Presseclub

Neue Terrorzelle? Wie gefährlich ist die rechte Szene?

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Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer,
wir vom ARD-Presseclub freuen uns über Ihre Kommentare und die Diskussionen im Gästebuch. Aber wir wünschen uns eine offene, sachliche und konstruktive Debatte. Deshalb schalten wir keine anonymen Kommentare oder solche mit Fantasie-Pseudonymen mehr frei. Nur wer einen Namen angibt, kann im Gästebuch des ARD-Presseclubs mitdiskutieren. Wir bitten um Ihr Verständnis.
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Herzlich willkommen im Presseclub-Gästebuch!
Wir möchten schon vor der Sendung wissen, welche Aspekte unseres Themas Sie besonders interessieren. Welche Frage würden Sie unseren Gästen stellen? Was bewegt Sie bei dem Thema? Schreiben Sie in unser Gästebuch! Es ist samstags von 15 Uhr bis sonntags 15 Uhr geöffnet. Wir freuen uns auf Ihre Anregungen.

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Kommentare zum Thema

632 Kommentare

  • 632 Huber 07.10.2018, 14:59 Uhr

    Fakt ist, Deutschland geht es gut. Das übersehen einige Pöbler immer wieder gern.

  • 631 Conny v. Haar 07.10.2018, 14:59 Uhr

    Speziell der Moderator Volker Herres macht eine konzeptionelle Schwachstelle des Presseclub stets überdeutlich - nämlich die Schlußsequenz "Nachgefragt". Wobei man sich aber gerechterweise auch fragen muß, ob ein schnelleres "Durchpeitschen" von mehr Anrufern jeweils sinnvoller ist. Vielleicht sollte man das Konzept generell ändern, indem zB., statt eine um sich selbst drehende "Clubdiskussion", Schwerpunkte aus dem Gästebuch zur Diskussion gestellt werden. Oder die Journalistendiskussion auf 30 Min. begrenz wird, zugunsten von dann 30 Min. "Nachgefragt"...

  • 630 Willi Willig 07.10.2018, 14:59 Uhr

    Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) war im Auftrag der SED für die Weiterententwicklung der für totalitäre Regime so lebenswichtigen Disziplin "Staatsterror" zuständig, für die bereits die Geheime Staatspolizei (Gestapo) seit der Zusammenlegung von Sicherheitspolizei (Sipo) und Sicherheitsdienst (SD) zum Reichssicherheitshauptamt (RSHA) so hervorragende Grundlagenforschung betrieben hatte. So war die Hauptabteilung XXII (HA XXII) des MfS auch für die politisch-operative Ausbildung terroristischer und extremistischer Gruppen im westlichen Ausland zuständig, wie etwa die faschistoiden Antifaschisten aus dem Kreis der RAF-Terroristen. 1989 wurde das MfS zur Tarnung nach dem Vorbild der SED zwar umbenannt, wobei völkisch zuverlässige Mitarbeiter dann wohl auch in den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) abtauchten. Der NSU und seine Ableger werden heute aber nicht mehr vom MFS, sondern über alle Maaßen durch amtliche Mutmaßungen vor rechtsstaatlichen Übergriffen geschützt.

  • 629 Jürgen Jandt 07.10.2018, 14:59 Uhr

    Gegen Extremismus: Ja. Gegen Rechtsextremismus: Ja, Gegen Linksextremismus: Ja. Von einem Experten in der Runde erwarte ich, dass er seine AfD-Aversion ‚demokratisch zügelt‘. Die AfD von heute ist nicht mehr die aus Lucke‘s Zeiten. Sie ist aber keinesfalls rechtsextrem. Und wenn dort eingangs plakatiert wird, die AfD (Höcke?) hätte in Chemnitz (was etwas kleiner ist als Deutschland) quasi einen Schulterschluss mit Rechtsextremen/Hooligans vollzogen, der generalisiert nicht nur in journalistisch sehr unsauberer Manier, sondern blendet - wie übrigens in der gesamten Sendung - auch den Hintergrund der dortigen Demonstration völlig aus. Es gibt schon länger eine Art ‚Selbstbedienungsladen- und Gewohnheits-Politik‘ in Deutschland. So lange es an Politik für die Menschen, zu denen auch Deutsche gehören (!) mangelt, hat die eine AfD eine echte Existenzberechtigung. Warum muss erst ein Herr Mattes kommen und die Ausgewogenheit im Studio wiederherstellen?

