Gästebuch: Ringen ums Geld – schafft die Ampel den Durchbruch?

606 Kommentare

• Kommentar 606: Jürgen schreibt am 30.06.2024, 18:00 Uhr :

  Die Kriege sind für das "Podium" eine "Sonderlage" für Schulden. Der Zustand der Bahn nicht. Dass Arme durch Inflation immer prekärer leben nicht.

• Kommentar 605: Andreas schreibt am 30.06.2024, 17:59 Uhr :

  Wie leicht in der Sendung von "Sondervermögen" gesprochen wurde. DAS SIND SCHULDEN!

• Kommentar 604: Friedemann Schaal schreibt am 30.06.2024, 17:59 Uhr :

  @12:36Uhr, Roman Pletter: "Ich weiß nicht, ob die Ampel die Kraft hat..." - - Welche Regierung aus 3 Parteien könnte denn je "die Kraft" haben? - Wegen sich verkleinernden pol. Schnittmengen bei wachsender RegierungsParteienAnzahl wird man sich in Zukunft hauptsächlich an den KoalitionsVereinbarungen entlanghangeln, weswegen mit wesentlich länger dauernden KoalitionsVerhandlungen und RegierungsEntscheidungsFindungen zu rechnen ist. Diese LegislaturPeriode dürfte auf lange die letzte sein, in der eine 2erKoalition möglich gewesen wäre. Die Partei, die sich zu fein war, dafür zum ersten Mal als JuniorPartner auf BundesEbene aufzutreten, wird sich mit der so geschaffenen >=3erProblematik (bald?) selbst auseinandersetzen müssen - außer in einer (angestrebten?) MinderheitsRegierung. - - - Wegen häufigem, absichtlichem NamensMissbrauch: Übrigens bin ich dafür, dass Kommentatoren zertifiziert werden müssen !

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• Kommentar 603: Wilfried schreibt am 30.06.2024, 17:59 Uhr :

  Schade, dass so wenig bei der Sendung rüber kam.

• Kommentar 602: Horst schreibt am 30.06.2024, 17:59 Uhr :

  Erstaunlich: Einmal wurde kurz angesprochen, dass immer wieder Kürzungen bei Armen gefordert werden, von den absolut Reichen aber GAR NICHT gesprochen wird.

• Kommentar 601: Volker schreibt am 30.06.2024, 17:59 Uhr :

  Ist es das erste Mal, dass weniger als 10 Prozent der Beiträge gesperrt wurden? Auch ist der Kanon der Antworten von "Die Redaktion" etwas differenzierter. Es ist aber nicht gut!

• Kommentar 600: Klaus Günter schreibt am 30.06.2024, 17:59 Uhr :

  Deutschland sei ein starkes Land, höre ich immer wieder. Das ist Unsinn. Lt. Statistik liegt Deutschland bei Besitz und Vermögen pro Kopf an 15. Stelle in der EU. Das Märchen soll nur dazu dienen das D in der EU noch mehr Lasten übernehmen soll, als so NEHMER-Staaten wie Polen, Ungarn usw. WIR müssen unsere Hausaufgaben machen und endlich unser perverses und teures BEAMTEN-System abschaffen. € 83 Mrd im Jahr nur für die überversorgten Beamten-Pensionäre die 3 mal so viel Netto-Pension erhalten ohne je einen Cent dafür als Eigenbeitrag geleistet haben, als Angestellte lebenslänglich die Rentenbeiträge von bereits versteuertem Geld abgezogen bekommen haben. Und nach Rentenreform sollen Rentner nun auch noch Steuern auf ihre Rente bezahlen. Ein Skandal - 5,5 Millionen-Lindner kann darüber Witze machen. Er lügt, und er schämt sich nicht dafür. BEAMTENTUM abschaffen - und wir sparen viel Geld und werden gesellschaftlich gerechter !!

• Kommentar 599: Nele schreibt am 30.06.2024, 17:59 Uhr :

  Wie immer danken wir dem Presseclub und seinen Gästen für die guten Beiträge. Bei dem heutigen Thema "Ringen ums Geld – schafft die Ampel den Durchbruch?" schwang bei den an Demokratie gelegenen Foristen immer mit, dass ein Scheitern nur den Faschisten nützt. Unser Land braucht Stabilität und keine von Moskau gestreute Falschnachrichten und Ängste zur Bevölkerungsverunsicherung. Unser Land braucht auch für den nächsten Bundeshaushalt eine klare sozial-marktwirtschaftliche Handschrift. Wir dürfen nicht zulassen, dass Verfassungsfeinde Zugriff auf unseren Bundeshaushalt bekommen. Insofern ist der Presseclub umso wichtiger, die Werte unserer Gesellschaft in einer offenen Diskussion zu transportieren. Hinweis in eigener Sache: Eine falsche Nele kann es nicht lassen, in meinem Namen Unsinn zu verbreiten. Bitte meine Kommentare als solche identifizieren und den Blödsinn zu ignorieren. Bis zum nächsten Presseclub.

• Kommentar 598: Friedemann Schaal schreibt am 30.06.2024, 17:59 Uhr :

  Ich befinde mich jetzt schon in 'freudiger' Erwartung, später mal beobachten zu können, wie die aktuellen Päpste der VerschuldungsBremsenOrthodoxie in einer AmpelNachfolgeRegierung die dann von ihnen als notwendig erkannte NeuVerschuldung zur Finanzierung von Transformations*Kosten... zu rechtfertigen versuchen. (@*: Danke an Frau Lehmann für diesen lange Umschreibungen ersparenden, naheliegenden Begriff!) In solche RechtfertigungsVersuchen darf man mit SchuldZuweisungen rechnen - Richtung aktuellem StandardSündenBock. - - - Wegen häufigem , absichtlichem NamensMissbrauch: Von mir stammen heute lediglich die Kommentare #1, #2 und natürlich dieser. Falls die Zeit noch reicht, folgt ein weiterer, beginnend mit "@12:36Uhr". Im Übrigen bin ich dafür, dass Kommentatoren zertifiziert werden müssen !

