass die EU-Kommission eine Änderung beim Asylrecht plant. Danach soll nicht mehr automatisch das Land in dem ein Migrant Europa erreicht für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern das Land in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben. Ja dann: Herzlich Willkommen in Deutschland!

  • 322 Jenny W. 14.01.2018, 11:24 Uhr

    Es weiß jeder das mit einer GROKO nur ein weiter so gibt. Was die Bürgerin u. Bürger wollen sind klare, erliche Erklärungen u. Antworten. Nur mit ein soweiter kommt die GROKO nicht weiter. Wenn die großen Parteien jetzt nicht den Bürgern Erklären wie sie alles Finazieren wollen z.B. Mütterrente, 15000 neue Polizisten, Kitagebühren die wegfallen uvm. dann wird es scheitern. Dann wird nicht nur die GROKO scheitern, dann wird die EU scheitern.

  • 321 Klaus Winkler 14.01.2018, 11:24 Uhr

    Die Demokratie hat dann ein Problem wenn die offensichtliche Willensäußerung des Wahlvolkes nicht mehr umgesetzt wird. An diesem Punkt stehen wir. Man kann nicht von 6 Uhr morgens bis 17 Uhr abends Neokapitalismus spielen und ab dem Abend das Erwirtschaftete größten Teils in der Welt verteilen. Genau so wenig kann man einfach den Heimatbegriff abschaffen. Der Mensch ist von Natur aus auf Egoismus programmiert und wer das nicht wahr haben will wird dies schmerzhaft spüren. Ein Staat ist keine Wohltätigkeitsveranstaltung sondern in erster Linie für seine eigenen Bürger da. Und so lange weiterhin diese "Alle werden glücklich" Rhetorik von einschlägiger Politik und Medien verbreitet wird wird sich die untere Hälfte der Gesellschaft zu Recht veräppelt fühlen. Diese beabsichtigte Groko ist der Pakt der Wahlverlierer, die schlimmer noch weiterhin sich weigern ihre Illusionen zusammen zu kehren.

  • 320 A.Wirth 14.01.2018, 11:23 Uhr

    Wenn das alles nicht so ernst wäre, könnte man über diese Posse nur noch lachen. Posse, damit meine ich das, was unsere Medien( alle) in den letzten Wochen, ja Monaten so abdrücken. Vor einem Jahr war Schulz der Heilsbringer, vor 4 Monaten der Große Verlierer, nun wieder Retter der Nation. Lindener , erst der große Gewinner dann nur noch ein "großes A....loch". Seehofer ein ständiger Opportunist, jetzt der große Gewinner. Das könnte man mit den anderen Parteien xbeliebig weitermachen. Die Medien versuchen doch ständig Personen so aussehen zu lassen, wie sie es wollen. Nur wird es langsam Zeit sich zu merken, was man gestern gesagt hat, damit man sich nicht in Widersprüche verstrickt und immer unglaubwürdiger wird. Hallo Frau GAUSZ

  • 319 A.Schüsseler 14.01.2018, 11:22 Uhr

    # MeToo. Diese Politik mit Merkel, Seehofer und Schulz wollen Deutschland weiter vergewaltigen. NEUWAHLEN, wo die Namen Merkel, Seehofer und Schulz nicht mehr erscheinen.

  • 318 C.Leineweber 14.01.2018, 11:18 Uhr

    Wenn das wirklich alles sein sollte, was die "Eliten" unserer geschäftsführenden Regierung uns und unserem Land nach erfolgreich abgeschlossener Sondierung als Inhalte noch anzubieten haben, sollte es jetzt den drei Parteibasen obliegen, diese regierungsunwürdigen Machtbesessenen "in die Wüste zu schicken".

  • 317 Alex, Architekt 14.01.2018, 11:18 Uhr

    WER selbständig ist, weiss worauf es ankommt. Was allein wichtig ist: Umsätze die wachsen und staatliche Lasten (Steuern, Abgaben und Verwaltungsauf-wand) die zumindest gleich bleiben. Eine Architekten -Büro mit 3 Angestellten arbeitet nur zu 1/4 in die Tasche des Eigentümers und Gründers. Etwa 3/4 sind Kosten und gehen ab für Mieten, Löhnen und Sonst. Der für alles haftende "Blödmann" bleibt der Eigentümer. Will der nicht mehr, werden 3 Familien zur ARGE gehen müssen. Wer hier Dummheiten redet, war nie in dieser Rolle und ist darüber hinaus dafür ungeeignet. Zehntausende solcher Firmen erhalten das System. Arbeitnehmer sollten mit dem Chef solidarisch sein...oder dürfen mit ihm untergehen. Ein Ersatz wäre Sozialismus im Angestelltenverhältnis, mit einem Gehalt in Hartz4-Bereich. Das ist die Realität. Oder gar in osteuropä- ischer Dimension (Hartz4 ohne alles sonst).

  • 316 Martin Reinert 14.01.2018, 11:17 Uhr

    Die Sondierung gleicht einem einzigen Trauerspiel. Es ist auch nicht überraschend in der Politik, dass Machterhalt von Parteien und Funktionsträgern immer wieder oberste Priorität gewinnt. Erforderliche / mutige Strukturreformen: Fehlanzeige. Politik mutiert zur Posse / zur reinen Verteilungspolitik. Es gibt scheinbar zu wenige Politiker, die sich ungeachtet ihrer politischen Karriere sich für strukturelle Veränderungen einsetzen wollen. Wer sich beispielsweise für Flüchtlinge einsetzt, hat bei den christlichen Parteien mit dem großen "C" sowieso schon verloren.

  • 313 Erich 14.01.2018, 11:13 Uhr

    Was soll an dem Sondierungspapier neu sein? Das gemurkse geht weiter. Die Mittelschicht wird weiter ausgepresst, nichts anderes steht in dem Papier. An der Reform der Grundsteuer wird schon gearbeitet, eins ist da sicher wie das Amen in der Kirche: Billiger wirds nicht. Aber laut rumschreien: Die Steuern werden nicht erhöht. Wie war das damals: Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen.

  • 312 Emil Przl 14.01.2018, 11:12 Uhr

    Der große Wurf, der großspurig skizziert wurde, entpuppt sich wohl als großer Bluff. Wenn sich die SPD mit diesem Sondierungsergebnis zufrieden geben sollte, dann wird das ein weiterer Abstieg in die Bedeutungslosigkeit werden. Die Auswirkungen von HARZ IV sind bis heute spürbar und wenn nun dieser jämmerliche Versuch, Merkel weiter regieren zu lassen, Wirklichkeit wird, dann haben zwar einige Spitzengenossen ein gutes Auskommen und eine gute spätere Versorgung, aber eine sozialdemokratische Zukunft dürfte wohl auf absehbare Zeit dahin sein. Da kann man nur noch auf die Jusos hoffen, dass sie der Partei weiter den Spiegel vorhalten und sie weiter daran erinnern, dass es auch um die Zukunft der jungen Generation geht und sie sich gut überlegen sollten, was für eine Partei sie den Nachfolgenden hinterlassen.

  • 311 Dr. Hans Meister 14.01.2018, 11:12 Uhr

    Wieder eine sehr ausgewogenen linke Runde, welche kaum mehr die "hier schon länger Lebenden" vertreten.

  • 310 Rudi 14.01.2018, 11:07 Uhr

    @ Kommentar von "Marion", heute, 10:41 Uhr: ,,Einige Plattitüden machen nachdenklich, was das Niveau politischer Debatten in diesem Lande angeht. Wer sich nicht für Politik interessiert, der soll sich doch bitte einfach aus einer Diskussion heraushalten und lieber z.B. etwas joggen gehen... Der Stammtisch ist hoffähig geworden, hat es den Anschein.'' ........ Warum raushalten? Wohl dem, der einen Stammtisch hat. Ich muss mit meiner Meinung gegen diese kastrierten Parteien ohne Stammtisch allein klarkommen. Das gelingt mir immer öfter.

  • 309 Joachim Findeis 14.01.2018, 11:05 Uhr

    Die Sondierungsgesräche zwischen CDU/CSU und SPD sind wie bei einem üblichen Meinungsaustausch der SPD von statten gegangen.Die SPD geht mit einer eigenen Meinung in die Verahndlungen rein, und mit den Meinungen der anderen raus, das nennt sich dann Meinungsaustausch.

  • 308 Dieter B. 14.01.2018, 11:04 Uhr

    Zu W. Grothe 09:11Uhr...liebe Jusos, jetzt seid ihr darn!".... "Haben Sie sich wirklich reiflich überlegt als Sie diesen Komm. schrieben, wie es bei uns in Dtld. politisch aussehen würde, sofern diese "politischen Küken", ohne jegliche Lebenserfahrung (Hotel Mama/Papa hält -obwohl Söhnchen/Töcherchen schon weit ü. 20J.) das "Bettchen warm; gleicht notwendigerweise die Minusstände bei der Bank aus, da ständig Spiel u. Spaß (was sehr teuer werden kann) angesagt ist ; mit in die Regierungsverantwortung kämen? Für den Fall (verbunden mit Einwanderung) könnten wir das Lied anstimmen: "es wurde Nacht über Dtld. und die Lichter gingen aus!" Dann absolut gute Nacht Dtld; noch Fragen?

  • 306 wolfgang franz-josef antonius bültemeyer 14.01.2018, 10:59 Uhr

    „Großer Wurf oder kleinster Nenner? Eine Woche vor dem SPD-Sonderparteitag fordern führende Sozialdemokraten eine Nachbesserung der schwarz-roten Sondierungsergebnisse. "Wir wollten und wollen die sachgrundlose Befristung abschaffen. Diesen Punkt sollte der SPD-Parteitag am 21. Januar klarmachen", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der WELT AM SONNTAG: "Ich bin für Koalitionsverhandlungen." Tja, ich auch. RADIKAL alles NEU auf den Prüfstand. Die Gleichstellung der Frau in der Gesellschaft (51,2% sind WEIBLICH) ist das vorrangige ZIEL. Ab sofort muss Frau Nahles JEDER Frau rückwirkend ab Geburt 15 EP gutschreiben. Entgeltpunkte sind ein wichtiger Bestandteil der Rentenformel. Die Höhe der Entgeltpunkte ergibt sich unter anderem aus dem Verhältnis des Einkommens des Versicherten mit dem Durchschnittseinkommen aller Versicherten.Verdienst 76.200 Euro (BBG 2017) dividiert durch 37.103 Euro (vorläufiges Durchschnittsentgelt 2017) ergibt 2,05 Entgeltpunkte 37.103,00 € 1

  • 305 Anna 14.01.2018, 10:56 Uhr

    Bin gespannt wie das Referendum auf dem SPD Parteitag ausgeht. Das Koalitionspapier ist wieder so ausgearbeitet, dass man alles irgendwie hinein interpretieren kann. Von Sicherheit für den Bürger keine Sprache, von Gleichbehandlung beim Doktor keine Sprache, bessere Mütterrente erst ab dem 3. Kind nicht für alle, Flüchtlingsnachzug für substionell Anerkannte, kein Wort über konkrete Maßnahmen.

  • 304 Prof. Dr. Eckhard Rückl 14.01.2018, 10:55 Uhr

    Sofern es zur 4ten "GroKo" kommt, wird sich der Mehltau, der sich durch die 2te und 3te "GroKIo" wie ein Leichentuch über Stadt und Land ausgebreitet hat, verdichten. Die großen zukunftsweisenden Fragen werden auch fortgesetzt nicht angesprochen (effektive Bekämpfung der Altersarmut, bedingungslose Grundrente, Konsequenzen infolge der 4ten industriellen Evolution, Beseitigung des Fachkräftenmangels aus eigenem Bestand, Bewahrung der kulturellen Indentität, ein allein deutschen Interessen genügendes Einwanderungsgesetz inklude einer Positivauslese, effektiver Schutz der deutschen Grenzen u.w.m.).

  • 303 H.Lenser 14.01.2018, 10:52 Uhr

    Was bislang öffentlich bekannt wurde, ist die Ursache für eine Ablehnng der Sondierungsergebnisse durch die Parteibasis. Besonders bei der SPD. Aber auch die CSU wird spätetstens im Herbst bei der LT-Wahl richtig durchgeprügelt. Die Bayern wollen die Grenzsicherung. Auch zum Preis des Bruchs mit der Merkel-partei. Die AfD wird automatisch stärker. Ihr Potential liegt bei 25-30 %.

  • 302 Bernd Berger 14.01.2018, 10:52 Uhr

    Die Situation in Deutschland kann nur Angst erzeugen. es gibt keine Kraft, die in die Zukunft weist. Die SPD Alten halten sich an ihren Posten fest. Alle streben nach persönlicher Macht, der Volkswillen wird untergepflügt. Es wird ein "weiter so" geben. Außenpolitisch und militärpolitisch (ist ja inzwischen fast identisch) wird man weiter dem genialen Trump folgen und die Kriegsgefahr weiter erhöhen. Innenpolitisch heißt es, alles für die Reichen, nichts für die Armen! Deutschland marschiert in die Katastrophe.

  • 301 Hermann von Sternberg 14.01.2018, 10:50 Uhr

    "Ein weiter so wird es mit uns nicht geben!" Das Sagte Herr Schulz noch im Dezember. Dann dürfte er eigentlich keine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen befürworten! Denn die Sondierungsergebnisse Zeigen, es wird ein Weiter so und kein Neuanfang geben! Die SPD konnte keines ihrer großen Ziele wie Bürgerversicherung oder Steuererhöhungen für Wohlhabende durchsetzen und trägt sogar noch die Obergrenze der CSU mit! Auch das Fallenlassen des Klimaziels zeugt nicht von Zukunftsfähiger Politik. Es ist mehr als Traurig, dass die Parteispitze der SPD nicht wahrnimmt, wie verheerend die Stimmung an der Basis ist. Sollte der Parteitag oder die Mitglieder dem ganzen Spuk kein Ende setzen, wird die SPD nur noch eine Zukunft in den Geschichtsbüchern haben. Viele langjährige SPD-Mitglieder wie ich, aber auch ganze Ortsvereine werden die SPD verlassen, sollte sie erneut in eine GroKo gehen. Einen Erneuerungsprozess hat diese Partei dann nicht mehr nötig.

  • 300 Müller 14.01.2018, 10:47 Uhr

    Mit der Demokratieabgabe wird es keinen Politikwechsel geben. So funktioniert Herrschaft .

  • 298 D. E. Satinoscri 14.01.2018, 10:45 Uhr

    Endlich mal wieder Frau Gaus im Presseclub! Ich habe sie so sehr vermisst! Warum kommt sie so selten? Bei dieser phantastisch ausgewogenen Zeitung mit der riesigen Auflage ...

  • 297 Weber 14.01.2018, 10:44 Uhr

    Hier waltet vermutlich der letzte Stolz deutscher Meinungs- und Pressefreiheit. Ja richtig, ich meine euch, den Presseclub. Woanders sitzen verängstigte, vergatterte und auf Linie getrimmte Rot-Stifte, die darauf achen müssen dass nur ihre Stifte rot bleiben. Jeder gebildete Mensch lässt sich nicht in seiner Meinung beschneiden, befummeln oder gar seine Meinung von Zensoren löschen, die es nötig hätten mehr zu wissen, als durchschnittlich allgemeinwissende Mitbürgerinnen und Mitbürger.