  • 628 Matthias Lindemeyer 07.10.2018, 14:59 Uhr

    Soziale Gerechtigkeit und ehrliche Politiker bilden die Grundlagen für eine breite demokratische Basis in der Bevölkerung.  Von der Politik erfolgen weiterhin aber nur Ankündigungen und keine konkreten Gesetzgebungen hinsichtlich Einkommens- und Vermögensverteilung sowie Industriepolitik. Auch Ehrlichkeit in der Politik fehlt weiterhin. So war es die SPD-GRÜNE-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen die die Rodung des Hambacher Forstes geprüft und genehmigt hat. Bundeskanzlerin Merkel und Hessens Ministerpräsident Bouffier wettern jetzt medienwirksam gegen die Autoindustrie und die Betrügereien bei den Abgasmessungen. Warum sind sie nicht schon vor Jahren dagegen gesetzlich vorgegangen? Von den GRÜNEN bis zur AfD liegt bis heute kein Gesetz gegen die kommende millionenfache Altersarmut vor. Grundsicherung muss umständlich bürokratisch beantragt werden. Das, sowie Niedriglöhne, Kinderarmut und Konzerne, die keine Steuern zahlen, fördern Politikerverdrossenheit und extreme Tendenzen.

  • 627 Friedemann Schaal 07.10.2018, 14:59 Uhr

    Die Entfernung der ChefVerharmloser aus ihren Ämtern ist dringend geboten !

  • 625 Antrin Haddorp 07.10.2018, 14:59 Uhr

    Endlich! Da muss die Tochter eines verstorbenen Vorsitzenden des Zentralrates der Juden im Nachgefragt-Teil darauf aufmerksam machen, dass eine Kritik an der Politik des Staates Israel nichts mit Antisemitismus zu tun hat. Sie wies darauf hin, dass ihr Vater warnte, ein Unrecht dürfe nicht durch eine neues Unrecht ersetzt werden. Das zu sagen, wagt sich sonst leider keiner. Statt dessen liefern/schenken wir diesem Staat Kriegsschiffe.

  • 624 Doro 07.10.2018, 14:58 Uhr

    Und hier die Realität: Die aktuelle Bundesregierung um Kanzlerin Dr. Merkel arbeitet in Wirklichkeit besser als ihr Ruf.

  • 623 Dirk 07.10.2018, 14:58 Uhr

    Bassam Tibi, Basler Zeitung, am 30.01.2018: „Über das Asylrecht zugewanderte Muslime bringen die Probleme ihrer Länder mit nach Europa, und die Europäer verbieten sich eine offene Diskussion hierüber. …“ Unsere Beschwichtigungskanzlerin (2011): „…aber wir müssen akzeptieren, dass die Zahl der Straftaten bei jugendlichen Migranten besonders hoch ist…“ Auch beim zur Festsetzung auch nicht anerkannter islamischer Sozialflüchtlinge „bei uns“ längst geplanten Familiennachzug und der “Integration“ verschweigen die etablierten Parteien und Mainstream-Medien, dass es bei „orientalisch-muslimischen Familien nicht um die bei uns in Europa übliche Kleinfamilie“ gehe, „in der Vater, Mutter und Kinder zusammenleben, sondern um Großfamilien und Sippen, die patriarchalisch organisiert sind.“, so die Soziologin Necla Kelek.

  • 621 Heike 07.10.2018, 14:56 Uhr

    Was, wenn all die Probleme, die die Politik ja nicht gelöst hat, gar nicht für 83 Millinen Bürger lösbar s i n d, weil sie durch die Globalisierung kommen? Welchen Grund gibt es dann noch für rechte Gesinnung?

  • 618 Rita Strobel 07.10.2018, 14:55 Uhr

    Frau Rammelsberger hat schon bemerkt , dass die Aktion , juristich ein Flop werden könnnte weil kaum strafrechtlich Relevantes gefunden wurde . Kann dann evtl. unter Aktionismus abgeheftet werden oder unter Ablenkungsmanöver .

  • 617 Sascha 07.10.2018, 14:55 Uhr

    Wie gefährlich sind die Medien? Alles was Rechts ist wird von denen als rechtsextrem und als Nazis bezeichnet. Ich bin Rechts und wähle die AfD-deshalb bin ich nicht rechtsradikal und auch kein Nazi. Auf die Feststellung lege ich großen Wert. Die Medien müssen lernen zu differenzieren und nicht zu diffamieren.

  • 616 O. Preusse 07.10.2018, 14:55 Uhr

    Wenn die AFD im Bundestag gegen die Linken stänkert, indem der eine oder andere dieser AFD-Abgeordneten irgendeinen ungereimten Blödsinn von DDR-Hörensagen über die DDR mit ernsthaften Themen verknüpft, dann sind viele Damen und Herren Westdeutschen, die gegen die AFD schreiben, damit doch blind einverstanden und dann sind die Herrschaften von der AFD auch keine rechten Populisten, nicht wahr?

  • 614 Schmidt 07.10.2018, 14:54 Uhr

    Wenn neoliberale Poltik ein legitimer Grund für den aufkommenden Rechtsnationalismus ist, wo waren dann die Proteste und Demos der Rechten beim G20-Gipfel?

