Presseclub
Gästebuch: Haushaltsstreit beigelegt – Ampel gerettet?
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Stand: 15.12.2023, 14:30 Uhr
933 Kommentare
Kommentar 933: Friedemann Schaal schreibt am 17.12.2023, 17:59 Uhr :
Allen noch ein FROHES FEST und einen Guten Rutsch ! Möge man auch viel Erfolg beim Umtausch oder WeiterVerschenken ungeliebter Präsente haben. (Nebenbei: Das MindesthaltbarkeitsDatum einer zu verschenkenden PralinenSchachtel sollte kurz genug sein, damit man sie nicht selbst wieder bei der nächsten WeihnachtFeier oder sogar schon Ostern oder zum eigenen Geburtstag dankend in Empfang nehmen darf.) - - - (Das 'Zertifizieren' habe ich Mir hier geschenkt !)
Kommentar 932: Michael Pflughaupt schreibt am 17.12.2023, 17:59 Uhr :
In der Praxis werden immer weniger Menschen Geld für gesundes, frisches Essen zu Hause und im Restaurant haben. Warme Wohnungen und heiße Bäder werden für immer mehr Menschen ebenso keine Selbstverständlichkeit mehr sein wie Urlaube und Ausflüge. Die Devise wird für immer mehr Menschen sein: Leben bzw. Geld verdienen hauptsächlich um zu wohnen, zu arbeiten und zur Arbeitsstelle zu gelangen. Die Politik wird nicht nur von den Ministern und vom Bundeskanzler bestimmt. Letztlich stimmen die Bundestagsabgeordneten (Damen und Herren) über die Gesetzgebungen ab. Diese Bundestagsabgeordneten verfügen im ungünstigsten Fall über ein monatliches Einkommen von über 6.000 Euro netto. Auch wenn sie keine Berufsausbildung haben. Diese Personen machen Politik für Menschen denen millionenfach weniger als 2.000 Euro nach einer 40-Stundenwoche zur Verfügung stehen. Sie lassen die Steuer-und Sozialkassen – auf die sie selbst nicht angewiesen sind – für versicherungsfremde Leistungen ausbluten!
Kommentar 931: Martin schreibt am 17.12.2023, 17:59 Uhr :
Heute war es wieder mal so weit: Regelmäßige Wartezeiten von 30 Minuten bis zu einer Stunde! Unfreundlich!
Kommentar 930: C Hofmann schreibt am 17.12.2023, 17:59 Uhr :
„You'll never walk alone“ von O. Scholz bedeutet, dass nicht Einzelne sondern die gesamte Gesellschaft sozial absteigen wird. Ausnahmen sind die rot-grünen Leuchtturmprojekte (Grüner Stahl, Chip-Fabriken – erst hochsubventioniert, später unwirtschaftlich) und Multi-Kulti-Zuwanderung. Die sinkende Zustimmung möchte die linksgrüne Ampel mit Änderungen im Staatsbürgerschafts- bzw. Wahlrecht kompensieren. Dazu ganz billigen Schuldzuweisungen an die Opposition.
Kommentar 929: Friedemann Schaal schreibt am 17.12.2023, 17:59 Uhr :
@ 12:51+Uhr, Anruferin Brigitte Dinkel (o.ä.) und Antwort Frau Lehmann - - Ganz meine Meinung mit dem Zusatz, dass auch die CDU (nicht nur die AfD) schürend "von der allgemeinen Unzufriedenheit" profitieren will. Mit welcher demokratischen ("demokratisch" nicht verwechseln mit "demokratisch gewählt"!) Partei glaubt die Union führend mehrheitsbildend als AmpelNachfolger eine RegierungsKoalition bilden zu können bei dem FlurSchaden, den sie besonders unter F.Merz sowohl zwischenmenschlich, gesellschaftsmental als auch operationabel angerichtet hat. Es 'riecht' (nach Ende der Ampel) nach einer durch die AfD unterstützen UnionsMinderheitsRegierung, die merken wird, dass die Geister, die sie gerufen hat, dann auf sie selbst wirken werden. - - - Übrigens bin ich dafür, dass Kommentatoren zertifiziert werden müssen !
Kommentar 928: C Hofmann schreibt am 17.12.2023, 17:59 Uhr :
Tricksen, Tarnen, Täuschen: „Wir … haben das alles geschafft, ohne dass es tatsächlich zu den Dingen gekommen ist, die man beklagen müßte. Es gibt keine Sozialkürzungen, ...“ (Quelle: O. Scholz in Farbe bekennen, ab 06:35). ▬ Das klingt wie Hohn. Eine CO2-Erhöhung ohne Klimageld-Ausgleich ist gleichbedeutend wie eine Sozialkürzung.
Kommentar 927: orlev schreibt am 17.12.2023, 17:59 Uhr :
Bei Scholz sollz, Bei Merz wirz. Am Schluss noch ein Krawehl, Krawehl von Loriot, das vier aus Otto im E-Mobil nach Lodz, und Wunst von Valentin und illtum von Jandl. Wirz ? Das fragt ganz Deutschland. Wenn man vom Wort des Jahres Krisenmodus die ersten vier (Otto) Buchstaben nimmt zu Kris, die untere Hälfte des K dreht (180 Grad) und an der oberen Hälfte anheftet Wris, das s nach oben klappt Wriz und die Buchstaben 2 und 3 auch austauscht erhält man das Wort des Jahres 2024: Wirz ? Wirds ? Wird es ? Kommen wir aus dem Sollen ins Werden ? Wirz ist nach Otto auch die Zeit, die vergeht, wenn Vier sich einigen müssen, um ein wir alle sagen zu können. Leider. Leider ist da schon die Verschiebung des Asylpaketes. Ich wünsche uns allen ein gutes Wirz-Jahr 2024.Und immer wenn Sie ein "Wie wird es denn ?" hören, denken Sie bitte an wirz oder an Ariana Grande und Santa Tell me.
Kommentar 926: Nele schreibt am 17.12.2023, 17:59 Uhr :
Beschließen wir das Jahr doch mal harmonisch. Auch von uns großes Lob für eine erfrischende Ausgabe des Presseclub über die Ampel: kurzweilig, prägnant, gut moderiert und auch fachlich auf den Punkt. Eines ist wohl weitgehend Konsens - politisch und wirtschaftlich geht es dem Bürger hierzulande nach wie vor gut. Weil die Union mit der Oppositionsrolle fremdelt, gibt es politisch etwas Unruhe, international wie in der Bundespolitik. Die große Koalition war ja nicht so schlecht. So oder so, der Presseclub jedenfalls ist auch uns zur guten Gewohnheit geworden. Vom Kirchgang zurück, schreiten wir immer direkt durch in die Wohnstube, schalten anständig das erste Fernsehprogramm ein und informieren uns ordentlich in der Tagesschau, um uns korrekt vorzubereiten. Hernach lauschen auch wir gebannt den spannenden Beiträgen der Runde. Erst nach der Anruferrunde kommt der Braten auf den Tisch, und wir diskutieren noch etwas über das Gelernte. Ein gutes, heimatliches Ritual, so hat es sich bewährt.
Kommentar 925: Peter schreibt am 17.12.2023, 17:59 Uhr :
Allen schöne Weihnachten. :-) ,,Ich habe nichts dazu getan, ein Ossi zu sein, ich hatte einfach nur Glück''. Viele arme Wessis tun mir leid. Wenn ihr Grünen wirklich im Grünen ein Sommerhäuschen hättet, dann würdet ihr doch auch mit einem kleinen Trabbi de luxe ständig in euer eigenes Grünes fahren. Dass man durch Arbeit nicht zu einem Bungalow im Grünen kommen kann, liegt daran, euch Grüne zu wählen. Wählt nicht Zeitungsklatsch, wenn ihr wählen wollt, sondern wählt mit Würde. Im Kapitalismus werden die Kinder der Arbeiter bis auf wenige Ausnahmen auch Arbeiter. In der Deutschen Demokratischen Republik wurde die Arbeit geadelt. Nicht durch Überhäufung mit hohen Löhnen, sondern Überhäufung mit Rechten an Volkseigentum (Wohnungen, des Volkes eigene Betriebe, Wälder, Seen, Felder und Wiesen) welche teilweise darin bestanden, dass auch ,,Datschenland'' in die Hände der Arbeiterklasse gehörte. Daher der bekannte Spruch: Datschenland in Volkes Hand. - Freundschaft.
Kommentar 924: C Hofmann schreibt am 17.12.2023, 17:58 Uhr :
O. Scholz: „Die Bürgerinnen und Bürger können darauf vertrauen, daß der Staat seine Zusage Ihnen gegenüber einhält. Hier und heute ändert das Urteil des Bundesverfassungsgericht nichts.“ ▬ Bürger, die zum Klimaschutz einen E-Auto rechtsverbindlich bestellt, das noch nicht ausgeliefert wurde und folglich noch nicht zugelassen konnten, sollen für Ihr Vertrauen enttäuscht werden - von der Ampel-Regierung, deren Kompaß kaum noch erkennbar ist.
Kommentar 923: Martin schreibt am 17.12.2023, 17:58 Uhr :
Die Sendung war nicht überzeugend. Dieses "Gäste"buch ist es noch weniger. Wenn soviel Wert auf "Netiquette" gelegt wird, warum wird dann nicht wenigstens am Namensfeld das "verpflichtende" Sternchen angebracht. Besser - aber das können die Menschen in der Technik vermutlich nicht - ein leeres Feld kann nicht abgeschickt werden. Beim "Rätsel" geht das doch auch ... Jetzt sind 4 Wochen Zeit, das umzusetzen.
Kommentar 922: Friedemann Schaal schreibt am 17.12.2023, 17:58 Uhr :
Wegen vielfachem NamensMissbrauch hier wieder kurz vor Ende die Liste der Nummern meiner heutigen Kommentare (gegebenenfalls UhrZeiten) : #3, #6, #7, 35/4, #46/2, #61, #262, #889, 17;53Uhr und natürlich dieser Es folgt (mindestens) ein weiterer beginnend mit: "@ 12:51+Uhr" . Nebenbei: Beim letzten PC war auch NamensMissbrauch bei anderen Kommentatoren stark bemerkbar. - - - Übrigens bin ich dafür , dass Kommentatoren zertifiziert werden müssen!
Kommentar 921: Vera Rossmüller schreibt am 17.12.2023, 17:58 Uhr :
Autoförderung, wie passt das zu den Klimazielen? Wäre es nicht besser Fahrräder zu fördern?? Wann kommen die guten Windkraftanlagen, wann die Solaranlagen auf den Dächern??
Kommentar 920: Martin schreibt am 17.12.2023, 17:57 Uhr :
Die Grundfrage Elektro-Auto: Ist diese Technologie geeignet zum Schutz der Mitwelt? Das ist zu verneinen. Deshalb ist das Ende der Subventionen nicht zu kritisieren. Aber die Art, WIE das geschieht, schon! Der Individualverkehr ist das Problem. Statt das Geld in private Autos zu pumpen muß der öffentliche Verkehr gefördert werden! Ein E-Autos bringt im Bau eine deutlich höhere Belastung für die Umwelt. Das muß ziemlich viel genutzt werden, bis die ökologische Hypothek - im Vergleich - ausgeglichen ist. In Realitas gibt es diesen Ausgleich nicht. Jeder Meter belastet zusätzlich. Egal wie der Strom produziert wird, nur mal weniger und oft mehr.
Kommentar 919: Neumann schreibt am 17.12.2023, 17:57 Uhr :
Ob die Ampel "gerettet" ist, lässt sich so nicht sagen. Eher deswegen allein wohl noch nicht, und so haben wir es in der Diskussion eigentlich auch verstanden. Insgesamt kann man wohl sagen: Bei uns in Deutschland wollen alle studieren, in hoher Funktion arbeiten, Limousine fahren, dreimal im Jahr in Urlaub düsen und viel Geld verdienen. Natürlich ist da eine Schieflage. Trotz allem geht das nicht allein Deutschland so. Und wenn sich ein Land relativ gesehen noch am wenigsten Gedanken machen muss derzeit, dann ist es sicher Deutschland. Das kommt an virtuellen Klagemauern wie etwa Gästebüchern gar nicht so zum Ausdruck, weil da nicht die ganze Meinungsvielfalt vertreten ist, sondern Echokammernbesucher. Wir jedenfalls fühlen uns beim Presseclub ganz gut informiert und durften heute einer wohltuend sachlichen Diskussion beiwohnen. Wir haben mitunter schon am Fernsehgerät nachgeschaut, ob evt. noch ein Münzeinwurfschlitz da ist, um nachzuwerfen, weil wir gerne mehr davon wollten.
Kommentar 918: Franz Schubert schreibt am 17.12.2023, 17:57 Uhr :
Zusammensetzung wieso oft. SZ und taz sind für Weltenrettung , koste es was es wolle. Für die taz, zusätzlich nur mit Umverteilung. Der Spiegel etwas vorsichtiger. Hr. Weimer nüchtern, ökonomisch argumentierend, schnörkellos. Als Herr Weimers Redfluss drohte gnadenlos entlarvend zu werden kam die Blutgrätsche von Hr. Schönenborn. Entlarvend war auch die Frage des Landwirts was er nun nach Verteuerung des Agrardiesels machen solle. Hr. Schönenborn riss die Frage an sich und bestätigte dass keiner am Tisch eine Lösung hat, sonst hätte jemand vorschlagen die Rösser im Märzen anzuspannen. Die Ampel ist stehend k.o. Sie scheitert, wie die Runde, sobald es konkret wird an Klima, Migration, Sicherheit. Neuwahlen im Mai – CDU: Ausschluss einer Koalition mit den Grünen. Wende von der Klimawende sonst werden AfD/ BSW stärkste Kräfte.
Kommentar 917: Gerd Maier schreibt am 17.12.2023, 17:55 Uhr :
Unser Staat hat genügend Steuereinnahmen um damit für das deutsche Volk alle Ausgaben finanzieren zu können. Man könnte die Ukrainehilfe einstellen. Die Kosten für die Verteidigung drastisch reduzieren, die Unterstützung von Armutsflüchtlingen aus aller Welt [Scheinasylanten] aussetzen, die Entwicklungshilfe für Indien und andere Staaten beenden, die Politiker persönlich haftbar machen für Steuerverschwendung [siehe Rechnungshof jedes Jahr], die Subventionen für die nicht realistische Wirtschaftstransformation stoppen.
Kommentar 916: Nina E. schreibt am 17.12.2023, 17:55 Uhr :
Haut der Kanzler nicht mal auf den Tisch, wenns um den Haushalt geht? so gehts doch nicht. Es muss doch einer mal sauber machen. Lindner ist offenbar mit vielen anderen Dingen beschäftigt. Er hat wohl den falschen Job, vielleicht sollte er Autominister machen?
Kommentar 915: Tom schreibt am 17.12.2023, 17:54 Uhr :
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Kommentar 914: Karsten Lippmann schreibt am 17.12.2023, 17:53 Uhr :
Es lebt sich gut im besten Deutschland aller Zeiten.
Kommentar 913: Friedemann Schaal schreibt am 17.12.2023, 17:52 Uhr :
Auch aus der DiskussionsRunde kam heraus: Die SchuldenGrenze/-Bremse gehört überarbeitet ! - Vielleicht lässt sich die FDP zumindest davon überzeugen, zusätzliche Schulden dann zuzulassen, wenn die damit beabsichtigten Ausgaben zukunftsweisend sind und sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit amortisieren. Bei Ausgaben für Bildung ist dies nach einer YouGov-Studie sogar 6-fach der Fall. Zu langfristig gedacht? Die Wähler (=zumindest viele) und damit auch die Parteien wollen leider immer schnelle Erfolge sehen. - - - Im Übrigen bin ich dafür , dass Kommentatoren zertifiziert werden müssen. .
Kommentar 912: Olaf Peters schreibt am 17.12.2023, 17:52 Uhr :
Man man macht selbst Desaster-wie im Sport-zum Erfolg.Das hat schon was von spätrömischer Dekadenz.(Westerwelle).Erst wenn das Licht dauerhaft ausgeht und das Portmonaie(natürlich nur bei den Klatschern)komplett leer ist steht der Mund offen...Es bellen die Hunde und die Karawane der Abzocker wird weiter ziehen...
Kommentar 911: Kramer, Arno schreibt am 17.12.2023, 17:51 Uhr :
Vertrauen in die Regierung ist gut, Kontrolle ist besser. Zwar wurden Antipersonenminen in der BRD verboten, aber nicht Antifahrzeugminen. Alles sehr undurchsichtig. Vertrauen ohne Kontrolle ist nun auch nur wieder Versprechen ohne Garantie, Behauptung ohne Beweis, Präludium ohne Fuge.
Kommentar 910: Werner Blüchmann schreibt am 17.12.2023, 17:50 Uhr :
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Kommentar 909: Michaela Kramer schreibt am 17.12.2023, 17:48 Uhr :
Überbezahlte suboptimale Politiker ohne Plan und Ziel. Ein Desaster und es wird immer schlimmer. Sehr schlecht für Deutschland. Der Fall wird immer tiefer.
Kommentar 908: Vroni Hanke schreibt am 17.12.2023, 17:48 Uhr :
Es müsste doch möglich sein die Energien in die Beendigung des Krieges in der Ukraine zu stecken, allein die Flüchtlinge haben doch schon das Land gespalten, das ist doch längst nicht mehr zu übersehen, wie solls denn nächstes Jahr weitergehen?? Solln wir dann in die Ukraine umziehen, damit die Neubürger hier eine Wohnung bekommen dürfen oder wie schaut das noch mal ganz genau aus, frag ich mich mal nur so? Weiss man nicht oder, ja im Kanzleramt hat man sicher andere Gedanken, als wenn man, wie ich, der Unterschicht angehört. Von Verteilungskämpfen wird dort sicher keiner was merken, aber sich wundern, das die AFD in Richtung 30 Prozent geht, wirklich der Hammer. Wahnsinn. Und dann noch mit der Haushaltsnummer kommen. Unglaublich ist das, wirklich!!
Kommentar 907: Hans-Jürgen Ahlers, Celle schreibt am 17.12.2023, 17:45 Uhr :
Wind- und Solar-Energie sind sinnvoller als Atom-Energie. Deutschland sollte so klug sein, unsere harten Atom-Abfälle ins französische End-Lager legen zu lassen. Wenn bei uns die extrem günstige Neutrino-Energie noch nicht funktioniert, könnten wir französischen Atom-Strom importieren. Sinnervoller ist, dass noch mehr Eigenheim-Besitzer sich ein Solar-Dach für 25 000 € gönnen; wie mein Nachbar gegenüber. Mein Nachbar nebenan hat sich selbst ein Solar-Dach auf seine Garage gebastelt. Die war dadurch sehr viel billiger. Mit dem billigen Strom kann er seinen PKW-Akku aufladen. Meine Empfehlung an Auto-Käufer: Besorgen Sie sich einen Hybrid. Mit dem kleinen und billigen Akku können Sie jeden Tag zur Arbeit fahren. Wenn Sie mit Benzin oder Diesel in den Urlaub fahren, ist das für die Natur nicht schlimm. Ich darf nicht mehr mit meinem Skoda fahren, weil ich mit den Augen nur noch 60 % sehe. Meine Eltern muss ich nicht mehr besuchen. Denn die genießen schon lange das sehr gute Jenseits.
Kommentar 906: Karen M schreibt am 17.12.2023, 17:43 Uhr :
Wir sitzen hier in einer Runde und beobachten wie sich der WDR(Staat-ÖR)immer mehr von den Worten Demokratie,Freiheit,Meinungsvielfalt verabschiedet(auch bei HAF ua).Da kann man belustigt einen keks essen und sich fragen wann die ersten Stäbchen(China)und DDR Pässe wieder verteilt werden.Dafür mußte doch wohl wirklich nicht Adlershof sterben ,um es doppelt dekadent wieder einzuführen;Veröffentlichung Fehlanzeige trotz Sachlichkeit.Also ist das hier keine Diskussionsrunde,weder mit Journalisten noch Zuschauern,sondern???
Antwort von Gerda , geschrieben am 17.12.2023, 17:56 Uhr :
Autofreie Städte, Förderung von Radwegen
Antwort von Karl Theodor , geschrieben am 17.12.2023, 17:59 Uhr :
Guter Kommentar, Danke
Kommentar 905: Vaudis schreibt am 17.12.2023, 17:43 Uhr :
Die Mod´s überfordert, interessante Themen und...
Kommentar 904: Karsten Lippmann schreibt am 17.12.2023, 17:42 Uhr :
Die Regierung bricht die Verfassung bzw. das Verfassungsrecht. Hat der so genannte "Verfassungsschutz" (die Behörde) dies übersehen?
Kommentar 903: Jana M. schreibt am 17.12.2023, 17:42 Uhr :
Ja die Ampel retten, so schlecht war es ja nicht, wann kommen denn die Windkraftanlagen in BW, nur mal so gefragt?
Kommentar 902: Claudia schreibt am 17.12.2023, 17:42 Uhr :
Gut, es ist kein Wummshaushalt, was die Parteien da ausgehandelt haben - aber immerhin. Für den Bundeshaushalt wie für das Diskussionsniveau der heutigen Sendung gilt aber schlussendlich: gutes Resultat. Ein Dankeschön also an die Runde. Eins muss man konzedieren: Der Presseclub sendet zuverlässig - alle Talkshows sind schon wieder in der Pause, wer noch im Programm zur Stelle ist für uns Zuschauer hier draußen, ist: der Presseclub. Und immer auf hohem Nivau. Auch dafür einen herzlichen Dank und eine schöne Weihnachtszeit an die fleißigen Macher. Schauen wir uns gerne weiter an auch im neuen Jahr. 12.03 Uhr, direkt nach der Tagesschau am Sonntag. Passt.
Kommentar 901: Karsten Lippmann schreibt am 17.12.2023, 17:41 Uhr :
Wenn die Regierung die Schwächsten schützen will, muss sie Frauen, Mädchen und Behinderte vor Verbrechen schützen.
Kommentar 900: Werner Blüchmann schreibt am 17.12.2023, 17:40 Uhr :
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Kommentar 899: Ina G. schreibt am 17.12.2023, 17:40 Uhr :
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Kommentar 898: Gunnar Worms schreibt am 17.12.2023, 17:40 Uhr :
Ich finde die Maßnahmen der Ampel sehr gut, möge sie alle fleißigen Steuerzahler und auch die Transferempfänger ausquetschen für Klima, Ukraine, Migration, bis diese zur Erkenntnis kommen, dass es eine Alternative zu der Ampel gibt, die vernünftig wirtschaften wird, und auch eine zu der auf grün getrimmten CDU. Der schon als nächster CDU-Kanzler gehandelte nordrhein-westfälische MP Wüst läuft bereits auf grünen Schienen. Immerhin hat er ehrlicherweise kürzlich geäußert, dass ein Migrant/Asylbewerber 20.000 Euro pro Jahr kostet. Da kann jeder berechnen, was den Steuerzahler die staatlich verordnete Gutmenschlichkeit kostet.
Kommentar 897: Verena Ahlers schreibt am 17.12.2023, 17:39 Uhr :
Lösung: Steuern senken. Die Bürger können besser mit dem Geld umgehen und haushalten als Regierungen.
Kommentar 896: Karsten Lippmann schreibt am 17.12.2023, 17:37 Uhr :
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Kommentar 895: Erwin Dohl schreibt am 17.12.2023, 17:35 Uhr :
Förderung von E Autos, ich finde es einfach unverschämt, 10 Milliarden verplempert, kümmert auch keinen. Das Geld hätte man sich sparen können, dann hätteman jetzt nur ein 6 Milliarden Loch. Außerdem, wenns denn wirklich ums Klima geht, warum fördert man dann nicht E- Fahrräder oder Lastenräder?? Die Frage kann mir sicher auch keiner in den nächsten 10 Jahren nicht beantworten. Völlig abgehoben alles. Und Förderung von Radwegen und weniger Parken in den Städten, alles bis heute komplette Fehlanzeige, die Gelder versickern im Irgendwo, Haushaltslöcher und co. alle meckern nur noch, ich glaubs bald nicht mehr. Wenn die 3 sich nicht mal bald wirklich zusammenraufen, also ich weiss nicht mehr wie das Spielchen weiter gehen soll. Vielleicht sagts mir ja mal jemand? Ach so, oder natürlich man wartet noch auf ein Wunder, ein Wissenschaftler eintwickelt ein Auto das dann fliegen kann und das dann nur noch mit 1 Liter oder sowas, ich würde nicht drauf setzten wollen.
Antwort von Fred H. , geschrieben am 17.12.2023, 17:53 Uhr :
Autofreie Städte, Förderung von Radwegen und Radinfrastrukturen in den Städten, im HEUTE
Antwort von Werner Blüchmann , geschrieben am 17.12.2023, 17:56 Uhr :
Und nicht zu vergessen: E-Auto Nutzer unterstützen damit auch Kinderarbeit, Naturraubbau und Umweltzerstörung in den Rohstoff- und Herstellerländern von E-Autos. Das können die staatlichen Subventionierer von all diesem Unheil noch eine Weile unter den Teppich kehren, aber wird bald Deutschland schwer auf die Füße fallen.
Kommentar 894: Hans-Jürgen Ahlers, Celle schreibt am 17.12.2023, 17:33 Uhr :
Wie gut, dass Deutschland alle Atom-Kraft-Werke abschaltet. Ich habe unter Atom-Kanzler Helmut Schmidt als SPD-Mitglied (seit dem Abitur 1966) so lange grün gewählt, bis die Grünen über 5 % hatten. Danach habe ich wieder SPD gewählt. In 2 Jahren wähle ich aber die Sahra Wagenknecht-Partei. Hoffe, dass sie mit ihrem Freund Oskar Lafontaine ins Wahl-Programm reinschreibt: Beamte und Selbständige müssen eine Rente ansparen. Dann sinkt nämlich die Spar-Quote von 10 auf 5 %. Dann steigt die Geld-Ausgabe-Quote automatisch von 90 auf 95 %. Dann bekommen 3 Millionen Arbeit-Geber mit bis zu 9 Leuten das Lohn-Geld für den 10. in die Kasse. Dann können wir Steuer-Zahler 2,6 Millionen Arbeitslose und Arme vergessen. Hoffe auch, dass mein alter SPD-Genosse Oskar endlich die Chance der Neutrino-Energie erkennt. Mit denen können nämlich die Kosten einer Kilo-Watt-Stunde auf 0,057 €-Cent gedrückt werden. Denn der liebe Gott will keinen Cent für seine Neutrinos; nur Dankbarkeit von uns allen.
Kommentar 893: KH Frank schreibt am 17.12.2023, 17:30 Uhr :
war mir klar, dass mein vorheriger Kommentar gesperrt wurde, weil ich mich über den hochbezahlten linken Herrn SB beschwert habe, dass er den einzig normalen Gast der Runde einfach unterbrochen hat, weil ihm seine Antworten nicht gefallen haben!
Kommentar 892: Thomas Schmidt schreibt am 17.12.2023, 17:29 Uhr :
Ein Haushalt in Deutschland wäre leichter, hätte die EU nicht einen „expansiven Ehrgeiz“ der „aus allen Knopflöchern stinkt“. Ich hoffe, als Zitat von Theo Sommer (früherer Chefredakteur und Herausgeber der Zeit) wird so eine Zuspitzung nicht so leicht zensiert, der den gebetsmühlenartig gebrauchten Begriff „Angriffskrieg“ ad absurdum führt. Quelle ist Wikipedia unter dem Stichwort „Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine“ und unter dem Absatz Nr.13 „Politische Bewertungen und Kritik“ findet man noch viel mehr was sich mit der Darstellung der etablierten Politik und öffentlich rechtlichen Medien überhaupt nicht verträgt; z.B. von Helmut Schmidt, Günther Verheugen, Helmut Kohl, Gerhard Schröder und unseren Lieblings-Russen Michail Gorbatschow. So aber lastet nicht genug Druck für Frieden, was hier massig sinnlose Ausgaben im Staatshaushalt bedeutet und in der Ukraine sinnloses Sterben. Der Wechsel von Ampel wieder zurück zur Groko ändert dabei gar nichts.
Kommentar 891: Klaus Winkler schreibt am 17.12.2023, 17:28 Uhr :
Was wir in Deutschland sehen ist die altrömische Dekadenz, die schon Herr Kohl ansprach und die geschichtlich gesehen schon viele prosperierende Reiche zu Fall brachte. Irgend wann glaubt man alles wäre ein Selbstläufer und arbeitet sogar gegen sich selber. Alles was mal den Wettbewerbsvorteil von Dt. ausmachte wird geschleift. Und da hilft auch das ganze Vasallentum gegenüber der USA nicht weiter - man wird schlicht im geostrategischen Spiel nicht mehr gebraucht!
Antwort von Jörg W. Schill., Hamburg , geschrieben am 17.12.2023, 17:43 Uhr :
"altrömische Dekadenz, " es war Guiodo Westerwell, nicht Helmut Kohl, sovel zu Ihrem Wissen !
Kommentar 890: Werner Blüchmann schreibt am 17.12.2023, 17:28 Uhr :
Man braucht nicht umwelt- und klimaschädlich jährlich 400.000 neue Wohnungen bauen, wenn bereits 1,8 Mio. Wohnungen leer und zur Verfügung stehen. Um die nutzbar zu machen, bedarf es des entbürokratisierten und Selbsthilfe ermöglichenden BGEs und keinem Hartz 5, das die Landflucht und das Kleinstadtsterben wie unter Hartz 4 fortsetzt und forciert. So wie auch all die Millairden Landesentwicklungshilfe nichts bringen, die alljährlich wirklungslos versickern.
Kommentar 889: Friedemann Schaal schreibt am 17.12.2023, 17:27 Uhr :
Eine enorme HaushaltsEntlastung würde durch Einzahlungen für PensionenAnsprüche entstehen. Ablehnende Entscheidungen dazu durch deutsche Gerichte dürften wegen Befangenheit anfechtbar sein. Wäre ein EU-Gericht involvierbar? - - - Im Übrigen bin ich der Meinung , dass Kommentatoren zertifiziert werden müssen !
Kommentar 888: Rolf Herberger schreibt am 17.12.2023, 17:25 Uhr :
2 Jahre Ampel und die Steckdosen für die neuen Autos fehlen immer noch quasi überall. Obgleich ich mir selber nicht so ein Auto leisten kann, so merkt man doch, das da irgendwas nicht wirklich stimmt. Ich meine, es geht hier einfach nur um Steckdosen, aber nun, mit leistungsfähigen Funkzellen aller 5g und Co hats ja bis heute auch nicht geklappt, überlastete Netze und selbst in Städten Funklöcher ohne Ende. Im Prinzip müsste sich die CDU erst mal vor jeder Bundestagsrede für die letzten 16 Jahre Totalversagen entschuldigen, aber nein, hören tut man ganz andere Töne, schuld an allem ist ja erst mal die Ampel gell. Letzlich haben ALLE Parteien mitgemischt, es gibt kaum jemand der sich nicht auch noch bedient hat, ich sag nur Maskenaffäre und über Jahre auch Wirecard. Da kann man sich natürlich nicht ums Klima und solche Dinge kümmern. Der Haushalt, wem interessiert es und ich hoffe nur, die Klage der CDU fällt ihnen bei der nächsten Wahl noch mal richtig auf die Füße! Nur gegen alles gea
Kommentar 887: Achmed Y. schreibt am 17.12.2023, 17:24 Uhr :
Welche Parteieenkonstellation wünschen sich denn die dt. Bürger für die nächsten Wahlen? CDU/SPD/Grün oder doch lieber SPD/ CDU/ FDP? Und was soll sich damit ändern odeer bessern? Alle 4 Jahre der gleiche "Zauber" aber irgendwie sind die Leute sehr lernresistent.
Antwort von Hans D. , geschrieben am 17.12.2023, 17:50 Uhr :
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Kommentar 886: Karl Theodor schreibt am 17.12.2023, 17:22 Uhr :
rei Tage herrschte in der KW 48/2023 kalte Dunkelflaute. 7,2 Prozent trugen Windkraft- und PV-Anlagen zur Stromgewinnung bei. Die Residuallast, die Strommenge, die noch konventionell hinzuerzeugt und/oder importiert werden muss, war entsprechend hoch. Die Deckung des Bedarfs fiel entsprechend hochpreisig aus. 147 €/MWh wurden im Mittel fällig. Das lag auch daran, dass die deutsche, konventionelle Strom-Eigenproduktion trotz 69,7 Prozent Anteil allein nicht ausreichte, um den Bedarf zu decken. Es musste praktisch durchgängig Strom importiert werden. Das kostete den Stromkunden 9,51 Mio € für die drei Tage. Der mittlere Importpreis lag bei 158 €/MWh. Zum Vergleich die bisher aufgelaufenen Jahreswerte: Der mittlere Strompreis beläuft sich seit dem 1.1.2023 auf 98 €/MWh, der mittlere Strom-Importpreis auf 107 €/MWh. Eine Dunkelflaute kostet richtig Geld. Da spielt es faktisch keine Rolle, wieviel „Erneuerbare“ installiert sind.
Antwort von Maritta , geschrieben am 17.12.2023, 17:51 Uhr :
Ja ja, die Dunkelflaute. Die habe ich immer wenn ich Merz im Fernsehen sehe. Schnell auf den Roten Knopf drücken und Dunkelflaute auf der Mattscheibe herstellen.
Kommentar 885: Gebhardt schreibt am 17.12.2023, 17:20 Uhr :
Über die wieder solidere Lage der Koalition nach der Haushaltsverabschiedung hätte es sicher mehr zu sagen gegeben bei dem, was alles da direkt oder indirekt an Sozialpolitik-Vorhaben auch mit dran hängt, am Haushalt. Aber die Einschätzung der Regierung, von manchen ja "Ampel" genannt, ist müßig. Ein Land, in dem schon Straßennamen falsch geschrieben sind, kommerzielle soziale Netzwerke als "Medien" gesehen werden, Abiturienten nicht mehr fehlerfrei schreiben können und die große Mehrheit junger Leute nicht mehr zwischen Nachricht und Meinung unterscheiden kann, hat schon ganz andere große Defizite.
Kommentar 884: Beate Brück schreibt am 17.12.2023, 17:18 Uhr :
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Kommentar 883: Werner Blüchmann schreibt am 17.12.2023, 17:16 Uhr :
Marktwirtschaft läuft zum Klimaschutz nicht konträr. Denn daß es Bahn und Güterverkehr kaum gelingt, Menschen und Güter aus der Auto-Mobilität weg auf die Schiene zu bringen, liegt vor allem an den hohen Kosten von Bahn und Güterverkehr. Und das liegt wiederum an derem immens hohen wie ineffizienten Spritverbrauch, der entsprechend Umwelt und Klima hoch belastet. Somit ist die marktwirtschaftliche Entscheidung der Logistik- und Speditionsbranche für den Brummi-Verkehr nicht nur kostengünstiger, sondern auch umwelt- und klimafreundlicher. Nur darf das nicht zu immer mehr Wachstum mißbraucht werden als das eigentliche Grundübel, daß auch der Brummi-Verkehr mittlerweile zur Umweltbelastung wird.
Kommentar 882: Nathalie schreibt am 17.12.2023, 17:13 Uhr :
Unsereins ist ja schon froh über ukraine- und klimawandelfreie Diskussionsthemen wie heute über die Ampleregierung. Dankenswerterweise widmet man sich jetzt mehr dem Innenpolitschen. Zumindest wirtschaftlich sind wir in D zum Glück soweit auf einem ganz guten Kurs. Dass der Wohlstand für eine breite Mehrheit groß ist, ist bekanntermaßen völlig unstrittig. Was hierzulande zählt, ist spätestens ab März/April dann wieder Biergarten, Urlaub, Party. Wir sind eben vergleichsweise wohlhabend und satt. Das kann u.a. an der langjähriger politischen Stabilität und solider Fiskalpolitik liegen.
Kommentar 881: Karl Theodor schreibt am 17.12.2023, 17:11 Uhr :
Es ist ein Klassenkampf zwischen den Somewheres und den Anywheres . Also den bodenständigen wertschöpfenden Menschen und der polit-medialen Klasse und ihren Helfern in den Universitäten und Bildungseinrichtungen, Gewerkschaften, Kirchen und anderen ähnlichen Einrichtungen. Die letztgenannten haben einen Aufklärungshochmut und versuchen die wertschöpfenden Menschen zu manipulieren. Deshalb wird auch die AfD so bekämpft weil große Teile der Zivilgesellschaft zu Recht ahnen und befürchten, dass dann Schluß mit Lustig ist. Ihnen wird dann nämlich der Geldhahn abgedreht.
Kommentar 880: Lucy Ehrlich schreibt am 17.12.2023, 17:11 Uhr :
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Kommentar 879: Hans E. schreibt am 17.12.2023, 17:11 Uhr :
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Kommentar 878: Willibald OhneNot schreibt am 17.12.2023, 17:08 Uhr :
Plötzlicher Förder-StoppHabecks E-Auto-Sauerei Zehntausende rechneten mit der Prämie, JETZT ist sie futsch. Nach dem abrupten Förder-Stopp für E-Autos in Deutschland schauen Tausende Auto-Käufer in die Röhre! Das ergaben BILD-Recherchen nach dem Aus für die Förderung, die Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) am Samstag per Presserklärung verkündet hatte. Der Förderstopp gilt schon ab HEUTE NACHT. Doch offenbar haben SPD, Grüne und FDP dabei Zehntausende Verbraucher in die Irre geführt und E-Auto-Käufer um ihre Förderung geprellt! Denn nun kommt durch BILD-Recherchen raus: ▶︎ Wer bis heute Nacht sein neues E-Auto noch nicht zugelassen und den Förderantrag noch nicht abgeschickt hat, geht leer aus. Zitat. Ende Wird wohl viele Grüne Treffen. Gut so.
Kommentar 877: Werner Blüchmann schreibt am 17.12.2023, 17:06 Uhr :
Dem Umwelt- und Klimaschutz erweist man einen Bärendienst, wenn man das Abgas-Problem durch E-Autos auf Kohlekraftwerke verlagert. Denn die Stromverluste sind dabei so hoch, daß das zu einem Mehrfachen an fossilen Brennstoffverbrauch im Kohlekraftwerk führt, als wenn man verlustfrei und direkt die fossilen Brennstoffe per Verbrenner-Auto nutzt. Und E-Autos weisen nicht nur bei ihrer Herstellung und späteren Verschrottung als Akku-bedingt kurzlebiger Einweg-Wegwerfartikel ohne nennenswerten Gebrauchtwagenmarkt eine negative Öko-Bilanz auf, sondern auch während ihrer Betriebszeit, wo im statistischen Mittel 40 % der Akku-Stromladung nur allein zur Neuladung an weit entfernten öffentlichen Ladestationen benötigt werden. Gäbe es so eine hanebüchene Mißwirtschaft auch bei Verbrenner-Autos, wären auch die von keinem Normalbürger finanzierbar.
Kommentar 876: Bauer schreibt am 17.12.2023, 17:06 Uhr :
Es ist immerhin insgesamt gut, dass wieder mehr über Sozialthemen debattiert wird. Und die Zuschauer finden anscheinend wieder mehr Gefallen an den Sendungen im Öffentlich-rechtlichen. Ein Grund dürfte aber auch die hohe Qualität sein, die im medialen Online-Wirrwarr heute Orientierung bieten. Wie eine Renaissance der klassischen Medien - sehr gut. Der Presseclub zeigt m.E., wie man eine Diskussionssendung informativ und unterhaltsam machen kann, selbst bei grundlegenden Themen wie dem Bundeshaushalt.
Antwort von Tanja P. , geschrieben am 17.12.2023, 17:29 Uhr :
Na ja na ja, die wichtigsten Themen in den Nachrichten sind doch die, wie es gerade um den Fußball so steht. Dann was alles so im nahen osten passiert und das wird dann am Tag mehrfach wiederholt, bis man es nicht mehr hören kann. Da ist jedenfalls seeehrr viel Raum für Verbesserungen!!
