Presseclub
Ihre Meinung zum Thema: Der Fall Al-Bakr – Behördenversagen auf ganzer Linie?
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Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer,
wir vom ARD-Presseclub freuen uns über Ihre Kommentare und die Diskussionen im Gästebuch. Aber wir wünschen uns eine offene, sachliche und konstruktive Debatte. Deshalb werden wir in Zukunft keine anonymen Kommentare oder solche mit Fantasie-Pseudonymen mehr freischalten. Nur wer seinen vollen Namen angibt, kann künftig im Gästebuch des ARD-Presseclubs mitdiskutieren. Wir bitten um Ihr Verständnis.
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Zu den Kommentaren [847]Herzlich Willkommen im Presseclub-Gästebuch!
Wir möchten schon vor der Sendung wissen, welche Aspekte unseres Themas Sie besonders interessieren. Welche Frage würden Sie unseren Gästen stellen? Was bewegt Sie bei dem Thema? Schreiben Sie in unser Gästebuch! Es ist samstags von 15 Uhr bis sonntags 15 Uhr geöffnet. Wir freuen uns auf Ihre Anregungen.
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847 Kommentare
Kommentar 847: Felten schreibt am 16.10.2016, 14:59 Uhr :
Die deutsche Justiz, besetzt durch Juristen die man häufig zu den Spät-68er zählen kann, ist im Umgang mit Moslems die hier ihre mittelalterlichen Gesetze ausleben wollen ( Kinderehen (1500), Ehrenmorde, Vielweiberei, Zwangsehen, Beschneidungen, Paraleljustiz usw. ) viel zulasch. Dadurch entstehen Paralelgeselschaften die nach ihren eigenen Gesetzen leben.
Kommentar 846: F.Schaal schreibt am 16.10.2016, 14:59 Uhr :
Zusatz zu Kommentar von 11:57Uhr : Vergessen Sie nicht die 3 Syrer(mit Familien), die den Verdächtigen (der selbst zuerst gegen das Gastrecht verstoßen hat!) gefangen haben, zumindest zu schützen. Wenn der Arm des IS so lang wäre, diese Leute hier bei uns wirkungsvoll zu schädigen, wäre dies nicht nur menschlich und moralisch eine Katastrophe. Auch die anderen,wahren Flüchtlinge (und schon ansässige Moslems) würden sich bedroht fühlen, aus Angst keine Hinweise liefern oder sogar "überlaufen"(Stockholm-Syndrom). Sinnvoll wäre es vor allem in diesem Umfeld, Aufrufer... zu Staftaten juristisch konsequenter zu verfolgen. Abschließend übernehme ich zur Erhaltung der politischen Kultur ersatzweise die politische Verantwortung für das Geschehen und trete ab sofort und unwiderruflich von "Fakten" verdummt von meinem Posten als Kommentator der heutigen Sendung zurück.
Kommentar 844: Wieland schreibt am 16.10.2016, 14:59 Uhr :
Die Sendung war noch langweiliger als sonst.
Kommentar 842: Romanus Wegener schreibt am 16.10.2016, 14:59 Uhr :
4) Eine weitere Militäroperation der Vereinigten Staaten mit Drohnen und Spezialeinheiten ist in Somalia in Gang, einem Land von höchster geostrategischer Bedeutung. Gleichzeitig durchdringt die U.S. Army Africa den Kontinent mit Programmen zur „Sicherheitskooperation“, deren wahres Ziel es ist, militärische Eliten für die eigenen Zwecke auszubilden. Mit demselben Ziel fahren die Kriegsschiffe der U.S. Naval Forces Africa die afrikanischen Küsten ab, um „Hilfe für die Sicherheit im Seeverkehr“ zu leisten. So ist garantiert: Es gibt weiter Kriege an vielen Orten - die Flüchlingsströme werden weiter gehen!