  • 613 Arix 07.10.2018, 14:53 Uhr

    Drei der Diskutanten promoten Bücher über "rechts". Alle verdienen ihr Geld in diesem Bereich. Vor Gericht hätte ich die wegen Befangenheit abgelehnt. Es liegt in ihrer Natur eine mögliche Gefahr herbeizureden oder zu -sehnen. :-)

  • 612 Antrin Haddorp 07.10.2018, 14:53 Uhr

    Herziichen Glückwunsch zu diesem Presseclub! Man glaubte seinen Ohren nicht trauen zu können, als Pressevertreter ihr jahrelanges Versagen eingestanden. Vor allem in der faz ist täglich von der rot-grün-versifften Politik die Rede, von der Kanzlerin, die die CDU weit nach links gerückt hat. Wie bitte? War es nicht die CDU, die jahrelang den Mindestlohn blockiert hat und sich gegen eine Erhöhung sträubt, die ein eigenständigen Leben ermöglichen würde? Und den Demütigungen durch ein "Jobcenter" entkommen würde - welch ein Wort für eine derartige Behörde!!! In Talkshows wird immer wieder erwähnt, dass die meisten Menschen mit ihrer Lage zufrieden sind. Ja, was heißt denn das? Auch ich habe mein Auskommen und bin zufrieden. Trotzdem möchte ich nicht an Obdachlosen vorbei müssen und Rentner Mülleimer durchwühlen sehen. Endlich etwas gegen die große Spreizung unserer Gesellschaft unternehmen. Das wäre eine wirksame Strategie gegen die braunen Rattenfänger. Mehr Wagenknecht und Lafontaine!

  • 611 Dirk 07.10.2018, 14:51 Uhr

    Pegida nennt die vom 68er-Zeitgeist durchdrungenen Massenmedien auch deshalb „Lügenpresse“, weil diese bei zwangsläufig entstehenden Konflikten einseitig Partei für die – gegen den Willen des verständigeren Teils der einheimischen Bevölkerung – „bei uns“ angesiedelten Muslime ergreift und die offenkundigen Probleme kleinredet! Bassam Tibi, Politikwissenschaftler, Quelle: „Focus“ 29/2005: „Man muss offen sagen, die Religion des Islam erlaubt die Integration nicht.“ CIA-Studie über die Bevölkerungsentwicklung in europäischen Ballungsgebieten aus dem Jahre 2008: „Vor dem Hintergrund des mangelnden Integrationswillens vieler Zuwanderer wird es um das Jahr 2020 herum auch in Deutschland ethnisch weitgehend homogene rechtsfreie Räume geben, die muslimische Zuwanderer entgegen allen Integrationsversuchen auch mit Waffengewalt verteidigen werden. Und das bedeutet die Gefahr von Bürgerkriegen in Teilen Deutschlands.“

  • 610 Markus 07.10.2018, 14:51 Uhr

    Man hat das Gefühl, Wahrnehmungsstörung und Einäugigkeit sind in Deutschland zur Volkskrankheit geworden. Deutschland ist in zwei Lager gespalten und der größte Witz, beide werfen der jeweils anderen Seite im Grunde die GLEICHEN Vergehen und Schandtaten vor. Sie unterscheiden sich im Wesentlichen nur durch die Blickrichtung. Wahrscheinlich kommt gerade daher diese Verbissenheit, weil die eine Seite genau das selbst tut, was sie der anderen vorwirft. Vielleicht wäre ein Spiegel manchmal hilfreich. (gilt übrigens auch im größeren Maßstab) .......... Teils Träumerei, teils Hysterie - nur weiter so!

  • 608 reiner wendel 07.10.2018, 14:48 Uhr

    ... der Beitrag des letzten Anrufers hat es vehememt auf den Punkt gebracht - es war fast so etwas wie eine Standpauke für die Anwesenden, die wiedermal, wie so oft, um den heißen Brei drumherum geredet haben ...

  • 607 Dirk 07.10.2018, 14:47 Uhr

    Tatsächlich ist Pegida verfassungstreuer als unsere Flüchtlingskanzlerin und die „sozialromantischen Anhänger eines unkritischen Multikulti, die beim ersten Anflug von Bedenken bereits Islamophobie und Fremdenhass wittern" (Zitat v. Tania Kambouri), weil sie die gegen die Art.16a GG verletzende und damit verfassungswidrige allgemeine Asyl- u. Bleiberechtsgewährung für die zur Erzeugung v. Mitleid u. Aufnahmebereitschaft als „schutzbedürftige Geflohene“ bezeichneten, hauptsächlich islamischen Sozial- (u. auch Justiz)flüchtlinge nicht gutheißen kann, die auch mittels des BamF-„Werbefilm für das gelobte Asylland Germany“ statt in andere islamische Länder durch gesetzwidrig offene Grenzen (ZDF-Dokumentation „Polizei in Not“) unkontrolliert (ohne Papiere, dafür mit Handy/Smartphone ausgestattet) als „willkommen“ geheißene Migranten „zu uns“ geführt wurden!