• Kommentar 597: Bernhard Binzen Bonn schreibt am 30.06.2024, 17:59 Uhr :

  Die Diskutanten legen den populistischen, neoliberalistischen Schwerpunkt ihres Themas Haushalt auf das Kürzen der Ausgaben des sozialen Sektors (Transferleistungen, Konsum, Bürgergeld) oder auf die Schuldenbilanz, klammern dabei die staatliche EZB-Zinspolitik, Subventionpolitik, Energiepolitik, Bürokratie (Beamtenstellen), Gründe eines ausbleibenden konjunkturellen Aufschwungs usw. aus, anstatt die fehlenden Einnahmen zu einem wirtschaftpolitischen Steuern der sozialen Marktwirtschaft oder der notwendigen Investitionen in die Infrastruktur zu erörtern. Die gesamten Steuereinnahmen 2023 betragen ca. 916 Mrd. €, Lohnsteuer 236 Mrd. €, veranlagte Einkommensteuer 73 Mrd. €, Körperschaftsteuer 45 Mrd. €, Solidaritätzuschlag 12 Mrd. €, nicht veranlagte Ertrag-, Abgeltungsteuern 45 Mrd. €, Umsatzsteuer 291 Mrd. €, Energiesteuer 37 Mrd. €, Stromsteuer 7 Mrd. €, Erbschaftsteuer 9 Mrd. €, Gemeindesteuern 9 Mrd. €. Einkünfte 1865 Mrd. €, zu versteuerndes Einkommen ca. 1500 Mrd. €, BIP 4122 Mrd.€

• Kommentar 596: Jody schreibt am 30.06.2024, 17:59 Uhr :

  These: Ohne die Glorifizierung z.B. von allem Digitalgedöns hätten wir keinen nennenswerten Finanzprobleme. Die Debatte ist eben mainstreamig verdreht. Alles unterliegt heute ohnehin vor allem nur politischer Korrektheit: Inhalte spielen anscheinend eine leicht nachgeordnete Rolle - Hauptsache, es sind erstmal nur ja gleich viele Frauen wie Männer im Bild und es wird, egal, worum es im Argument gerade geht, darauf geachtet, nur ja immer erst einmal alle Geschlechter aufzuzählen, damit sich bloß keiner benachteiligt fühlt. Und genauso verkrampft geht es heute im Arbeitsmarkt und in Unternehmen zu, Schein statt sein. Frühere Zeiten scheinen wirklich direkter gewesen zu sein, vor allem lässiger... Frühschoppen, Zigarren, Wein, Klartext. Unsere heutige ganze Gesellschaft ist bemitleidenswert, es ist aber kein deutsches Problem, sondern ein importiertes.

• Kommentar 595: Peter schreibt am 30.06.2024, 17:57 Uhr :

  Ich bin sehr alt geworden und möchte zu unserer Regierung voller Vertrauen aufschauen können. Vertrauen zur Regierung habe ich von vor 32 Jahren sozusagen noch ,,in den Knochen''. Eine Verfassung gibt es nicht. Nur ein sog. Grundgesetz. Unsere DDR hatte eine Verfassung. Die DDR hatte noch viel mehr. Die hatte Führung, von der Liebe zu unserem Volke ausging. Das war mir in einer wundervollen Bedeutung nicht richtig bewusst gewesen. Heute habe ich nach vielen Schicksalsjahren in Freiheit und Demokratie ein anderes Bild von der DDR. Ich bin bereit, die Aussage von Mielke ernst zu nehmen, dass er doch alle Menschen liebe. Damals wie heute noch, machten sich Menschen erster Klasse darüber lustig. Jedenfalls kann ich sagen, dass ich nach der Wende keine derartige Liebe und fürsorgliche Achtsamkeit mehr erfahren durfte. Eigentlich müsste ich bei meinem Einkommen um Wohngeld betteln. Aber da ist mein ehrlicher sozialistischer Arbeiterstolz übrig, der mich daran hindert. Alles Liebe.

• Kommentar 594: Frank schreibt am 30.06.2024, 17:55 Uhr :

  Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er sich nicht auf das Thema der Diskussion bezieht. Unser Thema heute im Presseclub: „Ringen ums Geld – schafft die Ampel den Durchbruch?“ (die Redaktion)

• Kommentar 593: Nicole schreibt am 30.06.2024, 17:54 Uhr :

  Es liegt ja wirklich nahe: Die allermeisten von uns wünschen sich vermutlich die Vorgängerin des aktuellen Kanzlers zurück. Es geht ja wie jetzt wieder beim Haushalt drunter und drüber in der Regierung. Und ja, bei der Kanzlerin wusste man Krisen in guten Händen, man denke an die von ihr souverän bewältigte Finanzkrise. Seit sie weg ist, kriselt es nun an allen Ecken und Enden. Und natürlich wäre es schön, wenn man sie überreden könnte, doch noch einmal anzutreten. (Ein Satz "Sie kenne mich" - und schon wären die 35 Prozent da.) Sie kann Kanzler wie keiner sonst und ist international respektiert. Klar, sicher wäre das eine schöne Vorstellung, wenn sie wieder übernehmen würde. Plötzlich wäre wieder Ordnung drin. Aber man muss dem aktuellen Kanzler eben auch eine Chance geben, auch die Chefin hat dereinst einmal mit der Kanzlerschaft angefangen. Und so schlecht macht er es doch auch gar nicht.

• Kommentar 592: Jeremy schreibt am 30.06.2024, 17:52 Uhr :

  Fassen wir zusammen: eine kurzweilige Sendung über die aktuelle Finanz- und die politische Lage, gut moderiert mit Tiefgang und Niveau. Glückwunsch und Dank an die Runde und gerne wieder.

• Kommentar 591: Friedrich B schreibt am 30.06.2024, 17:51 Uhr :

  Zu Einsparungen zwei Anmerkungen. Die AFD hat unsere desaströsen Zustände nicht herbeigeführt. Wenn es die nicht gäbe wäre alles wie bisher weitergegangen. Etwa 20% der Ukraine ist vom Krieg betroffen. Die vom Krieg betroffenen Menschen könnten z. B. in den friedlichen Regionen leben. Wenn bei München Krieg herrscht kann ich auch im Großraum Frankfurt oder Hamburg leben. Wir bezahlen aber an alle Ukrainer. Und das ist nur ein Beispiel. Können wir darüber diskutieren ??

• Kommentar 590: Fr. Wagner schreibt am 30.06.2024, 17:51 Uhr :

  Man erinnere sich nur mal an die finanziell guten Zeiten. Solche Diskussionen wie heutzutage hat es in der traditionellen Bundesrepublik, der Bonner Republik, so gut wie nicht gegeben. Da hatten wir aber auch kompetentere Fachkräfte in der Bundesregierung. Neulich kam ja diese Doku im Fernsehen über das Bonner Regierungsviertel, mit dem Langen Eugen, dem Wasserwerk, dem neuen Plenarsaal, und dem Kanzlerbungalow. Bewohner waren: Erhard, Kiesinger, Brandt, Schmidt, Kohl. Zu den politischen Architekten gehörten u.a.: Hans-Dietrich Genscher, Egon Bahr, Herbert Wehner, Walter Scheel. Es moderierten Ernst-Dieter Lueg und Friedrich Nowottny. Unvergessen der Besuch Gorbis bei Kohl im Kanzlerbungalow, in den Kohl Honecker nicht hineinließ, weil der ihn abhörte. Bei der Doku kamen Zuschauern Tränen der Wehmut auf. Was haben wir seit dem Umzug der Bundeshauptstadt nach Berlin nur für einen politischen und medialen Abstieg erlebt, und es scheint noch immer weiter abwärts zu gehen.