  • 296 A.Wirth 14.01.2018, 10:44 Uhr

    zu M Gottschalch 09:44// recht hat er und ich bin dabei oder sollte ich # MeToo sagen. Kommt vielleicht in unser anglisierten Sprache besser rüber. Ich gehöre auch zu denen, die lieber hinter der Gardine schimpfen oder in Foren anonym Luft ablassen. Aber vielleicht will ich mich auch nur nicht beschimpfen oder bedrohen lassen. Habe 40zig Jahre in der DDR trainiert, warum sollte ich das ändern. Die Masse an Zuträgern(staatl. aufgefordert) ist ja immer noch da . Selbst wenn ich etwas ändern möchte, es wird mir nicht gelingen. Was Recht ist bestimmen die, die an der Macht sind und da spielen Farben überhaupt keine Rolle.

  • 294 Xaver Breitkreuz 14.01.2018, 10:42 Uhr

    zu Nele: Noch immer die Floskeln aus dem vergangenen Jahr ? Gute Regierungsarbeit ? Wo denn, wann denn und für wen denn ? Deutschland geht es gut ! Klar, dem Mond auch.

  • 293 Marion 14.01.2018, 10:41 Uhr

    Einige Plattitüden machen nachdenklich, was das Niveau politischer Debatten in diesem Lande angeht. Wer sich nicht für Politik interessiert, der soll sich doch bitte einfach aus einer Diskussion heraushalten und lieber z.B. etwas joggen gehen... Der Stammtisch ist hoffähig geworden, hat es den Anschein. Kaum jemand wägt noch ab, sieht auch mal beide Seiten eines Thema, informiert sich gründlich, denkt ergebnisoffen nach. So viele wollen sich nur noch reflexartig selbst darstellen und geben vorschnell irgendeinen Schmarrn zum Besten. Dabei können die wenigsten überhaupt noch sagen, welche Funktionen der Bundestag hat.

  • 292 Dr. Wels 14.01.2018, 10:40 Uhr

    Es wird Zeit, dass der Amtseid justitiabel wird, damit Spitzenlobbyisten im Deckmantel eines sogenannten "Politikers", wie dieser Diesel-Dobrindt sich nicht straffrei in die bayerischen Büsche schlagen können bzw. bei BMW komfortable Unterkunft bekommen. Die anderen "PolitikerInnen", gerade Frau Merkel, schliesse ich natürlich erst Recht ein. Jede/r von denen hat seine/ihre Karriere ja genau genommen noch vor sich. Die Politik ist ja nur die von den Unternehmen gesteuerte Bewährungsprobe. Basiert dieses Konstrukt der "Schwesterparteien" und der damit erhöhten Bedeutung einer Splitterpartei auf dem Rechtsstaat? Was ist, wenn die csu bei den nächsten Wahlen gerechnet deutschlandweit unter 5% kommt. Ist sie dann trotzdem im Bundestag vertreten?

  • 291 Josef Irlmaier 14.01.2018, 10:40 Uhr

    Die ganzen Sondierungen sind keinen Pfifferling wert, wenn man dem Spiegel - Artikel "Bundesregierung alarmiert über EU-Flüchtlingspläne" v. 13.01.2018 Glauben schenken darf. Da hilft nur noch beten! Sollte sich Brüssel mit Schengen III durchsetzen, können wir alle einpacken. Dieses ganze Wischi-Waschi der obersten Parteifunktionäre nimmt doch kein Mensch mehr ernst.

  • 290 Nele 14.01.2018, 10:39 Uhr

    Kommentar von "Norbert Staranski", 13.01.2018, 19:53 Uhr. Ihre Antwort zeigt Ungenauigkeit in der Argumentation und ist sachlich falsch. Es ging um Einwanderung insgesamt, nicht allein um türkische Migranten. Ohne Einwanderung und auch die als solche bekannten Gastarbeiter wäre das Wirtschaftswunder so nicht möglich gewesen, das sollte eigentlich bekannt sein.

  • 288 Dieter 14.01.2018, 10:34 Uhr

    Frau Merkel wußte nach der Wahl nicht, was sie hätte anders machen sollen. Herr Schulz fühlte sich nicht fit für die Regierung und wollte lieber in die Kuschelecke der Opposition (Rethorik ohne Verantwortung). Herr Seehofer wollte Trophäen für die Landtagswahl in Bayern. Resultat: Verteilen von Steuergeldern, aber leider kein Plan für die Zukunft, leider auch nichtmal ein Entwurf.

  • 287 wolfgang franz-josef antonius bültemeyer 14.01.2018, 10:34 Uhr

    „Vielleicht sollte man die Moderation einfach durch ein Filterprogramm ersetzen, das Beiträge bei erscheinen bestimmter Wörter oder Phrasen automatisch sperrt." Verfasser: Estefania HEUTE am SONNTAG um 07:23:59 Uhr Im Gegenteil. MENSCHEN sind durch MASCHINEN nicht zu ersetzen. Ich setze noch einen DRAUF. Damit die Menschen um den Intendanten Herrn TOM Buhrow die knallharte Arbeit der Moderatoren, die bis zu ¾ meiner Kommentare löschen müssen (Schöne Worte sind selten wahr. HARTE Worte sind nie schön) einmal vor ORT kennenlernen, ist ab sofort Sonntagsarbeit für INTENDANTEN angesagt. Die Arbeit besteht darin, das in einem separaten Block ALLE Kommentare erscheinen und KOMMENTIERT werden. SOOOO trennt man die SPREU vom WEIZEN. Und wenn die MS–DOS–EDV–Programmierer des WE DE ER WIN endlich Filtermöglichkeiten der Kommentare, wie jeder HETI PLETI es mit seinem EXCELPROGRAMM gelernt hat machen würden, dann könnte man „Den großen WURF auf einen NENNER bringen. Zähler bitte ganz KLEIN machen

  • 286 Ingo P. 14.01.2018, 10:33 Uhr

    Speziell seit 1998, durch ROT-GRÜN, wurde der kranke und perverse Lobbyismus geboren. Die nachfolgenden Koalitionen haben diese Steilvorlagen dankend angenommen oder weiterentwickelt. Muss man Weitsicht besitzen, wenn ein Arbeitnehmer mit einem Monats-Brutto-Gehalt bis 3004,00 € mit den geforderten Arbeitsjahren in die Altersarmut geht und der etwas mehr verdient nicht besser lebt. Die Kinderarmut jenseits von 2,5 Millionen. Das menschenverachtende und asoziale Hartz4-"Gesetz", die von der Bertelsmann-Stiftung entwickelt und geschrieben wurde. Die verlogene Scheinwelt, die uns von der Politik und Industrie - Investoren - Bänker & Co. vorgegaukelt wird. Der Ausverkauf und der Selbstbedienungsladen Deutschland und immer noch zu viele Bürger/Wähler lassen es zu.

  • 285 Vera 14.01.2018, 10:33 Uhr

    @ "Armin Wolf", 13.01.2018, 21:23 Uhr. Der Unterschied zwischen Kapitalismus und Neoliberalismus ist heute doch nur noch marginal. Und mit der EU hat das weniger zu tun.

  • 283 Anne 14.01.2018, 10:30 Uhr

    ("MariA", 13.01.2018, 22:57 Uhr. ) Das würde aber alles nichts ändern an der Ursache. Dass eine Regierung erst mit Beihilfen reagieren muss, zeigt doch gerade, dass Sie nicht das Heft des Handelns in der Hand hat. Und hat das unter Rot-Grün damals eigentlich besser geklappt? Ursache der Ungleichverteilung ist der Kapitalismus, das zeigt doch das Siemens-Beispiel deutlich. Die Regierung hat das Werk nicht zugemacht.

  • 282 Ingo P. 14.01.2018, 10:29 Uhr

    Bei einem Stand des Volkseinkommen von 6 Billionen € haben die reichsten 2% in Deutschland 95% abgesahnt. Der Bürger und Wähler überschätzen bei weitem unsere "Volksvertreter". Die wirklich Mächtigen sitzen eine Etage höher. Diese Mächtigen leihen ihre Mitarbeiter federführend an Ministerien aus, um u.a. Gesetze zu entwickeln und zu schreiben. Wenn man sich die wenigen Eigentümer u.a. der Medien in Deutschland anschaut, dann ist es selbsterklärend, warum gewollt verschwiegen und verdeckt wird. Unsere "Volksvertreter" sind nur die Handlanger und wir Bürger/Wähler haben wiedermal nicht aufgepasst, wie bereits in unserer Geschichte schon passiert.

  • 281 Laura Birkenthal 14.01.2018, 10:29 Uhr

    ... und die Weitersos machen weiterso ! So haben es die Medien ja gewollt, oder ?

  • 280 B. Stephan 14.01.2018, 10:29 Uhr

    Das ist nämlich der eigentliche Haken an der Sache, dass die gebildeten Leistungsträger meinen, sie seien nicht Blutspender bzw. Eierlegendewollmilchsäue für alle Dahergelaufenen Ärmlinge dieser Welt. Dergleichen Meinung bin ich als armer Rentner ja selbst. Ich lese fast jeden Tag das Gejammer über Hartz IV, aber nach 50 Arbeitsjahren habe ich für meine Ernährung auch nicht mehr als 4,75 Euro täglich übrig, denn ich muss meine Miete und alle lebensnotwendigen Kosten von meiner Rente bezahlen. Ich habe kein Geld, das ich schützen kann. Leider. Wo bleibt denn der Aufschrei der Gutmenschen für mich, für alle ehemaligen deutschen Werktätigen in West und Ost und besonders für die Ostrentner? Es gehört sich einfach nicht, dass für jeden Dahergelaufenen aus Afrika mehr Geld ausgegeben werden muss, als für deutsche Rentner. Die Tendenz des Lebensunwissens nagt an der politischen Kompetenz junger Politiker, die meiner Meinung nach gar nichts im Bundestag zu suchen haben.

  • 279 Eric Hübner 14.01.2018, 10:26 Uhr

    Wenn die Sozialdemokratie sich nicht neu erfindet wird sie in wenigen Jahren verschwunden sein. Wenn es keine Parteien gibt die noch Soziale Marktwirtschaft können kann man auch die CDU als Kapitalistische Einheitspartei Deutschlands ausrufen und sich die ganze Volksverdummung von angeblich demokratischer Auswahl bei den Parteien sparen. Das heiss gemachte Wasser der Sondierungsergebnisse uns wieder als nahrhafte Suppe zu verkaufen ist eine ziemlich dreiste Nummer von Schulz und Gabriel. So hat die SPD keine Existenxberechtigung mehr als vermeintlicher Anwalt der kleinen Leute. Bleibt für alle die nicht mit reichen Eltern geboren wurden und tatsächlich noch in Würde leben wollen Sahra und Oskar zu folgen.

  • 277 Georg Zacharias 14.01.2018, 10:25 Uhr

    Es wird höchste Zeit sich nach einem Nachfolger (w/m) für Angela Merkel umzuschauen. Da mach' ich mir schon Sorgen - CDU Spahn/ Klöckner? - CSU Dobrinth/Scheuer? - das kann's ja wohl nicht sein. Besser schaut's bei den anderen aber auch nicht aus - SPD - Nahles? - FDP - Lindner? - Grüne ??? - Und die AfD mit Gauland, Weidel, Storch, Meuthen, Höcke, etc. - sind nun wirklich keine Alternative. Maximal zwei Perioden für das Kanzleramt würde das Thema Nachwuchs vielleicht rechtzeitig ankurbeln. '

  • 276 Peter Schöne, Tübingen 14.01.2018, 10:25 Uhr

    GroKo muss Ausnahme bleiben u. darf nur für dringende Projekte kommen (z Bsp bei einer Weltwirtschafts-/Finanzkrise oder grundlegende Veränderungen vom Steuer-/Kranken- u. Rentensystem...). Was jetzt passiert, auch durch massiven Druck durch die Medien, sind "stinknormale" Koalitionsverhandlungen. Diese Ergebnisse sind in jeder Parteienkonstellation mehr o. weniger möglich, dazu braucht es keine GroKo. In Wahrheit geht es nur ums bequeme regieren für Frau Merkel, weil sie nix anderes möchte, und um Ämter für die Funktionäre der SPD. Die jetzt verhandelten Ergebnisse wäre auch bei "Jamaika" o. "Minderheitsregierung" möglich. Die Politik, Medien und große Teile der Öffentlichkeit sind inzwischen vom Wunsch von "bequemen Mehrheiten" so besoffen, dass sie stillschweigend "österreichisches Verhältnisse" in Kauf nimmt. Ich sage es Ihnen voraus: Der rechte Rand legt zu und wenn es hier knallt, dann will es wieder keiner gewesen sein!

  • 275 Ingo P. 14.01.2018, 10:24 Uhr

    Wer sich u.a. das Video anschaut, Herr Dressler SPD vs. Herr Stegner SPD, Thema Arbeitslosigkeit, dann ist es auch eine Bestätigung, das mit den Arbeitslosenzahlen getrickst und gelogen wird. Wir haben mehr als 6 Millionen Arbeitslose und plus prekäre Beschäftigte, die von Ihrer Arbeit nicht leben können (Aufstocker). Das sind deutlich mehr als 14 Millionen incl. Arbeitslose. Ohne Berücksichtung der Armut-Rentner und die beschämende Kinderarmut. Der Lohn-Dumping-Vandalismus in Deutschland und die praktizierte Oligarchie, von wegen Demokratie, machen es möglich.

  • 274 Nele 14.01.2018, 10:24 Uhr

    Die bisherige erfolgreiche Koalition fortzuführen, erscheint angesichts der Alternativen und aufgrund der insgesamt guten Politik bisher als die beste Option. Deutschland steht gut da, und alles andere als eine Bestätigung der bisherigen Regierungsarbeit wäre auch unnatürlich gewesen.

  • 273 hildegard 14.01.2018, 10:24 Uhr

    Von einer neuen Regierung sollte man auch nicht zuviel erwarten. Die Diäten sind bereits im Eilgang erhöht worden, div. Auslandseinsätze wurden verlängert. ... Wie der Wähler unschwer erkennen kann, das Wichtigste ist erledigt.

  • 272 Hannah 14.01.2018, 10:24 Uhr

    Es weiß jeder dass diese Koalition so keiner will. In den Parteien bewegt sich auch intern nichts und der Bürger merkt dass keiner der Damen oder Herren Konsequenzen aus dem ganzen politischen Fehlverhalten zieht. Es wird beharrlich so weitergemacht und der Bürger für Dumm verkauft. Wenn man sieht was auf zig Seiten ausgehandelt wurde, muss man sich fragen was denken sich diese Politiker eigentlich. Erst die eigenen Diäten erhöhen, dann den Flüchtlings-Familiennachzug auf 10 000tausend im Monat zu erhöhen, also Jährlich 120 000tausend im Jahr, Flüchtlingsobergrenze 200 000tausend und noch den Verteilungsanteil aus Italien und der Türkei. Der Deutsche hat 2016, 5,3 Milliarden € gespendet, es ist also bei dem vermeintlich jammernden " Armen Volk" noch viel zu holen. Es heißt jetzt nicht mehr wir schaffen das, sondern " IHR SCHAFFT DAS" und nach diesem Motto werden die Sondierungen geführt. Was jetzt passiert ist kranker narzisstischer Irrsinn der weltweit explodiert.