Antwort von Klaus Winkler , geschrieben am 17.12.2023, 17:30 Uhr :
- das trifft für mich und viele andere Leute leider nicht zu ....
Antwort von Bauer , geschrieben am 17.12.2023, 17:45 Uhr :
Gut, niemand ist natürlich gezwungen, eine einzelne Sendung zu schauen, man kann auch ein anderes Programm einschalten.
Kommentar 875: Jörg W. Schill., Hamburg schreibt am 17.12.2023, 17:05 Uhr :
Da werden doch tatsächlich "Texte" unter meinem Namen hier veröffentlicht, die nicht von mir stammen. Es sind Texte, die alle zugunsten der AFD ausfallen. Ich erkläre deshalb hier mochmal ausdrücklich, dass ich die AFD für eine verfassungswidrige Partei halte, die nichts mit einer demokratischen Gesellschaft zutun hat. Allle anderen Texte sind deshalb als "Trolle" zu werten. Die AFD und ihre Anhänger disqualifizieren sich durch solche Machenschaften selbst, Also, liebe Leute : AUFPASSEN !!!!
Antwort von Klaus Winkler , geschrieben am 17.12.2023, 17:33 Uhr :
Ohne ihre spezielle Meinung zu teilen werden tatsächlich von sog. Aktivisten die Namen von Foristen übernommen - denen man in der Diskussion nicht beikommt und die man diskreditieren will in dem man dümmliche Texte veröffentlicht ....
Kommentar 874: Karl Theodor schreibt am 17.12.2023, 17:05 Uhr :
Nur noch am Rande: Seit dem 8. Dezember 2023 haben Scholz, Habeck, Baerbock, Lindner und fast alle weiteren Kabinettsmitglieder Anspruch auf die volle Pension, falls die Ampel „kippen“ sollte. Mindestens 4.700 € für zwei Jahre Mitarbeit am faktischen Niedergang Deutschlands. Ist doch was, oder?
Kommentar 873: Jutta schreibt am 17.12.2023, 17:04 Uhr :
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Kommentar 872: Michi das Russe schreibt am 17.12.2023, 17:03 Uhr :
Manchmal denke ich, dass diverse Politiker von Grün/ Rot U-boote der AFD sind, und das mitten im Wahlkampf, lol
Kommentar 871: Anonym schreibt am 17.12.2023, 17:03 Uhr :
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Kommentar 870: Hans-Jürgen Ahlers, Celle schreibt am 17.12.2023, 17:02 Uhr :
Die AfD ist eine schlechte Alternative für Deutschland. Sie wurde einmal gegen den € gegründet. Mit dem € ist Deutschland in der EU mächtiger geworden als mit der DM. Die AfD ist inzwischen eine Ausländer-Feind-Partei geworden. Natürlich flüchten viele Ausländer in den deutschen Sozial-Staat. Aber die meisten kommen, um bei uns mehr Geld verdienen zu können. Dafür sollten wir dankbar sein. Ich habe keine Kinder bekommen, weil ich 1982 bei der Hochzeit schon 35 Jahre alt war. Und meine Ehefrau war schon 40. Der wollte ich keine kleinen Kinder zumuten. Auch, weil ich als Internats-Pädagoge im Celler Jugenddorf im Christlichen Jugenddorfwerk Deutschlands Berufs-Vater für 32 Spätaussiedler-Jungen war. Bis kurz vor dem Abitur 1966 wollte ich noch Pastor werden. SPIEGEL-Gründer Rudolf Augstein machte mich auf Denk-Fehler der Kirchen aufmerksam. Als VWL-Student las ich aber sein Buch "Jesus Menschen-Sohn". Lernte von ihm: Jesus hieß auf Deutsch Gott Hilft. Dadurch wurde ich wieder gläubiger.
Antwort von Klaus Winkler , geschrieben am 17.12.2023, 17:35 Uhr :
Der Euro war wie Kredit - den man jetzt aber zurückzahlen muß - aber nicht kann - weil man inzwischen pleite ist ....
Kommentar 869: Claus Baumann schreibt am 17.12.2023, 16:58 Uhr :
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Kommentar 868: Hardly Golden schreibt am 17.12.2023, 16:57 Uhr :
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Kommentar 867: Kirsten S schreibt am 17.12.2023, 16:57 Uhr :
Wahrscheinlich beziehen wir unseren Atomstrom ,neben einigen EU staaten, bald aus der Ukraine.Das ist deutsche Wirtschafts-und Außenpolitik.Wo lassen die übrigens ihren Atommüll?Mal Selenski fragen.
Antwort von Udo Zindler , geschrieben am 17.12.2023, 17:10 Uhr :
Das ist bekannt. Russland hat immer einen Teil des Atommülls aus der Ukraine übernommen. Aber nachdem die so "schlecht" zahlten, muss man mal abwarten, was die Ukraine heute mit dem Atommüll macht.
Antwort von Eva Bayer , geschrieben am 17.12.2023, 17:25 Uhr :
Das ist wieder so ein schlechter Treppen-Witz der Ampel! Unsere letzten Atomkraftwerke, die zu den modernsten Anlagen ihrer Art gezählt haben und aktuell auch nicht von russ. Beschuss bedroht sind, werden abgeschaltet um dann Atomstrom aus der Ukraine zu beziehen die auf dem letzten Loch pfeift und in Kriegshandlungen verwickelt ist. Vielleicht ist das unserem sog. Wirtschafts- und Energieminister ja entgangen?
Kommentar 866: Werner Blüchmann schreibt am 17.12.2023, 16:55 Uhr :
Neben dem Öko-Märchen Bahn & ÖPNV, in das immer mehr Milliardensubventionen zukunftslos versenkt werden, sitzt die Ampel einem weiteren fatalen Trugschluß auf: Keine Energiegewinnungsart ist ohne negative Folgen. Nicht mal die Wasserkraft-Nutzung, die ebenfalls einen Öko-Schaden im Gewässer-Biotop anrichtet. Sondern auch die immer größeren Klimagrill-Solarparks so heiß wie Ofenherdplatten rund um Spanien bis nach Nordafrika heizen das Klima meßbar auf und führen so bereits zu 10 Grad mehr in Malaga als je zuvor. Im Sommer 2024 sind so Waldbrände vorprogrammiert, die ihrerseits den Klimaschaden noch vergrößern. Die Zersplitterung in immer mehr Stromgewinnungsarten und deren zusätzliche Infrastruktur als weiterer Raubbau an der Natur ist somit ein Irrweg und stattdessen wäre Stromverbrauchsreduzierung der richtige Weg zu Umwelt- und Klimaschutz.
Kommentar 865: Birgit Blohme schreibt am 17.12.2023, 16:54 Uhr :
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Kommentar 864: Gabriele schreibt am 17.12.2023, 16:53 Uhr :
Nun liegen ein paar Zettel vor, die sich Bundeshaushalt für 2024 schimpfen dürfen. Steht im Haushalt, dass unter Wohnungsknappheit Vermieter ihre Wohungen nicht mehr zu höheren Mieten an deutsche Werktätige vergeben dürfen? Nicht an Wohlhabende, denn die brauchen keine Mietwohnungen, sondern an kleine Leute, die eigentlich für die Mieten nicht genug Einkommen haben. Warum sollen Altmieter höhere Mieten (wie ich) zahlen, weil Vermieter für Ihre leergezogenen Wohnungen mehr Miete bekommen. Wo leben wir eigentlich und welche Verdienste haben Vermieter für Stamm-Mieter erworben, um denen ein höheres Mieten-Joch auferlegen zu dürfen, weil ein sog. Mietspiegel konstruiert wird. Warum gibt es keinen Einkommensspiegel? Der würde klar erkennen lassen, dass die Einkommen sinken. Danach müssen sich die Mietenhöhen richten. Ansonsten sollen wir nicht mehr von Menschenwürde und Gerechtigkeit reden.
Antwort von Alex , geschrieben am 17.12.2023, 17:14 Uhr :
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Antwort von Eva Bayer , geschrieben am 17.12.2023, 17:37 Uhr :
Ich bin völlig Ihrer Meinung! Es gibt in DL genug Wohnraum sodass vermutlich gar nicht neu gebaut werden müsste. Um die eklatante Wohnungsnot zu lindern, muss der vorhandene Wohnraum nur sinnvoller genutzt werden. Auf Wohnraum, der zweckentfremdet wird oder z.B. leersteht, müssten die Kommunen ein starkes Zugriffsrecht erhalten um die Auslastung zu verbessern und den Wohnungsmarkt zu entspannen. In meiner Kommune steht hochwertiger Wohnraum oft leer weil die Eigentümer diesen als Ferienwohnung vermieten. Es würde doch reichen wenn sie Monat für Monat eine angemessene Miete kassieren.
Antwort von Elke , geschrieben am 17.12.2023, 17:46 Uhr :
Sehe ich völlig anders. Der Staat ist ja kein Wohnungsvermieter.
Kommentar 863: Franziska 1 schreibt am 17.12.2023, 16:52 Uhr :
Haushaltsstreit beigelegt, ja im Moment. Streitereien egal für welchen Bereich im Land wird weitergehen. Wir haben zu viele Probleme vor Augen. Der Bürger ist immer der Dumme bei der finanziellen Umschichtung, Umverteilung, Steuereinnahmen. Weitere Abgaben holt sich die Ampel wieder zusätzlich um die Ecke. Neuwahlen für was? Die Ukraine, die Probleme im Land wird eine andere Regierung ebenso nicht in den Griff bekommen. Die Ampel muss Verantwortung übernehmen, Fehler korrigieren, eine Abwahl würde sie nur von der Last befreien. Umso schlechter die Ampel über die Bürger handelt, um so deutlicher wird die BTW 2025 sein. Ich denke dabei nicht an die A.D, denn da wären wir beim Staatshaushalt 2025 noch tiefer im Graben bei den Finanzen. Diese Partei ist absurd, ihre Träume sind nicht koscher. Wer kann sich schon von der Welt isolieren? Hilfe nur für Deutsche? So einfach geht das nicht- Never!
Kommentar 862: Fritz Dieterlein schreibt am 17.12.2023, 16:47 Uhr :
Man muss das geopolitisch sehen: Sobald die Ukraine in der EU ist ist der deutsche Bauer nicht nur überflüssig, er ist auch politisch ein Ärgernis denn die Ukraine hat die besseren Böden und 2/3 dieser Böden gehören US-Investoren zu denen man nett sein muss. *** Warum fällt mir da ein dass einer dieser beiden netten Freunde unsere Pipeline zerbombt hat? M.f.G.
Antwort von Klaus Winkler , geschrieben am 17.12.2023, 17:37 Uhr :
Nicht nur die Bauern sind überflüssig - ganz Deutschland ist für die USA inzwischen überflüssig. Die Front verläuft schon lange im Osten!
Antwort von Eva Bayer , geschrieben am 17.12.2023, 17:40 Uhr :
Polnische Bauern und Fuhrunternehmen haben wenigstens wirkungsvoll protestiert. Bin gespannt wie es dort weitergeht wo jetzt eine EU-freundliche Regierung am Werke ist.
Kommentar 861: Alex schreibt am 17.12.2023, 16:46 Uhr :
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Kommentar 860: Denise schreibt am 17.12.2023, 16:42 Uhr :
Das stetige Aufwärmen des vermeintlichen Regierungsdiskurses und das mediale Herumreiten auf dem Haushaltsthema gleich wieder mit der ganz großen Skalierung auf die Koalition, als wenn diese "gerettet" werden müsse - all das erinnert doch sehr an das Gemaule einst über die große Koalition, die angeblich keiner mehr wollte. Jetzt wird auf einmal wieder so getan, als wäre eine schwarzrote Koalition nun ausgerechnet die politische Lösung auf irgendein "Problem". Es ist heute alles einfach nur noch ein einziger Zirkus - die TV-Medien wollen Quote machen, die Zeitungen Auflage, die Onlinenerds Klicks. Was wichtig ist, was weniger, was real, was dazuerfunden - das ist für den Bürger kaum mehr zu erkennen. Dazu müsste er sich ja auch jedesmal zeitaufwändig bei jedem Ereignis, das uns schon wieder präsentiert wird, ein genaues Bild machen und Nachrichten und Kommentare erst vergleichen, wozu keiner die Zeit hat. Also plappern viele nur nach, was sie in den Medien hören.
Kommentar 859: Willibald OhneNot schreibt am 17.12.2023, 16:42 Uhr :
Lieber Presse Club, Sie sollten mal überlegen, wie Sie Ihr Forum vor Bots und Spaßvögel sichern könnenten. Vielleicht kann Ihnen das ZDF da weiterhelfen. Ohne Anmeldung, kein Kommentar. Was hier abgeht, könnte von der Ampel nicht schlechter gemacht werden. Einen schönen 3 Advent. Willibald OhneNot. Kindergarten. 👍
Kommentar 858: Werner Blüchmann schreibt am 17.12.2023, 16:41 Uhr :
Welcher Normalbürger kann sich Immobilien, E-Autos, Solardächer usw. finanziell leisten ? Denn um die üppigen Staatssubventionen nutzen zu können, ist Eigenkapital erforderlich. Somit handelt es sich bei all dem um Luxus-Subventionen an Reiche, die zur Staatshaushaltsloch-Stopfung zu beenden sind, anstatt verfassungswidrig den Armen a la CDU und FDP noch das Letzte wegzusparen.
Antwort von Udo Zindler , geschrieben am 17.12.2023, 17:17 Uhr :
Ich - wer gespart hat, wie zum Beispiel einen Bausparvertrag angespart hat, der ist nicht automatisch reich, sondern nur nicht arm. Welche Staatssubvention für Immobilieneigentum meinen Sie? Mir ist da nichts bekannt. E-Auto bringt mir nichts, da es meinen Anhänger nicht ziehen könnte. Die ziehen keinen Hering vom Teller! 😂 Die bewegen sich überwiegend nur für sich selbst inkl. Insassen.
Kommentar 857: Torsten Holm schreibt am 17.12.2023, 16:41 Uhr :
Wenn überall Arbeitskräfte fehlen, warum haben wir dann soviele Bürgergeldempfänger ?
Antwort von Beate , geschrieben am 17.12.2023, 17:31 Uhr :
Es sind nicht mehr Sozialhilfebezieher als bisher auch schon, nur dass dank der PR durch die Union, die wieder an die Regierung kommen will, ständig darüber was in den Medien kommt. Auch fehlen gar nicht "überall Arbeitskräfte". Was fehlt, sind Spezialisten in Berufen mit langer Ausbildungszeit wie Programmierer, Ingenieure oder Busfahrer - und Arbeitnehmer in Berufen, aus denen man so gut wie nicht mehr wieder nach oben kommt wie Reinigungskraft etc. Der allgemeine Arbeitskräftemangel ist ein Märchen.
Antwort von Eva Bayer , geschrieben am 17.12.2023, 17:41 Uhr :
Na, dann raten wir mal!
Kommentar 856: Emmilia schreibt am 17.12.2023, 16:38 Uhr :
Was ist eigentlich aktuell genau diskussionswürdig, fragt man sich. Hat es das etwa noch nie gegeben, dass mal ein Haushalt korrigiert oder eben ein Nachtragshaushalt erstellt wurde? Das Karlsruher Urteil zeigte doch nur, dass die Gewaltenteilung funktioniert. Dann wurde eben eine Buchungskorrektur vorgenommen, fertig. Wo ist das Problem? Die Minister haben es ganz gut gemacht. Fakt und ja auch weitgehend Konsens ist, Deutschland geht es vergleichsweise gut. Gemotzt wird immer, das ist nur der Gruß des treuen Wählers.
Kommentar 855: Michi das Russe schreibt am 17.12.2023, 16:38 Uhr :
Deutschland braucht eine Regierung die lt. Eid das DEUTSCHE Volk vertritt, nicht fiktive globale Probleme händeln undbezahlen will. Diese Leute sind die Angestellten des Volkes und nicht umgedreht
Kommentar 854: Torsten Holm schreibt am 17.12.2023, 16:36 Uhr :
Wenn Altersarmut und Pflegenotstand menschenverachtend sind, sind dann diejenigen die das zu verantworten haben nicht auch menschenverachtend ?
Kommentar 853: Christina Lammers schreibt am 17.12.2023, 16:35 Uhr :
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Kommentar 852: Werner Blüchmann schreibt am 17.12.2023, 16:35 Uhr :
Das Staatshaushaltsloch nun dazu zu mißbrauchen, an den bereits in ihren Grundrechten und Menschenwürde seit langem Weggesparten weitere Sparmaßnahmen zu täten und einen Hartz 5-Inflationsausgleich zu verweigern a la CDU und FDP, ist verfassungswidrig und bedeutet die Quadratur des Kreises. Das Steuersystem als Solidargemeinschaft sollte daher besser die Subventionen an Reiche beenden und diese Milliarden dem Allgemeinwohl zukommen lassen. Denn anders als bei Armen, Bedürftigen und Menschen in Not geht es bei den Reichen nicht um die elementarsten Dinge zum Leben, sondern da geht es um Luxusfinanzierung auf Kosten der Steuerzahler.
Kommentar 851: Torsten Holm schreibt am 17.12.2023, 16:34 Uhr :
Wenn E Autos, Wärmepumpen etc. so toll sind, warum müssen die denn dann subventioniert werden ?
Kommentar 850: Torsten Holm schreibt am 17.12.2023, 16:32 Uhr :
Wenn Schulden kein Problem sind, warum machen denn dann die Ukraine und andere Länder die wir unterstützen nicht selbst mehr Schulden ? Das Gleiche gilt für höhere Steuern für Reiche.
Kommentar 849: Sue schreibt am 17.12.2023, 16:30 Uhr :
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Kommentar 848: Klaus Peter Bachmann schreibt am 17.12.2023, 16:29 Uhr :
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Kommentar 847: Huber schreibt am 17.12.2023, 16:26 Uhr :
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Kommentar 846: Alles Schopi schreibt am 17.12.2023, 16:26 Uhr :
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Kommentar 845: Hailey schreibt am 17.12.2023, 16:25 Uhr :
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Kommentar 844: Alles Schopi schreibt am 17.12.2023, 16:25 Uhr :
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Kommentar 843: Werner Blüchmann schreibt am 17.12.2023, 16:24 Uhr :
Mit dem BGE für Alle ließe sich das bisherige Steuersystem als Luxus-Sozialamt für Reiche zur echten Solidargemeinschaft machen. Und mit dem BGE, das nicht nur die Existenz sichert, sondern auch als monetärer Stimmzettel nutzbar wäre, ließe sich die Demokratie vom Kopf auf die Füße stellen. Die Politik müßte dann ihre Projekte öffentlich bewerben und per Chrowdfunding finanzieren. Das wäre Demokratie täglich und nicht nur aller 4 Jahre der Gang zur Wahlurne. Daß so eine Crowdfunding-Demokratie auch logistisch möglich wäre, zeigen vergleichsweise u.a. die allwöchentlich Millionen Finanztransaktionen rund ums Lottospiel 6 aus 49. In ähnlicher Weise wäre auch eine BGE-finanzierte Crowdfunding-Demokratie möglich und es käme nicht mehr länger zu Milliarden-Steuergelderverschwendungen an Bürgern und Demokratie vorbei, wie sie alljährlich der Bund der Steuerzahler auflistet.
Antwort von Jan , geschrieben am 17.12.2023, 17:07 Uhr :
Ja das hätte man vor einigen Jahren gut implementieren können, in der jetzigen Zeit wird man keine Stimmen mehr dafür bekommen, denke ich. Vieles wär damit besser einige müssten sich weniger Sorgen machen und die psycho - Therapeuten müssten sich womöglich einen anderen Job suchen.
Antwort von G. Gösebrecht , geschrieben am 17.12.2023, 17:23 Uhr :
@ Werner Blüchmann: "Und mit dem BGE, das nicht nur die Existenz sichert, sondern auch als monetärer Stimmzettel nutzbar wäre, ließe sich die Demokratie vom Kopf auf die Füße stellen.!" Wie meinen Sie das? Je fauler desto höher das Stimmrecht?
Kommentar 842: Karl schreibt am 17.12.2023, 16:24 Uhr :
"Aber der Staat lügt in allen Zungen der Guten und Bösen; und was er auch redet, er lügt – und was er auch hat, gestohlen hat er's." ~Friedrich Nietzsche
Kommentar 841: Claus Baumann schreibt am 17.12.2023, 16:24 Uhr :
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Kommentar 840: Ron B. schreibt am 17.12.2023, 16:23 Uhr :
Leider auch in diesem PC Hetze gegen die AfD.Das ewige Wiederholen der Attribute "undemokratisch" und neuerdings "gesichert Rechtsextrem"fällt bei genauer Betrachtung in sich zusammen.Erinnerung:im Thüringer Landtag setzten die CDU,FDP,AFD ein vernünftiges Gesetz zur Senkung der Grundsteuer durch.Was bitte ist denn daran "Rechtsextrem"?Frau Lehmann behauptet,der AfD wären die Menschen "egal"?!So zieht sich das auch durch alle Debatten im BT.In der Sache gut vorbereitet kommen immer wieder vernünftige Beiträge.Die werden dann z.B. durch Grünen Hofreiter als "5. Kolonne Moskaus" bezeichnet und "schlimm dass sie überhaupt hier sitzen"(Aussprache zur Regierungserklärung Scholz´).Das ist beste Mobilisierung der Wähler,die AfD zu wählen.
Antwort von Michi das Russe , geschrieben am 17.12.2023, 16:58 Uhr :
So ist es in der Tat. Das Vokabular vom linken Gesellschaftsflügel ist "gesichert" unangenehmer als jenes der Gesellschaftsmitte.
Antwort von Udo Zindler , geschrieben am 17.12.2023, 17:00 Uhr :
Tja, die Sachlichkeit in Deutschland ist erst mal dahin. Nicht ärgern, nur wundern.
Antwort von Eva Bayer , geschrieben am 17.12.2023, 17:03 Uhr :
Ganz richtig!
Kommentar 839: Karl schreibt am 17.12.2023, 16:22 Uhr :
Wenn "was von Menschenhand in der Verfassung geschrieben worden ist, kann durch Menschenhand wieder entfernt werden ", was wird dann Nächstens? Die Würde des Menschens? Alles steht dann zu Disposition. __ "Democracy is two wolves and a lamb voting on what to have for lunch. Liberty is a well-armed lamb contesting the vote." ~Benjamin Franklin
Kommentar 838: Beate schreibt am 17.12.2023, 16:20 Uhr :
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Kommentar 837: Willibald OhneNot schreibt am 17.12.2023, 16:16 Uhr :
Ich freue mich über den Namensvetter hier. Leider tickt Er genau entgegen der von mir bevorzugte DENKRICHTUNG. Leider. Aber als Demokrat kann ich damit leben. Die AfD ist eben nur was für Männer. 👍
Antwort von Eva Bayer , geschrieben am 17.12.2023, 17:05 Uhr :
Hallo Hr. OhneNot, mit der Erkenntnis stehen Sie nicht allein. Wenn ich mich intensiv im Gästebuch zu Wort melde, dann erlebe ich das auch immer wieder. Ein Schelm wer böses dabei denkt!
Kommentar 836: Martin T schreibt am 17.12.2023, 16:16 Uhr :
AfD profitiert vom Versagen der Ampel - Statt Sicherheit, Stabilität und Orientierung zu geben, sorgen sie damit bereits seit längerem für Verunsicherung, Verwirrung und Ratlosigkeit. Die Quittung liefern die Umfragen: Die Ampel ist aktuell weit von einer Mehrheit entfernt. Von ihrem Versagen profitiert vor allem die AfD.
Antwort von Francis, K. , geschrieben am 17.12.2023, 16:59 Uhr :
Die AfD profitiert davon, oder anders gesagt: Vernunft setzt sich am Ende durch.
Kommentar 835: Hans-Jürgen Ahlers, Celle schreibt am 17.12.2023, 16:15 Uhr :
Einige Kommentatoren fordern Neu-Wahlen. Das kann gefährlich für die CDU/CSU werden. Denn die CSU könnte dann im Bund unter die 5 % fallen. Das sollten wir MP Söder nicht wünschen. Ich hoffe als ehemaliges SPD-Mitglied (von 1966 bis 2019) auf die Sahra-Wagenknecht-Partei. Dass sie die Rente für Beamte und Selbständige ins Wahl-Programm schreibt. Dann würde die Spar-Quote nämlich von 10 auf 5 % sinken (Beim Wirtschafts-Wunder nach dem 2. Welt-Krieg lag sie bei 3 %.). Dann würde die Geld-Ausgabe-Quote automatisch von 90 auf 95 % ansteigen. Dann bekämen 3 Mio. Arbeitgeber mit bis zu 9 Leuten das Lohn-Geld für den 10. in die Kasse. Dann könnten wir Steuer-Zahler 2,6 Millionen Arbeitslose und Arme vergessen. Wie lange sind wir Wähler noch so dumm, auch den Beamten-Politikern ihre hohe Pension zu schenken. Dieser Irrsinn steht nicht im Grund-Gesetz. Klar: Beamte dürfen nicht streiken. Dafür werden sie aber besser bezahlt als Arbeiter und Angestellte. Natürlich werden sie keine Millionäre.
Kommentar 834: Stefanie König schreibt am 17.12.2023, 16:14 Uhr :
Ich bin für Umweltschutz, Naturschutz, den Schutz der Meinungsfreiheit und von schutzwürdigen Minderheiten. Die Grüne Partei würde ich aber niemals wählen. Alle Anführer der Grünen Partei dienen nur ihrem eigenen Streben nach Macht über andere Menschen und sind demzufolge charakterlich ungeeignet für politische Führungspositionen.
Antwort von Eva Bayer , geschrieben am 17.12.2023, 17:07 Uhr :
Das sehe ich genauso!
Antwort von Silvie , geschrieben am 17.12.2023, 17:09 Uhr :
Na ja, dann gehe ich mal davon aus sie nutzen den öpnv und haben sich ne Solaranlage zugelegt.
Antwort von Elke , geschrieben am 17.12.2023, 17:22 Uhr :
Das lässt sich von außen gar nicht beurteilen.
Kommentar 833: Elke schreibt am 17.12.2023, 16:12 Uhr :
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Kommentar 832: Anton G schreibt am 17.12.2023, 16:11 Uhr :
Immer häufiger wird sich jetzt wechselseitig „Wortbruch“ oder „Erpressung“ vorgeworfen. Die Beziehungen zwischen Grünen und FDP sind erkennbar zerrüttet, die Fähigkeit zu Kompromissen stark eingeschränkt und die Bundesregierung damit auf vielen Politikfeldern erstarrt oder zumindest gelähmt. Wenn die einen immer mehr und die anderen immer weniger Regulierung wollen, wird es schwierig.
Kommentar 831: Werner Blüchmann schreibt am 17.12.2023, 16:08 Uhr :
Legt man den Jahresspritverbrauch von Bahn und ÖPNV auf deren Nutzer um, so könnte davon jeder Nutzer ebenso spritgefräßige SUVs und Sportwagen fahren. Fazit: Würde das Milliarden-Subventionsgrab und Öko-Märchen Bahn & ÖPNV beendet, könnte damit der Steuerzahler eine Menge Geld einsparen und die Umwelt- und Klimabelastung würde durch spritsparsame Kleinwagen-Nutzung deutlich reduziert. Zumal kein Autofahrer physisch in der Lage ist, wie Bahn und ÖPNV im Schichtbetrieb 24 Stunden täglich zu rotieren. Bereits das zeigt, wer die wahren umwelt- und klimaschädlichen Verkehrsmittel sind und nicht auch noch staatlich subventioniert werden sollten. Wären Bahn und ÖPNV unsubventioniert der Marktwirtschaft ausgesetzt, wären die Verkehrsbetriebe schon lange pleite.
Kommentar 830: Kramer, Arno schreibt am 17.12.2023, 16:07 Uhr :
Auch wir wünschen für 2024 Ruhe und Frieden für unser geschunden Gemüt. Vertrauen gibt es freilich in der Politik nicht, weder verlorenes noch zurückgewonnenes. An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.
Kommentar 829: Gerber schreibt am 17.12.2023, 16:07 Uhr :
Merci Presseclub, eine schöne und gute Diskussion heute über die Ampel. Gerne weiter so. Wir haben mit Spannung und Interesse zugeschaut.
Kommentar 828: Saskia F schreibt am 17.12.2023, 16:07 Uhr :
In der wohl größten Krise in der Geschichte der Republik hat am 8. Dezember 2021 die vielleicht labilste und jedenfalls unerfahrenste Koalition die Regierungsgeschäfte übernommen.
Antwort von Pia , geschrieben am 17.12.2023, 16:50 Uhr :
Welche "größte Krise" soll das denn genau gewesen sein, 2021? Guillaume-Krise vergessen? Das gescheiterte konstruktive Misstrauensvotum bei Barzel auch vergessen? Barschel-Affäre, RAF, Ölkrise - alles getoppt 2021...?! Wohl kaum. - Panikmache und inflationäre Superlative sind ein Zeichen unserer heutigen Zeit.
Antwort von Udo Zindler , geschrieben am 17.12.2023, 17:03 Uhr :
Als ob das jemals besser gewesen wäre. Afghnaistaneinsatz ohne Erfolg. Malieinsatz ohne Erfolg. In Mali gewinnen wohl die Russen an Einfluss. Aus meiner Sicht ist hier in Deutschland so ziemlich alles im Blindflug unterwegs.
Kommentar 827: Frauke schreibt am 17.12.2023, 16:04 Uhr :
Haushaltsstreit beigelegt, Ampel gerettet. Sie war aber auch nie in Gefahr. Das ist vor allem ein Narrativ der Union, deren Statements dienerisch in den Leitmedien gesendet werden.
Antwort von Heinz Becker , geschrieben am 17.12.2023, 16:44 Uhr :
Oh je Frauke, hoffentlich sind sie nicht zu sehr entäuscht wenn sie aus ihrem grünen Traum in der Realität aufwachen.
Antwort von Frauke , geschrieben am 17.12.2023, 17:48 Uhr :
Was für ein "grüner Traum"?
Kommentar 826: Kevin L schreibt am 17.12.2023, 16:02 Uhr :
Das kurzfristige Ende der staatlichen Kaufprämie für E-Autos an diesem Sonntag sorgt in der Ampel-Koalition für Unmut. Die SPD-Bundestagsfraktion nannte die Entscheidung "äußerst unglücklich" und forderte Wirtschaftsminister Robert Habeck auf, einen "verlässlicheren Übergang" zu organisieren. Auch aus dem Kfz-Gewerbe kam scharfe Kritik.
Antwort von Mona , geschrieben am 17.12.2023, 16:52 Uhr :
Wer sich ein E-Auto leisten kann, braucht keine Förderung.
Antwort von Alf Sonneberg , geschrieben am 17.12.2023, 17:00 Uhr :
Wenn Zuwendungen an das Volk geht es nicht so rasch, gelle !
Kommentar 825: Willibald OhneNot schreibt am 17.12.2023, 16:02 Uhr :
😂😂😂🤣🤣🤣🤣. Kopiesten, weit vom Schuss
Kommentar 824: Thomas Schmidt schreibt am 17.12.2023, 16:01 Uhr :
Das Interview mit Frau Wagenknecht vorher auf Phoenix zeigte, da ist viel Übereinstimmung mit der AfD, die ich zur Zeit wähle. Ein Widerspruch sehen da nur ideologische Verblendete, man kann oder muss sogar mit gesunden Menschenverstand aus verschiedenen Richtungen zum gleichen Ergebnis kommen. Wichtiger als ein linker oder rechter Denkansatz ist eben der gesunde Menschenverstand für Lösungen. Für eine neue Linke, für die AfD und für mich ist Geld für Krieg in der Ukraine nicht akzeptabel, war es nie für mich. Für SPD und CDU ist Kriegsfinanzierung einer der Kernpunkte der Politik. Ob möglich oder Wunschdenken, Koalition Neue Linke mit SPD und Koalition AfD mit CDU bringt im wesentliche Punkt gar nichts. Erst eine Koalition AfD mit Neuer Linken würde hier etwas ändern. Das ist jetzt aber mein Wunschdenken mit wenig Optimismus. Nach Vorschlag Wolfram Weimer wäre Neuwahl 2024 mit EU-Wahl zusammen bestimmt ehrlicher, aber mit einer neuen Groko stecken wir kaum weniger fest als jetzt.
Antwort von Jörg W. Schill., Hamburg , geschrieben am 17.12.2023, 16:33 Uhr :
@ Kommentar 824: Thomas Schmidt lieber Herr Schmidt, ich empfehle Ihnen , sich mal das AFD Parteiprogramm anzusehen ! Dann nehmen Sie bitte auch mal die Aussagen von "Höcke & Co" zur Kenntnis, und wenn Sie dann immer noch solche Phantasieen haben, dann kann ich auch nichts mehr dagegen ausrichten . Was Wolfram Weimer betrifft, informieren Sie sich z.B. im Internet, über ihn ! Noch weiter rechts, geht's nicht !
Antwort von Ulrike Martens , geschrieben am 17.12.2023, 16:38 Uhr :
Vieles richtig erkannt.Aber Frau W.hat letztlich keine deutsche Bürgerpartei gegründet,sondern nur eine neue Linkspartei mit Realos ohne Fundis und Sektierern.Sie hat es auch vermieden Wähler aus dem West(Wahlem)spektrum oder aus anderen Parteien(außer Protestwähler)für sich zu gewinnen.Die jetzige und zukünftige Besatzung ist reines Linksparteipersonal.Vernünfige Ansichten Ja klar.Danach wird sie sich aber Grünen und SPD anbiedern für Koalitionen,obwohl die Schnittmengen mit der AFD Bundespartei nzw den AFD Bundestagsabgeordneten wesentlich höher ist.Wegen einiger regionalidioten in der AFD(die es auch bei allen anderen Parteien gibt)wird sie aber kein Rufverlustrisiko eingehen.Den Mut wie in Italien,Frankreich;Schweden,Österreich,ev Holland- wird es hier nicht geben.Damit wird sich die Katze die nächsten 10 Jahre in Deutschland in den eigenen Schwanz beißen-ohne tatsächlichen grundsätzlich anderen Politikansatz.Letztlich müssen Änderungen in Deutschland durch EU/USA änderungen gehen.
Kommentar 823: Katja schreibt am 17.12.2023, 15:59 Uhr :
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Kommentar 822: I. Ernst schreibt am 17.12.2023, 15:57 Uhr :
Die auch jetzt wieder vertretene Meinung, auch die AfD biete keine Lösung, beruht nicht auf Erfahrungswissen, sondern auf Nichtwissen. Bisher durfte sie ja nicht mitregiern und aus Gremien wird sie rechtswidrig ausgesclossen. Ändern wird sich erst dann etwas, wenn Haldenwangs parteiische Vorwürfe vom Bundesverfassungsgericht widerlegt werden - mit einem Gutachten von seinem Vorgänger.Maaßen!
Antwort von Elke , geschrieben am 17.12.2023, 16:23 Uhr :
Deshalb ist es ja auch eine Meinung. Würde sie auf Wissen beruhen, wäre es Wissen. Eine Meinung kann auch ohne empirisches Wissen fundiert sein.
Antwort von Mona , geschrieben am 17.12.2023, 16:56 Uhr :
Die AFD wird, hoffe ich nie mit regieren, sie gehört verboten.
Antwort von G. Gösebrecht , geschrieben am 17.12.2023, 17:28 Uhr :
Ja und? Die gesamte Erfahrung der Regierungsparteien beruht doch ebenfalls nicht auf Erfahrungswissen oder entsprechender Ausbildung.
Kommentar 821: Werner Blüchmann schreibt am 17.12.2023, 15:54 Uhr :
Wie die Wissenschaft schon am 9 Euro Ticket und den dadurch verursachten hohen Feinstaubwerten nachwies, liegt der Ampel-Denkfehler in der falschen Annahme, daß eine Mehrauslastung von Bahn und Bus nun auch durch das 49 Euro-Ticket keinen Spritmehrverbrauch verursachen und sich deshalb die Öko-Bilanz von Bahn und ÖPNV verbessern würde. Doch das ist nicht der Fall und so steigt der Spritverbrauch von Bahn und ÖPNV unter Mehrauslastung weiter an und führt zu noch mehr Umwelt- und Klimabelastung. Das ist besonders fatal in der Auswirkung, weil Bahn und ÖPNV 24 Stunden täglich rotieren. Im Vergleich dazu parken im statischen Mittel Autos 90 % ihrer Zeit und verursachen da keine Luftschadstoffe. Doch wenn man sie braucht, sind sie nutzbar, während bei Bahn und ÖPNV der berühmte Vorführ-Effekt und Total-Ausfall eintritt, wenn man sie mal braucht.
Antwort von Michi das Russe , geschrieben am 17.12.2023, 16:42 Uhr :
Es geht um die ideologische motivierte Zurückdrängung des Individualverkehrs, der Rest ist Beiwerk.
Kommentar 820: Gabriele Kühn schreibt am 17.12.2023, 15:54 Uhr :
Die Regierung bricht die Verfassung bzw. das Verfassungsrecht. Hingegen die so genannte "Verfassungsschutzbehörde" (unter dem Weisungsrecht der Regierung bzw. der Innenministerin) beobachtet primär die Opposition und behauptet, diese sei "rechts-extrem". Wie bewerten wir diese Lage?
Antwort von Jörg W. Schill., Hamburg , geschrieben am 17.12.2023, 16:34 Uhr :
@Gabriele Kühn Ich bewerte sie so, dass Sie voll auf AFD Propaganda hereinfallen !
Antwort von Eva Bayer , geschrieben am 17.12.2023, 17:17 Uhr :
Wenn die Regierungsparteien eine Politik betreiben, entgegen ihrem Wahlversprechen - z.B. "zum Wohl des deutschen Volkes, so wahr mir Gott helfe" - , dann ist der Schritt hin zum Verfassungsbruch ja nicht mehr so weit!
Kommentar 819: Jasmin H schreibt am 17.12.2023, 15:52 Uhr :
Im Koalitionsvertrag hatte die Ampelregierung versprochen, das Totalherbizid Glyphosat am Ende des Jahres 2023 vom Markt zu nehmen. Bei den Abstimmungen im EU-Ausschuss enthielt sich Deutschland allerdings, statt mit Nein zu stimmen.
Kommentar 818: Karl Theodor schreibt am 17.12.2023, 15:52 Uhr :
Warum unterhält der internationale Frühschoppen kein Gästebuch? Beim Tagesgespräch auf WDR5 hat man das Gästebuch auch eingestellt. Die Demokraten wollen wohl abweichenden Meinungen keine Plattform bieten.
Kommentar 817: Uwe Born schreibt am 17.12.2023, 15:51 Uhr :
Ampel gerettet???Was für ein Hohn !Also Besatzung gerettet-Passiere alle untergegangen.Erfolg! Juchhe.Selbst Herr Fratscher-der ökon.Berater der Bundesregierung sagt....das ist aber "etwas"unausgewogen.Alle kennen den Spruch Amerika first seit Jahrzehnten.Ru,China,UKR(Selenski )first ja ohnehin.Aber auch viva la france usw.In Deutschland haben wir das auch.Da heißt es:Ich zuerst,denn von Streichungenbei den betroffenen Personen die das alles zu verantworten haben-habe ich noch nicht gehört.Im Gegenteil:Eher sogar Gehalts-und Diäten-Pensionserhöhung.Früher dachte ich mal-wie kann das sein,daß so fachfremde Leute einen Staat oder einzelne Ministerien desselben leiten.Heute weiß ich-das kann auch ein Schüler der 9.Klasse.Qualifik. Null.Geld in der Welt verteilen ,das einem nicht gehört,ist ja nun nicht so wahnsinnig schwer.Wenn Frau Wagenknecht etwas an Stimmen bewegen will...sollte sie sich auf den alten DDR Spruch rückbesinnen.Wir sind das Volk....und ohne dessen Willen geht gar nichts.