Kommentar 840: Romanus Wegener schreibt am 16.10.2016, 14:58 Uhr :
3) Unter seinen zahlreichen „Missionen“ ist das AfriCom dabei, in Niger einen Stützpunkt für bewaffnete Drohnen aufzubauen, der offiziell „antiterroristische“ Aufgaben hat. Er dient Militäreinsätzen, welche die USA seit Jahren zusammen mit Frankreich im Afrika der Sahelzone durchführen, vor allem in Mali, in Niger und im Tschad. Länder, die zu den ärmsten der Welt gehören, aber sehr reich sind an Rohstoffen – Coltan und Gold in Mali, Uran in Niger, Erdöl im Tschad –, die von US-amerikanischen und französischen multinationalen Konzernen ausgebeutet werden. Diese fürchten die Konkurrenz chinesischer Firmen, die den afrikanischen Staaten viel günstigere Konditionen einräumen.
Kommentar 839: Pia schreibt am 16.10.2016, 14:58 Uhr :
Am wenigsten kann diesmal die Bundersgeung etwas dazu. Gefragt sind die sächsischen Behörden, die in den vergangenen Monaten ja schon mehrmals in der Kritik standen. Immer wieder Sachsen, muss man ja inzwischen fast seufzend sagen.
Kommentar 838: Lüder schreibt am 16.10.2016, 14:58 Uhr :
Interessant, was (heute) beim Presseclub an Kommentaren möglich ist. Und was nicht. Wieviel Unsachlichkeit, wieviel Hass ...
Kommentar 836: Beate Kayser schreibt am 16.10.2016, 14:58 Uhr :
Wenn ich mir ansehe , wie Herr Müller-Vogg rumeiert , rundruckst , die angemessene Formulierung für das zu finden , was er sagen will ? ... und das für einen alten PresseHasen . Pressefreiheit ?
Kommentar 835: Romanus Wegener schreibt am 16.10.2016, 14:58 Uhr :
2) Noch tiefer im Schatten bleiben in den Medien die Einsätze des US-Militärs in Afrika. Sie werden durch das AfriCom vorgenommen, das in Italien zwei wichtige untergeordnete Kommandobehörden hat. Die U.S. Army Africa (US-Streitkräfte für Afrika), deren Hauptquartier sich in der Ederle-Kaserne von Vicenza (Venetien) befindet, „gibt die Einsatzbefehle und setzt Kräfte für das Einsatzgebiet ein“; gleichzeitig liefert sie militärische Unterstützung an die afrikanischen Partner, um „Sicherheit und Stabilität“ auf dem Kontinent herzustellen.
Kommentar 834: Eva schreibt am 16.10.2016, 14:58 Uhr :
,,Kommentar von "Adam", heute, 14:12 Uhr: ,,Kommentare hier im Gästebuch, in denen viele meinen, sie könnten das Gesetz mal eben selber in die Hand nehmen oder aushebeln, weil sie die Guten seien, offenbaren ein äußerst schlichtes und damit gefährliches Weltbild. Dass dieses Bild sich in den neuen Bundesländern extrem manifestiert, zeigt auch, dass Sozialismus und Faschismus zwei Seiten ein und derselben Medaille sind.'' - - Das ist Schlangenbiss oder Käse, aber kein Apfel, das kann ich Ihnen sagen.
Kommentar 833: Romanus Wegener schreibt am 16.10.2016, 14:58 Uhr :
1) Die Medien sind auf Syrien gerichtet, das im Zentrum einer auch psychologischen Kriegsführung steht, die Angegriffene als Angreifer erscheinen lässt. Was sich in anderen Gebieten des Nahen Ostens und Afrikas ereignet wird kaum beachtet. Die Vereinigten Staaten, Saudi-Arabien, Katar, Kuwait und die Emirate – die seit fünf Jahren mit Hilfe von eingeschleusten terroristischen Kräften in Syrien Krieg führen und jetzt der syrischen Regierung Kriegsverbrechen vorwerfen - töten weiterhin mit Drohnen und Jagdbombern im Jemen.