  • 271 U.Schulz 14.01.2018, 10:24 Uhr

    Was hat die SPD-Führung sich nur dabei gedacht? Dieses Ergebnis wird die letzte Schlacht sein, die diese Führung verloren hat. Ich sehe keinen Punkt in diesen Verhandlungen, der auch nur annähernd das schlechte Wahlergebnis widerspiegelt. Dann aber noch so tun, als wäre man der Gewinner aus diesen Sondierungen ist ein Schlag ins Gesicht von jedem Parteimitglied, die erste Quittung haben die ja schon bekommen in Sachsen-Anhalt, weitere werden folgen, nicht nur aus dem Osten. Jeden Tag entsteht für mich immer mehr der Eindruck, das es da nur um Postenverteilung in den Ministerien geht, mit dieser Meinung bin ich nicht alleine. Neuwahlen sind in dieser verfahrenen Situation das beste für Deutschland, alles andere wäre fatal für die Demokratie. Auch wenn eine AfD zulegen könnte, diese Kröte müsste man erst einmal schlucken.

  • 270 Rake, Heinrich 14.01.2018, 10:24 Uhr

    Bei der SPD sehe ich, dass die gewählten Abgeordneten bei der Regierungsbildung fast "nichts zu sagen" haben und die von den Jungsozialisten geforderte "Erneuerung in der Opposition" wohl primär Karrieren der Mitglieder dieser Parteigruppe befördern soll.

  • 269 A.Wirth 14.01.2018, 10:21 Uhr

    Habe gerade vom Versuch Söder`s gelesen, gegen die AfD stärker anzukämpfen zu wollen. Er möchte ein weiteres zerbröseln der demokratischen Mitte verhindern. Herr Söder, sie und ihr Stellvertreter Seehofer sind es doch die ganze Zeit, die die Gesellschaft auseinander treiben. Ich freue mich schon auf ihr Gesicht, wenn die Sozi mal schnell eine 0 an ihre Obergrenze hängen, denn auch die brauchen Luft zum atmen. Die werden sie und ihre Partei bis Herbst weiter demontieren. Dazu braucht es keine Afd . Das geht mit den SOZI, den Grünen und Dobrindt auch so.

  • 267 M. Krüger 14.01.2018, 10:12 Uhr

    Ihr hattet doch nichts dagegen einzuwenden, als die Adeligen und deutschtümelnden Beamtentypen sich ab 1990 in Ostdeutschland alles unter die Nägel rissen. Das hatte euch im Westen einen feuchten Dreck interessiert. Und heute wollen sie Angst wegen der Adeligen in der AfD verbreiten? Das ist ja nur noch urkomisch.

  • 266 Dagmar 14.01.2018, 10:11 Uhr

    Fortsetzung zu 9.01 wenn wir erkannt haben, dass diese 0,0001% der superreichen, uns steuern, dann ist jeder Einzelne aufgerufen, auch zu handeln und dies im Verhalten ausdrücken, damit diese Klasse nicht noch reicher wird. Unsere Politdarsteller handeln im Interesse der Hochfinanz und versorgen uns mit Feindbildern wie links oder rechts, Sozialismus oder nationalem Sozialismus, Islam oder Christentum, Judentum, nicht zu vergessen Putin. Aber der Feind sitzt oben, ganz oben bei den Milliardären, die Einfluß auf die Medien und die Gesetzgebung haben und Völker mittels Propaganda auseinander diffidieren. Es ist hochgradig gefährlich was Merkel, Schulz, Nahles, Özdemir usw. da machen.

  • 264 wolfgang franz-josef antonius bültemeyer 14.01.2018, 10:07 Uhr

    – und die Klimaziele für 2020 sind defakto passé. Allerdings wurden viele wichtige Themen kaum angepackt: Demographischer Wandel, Mobilität, Digitalisierung, marode Schulen, Infrastruktur." [Quelle: <<<<<<<<Presseclub in Köln am Rhein] Klimaziele waren in der BRD noch NIE ein ZIEL. Es ging und geht ausschließlich um PROFIT um jeden PREIS.... Stellen Sie sich mal vor, Ihr Auto würde nur reinen SAUERSTOFF hinten ausstoßen!!! Ihr Hintermann im Straßenverkehr (Kreisstraße, Landstraße, Bundestraße, Bundesautobahn) würde glatt einen OZONKOLLER bekommen. Nein, wir brauchen, wie im Fußball, auch dreckige SIEGE. Gut, wer nicht so widerstandsfähig ist um nicht KRANK zu werden, dem kann doch geholfen werden. ÄRZTE und APOTHEKEN an jeder Ecke. DAS hat der Gesundheitsminister mit der SCHWARZEN NULL im Sinn. Wir müssen das Volk eben nur auf HERZ und NIEREN prüfen, testen und therapieren. Der Arzt lebt von der Diagnose. Der Apotheker vom Verkauf der Medikamente. Der MENSCH schluckt ALLES BRAV runter

  • 263 Gudrun Samuel 14.01.2018, 10:05 Uhr

    Warum spielt eine Landespartei wie die CSU eine so große Rolle?

  • 262 Klara Fitzen 14.01.2018, 10:05 Uhr

    Einige SPD Leute wie der Stegner haben wohl immer noch nicht kapiert, was die Wähler wollen. Die Bevölkerung will nicht noch mehr Flüchtlinge. Beim Familien-Nachzug kommen nicht 60-70 Tsd. sondern 100 Tsde. Die SPD ist der kleine Teil aber haben die größten Forderungen. Neuwahlen wäre die bessere Lösung.

  • 261 Ruth Behnhard 14.01.2018, 10:02 Uhr

    Steuererhöhungen sind ein negativer Propagandaausdruck. Es soll Steuergerechtigkeit hergestellt werden. Nicht fleißige, qualifizierte Facharbeiter und kleine Familienunternehmen sollen stärker belastet werden sondern Multimillionäre und Konzerne sowie Großaktionäre sollen endlich steuerlich anteilig gerecht am Gemeinwesen in Deutschland beteiligt werden. Wenn die im Presseclub deutlich erklärt würde wäre dies eine gute Sendung zu Beginn des Jahres.

  • 260 Rolf Meisemann 14.01.2018, 10:01 Uhr

    Wer es nicht schon selbst gecheckt hat, der braucht nur in die äußerst zufriedenen Gesichter der Unions-Politiker zu blicken und deren vor Triumph kaum verhohlenen Kommentare zum Ergebnis der Sondierungsgespräche zur Kenntnis zu nehmen, um zu erkennen, welche Seite sich in ihren wichtigsten Anliegen klar durchgesetzt hat. Gute Nacht SPD!

  • 259 R.Ledoesch 14.01.2018, 10:00 Uhr

    Mediziner haben herausgefunden, dass die Aufmerksamkeit und damit das Reaktionsvermögen mit zunehmender Wachheit bei Zeiten oberhalb von 15h enorm abnimmt. Bei 17h Wachheit ist es so, als wenn man 0,5 Promille Alkohol und bei 22h 1,0 Promille Alkohol im Blut hat. Und entsprechend sehen die von Schulz vorgetragenen " SPD- Erfolgsergebnisse " aus. Schröder hat die SPD Wahlergebnisse in die Region 20-25% getrieben; nach Schulz in einer GroKo werden die Werte bei < 15% liegen. Exorbitante Verhandlungszeiten scheinen eine Verhandlungsstrategie von Merkel zu sein. Das, die sinnlose Energiepolitik (abrupter Ausstieg aus der Atomenergie, Ausbau der erneuerbaren Energie ohne konformen Leitungsbau, Abschaffung der Wehrpflicht, und der ungehinderte Flüchtlingsstrom verbunden mit dem Erstarken der AFD) wird wohl übrig bleiben in den Geschichtsbüchern ihrer Kanzlerschaft, denn der Wirtschaftaufschwung und Sozialabbau wurde durch Schröders Agenda 2010 generiert.

  • 258 sebastian b. 14.01.2018, 09:59 Uhr

    Das Bündnis,das jetzt wieder regieren will, wurde ja krachend abgewählt. Eine inhaltlich und personell ausgebrannte CDU, mit einer Schwesterpartei die alles andere ist als eine Schwester und eine SPD, deren Vorsitzender Martin Schulz ausgeschlossen hatte, jemals wieder in eine solche Koalition einzutreten. Wir haben eine schwache Kanzlerin im Endstadium, den Chef einer angeschlagenen Regionalpartei und einen Wortbrüchigen. In welch eine Zukunft wird uns dieses traurige Trio wohl führen?

  • 257 Harald Schmelzer 14.01.2018, 09:57 Uhr

    Macron ist in Frankreich nur gewählt worden, weil er von den Franzosen als das kleinere Übel angesehen wurde. Das haben mir Freunde aus Frankreich erzählt. Den Herrn sollte man nicht überbewerten. Als er verlauten ließ, den Arbeitsmarkt nach deutschem Vorbild reformieren zu wollen, haben die Gewerkschaften zu Protesten aufgerufen, dem viele Franzosen gefolgt sind. Und was passiert hier. Wir lassen uns alles gefallen, anstatt unseren Unmut und Protest gegen die Regierung auf die Straße zu tragen. Eine andere Sprache verstehen die unter ihrer Glasglocke in Berlin nicht mehr. Ich kann in diesem Sondierungspapier beim besten Willen nicht erkennen, was sich für den Bürger zum besseren wenden soll. Ich hoffe sehr, dass noch mehr SPD-Landesverbände dem Beispiel von Sachsen-Anhalt folgen und eine erneute GroKo ablehnen.

  • 255 Kai Senner 14.01.2018, 09:57 Uhr

    Eine Große Koalition zwischen den Wahlverlierern wäre nur weiter Murks. Die Große Koalition wurde eindeutig abgewählt. Politiker wie Merkel, Seehofer und Schulz haben jedes Vertrauen in der Bevölkerung verspielt und scheinen auch nicht sonderlich kompetent, dafür ziemlich realitätsfern. Sie sollten zurücktreten. Am besten wären Neuwahlen mit neuem Personal und dann eine Mitte-Rechts-Liberale Regierung zwischen CDU/CSU, FDP und AfD, die wirklich drängende Probleme, wie den Verlust der inneren Sicherheit, anpackt. Dann könnte man sich vielleicht auch bald wieder sicher fühlen in Deutschland. Österreich macht es gut vor!

  • 254 Fred Ammon, Halberstadt 14.01.2018, 09:50 Uhr

    Jetzt haben wir gehört, was die Politiker möchten und tun wollen, damit alles wieder gut wird in unserem Land. Haben sie das vor 4, 8 oder 12 Jahren noch nicht gewusst ? - Wir haben doch schon 4mal Wahlkampf in Richtung einer "Großen Koalition" hinter uns, mit den dazu gehörenden Versprechungen. Und wo stehen wir heute ? So geteilt war Deutschland noch nie ! - Sollen wir nun erwarten, dass die "alten Mannschaften" neue Politik machen ? Mir fehlt der Glaube ! -

  • 253 Werner Gümpel 14.01.2018, 09:49 Uhr

    Prognose: die SPD wird nach der Beendigung der GroKo mit rund 10 % in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Ehrlich gesagt, ist das dann auch richtig. Die Folgen für das Land werden dramatisch sein: durch den dauerhaften Verrat der SPD an sozialdemokratischen Idealen wird die SPD im Nachkriegsdeutschland Wegbereiter der Etablierung einer faschistischen Partei werden.

  • 252 Christian Wilfert 14.01.2018, 09:49 Uhr

    Die SPD ist schon tot - sie weiß es nur nicht! Sahrah Wagenknecht und Oskar Lafontaine im Parteivorsitz könnten sie noch retten.

  • 251 Wolfgang Berlin 69 14.01.2018, 09:48 Uhr

    Die Zeit der sozialen Marktwirtschaft ist vorbei. Die kapitalistische marktkonforme Demokratie herrscht. Die muss niemanden mehr beweisen, dass sie das überlegenden Gesellschaftssystem wäre. In diesem Sinne handeln die an den Hebeln der Macht sitzenden. Wir haben vom Osten auf die soziale Marktwirtschaft geschaut, auf deren Errungenschaften und nicht begriffen, das wird nur inszeniert, um uns zu ködern. Wir haben 1989 den Köder geschluckt und jetzt steckt er uns im Hals fest. Auch die SPD ist nicht mehr das, was uns vorgeschwebt hat jenseits von SED. Viele geklopfte Sprüche in FDJ Lehrjahren, Gewerkschaftsschulungen und bei den Trierer Karl Marx enthalten wohl doch ein Quentchen Wahrheit. Jedenfalls werden die Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlung nur soviel dem Bürgern zugestehn, damit das System nicht gefährdet wird. Von einer Lösung der sozialen Frage ist das noch meilenweit entfernt.

  • 250 Mike Gottschalch 14.01.2018, 09:44 Uhr

    Auch 2018 nichts Neues im Gästebuch. Es wird heftig auf Politiker und Parteien geschimpft. Wer wählt die Politiker und deren Politik? Der Wahlbürger. Oder er wählt aus Enttäuschung oder Desinteresse nicht. Wer konsumiert in Massen bei den großen Konzernen wie Amazon und vielen anderen die Menschen, Tiere und Umwelt zwecks Profitmaximierung ausbeuten? Der Wahlbürger und Konsument. Er ist selber für alles in Politik, Wirtschaft und Altersversorgung verantwortlich.

  • 248 Sennekind 14.01.2018, 09:38 Uhr

    Moin. Was seit gestern an die Oberfläche gespült worden ist bei den Sozis lässt doch schon gewisse Fragestellungen zu. In der vergangenen Woche wurde mit Müh und Not ein Minikonsens gefunden. So ein Vorentwurf zu einem noch zu verhandelden Ehevertrag auf Zeit. Bei der nun neuerstehenden geplanten Patchworkfamilie ist doch eine interne Familienfehde schon fest vorprogrammiert. Die Oberhäupter, selbst noch in Amt und Würden, wissen um ihre Pfründe und versuchen sie noch lange zu erhalten. Papa Würselen und Mama Uckermark müssen nicht nur mit sich auskommen, nein auch der Onkel muss in die Beziehung integriert werden. Und der bringt auch noch seinen Anhang mit aus den Bergen. Wenn die Drei sich vielleicht noch einig werden könnten, die ganze anhängende Bagage wird versuchen jeder das Beste aus der Verbindung zu bekommen. Aber hat es Bestand, oder wird es ein Rohrkrepierer. Alles aber nur weil der eventuelle Nachmieter bereit steht und es verhindern dass er alles übernimmt.

  • 247 Volker 14.01.2018, 09:31 Uhr

    Gabriel, Schulz, Scholz und Nahles denken NUR an ihren eigenen Vorteil, sie sind die Totengräber der SPD, diese wurde aber schon mit dem Tod von Regine Hildebrandt und Otmar Schreiner beerdigt, übrigens habe ich am Freitag meinen Rentenbescheid bekommen, ich gehe im Februar nach 43 Arbeitsjahren in Rente : Betrag 786,60 €, echt viel, Dank an CDU, SPD, FDP und Grüne für NICHTS, ein Land in dem wir GUT und GERNE leben

  • 246 Hans Huesendonk 14.01.2018, 09:21 Uhr

    Das wird ja wieder ein lustige MERKELRUNDE ! Der Stillstand geht weiter und die SPD möchte gerne nochmals halbiert werden und die cdu/csu auf unter 15 Prozent. Sie haben es sich verdient PUNKT Übrigens: In Internetzeiten wird nichts vergessen auch keine Lügen, keine Pannen, keine Tricks, keine Täuschungen.