  • 606 Tom Jaeschke 07.10.2018, 14:46 Uhr

    Daß man sich in einer einstündigen TV-Journalistenrunde auf ein gesetztes Thema eng beschränkt, ist nachvollziehbar. Wenn aber in dem Kreis wichtige Parameter / Ursachen für Links- oder Rechtsextremismus nicht ebenfalls erörtert werden, ist das blamabel ... oder Vorsatz..?

  • 603 Beate 07.10.2018, 14:45 Uhr

    Bei allem nachvollziehbaren Grund für eine Protestwahl wegen neoliberaler Politik gibt es keinen Grund, diese ausgerechnet rechts zu machen. Man kann auch links Protest ausdrücken, wenn es nur darum geht, oder in regionalen Parteien oder Grün. Das ist weit harmloser und drückt trotzdem Protest aus.

  • 600 Molke HP 07.10.2018, 14:42 Uhr

    Es wurde bedauert dass die Leute welche verhaftet wurden schon Rechtsanwälte haben. Eine Frage an die Journalisten in ihre totalen Selbstüberschätzung. Haben wir eine Rechtsstaat oder nicht jeder hat an Recht auf einen Anwalt. Oder gilt dieses recht nur für bestimmte Personengruppen welche dann von den Journalisten bestimmt wird wer einen Rechtsanwalt bekommt.Oder die Dame in der Runde jammerte rum das der und ide oder sonst wer nicht überprüft wird wenn er konnte mit jemanden der Rechts ist hatte.Also führen wir wieder die Sippenhaft ein oder was, nach dem Motto du hast den gekannt als hast du auch was zu verbergen.Ich glaube manche Journalisten leiden unter eine gestörten Rechtsbewußtsein.Jawol Sippenhaft für die die jemanden kennen der Rechts denkt. Ich nenne das schon krankhaft solche Aussagen egal ob gerötet wird oder nicht. Aber es ist gut so die entlarven sie schon selber diese Journalisten und sie merken es noch nicht einmal. Oder sie meinen sie die Zuschauer total verblödet.

  • 595 HaJo Richter 07.10.2018, 14:35 Uhr

    Das eigentliche Thema war die Wahl in Bayern und wie man die Wahlergebnisse noch verbiegen kann. Das gegenseitige Bestätigen war weit weg von einer Diskussion; keine unterschiedlichen Meinungen, kein Betrachten aus unterschiedlichen Blickwinkeln, geschweige denn eine Gegenüberstellung von Pro und Kontra. Selbst die Anrufer schienen passend ausgesucht zu sein. Aber auch in der Sendung war klar, dass das ursprüngliche Thema einer „Terrorzelle“ vor Gericht kaum Bestand haben kann. Es ist spannend ob die Festgenommenen noch vor der Landtagswahl wieder frei kommen und mit welcher Erklärung, wobei man jetzt auf der anderen Seite auch nicht von völlig harmlosen politisch Verfolgten „Unschuldslämmern“ ausgehen kann. Es gibt Extremismus von Grün, Islam, Links und auch Rechts und das sollte man bestimmt nicht unterschätzen. Aber diese Vorstellung wirft eher die Frage auf, warum die die AfD von öffentlich rechtlichen Medien so einseitig bekämpft wird, statt nach Sinn und Unsinn zu unterscheiden.

  • 594 Helga Müller 07.10.2018, 14:34 Uhr

    Eine Sternstunde des Jurnalismus ! Wußte nicht , dass wir kurz vor einer Übernahme durch Rechts standen. Dank der Wachsamkeit unserer Staatsschutzorgane konnte Schlimmeres verhindert werden ! In letzte Minute sozusagen . Da sollte man doch darüber nachdenken , die Bundeswehr auch im Inneren einzusetzen um dieser Verunsicherung Herr zu werden.

  • 593 Walter Knoch 07.10.2018, 14:34 Uhr

    Auf Publico führt Alexander Wendt ein Gespräch mit Wolfgang Fuhl, einem der Gründer von „Juden in der AfD“ . Herr Fuhl war lange Zeit Mitglied im Direktorium des Zentral Rats der Juden. Er hat keineswegs Angst, dass mit der AFD der Führerstaat unseres GröFaz wieder zu Ehren käme. Für ihn spräche nichts dagegen, dass ein konservativer Jude, und es gäbe viele konservative Juden, Mitglied der AFD sei. Die Kritik an "seinem" Arbeitskreis kommt, so sage er, nur von links-liberaler, ich berichtige ohne Auftrag, von links-sozialistischer Seite.