Kommentar 832: Dieter B. schreibt am 16.10.2016, 14:58 Uhr :
Glauben sie alle, dass ein Moderator oder Diskutant/Diskutantin auch nur einmal den Mut aufbringen würde, Frau Merkel wegen der falschen Politikausrichtung auch nur annähernd zu kritisieren? Konnte ich noch nie vernehmen!".
Kommentar 831: Viktoria schreibt am 16.10.2016, 14:57 Uhr :
Es war eine spannende Diskussion über diese Vorgänge in Sachsen im Presseclub. In der Gesprächssendung wird wenigstens noch profund, ohne applausverzerrt-effektheischerische Pausen, dafür aber von neutralen, informierten Experten diskutiert: ein angenehmer, halbwissenfreier Diskurs am Sonntag vor dem Essen. Wald- und Wiesenmeinungen sind da nie dabei, sondern immer interessante Aspekte. Deshalb macht das immer wieder Spaß zuzuschauen. Die Sendung ist schon lange ein wohltuender Kontrast zum Gästebuch, nur die Nachgefragt-Runde könnte etwas kürzer sein, denn da kommt meist nicht so viel bei rum.
Kommentar 830: Rolf Kilian schreibt am 16.10.2016, 14:56 Uhr :
Interessant! Die Frage "Warum hat der Generalbundesanwalt sich nicht eingeschaltet?" wurde von H. Prantl einfach vom Tisch gewischt. Die Wahrheit passt ihm nicht in den Kram. Ich bleibe dabei: Behördenversagen auf höchster Ebene. Der Generalbundesanwalt nach Karlsruhe bringen lassen müssen. Es handelte sich immerhin um den Topterroristen Nr. 1! Zum Glück hat Müller-Vock die Hintergründe des Falles genannt und beschämende Fakten zur Sprache gebracht.
Kommentar 828: Uwe schreibt am 16.10.2016, 14:56 Uhr :
Meike", heute, 14:16 Uhr: Na sicher gibt es aus Sicht der rotrotgrünen in Sachsen eine Problempolizei. Denn die lässt sich immer noch nicht missbrauchen und ist der Meinung neutral handeln zu müssen.
Kommentar 826: Dieter M. schreibt am 16.10.2016, 14:55 Uhr :
Auch interessant und passt zum Thema >Urban Priol über Wahlkampf [08.10.2016] >
Kommentar 824: Lydia K. schreibt am 16.10.2016, 14:55 Uhr :
Die alten Probleme sind immer noch da: es wird nicht kontrolliert, wer überhaupt in unser Land kommt. So lange Politiker keine Grenzkontrollen wollen, kann jeder machen, was er will und dabei sind mal wieder die Bürger die Leidtragenden. Was geht da eigentlich in den Köpfen von vielen Politikern vor? Augen zu und dann sehe ich nichts? Was ist mit der Verantwortung, die sie für das Wohl aller deutschen Bürger tragen? Es kann doch nicht sein, dass Eingereiste nach Belieben wieder aus- und einreisen können und dann teils noch in die Gebiete, vor denen sie 'geflohen' sind. - Ich hoffe, dass bald wieder alle Gesetze und Regeln von Politikern eingehalten werden. Warum werden die über eine halbe Million Abgelehnten nicht endlich ausgewiesen? Was gilt hier eigentlich noch? Und dann wundern sich Politiker darüber, dass Bürger ihnen nicht vertrauen. Vertrauen muss man sich durch Aufrichtigkeit, Fairness und Leistung verdienen. Wie im echten Leben.