Kommentar 816: Klaus Winkler schreibt am 17.12.2023, 15:51 Uhr :
Ich bin dafür, dass wir bei unseren Beiträgen zur NATO einsparen. Das kommt den Russen entgegen und wir sparen das Sondervermögen von 100 Mrd. Euro auf einen Schlag ein. Die übrig gebliebenen 40 Mrd. zum Stopfen des Haushaltslochs nutzen wir für Infrastrukturprojekte zur besseren Anbindung an Moskau und Leningrad. Nach der Ukraine kommt Moldawien dran und bald stehen die russischen Panzer auch vor dem Brandenburger Tor. Dummheit muss bestraft werden.
Antwort von Willibald OhneNot , geschrieben am 17.12.2023, 16:06 Uhr :
Sie sprechen die Gedankengänge der AfD aus. Olaf Scholz wird dann Oberabgeordneter der Duma und Gerhard Schröder Parlamentspräsident.
Antwort von Thomas Haupts , geschrieben am 17.12.2023, 16:11 Uhr :
An der Verteidigung (Frieden schaffen ohne Waffen/ Soldaten sind Mörder)sparen und Europa durch illegale Einwanderung (Kein Mensch ist illegal / Das Boot kann nicht voll sein) destabilisieren waren schon immer geniale Ideen.
Antwort von Heinz Becker , geschrieben am 17.12.2023, 17:01 Uhr :
Da haben sie beide ja ganz tolle Phantasien. Aber schlimmer als jetzt, mit dem "Freund" von jenseits des Atlantiks, der so besorgt um Deutschland ist, dass er immer noch seinen größten Militärstützpunkt außerhalb seines Landes hier hat, natürlich die Kosten dafür vom deutschen Steuerzahler begleichen lässt, kann es dann auch nicht mehr werden. Was sollte dann noch mehr abgehört und kontrolliert werden, als es jetzt schon wird? Da wäre doch auch Einsparpotenzial: Die Besatzungskosten.
Antwort von Klaus Winkler , geschrieben am 17.12.2023, 17:23 Uhr :
Neue Masche - alte Foristen imitieren und dann das Gegenteil schreiben! Ein kompletter Unsinn wird auch dadurch nicht besser, wenn er unter meinem Namen immer wieder lanciert wird. Führende US-Politiker haben gesagt um was es im Ukraine-Konflikt geht - die Schwächung Russlands. Russland konnte sich die anvisierte Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nicht bieten lasssen, da sie dann von Atomraketen ohne Vorwarnzeit schachmatt gesetzt worden wären. Ein bißchen Denken schadet nicht!
Kommentar 815: Bernd W schreibt am 17.12.2023, 15:50 Uhr :
Rechtsbruch, Streit und Tatenlosigkeit – Bisher sind wir enttäuscht über den Kurs der Bundesregierung. Trotz der politischen Herausforderungen wäre deutlich mehr ökologische und soziale Politik durch die Ampel-Koalition möglich.
Kommentar 814: Luisa M schreibt am 17.12.2023, 15:49 Uhr :
Bundeskanzler Olaf Scholz hat es leider nicht geschafft, seine Ampelregierung auf Kurs zu halten. Der Koalitionsvertrag ist schon lange Zeit nicht mehr das Drehbuch dieser Regierung. In den letzten zwei Jahren hat die selbsternannte Fortschrittskoalition viele notwendige Arbeiten an einer sozial gerechten Naturschutz- und Umweltpolitik oft gar nicht erst begonnen.
Kommentar 813: Jörg W. Schill., Hamburg schreibt am 17.12.2023, 15:45 Uhr :
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Antwort von Willibald OhneNot , geschrieben am 17.12.2023, 16:03 Uhr :
Ganz meine Meinung. 👍👍💪
Antwort von Dieter B. , geschrieben am 17.12.2023, 16:16 Uhr :
So sehe ich das genau; die Union -CDU/CSU- sollte nach den Vorschlägen des Gen.-Sekretär Linnemann jetzt -unter "Ausschaltung der "alten Merkel-Anhänger"- angehen -beginnend im Osten nächstes Jahr nach den dortigen Landtagswahlen und eine "Mitte/Rechts-Koalition mit der AFD eingehen. Danach würden die "Links-Parteien" -SPD/Grüne/Linke- für die nächsten Jahre in die Opposition verwiesen; nur so wäre eine klare Regierungsarbeit denkbar. Macht die Union den Fehler und verweigert sich weiterhin der AFD; nimmt Diese -die Union- für die nächsten Jahre zwangslfg. auf den harten Oppositionbänken Platz; bzw. nimmt das pol. "Chaos" seine Lauf"!".
Antwort von Jörg W. Schill., Hamburg , geschrieben am 17.12.2023, 16:38 Uhr :
?????????? was ist das denn ? Diesen Kommentar habe ich nicht geschrieben !!!! Liebe Redaktion; Bitte aufklären !!!!
Antwort von Jörg W. Schill., Hamburg , geschrieben am 17.12.2023, 16:46 Uhr :
Dieser Text ist nicht von mir !!!! Was ist da los in der Redaktion ????
Kommentar 812: Nele schreibt am 17.12.2023, 15:44 Uhr :
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Kommentar 811: Detlef S schreibt am 17.12.2023, 15:43 Uhr :
Am Wochenende kündigte das Haus von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) überraschend an, die Prämie, die für den Kauf von Elektroautos gezahlt wird, praktisch sofort zu stoppen. Unter der Annahme, der Bonus werde schon fließen, haben Tausende Verbraucher ihr Fahrzeug bestellt. Nun warten sie auf die Auslieferung – und stehen vor den Scherben ihrer finanziellen Kalkulation. Denn beantragt werden kann der sogenannte Umweltbonus erst, wenn das Fahrzeug zugelassen worden ist.
Antwort von Francis, K. , geschrieben am 17.12.2023, 16:24 Uhr :
Da es überwiegend Grünwähler sind die E-Autos kaufen, werden sie für diese Maßnahme bestimmt Verständnis aufbringen.
Antwort von Mona , geschrieben am 17.12.2023, 17:01 Uhr :
Mir kommen die Tränen 😢
Kommentar 810: Werner Blüchmann schreibt am 17.12.2023, 15:42 Uhr :
Warum verbessern sich für den Auto-Verkehr dessen Feinstaub-, CO2- und Luftschadstoffwerte an Streiktagen von Bahn und ÖPNV, wie die Wissenschaft 2023 nachwies ? Weil Bahn und ÖPNV Verkehrsblockierer mit all ihren Haltestellen und Bahnschranken sind und dadurch km-lange Staus von den Innenstädten bis hinaus auf die Autobahnen verursachen und dieser alltäglich durch Bahn und ÖPNV verursachte Großverkehrsstau in Ballungsgebieten für dicke Luft sorgt. Deshalb sollte dieses Milliarden-Subventionsgrab und Öko-Märchen beendet statt weiter ausgebaut und durch Sammelruftaxen und Auto-Mobilitätssubventionierung für Bedürftige ersetzt werden als wesentlich preiswertere Lösung für den Steuerzahler und fürs Staatshaushaltsloch stopfen. Weiterer Ausbau von Bahn und ÖPNV sind hingegen der falsche Weg und belasten die Steuerzahler mit noch mehr Milliardenkosten.
Kommentar 809: Brown schreibt am 17.12.2023, 15:40 Uhr :
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Kommentar 808: Willibald OhneNot schreibt am 17.12.2023, 15:40 Uhr :
Einerseits die Regierung im Parlament für den Haushalt und alles kritisieren und andererseits die Verfassung unseres Landes bekämpfen. Das passt nicht so recht zusammen. In Russland und Nordkorea gibt es so etwas nicht. Das ist überwältigende Politik. Die AfD hat den entsprechenden Kompass.
Antwort von H.J. Sauer , geschrieben am 17.12.2023, 16:02 Uhr :
Sie belieben zu scherzen ?
Antwort von Karl Theodor , geschrieben am 17.12.2023, 16:17 Uhr :
Die Argumentation geht aber ein bisschen durcheinander. Wen oder was meinen Sie denn da?
Kommentar 807: Kisten D schreibt am 17.12.2023, 15:39 Uhr :
Die Minister der Ampel können es einfach nicht. Sie sollen endlich den Weg für qualifiziertes Personal freimachen.
Antwort von Elke , geschrieben am 17.12.2023, 15:55 Uhr :
Volle Zustimmung!! Kisten D
Antwort von Müller , geschrieben am 17.12.2023, 16:18 Uhr :
W a s genau können die Minister nicht, und was qualifiziert uns, deren Qualifikation zu bewerten?
Antwort von Achim , geschrieben am 17.12.2023, 16:48 Uhr :
Schon mal was über Bildungsnotstand in der BRD gehört?Wunschdenken in einer Nicht(mehr)Leistungsgesellschaft.Die Asiaten ,aber auch andere,werden uns wirtschaftlich in den nächsten 20 Jahren platt machen:daran wird dann auch Wagenknecht oder die AFD nichts mehr ändern können.Es ist schon ein Brüller,daß die CDU/CSU in ihrem Grundsatzprogramm jetzt die Atomkraft wiederbeleben will-nachdem man sie abgeschaltet hat(Merkelausstieg).Also diese Partei ist ein Blender vor dem Herrn(Siehe Asylaushöhlung seit 2015 und Coronadesaster Spahn-Lauterbach)und Wissenschaftseinbruch.Deutschland ist ein Auswanderungsland(von Fachkräften).Nicht Einwanderungsland.Siehe internationale Studien.(expand insider Report 23).Drittletzte Stelle der Beliebtheit.Natürlich nicht für die Sozialmatte.1 Stelle.
Antwort von Müller , geschrieben am 17.12.2023, 17:25 Uhr :
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Kommentar 806: G. Ermann schreibt am 17.12.2023, 15:38 Uhr :
Wenn die Redaktion meinen Kommentar sperrt, in dem ich nur höflich darauf hinwies, dass Anrufer minutenlang ihre Weltsicht referieren, ohne von der Moderation unterbrochen zu werden, statt sofort ihre Frage zu stellen, zeigt wohl, dass die ard nicht an Fragen interessiert ist. Bei sofortiger, exakter, knapper Fragestellung könnte ein Mehrfaches an Anrufer gehört werden. Käme dann vielleicht zuviel Kritik an der Diskussionsrunde?
Kommentar 805: Raffaela schreibt am 17.12.2023, 15:38 Uhr :
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Kommentar 804: Hans-Jürgen Ahlers, Celle schreibt am 17.12.2023, 15:37 Uhr :
Wenn Rote, Grüne und Gelbe zusammen regieren, muss es zum Streit kommen. Wie gut, dass die 3 Männer sich in Sachen Geld einigen konnten. In 2 Jahren bekommen wir wohl Schwarz-Rot-Grün unter NRW-MP-Wüst. Denn Streit-Hammel Merz kann und darf nicht Bundes-Kanzler werden. Wird CSU-Merz die 5 %-Hürde schaffen? Empfehle ihm, endlich CDU-Mitglied zu werden. Wann wird meine SPD endlich wieder die Arbeiter-Partei? Seit Jahrzehnten ist sie die Politiker-Beamten-Partei und ist deshalb auf unter 20 % abgerutscht; liegt unterhalb der AfD. Wie schön, dass Alice Weidel hier einen Kommentar veröffentlichen durfte; über ihre Doktor-Arbeit. Als Kinder haben wir nach dem 2. Welt-Krieg auf der Straße "Geld regiert die Welt" gesungen. Wohl immer noch. Habe als VWL-Student 1968 im 1. Semester gelernt: In der BWL gilt: Das Haben muss gleich dem Soll sein. In der VWL gilt: Es gibt immer so viele Schulden, wie es Geld gibt. Die oberen 1 % besitzen 50 % der Vermögen. Die unteren 50 % nur 1 %; Gehalt und Rente.
Antwort von Hans-Jürgen Ahlers, Celle , geschrieben am 17.12.2023, 16:01 Uhr :
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Kommentar 803: Friedrich N schreibt am 17.12.2023, 15:36 Uhr :
Um weiteren Schaden von der Demokratie in Deutschland abzuwenden, sind zwingend sofortige Neuwahlen für den Bundestag erforderlich. Die politischen Vertreter der Ampel müssen endlich ihre Blockadehaltung aufgeben.
Kommentar 802: G. Student schreibt am 17.12.2023, 15:36 Uhr :
Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. Wir schalten keine anonymen Kommentare, solche mit Fantasie-Pseudonymen oder reinen Initialen, frei. (die Redaktion)
Kommentar 801: Kylie schreibt am 17.12.2023, 15:34 Uhr :
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Kommentar 800: Fr. Schubert schreibt am 17.12.2023, 15:27 Uhr :
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Kommentar 799: Werner Blüchmann schreibt am 17.12.2023, 15:27 Uhr :
Wann kommen die wissenschaftlichen Erkenntnisse aus den Streiktagen 2023 von Bahn und ÖPNV auch in der Politik an und beenden da dieses Milliarden-Subventionsgrab und Öko-Märchen ? An diesen Streiktagen kam es nicht zum befürchteten Verkehrskollaps. Sondern trotz leicht angestiegenem Auto-Verkehrsaufkommens sanken sogar die Feinstaub- und Luftschadstoffwerte. Somit sind nicht schadstoffarme Autos deren Ursache, sondern spritgefräßige, ineffiziente Bahn und ÖPNV sind die Hauptverursacher hoher Feinstaub- , CO2- und Luftschadstoffwerte. Gleichzeitig zeigen diese Erkenntnisse, daß das Klima gar nicht so reaktionsträge ist, wie zuvor die Weltklimaforschung annahm. Sondern Luftqualität und Regionalklima bessern sich schon in wenigen Stunden, wenn Bahn & ÖPNV ausfallen. Leider nur temporär, wenn danach Bahn und ÖPNV wieder in Betrieb gehen.
Kommentar 798: Thomas Schmidt schreibt am 17.12.2023, 15:26 Uhr :
Zustimmen kann ich, der „Klimaschutz“ der Ampel trifft vor allem den Rest der Mittelschicht und einkommensschwache Haushalte. Für Grüne nicht schon, für Sozialdemokraten der GAU (Größter Anzunehmender Unfall) aber Scholz ist als Klimakanzler angetreten und er will auf allen Ebenen ein kaum verändertes WEITER SO. Die Frage ist, wie ändern? Frau Lehmann von der TAZ schlägt „neue Einkommensquellen generieren“ vor, was auf die Forderung der Altlinken nach einer Reichensteuer hinausläuft. Im Denkansatz gut, praktisch totaler Realitätsverlust denn die Unternehmer sollen ja was unternehmen und dafür sogar Subventionen bekommen. Aber wirklich Reiche, oder „starke Schultern“ wie Herr Schönenborn formulierte, können sowieso ihren Firmensitz verlegen in Länder mit weniger Klimahysterie, in der EU geht das noch leichter. Bleibt nur Mittelschicht, die immer Stammwähler der Etablierten war, aber jetzt dramatisch schrumpft und weiter abrutscht. Radikaler „Klimaschutz“ geht nicht sozial ausgewogen.
Kommentar 797: Bert schreibt am 17.12.2023, 15:26 Uhr :
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Kommentar 796: Willibald OhneNot schreibt am 17.12.2023, 15:26 Uhr :
Ich gebe es ungern zu, aber Frau Lehman von der taz.die tageszeitung hat die AfD kurz und knapp richtig beschrieben. Respekt.
Antwort von Thomas Schmidt , geschrieben am 17.12.2023, 15:55 Uhr :
Natürlich hat die AfD Lösungen, dicke fette Fehler nicht zu machen ist schon mal Lösungsansatz. Natürlich kann auch eine AfD (und/oder Neue Linke) die Konsequenzen der dicken fetten Fehler nicht ungeschehen machen.
Antwort von Sabine Meier , geschrieben am 17.12.2023, 16:04 Uhr :
Finde ich gar nicht, ich weiss auch nicht was das ständige AFD Bashing soll, ist eine demokratisch gewählte Patei...solche Spitzen ziehen schon lange nicht mehr, bewirken eher das Gegenteil...
Antwort von Helga S. , geschrieben am 17.12.2023, 16:09 Uhr :
Für die AfD liegt der Schlüssel für ihre Politik in Moskau. Kann ein Kriegsverbrecher Putin die Lösung für Deutschland sein???
Antwort von Karl Theodor , geschrieben am 17.12.2023, 17:17 Uhr :
Wovon lebt Frau Lehman von der taz. Vor der taz jedenfalls nicht, denn die lesen nur noch ein paar Leser*innen.
Kommentar 795: Frauke Meinhardt schreibt am 17.12.2023, 15:24 Uhr :
Lösung (Zusammenfassung in vereinfachter schnell verständlicher Kurzform): Keine Zahlungen oder Sachleistungen an Kriminelle.
Antwort von Sabine Meier , geschrieben am 17.12.2023, 16:06 Uhr :
Das wird nicht passieren, der Staat musste doch jetzt erst dem Remmoclan seine Häuser zurückgeben...unfassbar...
Kommentar 794: Franken schreibt am 17.12.2023, 15:24 Uhr :
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Kommentar 793: Frederike S schreibt am 17.12.2023, 15:24 Uhr :
Hat das verfassungswidrige Verhalten von FDP, Grünen und SPD inzwischen Konsequenzen gehabt? Sind diese Parteien von Herrn Haldenwang als Verdachtsfall eingestuft worden oder jagt er immer noch die Falschen?
Antwort von Franz , geschrieben am 17.12.2023, 15:52 Uhr :
Das denke ich auch, der Haldenwang wird doch von der Regierung beauftragt die Falschen zu jagen, besonders von der Migranten- Faeser. Bei Scholz wären auch schon wegen seiner Erinnerungslücken in seinen Kum-Ex-Machenschaften eine Überprüfung durch Haldenwang überfällig.Scholz sollte zurücktreten und seine Immunität aufgehoben werden.
Antwort von Franzi , geschrieben am 17.12.2023, 16:16 Uhr :
Herr Haldenwang jagt nicht, sondern er und seine Behörde sammeln Fakten. Und die kommen zu dem Ergebnis, dass drei Landesverbände der AfD gesichert verfassungsgeindlich sind. Das schlägt natürlich bei der AfD und ihren unverbesserlichen Anhängern stark ins Kontor, aber Tatsachen sind Tatsachen. Die Berichte kann man nachlesen und überprüfen. Ich verstehe, dass diese Erkenntnisse der AfD nicht gefallen. Der mündige Bürger und Wähler sollte die Fakten des Verfassungsschutzes ernst nehmen. Ich tue es auch und werde nie AfD wählen.
Antwort von Kirsten S , geschrieben am 17.12.2023, 17:02 Uhr :
Haldenwang CDU mitglied !
Antwort von Karl Theodor , geschrieben am 17.12.2023, 17:18 Uhr :
Herr Haldenwang jagt, der Verfassungsschutz ist Regierungsschutz.
Kommentar 792: Schmitt schreibt am 17.12.2023, 15:23 Uhr :
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Kommentar 791: h.w.muehlhoff schreibt am 17.12.2023, 15:21 Uhr :
Der Kreativdirektor der Bundesregierung, im Nebenberuf Wirtschaftsminister, verlässt sich offensichtlich auf die Magie seiner Worte und das styling seiner Frisur, Beifall für eine Politik zu gewinnen, die ihm in der journalistischen Zunft noch gespendet wird, jedoch in der Realität außerhalb des Politikbetriebs als unverschämte Zumutung und zu große Belastung der Betriebe und arbeitenden Menschen ankommt. Die Tatsache, dass die Regierung widerrechtlich in die Haushaltskasse gegriffen hat und nun durch Steuererhöhungen den Fehlbetrag ausgleichen will, soll schnellstmöglich durch Tricks kompensiert werden, damit in zwei Jahren Michel die ganze Sache vergessen hat. So illusionär, nach der absehbaren Insolvenzwelle noch mal SPD oder Lindner-FDP zu wählen, wird dann wohl kaum jemand sein, während die rosa-olivgrüne Öko-FDP weiterhin auf eine stabile Wählerbasis in der akademisch gebildeten Oberlehrerschaft,welche Taz und SZ liest, vertrauen kann.
Antwort von Karl Theodor , geschrieben am 17.12.2023, 15:40 Uhr :
Guter Kommentar. Ich bin sowieso schon lange der Meinung, dass man sich von diesen akademisch verbildeten Leuten nichts mehr sagen lassen sollte. Es sind die Politologen, die Soziologen, die Migrationsforscher und ihr vielfältiger Anhang…
Kommentar 790: Peter Kny schreibt am 17.12.2023, 15:21 Uhr :
in den wind geschrieben Regieren muss mehr sein als machterhalt. Diese Form des Regierens der Ampel lässt sich nicht mehr schönreden. Der gefundene Kompromiss ist undiskutabel. Allein die Form der Entscheidungsfindung und Präsentation ist beschämend. Regieren muss vor Personen- und Parteiprofilierung stehen
Kommentar 789: Chiara schreibt am 17.12.2023, 15:20 Uhr :
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Kommentar 788: Chiara schreibt am 17.12.2023, 15:20 Uhr :
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Kommentar 787: Dominique schreibt am 17.12.2023, 15:17 Uhr :
Klar ist, dass Neuwahlen sinnlos wären. Jede Partei hat heute irgendein Manko, keine deckt überhaupt noch eine tragfähige, breite Mehrheit ab. Politik wird in ihrer Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeit heute überschätzt. Die schweren Aufgaben heute haben wir uns mit der Globalisierung ins Land geholt. Sie sind nahezu unlösbar. was, wenn wir ein Ideal suchen in der Politik, dass es gar mehr nicht geben kann, weil es in der heutigen Zeit kein eindeutiges Richtig oder Falsch mehr gibt? Auch bei den kleinen Parteien wie SPD, Grüne und FDP weiß man noch nur tendenziell, wofür sie vor allem standen oder stehen - Arbeiter, Umwelt, Unternehmer. Aber auch diese programmatischen Grenzen verschwimmen. Politik diffundiert - weil die Wirklichkeit in der Hightechära keine einfachen Lösungen mehr zulässt.
Antwort von Udo Zindler , geschrieben am 17.12.2023, 15:32 Uhr :
Wir haben kein berufliches Anforderungsprofil für Politiker. Seit über 100 Jahren nicht. Wundert mich überhaupt, dass es Deutschland noch gibt.
Antwort von Dominique , geschrieben am 17.12.2023, 17:09 Uhr :
Es ging darum, dass die Möglichkeiten der Politik überschätzt werden.
Kommentar 786: Thomas Becker schreibt am 17.12.2023, 15:16 Uhr :
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Kommentar 785: Werner Blüchmann schreibt am 17.12.2023, 15:15 Uhr :
Immer mehr Städte beenden das alljährliche Desaster, tägliche Ärgernis, Servicewüste, Milliardensubventionsgrab, Öko-Märchen und Fossil aus dem vorigen Jahrhundert Bahn & ÖPNV und stellen die Mobilität auf das wesentlich effizientere, kostengünstige Auto und entsprechend auf Sammelruftaxen um. Zumal dafür die Infrastruktur bereits bis ins kleinste Dorf existiert und nicht wie beim Bahn-Streckenausbau noch mehr klimaschädlicher Raubbau an der Natur vollführt werden muß. Auch unter diesem Aspekt ist die spritgefräßige und somit umwelt- und klimaschädliche Bahn ein Öko-Märchen und zukunftsloses Milliarden-Subventionsgrab und sollte bundesweit beendet werden.
Antwort von Udo Zindler , geschrieben am 17.12.2023, 17:07 Uhr :
Politiker und Logistik. Zwei Welten stoßen zusammen. 😂
Kommentar 784: Klaus F. schreibt am 17.12.2023, 15:14 Uhr :
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Kommentar 783: Frauke Meinhardt schreibt am 17.12.2023, 15:14 Uhr :
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Kommentar 782: Renate Meile schreibt am 17.12.2023, 15:13 Uhr :
Der Presseclub war heute eine sehr gute Sendung einschliesslich der Telefonrunde. Kein plattes Bashing der Regierung, sondern ausgewogene Meinungen. Der Beitrag der TAZ-Journalistin zur völlig abzulehnenden AfD war das Tüpfelchen auf dem i. Super!
Antwort von Gabi Brandstätter , geschrieben am 17.12.2023, 15:37 Uhr :
An Renate Meile! Den heutigen Presseclub habe ich genau andersrum gesehen . Was die „ taz“ zur AfD sagt ist völlig uninteressant,da diese Zeitung eine politisch,linksextreme Richtung verfolgt …! Gruß, Gabi
Antwort von Karl Theodor , geschrieben am 17.12.2023, 15:44 Uhr :
Frau Meile was haben Sie nur gegen die AfD, die einzig vernünftige Partei weit und breit. Auch Sie werden eines Tages noch zur Vernunft kommen, wetten?
Antwort von Renate Meile , geschrieben am 17.12.2023, 15:58 Uhr :
Bitte die Verfassungsschutzberichte zur AfD lesen. Fakten.Fakten.Fakten.
Antwort von Sabine Meier , geschrieben am 17.12.2023, 16:12 Uhr :
Hallo Frau Meile, die Fakten können frei erfunden sein, leider glaub ich der Politik kein Wort mehr, wie man sieht,haben sie und schon wieder belogen und betrogen...
Antwort von Thomas Haupts , geschrieben am 17.12.2023, 16:16 Uhr :
Werte Renate, man hat schon zu oft Nazi (das sind die Völkermörder) gerufen und geschrieben , das zieht bei mir nicht mehr, die Glaubwürdigkeit ist verspielt.
Kommentar 781: Frl. Wenke schreibt am 17.12.2023, 15:12 Uhr :
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Kommentar 780: Vittoria schreibt am 17.12.2023, 15:11 Uhr :
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Kommentar 779: Werner Blüchmann schreibt am 17.12.2023, 15:07 Uhr :
Warum sollten Solardächer, E-Autos, Wärmepumpen usw. für Reiche vom Staat subventioniert werden ? Das ist sozial ungerecht gegenüber der Bevölkerungsmehrheit, die nicht mal ein Haus bauen, kaufen und finanzieren kann. Daher muß man die geringe Zahl der Hausbesitzer generell als vermögend einstufen, die somit gar nicht berechtigt sind, solche Staatssubventionen zu erhalten. Das BVG-Urteil des Friedrich Merz wäre daher überhaupt nicht tragisch und hätte auf den normalen Staatshaushalt gar keine Auswirkungen, wenn Subventionen an Reiche eingestellt würden. Und Hausbesitzer, die zu wenig Geldvermögen haben, können ihre Immobilien zur Finanzierung von Solardächern, E-Autos, Wärmepumpen bei der Bank für Kredite beleihen lassen. Schließlich stellt all das einen Immobilienverkehrswertzuwachs durch Solardächer und Wärmepumpen und Kostenersparnispotential z.B. für Solarstrom dar.
Antwort von Thomas Haupts , geschrieben am 17.12.2023, 15:20 Uhr :
Reiche sind in der Regel nicht so dumm in E Autos, Wärmepumpen etc. zu investieren wenn es sich wirtschaftlich nicht lohnt. Aber wenn Sie wollen das die Subventionen trotzdem fließen wissen Sie ja wen Sie wählen sollten.
Antwort von Karl Theodor , geschrieben am 17.12.2023, 15:45 Uhr :
Der Neid und die pure Unkenntnis spricht aus ihren Worten.
Kommentar 778: Jörg W. Schill., Hamburg schreibt am 17.12.2023, 15:06 Uhr :
Es ist zum Haare raufen ! Da wählen die Deutschen seit 1949 Parteien, ohne sich vorher über diese zu informieren, einfach nur so nach Gefühl. Aber !!! Später verlangen sie dann von derPartei, die sie nicht gewählt haben, dass diese ihre Interessen zu 100 % durchsetzt. Liebe Leute, die Alternative zur Merkel-CDU + Bayern-CSU, bei der letzen BT Wahl, waren SPD + Grüne, aber wie haben Sie gewählt ??? So, dass die FDP Klinentel Partei zum Zünglein an der Waage wurde, um die (manche sagen korrupten )Schwarzen von der Macht zu entfernen; .... und jetzt werden SPD + Grüne dafür gescholten , dass sie nicht die Politik durchsetzen , die nötig wäre, weil FDP blockiert ! Noch was: Da werden Wahlkreis-Direkt-Kandidaten z.B. mit 30 % der Wahlkreisstimmen ins Parlament gewählt, obwohl 70 % andere Kandidaten gewählt hatten. ... und diese, meist CSU-ler, spielen sich als Volksverttreter auf und verhindern politiche Zukunftsentscheidungen für die nächsten Genarati
Antwort von Friedolin Schaaf , geschrieben am 17.12.2023, 15:14 Uhr :
Das Sie dieser Regierung das Wort reden hat schon ein Geschmäckle.
Antwort von Thomas Haupts , geschrieben am 17.12.2023, 15:23 Uhr :
Die Vorstellung Parteien zu wählen die selbst sagen das sie mit Deutschland nichts anfangen können erscheint mir vollkommen abwegig.
Antwort von Jörg W. Schill., Hamburg , geschrieben am 17.12.2023, 16:51 Uhr :
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Kommentar 777: Fabienne schreibt am 17.12.2023, 15:04 Uhr :
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Kommentar 776: Hartmut P. schreibt am 17.12.2023, 15:04 Uhr :
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Kommentar 775: Willibald OhneNot schreibt am 17.12.2023, 15:03 Uhr :
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Kommentar 774: Heidrun H. schreibt am 17.12.2023, 14:59 Uhr :
Meiner Meinung rettet sich die Ampel nicht, sie versucht weiter den arbeitenden Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen, überall Erhöhungen, Lebensmittel, Strom , Benzin ect. und predigt" wir lassen Euch nicht im Stich". Pustekuchen! Ich fand in der Runde Herrn Weimer den einzigen, der den gesunden Menschenverstand hatte, während die anderen für mich indiskutabel waren. Ich wünsche mir auch dringend Neuwahlen bei der Europawahl aber leider ist das für mich nur Wunschdenken!!
Antwort von Franzi , geschrieben am 17.12.2023, 15:09 Uhr :
Für "Neuwahlen" gibt es keinen Grund. Die Regierung steht. Die Haushaltsprobleme wären die gleichen, denn das Karlsruher Urteil gilt für alle Parteien.
Antwort von Ushinka , geschrieben am 17.12.2023, 16:25 Uhr :
Ne, Franzi, das Urteil wäre zwar das gleiche, aber die Streicher, das Orchester und die gespielte Sinfonie wären eine andere. Man wäre weg vom Trauermarsch hin zum Musical!
Kommentar 773: Horst schreibt am 17.12.2023, 14:59 Uhr :
Lieber WDR, Lasst das doch bitte mit Ihrer einseitigen Besetzung der Diskutanten -3 links/grüne Journalisten. Das fördert massiv Staatsverdrossenheit und erschüttert die Glaubwürdigkeit der Medien
Antwort von Nele , geschrieben am 17.12.2023, 15:28 Uhr :
Der Presseclub war ausgewogen besetzt. Wenn dies gegen den Strich der rechtsextremen AfD geht, dann ist dies ihr Problem. Danke an den Presseclub!
Antwort von Horst , geschrieben am 17.12.2023, 15:59 Uhr :
Einfach andere Meinungen mundtot zu machen, sehr geehrte Frau Nele, indem man andere Meinungen als rechts einordnet, funktioniert nicht mehr. Es ist im übrigen auch ein übles Mittel der Diffamierung
Antwort von Uwe Born , geschrieben am 17.12.2023, 16:09 Uhr :
Ich sehe das auch nicht so.Je mehr keine ausgewogene-national bezogene Presse oder Berichterstattung,Kommentierung,um so mehr Verdruß,um so mehr Gegenwind.Nun ist es mit dem Wahlverhalten in Deutschland eh so eine Sache.Aber mit der Freigabe von Cannabis(nicht ohne Grund)läuft man sogar Gefahr, das die Leute die so etwas wählen,sogar 2 Kreuze setzen.Ungültig.Sonst auf platt:Zuviel reißt den Sack entzwei...Freuen wir uns auf 2024 bis 26.Da regeln sich viele Dinge von selbst bzw von außen.Auch bei den MP rumort es schon,wegen des Vertrauensverlustes in die bundesdeutschen Medien(Haseloff ua).Erinnert sei an die DDR.Extreme kehren sich schnell ins Gegenteil.Allerdings dann auch die Leute.Es muß erst richtig weh tun.Aber das wird es über kurz oder mittelfristig in ALLEN Bereichen...
Kommentar 772: Jürgen in Leipzig schreibt am 17.12.2023, 14:58 Uhr :
Das Beste an diesem Gästebuch ist Nele die Genießerin. Sie meckern nicht & machen keine Propaganda für die Nicht- Alter -native. Beste Wünsche für die Feiertage.
Kommentar 771: Solveig schreibt am 17.12.2023, 14:55 Uhr :
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Kommentar 770: Werner Blüchmann schreibt am 17.12.2023, 14:55 Uhr :
Sozial gerecht wäre das BGE für Alle. Das bekämen dann auch Reiche, aber dafür gäbe es dann keine weiteren Millionen-Staatssubventionen mehr, die Reiche auf Kosten der Steuerzahler noch vermögender machen. Würden diese Staatssubventionen an Reiche auch mittelbar der Normalbevölkerung zugute kommen, wie immer gern von der Bundesregierung behauptet, dann gäbe es nicht ein wachsendes Heer von Sozialleistungsempfängern.
Antwort von Thomas Haupts , geschrieben am 17.12.2023, 15:26 Uhr :
Ideal wäre ein globales BGE mit dem man auch die Fluchtursachen beendet und das alles finanziert von deutschen Reichen.
Kommentar 769: U. Schmidt schreibt am 17.12.2023, 14:55 Uhr :
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Kommentar 768: Jürgen schreibt am 17.12.2023, 14:54 Uhr :
Die Sozis können und konnten noch nie mit Geld umgehen. Wir sind nicht für die Aufweichung der Schuldenbremse-und dann auch noch für die Ukraine?? Geht's noch?? Für wen hält sich eigentlich dieser Selenskyj aus der Ukraine, glaubt er wirklich er ist der Papst?? Überall gehen die Länder und Staaten die den empfangen auf den Leim und rollen-auch mal wieder die deutsche Regierung den roten Teppich aus. In München dürfen Ukrainer demonstrieren und Lügen über Putin verbreiten! Unglaublich, was auch Söder mit sich machen läßt!
Antwort von Jutta , geschrieben am 17.12.2023, 15:21 Uhr :
Ja Jürgen und auch der Münchner Oberbürgermeister D. Reiter,SPD gefällt uns auch nicht mit seiner überbordenen Einstellung zur Ukraine. Es ist nicht unser Krieg, kapiert das endlich und laßt unsere und die bayrischen Gelder bei uns in Deutschland und in Bayern.
Kommentar 767: Harry K. schreibt am 17.12.2023, 14:54 Uhr :
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Kommentar 766: Janni schreibt am 17.12.2023, 14:53 Uhr :
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Kommentar 765: Willibald OhneNot schreibt am 17.12.2023, 14:53 Uhr :
Solange, der von Herrn Haldenwang geleitet Verfassungsschutz, über Demokratisch gewählte Bundestagsparteien sich äußern kann, wird dieses Land seine Bananen Republik Stempeln nicht mehr los werden. Sie wollen nur Ihre Töpfe retten, mit Gewissheit nicht das Land. Wenn es anders wäre, wäre die Baustellen - Ampel, längst aus. Nur mal soviel über deren Monztranz, Demokratie.
Antwort von Alice W. , geschrieben am 17.12.2023, 15:08 Uhr :
Ich schäme mich auch immer, wenn ich bzgl. AfD und den verfassungsfeindlichen Umtrieben der AfD in Ostdeutschland angesprochen werde. Die Beobachtungen sind stichhaltig. Da kann man nix gegen sagen.
Antwort von Klaus Winkler , geschrieben am 17.12.2023, 15:10 Uhr :
Tut weh, wenn man von der Realität eingeholt wird. Danke an Herrn Halfenwang. Man darf die Augen nicht verschliessen. Das ist 1933 schief gegangen.
Antwort von Franken , geschrieben am 17.12.2023, 15:26 Uhr :
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Antwort von Willibald OhneNot , geschrieben am 17.12.2023, 16:20 Uhr :
@K.W. Ich als Demokrat kann mit Ihrer Einstellung leben, im Gegensatz zu Ihnen, die der Monarchie nahe stehen. Schönen Dritten Advent. 🖖👍
Kommentar 764: Hans-Jürgen Ahlers, Celle schreibt am 17.12.2023, 14:51 Uhr :
Die Ampel kann sich retten, wenn sie fordert: Jeder Wald in Europa muss einen See haben. Dann gibt es in der Welt nämlich weniger Wald-Brände. Bin am 14.12. in Celle bei Hannover schon 77 Jahre alt geworden. Als ich 15 war, habe ich gefordert: Die Stadt Celle sollte im nahen Wald einen See für uns Jungen baggern lassen. Dann hätte sie Fast-Gratis-Sand für die nahen Auffahrten der geplanten Brücke über die Unter-Aller. Mein Vater hat als Wasser-Bau-Inspektor nach dem 2. Welt-Krieg von Stolzenau/Weser aus die weitere Kanalisierung der Weser organisiert, damit die großen Schiffe in Bremen im Sommer immer genug Wasser unter dem Kiel haben. Als ich 10 Jahre alt war, wurde er nach Celle/Aller versetzt. Dort lernte ich: Die deutschen Kaiser haben 4 Stau-Stufen in die Aller bauen lassen, damit die Getreide-Kähne auch im Sommer gut in den Celler Hafen kommen können. Die Celler Rats-Herren hatten schon früher einen Stau in die Unter-Aller gebaut. Damit hatte der Celler Hafen immer genug Wasser.
Kommentar 763: Thomas Haupts schreibt am 17.12.2023, 14:49 Uhr :
Mit erhöhten Steuern reicher Deutscher einen Sozialstaat mit offenen Grenzen finanzieren ist auch so eine Idee.....
Kommentar 762: Stephan schreibt am 17.12.2023, 14:48 Uhr :
Der Haushalt 2023 ist erledigt. Gehen wir Harry. Hier können wir nichts mehr tun.
Antwort von Lars , geschrieben am 17.12.2023, 15:24 Uhr :
.......Hol schon mal den Wagen und steigen wir doch in unsere Luxuslimousinen und brausen davon.
Antwort von Berger , geschrieben am 17.12.2023, 15:56 Uhr :
Also, wenn einer den Wagen holt, dann Harry. Er hat das schließlich seit Oktober 1974 gemacht. Damals lag noch die Staatsverschuldung unter 98 Mrd. Euro, und es gab eine sozialliberale Koalition unter Helmut Schmidt... paradiesische politische Zustände.
Kommentar 761: Berger schreibt am 17.12.2023, 14:47 Uhr :
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Kommentar 760: Olsen schreibt am 17.12.2023, 14:47 Uhr :
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Kommentar 759: Gottfried Hüsgens schreibt am 17.12.2023, 14:46 Uhr :
Mein Beitrag 737 wurde leider nicht veröffentlicht. Ich habe dort mögliche Konsequenzen einer hypothetischen AfD-Regierungsbeteiligung aufgezeigt. Selbstverständlich ohne Beleidigungen. Subsumiert war nicht der Verlust unserer Zivilisation mein hypothetisches Ergebnis. Ich fragemich, warum mein Beitrag gelöscht wurde.