  • 244 Diethart Bremerich 14.01.2018, 09:19 Uhr

    Die 6%-CSU hat sich zu 80% durchgesetzt, aber das Wahlergebnis war auch ziemlich eindeutig rechts, wobei rechts erst mal das Gegenteil von links ist. Die Leute, die CDSU gewählt haben, wollten garnicht, dass sich allzuviel ändert. Die SPD ist schon lange keine Arbeiterpartei mehr, weil es den alten "Klassenkampf-Arbeiter" schon lange nicht mehr gibt und die wenigen Restbestände heute die Linke wählen wählen, die diesbezüglich noch von Gestern ist. Die SPD ist heute mehr eine Beamten-Partei, für Die hätte die Bürgerversicherung auch am Meisten gebracht. Auch wenn das Etlichen nicht gefällt, aber links ist zZt nicht gefragt.

  • 242 Dieter Pfisterer 14.01.2018, 09:15 Uhr

    Die Bürger hätten allen Grund, sich endlich ihre eigenen Gedanken zum politischen Zustand dieses Landes, seiner Gesellschaft, seines inneren Friedens, zu Europa und zum politischen Personal zu machen. Würden sie das tun, fänden sie schnell auch die Diskrepanzen zwischen haltlosen, aber schöngeredeten Darstellungen gegenüber der tatsächlichen Wahrnehmung. Die Bürger würden feststellen müssen, wie sehr sie für dumm verkauft werden. Tag für Tag, landauf, landab. Sapere aude wäre angebracht, anstatt sich den "Pseudo-Argumenten" der Bild-Zeitung und anderen Medien zu bedienen. Propaganda zusammen mit Volksverdummung funktioniert immer. Leider. Und dieses Programm läuft bei Frau Dr. Merkel seit über 12 Jahren. Ich mache mir große Sorgen um dieses Land, hauptsächlich wegen seinem politischen Personal in seiner Gesamtheit. Viel zu wenige, denen ich vertraue, und viel zu viele, denen ich nicht vertraue. Und die Zukunft des Politbetriebes sieht nicht besser aus.

  • 241 W. Grothe 14.01.2018, 09:11 Uhr

    Liebe Jusos, nun seit ihr dran ! Nochmal Merkel und Co ? Eine Frechheit und Zumutung !

  • 240 O. Sargus 14.01.2018, 09:09 Uhr

    Bei Beibehaltung des Verhältniswahlrechtes und der Fortführung des jetzigen Politikstiles rechne ich bei den nächsten Wahlen für die SPDCDUCSU ohne die regionalen Sondereffekte mit einem Stimmenanteil von unter 50%. Wenn die SPD in ihrer jetzigen Form auf Bundesebene die 20%-Marke halten kann, ist das schon als Erfolg anzusehen. Die CDUCSU ist mit mehr als 25% Stimmenanteil weit überbewertet. Es geht also sowieso in Richtung 3-Parteienkoalition auf Bundesebene. Die sogenannten mittelgroßen "Volksparteien" müssen sich noch daran gewöhnen. Um den bevorstehenden Untergang der (Parteien)demokratie und das damit verbundene Chaos bzw. eine Katastrophe für unser Land zu verhindern, benötigen wir mehr Demokratie (Direktwahl der Exekutive und nicht nur der Legislative und Volksabstimmungen auf allen politischen Ebenen).

  • 239 Horst Sanders 14.01.2018, 09:09 Uhr

    Zum Kommentar von "Gerd Schäfer", heute, 08:06 Uhr - Martin Schulz hat als EU-Parlamentspräsident auch nie etwas ernsthaftes eingeleitet um die Steuervermeidung großer Konzerne in Europa zu unterbinden. Er ist ein Unterstützer ungerechter prozentualer Besteuerung in Deutschland und Europa. Da er auf dem Parteitag mit 100 % gewählt wurde ist auch die SPD zu 100 % die Partei des Großkapitals und die Partei der Ausbeutung der lohnabhängigen Arbeitnehmer.

  • 238 Kurt P. Meyer 14.01.2018, 09:08 Uhr

    Merkel, Schulz, Seehofer stehen ebensowenig für einen dringend erforderlichen Neuanfang, wie es bei Schulz, Lindner und Özdemir der Fall gewesen wäre. Sie alle stehen für eine Politik, die, mit minimalen Unterschieden, zu 100% gegen die Interessen und den Willen des Volkes gerichtet ist. Sie alle stehen für eine anti-deutsche Politik zum Schaden des Volkes und zum Nutzen der Banken- und Finanzmafia und der Konzerne. Diese Gestalten werden Deutschland weiter zu Grunde richten, denn sie sind nicht lernfähig!

  • 237 Peter Rodner 14.01.2018, 09:06 Uhr

    Kommentar von "André", 13.01.2018, 21:25 Uhr: dann war die DDR demokratisch.- War sie auch. Die DDR-Bürger durften sogar über ihre VERFASSUNG (in BRD Fehlanzeige) DEMOKRATISCH ABSTIMMEN. Dafür hat die Regierungsbildung nicht so lange gedauert, und es waren breite demokratische Kräfte im Parlament VOLKSKAMMER vertreten…: die SED (übrigens eine Fusion aus KPD und SPD), die CDU, die LDPD, die NDPD und die DBD (Bauernpartei) sowie div. Massenorganisationen, wie der FDGB (Gewerkschaft), die FDJ (Jugend), der DFD (Frauen), der Kulturbund und die VdgB (Bauernhilfe).

  • 236 Dagmar 14.01.2018, 09:01 Uhr

    Auch im neuen Jahr geht es scheinbar weiter wie bisher. Das wird sich erst ändern wenn die Bürger erkennen, dass die Handlanger dieses neoliberalen Wirtschaftssystems einzig bemüht sind, uns mit leeren Worthülsen einzulullen. Es sind die ca 700 Menschen auf diesem Planeten, u.a. Rothschild und Konsorten, die im Hintergrund das Geschehen steuern. Schulz, Merkel, Junker, Draghi usw. sind nur Marionetten. Solange wir glauben, diese Leute machen Politik für das Volk, solange wird sich nichts ändern. Warren Buffet drückte es so aus. "Es herrscht Klassenkrieg, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die gewinnen wird."

  • 235 Rainer Zumdick 14.01.2018, 08:56 Uhr

    Martin Schulz und Angelika Merkel sind die Politiker die am meisten die EU destabilsiert und das ANsehen der EU bei den Wählern zerstört haben. Wer den Wettbewerbsstaat im Interesse des Kapitals ausruft schädigt das Ansehen der EU bei den Wählern, weil die Wähler am eigenen Leib den Abbau des nationalen Sozialstaates spüren. Da helfen auch keine Sonntagsreden von Schulz weiter.

  • 234 Karin Pellengahr 14.01.2018, 08:52 Uhr

    Zu dem Kommentar von "Friedrich Dahl", heute, 06:39 Uhr / Es ist alles richtig was sie schreiben, denn es ist traurige Realität. Und es wird sich auch nicht viel verbessern. Denn die soziale Marktwirtschaft gibt es nicht mehr. Wo es keinen Profit gibt da wird nicht investiert. Und die Mehrheit der Bürger trägt mit ihrem Konsumverhalten auch dazu bei.

  • 232 Günter Weber 14.01.2018, 08:48 Uhr

    Als neutraler Bürger würde ich sagen, dass in einem Parlament mit einer auf 20% geschrumpften SPD und einer deutlichen konservativ-wirtschaftsliberalen Mehrheit nicht mehr drin ist, als das, was die SPD nun mit den Unionsparteien herausverhandelt hat. Als SPD-Mitglied, das ich bin, muss ich aber feststellen: das ist zuwenig. Mit keinem größeren Projekt hat die SPD sich durchsetzen können. Es handelt sich um Kapitulationserklärung, für die uns bei zukünftigen Wahlen niemand belohnen wird. Eine SPD mit einen letzten Rest an Selbstwertgefühl wird dazu klar NEIN sagen.

  • 231 G. Grossmann 14.01.2018, 08:40 Uhr

    Es ist ein Stillstand für das Land und das Aus der SPD als Volkspartei. Alles was nach Gerechtigkeit aussehen könnte wird ausgeklammert, die Politik realisiert wieder vorrangig die Wünsche der Wirtschaft und schützt alle Supervermögen. Die Probleme im Land werden dadurch deutlich größer werden, gelöst werden keine.

  • 230 Adolf Meyer 14.01.2018, 08:32 Uhr

    In den Niederlanden ist die Sozialdemokratie auf unter 10% abgestürzt. Um das in Deutschland zu verhindern, muß die SPD ihr gesamtes Spitzenpersonal austauschen. Schulz und Nahles sind längst verbrannt.

  • 229 Michael 14.01.2018, 08:32 Uhr

    Was sagt man dazu? Bei Jamaika war vereinbart , das man Mini Renten UND Bestands Erwerbsminderungrenten verbessern/ anheben wollte!!! Die CDU/CSU war also dazu bereit, auch für die Erwerbsgeminderten etwas zu tun! Und jetzt? Die Erwerbsgeminderten kommen jetzt gar nicht mehr vor!! Grundrente 410€ - ein Witz ! Aber selbst kleine voll Erwerbminderungsrenten sind wohl nicht gemeint, werden nicht auf 410€ angehoben? Weiß das jemand? Ach ja: Österreich hat seine Mindestrente - wo auch Erwerbsgeminderte fallen - gerade von 1 049€ auf 1.200€ netto angehoben!

  • 228 Gertrud Müller 14.01.2018, 08:31 Uhr

    Sind SPD und CDU auf dem richtigen Weg? 1. Verglichen mit dem Jamaika-Ergebnis fehlt die Rückkehr zu EU-Verfassungswerten ( keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung? – EUGH, Whistleblowerschutzgesetz? zu EU-Grundrechtskonvention Art. 10 – Antoine Deltour! - , wirksame Geheimdienstkontrolle?, Schutz für Snowden? gem EU-Parl.Resolution). 2. Und die SPD hat sich die Chance genommen, die Finanzierung der sozialen Marktwirtschaft im Zeitalter von Industrie 4.0 anzugehen, sie hat die Bürgerversicherung und die Anhebung des Spitzensteuersatzes nicht geschafft, und doch die Knebelung im Koalitionspapier, immer mit der Union stimmen zu müssen in den nächsten 4 Jahren. Wenn ich SPD-Basis wäre, würde ich diesen Knebel (Art. 38 GG: Gewissensfreiheit der Abgeordneten!) diesmal ausbauen. Oder ablehnen.

  • 227 Sabine Hohenschon 14.01.2018, 08:29 Uhr

    Die Aufspaltung des Arbeitsmarktes in ein Segment mit Lohnabhängigen, die einigermaßen gut verdienen und gesichert sind, und in einen anderen wachsenden Teil von schlecht bezahlten und prekären Arbeitsverhältnissen ist wirtschaftlich für die Betroffenen eine Katastrophe und führt im Rentenalter in die vorprogrammierte Altersarmut. Es ist beim besten Willen nicht erkennbar bzw. nachlesbar wo oder wie hier gegengesteuert werden soll. Eine Bundesregierung die weiterhin millionenfache Arbeiternehmerausbeutung und zukünftige massenhafte Altersarmut hinnimmt ist inakzeptabel.

  • 226 Elke 14.01.2018, 08:17 Uhr

    Neuester Kommentar von "MariA", 13.01.2018, 23:19 Uhr Nicht nur das "C" ist verlogen. Demokratisch oder Sozial sind die eigentlich auch nicht,

  • 225 Gerd Schäfer 14.01.2018, 08:06 Uhr

    Martin Schulz hat als EU-Parlamentspräsident Reformen gefordert, um in allen Ländern die Löhne zu senken. Es gibt in dem Papier keine Ansätze um die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften zu stärken damit die Löhne in Deutschland relativ stärker steigen als in unseren EU-Partnerländern. Martin Schulz und Andrea Nahles sind Vertreter des Kapitals geblieben, die die Interessen der kleinen Arbeitnehmer verraten.

  • 224 Estefania 14.01.2018, 07:23 Uhr

    Auch im neuen Jahr nichts neues: Der immer gleiche schreibt unter den bekannten Namen, wie gut es Deutschland geht, und was die Kanzlerin für tolle Arbeit macht, Ein anderer müllt das Gästebuch mit seinem Bedingungslosen Grundeinkommen voll. Wieder andere schreiben von Magnetmotoren. Man fragt sich wirklich, was diese Wiederholungen eigentlich mit dem Thema zu tun haben, und weshalb so etwas Woche für Woche veröffentlicht wird. Versteht die Moderation die Beiträge und deren Inhalt nicht? Oder kommt es sogar von da? Wäre im Gästebuch sonst nichts los, wenn es nur um das Thema der Sendung ginge? Könnte man fast annehmen. Vielleicht sollte man die Moderation einfach durch ein Filterprogramm ersetzen, das Beiträge bei erscheinen bestimmter Wörter oder Phrasen automatisch sperrt. Das wäre sicher kostengünstiger als Moderatoren einzusetzen, die offensichtlich die eigenen Regeln nicht kennen,

  • 223 Ingo P. 14.01.2018, 07:15 Uhr

    Die praktizierte Oligarchie geht wahrscheinlich in die nächste Runde. "Ein Dank" an den menschenverachtenden und unkontrollierten Kapitalismus.

  • 221 Friedrich Dahl 14.01.2018, 06:39 Uhr

    Wie schaffen es nur immer wieder CDU und SPD, sich am realen Deutschland vorbei zu mogeln und stattdessen in ihrer Cinderella-Traumwelt zu verharren ? Waren diese Parteien noch nie in all den herunter gekommenen Wohnghettos, in denen eigentlich niemand wohnen will ? Und in all den baufälligen maroden Schuleinrichtungen ? In all den verwaisten Kleinstädten mit all den Ladenleerständen dort seit vielen Jahren ? In ländlichen Großregionen ohne Handy- und Internetempfang ? In all den Großstadtmetropolen ohne Lebensqualität zu Spitzenpreisen, die im täglichen Massenverkehrsstau vor dem Kollaps stehen ? In all den verlassenen Gewerbeparksruinen ? In all den Gebieten einer miserablen Schlaglochstraßenqualität ? Kurzum in einem Land, über welches selbst Dritte Weltländer Afrikas und Asiens nur den Kopf schütteln können ?: In der Sevicewüste Deutschland ?

  • 220 Peter Rodner 14.01.2018, 06:26 Uhr

    Weder noch. Sondern Insubordination gegenüber der Staatsgewalt, dem Wahlvolk. Eine Regierung, so sie zustande kommt, aus drei Wahlverlierern zeigt ungeahnte Perspektiven für DE auf… Wenn sich „die schwarzen und die roten Nullen“ wieder zusammenrotten, wird wieder „Demokratie“ gespielt. Eine „Regierung der Nationalen Einheit“ widerstrebt offenbar den GroKo-Volksspaltern! Eine Minderheit von 40,8 % der Wahlberechtigten errichtet nunmehr eine Diktatur über die Mehrheit! Hoffentlich ist sich die SPD-Basis ihrer Verantwortung ggü. DE bewußt…

  • 219 Timo Beil 14.01.2018, 06:09 Uhr

    Seit vier Jahren staunen wir über den Sieg des Schwachsinns - die PKW-Maut. Das wollte vor der Wahl nicht mal Merkel. In meiner "Euregio" will das auch keine von der CDU. Wenn schon das Sondierungsergebnis mit einem Europakapitel beginnt, sollte zumindest darin stehen, dass man das Projekt nicht mehr weiterverfolgt. Zum Trost für die CSU kann ja behauptet werden, dass man heute mehr weiss. Es findet sich aber nichts dergleichen, auch nicht im Verkehrskapitel. Und das, obwohl mit Laschet (Aachen) und Schulz (Würselen) zwei verhandelt haben, die nahe dran sind, zumindest nahe an den Niederlanden und Belgien, wo man auch keine PKW-Maut erhebt und die deutsche Verkehrspolitik ablehnt. "Deutschland hat Europa unendlich viel zu verdanken. Auch deshalb sind wir seinem Erfolg verpflichtet. Für Deutschland ist ein starkes und geeintes Europa der beste Garant für eine gute Zukunft in Frieden, Freiheit und Wohlstand." - wir tun aber nichts dafür.