  • 588 Uli 07.10.2018, 14:32 Uhr

    Es gibt zwar Grund, mit der Politik unzufrieden zu sein - wobei wir immer noch in einem wohlhabenden Land leben (oder wie hoch ist etwa in Griechenland die Gruindsicherung und das Arbeitslosengeld?). Diese Unzufriedenheit nutzen rechtsextreme Ideologen aus, indem sie eine Stimmung erzeugen, in der Bevölkerungsteile wie etwa Fremde wegen irgendwelcher innenpolitischer Missstände instrumentalisiert und stigmatisiert werden. Das ist brandgefährlich. Wären alle Fremden weg, wäre die nächste schwache Bevölkerungsschicht dran, usw., bis es eine Kultur des "Rechts" des Stärkeren gubt - also der Zustand der Steinzeit. Verharmlosung rechter Gesinnung ist deshalb unverantwortlich. Die Rechten haben doch nur auf eine schwache Regierung gewartet, mit der sie Stimmung machen und die Wut der Abgehängten instrumentalisieren und für ihre finsteren Absichten abschöpfen können.

  • 585 I. Ernst 07.10.2018, 14:27 Uhr

    Die Linksterroristen sind den Rechtsterroristen voraus. Im Juli 2017 gab es im Schanzenviertel in Hamburg Szenen wie im Bürgerkrieg, Schutt und Asche, brennende Polizeiautos etc. Wieviele Landfriedensbrecher sind in Haft, für wie lange?

    Antworten (2)
    • Maren 07.10.2018, 14:52 Uhr

      Das Gegenteil ist richtig, wie jeder weiß. Von Linksterroristen hört man im Vergleich seltener.

    • Ron B. 07.10.2018, 14:55 Uhr

      Haben Sie sich schon mal gefagt, wie es eigentlich kommt, dass bei einigen (nicht allen) "Linksterror"-Aktionen keine nennenswerten Anzeigen / Verhaftungen erfolgen? Stichwort G20 in Hamburg (was sowieso eine Frechheit der Regierung darstellt, eine solche Veranstaltung mitten in ein Problemgebiet mit aufgeheizter Stimmung zu legen, oder war das sogar Absicht?)

  • 584 B.Tester 07.10.2018, 14:22 Uhr

    Mal ne Frage habe.Wieviel rechtsextreme Terorrstraftaten wurden von V-Leuten mitinitiiert und wer hat das bezahlt, mit Wissen aus Regierungskreisen?

    Antworten (1)
    • Sigrit Stange 07.10.2018, 14:57 Uhr

      Kann Herr Masclo beantworten , wenn er sich traut.

  • 581 Dieter B. 07.10.2018, 14:21 Uhr

    Durch welche politische "Richtung" wurde unser Staat in den letzten Jahrzehnten -Ergebnis: Überfremdung; Überschuldung; absolue Unsicherheit auf "breiter Front";- geprägt?: durch die -pauschal gesehen- "Rechten"; nein, im Gegenteil, durch die -ebenso pauschal gesehen- "Linken". Dadurch entstand "rechte Wut" im Volk die sich jetzt halt in unterschiedlichster Form und Begebenheit äußert. "Rechts" und "Links" gab es schon immer; jetzt treffen sich "geballte Kräfte"; da läßt sich -nach meinem Dafürhaltemn- nichts -heutzutage schon garnichts- mehr wegdiskutieren. Die Diskussionsrunden werden sich diesbezüglich noch "heißlaufen!".

    Antworten (1)
    • Müller 07.10.2018, 14:49 Uhr

      Das Problem sind eher die Rechten, wie wir nicht erst seit dem NSU und Chemnitz, durch brennende Asylbewerberheime, obskure "Bürgerwehren", "Reichsbürger", kaum zählbare Angriffe auf Migranten etc. sehen und übrigens auch schon früh in Rostock-Lichtenhagen und Solingen.

  • 578 Jürgen Borgmann 07.10.2018, 14:15 Uhr

    Bitte einen Kommentar zu der gleichsetztenden Wertung Seehofers zur neuen Guppe aus Chemnitz, die gestern, vorgestern erfolgte.

  • 577 Schmidt 07.10.2018, 14:15 Uhr

    Und wieder haben einige es nicht verstanden und lassen in der Anonymität ihrem ewiggestrigen, rechten Dünkel freien Lauf. Mal subtil, mal weniger subtil. Ein Trost ist aber: Die gemäßigten, aufgeklärten Bürger sind deutlich in der Mehrzahl. Die rechte Unterwelt wird unbedeutend bleiben, weil das Grundgesetz vorgesorgt hat - eine Lehre aus der Geschichte.