Kommentar 758: Frl. Anna schreibt am 17.12.2023, 14:46 Uhr :
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Kommentar 757: Mayer schreibt am 17.12.2023, 14:44 Uhr :
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Kommentar 756: Torsten Holm schreibt am 17.12.2023, 14:42 Uhr :
Ich halte nichts, gar nichts, von Volksvertretern die seit Jahren kein Geld für die Bekämpfung von Pflegenotstand, Altersarmut, Kinderarmut, Bildungsnotstand, kaputter Infrastruktur, kaputter Bundeswehr etc. haben und das trotz hoher Steuer und Abgabenlast (sogar für Rentner) und gigantischer Schulden. Ach so, von Journalisten die so eine Politik unterstützen halte ich auch nichts.
Antwort von Beate , geschrieben am 17.12.2023, 15:26 Uhr :
Torsten Holm - Alles nur noch für die Ukraine! Weg mit der Ampel!
Kommentar 755: Loretta schreibt am 17.12.2023, 14:41 Uhr :
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Kommentar 754: Heinz A. schreibt am 17.12.2023, 14:38 Uhr :
Wann verstehen die Grünen endlich, dass die Mehrheit der Bürger keine Anreize benötigen, um zu sparen. Viele können seit Jahren ihre Wohnung nicht mehr vernünftig heizen und müssen im Dunkeln sitzen, weil sie die monatlichen festgelegte Abschlagszahlung nicht leisten können.Statt zu entlasten, werden die Bürger unnötig zusätzlich belastet. Die Bürger können nicht mehr. Wo ist hier die Würde der Bürger unangetastet?
Kommentar 753: W. Zeuner schreibt am 17.12.2023, 14:37 Uhr :
Die heutige Diskussion wurde nicht zufriedenstellend geführt. Viele Aspekte wurden gar nicht angesprochen, wie etwa die vielen Sondervermögen, die über Schulden finanziert werden bzw wurden. Die diversen Stellungnahmen des Bundesrechnungshofes zur Schuldenpolitik in 2023 wurden von der Koalition abschlägig kommentiert. Das Steueraufkommen wird zwischen Bund und Länder nicht gerecht aufgeteilt. Die Länder erhalten 54,5% und der Bund 45,5% der Staatseinnahmen. 4,5% höhere Einnahmen für den Bund bedeutet; ca. 45-50€ Milliarden Mehreinnahmen. Damit hätte der Finanzminister einige Sorgen weniger. Allerdings ist zu befürchten, dass der Bundesrat einen neuen Streit vom Zaun brechen wird!!
Kommentar 752: Debbie schreibt am 17.12.2023, 14:36 Uhr :
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Kommentar 751: Torsten Holm schreibt am 17.12.2023, 14:34 Uhr :
Eigentlich lohnt es nicht sich Sendungen mit Diskutanten anzusehen die galuben oder glaubten D könne ohne Obergrenze Menschen aufnehmen oder unbegrenzt Schulden machen oder in D den Klimawandel stoppen oder bei rasantem Bevölkerungswachstum in Afrika erfolgreich die Fluchtursachen bekämpfen. Eigentlich lohnt es nicht.
Kommentar 750: Inge Schmalz schreibt am 17.12.2023, 14:34 Uhr :
Welche von der Ampelpartei ist eigentlich für Deutschland und für die Deutsche Bevölkerung. Das haben wir schon 16 Jahre mit der Merkel erlebt und wird von der Ampel jetzt weiter geführt. Ich bin jetzt 75 Jahre und fühle mich seit 20 Jahren nur noch verarscht von unseren Politik. Schlimmer geht nimmer. Schämt euch 👎👎
Antwort von Denker , geschrieben am 17.12.2023, 15:31 Uhr :
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Kommentar 749: Alfred Müller schreibt am 17.12.2023, 14:33 Uhr :
Die Mehrheit der Deutschen ist für die Schuldenbremse. Auch ich wäre für eine solide Haushaltspolitik, nur ist das in einer Europäischen Union nicht möglich, wo jedes Land im Namen aller unbeschränkt Schulden aufnehmen kann. Wie Italiens Giorgia Meloni, die im Wahlkampf sagte, wir können ruhig immer weiter Schulden machen, dann sind wir too big to fail, dann muss uns die EU immer weiter unterstützen. Oder ein Victor Orban. Der hat sich 10 Milliarden Euro bezahlen lassen, dafür dass er bei der Abstimmung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Ukraine zur EU mal kurz den Raum verlässt, dann konnte der Beschluss einstimmig getroffen werden. Deutschland hat eine höhere Bevölkerung und könnte dasselbe mit 100 Milliarden machen. Aber unsere Politiker enteignen lieber die eigenen Bürger mit einer Vermögensabgabe für die Dummheit ihrer Politiker.
Kommentar 748: Frida schreibt am 17.12.2023, 14:33 Uhr :
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Kommentar 747: Emanuelle schreibt am 17.12.2023, 14:25 Uhr :
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Kommentar 746: FRANK Z. schreibt am 17.12.2023, 14:24 Uhr :
Die Ampel hat kapiert das Sie sich vom Ziel 15 Millionen E- Autos verabschieden muß ,da die Infrastruktur fehlt und der billige Strom Unbezahlbar wird . Und es wird nicht lange Dauern da wird man sich in der Kernkraft auch wieder bewegen muß.
Antwort von Hans S. , geschrieben am 17.12.2023, 14:53 Uhr :
Totgeschwiegen wird immer, daß bei der Herstellung und beim Betrieb von Verbrennern Mineralölsteuer und Kfz-Steuer anfallen und zusätzlich Arbeitsplätze geschaffen werden.
Kommentar 745: Lindsey schreibt am 17.12.2023, 14:24 Uhr :
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Kommentar 744: N. Wagner schreibt am 17.12.2023, 14:23 Uhr :
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Kommentar 743: Hans-Jürgen Ahlers, Celle schreibt am 17.12.2023, 14:22 Uhr :
Habe gelesen, die CSU kann wegen der AfD bei der nächsten Bundes-Tags-Wahl unter die 5 % rutschen. Wird MP-Söder dann vorher endlich CDU-Mitglied? Merz kann wohl nicht Kanzler werden. Ich tippe auf NRW-MP-Wüst. Der redet so ruhig wie SPD-Olaf Scholz. Die Ampel kann wohl noch 2 Jahre mit der FDP regieren. Wird die FDP die 5 %-Hürde bei der nächsten Wahl überspringen können? Wenn die FDP für die Rente für Beamte und Selbständige ist, kann sie das schaffen. Wie lange schenken wir Steuer-Zahler den Ober-Politiker-Beamten noch ihre hohe Pension. Als Kinder haben wir nach dem Krieg auf der Staße "Doof bleibt doof, da helfen keine Pillen" gesungen. Wir müssen als Volk aber nicht dumm bleiben.
Kommentar 742: Franzi schreibt am 17.12.2023, 14:21 Uhr :
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Kommentar 741: Marylin schreibt am 17.12.2023, 14:18 Uhr :
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Kommentar 740: Céline schreibt am 17.12.2023, 14:17 Uhr :
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Kommentar 739: Steffi M. schreibt am 17.12.2023, 14:16 Uhr :
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Kommentar 738: Gudrun Haferkamp schreibt am 17.12.2023, 14:15 Uhr :
Wer glaubt noch die Erzählungen der Regierungen über den angeblichen "Fachkräftemangel" und "bedrohte Flüchtlinge" ? Ich glaube diese Erzählungen nicht.
Antwort von Jörg W. Schill., Hamburg , geschrieben am 17.12.2023, 14:46 Uhr :
In welcher Glaubens- Welt leben Sie ?
Antwort von Willibald , geschrieben am 17.12.2023, 14:58 Uhr :
Diese und die Vorgänger Regierung, haben nur in die Eigenen Taschen gewirtschaftet. Fachkräfte - Mangel. Ja, weil Geiz Geil ist. Aber nur bei den Arbeitgebern. Siehe Bahn.
Kommentar 737: Gottfried Hüsgens schreibt am 17.12.2023, 14:13 Uhr :
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Kommentar 736: Janis schreibt am 17.12.2023, 14:12 Uhr :
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Kommentar 735: Hans-Jürgen Ahlers, Celle schreibt am 17.12.2023, 14:12 Uhr :
Die Klima-Erwärmung hat dafür gesorgt, dass am 17. Dezember heute in Celle bei Hannover die Sonne scheint. Um 14 Uhr ist es im Schatten 10 Grad Celsius warm. Voraussichtlich haben wir am 21.12., wenn der Winter anfängt, keinen Frost. Mein Heiz-Öl reicht dann wohl einen Monat länger. Der Nachbar hat sich für 25 000 € eine Solar-Anlage auf beiden Dächern gegönnt; einschließlich großem Strom-Speicher im Keller. Für die überschüssige Kilo-Watt-Stunde bekommt er von den Celler Stadt-Werken nur 7 Cent. Wie lange muss ich noch ca. 40 Cent dafür bezahlen? Ich habe 50 000 € geerbtes Geld in 5 Bücher investiert. Im 3. geht es um Neutrinos und Krebs. Habe vor 40 Jahren gelernt: Wer über einem unterirdischen Bach schläft, stirbt an Krebs. Seit 1932 ist mir bekannt: Neutrinos drücken von unten Wasser-Moleküle in den Körper. Schafe spüren das und schlafen nie über einem Bach. Wir Menschen können das mit einer Wünschel-Rute mit der Seele spüren. Bin damit schon einmal 20 m tief in den Boden gegangen.
Kommentar 734: Hartmann schreibt am 17.12.2023, 14:12 Uhr :
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Kommentar 733: Willibald OhneNot schreibt am 17.12.2023, 14:11 Uhr :
Schade, dass Frau Anna Lehmann von der taz.die tageszeitung Wahrheiten über die AfD verbreiten durfte. Ein Bashing der Ampel wäre mir lieber gewesen.
Antwort von Jörg W. Schill., Hamburg , geschrieben am 17.12.2023, 14:48 Uhr :
@Willibald OhneNot was haben Sie geen Wahrheiten ?
Antwort von Willibald OhneNot , geschrieben am 17.12.2023, 14:59 Uhr :
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Antwort von Björn H. , geschrieben am 17.12.2023, 15:17 Uhr :
Der Beitrag von Frau Lehmann tut zwar weh, aber stimmt leider.
Antwort von Willibald OhneNot , geschrieben am 17.12.2023, 15:37 Uhr :
Auch eine Art sich zu Artikulieren.
Kommentar 732: Franziska schreibt am 17.12.2023, 14:10 Uhr :
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Kommentar 731: Müller schreibt am 17.12.2023, 14:09 Uhr :
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Kommentar 730: Alice W. schreibt am 17.12.2023, 14:09 Uhr :
Unter uns gesagt ist mir die Diskussion um den Bundeshalt lieber als eine Kampagne um eine Doktorarbeit. Plagiatsvorwürfe sind zwar kein Kavaliersdelikt, aber die Diskussionen um den Haushalt lenken ab. Wo kann man sinnvoll einsparen? Wie kann man sozial ausgewogen umverteilen? Wie kann man Russland besser indirekt unterstützen? Billiges Gas aus Russland?
Kommentar 729: Peter H. schreibt am 17.12.2023, 14:08 Uhr :
Die Grünen und ihr Familiennachzug, darfs noch etwas mehr sein? Wie sehr muss man als Bevölkerung noch mit dem Zaunpfahl winken? Bis es zu einem Erwachen käme?
Antwort von Georg , geschrieben am 17.12.2023, 14:24 Uhr :
Ja unverschämt was die Grünen sich leisten-ohne Rücksicht auf die deutsche Bevölkerung. Leute wählt sie bei den nächsten Wahlen ab.
Antwort von FRANK Z. , geschrieben am 17.12.2023, 14:26 Uhr :
Das sind nicht nur die Grünen da sind auch viele der SPD dabei ,die so Verantwortungslos gegenüber der Deutschen Gesellschaft Regieren.
Antwort von Hans S. , geschrieben am 17.12.2023, 14:58 Uhr :
Das war auch mein Ansinnen, der Familiennachzug wird von unseren, ach so unabhängig berichtenden Medien immer verschwiegen.
Kommentar 728: Doro schreibt am 17.12.2023, 14:08 Uhr :
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Kommentar 727: H.Sachs schreibt am 17.12.2023, 14:05 Uhr :
Ich protestiere gegen das unverschämte Gendern in der Sendung. Frau Lehmann von der gesichert linksradikalen TAZ hat mich als Mann nach 10 Minuten diskriminiert. Wir haben sofort abgeschaltet und sind spazieren gegangen. Nach Rückkehr will ich auch meinen Unmut über die unausgeglichene Besetzung der Runde äußern. Wieviel zahlt die TAZ an die Redaktion, dass sie fast in jedem Presseclub sitzt?
Antwort von Lucy Ehrlich , geschrieben am 17.12.2023, 14:27 Uhr :
Genau meine Meinung. So langsam wird die Einseitigkeit der ökosozialistisch indoktrinierten Presse wirklich peinlich. Die Idee mit dem Spaziergang war die einzig vernünftige Alternative und hat ihrer Gesundheit gut getan. Wünsche Frohes Fest und ein (hoffentlich) ampelfreies 2024.
Antwort von Willibald OhneNot , geschrieben am 17.12.2023, 14:39 Uhr :
Ich Gender nicht, ich habe einen Schul, Lehr, Gesellen und Meister Abschluss. Ein, abbezahltes Eigenheim, auf dem Parkplatz einen 23 Jahre alten Turbo Diesel. Solange wie die oberen 10% Scheindemokraten nach Italien fliegen, um dort ihre Mittagspause mit einer frischen Pizza genießen, werde ich für deren Nachkommen, keinen Müll trennen. Da ich mir Nachkommen nicht leisten konnte und mich das Scheindemokraten Volk und deren Überlebensgrundlage nicht interessiert. Gut das 3 Milliarden, Chinesen und Inder mitmachen. Diesem Land helfen nur noch Nackenschläge, die die noch normalen, täglich dem Land zufügen.
Antwort von Chris , geschrieben am 17.12.2023, 14:46 Uhr :
Ich gebe Ihnen recht, mich als Frau regt diese bekloppte Genderei richtig auf.. Haben wir alles den Grünen zu verdanken, wo fast nur Leute ohneBerufsabschluss was glauben sagen zu müssen Göhring Eckhardt spielt sich als Vizetagspräsidend auf, Ricarda Lang, Claudia Roth, eine Dame der Grünen, die im Bundestag sagt - man muss nicht lesen und schreiben können - was erwarten Sie von solchen Unfähigen. Auch Eskens und Kühnert SPD und einen Herr Scholz und Habeck, da kann einem das Unheil kommen Trotzallem frohe Weihnachten
Kommentar 726: Klaus F. schreibt am 17.12.2023, 14:05 Uhr :
Das Geld des Bürgerenergiegeldes, der faire Ausgleich von Energiekostenerhöhungen, ist schon für anderes verplant. Persönlich variable Heizkostenerhöhung gegen einen festen Rückerstattungsbetrag. Es ist wirklich sinnvoll zur Reduzierung von Energieverbrauch mit einer guten soliden sozialen Komponente. Geringer Energieverbrauch wird belohnt. Hier sieht man wieder die Gefahr bei kapitalgedeckten Sozialversicherungen wie Rente oder Arbeitslosenversicherung. Beides wurde mehrmals und wird bei Bedarf von Regierungen geplündert. Bei einer Umlagefinanzierung geht das nicht. Bei der geplanten kapitalgedeckten Rentenfinanzierung besteht auch wieder die Gefahr. Die Erfahrungen zeigen es. Plötzlich ist das Geld wegg als Zwangkredit für die Regierung, der nie zurückgezahlt wird.
Kommentar 725: A. Wächter schreibt am 17.12.2023, 14:04 Uhr :
Wir haben drei Parteien, die alle mit sinkenden Zustimmungswerten kämpfen. Und da muss man sich profilieren, egal mit welchem Mitteln. Ob es der SPD nutzt, wenn sie das Bürgergeld verteidigt, die Bürgergeldbezieher (Migranten, sozial Schwache, Arbeitslose u.a.), sind m.E. sowieso nicht die fleißigsten Wahlgänger. Vielleicht schaufelt sich die SPD damit ihr eigenes Grab, denn viele Bürger verstehen "Geld für Faulenzen" nicht. Da muss mehr verlangt werden: Schulabschluss (wiederholen, bis es geschafft), Berufsausbildung, Arbeitsplatz usw. Die Grünen haben sich m.E. zwischen alle Stühle gesetzt, zuerst das umstrittene Heizungsgesetz, dann für die Reichen E-Autos subventionieren, und dann verteilt Frau Baerbock Geld in alle Welt. Die FDP will unser Geld zusammen halten, soll man Schuldenbremse lösen und investieren? Jetzt haben sich alle drei Parteien die Bauern zu Feinden gemacht. Viele Bauern, vor allem die Jüngeren, wählen gerne die Grünen. Grüne verstehen Tierwohl und Umweltschutz.
Kommentar 724: Damian S. schreibt am 17.12.2023, 14:04 Uhr :
Wird es zu Weihnachten doch noch einen Klimazuschlag geben? sozusagen als schönes Weihnachtsgeld?
Antwort von Klaus F. , geschrieben am 17.12.2023, 14:48 Uhr :
@Damian S.: Das vorgesehene Bürger-Energiegeld ist bereits anderweitig verplant. Wie es vorher andere Regierungen mit dem Kapitalstock der Rentenversicherung mehrmals auch gemacht haben. Jetzt wird auch die Arbeitslosenversicherung geplündert (Kurzarbeitergeldrücklagen). Ein Kapitalstock von Sozialversicherungen weckt immer Begehrlichkeiten von Regierungen, und werden bei Bedarf geplündert.
Kommentar 723: Wilfried Geber schreibt am 17.12.2023, 14:03 Uhr :
Diese Ampelregierung wird in die Geschichte eingehen. Alles falsch gemacht, was es falsch zu machen gibt, zu vieles unausgegoren, mangelhaft Kommuniziertes, dazu Grünen und Umwelt irreparablen Schaden zugeführt. Es werden die heutigen Akteure in der Versenkung verschwinden, mit lebenslangen, mehr als auskömmlichen Bezügen; und Generationen "normaler" Bürger haben zu büßen.
Kommentar 722: Bernd Wallisch schreibt am 17.12.2023, 14:03 Uhr :
Eine gute Frage kam aus Baden-Württemberg in der Telefonrunde zum Wählerverhalten bzgl. der AfD. Frau Anna Lehmann von der TAZ hat sehr gut geantwortet. Diesen Beitrag kann ich nur unterstreichen. Dem Wähler sollte die Lampe aufgehen, dass die AfD kein Ausweg für Probleme der Regierung darstellt. Die AfD biedert sich zu sehr an den Kreml in Moskau an. Das Gesangsbuch der AfD trieft von Sprüchen der Truppe in Moskau um Kriegsverbrecher Putin. Die Haushaltslage der Regierung ist bestmöglich ausgewogen. Verbesserungspotenzial gibt es immer. Ich bin zuversichtlich.
Antwort von Esboern Hensel , geschrieben am 17.12.2023, 14:19 Uhr :
Anscheinend haben wir dank der Afd 50 Jahre billigst Öl u. Gas aus Russland bekommen u. die Afd hat auch NS2 mit Russland gebaut u. den Friedensvertrag 2015 mit Russland u. der Ukraine ausgehandelt, lesen Sie mal im Liedgut der CDU-Südwets, von Günter Öttinger u. Strobl, was bei denen gesungen wird
Antwort von Ron B. , geschrieben am 17.12.2023, 14:44 Uhr :
Diese Frage kam aus Hessen und nein, Frau Lehmann hat aus meiner Sicht nicht gut geantwortet. Weil Sie das "Gesangbuch" der AfD ansprechen: Maximal 5 Min. mit Putin oder Lawrow von Angesicht zu Angesicht und Ihre Argumente sind am Ende.
Antwort von Bernd Wallisch , geschrieben am 17.12.2023, 15:03 Uhr :
@Esboern Hensel: Welch‘ ein Scherz. Am besten ist Ihr Beispiel Friedensvertrag Russland und Ukraine. Das passt mit der Aussage von Tino Chrupalla von der AfD zusamnen, dass Putin kein Kriegsverbrecher sei. Komisch: Ich sehe jeden Tag die Kriegsverbrechen der Russen unter Regiment Putin in der Ukraine. Brauchen Sie eine starke Brille?
Antwort von Ernesto N. , geschrieben am 17.12.2023, 15:20 Uhr :
@Ron B.: Wenn ich mir Ihre Antwort ansehe, dann hat die Gehirnwäsche der Kreml-Verbrecher gewirkt. Und was hat das mit der Haushaltslücke zu tun? Der russische Rubel hilft bestimmt nicht.
Antwort von Uwe Born , geschrieben am 17.12.2023, 16:17 Uhr :
Das sind schon merkwürdige Sprüche,denn die Öl-u Gaslieferungen waren den Amis schon seit Jahren(lange vor dem Donbaskonflikt der auch dort seinen Ursprung hat-nachlesen mit Sturzt des gewählten Präsidenten Janukowitsch)ein Dorn im Auge.Im Gegenzug bezieht die jetzige Selenskiukraine 40%seines Öl-Und Gasbedarfes über pipelines direkt aus Ruissland.Zu einem preis der noch unter dem in der russ Förderation liegt.Diese Pipelines hat man nicht zerstört.Und die Russen liefern weiter.Auch die BRD hat für 32 Milliarden Euro russ.ÖL/Gas über Umwege(Indien,EU-Rotterdam)aus Russland bezogen.Allerdings zum fünffachen Preis gegenüber vorher und extrem umweltfeindlich(Schiffe).Derzeit laufen Verfahren und Ermittlungen gegen Hunter Biden-der an diesem billigen Öl/Gas ganz viel verdient hat in der Ukraine.Noch Fragen?Die ganze Wahrheit aber erst 2025.
Kommentar 721: Gudrun Haferkamp schreibt am 17.12.2023, 14:01 Uhr :
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Kommentar 720: Nestor Machkno schreibt am 17.12.2023, 14:01 Uhr :
Geldsparen? Ganz einfach: "Digitalisierung" ist nicht nur extremste Geldverschwendung und (in seiner Mobilversion) mit Abermillionen Toten für seine Wettbewerbsfähigkeit auch noch das größte Verbrechen (gegen die Menschlichkeit) des Jahrhunderts, sondern auch noch dekadenteste Energieverschwendung. Und das Schärfste: Tagtäglich hört man über das Klimachaos, aber daß es dann in Mediatheken verbreitet wird, ist noch shizophrener als Flüge zu Klimagipfel. Ein Witz sind vor allem die angeblich grünen Rechenzentren, denn dieser Strom wird anderswo dringender benötigt. Anstatt Energie zu sparen, ist das Motto immer nur "mehr, mehr, mehr": Landschaften und Meere mit Windrädern zustellen und "Energiewende" zu Lasten des Fahrrads, indem man nach 120 Jahren wieder Motoren an Fahrräder baut und diese dann dreist "Rad" genannten Mororräder steuerbefreiter Start-Up-Oligarchie auf den Radweg läßt und daß, obwohl echte, nicht via App ferngesteurte Radkuriere viel, viel schneller sind.
Kommentar 719: Bauer schreibt am 17.12.2023, 14:01 Uhr :
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Kommentar 718: Ernesto N. schreibt am 17.12.2023, 14:00 Uhr :
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Kommentar 717: Tobias Kaiser schreibt am 17.12.2023, 13:59 Uhr :
Ganz entspannt AfD wählen.
Antwort von Stefan M. , geschrieben am 17.12.2023, 14:14 Uhr :
Ganz entspannt BSW wählen.
Antwort von Petra , geschrieben am 17.12.2023, 14:20 Uhr :
@Tobias Kaiser - Volle Zustimmung!!
Antwort von Renate Meile , geschrieben am 17.12.2023, 15:22 Uhr :
Ich wähle keine Faschisten. Die Verfassungsschutzberichte reichen mir, um die AfD richtig einzuschätzen.
Antwort von Joachim Findeis , geschrieben am 17.12.2023, 15:28 Uhr :
BSW oder AfD wählen, da hätten wir kein NPD-Verbot gebraucht!!!
Antwort von Zimmermann , geschrieben am 17.12.2023, 16:15 Uhr :
Gibt es überhaupt ein NPD-Verbot, wenn wir es "nicht gebraucht hätten"...?
Antwort von Sabine Meier , geschrieben am 17.12.2023, 16:32 Uhr :
Ganz entspannt AFD wählen!
Kommentar 716: Atkins schreibt am 17.12.2023, 13:59 Uhr :
Die Frage wäre ja auch, seit wann gibt es überhaupt so eine "Wut" auf die Ampel? Die vorige Regierung, die große Koalition, war an sich ja auch schon viel besser als mitunter dargestellt. Da gab es viel Fachwissen, anschauliche Information für Bürger, wirksame Regelungen, nachvollziehbare Begründungen dafür, und zugleich aber auch große Hilfen für Betroffene. Und wo es klemmte, wurde nachgebessert. Und das kann man schließlich im Prinzip auch jetzt für die Dreierkoalition genauso sagen.
Antwort von Hubert , geschrieben am 17.12.2023, 15:34 Uhr :
Das sind unglaubwürdige Politiker die wir haben, an denen kann man überhaupt kein gutes Haar lassen. Arrogant bis zum Geht nicht Mehr, besonders der Scholz mit seinem zugekniffenen Mund.Über Habeck und Lindner brauchen wir erst gar nicht mehr zu reden. Statisten sinds alle wie sie da sind.
Kommentar 715: Ute schreibt am 17.12.2023, 13:58 Uhr :
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Kommentar 714: Willibald OhneNot schreibt am 17.12.2023, 13:58 Uhr :
Herr Scholz, handelt doch mit Bazookas. Wäre doch mal ein Anfang
Kommentar 713: Schmidt, K. schreibt am 17.12.2023, 13:58 Uhr :
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Kommentar 712: Franzi schreibt am 17.12.2023, 13:57 Uhr :
Frau Anna Lehmann war heute einfach spitze. Klare Botschaften, keine Polemik gegen die Regierung und auch keine unangebrachten Forderungen nach Neuwahlen. Klare Kante gegenüber der AfD. Verfassungsfeinde (siehe drei AfD-Landesverbände in Ostdeutschland) helfen uns nicht weiter. Die Ampelregierung muss pragmatisch die Haushaltsprobleme lösen.
Antwort von Erich Roth , geschrieben am 17.12.2023, 14:22 Uhr :
Die Lösungen der Dame waren genau deckungsgleich mit den Ideen, die schon der DDR zu Wohlstand und Reichtum verhalfen: Mehr Schulden ! Schröpfung der 'Reichen' und Bekämpfung des politischen Feindes. hier : AfD . Wenn die Genossen der TaZ hier wieder das Sagen haben, geht's VORWÄRTS IMMER, RÜKWÄRTS NIMMER , wie Erich zu sagen pflegte. Wie das endete, ist bekannt. Ich befürchte, dass auch das ökosozialistische Experiment hierzulande so enden wird.
Antwort von Nele , geschrieben am 17.12.2023, 15:04 Uhr :
100% Zustimmung Franzi.
Antwort von Sabine Meier , geschrieben am 17.12.2023, 16:34 Uhr :
100 % Prozent Zustimmung , Erich!
Antwort von Ushka , geschrieben am 17.12.2023, 16:52 Uhr :
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Kommentar 711: Jürgen Szepanski schreibt am 17.12.2023, 13:57 Uhr :
Vielleicht sparen wir auch mal an den grotesk hohen Gehältern im Öffentlich-Rechtlichen: Der unsägliche Böhmermann bekommt ab 2024 700.000 Euro Jahresgehalt! Etliche andere beziehen ebenfalls in aberwitzige Zuwendungen. Ich will das einfach nicht mehr bezahlen!
Kommentar 710: Janis schreibt am 17.12.2023, 13:56 Uhr :
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Kommentar 709: E. Becker schreibt am 17.12.2023, 13:56 Uhr :
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Kommentar 708: Franzi schreibt am 17.12.2023, 13:55 Uhr :
Pessimistische Einschätzungen sind ja meist durch mediale Präsenz der Opposition getrieben, und die Leitmedien springen gerne darauf an. Aber eine unionsgeführte Regierung, was ja die vermeintliche Option wäre, kann es offensichtlich ja wohl auch nicht sein. Und Rechtsnationale sind weder tragbar noch mehrheitsfähig. Also sollte man jetzt ob der Koalition einfach mal entspannter sein. Es ist alles größtenteils wieder mal nur mediales Getöse. Denn trotz allem, wir stehen hierzulande doch immer noch ganz gut da im Vergleich. Man fragt sich im ausland vermutlich zuweilen, was sind wir denn bloß für ein sauertöpfisches Bedenkenträgerland.
Antwort von Erich , geschrieben am 17.12.2023, 15:43 Uhr :
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Kommentar 707: Franziska schreibt am 17.12.2023, 13:53 Uhr :
Die“ Lustfahrten“ der Dienstwagenbesitzer mit privater Nutzung ( 15.000 km jährlich mit Tankkarte und keinen Kfz-Unterhaltungskosten) weiterhin fördern, aber unseren Bauern die Steuervorteile beim Kraftstoff streichen.
Antwort von FRANK Z. , geschrieben am 17.12.2023, 14:29 Uhr :
Dann denken Sie bei der nächsten Wahl das Sie daß der FDP zu Verdanken haben.
Kommentar 706: Jeanette schreibt am 17.12.2023, 13:53 Uhr :
Die aktuelle Dreierkoalition aus den Ampelparteien leistet gute Arbeit. Das zeigt sich mehr und mehr. Bis zur Bundestagswahl könnte die Stimmungslage dann auch wieder so sein, dass es mit der Wiederwahl klappt.
Antwort von Volker , geschrieben am 17.12.2023, 14:59 Uhr :
Schönen Tag noch in Ihrem Wolkenkuckucksheim! Sie leben bestimmt im Ausland, wohl nicht in Deutschland. Eine dümmere Regierung wie die aktuelle Scholz-Regierung gab es noch nie in Deutschland.
Kommentar 705: Alice W. schreibt am 17.12.2023, 13:52 Uhr :
Zum Glück hat die TAZ Journalistin im heutigen Presseclub nicht auch noch den AfDler Daniel Halemba genannt. Der musste leider von allen Parteiämtern der AfD in Bayern abtreten. Konkret geht es um den Vorwurf, Halemba habe daran mitgewirkt, Mitglieder nicht satzungskonform in die AfD aufzunehmen, damit sie bei einer Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl für ihn stimmen. Peinlich, peinlich.
Kommentar 704: Gernot Schober schreibt am 17.12.2023, 13:52 Uhr :
Zwei meiner Kinder mit ihren jeweiligen Ehepartnern sind Beamte, d.h. alle vier haben eine 75% Lehrerstelle in A14. Selbstverständlich Mitglieder der Grünen, selbstverständlich Lastenradbesitzer, selbstverständlich 2-3 pro Jahr Urlaub in Skandinavien oder Südtirol. Denen geht die gesamte Diskussion am A.... vorbei. Die Leben im besten Deutschland aller Zeiten.
Antwort von Manfred , geschrieben am 17.12.2023, 14:15 Uhr :
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Antwort von Udo Zindler , geschrieben am 17.12.2023, 15:25 Uhr :
Gespräche in Deutschland - Ich habe den Eindruck, dass sachgerechte Gespräche äußerten Seltenheitswert haben.
Kommentar 703: KH Frank schreibt am 17.12.2023, 13:52 Uhr :
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Kommentar 702: Frl. Meier schreibt am 17.12.2023, 13:51 Uhr :
Im Großen und Ganzen teilen wir die Zufriedenheit mit der Regierung. Dazu eine kleine Randüberlegung: Es ist wohl eher nicht die FDP, sondern diese gendernde und auch manchmal recht mainstreamartige Partei der Grünen könnte evt. eine Sollbruchstelle der Regierung sein. Das Gendern selbst gehört ohnehin abgeschafft, weil es eine Benachteiligung suggeriert, die es längst nicht mehr gibt. Es ist eine Suggestion der feministischen Kampagne, die Sprache ideologisch aufgeladen und so uns Frauen in Wirklichkeit einen Bärendienst erwiesen hat. Sprache aus eigenen gesellschaftspolitischen Vorstellungen heraus für die ganze Bevölkerung durch mediale PR verändern und politisch aufladen zu wollen, wie es feministische Peergroups machen, ist eine manipulative Grenzüberschreitung, die viele Bürger nicht mitmachen. Im Übrigen stört es den Lesefluss, das Sprachverständnis und die Kommunikation - und Sprache ist nun mal in erster Linie ein Kommunikationsmittel und kein politisches Instrument.
Kommentar 701: Elke schreibt am 17.12.2023, 13:49 Uhr :
Die Ampelregierung werden wir dereinst noch vermissen, denn sie funktioniert de facto gut und ist besser als ihr Ruf.
Antwort von Jochen , geschrieben am 17.12.2023, 15:01 Uhr :
Wo leben Sie denn ??
Kommentar 700: 17.12.2023, 13:48 Uhr :
Name und Kommentar wg. Netiquette-Verstoßes gesperrt. (die Redaktion)
Kommentar 699: Ulf Hanger schreibt am 17.12.2023, 13:48 Uhr :
Mit den Rentenerhöhungen werden doch die Ukrainer finanziert, wann werden die Grenzen geschlossen?
Kommentar 698: Seiffert schreibt am 17.12.2023, 13:48 Uhr :
Wenn Lindner ein aufrichtiger Politiker wäre und nicht nur an seine Ministerbezüge denken würde, wäre er schon lange zurückgetreten und hätte die Ampel verlassen. Nur dieser Schritt könnte die FDP noch über die Fünf-Prozent-Klausel bringen!
Kommentar 697: Dominik Bellinghaus schreibt am 17.12.2023, 13:48 Uhr :
Alle Mainstream-TV-Talks, auch der ARD-Presseclub, drehen sich nur im konsensualen Kreis und verstärken insofern nur den Mißmut des TV-Publikums. Ohnehin hat der Normalbürger längst den ärgerlichen Eindruck, zwischen den Wahlen der Berufspolitik und deren ideoligischen Zielen wehrlos ausgeliefert zu sein, sogar bei skandalösem Fehlverhalten einzelner Berufspolitiker = wundersame "Stehaufmännchen*frauchen". DE fehlt eine klare und gesamtgesellschaftlich mehrheitsfähige Richtung. Die "Grüne Transformation" per Hauruck kann es nicht sein, weil praktisch destruktiv und wirtschaftlich suizidal. Besser, weil ohnehin nötig, wären sukszessive Anpassungen an Klimaveränderungen. Aktuell zwingend nötig für DE wäre jetzt die Sicherung von Wirtschaftsstärke und Wohlstandsniveau. Genau das - und völlig zurecht ! - erwarten Normalbürger von gewählten Berufspolitikern, zumal in einer Regierung. Leider verharren viele Wahlbürger noch in alten Mustern - die sich allerdings zusehends verändern...
Antwort von Udo Zindler , geschrieben am 17.12.2023, 15:30 Uhr :
Erwartungshaltung gegenüber vielen Bürgern zurückschrauben. Letzte Woche hatte ich ein Pärchen vor mir an der Kasse in einem Günstigdiscounter ( Mittfünziger ?), die haben im Laden noch nicht einmal die Schuhcreme gefunden und wollten sich von mir gegen 2€ Beratungsgebühr auch nicht führen lassen. Die sind glatt in ein anderes Geschäft gefahren. 😂
Kommentar 696: Estefania schreibt am 17.12.2023, 13:47 Uhr :
Bislang hatte sich all die Jahre kaum doch auch kein Forist an den 60 Milliarden gestört... (Nur die Opposition, klar - und die Union machte neulich wohl erstmal hämisch einen Schampus auf. Als hätten die in der Vergangenheit etwa nie einen Klops gebaut.) Das ist alles so ein Zirkus... und so viele Normalbürger springen leider brav übers von Oppositn und Medien hingehalten Stöckchen und meinen jetzt über die Ampel zetern zu müssen.
Antwort von Peter , geschrieben am 17.12.2023, 14:12 Uhr :
Stimmt, ist aber auch schlimm, dass die FDP dann gern immer in die andere Richtung zieht und somit nichts voran kommt.
Kommentar 695: Ulli schreibt am 17.12.2023, 13:46 Uhr :
Ein Anrufer hatte es doch auf den Punkt gebracht. Ich sehe keine Lösung für die Zukunft. Merz als Bundeskanzler, ihm sind doch die Hände gebunden. Für Schwarz Gelb würde es nicht reichen. Zusätzlich mit der AfD hätte man eine stabile Mehrheit, aber weil man Demokratie verlernt hat verweigert man sich dem und ignoriert die vielen vielen Wähler der AfD. Es würde nichtmal für Schwarz Rot reichen. Das heißt, auch in der zukünftigen Regierung würden dann die Grünen sitzen. Klimapolitik auf Biegen und Brechen mit Verweigerung bei Lösungen zur Migration lassen dann wieder Grüßen. Deutschland ist noch nicht richtig am Boden. Erst wenn wir das sind, dann wird sich wahrscheinlich einiges ändern. Z.B., dass wir keine Millionen mehr ausgeben um Moscheen in der arabischen Welt mit umweltfreundlichen LED Lichtern auszustatten.
Antwort von Axel F. , geschrieben am 17.12.2023, 14:29 Uhr :
Der arme Friedrich Merz welcher im Hintergrund Lobbyismus für Black Rock betreibt;) weiter so... ihnen geht's doch gut!
Kommentar 694: Willibald OhneNot schreibt am 17.12.2023, 13:46 Uhr :
Klingbeil „verärgert“SPD-Chef macht Abschiebe-Druck auf die Grünen. Die Grünen-Blockade gegen das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz (Turbo-Abschiebungen) macht auch SPD-Chef Lars Klingbeil (45, SPD) richtig sauer! „Leider“ sei es nicht gelungen, die Maßnahmen bereits im Dezember im Bundestag zu verabschieden, kritisierte Klingbeil in der neuen Ausgabe des Podcasts „RONZHEIMER.“ von BILD-Vize Paul Ronzheimer (erscheint Montagfrüh). Denn das Maßnahmenpaket soll dazu führen, dass die Migrationszahlen allmählich zurückgehen. Der SPD-Co-Vorsitzende deutlich: „Mich ärgert, dass die nicht in dieser Woche abgeschlossen werden können.“ Aber „spätestens im Januar“ müssten sie vom Parlament verabschiedet werden. Zitat ende
Antwort von Vaudis , geschrieben am 17.12.2023, 14:22 Uhr :
Strategisch und taktisch von den Bundes-Grünen Blödsinn, denn letztlich ist maßgebend was in den Bundesländern geschieht und dort wo Grün mitregiert wird eh blockiert, da letztlich alles rund um Abschiebung Ländersache ist! Ausnahme Baden-Württemberg! Klingbeil weiß das natürlich auch, und die Wahlen im nächsten Jahr..., grins! Da kommen auch noch hochinteressante Sitzungen im Bundesrat und wie die Genossen dort dann abstimmen..., grins!
Antwort von Rita Heinrich , geschrieben am 17.12.2023, 14:24 Uhr :
1/4 ? der Abgeschobenen sind schon wieder eingereist!
Kommentar 693: Fr. Hartmann schreibt am 17.12.2023, 13:46 Uhr :
Je mehr man diskutiert, desto mehr zeigt sich, dass manche in dieser einen Milliarden-Fehlbuchung jetzt nur ein Ventil suchen, um Dampf abzulassen. Das ist zu billig. Die Regierung ist definitiv die beste, die wir derzeit haben können, einfach,weil alle anderen Konstellationen inhaltlich kontrastreicher wären.