  • 218 Fred Ammon, Halberstadt 14.01.2018, 05:52 Uhr

    Die Bundesbürger haben mit der Wahl im September zum Ausdruck gebracht, dass sie die "Große Koalition" nicht haben möchten. Jetzt wird die "alte Ware" umetikettiert und als neues Erzeugnis angeboten. Glauben die verantwortlichen Politiker nun wirklich, dass sie das Volk durch ein paar angedachte Veränderungen geneigt machen können ? Da wird doch schon wieder eine "Suppe angerührt", die versalzen ist und die Bürger auslöffeln sollen. Verabschiedet die Politiker, die den "Karren an die Wand gefahren haben" und sucht euch neue ! Nach meiner Auffassung wären Neuwahlen die beste Lösung. -

  • 216 Armin Müller-Stall 14.01.2018, 04:52 Uhr

    Aus Dummheit oder Angst um die Plätze am Trog haben sich Nahles und Schulz derart über den Tisch ziehen lassen, dass man seinen Sinnen nicht traut. Ich be-zweifle, dass das die SPD-Basis erträgt. Dass diese Katastrofe die Jusos mittragen. Folglich gibts ein Hauen und Stechen zu den richtigen Verhandlungen. Hierbei ist noch lange kein Ende in Sicht. Neuwahlen im April, zu Ostern !

  • 215 H. Lenser 14.01.2018, 04:45 Uhr

    Hoffnungsträger MACRON ? I wo ! Zur Sondierung gehört auch Außenpolitik: Frankreich ist öffentlich und privat enorm verschuldet und absolut reform-unwillig. Der "Beamtenstaat" will nichts hergeben. Will überhöhte Löhne nicht aufgeben, ist kaum wettbewrbsfähig. Die Wirtschaft läuft längst nicht mehr rund. Macron redet dummes Zeugs: Deutschland so zahlen. Das ist der Kern der Politik des polit. Aussenseiters, der sich zum Führer geriert. Ohne M. wäre der Front National obenauf. Macron war die letzte Hoffnung eines heillos zerstrittenen Großbürgertums. Er war Eliteschüler, Banker und Fin. Minster. Wie kann er da Volksheld sein oder werden ?

  • 214 Heiner Geizler 14.01.2018, 04:34 Uhr

    Die Politik von Frau MERKEL ist überwiegend negativ, sie wird kaum besser: 1. Feindschaft zu Russland UND den USA / ständige Beleidigungen, 2. Annäherung an den großen Diktator Xi Jinping, der die Chinesen versklavt, 3. Brexit nicht verhindert; Schottland, Katalonien, Irland ? 4. Euro kaputt, Europa uneinig, Draghi erzeugt Geldschwemme, 5. Riesen Schulden der Euroländer, Abwälzung auf D. 6. Abfall der Vishegradstaaten, 7. Zerfall im Inneren (AfD, Reichsbürger) Islam. findliche Zuwanderung, 8. Hartz, kleine Renten, Rückbau der Sozialleistungen 9. Ausfall der Wehrfähigkeit, sinnfreie teure Auslandsinsätze usw. Die Sondierungen enthalten ein "Weiterso", keine wichtigen Reformen. Die Entwicklung wird zu noch schlechteren Zuständen führen. Wir gehen sehenden Auges aufs Ende zu ... und die meisten quatschen von kleinen Nebensachen !

  • 213 Gruber 14.01.2018, 03:28 Uhr

    O-Ton Merkel im deutschen Bundestag, "Eine Vergemeinschaftung der Schulden nur über meine Leiche", jetzt meine Frage: Wenn Merkel und Schulz im Hinterzimmer an einer Schuldenunion basteln müsste da nicht langsam der Verfassungsschutz einschreiten, die Frage geht an Thomas Schmidt und an das Forum hier.

  • 212 Gruber 14.01.2018, 03:21 Uhr

    Es gehören alle SPDler die eine GroKo wollen und Merkel ein drittesmal zur Kanzlerin krönen wollen im hohen Bogen aus der SPD hinausgeworfen.

  • 211 Sany waldes 14.01.2018, 02:59 Uhr

    Bezüglich Zuwanderung und sondierung sagte schulz ja bereits sinngemäß : "was geht mich mein geschwätz von gestern an? " oder mit nahes worten: "bätschi". Von wegen höchstens 220 000. Was hat die csu erreicht? Nichts.

  • 208 Ulf Lindermann 14.01.2018, 01:21 Uhr

    Obwohl CDU und SPD noch immer dran klammern, funktioniert das veraltete Prinzip der Wertschöpfung heute nicht mehr. Denn es sind heute mehr Waren und Dienstleistungsangebote auf dem Markt, als überhaupt bezahlt werden können vom real verfügbaren Geldgesamtvolumen. Daher muß der Begriff der Wertschöpfung umorientiert werden auf den Menschen. Das bedeutet: jeder durch Geburt oder Migration hinzu kommende Mensch in Deutschland bedeutet einen Zuwachs an Wertschöpfung und begründet somit einen Rechtsanspruch auf ein Bedingungsloses Grundeinkommen aus der EZB-Notenpresse finanziert. Und obwohl heute überreichlich Waren und Dienstleistungsangebote vorhanden sind, die erst durch so eine BGE-Wertschöpfung handelbar werden, könnte eine ggfs. später auftretende Warenverknappung dazu führen, daß bedarfsweise dann die Produktion erhöht wird mit einem Mehrbedarf an Arbeitsplätzen.

  • 207 Ulf Lindermann 14.01.2018, 00:47 Uhr

    CDU und SPD wirtschaften bisher nach dem Finanzprinzip, daß von einem gleichbleibenden Finanzvolumen immer mehr Menschen existieren sollen. Das funktioniert logo nicht. Denn 1.) bleibt nicht mal dieses Geldgesamtvolumen konstant, weil es durch Milliarden-Steueroasenflucht, Zinseszins und durch das geldgefräßige Wirtschaftswachstum stetig schrumpft. Und 2.) können nicht immer mehr Menschen von einem konstanten Geldgesamtvolumen existieren. Die Folgen davon: "Gürtel immer enger schnallen !", sinkende Löhne, Warenpreise unter Herstellungswert, Deflation, Null Leitzins, Kaufkraftschwund. Der Weg aus dieser Finanzmisere heißt daher: EZB-Notenpresse finanziertes Bedingungsloses Grundeinkommen zur steten Geldgesamtvolumenanpassung und -volumendefizitausgleich.

  • 206 Klaus Bachmann 14.01.2018, 00:46 Uhr

    @ Antonius Bültemeyer 21:10 Uhr: Zu Ihrer aufgezeigten Hartz4-/Grundsicherungs-Lebensunterhaltsberechnung stellt sich auch die Frage, welches Menschenbild überhaupt CDU und SPD haben ? Betrachten diese beiden Parteien Armutsrentner, Kranke, Behinderte und andere Erwerbsunfähige allesamt als vom Staat Abzustrafende und zu Büßende ? Zu Büßende für was ? Was haben kranke, behinderte und arm gearbeitete alte Menschen verbrochen, daß man sie so mies und schäbig auf dem Zahnfleisch gehen läßt mit einem noch dazu hochverbürokratisierten Staatsalmosen, welches zum Sterben kanpp zuviel und zum Leben zu wenig ist für ein "Leben" wie lebendig begraben ? Um die Bürger vor Parteien mit einem solch verbrecherischen und an Dunkeldeutschland erinnernden Menschenbild zu schützen, vote ich für das Bedingungslose Grundeinkommen.

  • 205 Gerd Kruse 14.01.2018, 00:46 Uhr

    @ Antonius Bültemeyer 21:10 Uhr: Gut, daß Sie mal auf Heller und Pfennig aufführen, was CDU und SPD in ihrer Realitäts- und Bildungsferne als Sozialhilfe-Grundbedarf betrachten. Damit wird hoffentlich auch all denen klar, die bisher immer behaupteten, daß Hartz 4 ein paradiesisches Zuckerschlecken wäre, daß dieses Leben in Hartz 4 in Wirklichkeit eine Hölle ist, die kein Mensch verdient hat.

  • 204 Ulf Lindermann 14.01.2018, 00:28 Uhr

    @ W. Antonius Bültemeyer 21:10 Uhr: Verstehen Sie nun, weshalb ich und immer mehr Bürger in Deutschland ein Bedingungsloses Grundeinkommen, fianziert aus der EZB-Notenpresse, fordern und derlei Parteien wie die CDU und SPD nicht ernst nehmen kann und für regierungsunfähig erachte, die uns Bürgern in diesem angeblich ach so reichen Land das Recht auf ein menschenwürdiges Leben verweigern ? Diese beiden Parteien vertreten somit nicht wirklich mehrheitlich die Interessen des deutschen Volkes. Denn jeder Mensch hat ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben, und nicht nur diejenigen, die der Herrgott mit´ reichlich Gesundheit, Arbeitspower und Erfolgskarriere oder einem goldenen Löffel seit Geburt gesegnet hat.

  • 203 André 14.01.2018, 00:25 Uhr

    Jamaika wäre schlimmer gewesen als die Groko. Nur die Groko ist keinen deut besser als jede andere Koalition oder Regierung.Egal was wir wählen, wen wir wählen und welche Politik wir haben wollen wir bekommen immer wieder das gleiche.Es gibt dafür nur eine Erklärung es ist egal ob wir wählen oder nicht die Elite macht das was sie will und was ihnen nützt.Auf uns wird dabei keine Rücksicht genommen und wenn wir rebellieren wird auf uns eingedroschen und uns als Terroristen behandelt.Die Menschen werden eingesperrt oder wirtschaftlich vernichtet.wir sind schon in Orwelscher Welt und die Masse begreift dies nicht wie sehr sie Manipuliert und gelenkt wird.Es gibt keine Fakten warum im Iran die Leute protestieren.Nein es muss wieder die Propaganda gesendet werden.Das die Reformer neoliberale Zockergeschäfte machten und viele MenschenGeld verlierten sagt ein Kleber nicht.Weil es nicht in seine Ideologie passt.

  • 202 Silke Lang 14.01.2018, 00:23 Uhr

    @ Wolfgang Bültemeyer, 21:10 Uhr: Genau so schaut´s aus ! Und Parteien wie die CDU und SPD, die so eine hahnebüchende Grundbedarfsberechnung vornehmen, disqualifizieren sich bereits dadurch für eine Regierungsverantwortungsübernahme. Und das Thema Grundbedarfsberechnung geht nicht nur die aktuellen 10 Mio. Bedürftigen etwas an, sondern jeder Bürger kann in diese Hilfsbedürftigensituation kommen. Daher sollten auch Besserverdiener bei ihrer Wahlstimmenabgasbe einen großen Bogen um diese beiden job-unfähigen, menschenrechtsverletzenden Parteien machen, die aus Deutschland ein großes Armenhaus gemacht haben. Um einen ausreichenden Grundbedarf sicherzustellen, hat man nicht 10 Mio. Bürger zu Tode zu sparen, sondern hat als Staat notfalls die EZB-Notenpresse anzuwerfen zur Bereitstellung der benötigten finanziellen Mittel !

  • 201 André 14.01.2018, 00:17 Uhr

    Beim Thema Verkehr wird sichtbar, dass die künftigen Koalitionäre nicht wahrnehmen, was in diesem Zusammenhang und bei diesem Thema nötig wäre. Verkehrsvermeidung kommt nicht vor und Überlegungen zu dezentraleren und regionaleren Produktionsräumen mit weniger Verkehr sind den in Berlin versammelten Koalitionären offenbar fremd. Siehe dazu im Vergleich das NachDenkSeiten Papier von gestern. Dass die „Arbeit auf Abruf“ zunimmt, wird nicht kritisiert. Man will jedoch sicherstellen, dass der Arbeitnehmer „ausreichend Planungs- und Einkommenssicherheit in dieser Arbeitsform“ hat. (Seite 8). Nur fünf Zeilen später wird versprochen, man „wolle Familien in ihrem Anliegen unterstützen, mehr Zeit für einander zu haben und die Partnerschaftlichkeit zu stärken“. Wie das bei Arbeit auf Abruf gehen soll, wird nicht erklärt. Realität trifft auf Wolkenkuckucksheim.Wie lange wollen sie sich alle selbst weiter belügen.

  • 199 Kurt Hoffmann 14.01.2018, 00:12 Uhr

    @ Wolfgang Antonius Bültemeyer 21:10 Uhr: Und zu dieser skandalösen, völlig realitätsfernen Sozialhilfe-Lebensunterhaltsberechnung von CDU und SPD kommt dann noch der menschenverachtende Zynismus des von Klägern angerufenen Bundesverfassungsgerichts, den schwarzen Peter dieses Menschenrechtsverstoßes zeitverschleppend wieder zurück zu geben an diese beiden Regierungsparteien mit der scheinheiligen "Auflage zur Nachbesserung", anstatt selber seiner gerichtlichen Verpflichtung nachzukommen, durch eigenen Gerichtsbeschluß diesen für Mio. Bürger letalen Mißstand eines völlig unzureichenden Lebensminimums schnellstmöglich zu beenden mittels einer eigenen gerichtlichen Lebensunterhaltsberechnung. An diesem miesen Verhalten des Bundesverfassungsgerichts kann man erkennen, daß die Justiz in Deutschland nicht wirklich unabhängig ist, sondern untertänigst staatshörig ist.

  • 198 André 14.01.2018, 00:09 Uhr

    Das Papier der Koalitionäre zeigt, dass sie dieses grundlegende Problem unserer Gesellschaft nicht begreifen wollen. Sie machen ihre eigene Welt zur Welt aller, jedenfalls in ihrer Propaganda. Traurig. Kein Wort zu der Kriegsgefahr, kein Wort zum Konflikt mit Russland, kein Wort zu den Sanktionen. Die Kriege des Westens werden als Ursache für den Tod von Millionen Menschen und als Ursache von Flucht und Leid nicht erwähnt. Das Problem, im Westen eine imperiale Führungsmacht zu haben – übrigens nicht erst seit Trump – und dieser militärisch orientierten Führungsmacht hilflos ausgeliefert zu sein, wird nicht erkannt, jedenfalls nicht angesprochen. Dass wir über die vielen US-amerikanischen Militärbasen direkt in diese auf Militär abgestützte Außen- und Sicherheitspolitik einbezogen sind, ist kein Thema für die sich neu abzeichnende Koalition. Und das sind nur einige Anmerkungen die zeigen wie weltfremd diese Politiker sind und keinerlei Besserung in sicht ist.