    Antworten (1)
    • Ingo Jahnke 07.10.2018, 14:58 Uhr

      Von Meinungsfreiheit halten Sie wohl nicht viel ?

  • 576 R. Asmus 07.10.2018, 14:15 Uhr

    Ein wichtiger Teil des 10-Punkte-Plans der deutschen Leitkultur zur Sicherheit vor Übergriffen des Rechtsstaats lautet, "Wir geben uns die Hand ... wir sind nicht Burka!" Denn wir verschleiern unsere Arglist als heimatministeriellen Pflegedienst, der dann über die Heimatliebe die durch Monsterjagden und ähnliche beliebte Unterhaltungsprogramme konditionierten Smartphone-Junkies fast unbemerkt aus den virtuellen "sozialen" Netzwerken in eine analoge Politikverdrossenheit zur Festigung ihrer sozialen Inkompetenz ver- und überführt, und zwar nicht zuletzt auch durch das händisch weitergereichte und gepflegte Reinheitsgebot der Deutschen Leitkultur: Eine Hand wäscht die andere! Und wenn diese Politikverdrossenheit durch inoffizielle V-Leute und hauptamtliche Mitarbeiter wirksam vor dem Strafrecht geschützt wird, dann kann aus dieser irrlichternden Urkraft wieder eine zielgerichtete Führungsmacht aus den Ruinen der rechtsstaatlichen Behinderung jeder grenzenlosen Rentabilität auferstehen.

  • 575 Georg 07.10.2018, 14:15 Uhr

    Wenn ich heute lese, dass Steinmeier als Bundespräsident zu mehr Mitmenschlichkeit aufruft kann man zu viel kriegen. Es fing doch schon alles an mit den Hartz IV -Gesetzen und seinem Kanzler Schröder. Da war Steinmeier noch Kanzleramtschef. Er hat doch erst dafür gesorgt, dass die Spaltung in der Gesellschaft so groß wurde und Merkel setzt das Ganze noch heute fort. Wer über Rechtsextremismus redet in Deutschland sollte erstmal nach den tatsächlichen Ursachen fragen in der Politik.

  • 574 Friedemann Schaal 07.10.2018, 14:14 Uhr

    Ein nicht ganz ernstgemeinter Vorschlag: Chemnitz in KarlMarxStadt umbenennen. Dann scheuen vielleicht RechtsRadikale die Stadt wie der Teufel das WeihWasser.

  • 573 Walter Knoch 07.10.2018, 14:13 Uhr

    Der Presse-Club macht immer noch Reklame mit Herrn Höfer. Wissen die jungen Redakteure eigentlich, warum der "Frühschoppen" von einem Sonntag zum anderen verschwand und durch den Presse-Club ersetzt wurde. Ceterum censeo, dass die Chemnitzer Terrortruppe zerstört werden muss. Dem Versuch dieser hochgefährlichen "Braunen" Armee unseren Staat zu kapern, kann nur mit dem Einsatz aller Menschen guten Willens gewehrt werden. Es ist so, keine Widerrede!

  • 572 Ingo Kampf 07.10.2018, 14:13 Uhr

    Ich habe mir kurz die Mühe gemacht und alle Kommentare bis jetzt gescrollt. Die Zuschauermeinung ist ziemlich einheitlich. Hier haben sich 4 Gäste, die eigentlich diskutieren sollten, ziemlich gern gehabt. Einheitsmeinung im Einheits-TV. Das kann man machen, man sollte es aber nicht Diskussion nennen. Thema absolut verfehlt. Das kann sich nur ein Sender leisten, der von Zwangsgebühren lebt. Gut, das die meisten Kommentatoren dies auch erkannt haben.

  • 569 Maik G. 07.10.2018, 14:11 Uhr

    Rechte Systemüberwinder machen nach Anarcho-Vorbild im Untergrund gegen den „Volkskrebs Demokratie“ mobil. Staatsschützer haben einen harten Kern von bewaffneten Aktivisten ausgemacht, Kämpfer üben paramilitärisch, Prügel- und Bombertrupps traten bereits in Aktion. An Basis im Volke indessen scheint es den Neonazis nicht zu zu hapern. Als ungefährlich gelten die rechten Polit-Schwadroneure indes bei keinem professionellen Beobachter der Szene. Denn unter den 100 Kerntrupplern vermuten V-Leute Fanatiker, die "bereit sind, bis zum Letzten zu gehen". Und "wenn man eine Kugel im Bauch hat", sagte einst Hamburgs Verfassungsschutz-Chef Horchem, "ist es egal, ob das ein Spinner war oder einer, der den Marx vor- und rückwärts hersagen kann".

  • 568 Alex 07.10.2018, 14:07 Uhr

    Die Diskussion dürfte rechtsradikale Dumpfbacken leider nicht erreicht haben, weil sie zu kompliziert für sie war.