Kommentar 692: Peter Wambach schreibt am 17.12.2023, 13:46 Uhr :
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Kommentar 691: O. Neleig schreibt am 17.12.2023, 13:46 Uhr :
Ich prophezeie, dass in der ersten Jahreshälfte 2024 Massen an unzufriedenen Bürgern endlich aufstehen werden und in ihrer Enttäuschung und Zorn den Rest unserer Wirtschaft so blockieren, das ein geballter Aufstand gegen alle Politiker entsteht. Wenn die Sprditionen wegen der erhöhten Naut, die Bauern wegen dem Wegfall des Steuernachlasses für Agrardiesel und die normalen Arbeitnehmer wegen der galoppierenden Inflation streiken, dann ist Schluß mit lustig. Jagd diese Regierung und ihre Staatssekretäre vom Hof, treibt die Kommunalpolitiker vor euch her ( bildlich gesprochen). Sie müssen endlich merken, wem Sie und ihre fürstlichen Diäten verpflichtet sind. Und vor allem muss seit Corona alles an Fehlentscheidungen juristisch aufgearbeitet werden mit empfindlichen Konsequenzen. Es ist Schluß mit der deutschen Lethargie. Jetzt holen wir uns unser Land, unsere ehemalige liberale Demokratie und unsere Würde zurück!
Kommentar 690: Heather schreibt am 17.12.2023, 13:45 Uhr :
Fassen wir zusammen - wir blicken heuer gut gelaunt zurück auf eine gut gemachte Presseclubausgabe, die sich mit dem Haushaltsloch und damit den Auswirkungen des Karlsruher Urteils im zweiten Senat befasste auf die Regierungskoalition, von Journalisten auch "Ampel" genannt. Die Ausgabe war informativ und niveauvoll - ein schöner und durchaus angenehmer Gegensatz zu manccher Stammtischdiskussion.
Kommentar 689: Sascha schreibt am 17.12.2023, 13:44 Uhr :
Bloß keine Rettung mehr für die Ampel. Dieses Gehampel und Gestammel vom Kanzler und seiner Truppe ist nur noch nervtötend. Sie können es nicht diese Laien! Deutschland und seine Bürger haben was Ehrliches verdient und nicht so eine verlogene Regierung.
Kommentar 688: Helga Rother schreibt am 17.12.2023, 13:44 Uhr :
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Kommentar 687: Jan S. schreibt am 17.12.2023, 13:44 Uhr :
Brauchen wir jetzt doch keine Fachkräfte mehr, mit nur 17 Prozent der Ukrainer in der Arbeit..?
Kommentar 686: Robert schreibt am 17.12.2023, 13:43 Uhr :
Die CDU sollte endlich über eine Koalition mit der AFD nachdenken. Das hilft ungemein bei der "Entzauberung". (siehe Österreich).
Antwort von Tino Balla , geschrieben am 17.12.2023, 15:56 Uhr :
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Kommentar 685: REGINE P. schreibt am 17.12.2023, 13:43 Uhr :
Angekündigt war außer Herrn Weimer Herr Lucke. Gekommen sind die TAZ, der SPIEGEL und die SÜDDEUTSCHE, die zu dritt keinesfalls fähig sind, mehrheitliche Ansichten in der Bevölkerung zu diskutieren. Die Öffentlich-Rechtlichen leisten hiermit einen Beitrag zur Politikverdrossenheit und zum Aufstieg der AfD, die in dieser Woche als einzige Partei einen Prozentpunkt gewonnen hat.
Kommentar 684: Doris Ellen Nitzgen schreibt am 17.12.2023, 13:42 Uhr :
Guten Tag. Gut für die Republik wäre die Einführung bzw. Erhöhung der Vermögenssteuer, Transactionsteuer, Erbschaftssteuer und endlich das Schließen der Steuerschlupflöcher für Reiche, Superreiche und deren Steuervermeidungs-Konzerne. Und... Warum gibt es eigentlich keinen Privatreichtumsgrenze bzw. Privatreichtumsbremse? ... Privatreichtum kommt der Staatsgemeinschaft weder zugute noch wird er eingebracht, um Klimawandelkatastrophen und deren Folgen zu vermeiden. Die Armen und Arbeiteten werden ausgebeutet, unterbezahlt, ausgehungert, müssen verdursten, verlieren Haues, Hof, Heimat, leiden und sterben auf der Flucht oder ihren Versuchen, all dem Schrecklichen zu entkommen... und die, die sich an all dem Schrecklichen und dem daraus generierten Geld skrupellos bereichern, glauben gar, sie hätten damit nichts zu tun und ihren Reichtum selbst "erarbeitet". Meines Wissens besteht das, was Reiche als ihre Arbeit bezeichnen darin, andere für sich arbeiten zu lassen, oder?
Kommentar 683: Peter Wambach schreibt am 17.12.2023, 13:42 Uhr :
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Kommentar 682: Marion schreibt am 17.12.2023, 13:42 Uhr :
Auch von uns ein großes Lob für die heutige Sendung über die Haushaltspolitik der Koalition. Es war eine inhaltsreiche Debatte am Tisch mit einigen informativen Aspekten zu fiskalischen Begleitumständen, die uns halfen, uns eine eigene Meinung zu bilden. Er ist längst auch für uns zum guten Ritual geworden, der gute alte Frühschoppen alias Presseclub. Nach dem Kirchgang schreiten wir meist gleich in die Wohnstube, schalten korrekt den Fernsehaparat hiesigen Fabrikats ein und informieren uns erst einmal vernünftig in der Tagesschau,wie es sich gehört. Gereicht wird da meist schon ein wenig Süßgebäck, während wir sodann auch gleich aufmerksam den Ausführungen der Teilnehmer in der Diskussionsrunde lauschen und eifrig mitdiskutieren. Erst danach kommt der Braten auf den Tisch. Meist reflektieren wir bei Tische noch ein wenig im Familienrat über die Argumente aus der Sendung. So geht Sonntag. Sicher halten es viele Familien genauso, und so wünschen auch wir einen frohen dritten Advent.
Kommentar 681: Gluckspils schreibt am 17.12.2023, 13:41 Uhr :
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Kommentar 680: Stefan Meyer schreibt am 17.12.2023, 13:40 Uhr :
Es ist irgendwie seltsam man möchte schon ganz gerne einmal nachfragen in ca. sechs Monaten nach der Wahl! Ich fürchte nicht Wenige die gerade richtig motzen haben da wieder die Üblichen gewählt Frau Strack-Zimmermann (FDP) u. Co. Ja klar da ändert sich halt nix, nicht einmal in der EU, die die Menschen vor Ort immer weniger vertritt. Sondern ganz andere Interessen im Sinn hat!
Kommentar 679: Joachim Findeis schreibt am 17.12.2023, 13:39 Uhr :
Die Entscheidungen über Kürzungen bzw. Steuererhöhung (Co2) geht wie bei allen bisherigen Regierungen zu Lasten der unteren 50 Prozent der Bevölkerung bzw. zu Lasten "des kleinen Mannes (bzw.Frau) das Problem der unteren 50% der Bevölkerung, die fehlende Lobby, anders sieht es bei den Bauern aus Lobbyisten aus der Landwirtschaft und Politik die als CDU und FW wieder gewählt werden wollen.Bayerische Landwirtschaftiches Wochenblatt:SPARMASSNAHMEN IN DER LANDWIRTSCHAFT Steuererhöhung:Bauern entsetzt über Aus der Hilfen für Agrardiesel,und aus der Deckung kommen die Lobbyisten,Joachim Rukwied,Deutscher Bauernverband,Günther Felßner, Bayerischer Bauernverband,Michaela Kaniber, Bayerische Landwirtschaftsministerin,Bertram Fleischer,ZVG Generalsekretär,Hubert Aiwanger, Bayerischer Wirtschaftsminister,Artur Auernhammer, agrarpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag.Was sagte Wolfram Weimer? "Den Bauern geht ein mtl. Einkommen von 6.000€ verloren"!!!Wer hat 6.000 € im Monat???
Kommentar 678: Franke Dalberg schreibt am 17.12.2023, 13:38 Uhr :
Ampel?, also, als ich von den Grünen noch was von Familiennachzug gehört habe, dachte ich mir nur so (nachdem mein Unterkiefer schon bis zu den Kniekehlen heruntergekracht ist), haben die denn irgendein Schuss gar nicht gehört, oder wollen die uns alle nur noch für d... verkaufen? Ich meine, was ist hier der Zustand?? Mannheim, Frankfurt wie soll das weiter gehen??, wohnen ganz oben. Und noch mal wohnen wohnen wohnen!!! Bessere Wohnungen, wo man schon als Deutscher seit 10/20 Jahren keine bezahlbaren besseren Wohnungen mehr findet!! Altbau klein hellhörig übel, das ist derzeit der Standard seit zig Jahren!! Das ist doch kriminell, dann solche Sachen vom Stapel zu lassen. Von Zusammenhalt ist hier bald nicht mehr die Frage wenn solche wichtigen Themen nicht schnellstens gelöst werden. Zwischenzeitlich streitet dann eine Regierung um 17 Milliarden Euro, danke CDU für den Bärendienst!! Ich hoffe nur, der Wähler wird sich das merken!
Antwort von Rita Heinrich , geschrieben am 17.12.2023, 14:30 Uhr :
Oh, bei uns wohnen die Obdachlosen im Winter in der Kältebox und die Asylanten im umgebauten Grandhotel.
Kommentar 677: Jörg W. Schill., Hamburg schreibt am 17.12.2023, 13:38 Uhr :
Die "Schulden"-Bremse in der jetzigen Form hindert die Politik zukunftsorientoerte Investitionen in Gang zu setzen. Sie stammt aus einer anderen Zeit, in der eine Frau Namens Merkel Wahlen damit gewann, dass sie dem Deutschen Michel die "Sparsame Schwäbische Hausfrau" als Vorbild für eine Regierung weismachte. In anderen Ländern lacht man sich kaputt über die Deutsche-Michel-Politik , obwohl es nich zum Lachen ist. "Die Mehrheit will die Schuldenbremse " sagte heute rechtsaussen Weimer; ich würde gerne mal wissen, wer von dieser Mehrheit weiß, wie sie funktioniert und was sie vehindert. Schulden sind nichts Gutes, sagen die Menschen, Recht haben sie, wenn's persönliche Schulden für Konsum sind, Recht haben sie aber nicht, wenn es Investitionen des Staates in die Zukunft sind, die Werte schaffen und den nächsten Generationen eine intakte Infrastruktur hinterlassen. Die Union wird kein Interesse haben, die Bremse zu reformieren, weil sie der Ampel keinen Erfolg gönnt.
Antwort von Brigitte Rosenthal , geschrieben am 17.12.2023, 14:07 Uhr :
Zukunftsorientierte Investitionen könnten einfach finanziert werden über das Einsparen bei den Mrd.-Zahlungen an Migranten. Die Regierung will es aber nicht, es fehlt also deren Wille.
Kommentar 676: O. Preusse schreibt am 17.12.2023, 13:36 Uhr :
Ich lese Ampel-Haushalt 2024. Was hat die Ukraine mit unserem Haus zu tun? Reicht es nicht, wenn wir über 1 Million ukrainische Flüchtlinge mit durchfüttern? Für mich ist das eine gute deutsche Tat, denn bei uns können sich junge Ukrainer vor den Kiewer Häschern retten, die alle Männer an der Front verheizen würden, um ihre/n eigene/n Macht und Reichtum und Macht und Reichtum der angelsächsischen Investoren-Ausbeuter zu retten, so lange es geht. Müssen wir auch noch Milliarden schweren ukrainischen Oligarchen helfen, damit die ihre Macht über die ukrainische Bevölkerung behalten und diese mehr und mehr ausbeuten können. Das Ganze wird uns mit Bewahrung unserer Sicherheit und Demokratie verkauft. Also unser Haushalt ist das Haus aller Kriegstreiber und Wirtschaft-Warlords der USA und Großbritanniens? Wer zwingt unsere Regierung dazu?
Antwort von Christa S. , geschrieben am 17.12.2023, 14:50 Uhr :
Deutschland das Land der Dichter und Denker, jetzt das Land der Deppen und Schenker Monika Gruber Johannes
Kommentar 675: Esboern Hensel schreibt am 17.12.2023, 13:36 Uhr :
Verstehe ich nicht, warum die Regierung 17 Milliarden sucht, die Steuereinnahmen des Bundes waren 2022 1000 Milliarden Euro, der Bundeshaushalt ist bei ca.450 Milliarden Euro, nach Abschluß der Hilfsschule, erkenne ich, daß noch 550 Milliarden irgend wo rumliegen. 2017 wurde bei einem Presseclub mit H. Schönborn schon von Gesamtsteuereinnahmen Bund u. Länder von 1,6 Billionen Euro diskutiert
Antwort von Jörg W. Schill., Hamburg , geschrieben am 17.12.2023, 14:29 Uhr :
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Kommentar 674: Karl Theodor schreibt am 17.12.2023, 13:35 Uhr :
Mit welchem Recht reden Linke immer von einer Reichensteuer, Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer etc. wobei sie gleichzeitig die Ausgaben ständig ausweiten, siehe Migration, Bürgergeld.. Das Problem der Linken ist, das ihnen eines Tages das Geld der anderen Menschen ausgeht. Geld ist für Linke nie genug da.
Kommentar 673: Lenz2000 schreibt am 17.12.2023, 13:33 Uhr :
Weiß die Dame von der Taz eigentlich, dass wir ab 2027 die Coronaschulden zurückzahlen müssen! Dass wir in den nächsten Jahrzehnten kaum mehr Wachstumsraten höher als 1,5% haben werden(demogrf. Wandel/Arbeitskräftemangel)..Die Zinsen in den nächsten Jahren zweistellige Milliardenbeträge zur Schuldentilgung benötigen werden, die Zuschüsse für Renten etc..Aber wir müssen mehr Schulden machen...Aber wie gutes staatliches Wirtschaften geht, zeigt ja die Deutsche Bahn! Der Staat sollte sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren (innere Sicherheit, Verwaltung etc..), denn die stehen schon seit längerem in keinem guten Verhältnis mehr, immer höhere Kosten, immer weniger Leistung etc..Und der Gesamthaushalt ist heute schon höher als vor Corona, also Geld ist da, bloß halt nicht für ideologische Projekte wie Heizungsgesetzt (das Ministerium kennt nicht mal deren genaue Einsparpotenziale!) usw..Vielleicht mal einen Kabinettsumbau und einen Minister aus der Wirtschaft einsetzen, wäre ein Anfang.
Kommentar 672: Sandra Bacher schreibt am 17.12.2023, 13:33 Uhr :
Den Parteien geht es nur um ihre Posten, die Bevölkerung ist außen vor.
Antwort von Ina , geschrieben am 17.12.2023, 13:59 Uhr :
Wem geht es nicht so, jeder ist auf gute Summen im Auszug bedacht. Nur sollte es nicht so offensichtlich sein, wie CDU und SPD bisher in der Groko regiert hatten.
Kommentar 671: Frederik P. schreibt am 17.12.2023, 13:32 Uhr :
Wir brauchen eine starke Waffe gegen diese Regierung. Wahlen bringen nichts, weil es in diesem Land keine ehrlichen Wahlen gibt.
Kommentar 670: Jan S. schreibt am 17.12.2023, 13:29 Uhr :
Sofortiger Stopp der Aufnahme von Ukrainer, Krieg muss auch schnellstens beendet werden, die Nato sollte hier einschreiten. Putin kann sonst weiter machen was er will. Man sollte die Weltsituation nicht weiter destabilisieren und den Menschen glauben machen,dass man alles mit Geld regeln kann. Das hat bisher nicht funktioniert und wirds in der Zukunft auch nicht. Die Gelder für die Grenzsicherung sind offenbar nicht falsch eingesetzt.
Antwort von Vaudis , geschrieben am 17.12.2023, 14:07 Uhr :
Mit Geld regeln? Im Laufe der letzten Jahrzehnte sind viele Dinge über den großen Teich, bei uns gelandet, das Meiste hat durchaus Spaß gemacht, jetzt allerdings befürchte ich, und das wird wohl auch Kommen, das Renten und Pensionen nicht mehr gezahlt werden, Beamte in unbezahlten Urlaub geschickt werden und und und! Wir sind ein reiches Land, wird immer wieder behauptet, die Wahrheit ist aber, das es immer mehr arme Menschen, Kinder in diesem Land gibt und von Jahr zu Jahr steigen die Zahlen! Die Zahl der Tafeln steigt auch, auch Berichte über Gewalt dort, aber wir sind ein reiches Land!
Antwort von Frank , geschrieben am 17.12.2023, 14:17 Uhr :
Wir in Deutschland wollen nicht mehr jeden Tag von der Ukraine hören in den Nachrichten. Uns reichts! Und dann ständig diesen Kanzler zu hören,dass er an der Seite der Ukraine steht. Wann steht der Scholz mal an der Seite Deutschlands??!! Wenn er das nicht kann dann sowieso weg mit ihm.
Kommentar 669: Hans Schäfer schreibt am 17.12.2023, 13:29 Uhr :
Leider bin ich trotz Aufnahmen in die Warteschleife, wohl aus Zeitgründen nicht mehr in die Sendung durchgestellt worden. Diese Regierung ist dabei unsere Kinder zu verraten und zu verkaufen, Bildung ist für die existentiell. Die Krise in der wir uns befinden wurde von den Altparteien erursacht. Sie haben keine Antwort. Die AfD, weil nie in Verantwortung , kann man sie nicht anlasten. Trotzdem behauptet Frau Lehmann oder Frau Nienhaus diee AfD hat keine Antworten. Man kann das Ausspielen mit seiner subjektiven Meinung nicht lassen Hört die Frau? nicht zu oder nur was der Mainstream veröffentlicht. Ich höre viele gute Antwortden von der AfD, Wahrscheinlich passen sie der Damen nicht. Behauptungen aufzustellen, die nicht stimmen, zeigt die Arbeitsweise dieser Journalisten. 27% sind mit der Reg icht mehr einverstanden. Liegt wohl nach Meinung an der AfD. Das ist Qualitätsjournalismus ala 2023. Hajo Friedrich dreht sich im Grab. Hören sie mit auf, uns gegenseitig auszuspielen
Antwort von Christa S. , geschrieben am 17.12.2023, 15:08 Uhr :
Mit dieser Meinung würde man sie niemals durchstellen. Frau Wagenknecht hat recht, die schlechteste Regierung Europas. Beim nächsten ESC bekommen wir wieder einen Mitleidspunkt.B
Kommentar 668: A. Wächter schreibt am 17.12.2023, 13:28 Uhr :
In der Sendung wurde erklärt, dass wir Milliarden (Entwicklungshilfe) in andere Länder verteilen, z.B. Indien u.a. Dieses Geld könnte man ein paar Jahre aussetzen, wurde in Ihrer Sendung vorgeschlagen. Auch Palästinenser haben von uns viel Geld bekommen, wurde davon im Gazastreifen von den Hamas aufgerüstet, Tunnel gegraben und Waffen gekauft? Lassen wir mehr Geld im eigenen Land.
Antwort von uschi , geschrieben am 17.12.2023, 13:53 Uhr :
Es sichert überall weg
Kommentar 667: Elke schreibt am 17.12.2023, 13:28 Uhr :
Bei der Ampel ist alles auf Lug und Betrag aufgebaut! Die FDP ist der Steigbügelhalter für Rot-Grün. Lindner sollte als FDP-Vorsitzender dringend abgelöst werden. Wie die FDP sich verbiegt macht wütend. Dann seine Unerfahrenheit als Finanzminister ist nur noch beschämend.
Antwort von Hans , geschrieben am 17.12.2023, 13:54 Uhr :
Ehr umgekehrt, Rot Grün ist der Steigbügelhalter für Lindner. Eine Partei die es nur noch selten über die 5 Prozent schafft.
Kommentar 666: Mehmet Y. schreibt am 17.12.2023, 13:27 Uhr :
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Kommentar 665: Franz-Josef schreibt am 17.12.2023, 13:27 Uhr :
Alle meckern über die Ampel und auch die CDU. ABer die medial immer verteufelte AfD will man ja auch nicht! Evtl. mal mit selbstinformieren/selbstdenken anfange. Fast 1 Drittel der Wähler im Osten hat es ja auch geschaft.
Kommentar 664: Bernd schreibt am 17.12.2023, 13:26 Uhr :
Mit seiner Zustimmung zu den Steuererhöhungen wird Herr Lindner zum "Totengräber" der FDP.
Antwort von Jan , geschrieben am 17.12.2023, 13:57 Uhr :
Na ja, aber ja dann nicht, wenn er die Steuern von (wie immer) ganz unten holt. Ein bils wie im Mittelalter, leider hat man offenbar nichts dazugelernt.
Kommentar 663: Ushinka schreibt am 17.12.2023, 13:25 Uhr :
Reicht der Redaktion schon der Satz, um meinen Beitrag wieder in die rechte Ecke zu schicken und zu canceln : Putin muß den Krieg von der Ukraine gar nicht bis nach Deutschland tragen, wie uns immer erzählt wird - unsere Regierung schafft den Niedergang Deutschlands allein. Sie schafft es die Wirtschaft zu ruiniert und die Bevölkerung hungern und frieren zu lassen, weil sie die Preise nicht mehr zahlen können.
Kommentar 662: Franzi schreibt am 17.12.2023, 13:24 Uhr :
Vielen Dank an der heutigen Presseclub. Eine sehr ausgewogene Runde mit vielen interessanten Beiträgen. Die TAZ-Vertreterin Anna Lehmann hat mir am besten gefallen. Sie hat die Problematik des Haushaltsstreits am besten kommentiert und auch deutlich gemacht, was von einer zum Teil verfassungsfeindlichen Partei AfD als Alternative zur Regierung zu halten ist. Nochmals vielen Dank.
Antwort von Heiko , geschrieben am 17.12.2023, 13:59 Uhr :
Ach die Linke von der taz hat keine Ahnung und kennt das Programm der AfD überhaupt nicht. Sie redet dummes Zeug, das muss sie ja, sonst wäre sie nicht bei der taz. Verstehe nicht, dass solche ultra Linken immer wieder eingeladen werden. Herr Weimer hat die Realität vor Augen, wenn er die AfD nicht schlecht redet. Ich würde mir auch wünschen, wenn die AfD mal mitregiert in Deutschland.
Antwort von G.Arnika , geschrieben am 17.12.2023, 14:10 Uhr :
Franzi ist bestimmt die Redaktion des Presseclubs selbst. Lassen Sie doch diese Provokationen. Glauben Sie diesen Unsinn selbst?
Antwort von Willibald OhneNot , geschrieben am 17.12.2023, 15:24 Uhr :
Ich bin ganz bei Franzi. Die Wahrheit muss man doch sagen dürfen.
Kommentar 661: susanne Antalic schreibt am 17.12.2023, 13:22 Uhr :
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Kommentar 660: Fedder schreibt am 17.12.2023, 13:21 Uhr :
Für mich sind das alles Scheindebatten, die Bürger werden vera….Solange wir noch Geld dafür haben, dass Politiker in jede Ecke der Welt fliegen (Umwelt), Kriege finanziert werden, Entwicklungshilfe für Länder zahlen, denen es bald besser gehen wird als uns, Baerbock mit dem Scheckbuch unterwegs ist, sinnlose Vorhaben finanziert werden, darf es keine weiteren Kosten Belastungen für die Bürger geben. Die SPD und die Grünen waren schon immer Parteien, die das noch nicht erwirtschaftete Geld von anderen ausgegeben haben. Stoppen wir diesen Wahnsinn. Es muss Neuwahlen geben!
Antwort von Stefan Meyer , geschrieben am 17.12.2023, 13:46 Uhr :
Schon seltsam die FDP ist mit dabei und finanziert das Ganze. Aber es wird nur über SPD / Grüne geschrieben! Denkt die Bevölkerung schon an die nächste Ampel --Blau - Gelb - Schwarz oder so ?
Antwort von Willibald OhneNot , geschrieben am 17.12.2023, 13:49 Uhr :
Das Privatvermögen der Deutschen beläuft sich auf über 7 Billionen Euro, dass deren Rückversicherung, oder was glauben Sie, mit was die Ihr tun absichern. Deswegen, Deutschland ist ein reiches Land, so wird aus allem ein Schuh.
Antwort von Chris , geschrieben am 17.12.2023, 14:33 Uhr :
👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍
Kommentar 659: Hans-Jürgen Ahlers, Celle schreibt am 17.12.2023, 13:21 Uhr :
Es wurde nicht über das Hybrid-Auto diskutiert. Mein Nachbar hat auf seiner Garage eine kleine Solar-Anlage. Damit kann er seinen kleinen Akku aufladen und damit täglich zur Arbeit fahren. Mit Benzin fährt er in den Urlaub. Das ist umweltfreundlicher, solange es das chinesische Neutrino-Auto Pi aus Moskau noch nicht gibt. Es wurde auch nicht die Sahra-Wagenknecht-Partei angesprochen. Die könnte fordern, dass Beamte und Selbständige wie Arbeiter und Angestellte auch eine Rente ansparen müssen. Noch schenken wir Steuer-Zahler den Beamten ihre Pension; auch den Politiker-Beamten. Die dürfen deshalb nicht streiken. Aber steht das im Grund-Gesetz? Als Volkswirt weiss ich: Wenn Beamte und Selbständige eine Rente ansparen müssen, sinkt die Spar-Quote von 10 auf 5 %. Dann steigt die Geld-Ausgabe-Quote automatisch von 90 auf 95 %. Dann bekommen 3 Mio. Arbeit-Geber mit bis zu 9 Leuten das Lohn-Geld für den 10. in die Kasse. Dann könnten wir 2,6 Mio. Arbeitslose und Arme vergessen. Was dagegen?
Kommentar 658: Esboern Hensel schreibt am 17.12.2023, 13:19 Uhr :
Leider sind die Moderatoren des Presseclub zu stümperhaft, um die Regierungsanweisungen der Bevölkerung, zu verkaufen
Kommentar 657: Marion Kraus schreibt am 17.12.2023, 13:19 Uhr :
Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler hat es auf den Kopf getroffen. Die Parteien müssen bei sich anfangen zu sparen. All die von den Parteien geschaffenen Posten werden von den Steuerzahlern noch in 40 Jahren zu bezahlen sein. Die vielen hohen Beamtenpensionen. Das Geld fehlt auch für die Bildung.
Kommentar 656: Wedding065 schreibt am 17.12.2023, 13:18 Uhr :
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Kommentar 655: Thomas Mayer schreibt am 17.12.2023, 13:16 Uhr :
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Kommentar 654: Horst schreibt am 17.12.2023, 13:16 Uhr :
Linder hatte immer wieder gesagt mit ihm, und der FDP wird es keine Steuererhöhungen geben. Mit diesen beschlossenen gewaltigen Steuererhöhungen hat die FDP jegliche Glaubwürdigkeit verloren und sich selbst ins Abseits gestellt.
Antwort von Jochen , geschrieben am 17.12.2023, 14:41 Uhr :
Grüß Gott Horst, sie haben da etwas falsch verstanden, die FDP ist nur gegen Steuerhöhung für ihr Klientel Vermögenssteuer,Erbschaftsteuer,Dienstwagenprivileg,Sondersteuer für Superreiche usw. Aber Steuererhöhungen für den "kleinen Mann" bzw. die unteren 50 Prozent der Bevölkerung war noch nie ein Problem für die gelben von der FDP.
Kommentar 653: Frank Sparn schreibt am 17.12.2023, 13:16 Uhr :
Die Regierung und sparen?Die Bevölkerung weiter zur Kasse zu bitten nennt man also sparen. Der Staat nimmt Rekordeinnahmen an Steuern ein und es reicht trotzdem nicht.Kann es auch nicht,wenn man das Geld mit vollen Händen in der ganzen Welt verteilt.
Antwort von Esboern Hensel , geschrieben am 17.12.2023, 14:01 Uhr :
Die Hobbys unserer Altparteien u. der grünen sind teuer, die müssen vom Steuerzahler eben finanziert werden
Kommentar 652: Anonym schreibt am 17.12.2023, 13:16 Uhr :
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Kommentar 651: Harzer schreibt am 17.12.2023, 13:15 Uhr :
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Kommentar 650: Bauer schreibt am 17.12.2023, 13:14 Uhr :
Die Dame von der TAZ weiß genau, dass ihre Aussage zur AfD falsch ist. Auch die Aussage die AfD sei nicht demokratisch ist falsch. Sie sollte sich mal in das Parteiprogramm der AfD einlesen, bevor sie solche eine Aussage macht. Die AfD hat natürlich auch ein soziales Konzept und eine Lösung für das Ausgabenproblem der Ampel. Es ist nur nicht ideologisch und grün. Ohne Ausgaben für das Klima, an dem wir alleine sowieso nicht ändern können und ohne Geldverschwendung ins Ausland, ohne Subvention von Intel, ohne das Aufblähen der EU, ohne Bürgergeld für Migranten, wenn alle Illegalen abgeschoben würden, hätten wir kein Problem mehr und genügend Geld für notwendige Investitionen. Dann würde es Deutschland und den Bürgern Deutschlands gut gehen. Die Probleme entstehen allein durch rotgrüne Ideologie, die die ganze Welt retten will, was aber nicht möglich ist. Das ist jetzt an der Ampelpolitik eindeutig zu sehen.
Antwort von Tobias Gansen , geschrieben am 17.12.2023, 13:49 Uhr :
Guter Kommentar, vielen Dank! Nur eine Korrektur: Die rotgrüne Ideologie will niemand retten, sie will Macht. Ein dicker Fingerzeig darauf ist die abrupte Abkehr vom Pazifismus hin zur Kriegsbegeisterung.
Antwort von Esboern Hensel , geschrieben am 17.12.2023, 14:05 Uhr :
Die Dame von der TAZ, dem Sprachrohr der Grünen, glaubt halt mit Luftblasen und Klimaalarm die Bevölkerung, verängstigen u. blaubeeinflussen zu können
Antwort von Augsburger , geschrieben am 17.12.2023, 14:22 Uhr :
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Kommentar 649: Tobias Gansen schreibt am 17.12.2023, 13:13 Uhr :
Wieso erlaubt sich der WDR weiterhin, der Bevölkerung mit dem Gendern eine politisch aufgeladene Sprache aufzunötigen? (s. Intro) Eine überwältigende Mehrheit lehnt das Gendern ab. Wieso verachtet der WDR die Gebührenzahler? Will der WDR Elite spielen? Er ist keine, das geht immer mehr Menschen auf.
Kommentar 648: Karl Josef Schmitt schreibt am 17.12.2023, 13:12 Uhr :
Sehr geehrte Damen und Herren, da sind vertreten: taz, Spiegel und SZ!!!! Und Herr Weimer! sind Sie tatsächlich der Meinung, mit dieser Besetzung eine politisch ausgewogene Sendung zu gestalten?? Habe selbst 40 Jahre in einer Tageszeitungs-Redaktion gearbeitet. ( 95% links, 5% konservativ). Meinen Sie wirklich, mit dieser Zusammensetzung die deutsche Gesellschaft widerzuspiegeln??? Mit teilweise freundlichen Grüßen Karl Josef Schmitt aus Neumünster in SH.
Antwort von Tobias Gansen , geschrieben am 17.12.2023, 14:08 Uhr :
Korrekt! Aber diesen Truppen geht es nicht um Journalismus, sondern (ganz offiziell, s. Reschke) um "Haltung". Haltung ist einfach, die kann jeder. Man muss nicht recherchieren, gegenrecherchieren und sich dann mit einer komplexen, durchmischten Wirklichkeit abfinden. Haltung macht selig. Die Redaktionen können auch gar nichts anderes mehr verkaufen in einer Zeit, in der sie ständig im Netz widerlegt werden. Informationen muss man sich holen, man bekommt sie nicht per ÖR.
Kommentar 647: A. Frank schreibt am 17.12.2023, 13:12 Uhr :
Bei dieser Zensur sollte man sich lieber wirklich informieren und dieses Format streichen um staatliche Gebühren einzustellen. Weg mit dem Lobbyismus TV.
Kommentar 646: Harzer schreibt am 17.12.2023, 13:12 Uhr :
Herr Weimer war in seinen Ausführungen sehr vernünftig! Dem Moderator aber wohl zu vernünftig, als jener auf die Folgen dieser erratischen Politik der Ampel - ein mögliches Abschneiden der AFD bei künftigen Wahlen - hinwies. Die Folge - zweimal! - ist er als Moderator diesem Gast unhöflich ins Wort gefallen, so dass dieser seinen Gedankengang nicht mehr abschließen konnte ! Bei den übrigen Gästen tat er das jedenfalls nicht. Fazit: Der Moderator schätzt Herrn Weimer weniger.
Antwort von Augsburger , geschrieben am 17.12.2023, 14:37 Uhr :
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Kommentar 645: David Mayer de Rothschild schreibt am 17.12.2023, 13:11 Uhr :
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Kommentar 644: Manuel Mika schreibt am 17.12.2023, 13:10 Uhr :
Abzocke für die CO2-Steuer, der Ausgleich dafür wurde gestrichen. Für unsere „Neubürger“ hat man genügend Geld.
Antwort von Laura , geschrieben am 17.12.2023, 13:58 Uhr :
Das blöde daran ist nur, es wird so bleiben
Kommentar 643: Peter Wambach schreibt am 17.12.2023, 13:08 Uhr :
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Kommentar 642: Willibald OhneNot schreibt am 17.12.2023, 13:08 Uhr :
Ein Bundeskanzler, der selbst nicht bei EU Abstimmungen, nicht darauf verzichten kann, rum zu tricksen, sagt doch alles über dem seine Moral und Anstand aus. Der geht über Leichen um anderen zu gefallen. Wenn habt Ihr da nur gewählt?????? Und sich dann über die AfD aufregen. Unmöglich!
Antwort von Axel F. , geschrieben am 17.12.2023, 14:33 Uhr :
Der kann sich eh wie immer an Nix erinnern 😉
Kommentar 641: Meier schreibt am 17.12.2023, 13:08 Uhr :
Für mich ist diese Regierung eine Regierung von Tricksern und Betrügern. Die Ampel macht sich wohl über uns lustig, aber es ist einfach nur tragisch! Diese CO2 Erhöhung ist die reinste Frechheit, denn es betrifft uns alle! Die Mehreinnahmen werden nicht etwa an die Bürger zurückgegeben, sondern genutzt, um Haushaltslücken zu stopfen und am Ende noch die Ukraine zu finanzieren, denn das wird ja ohne wenn und aber versprochen. Wir Bürger scheinen da weniger wichtig zu sein und können zahlen. Wer stoppt diese Regierung? Leider vertritt die CDU auch eine bedingungslose Unterstützung der Ukraine, sodass diesbezüglich eine Änderung nicht zu erwarten ist.
Antwort von Jochen , geschrieben am 17.12.2023, 13:49 Uhr :
Diese Regierung von Tricksern und Betrügern hatten ja auch 16 Jahre mit der CDU/CSU um Merkel,Altmaier oder Schäuble genug Vorbilder!!!
Antwort von Jochen , geschrieben am 17.12.2023, 13:49 Uhr :
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Kommentar 640: Erwin Müller schreibt am 17.12.2023, 13:06 Uhr :
Immer wieder werden die USA als Vorbild genannt. Wie ARD-Reportagen dokumentieren, wird dort auf die Umwelt und das Klima überhaupt nicht geachtet. Unser Frackinggas wird dort unter schlimmsten Bedingungen gefördert. Der enorm hohe pro-Kopf-Ausstoß an CO2 wird bei uns nicht wahrgenommen, und stattdessen mit dem Finger auf die Chinesen gewiesen, die lediglich das Gleiche wie wir emittieren.
Kommentar 639: Nele schreibt am 17.12.2023, 13:06 Uhr :
Vielen Dank an den Presseclub. Wie immer haben wir die Beiträge der Journalisten bei Braten und Bier genossen. Insbesondere haben uns die Beiträge der TAZ-Journalistin überzeugt. Klar zum Ausdruck kam, dass die AfD keine Alternative für unser Land und die kleinen Leute darstellt. Die Ampelregierung sollte an den richtigen Stellen sparen.
Antwort von Zandra , geschrieben am 17.12.2023, 14:01 Uhr :
Ja und sie an den immergleichen Beiträgen
Antwort von Willibald OhneNot , geschrieben am 17.12.2023, 16:03 Uhr :
Übereinstimmung👍 Danke Nele.
Kommentar 638: Ingo Bartels schreibt am 17.12.2023, 13:06 Uhr :
Glaubt irgendjemand eigentlich, dass nach Neuwahlen eine Bundesregierung unter Bundeskanzler Merz mit einem gedemütigten 15 %-Wauwau SPD als Juniorpartner eine bessere Lösung wäre? Und der gelbe Wauwau und der grüne Wauwau kloppen sich darum, den roten Wauwau als Mehrheitsbeschaffer der Union abzulösen. Das stärkt doch die AfD noch viel mehr.
Antwort von Müller , geschrieben am 17.12.2023, 13:57 Uhr :
Nein, es würde nicht besser, aber die Drei gehören abgestraft. Sie treffen ihre Entscheidungen und reden sich noch immer ein, die Bürger zu vertreten. Und der Scholz Wau-Wau wird mit Sicherheit kein Amt mehr übernehmen unter Merz, sondern seine reichhaltige Kanzlerpension mit Chauffeur, Arbeitsraum, bezahlten Mitarbeitern etc genießen. Dasselbe vermute ich mit Habeck und Lindner, denn ab Ende Dezember profitieren Sie alle von den fürstlichen Pensionen!
Kommentar 637: Günter. K schreibt am 17.12.2023, 13:06 Uhr :
Ist es denn nicht möglich eine etwas ausgeglichene "Diskussionsrunde" zu gestalten ? 4 "Linke" gegen Weimer ? Man könnte sich beim WDR ein Beispiel am Ösi-Sender ServusTV nehmen. Dort ist es vorbildlich !
Kommentar 636: Klaus F. schreibt am 17.12.2023, 13:05 Uhr :
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Kommentar 635: Axel F. schreibt am 17.12.2023, 13:05 Uhr :
Der Presseclub ist nur noch Lobbyismus und deshalb werde ich mich beschweren, den aus unserer GEZ wird dieser bezahlt. Ihr gehört auf die Streichliste;) unbequeme fragen und Statements werden einfach ignoriert und nicht mehr veröffentlicht. Das ist keine unabhängige Berichterstattung!
Antwort von G. Gösebrecht , geschrieben am 17.12.2023, 13:58 Uhr :
Das ist ja auch ein wichtiger Grund, warum hier immer gegen die AfD polemisiert wird. Die will die GEZ-Sender zumindest drastisch reduzieren oder gleich ganz abschaffen. Zumindest sollte es bei den ÖR einen Eisstellungsstopp geben, bis dort die Zusammensetzung der Journalisten, Redakteure und Direktoren der politischen Verteilung der Bürger entspricht.
Kommentar 634: Pete schreibt am 17.12.2023, 13:04 Uhr :
Jede Regierung wird Probleme für ihre Politik mit der Schuldenbremse bekommen. Spätestens, wenn die Steuereinnahmen sinken. Wenn gespart werden muss, wird eine Regierung an jemand sparen müssen. Eine Schuldenbremse bedeutet immer auch eine Einschränkung der Handlungsmöglichkeiten einer Regierung. Wenn, wie behauptet wird, die Mehrheit der Bevölkerung für die Schuldenbremse ist, ist die Bevölkerung auch für die Beschränkung der Handlungsmöglichkeiten der Regierung.