• Kommentar 589: Udo Zindler schreibt am 30.06.2024, 17:50 Uhr :

  [SPD-Chefin Saskia Esken betonte] Die Frau war Paketzustellerin und Kellnerin und hatte dann kurze Zeit im Bereich im Bereich Softwareentwicklung (mit)gearbeitet. Also - in der Geschichte der Menschheit gab es in allen Kulturen so etwas wie Ältestenräte. Da wurde die gebündelte Lebenserfahrung verwertet und ausgewertet. Haben wir heute so etwas? Nein - das ist verloren gegangen und nie wirklich erneuert und weiter entwickelt worden. Halte ich für einen Fehler. Also wichtig sind nicht die Alten, die glauben, bis zum Umkippen für immer und ewig im Rampenlicht stehen zu müssen, sondern die, die wirklich unter anderem auch strategisch denken können und das sind nicht die meisten. Die gesamte politische Kultur ist im Prinzip nach den wissenschaftlichen Erkenntnissen aus den Fugen geraten. Nicht ausgewachsene Hirne versuchen mit Inszenesetzungen wie FFF oder die letzte Generation Einfluss zu erhaschen und die Demokratie ist leider auch teilweise Gefangener der törichten Wünsche.

• Kommentar 588: Friedolin Schaaf schreibt am 30.06.2024, 17:50 Uhr :

  Der absolute Durchbruch für die Ampel wäre deren Auflösung.

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  • Antwort von Mayer , geschrieben am 30.06.2024, 17:57 Uhr :

    Dann wäre überhaupt nichts anders als vorher.

• Kommentar 587: Miriam schreibt am 30.06.2024, 17:48 Uhr :

  Die vielen besprochenen Probleme gibt es, wie hier schon angesprochen wurde, seit die Deutschlandchefin nicht mehr da ist. Man wünschte sich wirklich, sie würde nochmal antreten. Bei ihr war die Welt noch einigermaßen in Ordnung, und wenn es mal internationale Krisen gab, hatte sie sie im Griff - Thema Finanzkrise, Thema Pandemie. Und auch die Energiepreise waren damals noch erschwinglich.

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  • Antwort von Udo Zindler , geschrieben am 30.06.2024, 17:59 Uhr :

    Wenn es nach der gegangen wäre, hätten wir heute noch mehr Atommüll unter der Erde und die war auch noch Physikerin. Und das mit den Energiepreisen müssen Sie auch mal inflationsbedingt auf die heutige Kaufkraft umrechnen. Haben Sie das gemacht? 2010 haben wir genau so lange für einen Liter Kraftstoff gearbeitet wie heute, wenn nicht noch länger.

• Kommentar 586: Mary schreibt am 30.06.2024, 17:47 Uhr :

  Dem breiten Zuspruch zur heutigen Sendung können auch wir uns nur anschließen. Danke und Gratulation an die Runde für eine spannende Debatte über die Ampel und die Haushaltsberatungen und auch eine sehr gute Moderation.

• Kommentar 585: Dietmar Gebauer schreibt am 30.06.2024, 17:44 Uhr :

  Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er sich nicht auf das Thema der Diskussion bezieht. Unser Thema heute im Presseclub: „Ringen ums Geld – schafft die Ampel den Durchbruch?“ (die Redaktion)

• Kommentar 584: Müller, Th. schreibt am 30.06.2024, 17:44 Uhr :

  Die Ampel wird es schon richten. Gegen Senilität kann man sich wehren, aber auch ein US-Präsident bleibt von dem Zahn der Zeit nicht verschont. Deshalb ist der Presseclub und sein Gästebuch eine gute Platform, um aktuell auf der Höhe zu bleiben und mit der Zeit zu gehen. Das Thema um den Bundeshaushalt hat meine grauen Zelle wieder aufgeweckt. Die Schuldenbremse, der Verfassungszwang, die ganzen Einzelhaushalte sind komplex und regen mich zum Mitdiskutieren an. Keine Chance den Rechtsextremisten geben, genauso wie Alzheimer abwenden.

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  • Antwort von Müller, Th. , geschrieben am 30.06.2024, 17:56 Uhr :

    Der Text ist nicht von mir. - Auch alle weiteren nicht, die jetzt noch kommen sollten unter meinem Namen. Keine Ahnung, was das soll.

• Kommentar 583: Andreas Schneidet schreibt am 30.06.2024, 17:42 Uhr :

  Die Ampel hat die Lage nicht mehr im Griff. Es funktioniert nichts mehr. Was sie kann ist Geld ausgeben im Ausland auf höchstem Niveau. Bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist sie über das Ziel hinaus geschossen. Die Fußball EM verschiebt die vielen Probleme nach hinten. Es ist zum …..

• Kommentar 582: Kylie schreibt am 30.06.2024, 17:39 Uhr :

  Immerhin wurde die Etatunterdeckung schon jetzt auf rund 10 Mrd. Euro herunterverhandelt. Die Gespräche fruchten also. Leider wird über die Erfolge immer so wenig berichtet. Es war aber auch so unterhaltsam zu erfahren wie die Gesamtsituation ist, vielen Dank für die Presseclubausgabe. Für uns Zuschauer hier draußen war es von dem her eine interessante Diskussion. (Im Gegensatz zur fachkundigen Debatte am Tisch ist freilich genrell in Foren zumindest langfristig auch ein gewisser Niveaurückgang in Meinungsforen zu erkennen. Zuweilen erhebt das kakophonisch-apodiktische Stimmenwirrwarr im Forum, das doch eigentlich als sendungsbegleitende Gelegenheit zur Diskussion und Reflexion gedacht ist. Es reflektieren oftmals gleichwohl nur wenige wirklich, und statt dessen weiß es einjeder Forist es aber mal sowas von besser. Man gibt gemeinhin seine alleinige Weisheit zum Besten, wie es ja auch bei der Fußball-Europameisterschaft wieder so an die fünfundachtzig Millionen Bundestrainer gibt.)