    Antworten (1)
    • Sabine Stahn 07.10.2018, 14:38 Uhr

      Was war an der "Diskussion" kompliziert? Sie scheinen nicht zu wissen,was eine Diskussion ist.

  • 567 Maik G. 07.10.2018, 14:05 Uhr

    Die Demokratie von Weimar ist kaputtgegangen, weil es in der Republik zuwenig Demokraten gab. Heute bekennen sich, von Wahl zu Wahl, über 90 Prozent für die Demokratie und für diese Republik. Warum sind die Politiker so nervös ? Ist die gesellschaftliche Situation wirklich so anfällig ? Kann es umkippen ? Dr. Filbinger sagte einmal: ,, Im übrigen rechtfertigt nicht nur die unmittelbare Gefahr für den Staat Vorkehrungen gegen Radikale. Auch in Zeiten relativer Sicherheit gilt der Grundsatz: Wehret den Anfängen! Der Bürger muß jederzeit darauf vertrauen können, daß der Staat nicht unterwandert ist. "

    Antworten (1)
    • B.Tester 07.10.2018, 14:40 Uhr

      Von vermeintlichen, selbsternannten Verfassungsschützern, einem Staat im Staat, der die Rio hung wie auch immer vorgibt Der Fall Amri zeigt doch das die Merkelregierung auf ganzer Linie versagt hat..Keinem deutschen Harz4 Empfänger ist es möglich mehr als 2 Identitäten anzunehmen. Wie schaffen es unsere Gäste nur mehrere gleichzeitig anzunehmen, ohne aufzufliegen? Ich frag ja nur...

  • 566 Uli 07.10.2018, 14:04 Uhr

    Spätestens jetzt sollte allen klar sein, was es in Wirklichkeit bedeutet, wenn Mitglieder einer Bundestgspartei mit Rechtsextremen gemeinsam "demonstrieren".

  • 564 Felix Brettschneider 07.10.2018, 14:02 Uhr

    Der letzte Anrufer brachte es auf den Punkt. Wie immer, das Beste kommt zum Schluss.

  • 563 Maik G. 07.10.2018, 14:01 Uhr

    Wirklich gewichtige Gründe für die Polizeiaktion mag ich nach dem heutigen Presseclub immer noch nicht zu sehen. In Wahrheit ist für mich nicht die Gefährlichkeit der Gruppe polizeilicherZugriffsgrund gewesen, sondern eher die Sorge ums bundesdeutsche Ansehen -- das werde im Ausland durch die halbverrückten Spinner permanent diskriminiert . Was soll Israel denn denken ?

  • 561 Sophie Linhart 07.10.2018, 14:01 Uhr

    Es war eine ausgewogene Runde mit verschiedenen Meinungen.Auch die Anrufer waren bunt gemischt und Herr Herres hatte keinen Anlass zu unterbrechen

    Antworten (1)
    • HaJo Richter 07.10.2018, 14:58 Uhr

      Ich stimme zu, dass Herr Herres keine Anlass hatte zu unterbrechen nur die Ausgewogenheit in der Runde ist mir entgangen.

  • 560 Steffi 07.10.2018, 14:00 Uhr

    Eine der besten Sendungen zum Thema bislang überhaupt und auch eine der besten Ausgaben des Presseclubs. Danke an die Redaktion für die Auswahl des so wichtigen Themas, an die durchweg gut kompetent besetzte Gästerunde und auch an die Anrufer für die klaren Worte.

  • 559 Fred Ammon, Halberstadt 07.10.2018, 14:00 Uhr

    Und hier noch einige Ergänzungen vom Halberstädter "Sprüchemacher": Es ist "sagenhaft", was uns manche Politiker an "Märchen" erzählen. - Bei uns bekommen die Wähler Geschenke, die sie selbst bezahlen müssen. - Bei manchen Politikern kommt eine Antwort gar nicht in Frage. - Viele Politiker handeln im "guten Glauben". Welche Religion ist das ? - Im Vaterland gibt es eine Muttersprache - und wie kommen Oma und Opa zu Wort ? - Wer in der Politik nur lächelt, wird von den Bürgern nicht ganz ernst genommen. - Politiker werden zumeist gut bezahlt, die Bürger ausgenommen. - Unsere Politiker haben schon viele Probleme gelöst, sie arbeiten schon an neuen. - Was ich als Wähler gar nicht mag: den leeren Sitz im Bundestag. - Wenn der Politiker den Wähler nicht versteht, ist die Zeit gekommen, wo er geht. - Bei manchen Politikern nimmt die Logik zunehmend ab. - Unsere Politik steht an einer "Steilküste"; sie kommt gut voran. -