Kommentar 633: PerWer schreibt am 17.12.2023, 13:03 Uhr :
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Kommentar 632: Joachim Findeis schreibt am 17.12.2023, 13:03 Uhr :
Haushaltsstreit beigelegt–Ampel gerettet?Das Problem in der Ampelregierung ist die Oppositionspartei FDP.Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer,von der FDP abgelehnt, höhere Erbschaftssteuer, von der FDP abgelehnt, Sondersteuer für die Superreichen von der FDP abgelehnt.Die Dienstwagen-Subvention von 5.522.386 Wagen, von der FDP abgelehnt.Die Behörden schätzen,dass die Dienstwagennutzerinnen und-nutzer derzeit nur 40-50% des tatsächlichen geldwerten Vorteils bezahlen.Laut Berechnungen des Bundesamts beträgt das jährliche Subventionsvolumen mindestens 3,1Mrd.€,weniger konservative Schätzungen kämen auf mehr als 5 Mrd.€.Was sagte der Erzkonservative und CDU-nahe Journalist Wolfram Weimar:"Durch die Abschaffung der Beihilfe für Agrardiesel,brechen den Bauern bis zu 6.000 € ein mtl. Einkommen weg.Das bedeutet doch im Umkehrschluss, dass Bauern bis 72.000€ jährlich verdienen???Ein Arbeitnehmer mit Mindestlohn in Vollzeit verdient rd. 23.500 €, 6.000€ sind 25% ihres Einkommens!!!
Kommentar 631: Fasian Irmenov schreibt am 17.12.2023, 13:03 Uhr :
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Kommentar 630: Maik Gotzes schreibt am 17.12.2023, 13:02 Uhr :
Der wohl wuchtigste Schub, auch für dieGeldbeutel des deutschen Steuermichels, war die Verkündung der „Zeitenwende“ am 27. Februar 2022 als Reaktion des russischen völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine. Diese Zeitenwende beinhaltet eben zu tilgende Sonderschulden in Höhe von 100 Milliarden Euro plus Zinsen – Gelder, die in dem innenpolitischen Wirkungskreis fehlen. 100 Milliarden Euro öffentliche Investitionen beispielsweise in die deutsche Verkehrsinfrastruktur (Deutsche Bahn), in die Bildungsinfrastruktur, in die Gesundheit und Umwelt wären Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Es wären Investitionen von den Menschen für die Menschen in unserem Land, die das internationale Ansehen Deutschlands gewiss erhöhen würden.
Kommentar 629: Christian Steck schreibt am 17.12.2023, 13:02 Uhr :
Das einem Herrn Schönborn die aktuellen Probleme Latte sind kann er nur schwer verbergen. Tja Wohlstand lässt die Empathie Fähigkeiten wohl schrumpfen.
Kommentar 628: Bört schreibt am 17.12.2023, 13:01 Uhr :
Typisch ÖRR. Was soll man (m/w/d) auch machen? Wir haben ja GEZahlt!
Antwort von Rudi Völler , geschrieben am 17.12.2023, 15:00 Uhr :
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Kommentar 627: Dr. Vera Boie schreibt am 17.12.2023, 13:01 Uhr :
Ich finde die Lösung der Ampel-Koalition sehr klug, denn sie macht deutlich, dass eine solche Transformation der Gesellschaft und Wirtschaft, wie sie wir in den nächsten zwei Jahrzehnten vor uns haben, nicht bewältigt werden kann, wenn man meint, dafür nicht in einem begrenzten Rahmen Geld aufnehmen zu müssen. In diesem Zusammenhang möchte ich bemerken, dass das Vermögen der Bundesbürger 7393 Mrd Euro umfasst Der Haushalt der Bundesregierung umfasst für 2024 und 2025, wenn ich das richtig erinnere, 1000 Mrd. Euro. Auch über die Reformation der Schuldenbremse ist im Zusammenhang mit Recht zu diskutieren - wie ihre Gäste z.T. auch schon bemerkt haben. - Ich richte diese Bemerkung mit der Bitte um einen Kommentar besonders an Frau Lehmann von der taz, aber auch Herrn von Lucke. - Ich bin 64 Jahre alt und aktive Lehrerin an einer Gesamtschule im Münsterland für Philosophie und Englisch.
Antwort von Dr. Kluge , geschrieben am 17.12.2023, 13:46 Uhr :
Leider fehlen Ihnen die ökonomischen Grundlagen. Wenn Sie dies nachholen würden, dann würden Sie erkennen, dass die Schuldenbremse der letzte Notnagel gegen plumpe Staatsfinanzierung ist. Die Steuereinnahmen kann man kaum noch erhöhen. Also bleibt zur Finanzierung nur noch die Staatsverschuldung. Staatsverschuldung bedeutet Notenpresse. Notenpresse bedeutet Wohlstandsdiebstahl der Bevölkerung für ineffiziente Staatsausgaben und Belastung zukünftiger Generationen. - Das einmal auf eine Kurzformel gebracht. Im übrigen sollten Sie sich einmal mit der Vermögensverteilung der Bundesbürger befassen. Schönen Sonntag noch.
Antwort von Leonhard Hohensee , geschrieben am 17.12.2023, 14:02 Uhr :
sie sollten zuerst einmal von diesem Durchschnittsvermögen die Vermögen der 200 / 300 reichsten Deutschen abziehen und aus dem Rest einen Mittelwert bilden, dann wüssten Sie auch, dass die in der Hauptsache belasteten nur so ausgesaugt werden. Wenn die Bedienung der Schuldzinsen schon Milliarden ausmacht, dann begründet das Ausgabendisziplin und Einsparung.
Antwort von Leonhard Hohensee , geschrieben am 17.12.2023, 14:05 Uhr :
In meiner Antwort mußte es natürlich statt Durchschnittsvermögen Gesamtvermögen heißen. Und dann Angabe des Durchschnittsvermögens.
Antwort von Esboern Hensel , geschrieben am 17.12.2023, 14:13 Uhr :
Die Steuereinnahmen des Bundes betrugen 2022 1000 Milliarden Euro, der Haushalt beträgt 2024 ca. 450 Milliarden Euro, jetzt suchen unsere Volksvertreter 17 Milliarden, für ihre Hobbys?
Antwort von Udo Zindler , geschrieben am 17.12.2023, 16:57 Uhr :
896 Mrd. Steuereinnahmen 2022 in Deutschland. Das Vermögen bleibt bei der Betrachtung, wie man die Zukunft gestalten will außen vor, es sei denn, man beginnt das "Tabelsilber" zu verkaufen. Anders gesagt, als Privatmann müsste man eine Hypothek auf das Haus aufnehmen. Die Schuldenquote wird im Verhältnis zum BIP gemessen und die steigt, weil das BIP sinkt. Mich wundert es, dass Sie es als Lehrerin nicht erwähnen, dass wir uns gerade im Bildungsbereich leistungsmäig auf dem absteigenden Ast bewegen. Hätte ich heute schulpflichtige Kinder, würde ich die auf eine Privatschule unterbringen. Schulen auf denen Eltern ihre Kinder früher gerne untergebracht hatten, sind heute zu einem No Go geworden. Und die Gelder für die Schulen fehlen doch und ich bin kein Lehrer!
Kommentar 626: G. Student schreibt am 17.12.2023, 13:01 Uhr :
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Kommentar 625: Dieter schreibt am 17.12.2023, 13:00 Uhr :
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Kommentar 624: Seiffert schreibt am 17.12.2023, 13:00 Uhr :
Jeder kann feststellen, das Schönborn viele Fragen nicht passen, ….die Antworten von Herrn Weimar treiben ihn die Zornesröte ins Gesicht!
Kommentar 623: Anonym schreibt am 17.12.2023, 13:00 Uhr :
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Kommentar 622: 17.12.2023, 13:00 Uhr :
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Kommentar 621: peter hansen schreibt am 17.12.2023, 12:59 Uhr :
Der Rotstift muss da angesetzt ,bei den Nicht Einzahlern ( Migranten und UA ),die nicht oder nie ins deutsche Sozialsystem einbezahlt haben und nie werden ! Wie kann es sein ,das deutsche Einzahler benachteilig werden gegen über Nicht oder Nie Einzahler .Das Bürgergeld ,so wie ein Gleichstellung der Ukrainer mit dem deutschen Steuerzahler ,ist ein Unding ,sondergleichen ,so wie auch die neuen Zahlungen an die UA .Schluss damit .
Kommentar 620: Willibald OhneNot schreibt am 17.12.2023, 12:59 Uhr :
Ich bin froh das ich mir diese Baustellen - Ampel, ohne zu leiden leisten kann. Mir tun die Millionen leid, die es nicht können. Wir werden noch Arbeitslose bekommen, dass glaubt Ihr jetzt noch nicht.
Kommentar 619: Antonia schreibt am 17.12.2023, 12:59 Uhr :
5 oder 6 Cent mehr für den Liter Benzin mögen für die gutsituierten Grünen Kleinbeträge sein. Durch diese Erhöhung der Energiekosten wird zudem alles teurer werden. Ich frage mich ernsthaft, ob diese Regierung mich als Normalo noch im Blick hat. Ich befürchte, dass das nicht der Fall ist.
Antwort von peter hansen , geschrieben am 17.12.2023, 13:46 Uhr :
Es wird nicht bei den 5-6 Cent bleiben ,die Mineralkonzerne ,werden wie immer nach ziehen ,das war immer so .
Kommentar 618: Anonym schreibt am 17.12.2023, 12:59 Uhr :
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Kommentar 617: Frauke Heinz schreibt am 17.12.2023, 12:59 Uhr :
Herr Schönenborn kann Herr Weimer doch in keiner Weise das Wasser reichen und würgt Ihn ständig ab.
Antwort von Karin Richter , geschrieben am 17.12.2023, 13:45 Uhr :
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Kommentar 616: Heinz Becker schreibt am 17.12.2023, 12:58 Uhr :
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Kommentar 615: Heinz Maier schreibt am 17.12.2023, 12:58 Uhr :
Wird die Kollegin von der TAZ ihr Silvester eigentlich in Neukölln feiern ? Da ist ganz bestimmt Party?
Kommentar 614: 17.12.2023, 12:58 Uhr :
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Kommentar 613: Wilfried Bergmann schreibt am 17.12.2023, 12:57 Uhr :
Das einzig gute an der Sendung ist "presseclub nachgefragt"! Die Diskussion war wie immer langweilig, nicht zielführend! Die meisten die dort sitzen haben von der normalen Lebensweilt keinen Schimmer. Sie träumen von einer Erhöhung der CO2-Abgabe! Und weiteren Kokolores! Die Nachfrager mischen die Diskussion wenigstens sinnvoll auf! Ansonsten lohnt es wahrscheinlich immer erst um 12:45 einzuschalten.
Kommentar 612: Francis, K. schreibt am 17.12.2023, 12:57 Uhr :
Die größte Sorge wieder, die Partei klein zu machen, die als einzige die Ursachen erkannt und Probleme vor Jahren vorausgesagt hat und Lösungswege gebetsmühlenartig vorgibt. -- Wir können einpacken.
Kommentar 611: Westenweller schreibt am 17.12.2023, 12:57 Uhr :
8 Milliarden ..und ihr lebt im Mittelalter !! man muss auf die kommentare warten ,weil die Überprüfung dauert..wie erbärmlich ist das bitte? In Deutschland muss niemand zensiert werden ,weil er verklagt werden kann, sollte er sich unrechtsmäßig äußern ..eure Vorauseilende Zensur ist ärgerlich,widerlich und lächerlich zugleich...
Kommentar 610: G. Gösebrecht schreibt am 17.12.2023, 12:57 Uhr :
Jetzt, um 12:50 sind Antworten von 10:40 immer noch nicht freigegeben. Tagt da noch das Politikbüro des WDR? War auch schon in den letzten Sendungen so, dass teilweise Kommentare von vor 12 Uhr erst kurz vor 18 Uhr freigegeben wurden. Fällt das unter Work-Life-Balance oder Meinungsbehinderung?
Kommentar 609: Albert Gallenstein schreibt am 17.12.2023, 12:56 Uhr :
Das Problem ist nicht die Demokratie. Sondern das Personal. Z.B. auch fehlende Mindestqualifikationen, fehlende Transparenz bezugs Interessen und Finanzzierung,... Transparenz ist auche in Problem bei den politischen Vorgängen/Abläufen.
Antwort von Heinz Becker , geschrieben am 17.12.2023, 13:38 Uhr :
Stichwort "Mindestqualifikationen". Was glauben Sie von welcher Partei sich die Mitglieder über das Ergebnis der letzten PISA-Studie gefreut haben und dadurch ihren Nachwuchs gesichert sehen?
Kommentar 608: Hanna Schnoedt schreibt am 17.12.2023, 12:55 Uhr :
Für Deutschland wäre es am Besten, diese Regierung würde einpacken! Egal, was die FDP-Mitglieder möchten, diese Ampel floppt Mitte 2024. Grüne und FDP sind nicht regierungsfähig und sollten es nie mehr sein! Die Schuldenbremse muß eingehalten werden, damit die Schulden nicht ausufern. Man darf eben die Steuergelder nicht planlos verpulvern, sondern Schritt für Schritt sinnvoll einsetzen für das eigene Volk und das eigene Land, denn hier gibt es extrem viele Baustellen, die bereinigt werden müssen, damit unser schönes Land wieder funktioniert. Das Volk wird jedenfalls die Unfähigkeit der Regierung durch unzählige Nachteile und Ungerechtigkeiten nicht ausgleichen wollen. Die Ampel kann Ausflüchte suchen, so oft sie will, sie ist seit 1949 die schlechteste Regierung! Jede Regierung sollte am Jahresende eine Bilanz ins Internet stellen für Jedermann lesbar. Wir wollen genau wissen, wohin das viel Geld wandert! Wir lassen uns von der Politik nicht mehr verarschen.
Kommentar 607: Peter Zurmühlen schreibt am 17.12.2023, 12:55 Uhr :
Die Schuldenbremse wird nicht für Investitionen in Kitas, Schulen, Straßen in Deutschland gebrochen, sondern für Waffen in die Ukraine, deren Wert in den Moment gleich null geht, wenn die Munition abgefeuuert ist
Antwort von Peter , geschrieben am 17.12.2023, 13:36 Uhr :
Scholz unerschütterliche Zusage mit Hilfe an die korrupte Ukraine mit Milliarden ist ein Skandal. Scholz verprasst das deutsche Volksvermögen nicht nur da, auch in andere Länder auf der Welt! Dass Indien immer noch Enwicklungshilfe bekommt ist auch sowas von unsinnig. Alle Ausgaben und Subventionen der Regierung gehören auf den Prüfstand.
Kommentar 606: Claudia schreibt am 17.12.2023, 12:55 Uhr :
Herr Weimer hat in jeder seiner Äusserungen die AfD-Meinung verbreitet, echt gruselig.
Antwort von Willibald OhneNot , geschrieben am 17.12.2023, 13:38 Uhr :
Schön, wie Sie hier Ihr Demokratie Verständnis Kund tun. Mainstream, Mainstream,. KI kann da wohl helfen.
Antwort von Esboern Hensel , geschrieben am 17.12.2023, 13:38 Uhr :
Anscheinend ist H. Weimer der einzige der noch klar denken kann
Antwort von Frank Sparn , geschrieben am 17.12.2023, 13:39 Uhr :
Die Meinung der schweigenden Mehrheit?
Antwort von geri , geschrieben am 17.12.2023, 13:41 Uhr :
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Antwort von Vera , geschrieben am 17.12.2023, 13:50 Uhr :
Gruselig ist diese Regierung aus Rot,Grün, FDP!
Antwort von H.Sachs , geschrieben am 17.12.2023, 14:35 Uhr :
Warum sind Wahrheiten gruselig? Lieber Kopf in den Sand.
Antwort von Vaudis , geschrieben am 17.12.2023, 14:52 Uhr :
AfD-Meinung? Nein, nach einer neuesten Umfrage (32% pro Bundesregierung) hat diese Regierung nicht mal mehr 1/3-Zustimmung des Wahlvolkes hinter sich! Herr Weimer und AfD-ler, geht´s noch? Das war seine echte Sorge, das die AfD durch die "Decke geht"! Ich lese ja immer wieder das sich angeblich irgendwelche AfD-ler blablabla, also ständig einen labern würden, was ich seltsamerweise nicht mitbekomme, zu irgendeinem Mist äußern würden, die halten im Gegenteil nämlich die Klappe, der Schwachsinn kommt genau aus den Reihen, die irgendwas hören wollten!
Antwort von Nele , geschrieben am 17.12.2023, 15:33 Uhr :
Sehe ich auch so. Die Verfassungsberichte aus Ostdeutschland zur AfD sprechen eine klare Sprache. Gruselig! Danke Claudia.
Kommentar 605: Achmed Y. schreibt am 17.12.2023, 12:54 Uhr :
Steuererhöhungen sollten im Grundgesetz als unzulässig verankert werden.
Kommentar 604: Willibald OhneNot schreibt am 17.12.2023, 12:54 Uhr :
Ohne den ÖRR wäre diese Ampel längst weg vom Fenster
Antwort von Fritz Bollmann , geschrieben am 17.12.2023, 13:36 Uhr :
Das kann man getrost auf die sog. Mainstream-Medien erweitern. Und eine weitergehende Information (darf ich bitte selber entscheiden, was ich für 'richtig' halte?) wird uns ja zunehmend schwerer bis unmöglich gemacht!
Antwort von peter hansen , geschrieben am 17.12.2023, 13:41 Uhr :
WIE WAHR !
Antwort von Heinz Becker , geschrieben am 17.12.2023, 14:30 Uhr :
Eine Stütze auf Gegenseitigkeit. Deshalb sollte sich Niemand wundern über den gemeinsamen Kampf des ÖRR vereint mit den linkslastigen Printmedien, denen ja auch immer eine Plattform zum Schönreden der Regierungstaten gegeben wird. Allerdings sind das vergebliche Versuche die Firma ÖRR, die zwar meint sie sei eine Behörde, die ihre eigenen Gesetze nicht einhält und ganz nebenbei auch noch gegen das Grundgesetz verstößt, am Leben zu halten.
Kommentar 603: Karen schreibt am 17.12.2023, 12:54 Uhr :
Für die Dame von der taz, die Ampel kriegt die AFD nie klein.
Kommentar 602: Willibald OhneNot schreibt am 17.12.2023, 12:53 Uhr :
Das AfD bashing ist Hilflosigkeit vor dem Herrn.
Antwort von Barbara Denker , geschrieben am 17.12.2023, 13:39 Uhr :
Die TAZ Journalistin hat es klar ausgedrückt, was von einer AfD zu halten ist. Weg mit dieser Partei, die unsere Demokratie zerstören will.
Antwort von Heinz Becker , geschrieben am 17.12.2023, 14:09 Uhr :
Willibald OhneNot, was will man machen wenn die eigenen Fähigkeiten nicht den Mindestanforderungen für Journalismus entsprechen man aver trotzdem über die Runden kommen muss?
Antwort von Heinz Becker , geschrieben am 17.12.2023, 14:49 Uhr :
Barbara Denker, welche Demokratie meinen Sie? Meinen sie die Demokratie, bei der auch mal Leute ohne jede Ausbildung, ohne jede praktische Erfahrung, in der Rolle von Regierungspolitikern über das Wohl und Wehe eines ganzen Landes entscheiden dürfen?
Kommentar 601: jana schreibt am 17.12.2023, 12:53 Uhr :
Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)
Kommentar 600: Michi das Russe schreibt am 17.12.2023, 12:53 Uhr :
Wenn es gegen die AFD geht (12:51), wird die Dame von der taz richtig emotional, positiv ausgedrückt.
Antwort von Sarah Bossi , geschrieben am 17.12.2023, 13:30 Uhr :
Sie hat einfach Recht!!!
Antwort von Tino Balla , geschrieben am 17.12.2023, 13:32 Uhr :
Das werde ich auch, wenn ich von den verfassungsfeindlichen Umtrieben der AfD höre. Ich danke der Journalistin von der TAZ ausdrücklich.
Kommentar 599: Reni Me. schreibt am 17.12.2023, 12:53 Uhr :
Diese Ampel ist dabei unsere Demokratie zu verspielen. Das Vertrauen vieler Bürger geht gegen Null. Egal wen man wählt, man hat zum Schluss immer rot oder grün mit dabei.
Kommentar 598: Maik Gotzes schreibt am 17.12.2023, 12:52 Uhr :
Der Moderator ist nicht mal in der Lage den Zusachauern und Zuhörern ein Frohes Weihnachtsfest zu wünschen. Warum ? Weil es die EU so will ? Um "Vielfalt" und "Inklusivität" zu wahren?
Kommentar 597: Willibald OhneNot schreibt am 17.12.2023, 12:52 Uhr :
Die AfD hat antworten, die passen nur nicht in Euer Gutmenschen Bild
Antwort von Willibald OhneNot , geschrieben am 17.12.2023, 15:36 Uhr :
Ich gestehe: Die Wahrheiten über die Zukunft der AfD kann man sich ausmalen, wenn man sich die als gesichert verfassungsfeindlich eingestellte Jugendorganisation der AfD in NRW ansieht.
Kommentar 596: Alexander Neumann schreibt am 17.12.2023, 12:51 Uhr :
Diese Regierung vernachlässigt die deutsche Bevölkerung. Die nächste Wahl kommt …
Antwort von Udo Zindler , geschrieben am 17.12.2023, 15:11 Uhr :
Ih spreche die Menschen manchmal auf die Problematik an, dass Mrd. ins Ausland verschenkt werden. Häufige Antwort: Ich habe andere Probleme. 😂 Dass den Menschen im großen Umfang Steuergelder weggenommen und im Ausland verschenkt werden, können viele Zeitgenossen nicht als eigenes Problem wahrnehmen.
Kommentar 595: Udo Zindler schreibt am 17.12.2023, 12:50 Uhr :
Investitionen - Ja aber bitte nicht durch den Staat. Ich würde gerne investieren und zwar in Sachen Neubau - altersgerecht und nach neuesten technischen Erkenntnissen. Sofort! Da läuft nix. Da muss doch keiner glauben, dass ich mit der Bahn fahren würde, wenn eine neue Bahnlinie entstehen würde. Nur - Fakt ist ja sogar, dass Busslinien und Bahnlinien teilweise ausfallen. Da kann ich nur mit dem Kopf schütteln.
Kommentar 594: Willibald OhneNot schreibt am 17.12.2023, 12:50 Uhr :
Die AfD ist Demokratisch gewählt. Basta
Antwort von Tino Balla , geschrieben am 17.12.2023, 13:36 Uhr :
Als gesichert erkannte Verfassungsfeinde haben in einer Demokratie nichts zu suchen. Lesen Sie bitte die Verfassungsberichte der Landesvertretungen in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt über die AfD. Solche AfD-Leute sollten ihr Unwesen besser in Russland treiben, aber nicht in Deutschland.
Kommentar 593: max kraft schreibt am 17.12.2023, 12:50 Uhr :
wo bleiben eigentlich die Fragen nach - Erbschaftssteuer - transaktionssteuer - Vermögensabgabe ???
Kommentar 592: Karl Theodor schreibt am 17.12.2023, 12:49 Uhr :
50 Mrd. € für Migranten pro Jahr, im Namen der Menschlichkeit. Das sagt alles.
Kommentar 591: Franz-Josef schreibt am 17.12.2023, 12:49 Uhr :
Demokratie ist, wenn die vom Souverän gewählte Regierung gegen die Interessen der Wähler handelt. Wer immer noch die Altparteien wählt dem ist nicht mehr zu helfen.
Antwort von Udo Zindler , geschrieben am 17.12.2023, 15:08 Uhr :
Demokratie ist, wenn in einen Eimer 100 verrostete und krumme Nägel kommen und man sich 10 zu Befestigungszwecken rausnehmen (wählen) darf. Auf dem Eimer steht dann die Aufschrift - Befestigungstechnik. Nur Schrauben und Dübel und Sonstiges sind nicht in dem Eimer. 😂
Kommentar 590: Leonhard Hohensee schreibt am 17.12.2023, 12:49 Uhr :
Kein Wort von niemandem zu Möglichkeiten der Einschränkungen von Ausgaben. Dieser Staat könnte bei Disziplin im Sozialbereich locker Milliarden einsparen. Immer nur "Blutsaugen" an den Fronten der Arbeitnehmer im weitesten Sinne.
Kommentar 589: Willibald OhneNot schreibt am 17.12.2023, 12:49 Uhr :
Die Ukrainer dürfen hier die ersten 9 Monate nicht arbeiten im Gegensatz zu allen anderen EU Ländern. Die Bekloppten sind die Politiker nicht die Ukrainer
Kommentar 588: Axel F. schreibt am 17.12.2023, 12:48 Uhr :
Die betteln ja gerade nach der GroKo... nach dem Motto uns geht's ja gut! Aber 16 Jahre unter Merkel haben uns in die Misäre getrieben...und jetzt kommt Merz ins Gespräch der für Black Rock lobbyismus betreibt und deren Arbeitgeber auf die Pleite von Deutschland setzt 😉
Kommentar 587: Sarah B schreibt am 17.12.2023, 12:48 Uhr :
Erst hinterlässt die große Koalition ein Scherbenhaufen in der Infrastruktur und ein Abbau im Bildungssystrm, dann die Ampel, im deren Zeit zwar Ukrainekrieg mit Folgen für uns hat... Und nun: CO2 Bepreisung hoch und das versprochene Klimageld kein Thema mehr!! Sozialabbau für den größten Teil der Bevölkerung, 20 Mill Rentner, StudentInnen und Auszubildende, Pflegepersonal, ErzieherInnen, Landwirte....... Stattdessen Boni für Vorstand bei der Bahn bei größerer Unpünktlichkeit-
Kommentar 586: Frädtke schreibt am 17.12.2023, 12:48 Uhr :
Warum werden seit Jahrzehnten nicht auch einmal die reicheren Bevölkerungsschichten mit an den Sparprozessen im Bundeshaushalt herangezogen? Wir haben über 100 Millardäre- und weit über 1000 Millionärsfamilien in Deutschland. Auch ein Teil des gesamten deutschen Volkes. Sie nutzen alle Einrichtungen, alle Infrastrukturen und alle Sozialeinrichtungen der Bundesrepublik, da könnten doch diese Menschen auch einen Beitrag zum konsultieren des Bundeshaushalts beitragen, oder?? Jeder Superreiche gibt nur von seinen Milliarden ein Millionen ab und schon wären die 17 Milliarden, die fehlen zusammen!!! Die Herrschaften würden diese Tat überhaupt nicht in ihrem täglichen Leben spüren. Aber...... ?! Eigentum verpflichtet gilt nicht mehr!!!! .
Kommentar 585: Peter Zurmühlen schreibt am 17.12.2023, 12:48 Uhr :
Wenn für Bürger in Deutschland und für den Umweltschutz (E-Auto) kein Geld mehr da ist, warum geben wir dann noch Milliarden an die Ukraine, die vorher selbst kein Geld in ihr Militär investiert haben. Unsere Freiheit wird nicht am Dnjeper verteidigt, den Blödsinn haben uns die SPD und die Grünen schon mit Afghanistan aufgetischt. Und weiterbilden CO2 wird im Krieg in die Luft geschossen, aber hier die CO2 Abgabe äber kräftig anheben.
Kommentar 584: Fenzl schreibt am 17.12.2023, 12:48 Uhr :
Das Vertrauen der Regierung ist schwer beschädigt. Das Verhältnis zum Geld ist total verloren gegangen. Es wird nur noch von zweistelligen Millionenbeträgen und Milliarden geredet. Das Geld wird teilweise zum Fenster rausgeworfen, hier muss man auch ansetzen. Wer solche Böcke schießt und Millionen in den Sand setzt, muss dafür auch verantwortlich gemacht werden können. Es sind Prioritäten zu setzen. Die Regierung sollte den Weg freimachen, das Kuddelmuddel ist nicht mehr anzusehen. Die Entscheidungen der letzten Tag machen dies mehr deutlich
Kommentar 583: Michael schreibt am 17.12.2023, 12:48 Uhr :
Neu Wahl ist kein Lösung im Gegenteil sie wird unser Land zerstören. Geld sparen zerstört ebenfalls unser Land es wird nicht mehr lange dauern.
Kommentar 582: Gernot Niebling schreibt am 17.12.2023, 12:48 Uhr :
Ich denke die Ampel ist gerettet,da die Transformation von Arbeiter und Angestelltengehalt zuManager Boni und Aktienbesitzern natlos funktioniert und damit die Klientelpolitik der Regierung finanziert wird .Ihr bleibt nicht allein ,wir finanzieren euch. Danke.
Kommentar 581: Hans Schmidt schreibt am 17.12.2023, 12:47 Uhr :
Die erste Anruferin lang und länger. Herr Weimer klasse Antwort.
Kommentar 580: Lucy Ehrlich schreibt am 17.12.2023, 12:47 Uhr :
Selbst ein Herr Weimer draut sich nicht an die 2 Hauptprobleme ran: 1. Ukraine 2. Bürgergeld Was soll diese leere Diskussion?
Kommentar 579: Karin-79 schreibt am 17.12.2023, 12:47 Uhr :
Als Bürgerin und Hausfrau handle ich wie folgt: Ich kann nicht mehr ausgeben als ich einnehme und ich habe noch nie in meinem langen Leben einen Kredit aufgenommen.
Antwort von Peter , geschrieben am 17.12.2023, 14:39 Uhr :
Glück gehabt. 🤣
Kommentar 578: Artur D. schreibt am 17.12.2023, 12:47 Uhr :
Nach einer 4 wöchigen urlaubsbedingten Pause vom Presseclub möchte ich einen allerletzten Beitrag hier verfassen, weil ich seitdem von dem schon ins zwanghafte gehende „Interesse“ an diesem Format, was eigentlich nur eine von Reaktanz getriebene Trotzreaktion war, geheilt bin. Anderen Teilnehmern dieses Forums kann ich insofern auch nur mal raten, einen geistigen Tapetenwechsel zu betreiben. Es tut gut, und man nährt nicht die Geister, die man eh nicht haben will. Klar, verstehe ich diese Teilnehmer, zu deren täglich Brot es gehört, hieran teilzunehmen. Viel Spass bei der Arbeit euch insofern nur ich bin nun raus und hab ab heute einen schöneren Sonntag. Ohne euch. Cu und Danke für den Fisch.
Kommentar 577: Herbert schreibt am 17.12.2023, 12:46 Uhr :
Stimmt, das sind geschönte Zahlen für die soziale Hängematte. Erst gerade hat ein angesehenes Wirtschaftsinstitut für 2024 99,6 Milliarden EUR Kosten ausgerechnet. Fas 10 % des Bundeshaushaltes ... ein Wahnsinn.
Kommentar 576: manfred gerdes schreibt am 17.12.2023, 12:46 Uhr :
ich finde das Gespräch wenig hilfreich. Wir haben immer schon Schulden gehabt. Jedes Land hat Schulden. Und 2,5 Billionen Schulden werden nie abbezahlt. Ich bin dafür dass wir einen Cut machen, Europaweit. Alles soweit reduziert dass das Land was am besten gewirtschaftet hat, bei Null steht!
Kommentar 575: Tina B. schreibt am 17.12.2023, 12:46 Uhr :
Der Vorschlag von Weimer Neuwahlen im Juni 2024 mit der Europawahl finde ich gut. Dann hätten die Bürger die Gelegenheit die Parteienlandschaft in der BRD grundlegend zu verändern. Aber da sowohl die SPD, DIE GRÜNEN und die FDP sich vor Angst abzustürzen an den Sitzen festkleben wird das nicht passieren. Eher fährt man wirklich weiter das Land und die Bürger an die Wand.
Kommentar 574: Susanne Meyer schreibt am 17.12.2023, 12:45 Uhr :
Ist es nicht leichtfertig, Neuwahlen als Chance zum Neustart zu betrachten? Was, wenn das Ergebnis eine Koalition aus CDU und AFD wäre? MfG Susanne Meyer
Antwort von G. Gösebrecht , geschrieben am 17.12.2023, 14:09 Uhr :
Dann hätte der Wähler gesprochen. Das ist etwas völlig Neues - nennt sich Demokratie.
Kommentar 573: Lucy Ehrlich schreibt am 17.12.2023, 12:45 Uhr :
Die Diskussion ist wirklich hervorragend. Besonders die Dame der TAZ blickt voll durch. Schulden machen ist das Zukunftsrezept. Einfach Spitze. Das hat ja in dem Land, dem sie offensichtlich nachtrauert, auch sehr gut funktioniert. Die DDR war ein Vorzeigestaat in Sachen Schulden machen und es hat da ja bekanntlich hervorragend funktioniert.
Kommentar 572: Fasian Irmenov schreibt am 17.12.2023, 12:45 Uhr :
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Kommentar 571: Udo Zindler schreibt am 17.12.2023, 12:45 Uhr :
Neuwahlen ? In der DDR wurde ja auch gewählt. Die Wahlen waren nie des Rätsels Lösung.
Kommentar 570: Michael W. schreibt am 17.12.2023, 12:45 Uhr :
Aus Sicht der 80% der Bevölkerung in Deutschland ist doch klar wo das "Geld" herkommen soll, natürlich von den "oberen 20%"! Was Deutschland braucht, ist ein kräftiger "Robin Hood"! Wenn das die "Ampel" jetzt nicht macht, macht den "Robin Hood" auf jedenfall spätestens die"Waagenknecht Partei". Selbst bei"Kohl" gab es 52% Spitzensteuersatz.
Kommentar 569: Anonym schreibt am 17.12.2023, 12:45 Uhr :
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Kommentar 568: Albert Gallenstein schreibt am 17.12.2023, 12:44 Uhr :
"Farm der Tiere" trift "1984". Einmal mehr die einzige Konstante in der deutschen Politik, purer Klassismus und stete Dienstwilligkeit genüber den US-Machteliten. Alles zu Gunsten der (super)reichen . Alles zu Gunsten der Ziele der US-Machteliten. Wohlgemerkt nicht zu Gunsten der normalen US-Bürger. Alles zu Gunsten des eigenen Geldbeutels. ""hatever it takes". Selbst wenn man damit nicht nur Deutschland sondern die ganze EU ruiniert. Die Priviligegierten und Begünstigten haben ihre Schäfchen im Trockenen. Der Normalbürger wird im besten Fall als Geldbeutel auf Beinen gesehen, der das alles schweigend oder gar jubelnd zu bezahlen hat.
Kommentar 567: Fritz Bollmann schreibt am 17.12.2023, 12:44 Uhr :
Der heutige PC hat schon etwas Besonderes! Erstens klappt es im Gästebuch einigermassen mit der Aktualisierung und zweitens ist er diesmal nicht die reine Jubel-Orgie für die Ampel. Kann jedem ausserdem nur die Empfehlung geben, sich in der Mediathek das Wagenknecht-Interview von unmittelbar vor dem PC heute anzusehen, es lohnt sich!
Antwort von HGK , geschrieben am 17.12.2023, 14:02 Uhr :
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Kommentar 566: Klaus Steinhöfel schreibt am 17.12.2023, 12:44 Uhr :
War das nun eine Werbeveranstaltung für Alternativen zur jetzigen Regierung? ??
Kommentar 565: Franz-Josef schreibt am 17.12.2023, 12:44 Uhr :
Klar wird die AfD bei der EU-Wahl stärkste Partei, dank Scholz und Co.
Kommentar 564: Kurt Kölzer schreibt am 17.12.2023, 12:44 Uhr :
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Kommentar 563: Erwin Müller schreibt am 17.12.2023, 12:44 Uhr :
Nicht nur Thyssen-Krupp und Salzgitter, sondern auch das Stahlwerk im Saarland soll Milliarden für das Experiment "Grüner Stahl" erhalten. Nie wird sich grüner Stahl am Weltmarkt durchsetzen, weil er viel zu teuer ist. Auch gibt es nicht die erforderlichen Mengen an Wasserstoff. Transportieren lässt er sich z.Zt. nur mit Pipelines, weil es noch keine gegeigneten Schiffe gibt. Die Ampel hat fertig!
Kommentar 562: Wilhelm schreibt am 17.12.2023, 12:44 Uhr :
Und die verdammte EU-Beteiligung fehlt auch, mehr als 30 Milliarden. Wenn die Ukraine aufgenommen wird, hat sie Anspruch auf 140 Milliarden. Wer bezahlts?
Kommentar 561: Willibald OhneNot schreibt am 17.12.2023, 12:44 Uhr :
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Kommentar 560: Olek Palinski schreibt am 17.12.2023, 12:44 Uhr :
Wieder eine Debatte, die nicht auf den Kern zielt. Eine weder zielführende noch zu finanzierende Energiewende ruiniert das gesamte Land. Und genau darüber muss man im Kern reden. Dynamos an Stangen und Sonnenplatten in Verbindung mit zahlreichen Gaskraftwerken werden dieses Land ruinieren und auch nichts zum Umweltschutz beitragen.
Kommentar 559: Bärbel Feldhoff schreibt am 17.12.2023, 12:44 Uhr :
Ricarda Lang (Grüne Partei) palavert und schwadroniert auf dem Parteitag: „Wir machen Politik und ja, es klingt pathetisch, aber wir machen Politik aus Liebe zum Menschen.“ Bewertung: Diese Frau ist charakterlich nicht geeignet für Führungsaufgaben.
Kommentar 558: J, Sachs schreibt am 17.12.2023, 12:43 Uhr :
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Kommentar 557: Seiffert schreibt am 17.12.2023, 12:43 Uhr :
Was wird hier diskutiert?? Welche der Beschlüsse gut war? Es handelt sich hier um ein Betrugsversuch , einen Taschenspielertrick der Regierung! Dann sucht sich Schönborn wieder ein paar rot/grüne Genossen von der Presse aus, die einige Sachen auch noch gut finden. Mir fällt immer wieder auf, dass Schönborn es genau so schönreden will, wie es Scholz mit Habeck, Lang, Nouripour, Lindner und anderen Genossen es versuchen. Die Bürger lassen sich nicht mehr für dumm verkaufen, auch wenn ARD , ZDF und die überwiegend linke Presse alles daran setzen. Allein die Auswahl der Journalisten in fast jeder Sendung ist schon fragwürdig. Insgesamt gesehen ist es wirklich das Beste für das Land, …..NEUWAHLEN!! Jeder hat gemerkt, wenn Ideologen ein Land zerstören wollen, sollten sie abgewählt werden!
Kommentar 556: Bernd schreibt am 17.12.2023, 12:43 Uhr :
Die Koalition muß sparen. Das sagen Ihre Gäste im Studio ebenso wie die Opposition und ein großer Teil der Bevölkerung/Wähler. Also warum nicht Nägel mit Köpfen machen und konsequent ALLE klimafeindlichen Subventionen streichen,auch bei der Industrie? Dort gibt es reichlich davon. Ebenso Diesel-, Dienstwagen Privileg, etc. Ich rate mal: weil die FDP dagegen ist und als kleinster Partner auch das wieder verhindern wird.
Kommentar 555: Xenia schreibt am 17.12.2023, 12:43 Uhr :
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Kommentar 554: Siegbert Schipmann schreibt am 17.12.2023, 12:43 Uhr :
Wie immer schraubt und beschäftigt sich die Politik ausnahmslos mit der "Ein- nahmenseite". Einsparpotentielle erkennen und alle bisherigen Ausgaben einmal auf den Prüfstand zu stellen, ist leider nicht gewünscht. Dies werden die zukünftigen Generationen zu spüren bekommen. Die Regierung stellt sich damit nach meiner Meinung ein absolutes Armutszeugnis aus.
Kommentar 553: T. schreibt am 17.12.2023, 12:43 Uhr :
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Kommentar 552: Konrad schreibt am 17.12.2023, 12:42 Uhr :
Weitere 8 Milliarden dt. Steuergelder für einen sinnlosen Krieg, den nicht mal mehr die USA mehrheitlich befürworten. Was für grüne Verschwender! Und die 12 Milliarden "Entwicklungshilfe" allein für Indien und China laufen weiter. Was für ein Irrsinn!
Kommentar 551: Willibald OhneNot schreibt am 17.12.2023, 12:42 Uhr :
Ganz klar, es wird Zeit für die AfD. Was sehr viele anderen können, sollte hier auch gelingen. Diese gesamte Scheindemokratie muss enden. Bines leid, die gesamte Welt zu finanzieren.