  • 197 Friedrich Dahl 14.01.2018, 00:03 Uhr

    Ist es das schlechte Gewissen Merkels, was sie illegal über alle EU-Verträge und Sicherheitsstandards hinweg die Grenzen 2015 zur Massenmigration öffnen ließ ? Weil kein anderes EU-Land außer Deutschland Syrien mit Kriegswaffen geschwemmt und damit erst die Flüchtlingsmillionen ausgelöst hat, nachdem Griechenland all das aus der deutschen Rüstungs-Wachstumsmaloche nicht mehr auf Eigen-Halde abnehmen konnte. Und weil Deutschland somit als Kriegswaffenlieferant die Hauptschuld am Syrienkrieg trägt, können alle anderen EU-Länder zu recht sich einer Flüchtlingsquotenverteilung verweigern.

  • 196 sebastian wendel 13.01.2018, 23:50 Uhr

    ... diese Land bräuchte dringend soziale Reformen auf verschiedensten Gebieten, denn die bekannte Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auseinander. Aber mit dieser erneuten GroKo ist das nicht zu machen und was uns die SPD-Oberen als Erfolg verkaufen wollen ist mehr als kümmerlich.

  • 195 André 13.01.2018, 23:45 Uhr

    Kommentar von "Dieter B.", heute, 22:33 Uhr: Wow. Die Reichen können dafür nicht verantwortlich gemacht werden.Die Fakten mit den 840 Mrd. € ,die Rendite jagt die Arbeit unterdrückt und Kapital bevorzugt und dann noch die Politiker die durch Lobbyisten mit Geld zugeschissen werden nur um den Oligarchen noch mehr Geld in die ohne hin schon verstopften Löcher zu stecken.Was ihre Realität betrifft oder das was sie dafür halten kann ich nicht nachvollziehen und bestätigen.Ich sehe Menschen die vom Kapital ausgebeutet werden und wenn man sich wehrt als Querulant und Wirtschaftszerstörer gesehen wird.Die neoliberale Ideologie ist der Grund dafür und ob es die Globalisierung oder auch die Digitalisierung ist wird sie immer dazu benutzt um sozialabbau zu begründen und Menschen als Vieh zu halten.Sie mögen das anders sehen das ist ihr gutes Recht.Trump ist wie jeder andere oligarch erglaubt das er der Gute ist und merkt gar nicht das er ein Diktator ist, der alle ermordet die ihm nicht folgen.

  • 194 Silke Lang 13.01.2018, 23:35 Uhr

    Mit solchen Regierungsplänen kann man´s nie allen recht machen, wie bereits ein Blick ins Gästebuch hier zeigt. Deshalb ein klares Votum für´s Bedingungslose Grundeinkommen - damit wirklich jeder seines Glückes Schmied sein kann.

  • 193 Joachim Petrick 13.01.2018, 23:24 Uhr

    Geht es heute beim weiteren Ausbleiben der Einführung eines Unternmehmens , Verbandsstraf- und -klagerechts, entgegen Groko Koalitionsvertrag 2013, darum, Konzerne VW, Daimler, BMW, Opel,Bosch, Ford, GM, anders als in den USA, vor Strafverfolgung in Deutschland wg. Diesel Abgasgate und Prospektbetrug in den KFZ Papieren zu bewahren, Verstösse gegen Waffenwexportrichtlinien, Waffenlieferungen in Krisen- , Kiregsgebiete, nwenn überhaupt, nur wg. individuellem nicht unternehmerischen Verschulden zu ermitteln?

  • 192 Alexander Platz 13.01.2018, 23:20 Uhr

    Von bisher 4 vorgestellten Gästen sind zwei direkt vom Springer-Konzern und ein Gast absolvierte die Springer-Journalistenschule in Hamburg. Macht schon mal 3 von 4. Das steht dann für Meinungsvielfalt wie sie der WDR versteht.

  • 191 MariA 13.01.2018, 23:19 Uhr

    Ich bin sehr froh, dass der Sachsen-Anhalt-(s)pd-Parteitag GEGEN die Fortsetzung der neoliberalen Merkel-Üoöitik gestimmt hat. Oder richtiger dagegen, dass sich diese Seeheimer-Kreis-(s)pd erneut zum Steigbügelhalter dieser Volksverarmungspolitik der schwarzen ... (darf ich hier nicht schreiben) macht! Ich hoffe INSTÄNDIG, dass sich diesmal nicht wieder die (s)pd-Basis vor den Karren der neoliberalen Parteifunktionäre spannen lässt!! Damit ENDLICH diese ... Merkel verschwindet. Am besten gleich mit der gesamten "Union", mit ihrem verlogenen "c" im Namen...

  • 190 Eva Bayer 13.01.2018, 23:14 Uhr

    Ich freue mich auf die morgige Sendung. Hätte mir allerdings gewünscht, dass zu diesem Thema ausländische Journalisten geladen werden. Ein Internationaler Frühschoppen also wäre mir persönlich lieber gewesen. Die Reaktionen aus türkischen Medien sind ja wieder besonders interessant und zeigen auf, dass an ein Tauwetter in den Beziehungen noch lange nicht zu denken ist, auch wenn der amt. Bundesaußenminister es gerne so darstellen möchte.

  • 189 Joachim Petrick 13.01.2018, 23:14 Uhr

    Hurra! Die Groko Kasper sind wieder da, damit wir was zum Lachen haben bis uns die Tränen kommen. Kein Wort von der Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 €/h, um die steuerliche Lohnsubvention zu Gunsten staatlicher, privater, gewerkschaftlicher, kirchlicher, kommunaler Arbeitgeber zu deckeln. Kein Wort von den eklatant steuerlich subventionierten Handelsbilanzüberschuss 300 Milliarden €/anno der deutschen Exportwirtschaft zu Lasten anderer Weltmarkteilnehmer, sonders EU- Staaten zurückzuführen. Wo bleibt Vollzug des Koalitionsvertrages 2013 in den Sondierungsgesprächen 2018, die von der Adenauer Regierung 1953 suspendierten Unternehmens- , Verbandsstraf- und klagerecht zu aktivieren? 1953 ging es darum, die deutsche Gesellschaft und Wirtschaft hüben und drüben vor Entschädigungsforderungen von Millionen Zwangsarbeitern 1939-1945 zu schützen. Statt 5 Millionen erhalten 1175 Rotarmisten wg. Zwangsarbeit pauschal 2.500 € für vorenthaltenen Lohn, Arbeitgeberanteile für die Rentenversicherung

  • 188 Peter Stribl 13.01.2018, 23:14 Uhr

    @wolfgang franz-josef antonius bültemeyer21:10 Uhr "Fragen Sie mal Ihren UROLOGEN, was er zu den Leistungen der kranken Krankenkassen sagt" – Der sagt nur was, wenn Sie privat versichert sind oder selbst was drauflegen.

  • 186 A.Wirth 13.01.2018, 23:08 Uhr

    Da haben wir nun ein Sondierungspapier, aber was steht nun drin. In diversen Nachrichtensendungen wurde über vieles berichtet und über vieles wurde dann geschimpft. Aber dann kam Martin und schon hat alles einen anderen Sinn. Beispiel Zuwanderung: 180000-220000 laut Papier, wenn 260000 kommen, kommen eben 260000 sagt da mal Martin. Das passiert beim Klima, Steuern u.s.w.u.s.f. Der Angela und dem Horst müssen doch die Haare zu Berge stehen. Alexander D. hat sich bestimmt schon in die Oberlippe gebissen. Und der Ralf S. lacht sich ins Fäustchen. Un dann ist da noch Bätschi.

  • 185 Nina Galisch 13.01.2018, 23:00 Uhr

    Nachdem Frau Gaus in der letzten Sendung mit ihrer Beteiligung das Schweizerische Modell der direkten Demokratie herabgewürdigt hat, in welchem ich zeitweilig lebe, sehr gut lebe, finde ich es, als Gebührenzahlerin und Bürgerin dieses Landes sehr sonderbar, dass Frau Gaus jetzt auch noch wieder im Presseclub als Journalistin zu sehen ist. Das ist sehr, sehr schade ... Und sagt gleichzeitig sehr viel über den Zustand der ehemaligen Demokratie hier aus.

  • 184 wolfgang franz-josef antonius bültemeyer 13.01.2018, 22:57 Uhr

    Die zentralen Inhalte: Viele Bürger sollen künftig mehr Geld übrig haben; der Flüchtlingszuzug wird beschränkt; dafür sorgt das Verteidigungsministerium im weltweiten Einsatz. „Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist gemeinsam mit deutschen Parlamentariern zu einem Besuch der Bundeswehrsoldaten in Al-Asrak in Jordanien eingetroffen. Auf dem dortigen Luftwaffenstützpunkt Muwaffak Salti macht sich von der Leyen ein Bild vom Einsatz deutscher Soldaten im Rahmen der internationalen Mission gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien und im Irak. Bestandteile des Anti-IS-Einsatzes sind Aufklärungsflüge deutscher Tornado-Jets und die Luftbetankung. GroKo-Papier: Weniger Soldaten für Anti-IS-Kampf Die Terrormiliz hält zwar noch Rückzugsräume, sie ist aber in Syrien und im Irak weitgehend besiegt. Union und SPD wollen deshalb im Rahmen einer geplanten großen Koalition das Parlamentsmandat für den Bundeswehreinsatz ändern. Derzeit sind rund 300 Soldaten

  • 183 MariA 13.01.2018, 22:57 Uhr

    Zu "Anne", heute, 19:31 Uhr, schreibt: "Eine jedwede Regierung kann gegen soziale Unterschiede und niedrige Löhne wenig ausrichten. Was kann z.B. die Bundesregierung dafür, dass Siemens trotz Milliardengewinnen einfach mal eben eine Region arm macht, in dem man ein Werk schließt?" --- Nun sie könnte z. B. Beihilfen und Zuschüsse zurück fordern. Sie könnte solche zukünftig verweigern und nur an Unternehmen vergeben, die sich sozial gerecht verhalten. Sie könnte per Gesetz vorschreiben, dass Arbeitgeber tarifgebunden sind und bleiben. Dass Firmen, die Arbeit ins Ausland verlagern, mit Strafabgaben belegt werden. Dass keine Geschäfte mit Ihnen gemacht werden dürfen, dass ... es gäbe Vorgaben für Rahmenbedingungen zur Genüge, die Regierung müsste soziale Gerechtigkeit nur WOLLEN!

  • 182 A.Wirth 13.01.2018, 22:56 Uhr

    Erbebnisoffen, was auch immer das heißen mag, eines aber bestimmt nicht- Charakterlos. Wenn die JUSO`s nicht Wort halten können, werden Charakterlose wieder mal als Sieger in die Geschichte eingehen

  • 181 A.Wirth 13.01.2018, 22:41 Uhr

    Habe ich etwas verpasst oder habe ich nur keinen Durchblick. Wurden in den letzten 5 -6 Tagen Deutschland stabilisiert, Posten gesichert oder ein Gebrauchtwagen verschachert. Dagegen kommt einem Horst Lichter`s " Bares für Rares" richtig "Ehrlich" vor. Na ja, ist auch fast das selbe Publikum. Mal sehen was nun die Nachwuchsumfaller machen?

  • 180 wolfgang franz-josef antonius bültemeyer 13.01.2018, 22:40 Uhr

    Muslime in den USA: "Ich weigere mich, dem Hass nachzugeben"Vor einem Jahr wurde Roula Allouchs Albtraum Realität: Donald Trump wurde US-Präsident. Ihr Kopftuch trägt die Anwältin trotzdem weiter. "Jetzt erst recht."[Zeit Online Rieke Havertz] Tja..... und was passiert in Deutschland, wenn die NEUE – ALTE – Bundesregierung KLAR SCHIFF in DEUTSCHLAND macht..... machen muss....???Kommentar zu Sondierungen der BERLINER ZEITUNG : Angela Merkel kann sich längst nicht zurücklehnen." "Die politischen Folgen sind unabsehbar", sagt die Politikwissenschaftlerin Sabine Kropp. "Wir haben das alles noch nicht zu Ende gedacht." Bei Neuwahlen, die frühestens im Juni oder vielleicht sogar erst im Herbst stattfinden würden, müsste sich dann wohl auch die SPD neu aufstellen." [Süddeutsche Zeitung] Tja Leute, die MEDIEN sind PRALL gefüllten von MELDUNGEN aller ART. Jetzt haben wir endlich 2018, also 100 Jahre nach dem ENDE des ERSTEN Weltkrieg und 73 Jahre nach dem ZWEITEN Weltkrieg. Macht die GroKo 3.WK

  • 179 STEFFEN BARTELS 13.01.2018, 22:36 Uhr

    sorry,aber ich sage,weder noch!!!!!!!!!!!!!!!DEUTSCHLAND blamiert sich derzeit in der welt-schlimmer geht nimmer!!!!!!!was soll sich denn,bitte schön,ändern??????GROKO-DAS hatten wir doch schon einmal!!!!!was hat es für DEUTSCHLAND gebracht??????wir sollten MEHR auf EUROPA schauen&es öfter mit ins "BOOT"nehmen!!!!!!!!NATIONALE INTERESSEN&MACHTGEHABE,SOWIE DIE ALLGEGENWAEHRTIGE ARROGANZ,HABEN HIER!!!!!!!!!!!! NICHTS ZU SUCHEN!!!!!!!!macht endlich dem normalen bürger klar,das er auch zu EUROPA gehört!!!

  • 178 Dieter B. 13.01.2018, 22:33 Uhr

    Zu Andre´21:07Uhr auf meinen Komm. von 19:26Uhr...."Andre, nehmen Sie es zur Ktn, die Verarmung entseht heute in erster Linie durch unwirtschaftlichem Verhalten in den Haushalten; -sofern die Haushalte überhaupt noch existieren. Früher bei uns in den 50Jahren: Alles, was die Familie betraf, wurde im eigenen haushalt erledigt; Frühstück;Mittag;Einkochen;Angebote ausnutzen; Wäsche flicken u.s.w. Heute sieht das -größtenteils anders: Frühstück im "Starbruck"; Mittag im Mac Don.; abends im Szene-Lokal; alles Neues muss sofort besorgt werden (Amazon/u.s.w lassen grüßen!); Spiel und Spaß ist ständig oberste Priorität; nichts darf verpasst werden u.s.w. Kreditkarte wo bist du? Ich spreche grundsätzlich von einem großen Teil der heutigen jungen Generation; persönlich möchte ich damit niemanden, auch Sie nicht, ansprechen. Das ist der Hauptgrund der heutigen Armut. Die sogen. Reichen können dafür nicht verantwortlich gemacht werden; man macht es sich heutzutage zu leicht.

  • 177 A.Wirth 13.01.2018, 22:29 Uhr

    Wenn ich mir das letzte halbe Jahr noch einmal als Film abspiele und mir immer wieder vor Augen halte, wie sich die Protagonisten der vergangenen Sondierungsrunde gegenseitig runter gemacht haben, nichts Gutes an dem anderen gelassen haben, fallen mir immer wieder Moralpredigten meiner Eltern in Sachen Charakter ein. Schlagworte wie Charakterfest und Charakterlos haben sich da abgewechselt. Deshalb traue ich mir zu, Unterscheidungen und Einschätzungen zu treffen. Einfach Pfui, im hohen Maß Charakterlos. Habe ich mir so von CDU/CSU nicht vorstellen können

  • 175 Gunnar S. 13.01.2018, 22:13 Uhr

    Das Sondierungspapier wird ein Wahlaufruf für die AfD. Ist von den Beteiligten vielleicht auch so kalkuliert.