• Kommentar 581: Klaus Winkler schreibt am 30.06.2024, 17:36 Uhr :

  Dieses Mal kann ich den USA und der NATO direkt keinen Vorwurf machen. Indirekt schon. Als notorischer Schwadroneur gegen die USA und NATO steht, ohne nachzudenken, fest, dass sich die Ampel im Würgegriff der USA befindet. Deshalb müssen Haushaltskürzungen für den Bundeshaushalt 2025 her, um die Waffen für die Ukraine zu finanzieren. Meine rechtsextremen Gesinnungsgenossen gehen in einem Atemzug noch weiter und schieben die Schuld für alle schlechten Maßnahmen der Ampel den USA und der NATO in die Schuhe. Es lebt sich besser ohne Wertegesellschaft und viele Dummies fallen darauf rein. Die AfD wähle ich nicht mehr, weil die AfD selbst den Faschisten in Italien und den rechtsnationalen in Frankreich um Marine Le Pen zu extrem geworden ist. Lieber verfassungstreu und solche Parteien wählen, die die Ukraine unterstützen, als der Sumpf der Verfassungsfeinde.

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  • Antwort von Brigitte Kindischer , geschrieben am 30.06.2024, 17:47 Uhr :

    Ihre Ausführungen sind wirklich faszinierend, man merkt sofort : der Mann versteht etwas von Ökonomie und Finanzen.

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  • Antwort von Udo Zindler , geschrieben am 30.06.2024, 17:53 Uhr :

    Es gibt Staaten, die sind gescheitert. Siehe DDR. Und die soll man dann für immer und ewig unterstützen, selbst dann wenn Millionen das Land verlassen haben?

• Kommentar 580: Céline schreibt am 30.06.2024, 17:34 Uhr :

  Immerhin besteht in einem Punkt Einigkeit; Das Wirkungsvollste, was wir und sicher auch die Union tun können, ist in Ruhe weiterzumachen. Ein derart reiches Land wie Deutschland, die größte Volkswirtschaft in Europa mit hohem Wohlstand und zudem reichlich acht Billionen Euro Volksvermögen sollte es wohl schaffen, krisenfest zu bleiben. Wer, wenn nicht Deutschland, könnte man durchaus sagen.

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  • Antwort von Brigitte Kindischer , geschrieben am 30.06.2024, 17:48 Uhr :

    Wer wenn nicht wir, das ist auch meine Devise.

• Kommentar 579: Viktoria schreibt am 30.06.2024, 17:32 Uhr :

  Der Haushalt ist die wichtigste Aufgabe jeder Regierung. Die aktuelle Regierung besteht aus drei Traditionsparteien. Die sind generell in der Krise, aber besser, als immer dargestellt. Und trotz allem geht es, und das kommt ja auch immer wieder zum Ausdruck, nicht nur Deutschland so. Und wenn sich ein Land relativ gesehen noch am wenigsten Gedanken machen muss derzeit, dann ist es wohl Deutschland. Aber das kommt an solchen virtuellen Klagemauern wie etwa Gästebüchern gar nicht rüber, weil nicht die ganze Meinungsvielfalt hier vertreten ist, sondern eben nur die normalerweise jammernden Echokammernbesucher.

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  • Antwort von Brigitte Kindischer , geschrieben am 30.06.2024, 17:49 Uhr :

    Ich mache mir, wie Sie, gar keine Gedanken. Warum auch ? Es ist alles bestens und, das Tollste : es wird immer besser.

• Kommentar 578: Helmut Lange schreibt am 30.06.2024, 17:20 Uhr :

  Frau Lehmann, Klimaneutralität ist in der Abwärtsspirale nicht bezahlbar, egal wie man als Klimaradikaler oder „Klimaleugner“ darüber denkt. Wenn Sie es schaffen die Reichen zur Kasse zu bitten würde mehr gehen, soweit Zustimmung. Aber „Kapital ist scheu wie ein Reh und geil wie ein Bock“ und das scheue Reh kann sein Kapital leicht ins Ausland bringen. Wir haben doch schon Steuerflucht in EU-Steueroasen, Tarifflucht im eigenen Land und Auslagerung von Produktion in EU-Billiglohnländer. Daher schröpfen wir nicht die Reichen sondern locken mit Subventionen, damit sie hier z.B. strategisch wichtige Chipfabriken bauen. Da gefällt mir auch vieles nicht aber wer für Markt und Globalisierung ist und eine zollfreie EU mit Niederlassungsfreiheit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer muss so manche Kröte schlucken. Eine streng regulierende Planwirtschaft bringt erfahrungsgemäß nicht bessere Ergebnisse. Aber Zölle ohne EU könnten so manche Fehlentwicklung um einiges dämpfen.

• Kommentar 577: First Brigtta schreibt am 30.06.2024, 17:15 Uhr :

  Ampel führt harte Verhandlungen über den Staatshaushalt? Wann führt die Ampel mal eine weiche Verhandlung? Verhandelt wurde viel mit Dauerstreit, aber nicht zu Gunsten der eigenen Bürger. Wie soll die Ampel die Kurve noch kriegen, wenn sie keine klaren Worte findet für Bürger? Von schönen Schlag-Wörtern kann keiner leben. Verbote, viele Vorschriften liegen im Raum der Bevölkerung, die keine erkennbaren Erfolge erbrachten. Ich möchte nicht wissen wie viele Schilddrüsen- und psychische Erkrankungen beim Volk entstanden sind, seit die Ampel die Regierungs- Macht übernahm. Die Reaktion der Protest-Wähler zeigen, dass die Ampel sich mit ihren ewigen Streit- Getöse selbst ins Abseits gedrängt hat. Zwischendurch kam mal zur Beruhigung teilweise für die Bürger ein Geschenk in der Energiekrise, dass war es auch schon. Das Bürgergeld ging daneben. Mit Klein- Klein will die Ampel die Bürger besänftigen? Bleibt bei der Haushaltsplanung 2025 noch was übrig für den Rechtstaat - Deutschland?

• Kommentar 576: Holm schreibt am 30.06.2024, 17:08 Uhr :

  Die Regierung besteht aus Menschen die unsere Verfassung achten. Daher wird sich der neue Bundeshaushalt auch danach richten. Fehler will man nicht erneut machen. Das versteht die Regierung. Das verstehe ich im Greisenalter auch noch. Fest davon überzeugt bin ich das die Regierung ein gutes Paket für 2025 schnüren wird. Und die Ukraine-Hilfe packen wir auch noch. Das schaffen wir schon. Wir dürfen dieser Gefahr von Rechts keine Nahrung liefern. Die AFD ist da meine größte Sorge. Ich kann mich noch gut an die schreckliche Zeit nach dem Krieg erinnern. Da wollte es keiner gewesen sein.