Kommentar 550: Bernd schreibt am 17.12.2023, 12:42 Uhr :
In keinem anderen Land der EU bekommen Asylanten und Wirtschaftsflüchtlinge soviel Geld wie in Deutschland. Warum wird da nicht auf das Niveau anderer EU Staaten gekürzt. Dann wären Steuererhöhungen komplett überfüssig!
Kommentar 549: Florian Wanderer schreibt am 17.12.2023, 12:42 Uhr :
Lieber Herr Schönenborn, wenn Sie schon ein Zitat aus der Zeit der Machtergreifung bringen, dann doch bitte korrekt: "In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht." So soll bekanntermaßen Franz von Papen 1933 formuliert haben. - Aber ich bin erstaunt, solche Klänge hier im Presseclub zu finden.
Kommentar 548: Westenweller schreibt am 17.12.2023, 12:42 Uhr :
Und noch was: warum lädt niemand CDU und afd-vertreter zum Gespräch ein, um sie zu befragen, warum es keine Koalition dieser beiden Parteien, die die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich hätten ,gibt? Es entsteht der Eindruck ,dass die Medien Wert darauf legen, dass die Links grüne Koalition an der Regierung bleibt ,obwohl sie längst abdanken müsste... ist das etwa der Objektive Journalismus, den der Rundfunkstaatsvertrag fordert? Längst weiß jeder : natürlich nicht!! Und daran endet auch ihre orwell'sche Verdrehung von Begrifflichkeiten nichts...
Kommentar 547: Peter Kirner schreibt am 17.12.2023, 12:42 Uhr :
„Enteignung“ über die Hintertüre. Für Migranten und Ukraine hat man Geld. Furchtbare Politik. STOP
Kommentar 546: Herbert van Hüllen Neuss schreibt am 17.12.2023, 12:41 Uhr :
Hallo beisammen, die Armen in Peru gegen die Armut hierzulande auszuspielen, schmeckt arg nach AFD. Nur weiter so, Herr Weimer, und Ihr macht diese Republik kaputt. Schont die Reichen und schröpft nur alle übrigen.
Kommentar 545: Kramer schreibt am 17.12.2023, 12:41 Uhr :
Naja was will man erwarten, wenn manTAZ, Spiegel, besonders noch SZ einlädt.
Kommentar 544: Gerda schreibt am 17.12.2023, 12:41 Uhr :
Zitat: Die Sanktionen bei Arbeitsverweigerern werden verschärft. Kann mir denken, wie diese Sanktionen ausfallen. Nach grüner Art so wie Klimakriminelle in Berlin behandelt werden.
Kommentar 543: Franz-Josef schreibt am 17.12.2023, 12:41 Uhr :
Solange es Kohle und Dienstwagen gibt bleibt die Ampel bestehen. Alle 3 Parteien können nur Pöstchen und Mandate verlieren. FDP unter 5%.
Kommentar 542: Annette Bollmohr schreibt am 17.12.2023, 12:41 Uhr :
Inwiefern soll die Aussage von Frau Lehmann „Was von Menschenhand in die Verfassung geschrieben wurde, kann auch von Menschenhand wieder daraus entfernt werden“ nicht richtig (zutreffend) sein? Was soll daran nicht stimmen?
Kommentar 541: Maus schreibt am 17.12.2023, 12:41 Uhr :
Jeder Alkoholiker wird immer Argumente vorbringen, warum gerade jetzt auf gar keinen Fall gespart werden darf. Nein, her mit einer Alkoholgrundsicherung.
Kommentar 540: Hans-Christian Starke schreibt am 17.12.2023, 12:40 Uhr :
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn ein Landwirt einen millionen-schweren Maschinenpark unterhalten kann benötigt dieser keine Subventionen. Ich, ein freiberuflicher Maschinenbau-Ingenieur, bekomme auch nichts subventioniert - abgesehen vom sog. Dienstwagenprivileg. Auch hier spreche ich für eine Abschaffung aus. Andererseits muss ich ständig höhere Steuern und Sozialabgaben zahlen und habe nichts davon. Man konnte sich bei den jüngsten Entscheidungen durchaus denken, dass sofort die Lobby-Mafia, namentlich VDA und Bauerverband, um die Ecke kommt. Die faulen Kompromisse zu Gunsten der FDP sind alles andere als förderlich.
Kommentar 539: Annette Milke-Gockel schreibt am 17.12.2023, 12:40 Uhr :
Die Schuldenbremse nutzt ausschließlich den Reikchen im Land. Kaputt gesparte Straßen, kaputte Schule, keinen verlässlichen öffentlichen Nahverkehr oder eine zuverlässliche Zugverbindung, eine unterfinanzierte Polizei nutzt nur den Reichen. Reiche leisten sich umweltschädliche Flugzeuge, schicken ihre Kinder auf Privatschulen, haben private Sicherheitsdienste, nutzen keinen ÖPNV. Warum sollte die CDU also die Schuldenbremse abschaffen. Das sie so beliebt ist in der Bevölkerung liegt an der Kontrolle servativen Presse. Niemals wird dort darauf aufmerksam gemacht, dass die Schuldenbremse nur der ärmeren Hälfte der Bevölkerung schadet.
Antwort von Willibald OhneNot , geschrieben am 17.12.2023, 13:22 Uhr :
Wenn ich nur wüsste, was sich angeblich seit dem Mittelalter geändert haben soll. Das Volk im Dreck, der Adel im Schloss.
Antwort von Karl Theodor , geschrieben am 17.12.2023, 13:28 Uhr :
Das sehe ich komplett anders. Die Kosten der Migration gehen in die Milliarden, Nutznießer dieser Kosten, sind Muslime, Caritas, AWO, Diakonie und ein geisteswissenschaftlich-industrieller Komplex an deutschen Universitäten.
Antwort von P.Bauer , geschrieben am 17.12.2023, 13:48 Uhr :
Das ist grundsätzlich falsch. Die Schuldenbremse verhindert nur die Überschuldung des Staates. Genau das wollen die Ampelparteien aus ideologischen Gründen. Die linksgrünen wollen die Schuldenbremse aussetzen, weil sie sonst die Geschenke an ihre Klientel, Migranten, Beamten und Leistungsempfänger nicht befriedigen kann. Diese Schulden, für die auch Zinsen gezahlt werden müssen, behindern staatliche Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur, denn sie verkleinern dauerhaft das zur Verfügung stehende Kapital auch wenn es kurzfristig mehr wird. Damit nutzt das Abschaffen der Schuldenbremse nur den reichen Kapitalgebern im Ausland und schädigt die arbeitende Bevölkerung und hier im wesentlichen den Mittelstand.
Kommentar 538: Anna Peters schreibt am 17.12.2023, 12:40 Uhr :
Sparpotential: die ungerechtfertigte und überflüssige Ministerialzulage für alle dort Beschäftigten, die hohen Friseur- und Visagistenkosten in den diversen Ministerien, die sog. Arbeitsessen, die teuren Getränke während der Sitzungen etc.
Antwort von Sabine Meier , geschrieben am 17.12.2023, 13:20 Uhr :
...nicht zu vergessen das die Abgehobenen sich noch einen neuen Bundestag bauen wollen, werden ja immer mehr und so gepresst kann doch keiner arbeiten...
Kommentar 537: Uwe Michael schreibt am 17.12.2023, 12:40 Uhr :
Fr. Lehmann hat gerade die Entwicklungshilfe als Schutzgeldzahlung geoutet. 315 Mio. für Radwege in Peru und die Tafeln in DE wissen nicht, wie sie ihre Stromrechnung bezahlen sollen.
Antwort von G. Gösebrecht , geschrieben am 17.12.2023, 13:24 Uhr :
Das Wort "Schutzgeldzahlung" war mit bei Frau Lehmanns Aussage auch eingefallen. Wie unsere "Klimahilfen" verwendet werden zeigt auch Nigeria, das von Deutschland mit 500 Millionen Euro unterstützt wird und wo der neue Präsident allen 460 Parlamentariern neue SUVs im Wert von jeweils 138.000 Euro schenkte. Oder die Grünen sichern sich bereits ihre Rückzugsgebiete, wohin sie nach der nächsten Wahl fliehen können, ohne ausgeliefert zu werden.
Kommentar 536: Dorothea H. schreibt am 17.12.2023, 12:39 Uhr :
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Kommentar 535: Wolfgang Marschall schreibt am 17.12.2023, 12:39 Uhr :
Diese Koalition ist nicht mehr glaubwürdig. Beschlüsse werden gefasst und sind teilweise Tage später Makulatur. Seriös ist was anderes. Diese Parteien sind im freien Fall
Kommentar 534: Franz-Josef schreibt am 17.12.2023, 12:39 Uhr :
Die Ampel ist der beste Wahlhelfer der Opposition. Leider ist die CDU keine glubwürdige Alternative sondern macht aktuell auf Populismus. Dann leiber das Original wählen.
Kommentar 533: Bernd H. schreibt am 17.12.2023, 12:39 Uhr :
Es fällt schon sehr unangenehm auf, dass H.Schönborn immer nur H.Weimer ins Wort fällt !!
Antwort von Lore Schneider , geschrieben am 17.12.2023, 13:23 Uhr :
Herr Bernd , Herrn Weimer sollte man das Wort nicht so oft erteilen , er verliert sich in Monologe und sagt nicht viel Neues mit keiner Wortmeldung.
Antwort von Günter. K , geschrieben am 17.12.2023, 13:24 Uhr :
Herr Weimer entspricht sicherlich nicht den politischen Vorstellungen von Herrn Schönborn. Deshalb wird einfach unterbrochen. Bedenklicher Versuch der Meinungsbildung
Antwort von Nele , geschrieben am 17.12.2023, 13:25 Uhr :
Ich fand das nicht als störend. Der Presseclub war wie immer gut.
Antwort von G. Gösebrecht , geschrieben am 17.12.2023, 13:25 Uhr :
Auch Herr Schönenborn hat einen Auftrag.
Kommentar 532: Holger Rummel schreibt am 17.12.2023, 12:39 Uhr :
Herr Schönenborn muss natürlich immer Herrn Weimer unterbrechen.
Antwort von Klaus Winkler , geschrieben am 17.12.2023, 13:17 Uhr :
Frau Anna Lehmann war vieeeel besser. Danke!
Antwort von G. Gösebrecht , geschrieben am 17.12.2023, 13:27 Uhr :
Glauben Sie, Herr Schönenborn hat Lust sich am Montagnachmittag auf der wöchentlichen Parteiversammlung rechtfertigen zu müssen, unangebrachte Meinungen zugelassen zu haben? Ups, da habe ich mach aber geirrt. Das war ja in der DDR so.
Kommentar 531: Andrea Lang schreibt am 17.12.2023, 12:39 Uhr :
Die Ampel ist am Ende. NEUWAHLEN
Antwort von Sabine Meier , geschrieben am 17.12.2023, 13:22 Uhr :
So schnell wie möglich! Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende...
Antwort von Sarah Bossi , geschrieben am 17.12.2023, 13:29 Uhr :
Neuwahlen sind nicht erforderlich. Zuerst müssen die Verfassungsfeinde in Deutschland als solches ausgeschlossen werden. Drei AfD-Landesverbände in Ostdeutschland (Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt) gehören nicht in die Parlamente. Oder denken Sie an den ehemaligen AfD-Abgeordneten Daniel Halemba, der kürzlich aus dem bayerischen Landtag entfernt wurde.
Kommentar 530: von Bienert schreibt am 17.12.2023, 12:39 Uhr :
Doch warum wird richtig analysiert,aber stellt nicht denjenigen vor,der maßgeblich verantwortlich ist.Der Kanzler verspricht das der Bürger nicht betroffen ist.Doch am Ende hat sich wie so oft der Finanzminister Lindner sich durchgesetzt hat.Führt der Kanzler die Regierung,Oder bestimmt die FDP die Richtung durch ihren Finanzminister. Anderseits hat die Union gar kein Interesse ihre Aufgabe wahrzunehmen,denn sie unternimmt alles um die Regierung zum aufgeben zu zwingen.Unverantwortlich das der Merz bestimmt,um sein Ziel Kanzler zu werden Es sollten alle daran arbeiten um Deutschland wieder innehatte zu bringen.Doch Merz wird seinen persönlichen Egoismus zu befriedigen.Doch die Union wird auch irgendwann auf die Opposition zugehen müssen.Es wäre für das Parlament unwürdig wenn die Opposition nach der Wahl so weitermacht wie jetzt die Union es vorzeigt. Doch glaubt der Herr Weimar das es mit der Union es besser macht,außer sich zu streiten?
Kommentar 529: R.Kendral schreibt am 17.12.2023, 12:38 Uhr :
Der ewige Haushaltsstreit. Zeitraubend wird um ein paar Milliarden gestritten. Das wirklich Wichtige bleibt auf der Strecke: Reformen. Unser föderatives System lässt mittlerweile keine Hoffnung auf Besserung mehr aufkommen. Die entgangenen Wohlstandsgewinne dürften schon bei mehreren Hundert Milliarden Euro liegen: Im Bausektor blockieren Länderhoheiten das serielle Bauen in hohen Stückzahlen. Hier könnte man den teureren DIN-Normen ausweichen. Es würde die Baukosten um 50 % senken. Im Bildungsbereich bremst die Länderhoheit den Einsatz von digitalen Bildungsangeboten aus. Während im asiatischen Raum schon Pilotprojekte mit ChatGPT stattfinden, will unsere Kultusministerkonferenz das Thema demnächst zum ersten Mal ansprechen. Beim Datenschutz müssen bundesweit sich Unternehmen mit 16 Datenschutzbestimmungen auseinandersetzen. Die Liste ließe sich noch fortsetzen. Aber Schuld hat eigentlich der Wähler, wenn er Politiker wählt, welche einfach nicht den notwendigen Horizont aufweisen.
Kommentar 528: Claudia Niermann schreibt am 17.12.2023, 12:38 Uhr :
Warum sind wir immer nur damit beschäftigt die Ampel abzustrafen. Ja, vieles läuft nicht gut, aber bei einer so unterschiedlich orientierten Ausrichtung der einzelnen Parteien doch nicht verwunderlich und dafür machen sie auch vieles gut.Eine andere Parteienkonstellation muss es doch erstmal besser machen. Wir befinden uns in einer Situation in der ALLE an einem Strang ziehen müssen, denn es ist in so vielen Bereichen „5 nach 12“und andere Länder werden an uns vorbeiziehen, wenn wir nicht endlich Sinn und Verstand einsetzen. Absurditäten müssen aufhören (Bund der Steuerzahler), Lobbyismus muss endlich bekämpft werden . Vertrauen muss endlich wieder hergestellt werden. Wirklich Bedürftige müssen selbstverständlich unterstützt werden, aber alle „Schmarotzer“ müssen gnadenlos aussortiert werden. Wenn Gerechtigkeit sichtbar wird, steigt auch Vertrauen. Übertragen : Diesel Subventionen abschaffen - ja, aber die kleinen individuellen Höfe selbstverständlich dafür an anderer Stelle förde
Kommentar 527: Matthias Schündehütte schreibt am 17.12.2023, 12:38 Uhr :
Die Kredite sollen von den zukünftigen Erträgen der Investitionen zurück gezahlt werden. Das Bild von der Rückzahlung durch die Kinder ist m.E. irreführend.
Kommentar 526: Lee Götz schreibt am 17.12.2023, 12:38 Uhr :
Aus meiner Sicht hat auch eine CDU geführte Regierung keine Lösung für einen „richtigen“ Haushalt. Es gäbe auch keinen CO2 Ausgleich an die Bürger.
Kommentar 525: Stefan Weingarten schreibt am 17.12.2023, 12:37 Uhr :
Die Anführer und alle Vertreter der Grünen Partei haben keine Lösungen für die real existierenden Probleme. Die Grüne Partei hat keine sinnvollen Lösungsvorschläge (weder für einfach zu lösende Probleme noch für komplexe Probleme jedweder Art).
Kommentar 524: Kornelia schreibt am 17.12.2023, 12:37 Uhr :
Frau Niehaus weiß nicht, das Bürgeldempfänger*innen Nebenkosten und Heizkosten bezahlt bekommen. Sobald eine Erhöhung kommt, wird das im System umgestellt und es wird bezahlt. Also diese brauchen sich als einzigen nicht den Kopf über diese Erhöhungen von Strom machen. Also ich weiß es, da ich im Jobcenter gearbeitet habe. Wen es trifft, und Rentner und Rentnerinnen, die verheiratet sind, das Einkommen zusammen gerechnet wird und man an diese Grenze etwas darüber liegt. Ja und die die arbeiten gehen, trifft es genauso hart, da sie auf das Auto oft angewiesen sind. Also diese können praktisch aufhören zu arbeiten. Diese Regierung gehört einfach abgewählt, denn diese haben Deutschland in 2 Jahren abgewirtschaftet.
Antwort von Sabine Meier , geschrieben am 17.12.2023, 13:26 Uhr :
Das stimmt, arbeiten lohnt sich nicht mehr....zumindest der Niedriglohnsektor kann sich ins Bügergeld verabschieden...
Kommentar 523: Denis Karaula schreibt am 17.12.2023, 12:37 Uhr :
12 Euro Mindestlohn, Einbürgerungsgesetz, Einführung des Bürgergelds, 49 Euro Ticket, Umbau der Energieinfrastruktur, Unterstützung der Ukraine, Gebäudeenergiegesetz, Ansiedlung der Chipindustrie, ich könnte noch weiter machen.... Trotzdem wird permanent die Ampel angegriffen und suggeriert, sie würde nichts zu Stande bekommen. Diskurs über Ziele und Wege dorthin könnten Qualitätsmerkmale einer Demokratie sein. Destruktive Kritik ohne gangbare Alternativvorschläge sind eigentlich Kernmarke und -strategie rechtspopulistischer Parteien. Schade, dass die Union diese Strategie bedient und nicht unerhebliche Teile der deutschen Medienlandschaft voll darauf einsteigt - es gewinnt immer das Original.
Kommentar 522: Luisa M schreibt am 17.12.2023, 12:37 Uhr :
Meine neue Gasheizung ist H2O-ready. Die Ampel soll sich mal sputen mit der Bereitstellung von grünen Wasserstoff. Ich möchte gern klimaneutral heizen.
Antwort von Esboern Hensel , geschrieben am 17.12.2023, 13:27 Uhr :
Dann warten Sie mal, bis die LNG- Gas einkaufspreise von Habeck umgesetzt werden u. der grüne Wasserstoff ist nochmals ein vielfaches teuerer. Warum geht BMW, das schon Wasserstoff betriebene Fahrzeuge 2002 baute, auf Brennstoffzelle- Entwicklung
Antwort von G. Gösebrecht , geschrieben am 17.12.2023, 13:33 Uhr :
Sie wissen aber schon, dass Ihre Wasserstoffheizung dann jede Menge NOx ausstößt. Das könnte dann die auch von der Regierung finanzierte Nichtregierungsorganisation Deutsche Umwelthilfe wieder auf alte Gedanken bringen. Gilt übrigens auch für alle zukünftigen Gaskraftwerke die Wasserstoff-ready sein müssen.
Antwort von H.Holm , geschrieben am 17.12.2023, 14:12 Uhr :
Das wird noch etwas dauern, mit dem grünen Wsserstoff, denn in Namibia, so wie es der Wirtschaftsminister plant, dort Wasserstoff zu erzeugen, gibt es noch keine Wasseraufbereitunganlagen, keine Solarfelder, keine Elektrolyseure , keine Verdichter und Ladestationen. Außerdem fehlt noch die Tankerflotte, die den in Ammoniak umgewandelten Wsserstoff zu Ihnen bringt. Alles wird hochexplosiv teuer, so wie Wasserstoff selbst.
Antwort von Klaus F. , geschrieben am 17.12.2023, 14:20 Uhr :
Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)
Antwort von Eberhard M. , geschrieben am 17.12.2023, 16:00 Uhr :
Na wenn die neue Heizung H2O-ready ist, dann schließen Sie diese doch einfach an die Wasserleitung an! Koboltfilter nicht vergessen...
Kommentar 521: Dörte schreibt am 17.12.2023, 12:37 Uhr :
Vielen Dank an die beiden Aktivistinnen in der heutigen Runde. Argumentativ, menschlich und feministisch vorbildlich mit starker Haltung und einer gefestigten, unüberwindbaren Brandmauer gegenüber der verfassungsfeindlichen AfD - Danke für diese objektive journalistische Glanzleistung.
Antwort von Werner Meyer , geschrieben am 17.12.2023, 13:27 Uhr :
Vielleicht geht ja auch Ihnen irgendwann der Unterschied zwischen Aktivismus und Journalismus auf.
Antwort von Karl Theodor , geschrieben am 17.12.2023, 13:31 Uhr :
So geht Journalismus heute. Zu jeder Zeit gibt es die gewünschten und erforderlichen Claquere.
Antwort von geri , geschrieben am 17.12.2023, 13:36 Uhr :
Lese ich aus Ihrem Beitrag Ironie?
Antwort von Zoe , geschrieben am 17.12.2023, 13:39 Uhr :
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Kommentar 520: J. Scharnofski schreibt am 17.12.2023, 12:37 Uhr :
So wie sich die Grünen und die SPD an Merz in den jeweiligen Parteitagen abgearbeitet haben fehlt wohl das Verständnis für parlamentarische Vorgänge. Die Regierung braucht die CDU.
Kommentar 519: Robert schreibt am 17.12.2023, 12:36 Uhr :
Mal unabhängig vom Thema oder Inhalt= Warum hält Herr Schönenborn immer so lange Vorträge ? Beim letzten Presseclub konnten die Diskutanten ausführlich ihr Meinung vortragen; die Moderation hat wenig eingegriffen. Dieses neue Konzept, so dachte ich, ist wirklich interessant. Und jetzt wieder diese langen Zusammenfassungen. Bin ziemlich enttäuscht.
Kommentar 518: Johannes Hohenthaner schreibt am 17.12.2023, 12:36 Uhr :
Beim Beilegen des Haushaltsstreits haben sich die Grünen mit ihrer Forderung der Steuererhöhungen auf Treibstoffe und Nutzfahrzeuge - wieder einmal - durchgesetzt. Sie treiben die Koalition. Die FDP behauptet, das Schlimmste zu verhindern, ermöglicht durch ihr Mitmachen aber doch 80% vom "Schlimmen" ... und verliert dadurch den Großteil ihrer Wähler:Innen .... sie hat das größte Interesse, sich aus der Ampelkoalition zu verabschieden.
Kommentar 517: Raimond Kiss schreibt am 17.12.2023, 12:36 Uhr :
Die Regeirung ist in einer Sinnkrise wegen 17 Mrd. Fehlbetrag und der deutsche Michel tobt. Herr Orban wird von der EU seine 23 Mrd. wohl für sich erpressen. Danke fürs Gespräch.
Kommentar 516: Leo schreibt am 17.12.2023, 12:36 Uhr :
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Kommentar 515: Roger Volkmann schreibt am 17.12.2023, 12:36 Uhr :
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Kommentar 514: Harlad Meyer schreibt am 17.12.2023, 12:35 Uhr :
Jetzt soll die Schuldenbremse aufgeweicht werden. Überhaupt haben die Journalisten und mit ihren die ganz große Mehrzahl der Bürger nicht begriffen, dass die Notenpresse auf Kosten der Bevölkerung den Wohlstand reduziert. Dieser kranke Keynsianismus muss endlich aufhören. Weg mit der Staatsfinanzierung durch die Notenpresse.
Kommentar 513: Edith 44 schreibt am 17.12.2023, 12:35 Uhr :
Hallo, warum wird nicht mal direkt bei den Politikern gespart: weniger Personen im Bundestag, bitteschön den Inflationsausgleich zurück zahlen, ansonsten mal weniger Privilegen (verdienen mtl genug). Und noch was - ich weiß jetzt nicht ob es stimmt (habe ich im Internet gelesen) Frau baerbock verbraucht im Jahr über 300.000 Euro für Fotografen, Schminke usw, usw. Wer bezahlt denn das?? Auch die Steuerzahler?? Ich warte jetzt nur noch auf eine Diätenerhoeung und dann noch auf eine Rentenkürzungen bei den Rentnern, die ja sowieso wegen der Inflation in die Enge getrieben wurden und nichts bekommen haben. Traurige Regierung...
Kommentar 512: Christian Wedel schreibt am 17.12.2023, 12:35 Uhr :
Deutschland mal wieder auf absolutem Geisterfahrerkurs: Kein Land auf der ganzen Welt leistet sich eine Regierung, die gegen das eigene Volk und seine Interessen regiert!!!!
Kommentar 511: Tilmann schreibt am 17.12.2023, 12:35 Uhr :
Fürchterlich, wie viel nicht vorhandene Milliarden (Schulden) sollen denn noch an das korrupte Regime in der Ukraine überwiesen werden. Das ist nicht unser Krieg und mehr als 50 dt. Milliarden sind schon versickert.
Antwort von Sabine Meier , geschrieben am 17.12.2023, 13:31 Uhr :
Das finde ich auch, ich möchte nicht wissen wieviel von dem Geld bei den Oligarchen und korrupten Politikern hängen bleibt. Und jetzt denken die noch über einen Beitritt der Ukraine nach, unfassbar...
Kommentar 510: Christina franz schreibt am 17.12.2023, 12:35 Uhr :
Rentner werden seit 2004 (Gesundheitsmodernisierungsgesetz) bei der Altersvorsorge dreist abgezockt!!! (s. Direktversicherungen u. Betriebsrenten) Kein Inflationsausgleich für Rentner aber abgabenfreie (keine KV/PV oder Steuerberücksichtigung) bei Abgeordneten (interessant Stellungnahme Frau Faeser bei Maischberger) , Arbeitnehmer, Beamten-Pensionare u. a., 49€ / 29€ Ticket.
Antwort von Axel F. , geschrieben am 17.12.2023, 14:52 Uhr :
Das versteuern von versteuerten Abgaben ist doch Nix neues. Nur die Höhe der Abgaben frisst die Rente auf
Kommentar 509: Frieda schreibt am 17.12.2023, 12:34 Uhr :
Ein altes regionales Unglück wie die Ahrtalflut immer wieder zu einer dt.nationalen Notstandsverordnung hoch zu katastrophieren ist einfach schäbig.
Kommentar 508: Frank Bo schreibt am 17.12.2023, 12:34 Uhr :
Es ist unerträglich was die linke taz Lehmann von sich gibt. Von Ökonomie keine Ahnung, nur noch mehr Schulden,das Klima retten wollen und die ganze Welt versorgen.
Antwort von Alice W. , geschrieben am 17.12.2023, 13:20 Uhr :
Zugegeben war der Beitrag über die AfD nicht so schön. Dennoch finde ich Frau Anna Lehmann als Journalistin beeindruckend und große Klasse. Ich darf es nur nicht überall laut sagen.
Kommentar 507: Rudolph K schreibt am 17.12.2023, 12:34 Uhr :
Vermutlich kommen wir nicht drumherum nur noch Politiker als Minister einzusetzen die das Fach studiert haben. ZB: Finanzminister jemand der Finanzenn studiert hat, Landwirtschaft jemand der eine Agrarstudium absolvier hat, ...usw
Kommentar 506: Franz-Josef schreibt am 17.12.2023, 12:34 Uhr :
Was haben wir für eine Verpflichtung den Haushalt der Ukraine zu unterstützen? Das ist nichts anderes als Veruntreuung von Steuergeldern und sollte strafbewährt sien.
Kommentar 505: Jörg Stanislawski schreibt am 17.12.2023, 12:34 Uhr :
Guten Mittag, bei den letzten Lohnerhöhungen wurden in den meisten Fällen nicht einmal die Inflation ausgeglichen. Bei uns nehemen die klammen Kommunen jetzt wieder einen schönen Schluck aus der Pulle. Abfallentsorgung, Abwassergebühren steigen ab 2024 beide um ca. 8 %. Sicher werden auch noch die Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung steigen. Es ist langsam gut jetzt, die Schmerzgrenze ist erreicht. Es wird ein Riesenproblem bei der nächsten Bundestagswahl geben. Wen soll man noch wählen? Die Violetten, die Rentnerpartei, die Swamis die durch "Fliegen" die Welt retten wollen, Faschisten(nie im Leben!), oder die CDU die mal wieder die Ärmsten weiter belasten wollen mit Umverteilung von unten nach oben. Die sollen bitte endlich das "C" aus ihrem Namen streichen. CSU natürlich auch.
Kommentar 504: Chiara S. schreibt am 17.12.2023, 12:34 Uhr :
Immer größere Schieflage im Sozialen mit der Folge des Vertrauensabbaus in die Politik und Stärkung der Rechten! Was für eine Politik!! CO2 Preis hoch, Auszahlung von Klimageld kein Thema mehr. Andere EU Länder zahlen aus, die Politiker im "reichsten" Land denken nicht dran.
Kommentar 503: Rainer Schaewitz schreibt am 17.12.2023, 12:34 Uhr :
Herr Lindner hat mal gesagt: Besser nicht regierten als falsch regieren. Leider hat er sich seit der Regierungbildung nicht an seinen eigene Aussage gehalten. Diese FDP mit ihrem Vorsitzenden und den Ministern sollte besser nie regierten.
Kommentar 502: Wiedbert schreibt am 17.12.2023, 12:34 Uhr :
2024 mehr als 10 % des Bundeshaushaltes für... Bürgergeld bekommt jeder, auch die Faulen und Ungebildeten. Mehr als 10 % des Bundeshaushaltes werden 2024 für eine soziale Hängematte rausgeschmissen, die Leistung und Anstand verneint und Tagediebe den Hof macht.
Kommentar 501: Egon Audorf schreibt am 17.12.2023, 12:33 Uhr :
Wer derart die Wirtschaft ruiniert, gehört eigentlich hinter Gitter
Kommentar 500: Maus schreibt am 17.12.2023, 12:33 Uhr :
Die Schuldenbremse muss zur Staatsraison werden!
Kommentar 499: Anton M schreibt am 17.12.2023, 12:33 Uhr :
Wenn ein eine Regierung unter Scholz nicht in der Lage ist 17 Mrd. bei erwarteten Einnahmen von 1 Billion nur noch so finanzieren können dass sie dem Wähler erneut in die Tasche greifen, zeigt das ganze Unvermögen der Ampel.
Kommentar 498: Thomas Blobel schreibt am 17.12.2023, 12:33 Uhr :
Den Bauern neide ich seit 40 Jahren den billigen Traktordiesel, der mit Sicherheit auch in den Daimler gekippt wird. Aber gut, die kurzfristig Wegnahme ist eine Schweinerei gegenüber den Bauern. Das geht doch so nicht, unanständig!
Kommentar 497: Astrid Scheerer schreibt am 17.12.2023, 12:33 Uhr :
Die FDP und die SPD haben sich durchgesetzt, zum Schaden der Arbeitnehmer und Rentner. Auch wenn sie noch 2 Jahre bleiben, danach werden sie mitsamt den Grünen in der Versenkung verschwinden. Schade, daß es dieser Regierung egal ist wozu ihre Politik führt - nämlich in die Radikalität.
Kommentar 496: Anonym schreibt am 17.12.2023, 12:33 Uhr :
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Kommentar 495: Roland Köppen schreibt am 17.12.2023, 12:33 Uhr :
Wenn die Regierung sparen will, sollten die zuerst bei sich beginnen, bzw. bei den Parteien. Das Spendengesetz gehört überarbeitet. Jeder darf soviel spenden wie Er/Sie will. Steuerlich absetzen darf jeder nur 5000€ im Jahr. Firmen dürfen gar nichts mehr steuerlich absetzen spenden dürfen die trotzdem. Und bei einigen Spenden wird aus dem Steuertopf die selbe Summe noch einmal draufgezahlt (Parteispenden) diese Regelung gehört ersatzlos gestrichen.
Kommentar 494: Harald Siebenberg schreibt am 17.12.2023, 12:33 Uhr :
Wie lange dauert es noch, bis die Politiker lernen Ziele und Personengruppen nicht gegeneinander auszuspielen sondern die Mittel zur Erreichung der Ziele dort zu holen wo sie innerhalb der Volkswirtschaft vorhanden sind?
Kommentar 493: Udo Zindler schreibt am 17.12.2023, 12:33 Uhr :
Wahlumfrage von gestern. FDP 5% ( Bei der nächsten Wahl sind die m. E. Geschichte), Grüne 12%, SPD 15%, macht zusammen 32%. Meine Stimme hat keine der drei Parteien. Dass die Ampel überhaupt noch regiert, finde ich schon merkwürdig.
Antwort von G. Gösebrecht , geschrieben am 17.12.2023, 13:43 Uhr :
Noch interessanter die in Sachsen: AfD - 33 % steigend, CDU - 33 %, Grüne, Linke, SPD alle 7 %, alle fallende Tendenz, FDP bei 2 %. Noch ein paar Monate und die AfD wird verboten, sonst hätte sie bei der nächsten Wahl die absolute Mehrheit in einem 2-Parteien-Parlament.
Kommentar 492: Peter Sturm schreibt am 17.12.2023, 12:33 Uhr :
Warum werden Aktien von Post, Telekom und dergleichen verkauft? Damit gibt der Staat wieder Kontrolle in Bereichen ab, die aus meiner Sicht zu Hoheitsaufgsben gehört.
Kommentar 491: Karla schreibt am 17.12.2023, 12:32 Uhr :
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Kommentar 490: O. Neleig schreibt am 17.12.2023, 12:32 Uhr :
Diese Regierung spielt Stadtbevölkerung gegen Landbevölkerung aus. Die Steuererleichterung der Agrardiesel war der Tatsache geschuldet, das diese die Umwelt proportional weniger belasten als alle übrigen Teilnehmer mit KFZ. Überhaupt scheint die realitätsferne unserer Politiker ein Maß an Dekadenz erreicht zu haben wie seinerzeit im alten Rom. Vorschlag: Streicht alle Hilfen fürs Ausland, keine Hilfen an China, Indien, Südamerika. Massenmigration stoppen, Familiennachzug stoppen. Kindergeld für nicht hier lebende Kinder streichen. Eine Deutsche Regierung muss immer der Prämisse folgen: Deutschland immer zuerst! Ach ja, streicht endlich die Hilfen für die korrupte Ukraine!
Antwort von sebastian , geschrieben am 17.12.2023, 14:25 Uhr :
Bei seinem letzten Staatsbesuch erhielt der indische Präsident Modi 10 Milliarden Euro von unserer Regierung für den Ausbau von Erneuerbaren Energien. Leider wurde das Geld nicht nach den Wünschen der Bundesregierung verwendet, sondern ist auf den Mond geflogen, denn die indischen Raumsonde "Chandrayaan" landete kürzlich dort.
Kommentar 489: L. Götz schreibt am 17.12.2023, 12:32 Uhr :
Mir fehlt der Hinweis dass dieses „tricksen“ schon von mehreren Regierungen auch auf Länderebene genutzt wurde. Schade dass das nur auf die jetzige Regierung bezogen wird.
Kommentar 488: Bodo schreibt am 17.12.2023, 12:32 Uhr :
Da sind Gäste ohne Anstand und Moral dabei. Ein typischer SZ-Schmutzangriff gegen Weidel. Ein bisschen früh vielleicht, Wahlen sind erst im September...
Kommentar 487: Peter Bauer schreibt am 17.12.2023, 12:31 Uhr :
Der Diesel für die Landwirtschaft wird nicht subventioniert sondern die Landwirte müssen weniger Steuern bezahlen. Die Bauern zahlen auch aber weniger. Dabei von Subvention zu sprechen ist eine Volksverblödung. Belastet wird nur der Arbeitnehmer! Deshalb ist die Entscheidung der Regierung asozial und nicht wie Scholz sagte eine Erhaltung des Sozialstaates. Diese Maßnahmen dienen nur der Finanzierung rotgrüner Ideologie auf Kosten der arbeitenden Bürger. Das Klimageld wird betrügerischer Weise nie ausgezahlt werden. Alles wird nur der kleine Mann tragen müssen! CO2 Preiserhöhung, Erhöhung des Strompreises, Wegfall der E-Autoprämie, Erhöhung der LKW-Maut all das trifft den kleinen Mann und damit wird gleichzeitig die Erhöhung des Bürgergeldes aufgefressen. All das zeigt die Unfähigkeit der Ampelregierung.
Kommentar 486: Wolf Zimmermann, Salzatal schreibt am 17.12.2023, 12:31 Uhr :
Die CDU-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt hat ähnliche Probleme wie die Bundesregierung. Dort wird einfach eine Haushaltsnotlage wegen Corona für 2023 und 2024 erklärt, um Schulden aufnehmen zu können. Warum spricht kein Hauptstadtkorrespondent den CDU-Vorsitzenden Merz darauf an, wie ernst es die CDU mit der Schuldenbremse wirklich meint.
Kommentar 485: Westenweller schreibt am 17.12.2023, 12:31 Uhr :
Warum redet niemand von übergewinn Steuern für Pharma und Energiewirtschaft, wie es andere Länder wie Griechenland schon längst getan haben? des weiteren zum Thema Entwicklungshilfe :diese Länder erhalten die Millionen deshalb ,weil sie Absichtserklärung zur CO2-Einsparung geleistet haben, die sie niemals einhalten werden.. diese Regierung fährt Deutschland an die Wand und die Bevölkerung bemerkt es zu langsam.. wir sind längst das abschreckende Beispiel für Energiewende
Kommentar 484: Alex.H. schreibt am 17.12.2023, 12:31 Uhr :
Überall werden Mittel gestrichen bzw. enorm gekürzt....Wieso wird das Bügergeld um 12 % erhöht, wenn die Kassen überall leer sind. Auch dort wären doch sicherlich Einsparungen möglich..... , wenn, dann Alle. Wobei das Thema Bürgergeld wäre sicherlich ein schönes Thema für eine gesamte Sendung..... Wenn man in dem Sozialgesetzbuch nachliest, was man alles an Bürgergeld bekommt, muss man sich nicht wundern, warum immer mehr Leute Bürgergeld begehren.....
Kommentar 483: Petra schreibt am 17.12.2023, 12:31 Uhr :
Haben diese Diskutanten kein Elternteile, die Rente beziehen, weil diese Gesellschaftsgruppe komplett vergessen wird?
Kommentar 482: Ernst Söbbeler schreibt am 17.12.2023, 12:31 Uhr :
Sehr geehrte Runde, Das Gehampel der Ampel spielt nur der so genannten Alternative für Deutschland in die Karten. Ich habe große, größte Sorge, dass diese Partei immer stärker wird. Weiß die Regierung das nicht? Danke.
Kommentar 481: Axel F. schreibt am 17.12.2023, 12:31 Uhr :
Die DAX -Unternehmen und Investoren freuen sich über Rendite und der Steuerzahler wird's wieder bezahlen. Und die sogenannten Experten die sie beraten werden für ihre Lebensleistung vorzeitig in Pension geschickt wobei der normale Steuerzahler dafür länger Malochen soll??? Findet den Fehler;)!
Kommentar 480: Truman schreibt am 17.12.2023, 12:31 Uhr :
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Kommentar 479: Regina Lange schreibt am 17.12.2023, 12:30 Uhr :
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Kommentar 478: Rolf Ruthenbeck schreibt am 17.12.2023, 12:30 Uhr :
Die Aussage "Entwicklungshilfe ist unverzichtbar um Migration zu verhindern"ist schmerzhaft. Erst die Verbesserung der Situation im Heimatland verschafft die Möglichkeit die Armutsmigration zu realisieren.
Kommentar 477: Mark Eschweiler schreibt am 17.12.2023, 12:30 Uhr :
Wir retten die Welt zu Tod und vergessen die eigene Bevölkerung wenn über 300 Mio. für Fahrradwege in Peru oder anderen Projekten (unzählige Milliarden für die Ukraine, die laut Korruptionsindex weltweit an hinterer Stelle steht) von der aktuellen Regierung ausgegeben werden. Ist das eine Provokation an die Bevölkerung oder eigene Unfähigkeit der Regierung?