  • 558 Heiko 07.10.2018, 13:59 Uhr

    Der Rechtsextremismus ist nicht zu verharmlosen. Der Linksextremismus aber auch nicht. Die Grünen sind Links. Wer die Grünen in Bayern wählen will, muss nicht mehr ganz bei Trost sein. Wer von den Grünen wie C. Roth in Demos schreit "Deutschland verrecke" hat überhaupt keine Existenzberechtigung in der Politik . Sie wollen nur alle an die Macht und ihre Pfründe sichern. Die Grünen sind für mich die Melonenpartei -außen grün und innen rot. Die haben doch dafür gesorgt u.a. dass der Strom in Deutschland so teuer ist, weil das EEG-Gesetz durch die Strompreise der Verbraucher finanziert wird-statt aus dem Steuertopf der Politik. Das ist unsozial. Da wähl ich doch lieber nicht diese Blender. Die haben ihre Kernthemen zu Gunsten ihrer Wähler schon lange verlassen.

  • 557 Ria M. Zeissig 07.10.2018, 13:58 Uhr

    Fr. Ramelsbergers Zweifel, lenkte die Debatte auf Fehlen einer Aufklärung der NSU Verstrickungen, Bürgern längst klar, verabscheuend abwendend gegenüber „Staatsgewalten“, da keine Transparenz Letztgenannter sichtbar! Aufklärungswillige Insider wurden kaltgestellt. Unglaubliches Beispiel, eine Ehefrau mit falschen Geschichten/Bildern einer Geliebten mit Kind von Rechtswegen „aussagebereit“ infiltrieren zu dürfen, nächster Schritt Folter? Kein Vertrauen mehr an sauberagierende, sich verantworten müssende Geheimdienste: BND, wohl kaum?! Endlose U-Ausschüsse hinter verschlossenen Türen. Resultate dem Souverän bestenfalls redigiert präsentiert, man ist ja „geheim unterwegs“, geübt in schnellem Vergessen! 5 ½-Jahre Zschäpe Prozess mit Privilegien, Fragen/Antworten schriftlich, kommende Revision(en) darf der Steuerzahler stemmen! Zschäpe wird ein Buch schreiben, Exklusiv-Interviews in Serie verfassen lassen. Werden Steuerzahler hieraus entschädigt, sicher niemals ausreichend, aber dennoch?

  • 555 R.Ger(lach) 07.10.2018, 13:54 Uhr

    Dieser Terrorzellen - ob national oder international, islamistisch usw. - kann man sich nur entledigen, indem man die Ursachen und dadurch entstehenden Probleme beseitigt und nicht ebenfalls nur darüber hetzt. Schwören Politiker nicht sogar, "Schaden vom Volk ab(zu)wenden"? Dazu sind Bolidigger an der Macht, die Frage ist nur, wozu brauchen oder MISSbrauchen sie diese Macht. Das Volk wird wohl dazu noch (s)eine Meinung haben und äußern. Und wie gesagt: Je mehr die Eltern weghören, wenn das Kind schreit, desto lauter wird es, bis es mit den Füßen aufstampft. Muttis kennen das. Zuallerletzt zu den Wahlen, denn nach der Wahl ist vor der Wahl.

  • 551 Walter Knoch 07.10.2018, 13:49 Uhr

    Nachdem Sie meine Anmerkung, warum es den Regeln hier widersprechen sollte, die Gleichsetzung von rechts und rechtsextrem zu kritisiere, frage ich weiter: Wer kommt auf Titel, wie den in der2. Zeile zum heutigen Presseclub, wo keine Beziehung von rechts zu rechtsextrem sondern eine explizite Gleichsetzung hergestellt wurde. Dieser Staat ist keineswegs von rechtsextremer Seite her bedroht. Diese Seite ist politisch einflusslos. Was den strafrechtlich relevanten Job anbetrifft, machen die Staatsanwaltschaften ihren Job. Von links her sieht die Sache anders aus. Da dürfen Abordnungen der Rigaer Straße, Berlin im Büro eines hohen Beamten des Senats der Justiz anklopfen und ihn und seine Familie massiv bedrohen. Im Hambacher Forst spricht der WDR von Aktivisten. Dass Polizisten angegriffen und etliche verletzt wurden, dass man sie, die Polizisten mit Fäkalien übergossen hat. No Problem. Das Problem ist ein Luftgewehr.

  • 550 Gisbert Lohe 07.10.2018, 13:49 Uhr

    Immer mehr Deutsche wählen nicht mehr CDU und SPD, weil diese Parteien die Deutschen als rechtes Pack beschimpfen.

    Antworten (1)
    • Jutta 07.10.2018, 14:21 Uhr

      Sachlich falsch. Die Parteien beschimpfen die Bürger nicht als Pack. Einige wenige, die sich unflätig gegenüber gewählten Politikern auf Marktplätzen und Demonstrationen daneben benehmen, führen sich selbst so auf.