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  • Antwort von Neumann , geschrieben am 30.06.2024, 17:20 Uhr :

    Richtig, Experten sagen die AfD hat die Pläne für einen Angriffskrieg schon fertig in der Schublade, noch schnell die Bundeswehr aufrüsten, dann geht es los, es ist nur noch nicht entschieden gegen wen. Eine Wannseekonferenz zur Planung eines Völkermordes gab es ja auch schon und für die nowendigen Finanzen werden die Reichen sorgen, ist ja immer so bei den Rechten. ....oder jedenfalls so ähnlich....

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  • Antwort von Hirth , geschrieben am 30.06.2024, 17:31 Uhr :

    Ihnen muss ich doch antworten- "AFD ist da meine größte Sorge" ! Meine nicht-es sorgt mich nicht dass die gegen unkontrollierte Masseneinwanderung deren Folge täglich Messerstechereien und andere kriminelle Handlungen sind(lesen sie doch tägliche Polizeiberichte)-keine Wohnungen, zu wenig Lehrer und Kitas sind,Milliarden für deren Unterhalt bezahlt wird. Trotz dem Wähle ich die nicht aber ich gehe auf auch nicht auf die Strasse gegen die, denn sonst wäre ich ja für all diese teils lebensgefährlichen Missstände. ok-ich würde mich freuen wenn Sie meine Worte hier dementieren, bin ganz gespannt

  • Antwort von Carolachristiane , geschrieben am 30.06.2024, 17:34 Uhr :

    Das schaffen wir schon ,klingt beruhigend, besonders von einem Greis der schon so viel erlebt hat, aber nicht nach Holm.

  • Antwort von Udo Zindler , geschrieben am 30.06.2024, 17:37 Uhr :

    Vor dem Krieg hatten die Massen einem Politiker zugejubelt, der nichts gelernt hatte. Das Ausland dachte anfangs, dass man vor dem keine Angst haben müsste, weil der ja nichts konnte. Vertan, vertan. Ich sehe hier die Gefahr von dumm. Da haben in Essen Vermummte Polizeibeamte schwer verletzt. Das war die Gefahr von dumm! Viel mir gestern deshalb echt schwer, mich über den Sieg der Deutschen über Dänemark zu freuen. Weil, ich kann mich mit vielen Deutschen nicht solidarisch erklären und vor allen Dingen deshalb nicht, weil gerade die Dänen ein Beispiel dafür sind, wie Vaterlandsliebe funktioniert. Man muss Vaterlandsliebe nicht hassen, wie das ein gewisser Dr. phil. so auf der Pfanne hat.

  • Antwort von Neumann , geschrieben am 30.06.2024, 17:43 Uhr :

    Die obige Antwort in diesem Faden ist nicht von mir. Irgendjemand scheint gerne fremde Namen zu benutzen statt einen eigenen. Ist wohl der, der auch Nele nachmacht samt deren Textstil, wenn er diesen auch meist nicht ganz trifft.

  • Antwort von Volker Markert , geschrieben am 30.06.2024, 17:50 Uhr :

    Genau, wird alles kein Problem. Die Deutschen benötigen keine funktionierende Infrastruktur und auch keine gut ausgebildeten Kinder. Darauf muss verzichtet werden können. Die Migranten werden unser Land bereichern und retten. Die paar Milliönchen, was dies monatlich kostet, werden eben dort eingespart. Und wir Deutschen ziehen auch auf Wunsch für die USA in den Krieg, um Ihnen die Rohstoffe und Bodenschätze der Ukraine zu sichern.

• Kommentar 575: Hartmann schreibt am 30.06.2024, 17:00 Uhr :

  Ringen ums Geld – schafft die Ampel den Durchbruch? Versuchen wir mal Fazit: Gesehen haben wir heuer eine hochwertige TV-Debatte über die offensichtlich begrenzten politischen Möglichkeiten der Regierung. dass sie nich rechtzeitig einen "Durcbbruch" schafft, scheint mangels Alternativen außer Frage. Die Schuldenbremse, ein offensichtlicher Fehler früherer Regierungen, kriegt man jetzt nicht mehr weg. Allein die eine Sendung war aber jedenfalls die Rundfunkgebühr schon wert. Wir jedenfalls haben heuer am Fernsehgerät schon mal geschaut, wo man ggfls. noch etwas nachwerfen kann, weil wir mehr davon wollten. Mitunter wünschte man sich, die Sendung wäre sogar noch etwas entspannter: so wie früher mit Tischambiente, etwa wie einst mit einem guten Glas Wein, der stetig von einer adretten Dame nachgeschenkt wird und wer am Tisch mag, einer guten Zigarre.

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  • Antwort von Neumann , geschrieben am 30.06.2024, 17:22 Uhr :

    Genau so ist es und ohne Schuldenbremse hätten wir auch genug Geld.

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  • Antwort von Neumann , geschrieben am 30.06.2024, 17:44 Uhr :

    17.22 Uhr - die Antwort ist nicht von mir.

• Kommentar 574: Dr. Kluge schreibt am 30.06.2024, 16:54 Uhr :

  Das Thema der Sendung heute im Pressecluib war den Journalisten wie auf den Leib zugeschnitten. Spekulativ, nichts Konkretes, wenig Sachkompetenz erforderlich, maximal Halbwissen nötig. Aber alle können sich darauf einigen, dass ein Durchbruch um den Bundeshaushalt 2025 her muss. Der Popanz tanzt zur Zeit auf einem Parteitag in Essen. Gut dabei ist, dass die demonstrative Begleitmusik auch gespielt wird. Die Ampel-Regierung wäre gut beraten, wenn sie den Ökonomen mehr Gehör verschaffen und dies in ihrem Bundeshaushalt umsetzen würde. Fachleute sind sich einig, dass man die AfD-Beiträge zur Wirtschaftspolitik getrost, weil inkompetent und investitionsfeindlich für internationale Investoren, übergehen kann. Mehr Mut und den Verfassungsfeinden klare Kante durch gute Politik zeigen!

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  • Antwort von Neumann , geschrieben am 30.06.2024, 17:25 Uhr :

    Wo die Verfassungsfeinde so stark sind siedeln sich keine internationalen Firmen an und Flüchtlinge sollte man dort auch nicht unterbringen, das wäre ja vollkommen verantwortungslos.

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  • Antwort von Neumann , geschrieben am 30.06.2024, 17:45 Uhr :

    "Neumann" 17:25 Uhr dies ist nicht von mir.