Kommentar 823: Willi G. schreibt am 16.10.2016, 14:54 Uhr :
Nicht nur der Fall Al-Bakr macht das Behördenversagen deutlich, sondern viel mehr noch die auffällig geringe Aufklärungsquote der wesentlich häufigeren rechtsextremistischen Verbrechen oder die bis heute ungeklärten Widersprüche und Ungereimtheiten beim Schreddern der NSU-Akten durch die Behörden. Und die Gefahr für Finanzbeamte aufgrund einer evtl. Untersuchung der Steuertricks der Amigos dieser Republik als notorische Querulanten diffamiert zu werden, weist auf eine zweifelhafte Personalpolitik der Behörden hin, die kaum zur Schaffung einer Staatsverwaltung auf dem Boden rechtsstaatlicher Prinzipien beitragen kann.
Kommentar 822: Inka schreibt am 16.10.2016, 14:54 Uhr :
Wenn man meint, Herr Prantl wäre politisch links-grün einzuordnen, hat man offenkundig nur rudimentäres Interesse am politischen Geschehen und dadurch wenig Ahnung. Prantl ist in Wirklichkeit einer der besten, tiefgründigsten und sachkenntnisreichsten Journalisten und gerade für innenpolitische Themen ein immer wieder wertvoller und konstruktiver Gesprächsteilnehmer. Wir freuen uns auf die Diskussion.
Kommentar 821: Jost schreibt am 16.10.2016, 14:54 Uhr :
Die Bundesregierung lenkt mal wieder vom eigenen Versagen ab, indem sie der sächsischen Justiz jetzt alles in die Schuhe schiebt. Das ist zu einfach. Von Merkel hört man diesbezüglich überhaupt nichts-wie immer. Der Fall Al Bakr ist auch ein Fall Merkel. Sie hat uns diese "Flüchtlinge" hier erst beschert in Deutschland. Abtreten, Frau Merkel!!
Kommentar 819: Lud schreibt am 16.10.2016, 14:53 Uhr :
Ende der Reisefreiheit ? Überwachung und zeitaufwendige und teure Kontrollen, sowie ausufernde anlasslose Datensammlungen und Videoaufzeichung aller Bürger , überall? Wehrt deren Verbreitung. Denn nicht wie Herr Hugo Müller-Vogg es fordert und in Belgien angedacht ist, bringen Eingangskontrollen zu jedem Öffenlichen Verkehrsmittel, wie Bus, Bahn mehr Sicherheit sondern schränkt die Reisefreiheit massiv ein. Wollen Sie wirklich alle jeden Morgen und Abend als Pendler einer Leibesvisitation oder anderes unterzogen werden. Der Weg zur Arbeit ist doch schon beschwerlich genug Herr Müller-Vogg, oder meinen Sie nicht auch? Wer dieses will, muss wissen das die EU mit einem Netz aus Überwachung und Kontrollen überzieht, bis zum letzten kleinen Vorstadtbahnhof. Freiheit sieht anders aus. Wir sind nicht bereit unsere Grundrechte noch mehr einschränken zu lassen. Es ist mehr digitalcourage erforderlich und mehr Freiheit gefordert.
Kommentar 816: Thomas R. Jung schreibt am 16.10.2016, 14:52 Uhr :
Sendung hat mir gut gefallen, ausgezeichnete Beiträge, Denkanstöße. Bin allerdings selbst der Ansicht daß die nach allen Seiten freie, offene Gesellschaft sich selbst gefährdet, bzw. ihre Angehörigen, - die ein Lebensrecht besitzen unbeschadet zu bleiben. Jegliche Auffälligkeiten müssen kontinuierl. registriert u in einer Kontrolldatenbank zusammengeführt werden, die von hochkompetenten Experten ausgewertet wird. Weder die Gesellschaft noch der je Einzelne gewinnen durch eine im Extrem absurd werdende Freiheit, im Gegenteil: Die irren Gewaltverbrecher gewinnen, - Handlungs- bzw. Entwicklungsspielräume, Verwirklichungschancen. Rückgriff auf 3. Reich, DDR verbieten sich mE. Wir leben heute, müssen mit der aktuellen Situation fertig werden. Dank & Gruß, TJ
Kommentar 815: Estefania schreibt am 16.10.2016, 14:52 Uhr :
Gelungene Sendung zu einem wichtigen Thema. Mehr ist dazu nicht zu sagen. Glückwunsch an die Macher der Sendung!