  • 174 Heinrich Maiworm 13.01.2018, 22:08 Uhr

    Die Regierungsbildung soll schnell gehen und einen Neuanfang anschieben, z.B. bei schwierigen Themen wie demographischer Wandel, Mobilität, Digitalisierung, marode Schulen, Infrastruktur. Am besten auch noch den Wählerwillen berücksichtigen - was immer das sein mag. Wer soll das schaffen können?

  • 173 Dieter B. 13.01.2018, 22:04 Uhr

    @ Herr Bültemeyer 21:10Uhr..."Aufzählung, was alles von Hartz IV bestritten werden muss!"...."Herr Bültemeyer, ich (Verw.-Fachmann) rate Ihnen: Sie gehen mal in Ihre nächst gelegene "ARGE"; in Ihr nächst gelegenes Sozialamt; in Ihr nächst gelegenes Wohngeldamt etc; und lassen sich mal die Bescheide der Hartz IV.-Bezieher vorlegen -geht natürlich so nicht, versteht sich- und Sie werden über die Höhe der Bescheiderteilung "Bauklötze" staunen; glauben sie mir das als Verwaltungs-Fachmann im höheren Dienst; ich staune selbst ständig; glauben Sie mir das. Der Nachbar eines solchen Hartz IV-Bezieher -sagen wir mal "normaler" Handwerker- staunt m.S. auch über den Bescheid des Nachbarn und fragt sich ständig, warum er noch morgens um 6Uhr aufsteht und zur Arbeit geht. Haben Sie noch Fragen?

  • 171 Ingo Kampf 13.01.2018, 21:36 Uhr

    Wieso ist bei den Diskussionen so oft jemand von der ultra-linken TAZ dabei? Mal Frau Gaus, mal Frau Herrman! Beide Frauen haben sicher etwas zu sagen. Aber dadurch wirkt der Presseclub linkslastig. Das äußerst konservative ist schon Herr Müller-Vogg. Der Presseclub bildet leider nicht das Meinungsspektrum in Deutschland ab. Jede Sache kann man von mehreren Seiten sehen. Meine Wahrnehmung bei aller grundsätzlichen Wertschätzung ist, dass der Presseclub bereits lange vor Frau Merkel nach links gerückt ist oder aber eine gepresste Neutralität spielt. Ich bin gespannt auf morgen!

  • 170 Peter Berger 13.01.2018, 21:35 Uhr

    Wann merken diese Politiker eigentlich, dass sie langsam ihre unsoziale, ungerechte Klientelpolitik beenden müssen. Dieses ganze Krümel verteilen an 70% der Bevölkerung und Zuschachern der Rosinen an den Rest wird langsam gefährlich. Solange die Pensionen doppelt so hoch wie die Renten sind, es eine zwei Klassen Medizin gibt und die oberen 10% selber entscheiden können, ob sie Steuern zahlen, oder nicht, wird die Spaltung der Gesellschaft immer bedrohlicher werden. Wenn diese von der CDU gemachte Politik christlich sein soll, möchte ich kein Christ sein. Wo sind eigentlich unsere Kirchenvertreter bei so offensichtlichen Ungerechtigkeiten in unserem Land? Wie kann es sein, dass der Staat für eine kirchliche Organisation Steuern eintreibt und ihr schweigen so erkauft.

  • 169 André 13.01.2018, 21:25 Uhr

    Im Jahr 2002 wurde den Reichen jedes Jahr 60 Mrd.€ an Steuern erlassen.Es war die Steuerreform von Schröder, die man mit einer MwSt erhöhung von 3% und einem jährlichen Einnahme von 29,8 Mrd.€ von der Unter- und Mittelschicht holte. Seit 2002 sind ganze 840 Mrd. € bis Ende 2017 die an diese Elite geflossen ist und die haben größtenteils damit nur Schindluder getrieben und Steuern hinterzogen und die Politiker haben alle mitgemacht und diese Verbrecher geschützt.Die Medien machen dabei mit weil die Klebers und Zamperonis des ÖRR ja bereits zu dieser Geldelite gehört und Angst hat sich in die normalen Bürgereinkommen einzureihen weil sie wissen das man davon kaum leben kann. Die Renditen steigen ins unermessliche weil man den Leistungserbringern den Produktivitätszuwachs verwehrt. Und Siemens schiesst den Vogel ab weil man auf Druck von Black Rock den Heuschrecken Werke zu macht die statt 10% Rendite nur 8% erwirtschaften.Wenn das Sozialemarktwirtschaft ist dann war die DDR demokratisch.

  • 168 Armin Wolf 13.01.2018, 21:23 Uhr

    @Kommentar von "Anne", heute, 19:31 Uhr: "Eine jedwede Regierung kann gegen soziale Unterschiede und niedrige Löhne wenig ausrichten." // Das stimmt nicht, das gilt nur wenn man Kapitalismus als Neoliberalismus versteht und die EU als unantastbare Heiligkeit ansieht. Wenn man diese EU auflöst, kann man Lohndumping durch Zölle dämpfen. Zusammenarbeit ist ja nicht grundsätzlich schlecht aber dann darf es in einer kleineren EU-Nachfolge-Gemeinschaft kein Steuerdumping mehr geben, wie z.B. Irland und Apple. In einer wiederhergestellten Sozialen Marktwirtschaft kann man zum Prinzip zurückkehren, dass Lohn zum Leben, Wohnen und Altersvorsorge reicht; aber wie gesagt, Lohndumping muss vorher beseitigt werden. Wird ein Firmensitz wegen weniger Mitbestimmung ins Ausland verlegt kann man Strafzölle erheben usw. Globalisierung ist nicht alternativlos und wie die letzte Wahl gezeigt hat, sind auch etablierte Parteien nicht alternativlos, wenn sie weiter die Lebensbedingungen so verschlechtern.

  • 167 wolfgang franz-josef antonius bültemeyer 13.01.2018, 21:10 Uhr

    709 Mitglieder des Bundestag haben Ihre Schäfchen ins TROCKENE retten können. Sack und Asche. Das war haarscharf an HARTZ IV vorbei. Stellen Sie sich mal vor, Sie müssten von 416,00 € monatlich Ihren Lebensunterhalt bestreiten!!! Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke 145,04 €; Freizeit, Unterhaltung, Kultur 39,91 €; Nachrichtenübermittlung 37,20 €; Wohnen, Energie, Wohninstandhaltung 36,89 €; Bekleidung, Schuhe 36,45 €; Verkehr 34,66 €; Andere Waren und Dienstleistungen 34,99 €; Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände; Gesundheitspflege 15,80 €; Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen 10,35 €; BILDUNG 1,06 € YES, diese ZAHLEN sind von der vergangenen und zukünftigen Bundesregierung für über 10.000.000 MENSCHEN kalkuliert und für völlig ausreichend beschlossen worden. Ach ja..Sie gehören zu den nahezu neun Millionen Menschen, die in Deutschland von einer Inkontinenz betroffen sind? Fragen Sie mal Ihren UROLOGEN, was er zu den Leistungen der kranken Krankenkassen sagt

  • 166 Friedrich Dahl 13.01.2018, 21:07 Uhr

    Das Thema Mindestlohn und Lohngerechtigkeit müßte ganz anders angegangen werden als bisher: 1.) den gesetzlichen Mindeslohn auf 20 EUR die Stunde ohne CDU-Wenn und SPD-Aber festlegen, 2.) Die Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer gesetzlich fest an die Gewinne der Arbeitgeber koppeln. So hätte dann der Arbeitgeber 50 % seiner Brutto-Gewinne in die Arbeitnehmerlöhne zu investieren. Dann bekäme ein Amazon-Mitarbeiter nicht mehr jämmerliche 450 EUR im Monat, sondern anständige 3000 EUR brutto. 3.) Damit die "Leistungsträger der Gesellschaft" nicht mehr länger mit ihren Milliarden-Profiten in Steueroasen verduften können, sollten deren fällige Steuern über die Arbeitnehmer-Gehaltskonten mit laufen, wo diese dann vom Finanzamt eingezogen werden. Arbeitgeber, die sich dieser Profit-Transparenz und Arbeitnehmer-Gewinnbeteiligung verweigern, sollten ein Beschäftigungsverbot erhalten.

  • 165 André 13.01.2018, 21:07 Uhr

    Kommentar von "Dieter B.", heute, 19:26 Uhr: Wo durch verarmen die Leute den? Durch die Rendite jagt der Großkonzerne und Milliardäre auch oligarchen genannt.Der Staat sollte diesen Herrschaften Regeln setzen aber das tut er nicht weil die Politiker mit diesen Reichensäcken in einem Boot setzen und uns ausbeuten und ausrauben.Die Offshore Banken müssen zugemacht werden und wenn die USA und Deutsche nicht wollen dann müssen wir Bürger diese Leute dazu zwingen und zwingen sie ja auch zum Sklaventum für das kapitalistische Zinseszinssystem.Gemeinwohl Ökonomie wie sie früher bis 1990 noch einiger masen galt wurde in einen Turbokapitalismus umgewandelt und das entgegen unserer Verfassung die explezit den Sozialstaatscharackter als Verfassungsanker festgeschrieben hat.Die Handelsabkommen und die ÖPP/PPP sind ein Verfassungsbruch weil sie unsere Gesellschaft nur noch als Zahlmeister dekratiert und einen privaten Eliten Kommunismus etabliert in dem Wir Bürger die Verluste Reichen absichern.

  • 164 André 13.01.2018, 20:50 Uhr

    Schon im Wahlkampf hat keiner der beiden Parteien kapiert um was es geht. Und so geht es weiter.Die SPD glaubt das die kleinen Leute sie mit diesem Ergebnis wieder wohlgesonnener wird und die Union auch.Die SPD hat mit der Agendapolitik und ihrem neoliberalen menschenverachtenten Ideologie unsere Gesellschaft zum Selbszerstörungsmodus geführt.Und die Union hat ihre Kanzlerin nicht abserviert obwohl sie geltendes Recht mit Absicht gebrochen hat. Beide zusammen wollen keine fluchtursachen bekämpfen weil dies bedeutet die Großkonzerne endlich zu regelmentieren und die rüstungsausgaben zu senken damit die NATO keine Angriffskriege mehr führen kann.Die Wahrheit ist es was beide nicht im Ansatz beherrschen und die Medien machen aus jeder Nachricht nur Propaganda und senden jeden Tag die errungenschaften der Werktätigen, äh, der Wirtschaft die wächst und wächst und wächst.Wo die Wirtschaft aber hin wachsen soll wenn immer mehr Menschen davon nicht leben können,das sagt uns niemand!!!

  • 163 wolfgang franz-josef antonius bültemeyer 13.01.2018, 20:47 Uhr

    Herbst 2017... Am 24. September 2017 wurde der ANFANG vom ENDE gewählt. Das VOLK hat gewählt. Die Volksvertreter waren schon im siebenten HIMMEL und sagen das hohe LIED von SIEG auf der ganzen LINIE. Vor vier Jahren konnte die SPD noch den Mindestlohn durchsetzen. Dieses Mal steht kein sozialdemokratisches Herzensanliegen im Sondierungspapier. Die Bürgerversicherung zum Beispiel wird nicht kommen. Ausgerechte die SOZIAL DEMOKRATISCHE PARTEI setzt den Bürgern den Bolzenschussapparat auf die Matschbirne und drückt ab. Tja so ist das.. WER an die Fleischtöpfe will, muss auch TÖTEN können. (Vegetarismus bezeichnet ursprünglich eine Ernährungs- und Lebensweise des Menschen, bei der neben Nahrungsmitteln pflanzlichen Ursprungs nur solche Produkte verzehrt bzw. benutzt werden, die vom lebenden Tier stammen) Also MILCH, EIER, WOLLE. Sozusagen „Die Eierlegendewollmilchsau." Die schwarz-roten Regierungspläne sind ein SALTO zurück in die Steinzeit von BASF, BAYER, GLYKOLWEIN mit Frostschutzmittel

  • 162 Ole D. 13.01.2018, 20:44 Uhr

    Alte Politiker ohne Zukunft plan für D. Plan B muss kommen,ohne A M. Junge Leute an die Macht.

  • 161 Friedrich Dahl 13.01.2018, 20:39 Uhr

    Ist das überhaupt EU-rechtlich möglich, daß nun CDU und SPD die Klima-Ziele einfach mal so eben über Bord werfen ? Drohen da nicht Bußgelder aus Brüssel, wenn Deutschland das Klimaziel nicht einhält ? Übrigens zeigt das auch, was wir da für 2 asoziale Parteien vor uns haben, die ihren unsinnigen Wachstumswahn auf Produktionshalde über den überlebenswichtigen Schutz von Umwelt, Natur, Gesundheit, Erdressourcen und Klima stellen.

  • 158 Schulze 13.01.2018, 20:27 Uhr

    Kommentar von "Meier", heute, 19:26 Uhr: Im Moment haben wir gar keine Regierung, ALLE Minister und auch die Kanzlerin haben ihre Entlassungsurkunde bereits erhalten, Sind nur noch Geschäftsführend tätig. Ihre Kanzlerin kann die Vertrauensfrage übrigens nicht stellen, weil der Bundestag sie aktuell nicht zur Kanzlerin gewählt hat.

  • 157 Margot 13.01.2018, 20:26 Uhr

    @ Kommentar von "Anne", heute, 19:31 Uhr: ,,Eine jedwede Regierung kann gegen soziale Unterschiede und niedrige Löhne wenig ausrichten. Was kann z.B. die Bundesregierung dafür, dass Siemens trotz Milliardengewinnen einfach mal eben eine Region arm macht, in dem man ein Werk schließt?'' .... Guten Abend. Das sehe ich anders. Ich sehe z. B. keine Regierung. Eine Regierung muss die Kraft (unumstößliche Macht) besitzen, dem Volke zu dienen und notwendigerweise Unternehmen verstaatlichen. Unternehmen haben Gottes Boden für ihre Fabriken und sonstigen Anlagen beschlagnahmt. Die Erde und der Boden in Deutschland gehört aber allen und ist nicht käuflich. Von niemand und niemandes Zweck um Menschen auszubeuten ist sie für privat käuflich. Mit der Sterblichkeit signalisiert unser Herr an alle: Gleichgültig wie groß dein Haus ist, du kannst es nicht mit in den Himmel und nicht mit in die Hölle nehmen.

  • 156 Ulf Lindermann 13.01.2018, 20:24 Uhr

    @ Alex 18:23 Uhr: Meinen Sie damit Staaten mit weit höherem Mindestlohn ? Und mit ausreichenden Renten und einer Mindestrente ? Und ausreichend bezahlbaren Wohnraum ? Mit geringeren Arbeitszeiten ? Mit mehr Urlaub und Erholung ? Mit optimaler Kinderbetreuung ? Mit längst durchgesetztem Rauchverbot ? Mit Tempolimit auf der Autobahn ? Mit 1A-Straßen und Infrastruktur ? Ja, von all diesen Errungenschaften kann Zoff-Deutschland nur träumen.

  • 155 Joachim Findeis 13.01.2018, 20:17 Uhr

    2.Teil Verbot der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen: wird nichts.Sachgrundlose Begründung ??? Wenn ein Ausblidungsbetrieb seinem ehem. AZUBi nach 3 1/2 Jahren Ausbildgung einen befristen Arbeitsvertag anbietet.( So viel zum Theam Fachkräftemagel)Wechselnde Mehrheiten statt Kabinettsdisziplin: als Hirngespinst entlarvt und ebenfalls abgeräumt. Kommt es zur Großen Koalition, wird die SPD in allen Fragen brav mit der Union stimmen müssen.