• Kommentar 573: Frl. Anke schreibt am 30.06.2024, 16:52 Uhr :

  Begonnen hat die Krisenstimmung schon so vor zweieinhalb Jahren, im September/Oktober 2021. Es scheint fast, die "Ampel" mit der Koalition vor allem mit FDP und Grünen hätte man seither den politischen Krisenzustand quasi angezogen. Nun, man kann wohl zumindest sagen - es war immer klar, dass viele Bürger die Chefin dereinst vermissen würden. Dass es jetzt so schon bald sein würde, ist freilich ein bisschen überraschend. Sie hat, was es braucht - sie hat Format und Respekt da draußen. Unter der Chefin haben sich die Machthaber in der Welt anscheinend noch nicht so viel danebenzubenehmen getraut.

• Kommentar 572: Helmut Lange schreibt am 30.06.2024, 16:51 Uhr :

  Wir haben einen gemeinsamen Markt aber kein gemeinsames Lohn- und Steuerniveau. Mit Ukraine in der EU können Länder wie Deutschland nur verlieren. Auch Frankreich ist noch Hochlohnland, da reagiert der Wähler deutlicher auf EU-Freund Macron und die dürfen heute wählen. Es ist nicht neu, dass wir unseren eigenen Niedergang bezahlen. In Polen wurde eine Möbelfabrik von der EU gefördert, ich meine zu etwa 70%. Danach hagelte es Insolvenzen in Deutschland; Protest vom Verband der Möbelindustrie wurde von Politik und Medien weitgehend ignoriert. Es werden etwa gleich viel Möbel in der EU gebaut, nur zu geringeren Lohnkosten und besonders zu Lasten deutscher Arbeitnehmer. Mit Ukraine in der EU wird Arbeit noch weniger Wert und wir zahlen endlos immer mehr in ein korrupte Land. Der Bürgerkrieg wurde zum Stellvertreterkrieg, der löste bei uns Inflation aus. Damit verteuert sich fast alles im Staatshaushalt. Egal ob Ampel oder Groko diesen "Durchbruch" schafft, das wird schmerzhaft für Bürger.

• Kommentar 571: Franzi schreibt am 30.06.2024, 16:50 Uhr :

  Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er sich nicht auf das Thema der Diskussion bezieht. Unser Thema heute im Presseclub: „Ringen ums Geld – schafft die Ampel den Durchbruch?“ (die Redaktion)

• Kommentar 570: Manu schreibt am 30.06.2024, 16:49 Uhr :

  Die Diskussion über die Finanzen und die "Ampel" (gemeint war wohl eher die Bundesregierung als eine Lichtzeichenanlage) war heute insgesamt durchaus eine hochwertige Debatte, mit vielen Infos und argumentativen Aspekten, lebhaft und unterhaltsam geführt. Chapeau an die Gäste.

• Kommentar 569: Hartmann schreibt am 30.06.2024, 16:47 Uhr :

  Solange der Staat so sorglos ( Verschwendung / "Ist ja nicht mein Geld" / besorgniserregende fehlende Fachkenntnis/mangelndes Verantwortungsbewußtsein auf Staatsebene) mit den Einnahmen umgeht, sind weitere Etat- und Abgabenerhöhungen einfach eine Mißachtung des Steuerbürgers. "Schlecht gemacht" reicht nicht, um Zukunftssicherung zu betreiben und erforderliches Vertrauen, auch zur Verhinderung extremer politischer Entwicklungen, zu schaffen. Qualifikation für die Aufgabe erscheint nachrangig gegenüber Parteizugehörigkeit/Ideologie (Hauptsache Listenplatz oder direkt gewählt). Hinsichtlich der Staatsfinanzierung hat die Regierung demnach offensichtlich auch ein klares Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem! Es ist an der Zeit, dass Politik und Parteien ernsthaft über Grundwerte und mehr persönliche Verantwortung/Qualifikation, also eine wirkliche "Zeitenwende", nachdenken und entsprechend handeln. Dann wäre wahrscheinlich auch das Thema "Extremismus" kein entscheidendes mehr!

• Kommentar 568: Chiara schreibt am 30.06.2024, 16:47 Uhr :

  Merci Presseclub, eine schöne und gute Diskussion heute über die Ampel. Gerne weiter so. Wir haben mit Spannung und Interesse zugeschaut.

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  • Antwort von Nele , geschrieben am 30.06.2024, 17:10 Uhr :

    Danke auch von uns an den Presseclub. Wie immer sehr kompetent und ausgewogen.

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  • Antwort von Nele , geschrieben am 30.06.2024, 17:28 Uhr :

    "Nele" 17:10 Uhr. Immer noch nicht genug vom Provozierenwollen mit obessivem Namenskapern? Unser Mitleid.

• Kommentar 567: Müller, Th. schreibt am 30.06.2024, 16:42 Uhr :

  Wer keine Ahung hat, der ist heute in Essen bei dem AfD-Parteitag gut aufgehoben. Auch wenn ich schon seit einigen Jahren in Rente bin, so informiere ich mich nicht nur bei der Bildzeitung. Ich verstehe die komplizierte Haushaltssituation, die die Regierung zu diskutieren und schließlich umsetzen muss. Ich habe verstanden, dass ein Durchbruch notwendig ist, um den rechtsextremen Randgruppen keinen weiteren Zulauf zu bescheren. Geistige Hilfe bei dem heutigen Thema und im Allgemeinen hole ich mir auch im Presseclub. Dieses Deutsch verstehe ich und die Fakten werden ohne viele Fremdworte vorgebracht. Danke an den Presseclub.

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  • Antwort von Müller, Th. , geschrieben am 30.06.2024, 17:02 Uhr :

    Dieser Kommentar stammt nicht von mir!

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  • Antwort von Udo Zindler , geschrieben am 30.06.2024, 17:11 Uhr :

    Die ARD bieten m. Wissens auch neuerdings Nachrichten in einfacher Sprache an. Finde ich gut.

  • Antwort von Holm , geschrieben am 30.06.2024, 17:21 Uhr :

    Die einfache deutsche Sprache ist ein Muss für Journalisten, die ihr Halbwissen an den Mann/Frau bringen wollen. Sehe ich auch so.

• Kommentar 566: Doro schreibt am 30.06.2024, 16:42 Uhr :

  Fassen wir zusammen - wir blicken heuer gut gelaunt zurück auf eine gut gemachte Presseclubausgabe, die sich mit dem Haushaltsloch befasste auf die Regierungskoalition, von Journalisten unbegrenzt originell gern auch "Ampel" genannt. Die Ausgabe war informativ und niveauvoll - ein schöner und durchaus angenehmer Gegensatz zu mancher Stammtischdiskussion wie etwa auch in Foren.