Kommentar 814: Dieter M. schreibt am 16.10.2016, 14:52 Uhr :
Hier ein tipp zu Versachlichung >Max Uthoff Gegendarstellung - Flüchtlinge - Flucht und ihre Ursachen >bei tube zu finden und noch einen gratis dazu >Max Uthoff - "Amoklauf" - 08 10 2016 - Mitternachtsspitzen > Viel Spass beim Erkentnissgewinn.
Kommentar 811: Mareike schreibt am 16.10.2016, 14:50 Uhr :
Kommentar von "Dieter B.", 15.10.2016, 21:54 Uhr: Und wio Her Müller-Vogg steht, haben Sie nun weggelassen... Wo Herr Prantl selbst politisch steht, war nicht Thema der Sendung. Fakt ist, Prantl ist ein sehr guter, kompetenter und kenntnisreicher Fachmann und Journalist, und das kam heuer auch wieder wohltuend zum Vorschein.
Kommentar 809: Rita Heinrich schreibt am 16.10.2016, 14:43 Uhr :
Natürlich könnte ich ganze Romane schreiben, aber es ist eine Schutzbehauptung, wenn uns erzählt wird, dass sich einTäter erst hier radikalisiert hat, denn damit wird der Vorwurf abgewiesen, dass wir Terroristen importiert haben. Ich bin ebenfalls der Auffassung, dass uns viele Märchen erzählt werden und wer´s glaubt, wird seelig.
Kommentar 808: Silke schreibt am 16.10.2016, 14:42 Uhr :
Kommentar von "Dieter B.", 15.10.2016, 22:12 Uhr. Wenn ein Signal zum Humanität "fatal" sein soll, dann wäre das etwas so zutreffend wie dass Grönland in Afrika liegt. Dr. Mekrel hat exakt richtig reagiert. Dass viele, die schon immer alles kritisieren, was von der Kanzlerin kommt, das für ihre Ablehnung pseudoargumentativ vorschieben, ändert daran nichts, dass sie richtig gehandelt hat. Von der angeblichen "Überforderung", die Flüchtlinge darstellen sollen, ist in der Realität nichts zu sehen. Besser sollte man osteuropäische Staaten kritisieren, die sich unsolidarisch zeigen, was eine faire Aufteilung der Vertriebenen betrifft, aber gerne unser EU-Fördergeldmilliarden einsacken.
Kommentar 805: Lydia K. schreibt am 16.10.2016, 14:37 Uhr :
In der Neuen Westfälischen wurde in den letzten Tagen ein Interview mit dem Leiter einer Justizvollzuganstalt in NRW gebracht. In ganz NRW gibt es Probleme mit vor allem arabisch sprechenden Gefangenen. 'Viele dieser Insassen verhalten sich sehr auffällig und akzeptieren keinerlei Regeln. Die Qualität dieser Verhaltensauffälligkeit ist neu. Ruhestörung, Randalieren, sehr große Auflehnung gegen die Justizbeamten, auch Einschüchterung bis hin zur massiven Selbstverletzung. Wir waren uns schnell einig, dass wir nicht verhandeln dürfen und konsequent bleiben müssen. Das zeigte durchaus Erfolg.' Knapp 60 Prozent der Insassen sind nicht in Deutschland geboren. - Es ist doch klar, dass Menschen aus fremden Ländern nicht genauso denken und handeln wie wir. Sie haben eine völlig andere Lebensweise und können dies über Nacht nicht ablegen. Den meisten Bürgern ist das klar, aber wann wollen alle Politiker und ähnliche Entscheider die Realität als solche anerkennen?
