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Kommentare zum Thema
Wie weltfremd sind unsere Politikerinnen im Adenauer-Haus und im Kanzleramt? Ich könnte mich bei soviel Inkompetenz erbrechen. Kein Wunder, dass die AfD gewählt wird.
Laut dem "Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe" (BIAJ) ist der Umfang der Armutsgefährdung vor und nach Sozialleistungen in der Bundesrepublik Deutschland 2018 nach wie vor auf hohem Niveau. Die sozialversicherungspflichtigen Steuerzahler, Arbeitnehmer und Rentner sowie Mieter sollen sich einmal fragen wer ihre Interessen vertritt.
Bei der Personaldebatte sowohl in der CDU als auch in anderen Parteien handelt es sich im Grunde nicht nur um einen real existierenden Personenkult, sondern viel mehr noch um eine Serviceleistung an die Lobbys aus dem Banken- und Industriekomplexes mit dem Ziel, die gesetzgebende Gewalt noch stärker als bisher in den Dienst dieser Lobbys zu stellen. Denn durch diese elitäre Absonderung der Parteien von den gewöhnlichen Interessen der Normalbürger, die sich in der Wahlpropaganda der Parteien schon lange abgezeichnet hat, wurden die Parteien von bloßen Mitwirkenden bei der Willensbildung des Volkes längst zu deren Kontrollorgan und Zensor. Das deutsche Steuerrecht ist dabei ein ebenso deutlicher Nachweis für den Erfolg der sozialen Spaltung dieses Landes wie die zunehmende Verunglimpfung der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz durch die populistisch besonders fleißigen Parteipolitiker. So steht hier nicht die CDU oder die anderen Parteien vor der Zerreißprobe, sondern der Rechtsstaat!