• Kommentar 565: P. Lohmann (Klarname) schreibt am 30.06.2024, 16:24 Uhr :

  Der sog. Mittelstand soll aufhören, herumzuheulen, weil es dem dreckig geht, sondern damit beginnen, Mitarbeiter wirklich als Mitarbeiter anzuerkennen und anständig zu bezahlen. An der Inflationsschraube drehen weder Unternehmer, noch Mitarbeiter. Jahrzehnte lang wollten Unternehmer keine Gewerkschaft in ihren Unternehmen haben. Vor vielen Jahren zahlten die ihren Mitarbeitern eine Deutsche Mark auf den Stundenlohn drauf, wenn die nicht in die Gewerkschaften eintreten. Die Folge, dass die Gewerkschaften zu wenige Mitglieder haben. Eine kraftvolle Gewerkschaft könnte heute für Unternehmer und Mitarbeiter gleichermaßen kämpfen, um die Arbeit vor dem Verludern und Verderb zu schützen. Bin ich schadenfroh? NEIN ! ! !

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  • Antwort von Helmut Lange , geschrieben am 30.06.2024, 17:30 Uhr :

    Ich bin auch für "anständige Bezahlung" aber direkt hinter der deutschen Ostgrenze beträgt der Mindestlohn nur noch ein Drittel von unseren und in der Ukraine ein Zehntel von unserm Mindestlohn. Wettbewerb in der EU bedeutet Wettbewerb der niedrigsten Löhne und neben Lohndumping kennt die EU noch Steuerdumping. Als Arbeitgeber profitiert man sicher von der EU aber als Arbeitnehmer steht man in Konkurrenz zu reichlich Billiglöhnern.

• Kommentar 564: Klaus schreibt am 30.06.2024, 16:24 Uhr :

  Ich sehe die Ampel als Abbruch-Unternehmen, von Durchbruch kann keine Rede sein. Sammelt unsere Gelder ein, die Ihr in andere Länder in der Welt versenkt!

• Kommentar 563: Klaus Günter schreibt am 30.06.2024, 16:22 Uhr :

  Thema: "Ampel streitet um Geld ??" € 83 Mrd im Jahr für 1,9 Mio Pensionäre. € 6,8 Mio Vermögen für Baerbock ohne abgeschlossenen Beruf, € 12 Mio für Merz, 5,5 Mio für Lindner, 4 Mio von Scholz. Kosten für Beamten-Pamper ohne jede Selbstbeteiligung und Beamten-gleichgestellte "Berufspolitiker" sind unser Staats-Problem und "Demokratie-unwürdig" !!! davon auch heute in der Diskussion kein Wort. Ein Skandal !! Mehrheit von leeren "Beamten-Lehrern" regiert wegen Privilegien unseren Staat. Welche Partei tritt für die Abschaffung von Beamten und Berufspolitikern ein ?? "Demokratie" nur als Ehrenamt - Grundentschädigung plus Sitzungsgeld bei tatsächlicher Anwesendheit. Debatten vor leeren Rängen, Politiker-"Arbeit" zu 80% für Wahlkreis und Wiederwahl. Anwälte und Reklame mit Mandat verdienen gut dazu. Lasst uns in Deutschland "Demokratie" endlich neu erfinden - ohne Beamten-Mafia und Parteien. Art. 21 GG regelt "Mitwirkung" von Parteien" - nicht das Parteien sich den Staat zur Beute machen !

• Kommentar 562: Nele schreibt am 30.06.2024, 16:13 Uhr :

  Je mehr man diskutiert, desto mehr zeigt sich, dass manche in der möglichen Neuverschuldung jetzt nur ein Ventil suchen, um Dampf abzulassen. Das ist zu billig. Die Regierung ist definitiv die beste, die wir derzeit haben können, einfach,weil alle anderen Konstellationen inhaltlich kontrastreicher wären. Viele Normalbürger springen leider brav über das von Opposition und Medien hingehaltene Stöckchen und meinen, auch beim Haushalt jetzt erstmal über die Ampel zetern zu müssen.

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  • Antwort von Schmidt, K. , geschrieben am 30.06.2024, 16:20 Uhr :

    Dies war wieder eine flasche Nele. Dieses Mal mit etwas mehr Hirn.

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  • Antwort von Steffi , geschrieben am 30.06.2024, 16:22 Uhr :

    Endlich mal eine andere Meinung als der übliche Mainstream...

  • Antwort von Petro Dollar , geschrieben am 30.06.2024, 16:45 Uhr :

    @Nele Was bedeutet das für Sie ,wenn Deutschland CO2 neutral wir.Worauf beruht Deutschlands Wohlstand?

  • Antwort von Schmidt, k , geschrieben am 30.06.2024, 17:05 Uhr :

    "Schmidt, K.", geschrieben am 30.06.2024, 16:20 Uhr. Was genmau qualifiziert Sie, über andere Foristen kognitiv zu beurteilen?

  • Antwort von Cornelia , geschrieben am 30.06.2024, 17:12 Uhr :

    Es gibt offensichtlich keine echte oder falsche Nele. Es gab und gibt eine, die schon ganz lange dabei ist, lange bevor einer angefangen hat, sie nachzumachen. anscheinend ist das der, der jetzt auch andere Namen nachmacht (wie hier den von Schmidt, K.). Die traditionelle Nele ist gut erkennbar die obige von 16.13 h.

  • Antwort von Friedrich Bleiberg , geschrieben am 30.06.2024, 17:25 Uhr :

    @Schmidt, k: Wenn sie schon ihren eigenen Beitrag herabsetzen, dann bitte ohne Rechtschreibfehler. Ist ja peinlich, wenn sie auch noch so ein Wort wie "kognitiv" in den Mund nehmen.

• Kommentar 561: Peter Uhl schreibt am 30.06.2024, 16:13 Uhr :

  Lindner der schlechteste Finanzminister, aber unangefochtener "Chef" der FDP, ist die Partei vielleicht eine Sekte?

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  • Antwort von Friederike , geschrieben am 30.06.2024, 16:41 Uhr :

    Lindner hat Berater, die viel Geld kosten. Er kann kaum selber was. Wir hoffen, dass diese Laien von der FDP nicht noch mal ein Ministeramt bekommen bzw. überhaupt noch mal in den Deutschen Bundestag einziehen werden.