Kommentar 803: Xenia schreibt am 16.10.2016, 14:35 Uhr :
Wir schließen uns der positiven Meinug über die Sendung an. Gut gemacht, cool und ausgewogen. Bitte weiter so. Sonntag 12.03 h ist gebont - die Sendung schauen wir uns auf jeden Fall weiter an. Nur der Anruftteil zum Schluss dürfte gern kürzer sein oder ganz weggelassen werden; etwas mehr Diskussion der Expertenrunde wäre begrüßenswert.
Kommentar 802: Beate Kayser schreibt am 16.10.2016, 14:35 Uhr :
In 10 Monaten ist Vorwahlzeit ! Es ist zu vermuten , dass leider noch einiges in ähnlicher Art passieren wird . Sind unter diesen Gegebenheiten überhaupt Wahlen möglich , wo ein oder mehrere Attentate , die gesamte öffentliche Diskussion bestimmen ?
Kommentar 799: Karla schreibt am 16.10.2016, 14:31 Uhr :
Großes Lob an die Runde, besonders an Hern Prantl. zum Beispiel war der Aspekt interessant, welches staetlich rechtliche Instrumentarium den Behörden schon längst zur Verfügung steht und es von daher eher an der Umsetzung hapert. Auch dass man jetzt nicht so tun solle, als wären alle bisherigen Bedenken gegen die dreiste Spitzelei der Geheimdienste gegen unbescholtene Bürger gegenstandslos, gehörte endlich mal ausgesprochen.
Kommentar 798: Frank Hegemann schreibt am 16.10.2016, 14:30 Uhr :
Hier das zu lange Ende von meinem 13.00 Uhr Kommentar: ... und die dumpfe deutsche Masse daddelt 300 mal täglich mit ihrem tollen Smartphone durch die Gegend - vieleicht ja demnächst "schwer bewaffnet" mit einer Terror-warn-App. Um es in Merkelsprech zu sagen: Das ist nicht mehr mein Deutschland!
Kommentar 797: Monika H. schreibt am 16.10.2016, 14:29 Uhr :
Simon heute 13:20 Sie werden Ihrem Namen nicht gerecht, schade. Der Apostel war ein sehr gerechter Mensch und für die Schwache.
Kommentar 796: Dieter M. schreibt am 16.10.2016, 14:28 Uhr :
Tatsache ist doch das die Regierung unter dem Vorwand des tatsächlich gestiegenen Sicherheitsbedürfnisses die Überwachung der Gesamtbevölkerung durchsetzen will!Ohne jedes Mitspracherecht der Betroffenen.
Kommentar 795: Nele schreibt am 16.10.2016, 14:28 Uhr :
Kommentar von "Georg", 15.10.2016, 21:24 Uhr. Zum Glück sind solche Kommentare wie Ihrer nicht repäsentativ. Fakt ist: Die Regierung macht ihre Sache gut und niemand der notorischen Krakeler konnte bisher sagen, was er an welcher Stelle genau wieanders entschieden hätte. Es ist immer leicht zu nörgeln und so zu tun, als könne man besser Kanzler, aber den Besserwissern würden die Knie schlottern, wären sie selbst Kanzler. Die Kanzlerin kann das, und sie steht über dem Gemecker. Das ist gut so und ist ein Segen für die große Mehrheit im Lande. Nicht umsonst ist nach wir vor die Union klar stärkste Partei und hätte die große Koalition eine Mehrheit.