  • 154 Jutta 13.01.2018, 20:16 Uhr

    @ Ulf Lindermann. Ihr Kommentare über das Bedingungslose Grundeinkommen ist ja wirklich ein Treppenwitz. 2005 habe ich sogar mitgeholfen den Vortrag publik zu machen um einem größeren Publikum nahezu bringen und war selbst auf dem Vortrag von Goetz Werner über dieses Thema. Er selbst konnte keine einzige Frage der Zuhörer zufriedenstellend beantworten. Was passiert mit den Mieten, der Infrastruktur, dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, der Demokratie? Jedesmal kamen nur schwammige Antworten. Das BGE kann meiner Meinung nach in Gegenden eingeführt werden, wo es keine hierige Infrastruktur gibt. Das was Sie 16:39 Uhr geschrieben haben widerspricht. Schade. Pure Kapitalistische Einstellungen. Von denen bekommt man in der Regel nie bzw. kaum oder nur ungenügende Antworten.

  • 153 Renaissance1690 13.01.2018, 20:13 Uhr

    Wieso wurden die Dinge, die SPD/CDU in ihren Verhandlungen als to-do-notwendig niedergeschrieben haben, nicht die letzten 4 Jahre umgesetzt? Wer hat denn da regiert? Völlig klar, warum die SPD-Spitze jetzt das Produkt lobt: Man will weiter Ministerpositionen bekleiden. Besonders S. Gabriel genießt sein Amt. Ich rate der SPD-Basis, die GroKo abzuwählen: a) um es Frau Merkel nicht zu einfach zu machen und b) um ein Desaster bei den Wahlen 2021 zu vermeiden. Außerdem muß ein Generationswechsel her (siehe Frankreich, Österreich). Die handelnden Personen, insbesondere Frau Merkel und Herr Schulz wirken altbacken, sind realitätsfremd und unglaubwürdig.

  • 151 Esther F. 13.01.2018, 20:11 Uhr

    Zu Kommentar von "Anne", heute, 19:31 Uhr: "Eine jedwede Regierung kann gegen soziale Unterschiede und niedrige Löhne wenig ausrichten. Was kann z.B. die Bundesregierung dafür, dass Siemens trotz Milliardengewinnen einfach mal eben eine Region arm macht, in dem man ein Werk schließt?" Der ehemalige Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wies in einem Interview darauf hin, dass der Bund ein Exportverbot von Dampfturbinen für Kohlekraftwerke verhängt hat. Da wundern Sie sich, dass Siemens die Kraftwerkssparte in diesem Land und auf Nimmerwiedersehen so gut wie dicht macht?

  • 150 Joachim Findeis 13.01.2018, 20:10 Uhr

    1.Teil Großer Wurf oder kleinster Nenner? Das Reservoir an Ideen und Projekten der großen Koalition hat sich schon in der letzten Regierungsperiode erschöpft. Für Zukunftsgestaltung fehlt die Kraft.Da passt der Satz des JUSO-Vorsitzenden Kühnert: „Beim Blinddarm, wie auch in Sondierungsgesprächen: obacht bei Durchbrüchen.Gefährlich wird es wenn drei Parteivorsitzende vor die Mikrofone treten und sagen:“Wir,unsere Partei haben in den Verhandlungen unseren Stempel aufgedrückt“???!!!Sehen wir uns die SPD an! Steuererhöhungen für Reiche: sind vom Tisch. Stattdessen wird der Solidaritätszuschlag schrittweise gesenkt (was richtig ist, er hat in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen seine Legitimation verwirkt).Ende der Zweiklassenmedizin und Aufbau einer Bürgerversicherung: abgeräumt (die Wiederherstellung der Parität bei den Krankenkassenbeiträgen ist für Arbeitnehmer nett, aber gemessen an den ursprünglichen Forderungen der SPD eher kosmetisch).Verbot der sachgrundlosen Befristung von

  • 148 D. Heßling 13.01.2018, 20:04 Uhr

    SPD - wenig ist mehr als nichts

  • 146 sebastian b. 13.01.2018, 20:01 Uhr

    Zu Kommentar von "Karla", heute, 19:12 Uhr: " Dabei können die wenigsten überhaupt noch sagen, welche Funktionen der Bundestag hat." Na hoffentlich wissen die Abgeordneten des Bundestags jetzt wieder, welche Funktion sie eigentlich haben. Im Herbst 2015 wussten sie es ja offensichtlich nicht. Monatelang strömten hunderttausende Migranten über unsere Grenzen und die Herrschaften waren nicht einmal inder Lage eine Bundestagssitzung zum Thema Einwanderung einzuberufen. Bürger und Polizei hilflos und alleinegelassen im Migrationsdesaster. Wer braucht solche "Volksvertreter, die sich bei existenziellen Problemen unsere Landes aus dem Staub machen? Alle, die damals so kläglich versagt haben, haben kein Anrecht mehr uns zu vertreten.

  • 145 Heide Jurczek 13.01.2018, 19:59 Uhr

    Wenn es wieder zu einer (kleinen) GroKo kommt, kann sich die SPD in Zukunft wohl nicht mehr Volkspartei nennen. Ich fürchte, sie wird sich bei späteren Wahlen nur noch unter 20 % Zuspruch finden. Mit Frau Merkel kann es nichts anderes als "weiter so" geben - diese Opportunistin hatte noch nie für Deutschland Ziele, Vorstellungen oder gar eine Vision. Dass sie die Herren in einer Nachtsitzung schaffen würden, war vorauszusehen (nächtliche Sitzungen sind ihre Spezialität, denn "aussitzen" kann sie, wenn alle anderen schon im Halbschlaf sind). Der kleinste gemeinsame Nenner - alles wie gehabt. Von dem hehren Ziel "mehr Gerechtigkeit" ist nur die paritätische Krankenvers. geblieben. Die Renten werden "großzügig" (wie schon vor 4 Jahren vorgenommen) bis 2025 bei 48 % eingeforen (die Pensionen liegen weiterhin bei fast 73 %. Prekäre Arbeitsverhältnisse, Werk- und Leiharbeiter) - asozial geht es weiter in einem "Dtschl, in dem 60 % gut und gerne leben" un d 40 % abgehängt sind. Toll !!!

  • 144 Gero 13.01.2018, 19:57 Uhr

    Glaubwürdigkeit ist nicht die Stärke von M. Schulz. Erst will er nach der auch für ihn gescheiterten Bundestagswahl mit der SPD in die Opposition um sich zu erneuern und gleichzeitig die Zusammenarbeit mit CDU/CSU beenden. Die AfD will er in dieser Rolle stark bekämpfen. Auch will er nicht unter der Kanzlerin einen Ministerposten, die übrigens die SPD für Jahre nicht regierungsfähig hält. Fazit: Der Mann hat die Erdung verloren und mit ihm die SPD zu den Bürgern. Was bleibt ist eine SPD= "SIND PÖSTCHEN DA"

  • 142 Norbert Staranski 13.01.2018, 19:53 Uhr

    @ Nele, 13.01.2018, 18:53 Uhr: "... Was das andere Thema Einwanderung angeht, ist das Wort positiv und nicht negativ zu konnotieren: Ohne Einwanderung hätte es das Wirtschaftswunder nicht gegeben, das einen Großteil der Sozialsysteme hervorgebracht hat." Ihr Beitrag zeugt von profunder Unkenntnis. Als Anfang der 1960er die Einwanderung aus der Türkei initiiert wurde, hatte das sog. Wirtschaftswunder bereits stattgefunden.

  • 137 O. Preusse 13.01.2018, 19:34 Uhr

    Bis jetzt wird noch gehofft, jemand schafft das. Ich bin nicht WIR, deswegen schreibe ich jemand. Wenn die Konjunktur in den Keller saust, ist überall die Sau raus und los, dass kann ich für mich heute schreiben. Die Integration der vor 2015 seit Jahrzehnten in Deutschland lebenden Ausländer, meinetwegen Deutsch-Ausländer mit XVZ-Hintergrund war mit rühmlichen Ausnahmen erfolglos. Mit dem was zurzeit los ist und später los sein wird, werden auch 15000 mehr Polizisten nicht fertig; auch nicht 150000 werden damit fertig werden. Einen auf den Deckel geben bedeutet nicht, das unter dem Deckel alle Probleme der Überbevölkerung mit diesen ,,Gläubigen'' aller Schattierungen auf Dauer erfolgreich beseitigt sein werden. Die alten Nichtintegrierbaren streiten mit den neuen Nichtintegrierbaren. Ein friedliches Zusammenleben unter den Neuen kann nicht einmal in unseren Aufnahmelagern bestätigt werden. Was soll uns eigentlich vorgemacht werden. Frau Dr. Merkels und Herrn Schulzes Hoffnungen?

  • 136 Anne 13.01.2018, 19:31 Uhr

    Eine jedwede Regierung kann gegen soziale Unterschiede und niedrige Löhne wenig ausrichten. Was kann z.B. die Bundesregierung dafür, dass Siemens trotz Milliardengewinnen einfach mal eben eine Region arm macht, in dem man ein Werk schließt?

  • 135 Lisa 13.01.2018, 19:31 Uhr

    Replacment Migration,wer soll das bezahlen,wer hat soviel Geld??

  • 134 Ron B. 13.01.2018, 19:30 Uhr

    Zu Europa: "Vereinigte Staaten von Europa" sind eine Utopie gewaltigen Ausmaßes. Wir kriegen ja nicht mal DE in eine einigermaßen konsistente Form. Rechtsradikale Tendenzen in den neuen Bundesländern, mittlerweile jahrzehntelanges fortgesetztes Geschwurbel aus Bayern usw. lassen die Unmöglichkeit eines solchen Planes bestenfalls erahnen.

  • 133 Renate 13.01.2018, 19:28 Uhr

    Wer schreit, hat unrecht. Die schweigende Mehrheit hat Kontinuität gewählt, und die große Koalition ist das begrüßenswerte, folgerichtige Ergebnis.

  • 132 Dieter B. 13.01.2018, 19:26 Uhr

    Zu Friedrich Hainer 18:34Uhr...es gibt keine Mehrheit für soziale Politik... "Herr Hainer, entgegen Ihrer Meinung behaupte ich, dass Dtld. an seiner sprichwörtlichen "Humanduselei" in wenigen Jahren "vor die Hunde geht"!" Gehen Sie mal "offenen Auges" durch die sogen. "Brennpunkte" mittl.- bis größerer Städte; alle 10 bis 20mtr. werden sie die nächste "Auffangstation" (SOS hier/SOS dort) erblicken; die sogen. "Sozialmatte" hat die Kommunen inzwischen völlig überschuldet (halten sich nur durch Kassenkredite flüssig!) und haben keinste Reserven mehr für notwendige Investitionen. Vergleichen Sie die BRD nicht mit Schweden/Norwegen/Schweiz/Österreich etc.) dort herrschen ganz andere Geldreserven bei rd. 8Mill Einw.; vergleichen sie Dtld. mit dem Rest der Welt. Ich war Abtlg.L. einer entspr. Behörde; ich hatte viel mit dem Finanzdezernenten zu tun und weis von was ich rede. Wir sind in Dtld. obwohl es Viele anders sehen, völlig übersozialisiert; die "Zeche" zahlen unsere Kinder/E.- ...

  • 131 Meier 13.01.2018, 19:26 Uhr

    Bei all den Turbulenzen zurzeit auch international können wir froh sein, eine stabile Regierung zu haben. Anscheinend wollen aber einige lieber aus Langeweile oder Eventdünkel heraus Action oder irgendwelche Experimente. Dafür ist Politik aber zu wichtig und deshalb ist es gut, wenn Vernunft und Solidität sich durchsetzt.

  • 130 Karla 13.01.2018, 19:12 Uhr

    Einige Plattitüden machen nachdenklich, was das Niveau politischer Debatten in diesem Lande angeht. Wer sich nicht für Politik interessiert, der soll sich doch bitte einfach aus einer Diskussion heraushalten und lieber z.B. etwas joggen gehen... Der Stammtisch ist hoffähig geworden, hat es den Anschein. Kaum jemand wägt noch ab, sieht auch mal beide Seiten eines Thema, informiert sich gründlich, denkt ergebnisoffen nach. So viele wollen sich nur noch reflexartig selbst darstellen und geben vorschnell irgendeinen Schmarrn zum Besten. Dabei können die wenigsten überhaupt noch sagen, welche Funktionen der Bundestag hat.

  • 129 Esther F. 13.01.2018, 19:12 Uhr

    Zu Kommentar von "Ron B.", heute, 18:26 Uhr: "Bereits bei Erwähnung der Bürgerversicherung vor Wochen keifte die Union." Ende 2016 wurde heimlich, still und leise beschlossen, dass die medizinische Versorgung von Flüchtlingen aus den Ersparnissen der gesetzlich Krankenversicherten -der sogenannten Liquiditätsreseve des Gesundheitsfonds -bezahlt werden soll. Die Bürgerversicherung sollte dazu führen, dass man Zahlungen und Leistungen von heute und morgen nicht mehr hätte vergleichen können. Dank der Bürgerversicherung hätte man nicht mehr nachweisen können, welcher Bürger wann und an welcher Stelle enteignet wurde. Die Merkelsche Willkommenskultur treibt die seltsamsten Blüten.

  • 128 Ulf Lindermann 13.01.2018, 19:10 Uhr

    Anders als SPD und CDU behaupten, führt das Bedingungslose Grundeinkommen aus der EZB-Notenpresse finanziert nicht zur Hyperinflation, weil: 1.) heute immer noch trotz EZB-Geldmarktschwemmung (?) weiterhin Deflation, Null-Leitzins und Sparerschädigung herrschen, 2.) weil heute nicht genügend Geld vorhanden ist, allen Bundesbürgern ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen und um die laufenden Kosten von Miete, Strom, Krankenkasse, Lebensmittel usw. in Würde ohne Sozialamtsbettelei bezahlen zu können. 3.) weil überall in der Wirtschaft horente Außenstände aufgelaufen sind als Folge des Wachstums, die die längst zahlungsunfähigen Schuldner nicht mehr begleichen können. 4.) weil heute deflationsbedingt nur noch Dumpinglöhne und Warenpreise unter Herstellungswert möglich sind und so immer mehr Firmen in den Konkurs geraten.

  • 127 Inka 13.01.2018, 19:08 Uhr

    Wir haben uns gerade nochmal eben kurz das Wahlergebnis angeschaut. Wir finden die Unionsparteien vorne.

  • 126 Vera 13.01.2018, 19:06 Uhr

    Was war das für ein Gedöns hier im Forum vor der Bundestagswahl: All das Gezeter und Genörgel - einen stattlichen Teil der Beiträge konnte man ja schon jede Woche etwa so zusammenfassen: Alle Umfragen nur gekauft, Merkel muss weg und überhaupt, Ausländer raus. Willkommen zurück in den Dreißigern, konnt man denken. und jetzt: Union über 30 Prozent, stärkste Partei, Merkel weiterhin Kanzlerin. Soviel dazu, was es zu sagen hat, wenn einige wenige rumkrakelen... Es geht jetzt im Großen und Ganzen weiter wie bisher und das war auch gar nicht schlecht.

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