• Kommentar 560: E. Becker schreibt am 30.06.2024, 16:10 Uhr :

  Die Ampelregierung werden wir dereinst noch vermissen, denn sie funktioniert de facto besser als ihr medial generierter Ruf.

• Kommentar 559: Rolf Singer schreibt am 30.06.2024, 16:10 Uhr :

  Der Staat D Arbeitgeber Nummer eins, von der Größe her, es wird nichts hergestellt, finde den Fehler. Für jeden Mist muss erst mal ne Behörde gegründet werden, das Geld versickert bei der Bundeswehr auf nimmer wiedersehen, Bundeswehr aber wehrunfähig.

• Kommentar 558: Solveig schreibt am 30.06.2024, 16:09 Uhr :

  Das bisschen Haushalt kriegen die schon hin. Grundsätzlich teilen auch wir die Zufriedenheit mit der Regierung. Dazu eine kleine Randüberlegung: Es ist eher nicht die FDP, sondern die Grünen könnte evt. eine Sollbruchstelle der Regierung sein. Meist geht es um falsche Prioritäten. Das Gendern z.B. gehört längst abgeschafft, weil es eine Benachteiligung suggeriert, die es längst nicht mehr gibt. Es ist eine Suggestion der feministischen Kampagne, die Sprache ideologisch aufgeladen und so uns Frauen in Wirklichkeit einen Bärendienst erwiesen hat. Sprache aus eigenen gesellschaftspolitischen Vorstellungen heraus für die ganze Bevölkerung durch mediale PR verändern und politisch aufladen zu wollen, wie es feministische Peergroups machen, ist eine manipulative Grenzüberschreitung, die viele Bürger nicht mitmachen. Im Übrigen stört es den Lesefluss, das Sprachverständnis und die Kommunikation - und Sprache ist nun mal in erster Linie ein Kommunikationsmittel und kein politisches Instrument.

• Kommentar 557: Nele schreibt am 30.06.2024, 16:08 Uhr :

  Der Presseclub hat das heutige Thema wie immer kompetent und aus unterschiedlichen Richtungen beleuchtet. Klar ist, dass der Bundeshaushalt den deutschen Unternehmen mehr Spielraum und Investitionserleichterungen bringen muss. Ohne Wachstum steigt Deutschland in der Weltliga der Wirtschaftsnationen ab. Wie immer haben wir nach den Sendung und verspeistem Rinderbraten kräftig bei kühlen Bier weiterdiskutiert. Einschlägige Gutachten zur Haushaltslage haben wir ebenfalls hinzugezogen. An dieser Stelle sei erneut angemerkt, dass eine falsche Nele mit meinem Namen Unsinn verbreiten möchte und meinen Namen als ihr Eigentum betrachtet. Bitte ignorieren und darauf achten, was von mir kommt. Wir freuen uns schön auf die nächste Sendung.

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  • Antwort von Schmidt, K. , geschrieben am 30.06.2024, 16:13 Uhr :

    Volle Zustimmung!

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  • Antwort von Klaus Kluge , geschrieben am 30.06.2024, 16:15 Uhr :

    Sehe ich auch so. Wachstum ist notwendig, wenn wir uns unseren Wohlstand noch weiter leisten wollen.

  • Antwort von Sabine Blume , geschrieben am 30.06.2024, 16:16 Uhr :

    Guter Beitrag. Nicht von anderen Foristen beirren lassen.

  • Antwort von Nele , geschrieben am 30.06.2024, 16:17 Uhr :

    Dieser Kommentar von 16.08 h (#557) wurde erneut unter meinem Pseudonym abgegeben und ist nicht von mir.

  • Antwort von Frieda Klos , geschrieben am 30.06.2024, 16:18 Uhr :

    Auch wir sind für die heutige Sendung dankbar. Sehr vielseitig und verständlich vermittelt. Stimme mit Ihrer Anmerkung überein.

  • Antwort von Schmidt, K. , geschrieben am 30.06.2024, 16:21 Uhr :

    Keine Zustimmung. "Nele" von acht nach vier: Lassen Sie das.

  • Antwort von Müller, Th. , geschrieben am 30.06.2024, 16:44 Uhr :

    "Nele" 16.08 Uhr - faken Sie jetzt auch den Schmidt, K. durch gespielte Zustimmung auf eigene Kommentare?

  • Antwort von Irene Grossmann , geschrieben am 30.06.2024, 16:54 Uhr :

    Die Unternehmen in Deutschland, insbesondere die großen, wurden und werden viel zu viel gepampert. Steuererleichterungen, Subventionen... trotzdem wird Steuervermeidung betrieben, trotz Gewinne werden Entlassungen vorgenommen und ins Ausland abgewandelt, wenn dort mehr zu holen ist. Deutschland, die EU befindet sich längst auf dem absteigenden Ast - davor verschließen jedoch viele die Augen, wollen oder können es nicht sehen. Und mal als Anmerkung zu den nervenden Hinweisen zu angeblichen Namensmissbräuchen: Entweder hat jemand ein Patent auf einen Namen, dann wäre es berechtigt, ansonsten handelt es sich um unberechtigte, überflüssige Hinweise. Danke.

  • Antwort von Franzi , geschrieben am 30.06.2024, 17:16 Uhr :

    @Irene Grossmann: Ihrem Hinweis zu dem Namenspatent kann ich auch nur zustimmen. Was bildet sich Nele (16:17 Uhr) eigentlich ein, wer sie ist?

• Kommentar 556: Peter Kny schreibt am 30.06.2024, 16:08 Uhr :

  in den wind geschrieben Ein interessanter Aspekt ist der Bereich „sinnvolle Ausgaben“. Wer spart schon gerne am eigenen Geldbeutel. So bemüht sich der Bundestag seit 2020 um eine Reform des Wahlrechts. Auch in dieser Regierungszeit wird es keine finale und sinnvolle Lösung im Interesse der Bürger geben. Durch die Gründung des BSW wird es nach der nächsten Wahl zu einen erneuten Anstieg der Personenstärke im Bundestag kommen. Die Arbeitsfähigkeit ist jetzt schon entscheidungsbehindernd. Von den unnötigen Kosten, die dadurch einstehen, gar nicht zu sprechen: Abgeordnetengelder, zusätzliche Mitarbeitergelder, Übergangsgelder beim Ausscheiden, Pensionsgelder. Das ist nur ein Anriss des dadurch verursachten Kostensumpfes. Im Vergleich dazu ließ sich die verweigerte Corona-Sonderzahlung 2023 für Rentner (Durchschnittliche Rente mon.1.500 €) aus der Portokasse bezahlen.