Kommentar 793: Sennekind schreibt am 16.10.2016, 14:25 Uhr :
Moin. In einem gewissen Abstand zur Sendung, das Bundesland Sachsen mitsamt seiner Regierung ,in Vergangenheit und Gegenwart war ja thematiesiert, kann man ja auch hier mal die positiven Fakten nennen. Von den neuen Bundesländer hat sich doch Sachsen am besten von allen entwickelt. Dies belegen nicht nur die Wirtschaftsdaten, auch Pisa lässt grüßen. Was die Entwicklung in der Flüchtlingsfrage betrifft muss man als Wessi neidlos anerkennen, die Bürger sind wie und je bereit auch hier zu helfen, mit dem Vorteil, sie lassen sich nicht für DUMM verkaufen, siehe Pisa, siehe denken auch hier im vorraus mit. Das kann man hier im Westen unseres Landes gerade nicht behaupten. Hier wird gezetert wenn die Fakten geschaffen sind. Der Selbstmord von AL- Bakr ist passiert, traurig genug, aber wenn der Steuermichel anschliessend für eine, zum Glück nicht durchgeführte Tat, jahrelang noch Prozeßkosten und bei Verurteilung Unterbringungskosten hätte zahlen müssen ist die jetzige Sachlag ...
Kommentar 789: Mareike schreibt am 16.10.2016, 14:21 Uhr :
Kommentar von "Simon", 15.10.2016, 20:40 Uhr: Zu suggerieren, es gäbe mehr Skandaldemos ausgerechnet von links als von rechts ist ja wohl etwas weltfremd. Einfach mal ein bisschen mehr die Nachrichten schauen und Zeitung lesen.
Kommentar 788: Irene Latz schreibt am 16.10.2016, 14:21 Uhr :
Fr. Lau sieht gar nicht, dass Geheidienste gefährlich sind ? Sie hat Snowden, den 1.U.A., das Bundesverfassungsgericht, die Datenschutzbeauftragte, netzpolitik.org, a.a.m. völlig verdrängt? Ohne funktionierende parl. Kontrolle & Whistleblowerschutz für Verfassungsverteidiger haben wir nicht nur Art. 10 GG verloren, sondern gefährden die freie Berichterstattung und legitime Opposition ! Hoffen wir, ALLE haben Hrn. Wolter (1. Anrufer heute) gehört, der an die geschichtliche Bedeutung des Grundgesetzes erinnerte (danke dafür, Hr. Wolter !)
Kommentar 787: Uwe Brandt schreibt am 16.10.2016, 14:20 Uhr :
@ R. Gerlach 14:07 Uhr: Muss auch sagen: über weite Strecken kam mir die Sendung vor wie in der Schule "Thema verfehlt" - das zog sich dann selbst bis zu den Zuschauerfragen hin, die auch wieder mit den seit Jahren bekannten Hasspredigten in Moscheen zogen. Politik und Justiz wären hier zuständig für die Durchsetzung der in Deutschland entwickelten Grundwerte. Religionsfreiheit berechtigt nicht zu Gewalt, Diskriminierung und Terror gegen andere. Stattdessen neigt man mit blinder Toleranz zu immer mehr geradezu fetischhaftem Kottau vor dem Islam, der oftmals leider das genaue Gegenteil von den hier geltenden Werten will. Das wird durch Menschen aus diesen Ländern natürlich dann noch weiter verstärkt. Da müsste man massivste Integrations-Anforderungs-Pädagogik und -politik auf vielen Ebenen betreiben. Das kostet sehr sehr viel Geld.
Kommentar 786: Dieter M. schreibt am 16.10.2016, 14:18 Uhr :
Gehört auch mit zum Thema,es sind ja immerhin 20 Millionen Rentner,somit also auch Wähler.Die versprochene Rentenerhöhung fällt aus! Frau Merkel hat den DGB vor 2 Tagen aufgerufen, vor den Wahlen keine Kampagne für höhere Renten zu machen. Warum wohl? 50 Milliarden für Flüchtlinge aber kein Geld für Renten.
Kommentar 785: Silke schreibt am 16.10.2016, 14:18 Uhr :
Quod erat deomnstrandum...: Bisher haben Dauernörgler und Miesepeter sich über die - de facto freiliich völlig richtige - Flüchtlingspolitik sinnlos ereifert. Jetzt haben sie mit dem Thema Staatsversagen mal zur Abwechslung eine andere Spielwiese für ihren Grieskram. Schön für sie.