Kommentar 476: M. Steiger schreibt am 17.12.2023, 12:30 Uhr :
Sehr gut! Die beiden Damen sind bereits in ihrem Wolkenkuckucksheim angekommen! Sie sollten sich mal außerhalb ihrer Blase unter das normale Volk mischen dann sehen sie mal wie die traurige Realität ist! Deutschland ist abgehängt als Wirtschaftsstandort, Pisa, DB, Straßennetz, marode Schulen etc!!!!! Schuldenbremse in 2024 aussetzten für Ukraine wenn die USA ausfällt, aber für die Bürger in Deutschland geht nichts! Ahrtal lässt grüßen! Wo waren die Länder und deren Unterstützung!!!
Kommentar 475: Robert Denschlag schreibt am 17.12.2023, 12:30 Uhr :
Die Atommacht und Raumfahrtnation Indien erhält von Deutschland Entwicklungshilfe in Mrd-Höhe. Und hier erklärt man die Notlage, erhöht Abgaben und nutzt nicht mal den Hebel der Entwicklungshilfe, um Rückführungen durchzusetzen. Da fehlen einem die Worte.
Kommentar 474: Albrecht Forster schreibt am 17.12.2023, 12:30 Uhr :
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Kommentar 473: R. Haschke schreibt am 17.12.2023, 12:30 Uhr :
Herr Weimer profiliert sich mit AFD- Sprech. Die Unterstützung fürs Ausland sind ja keine Geschenke, sondern haben sinnvollen Hintergrund. Aber so sichert man sich als Publizist eben Quote und Verdienst um dann den AFD Wahlerfolg wieder Gewinnbringend zu publizieren.
Antwort von G. Gösebrecht , geschrieben am 17.12.2023, 13:48 Uhr :
@ R. Haschke: "Die Unterstützung fürs Ausland sind ja keine Geschenke, sondern haben sinnvollen Hintergrund." Welchen denn genau? Aber bitte jetzt nicht mit Kolonialismus, CO2-Schuld und White Supremacy kommen.
Kommentar 472: Bundesbürger schreibt am 17.12.2023, 12:30 Uhr :
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Kommentar 471: Franz-Josef schreibt am 17.12.2023, 12:29 Uhr :
Und immer wieder die CO2-Lüge! Kein Biologie-Unterricht gehabt? Ohne CO2 keine Grünpflanzen.
Kommentar 470: Regina Hermann schreibt am 17.12.2023, 12:29 Uhr :
Lösung: Das Außenministerium und die Grüne Außenministerin auf kurze Zeit mögen aufhören, Millionen Euro Steuergeld der Bürger in die ganze Welt zu verschenken ("Sondervermögen", "Schulden", "Kredite", "Zukunftsinvestitionen", "Klimainvestitionen", etc.).
Kommentar 469: Hagen Zippel schreibt am 17.12.2023, 12:29 Uhr :
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Kommentar 468: Arnold Winfried schreibt am 17.12.2023, 12:29 Uhr :
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beantworten Sie mir folgende Fragen: 1. Aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage können zwischenzeitlich Tarifparteien zu Lasten der Finanzkasse und somit der übrigen Steuerzahler vierstellige steuerfreie Einmalzahlungen in Tarifverträgen vereinbaren? 2. Rentnern wird dagegen der Freibetrag des Rentenbeginns eingefroren und jede Rentenerhöhung sowie die Energiepauschale bei der Einkommensteuer angerechnet. 3. Die Förderprogramme sowie finanziellen Steueranreize für die Gutverdiener, die der einfache Bürger aufgrund fehlender Eigenmittel nicht nutzen kann, sind meines Erachtens veruntreuen von Steuergeldern. D.h. es werden Finanzmittel der Allgemeinheit zu Gunsten einer bestimmten Klientel verschoben und somit Vorschub zur Vergrößerung der Schere von arm zu reich geleistet. 4. Was heißt in Deutschland noch "Unternehmer", wenn nur noch etwas unternommen wird sobald der Staat Fördermittel bereitstellt und die Risiken zu Lasten der Allgemeinheit absich
Kommentar 467: J. Scharnow schreibt am 17.12.2023, 12:29 Uhr :
Hallo Können nicht mal Zahlen helfen. Was bedeutet die Schuldenbremse in € ? und wieviel Geld reicht denn nicht?
Antwort von Vaudis , geschrieben am 17.12.2023, 13:17 Uhr :
Ich hab extra nochmal nachgelesen, grins, 0,35% vom nominellen BIP, grins! Ist aber letztlich Blödsinn, da eben genau die Politiker, Parteien, die diese Formel eingeführt haben, die Ersten sind..., eben, grins! Grundsätzlich müsste gelten, und wieder halten sich Politiker nicht daran (die hauen die Kohle lieber für Prestigeprojekte raus, BER, S21, Elbphilharmonie und und und), grins, Kohle in guten Zeiten sparen um in schlechten Zeiten.., eben, grins!
Kommentar 466: Silvia Ruhl schreibt am 17.12.2023, 12:29 Uhr :
Solange Mrd. für Kriege über sind, kann es doch gar keine Geld-Not herrschen
Kommentar 465: Robin Langenfeld schreibt am 17.12.2023, 12:29 Uhr :
Das jetzt doch die Gebäudeförderung gekürzt wird, obwohl Minister Habeck und Lindner mehrfach versprochen haben, dass bei der Gebäudeförderung nicht gekürzt wird finde ich eine absolute Frechheit. Mir fehlen jetzt für meine energetische Sanierung 6.000 € die ich jetzt irgendwo anders her bekommen muss, ich weiß nicht noch nicht woher...
Antwort von Martin Baumeister , geschrieben am 17.12.2023, 13:05 Uhr :
Kein Einzelfall mit der Übernacht-Kürzung durch das grüne Wirtschaftsministerium. Die Info zum Subventionsstop für E-Autos kam gestern und gilt schon heute. Langfristiges strukturiertes Vorgehen, sowie Planbarkeit ist doch nur was Konservative machen und nicht mehr Zeitgeist.
Antwort von Joachim Findeis , geschrieben am 17.12.2023, 13:08 Uhr :
......für meine energetische Sanierung 6.000€ die ich jetzt irgendwo anders her bekommen muss,ich weis nicht woher...Von der Bank, die hat bestimmt 6.000€ "Sondervermögen" für sie!!!
Antwort von Udo Zindler , geschrieben am 17.12.2023, 13:09 Uhr :
Ich wollte bei der Bank einen Kredit von 1 Million haben, den ich nicht bekommen habe. Jetzt habe ich ein "Haushaltsloch" von einer Million. (Satire) Ich kann das dauernde Geschrei nach dem Staat nicht mehr hören. Ist doch irgendwo immer mein Steuergeld! 😡
Antwort von Erwin Müller , geschrieben am 17.12.2023, 13:11 Uhr :
Eine Wärmepumpe in ein unsaniertes Haus zu stellen, ist genauso Unsinn, wie tonnenschwere SUV mit Elektromotoren zu betreiben. Habeck versteht nichts vom Fach! (Und Lindner sorgt nur für die Seinen!)
Antwort von Heinz Becker , geschrieben am 17.12.2023, 13:12 Uhr :
Das Problem haben nicht nur Sie, sondern tausende andere Menschen auch, die aus Unkenntnis geglaubt haben, auf das Versprechen und die Ehrlichkeit eines Politikers könne man sich verlassen.
Antwort von Thomas Beutler , geschrieben am 17.12.2023, 13:15 Uhr :
Zu Versprechen der Herren Habeck, Scholz etc. habe ich meine eigene Meinung, es sind einfach nur Lügen.
Kommentar 464: André Tiemann schreibt am 17.12.2023, 12:28 Uhr :
Jetzt reden wir von einer CO2 Steuer von 45€, keiner spricht von der Wirklichkeit. 2025 soll es auf 55€ gehen, 2026 auf 65€, bis 2030 auf bis zu 210€, wer kann dann noch Heizen, Auto fahren etc. Es kann sich nicht jeder sofort z.B. eine Wärmepumpe kaufen oder ein E-Auto kaufen. Es wird gleichzeitig der Strom teurer, also wieder nichts mit weniger Geld ausgeben. Wird Deutschland ein Land wo jeder schauen muss um überhaupt noch Leben zu können?
Antwort von Wilfried Bergmann , geschrieben am 17.12.2023, 12:59 Uhr :
Eindeutige Antwort JA - Wird Deutschland ein Land wo jeder schauen muss um überhaupt noch Leben zu können?
Antwort von Erwin Müller , geschrieben am 17.12.2023, 13:14 Uhr :
Polnischen Diesel in Kanistern über die Grenze schaffen, wird sich dann lohnen.
Kommentar 463: Roland Schweizer schreibt am 17.12.2023, 12:28 Uhr :
Zur Stärkung des Haushalts-Budgets könnte man sehr wohl - und sinnvollerweise - etwas auf der Einnahmenseite tun. Das betrifft vor allem das Thema der Steuerhinterziehung, was der öffentlichen Hand insgesamt ca. 100 Mia. Euro jährlich entzieht. Und natürlich auch teure, umweltschädliche Subventionen, die man zumindest spürbar reduzieren sollte, was etliche Milliarden Euro einbringen würde. Aber gerade hierzu fehlen Mut und Konsequenz. Vor allem bei der FDP, die ihrerseits gerade an sehr geschätzten, liebgewonnenen Subventionen partout festhalten will.
Antwort von Heinz Becker , geschrieben am 17.12.2023, 13:27 Uhr :
Wäre es nicht auch eine Überlegung wert, ob China immer noch jährlich mehr als 800 Mio. Euro als "Entwicklungshilfe" vom deutschen Steuerzahler braucht? Allerdings ist die Frage: "Wo ist dieses Geld letztendlich verblieben"? Bei der chinesischen Bevölkerung mit Sicherheit nicht!
Kommentar 462: Klaus F. schreibt am 17.12.2023, 12:28 Uhr :
Wenn man mit dem Geld nicht auskommt, kann man Kredite machen. „Kredite kosten nichts.“, selbsternannte Finanzexperten in den Redaktionen mit Germanistikstudium und Volontariat bis vor eineinhalb Jahren. Das Zinsen steigen, das konnte niemand voraussehen. Kredite sind keine Einkommensart. Jetzt wir jede Ausgabe zur Investition erklärt. Richtig ist, dass wir im internationalen Wettbewerb mit Firmenstandorten stehen. _ _ Auch dass man militärische Stärke für mögliche Konfliktabwehr braucht, dass konnte auch niemand wissen. Die Menschheit gibt es auch erst seit millionen Jahren. Man hatte keine Erfahrungen mit menschlichem Verhalten. Die Frage hätte sein müssen, wieviel Landesverteidigungsmöglichkeit muss man vorhalten, eventuell als Kaderarmee, die kurzzeitig im Krisenfall aufgestockt werden kann. Und wieviel Reserveproduktionskapazitäten bei der Militärgüterindustrie muss man vorhalten, um sie kurzfristig hochfahren zu können.
Kommentar 461: J.Klübert schreibt am 17.12.2023, 12:28 Uhr :
Die Ampel schaufelt fleißig weiter an ihrem Grab. Insgesamt kann man sagen, dass weiter an der „Politikerverdrossenheit“ gepfuscht wird. Die etablierten Parteien müssen sich nicht wundern, wenn sich immer mehr Wähler von ihnen abwenden und AFD wählen. Ich bin jetzt 71 Jahre alt und habe seit meinem 21 Lebensjahr gewählt. Bei den nächsten Wahlen ( Europa/Bundestagswahl) werde ich entweder nicht Wählen oder ich wähle die AFD. Ich weis für mich keine andere Möglichkeit. Mit freundlichen Grüßen J.Klübert
Antwort von Willibald OhneNot , geschrieben am 17.12.2023, 13:09 Uhr :
Sind wir schon zwei, also ich wähle die AfD. 💙💙🇩🇪🇩🇪
Antwort von Westenweller , geschrieben am 17.12.2023, 13:10 Uhr :
Werde auch die AFD wählen, nachdem ich auch nach rechts verortet worden bin ,weil ich gegen Krieg bin und gegen Waffenlieferungen.. weiß jetzt ,dass es der AFD seit Jahren genauso erging....wer gegen Korruption in der deutschen Regierungspolitik ist, der wird ins Rechte eck gerückt...
Kommentar 460: Marina Neuber schreibt am 17.12.2023, 12:27 Uhr :
Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)
Kommentar 459: Walter Beeke schreibt am 17.12.2023, 12:27 Uhr :
Mir scheint, dass die Protagonisten der Ampelkoalition ihre Aufgabe nicht begriffen haben. Sie haben den Auftrag der Wähler, die Probleme der Zeit zu lösen. Und zwar unabhängig der Zugeörigkeit zu einer Partei. Solange die Damen und Herren nicht bereit sind die Standpunkte Ihrer Parteidoctrien zu verlassen und Kompromisse im Sinne der Bürger bzw. im Sinne der Fortentwicklung des demokratischen Rechtsstaats. Mit dieser Ampelentscheidung treibt die Ampeln immer mehr unzufriedene Wähler in die Arme "der rechts ausgerichteten Parteien".
Kommentar 458: Barbara Heiligenhaus schreibt am 17.12.2023, 12:27 Uhr :
Ich vertraue der Führung der AfD, Sarah Wagenknecht und ihrer Sammlungsbewegung genauso wenig wie den Vorsitzenden und Anführern der Grünen. Das als Ergänzung.
Kommentar 457: Heinz Becker schreibt am 17.12.2023, 12:27 Uhr :
3 Journalisten von extrem linkslastigen Blättern: TAZ, Spiegel, SZ + dem Moderator vom WDR gegen einen. Danke für die Ausgewogenheit...
Antwort von Maus , geschrieben am 17.12.2023, 13:00 Uhr :
Zu meiner ziemlichen Überraschung waren selbst Spiegel und SZ von den Tricksereien und Lügen der Ampel abgestossen.
Antwort von Weber , geschrieben am 17.12.2023, 13:06 Uhr :
Der Herr Weimer hat denen doch den Wind aus den segeln genommen als einziger Realist.
Antwort von Klaus Winkler , geschrieben am 17.12.2023, 13:07 Uhr :
Ich fand die Journalistenrunde sehr gut und ausgewogen.
Antwort von Sabine Meier , geschrieben am 17.12.2023, 13:15 Uhr :
Ich war schockiert wie oft Herr Schönborn dem Herrn Weimer in die Ausführungen gegrätscht ist. Unangenehmes soll wohl nicht ausgesprochen werden? Die Demokratie muss erhalten werden...dabei hatte Herr Weimer die besten Beiträge!
Kommentar 456: Liz schreibt am 17.12.2023, 12:27 Uhr :
Warum hat die Regierung Geld für ihre Neubauten in Berlin. Und warum kann man die Entwicklungshilfe für China und Indien nicht kürzen. Auch die 3.000,00 € Corona Geld für die Abgeordneten könnten auch gestrichen werden. "Kleinvieh macht auch Mist".
Kommentar 455: Franz-Josef schreibt am 17.12.2023, 12:27 Uhr :
Der einzige Realist (und politisch verdreht) in der Runde ist H. Weimar.
Antwort von Holger Rummel , geschrieben am 17.12.2023, 13:00 Uhr :
Der gute Mann heisst Weimer
Antwort von Willibald OhneNot , geschrieben am 17.12.2023, 13:11 Uhr :
👍👍👍👍👍💪💪💪
Kommentar 454: Rita Schädlich schreibt am 17.12.2023, 12:27 Uhr :
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Kommentar 453: Alexander schreibt am 17.12.2023, 12:27 Uhr :
Hallo, die Streichung der Dieselprämie bei der Landwirtschaft finde ich eine Frechheit! Bevor sie dies umsetzen oder streichen, sollte man mal darauf schauen wie viele Alternativen die Landwirte haben? E- Traktoren oder Wasserstoff gibt es nicht besonders viel! Dort müsste mal geforscht oder gefördert werden.
Kommentar 452: Udo Zindler schreibt am 17.12.2023, 12:27 Uhr :
Die Ampel will mehr Schulden machen, das BIP ist rückläufig und ansonsten sehe ich Deindustrialisierungsprozesse. Die Politiker können es nicht!
Kommentar 451: Zusammensetzung Runde schreibt am 17.12.2023, 12:27 Uhr :
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Kommentar 450: Fritz Dieterlein schreibt am 17.12.2023, 12:27 Uhr :
Leider herrscht unter vielen Wählern der wahnwitzige Irrglaube, Rot, Grün und Gelb hätten den Staatsbankrott alleine verursacht. Keineswegs, Deutschlands Untergang hat eine 18-jährige Vorgeschichte. 16 Jahre Kanzlerschaft der CDU ist der Hauptverursacher. Die Ampel ist nur das Sahnehäubchen der Misswirtschaft. Eine Wende kann nur durch Abwahl der Altparteien CDUCSUSPDGrüneFDP herbeigeführt werden. M.f.G.
Kommentar 449: Bernd Altvater schreibt am 17.12.2023, 12:27 Uhr :
Guten Tag, wie viele andere wahrscheinlich auch, fühle ich mich in der jetzigen Koalition nicht mehr zuhause. Für die sozial Schwachen und internationalen Konzeren wird alles getan, zahlen muss es der brave steuerzahlende Bürger, der jeden Tag zur Arbeit fährt.
Kommentar 448: Ursula Werther schreibt am 17.12.2023, 12:27 Uhr :
Die nächsten Generationen werden die Klimakosten so oder so tragen müssen ... entweder durch Schulden die wir heute machen oder durch Schäden die durch z.B. Flutschäden entstehen. Dann lieber Schulden heute machen.
Kommentar 447: WalterH schreibt am 17.12.2023, 12:26 Uhr :
Für das Intel-Werk werden 10 Milliarden Euro bereit gestellt, obwohl dadurch nur wenige Arbeitsplätze geschaffen werden. Da hätte man sparen können.
Antwort von Reni Me. , geschrieben am 17.12.2023, 13:03 Uhr :
Irgendwer wird da schon gut dran verdient haben, wetten?
Kommentar 446: Joachim Pfitzner schreibt am 17.12.2023, 12:26 Uhr :
4 Gäste & ein Moderator - eine Meinung. Was ist das den für eine Hofberichterstattung...
Kommentar 445: Ushinka schreibt am 17.12.2023, 12:26 Uhr :
Kommentar 319 entsprach nicht dem Mainstream und wurde gesperrt. Es gab darin keine Beleidigungen oder herablassende Bemerkungen, nur eine kritische Beschreibung der jetzigen Situation - Zack, schon sitzt man anscheinend in der rechten Ecke! Soviel zur Meinungsfreiheit!
Kommentar 444: Anonym schreibt am 17.12.2023, 12:26 Uhr :
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Kommentar 443: Gerd Vandenberg schreibt am 17.12.2023, 12:26 Uhr :
Entwicklungshilfe "Die Bevölkerung" will keine Entwicklungshilfe und auch keinen grünen Stahl diese These wage ich jetzt mal. Aber diese Regierung zieht ihr Ding durch, die Bevölkerung ist der Regierung einfach nur egal.
Kommentar 442: Verena schreibt am 17.12.2023, 12:26 Uhr :
Anmerkung zum Agrardiesel: In diesem Fall wird Diesel nicht zum Spaß verbraucht, er wird zur Landschaftspflege und Versorgung verwendet und benötigt. Auch als Angestellte können wir Arbeitsmittel von der Steuer absetzen. Was die Ampel den Landwirten hier vorenthalten will, ist unfair.
Antwort von Klaus F. , geschrieben am 17.12.2023, 14:28 Uhr :
@Verena: Es geht um die Erstattung eines Teil von Dieselsteuern, die den Agrardiesel billiger machte. Steuerlich geltend machen ist etwas anderes. Für den Betrag zahlt man keine Einkommenssteuer. Weil es Aufwand, und nicht Einkommen ist.
Kommentar 441: Ulli schreibt am 17.12.2023, 12:26 Uhr :
Das muss man sich wirklich mal vorstellen, nicht so schnell darüber hinwegsehen. Deutschland gibt jährlich Dreihundertmillionen Euro für Fahrradwege in Peru aus. Leute, schließt das Gästebuch und die Sendung. Uns ist nicht mehr zu helfen.
Kommentar 440: Brigitte Schmitz schreibt am 17.12.2023, 12:26 Uhr :
Das Klimageld wird immer als Wundermittel für sozialen Ausgleich genannt. An wen soll das den ausgezahlt werden? An alle? Und wie hoch muss es denn sein, damit ausgeglichen wird 1000 Euro? Weniger wird wohl niemand beruhigen. Denken Sie an die Energiepreispauschale.
Antwort von sebastian , geschrieben am 17.12.2023, 16:11 Uhr :
Die Ampel-Regierung ist mit dem Versprechen gestartet, die CO2-Bepreisung vollständig an die Bürger zurück zu zahlen und zwar jedem gleich viel. Die Grünen bezeichneten die damals vorgesehene Rückgabe als"Energiegeld", die FDP als "Klimadividende" und die SPD als "Pro-Kopf-Bonus".Während Teil eins, die Verteuerung des CO2-Ausstoßes seit 1.1.21 in kraft ist, lässt Teil zwei, die Rückzahlung auf sich warten.
Kommentar 439: Thomas Becker schreibt am 17.12.2023, 12:26 Uhr :
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Kommentar 438: Birgit Kehlenbeck schreibt am 17.12.2023, 12:25 Uhr :
Eine schöne ''gesichert linksextremistische'' grün-rote Runde. Das ist ja nicht mehr ernst zu nehmen (aber teuer vom Steuer-/GEZ-Zahler zu berappen)
Kommentar 437: Anonym schreibt am 17.12.2023, 12:25 Uhr :
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Kommentar 436: Sigurd schreibt am 17.12.2023, 12:25 Uhr :
...würde mich nicht wundern, wenn die beiden Damen gleich das Thälmann-Lied anstimmen 😵💫
Kommentar 435: Frank Schmidt schreibt am 17.12.2023, 12:25 Uhr :
Eine Richtigstellung, da das anders gerade gesagt wurde: Die Heizkosten werden im Bürgergeld voll übernommen. Die Steuererhöhungen treffen daher die Arbeitnehmer!
Kommentar 434: Iris Valler schreibt am 17.12.2023, 12:25 Uhr :
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Kommentar 433: Iris Valler schreibt am 17.12.2023, 12:25 Uhr :
Ich finde das in Deutschland gejammert wird auf hohem Niveau. Die Landwirte haben 5Minuten nach der PK demonstriert, ich denke sie werden doch auch ordentlich aus Brüssel subventioniert. Flugkerosin hätte viel früher besteuert werden müssen u s w.
Antwort von G. Gösebrecht , geschrieben am 17.12.2023, 13:05 Uhr :
Die Bauern werden aus Brüssel subventioniert. Stimmt. Mit etwas 20 % jenes Geldes, welches sie vorher nach Brüssel zwangsweise überweisen mussten.
Antwort von H.Holm , geschrieben am 17.12.2023, 16:22 Uhr :
Für die Bauern geht es um ihre Existenz. Wird der Kunde die Erdbeeren aus Spanien kaufen oder die teuren aus Deutschland? Auch 2023 mussten ganze Erdbeerfelder untegepflügt werden, weil-wegen der hohen Kosten der Bauern und dadurch höheren Preisen die Erdbeeren nicht mehr zu verkaufen waren. Bei Gemüse, Obst und Fleisch sind die Bauern nicht komkurrenzfähig gegenüber den europäischen Nachbarn wenn die deutsche Regierung ständig die Produktionsbedingungen verschlechtert.
Kommentar 432: Carsten Bansmer schreibt am 17.12.2023, 12:25 Uhr :
You`ll never walk alone...Wumms und Doppel-Wumms. Nichts davon ist bei den Bürgern der Mittelschicht sowie der Geringverdiener angekommen. Zuschüsse bei Strom gab es erst ab 40 Cent/kwh aufwärts, die Wenigsten haben solche Verträge, Heizölzuschüsse gabe es erst ab 140 Euro pro 100 L. Auch hier sind, wenn überhaupt, nur Wenige in den Genuss eines Zuschusses gekommen. Publikumswirksame, leider aber leere, Phrasen, auf denen sich unser Kanzler und die Regierung weiterhin ausruhen und selber daran glauben, dass hiermit den Bürgern etwas Gutes getan wurde. Nun ist das versprochene Klimageld auch kassiert worden, was für die o.g. Schichten mindestens wieder 350 € weniger im Jahr bedeutet. Die neue Mauterhöhung und die Wegfälle im Agrarbereich sowie die Plastiksteuer wird die Inflation im Lebensmittelbereich weiter hoch halten, so dass es auch hier die o.g. Schichten treffen wird. Leider werden wir noch 2 Jahre weiter gegängelt werden, da man Angst vor Neuwahlen hat.
Kommentar 431: Gerd Naumann schreibt am 17.12.2023, 12:25 Uhr :
Man hat keine Kohle, aber beim Staats-Unternehmen Bahn gibt es Millionen für die Chefetagen, trotz schlechten Ruf dieser Bahn
Kommentar 430: Manu Wels schreibt am 17.12.2023, 12:24 Uhr :
Könnte Herr Weimer konstruktiv Alternativvorschläge machen? Reines Schimpfen mit Worten Wie "schamlos" ist nicht konstruktiv. Wie kann man die Menschen belasten, die es aufgrund ihres Vermögens aus der Portokasse zahlen.
Antwort von Reni Me. , geschrieben am 17.12.2023, 13:05 Uhr :
Herr Weimar hat doch jede Menge Dinge aufgezählt, die man sich sparen könnte, um Geld zu sparen.
Kommentar 429: Lutz Bauer schreibt am 17.12.2023, 12:24 Uhr :
Aus Belgrad melde ich mich , wo heute Wahltag ist ... vor diesem Hintergrund erfreue ich mich sehr an unserer Regierung, die in schwierigen Prozessen um Wege ringt (das meine ich nicht ironisch!!!) , das Beste für das Land zu erreichen! Das sollte wertschätzend betrachtet werden! Ich habe in diese Regierung großes Vertrauen und bin nicht der Meinung, dass Gestalten wie Herr Merz im Verbund mit Chrupalla das besser hinkriegen würden ...
Kommentar 428: Franz-Josef schreibt am 17.12.2023, 12:24 Uhr :
Die Linke von der TAZ will mal wieder die "Reichen" schröpfen.
Kommentar 427: Karin Bäcker schreibt am 17.12.2023, 12:24 Uhr :
Info an die Damen in Ihrer Runde: die Lebensmittel kommen NICHT aus dem Supermarkt! Wenn der Deutsche Landwirt nicht mehr produzieren kann, da zu teuer, dann werden Lebensmittel aus dem Ausland gebracht. Wie? Doch nicht gebeamt sondern mit Einsatz von Diesel, Kerosin oder Öl (Schiff). In D schaffen wir Klimaschädliche Subventionen ab indem mehr Fossile Energien verbrauchen. Da erkläre mir einer die Logik!
Kommentar 426: Mareike Hartmann schreibt am 17.12.2023, 12:24 Uhr :
Wenn die Regierung mit dem Steueraufkommen ihre Projekte nicht finanzieren kann, ist sie fehl am Platz. Das Steueraufkommen (Trend) steigt seit Jahren und wird weiter steigen. Die Zahlen sind einfach in wenigen Sekunden im Internet zu finden. Lösungsvorschlag: Senkung der Steuereinnahmen. Fokussierung auf die Bedürfnisse der Einheimischen und deren Nöte. Förderung der Lebensqualität der Einheimischen. Linderung der Not der Einheimischen.
Kommentar 425: Sabine Sonne schreibt am 17.12.2023, 12:24 Uhr :
Man sollte bei der Parteienfinanzierung einsparen. Verfassungsfeindliche Parteien, siehe drei ostdeutsche AfD-Landesverbände, sollten keinen Cent mehr erhalten. Das wäre ein erster Schritt.
Kommentar 424: M. Gruber schreibt am 17.12.2023, 12:24 Uhr :
Wenn ich die Talking Points höre, hätte die Sendung eigentlich unter dem Titel "Klimaschutz & Klimakterium" laufen sollen.
Kommentar 423: Mathias lanzer schreibt am 17.12.2023, 12:24 Uhr :
Die Ampel will, das alte Häuser saniert werden. Jetzt werden alle kfw Projekte gesperrt aufgrund des Haushalts. Kein normaler Arbeitnehmer kann sich das aufgrund der hohen Zinsen aktuell leisten. Wann will die Ampel hier wieder aktiv werden?
Antwort von Udo Zindler , geschrieben am 17.12.2023, 13:06 Uhr :
Immobilien mussten schon immer modernisiert bzw. saniert werden. Das Thema ist nicht neu, es ist uralt, so alt wie die Menschheitseschichte, seitdem es Häuser gibt. Es besteht ja keine Pflicht, alles auf einmal zu machen. Bespiele: So habe ich meinen Holzkamin zugemauert und verbrenne kein Holz mehr, weil das megaschädlich ist, ich habe im Altbauteil vier neue Fenster (Dreifachverglasung eingebaut), Photovoltaikanlage am 22.11.2023 in Betrieb genommen. Nur um mal einiges aufzuführen. Das ist noch längst nicht allles. Und - so manches habe ich selber gemacht. Das geht auch. Und noch dies. Ich schreie nicht dauernd nach dem Staat, dass der mir was finanzieren muss. Selbst ist der Mann!
Kommentar 422: Burkhard Rose-Mende schreibt am 17.12.2023, 12:24 Uhr :
Der neue Haushalt ist keine Priorisierung sondern eine reine Steuererhöhung. Auch die Diskussion des Wegfalls von Subventionen, wie von der TAZ vorgetragen, das sind keine Subventionen sondern eine geringere Besteuerung also immernoch Steuern also Einnahmen. Subventionen sind jede Form von Alimentierung. Hier wurde gar nichts priorisiert.
Antwort von G. Gösebrecht , geschrieben am 17.12.2023, 13:14 Uhr :
Wenn die verringerte Besteuerung von Diesel eine Subvention ist, dann ist ja das, was der Arbeitnehmer als Gehalt erhält, nach links-grüner Denke, auch eine Subvention. Der Staat könnte ihm auch alles wegbesteuern. Und Alimentierung ist z.B., wenn die Regierung in den ihr genehmen Zeitungen bezahlte Werbung schaltet.
Kommentar 421: N. Zimmerman schreibt am 17.12.2023, 12:24 Uhr :
Rezessionstreiber. Der höhere CO2-Preis macht alles teurer und die Leute haben ohnehin weniger in der Tasche. Heißt noch weniger Konsum und Binnennachfrage. Super sinnvoll, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Kommentar 420: Kai-Sven Müller schreibt am 17.12.2023, 12:24 Uhr :
Moin, wenn man keinen Diesel mehr in der Landwirtschaft verwenden wollen, wie groß ist denn dann der Akku und wie lange fährt der Traktor ? Wo kaufen wir denn dann unsere Lebensmittel auf dem Weltmarkt und schippern diese mit Schweröl über den Ozean ? Welcher Wald wird dafür gerodet ? Kurz: wie ist die Umweltbilanz der Entscheidung ???
Kommentar 419: Tomas Geradi schreibt am 17.12.2023, 12:23 Uhr :
ich möchte gar nicht wissen was die menschenverachtende CDU/CSU unter fritze merz alles den bürgern gestrichen hätte . der hätte zusammen mit der AfD die armen menschen richtig bluten lassenmenschen
Kommentar 418: Horst schreibt am 17.12.2023, 12:23 Uhr :
Auf welcher gesetzlicher (Grundgesetz?) Grundlage basieren die Milliarden Zahlungen an die Ukraine? Warum wird nicht da gekürzt, ansatt uns Bürgern durch Steuererhöhungen das Geld aus der Tasche zu stehlen? Was für eine unfähige Regierung sitzt da an der Macht?
Kommentar 417: Silvia Greinke schreibt am 17.12.2023, 12:23 Uhr :
Ich habe Kritik an der Aussage von Fr. Nienhaus, nur wohlhabende Personen können sich ein E-Auto leisten. Stimmt so nicht, gerade die von der dringend notwendigen Energiewende überzeugten, kaufen E-Autos und bauen sich die Solaranlage aufs Dach und dies sehr ist im Kreditmodus! So ist man auf die Zuschüsse dich angewiesen. Gleichzeitig soll in Deutschland die E- Infrastruktur ausgebaut werden, Chipherstellung usw. Dies beinhaltet für mich einen Widerspruch.
Antwort von Scholz Ralf , geschrieben am 17.12.2023, 13:06 Uhr :
Eine große Sauerei: Erst gestern Mittag ab 11 Uhr berichten TV und Radio, dass der Umweltbonus für E-Autos nur noch bis Sonntag Abend beantragt werden kann. Damit sind alle, die Ihr E-Auto schon bis Herbst bestellt haben, bei der Förderung aussen vor, wenn sie ohne eine rechtzeitige Vorabinfo noch nicht im Besitz ihres Fahrzeugsscheins sind (wie soll denn das von Samstag Mittag bis Sonntag Abend noch gehen?) und die Zulassung in den nächsten Tagen geplant ist. Der ursprünglich zugesagte Endtermin für den Förderantrag zum Umweltbonus war der 31.12.23 ! Durch ein solches Agieren der Regierung verlieren nun auch noch die hiervon betroffenen Bürger, die ihren Beitrag zur CO2-Reduzierung leisten wollen, das Vertrauen in eine Planungssicherheit 🙈 Ganz schlechter Politikstil und sehr bügerfremd
Kommentar 416: Marijam schreibt am 17.12.2023, 12:23 Uhr :
Auch eine Kritik an Journalisten: Bei allen Pressekonferenzen, die ich mir ansehe, werden den Politikern nicht danach und hartnäckig befragt, warum das Klimageld nicht kommt.
Kommentar 415: Frank Schmidt schreibt am 17.12.2023, 12:23 Uhr :
Danke Herr Weimer! Frau Lehmann von der Taz - furchtbar-.
Kommentar 414: Patrick schreibt am 17.12.2023, 12:23 Uhr :
Die letzte Groko hat durch Mütterrente und Rente mit 63 den Investitionsspielraum zukünftiger Regierungen um einen zweistelligen Milliardenbetrag jährlich reduziert. Wie wäre es mit Abschaffung von beidem?
Antwort von H. Ruth , geschrieben am 17.12.2023, 15:27 Uhr :
Konnte manjagut machen, alles aus der Rentenkasse, bei der der Staat durch jahrzehnte lange Griffe um gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu finanzieren 900 Milliarden Euro Schulden hat. Ist doch toll was wir für gewählte Volksvertreter habn, nur noch uuuuuuunsäääääääääglich.
Kommentar 413: Jana V. schreibt am 17.12.2023, 12:23 Uhr :
Ganz einfach, noch mal 2 Jahre über die diversen Energiepreisbremsen streiten.
Kommentar 412: KH Lahl schreibt am 17.12.2023, 12:23 Uhr :
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Kommentar 411: Jo Hüpgens schreibt am 17.12.2023, 12:23 Uhr :
Warum wird nicht darüber debattiert, dass die Einkommensmillionäre und Milliardäre nicht an den Kosten der Schuldenkrise durch eine Vermögensabgabe beteiligt werden.
Kommentar 410: Willibald OhneNot schreibt am 17.12.2023, 12:23 Uhr :
Wolfram Weimer. Guter Mann. Klare Ansagen. Es wundert mich, was so mancher mittlerweile alles sagt. Lässt hoffen.
Kommentar 409: Egon Audorf schreibt am 17.12.2023, 12:22 Uhr :
Warum wird nicht endlich das völlig über privilegierte Beamtensystem mit den horrenden Pensionen abgeschafft?
Antwort von Willibald OhneNot , geschrieben am 17.12.2023, 12:50 Uhr :
Würden Sie freiwillig darauf verzichten. 90 % sind deswegen da.
Antwort von Sarah B , geschrieben am 17.12.2023, 12:51 Uhr :
Richtig, vollkommen überholtes und ungetechtes System
Antwort von Michi das Russe , geschrieben am 17.12.2023, 12:55 Uhr :
weil das deren Wähler sind.
Antwort von Vaudis , geschrieben am 17.12.2023, 13:02 Uhr :
Ich bin sicherlich nicht der Verteidiger dieser Ampel, aber das sind nun mal die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte von allen Regierungen vorher! Eines sollte die Pandemie aber gelehrt haben und Politik hat da mal wieder weggeschaut, das Gute liegt in der Nähe und nicht der Ferne von wegen Rohstoffe bei den Arabern einkaufen mit diesen gewaltigen Entfernungen! Warum nicht bei den Briten und Norwegern? Oder Teileproduktion in China und Indien, Europa und der Westen müssen autark werden, auch die Bauern müssen gefördert werden und gerade denen nicht jedes Jahr Kohle wegnehmen!
Antwort von Heinz Strauß , geschrieben am 17.12.2023, 13:32 Uhr :
Weil die Beamten die Macht haben darin sind sich alle Parteien einig . Schauen Sie nach Hessen Dort hat man den Beamten einen Geldsegen beschert, schamlos. Dazu sagt auch kein Medienvertreter ein Wort.
Kommentar 408: David Kaballa schreibt am 17.12.2023, 12:22 Uhr :
Bitte prüfen Sie, inwieweit die Bundesregierung hier vorsätzlich rechtswidrig gehandelt hat bzw. handelt. In diesem Zuge sollten Sie auch gleich prüfen, ob sie sowie CDU und Linke sich noch konform zur freihteitlich-demokratischen Grundordnung bewegen und wirklich primär 'zum Wohle des Deutschen Volkes' handeln.
Antwort von Dieter , geschrieben am 17.12.2023, 12:45 Uhr :
Das Problem ist unser Wahlsystem. Diese uninformierten Wählerinnen wählen immer den selben Mist. Und trotz Verluste bilden die Wahlverlierer eine grünlinke Nationale Front. Und selbst wenn sie nur noch eine Minderheit sind wie in Thüringen regieren sie weiter dank einer dummen cdu...
Kommentar 407: Werner Müller schreibt am 17.12.2023, 12:22 Uhr :
Mit dieser Art von Politik wird die Gesellschaft weiter gespalten und das Ergebnis wird sich in den Ergebnissen der AFD widerspiegeln.
Kommentar 406: M.Althoff schreibt am 17.12.2023, 12:22 Uhr :
ich habe mitlerweile den Eindruck das unsere Spitzenpolitiker nur noch soweit denken wie " von der Fußleiste bis an die Wand" also höchstens von Wahl zu Wahl Das kann unsere Demokratie nicht mehr lange aushalten
Kommentar 405: Fritz Dieterlein schreibt am 17.12.2023, 12:22 Uhr :
Der Bund mußte bis 2021 etwa 4 Milliarden Euro für Zinszahlungen aufwenden,2021 waren dies bereits 15 Milliarden Euro u. 2023 werden für Zinszahlungen etwa 40 Milliarden € fällig.Das bedeutet eine Verzehnfachung alleine der Zinszahlungen ohne reale Schuldentilgung innerhalb von 2 Jahren.Die neuen Kreditaufnahmen sind also auch notwendig,um die immer höher werdenden Zinszahlungen zu finanzieren.Immer neuere u. immer höhere Kreditaufnahmen bedeuten bei den gegenwärtigen Zinsen allerdings auch eine weitere Erhöhung der jährlichen Zinszahlungen.In den Bundesländern verhält es sich ähnlich,auch dort werden sich die Zinsbelastungen innerhalb der letzten 2 Jahre verzehnfacht haben.Das, u. die daraus resultierenden Konsequenzen,werden der Bevölkerung gegenüber allerdings nicht erläutert. M.f.G
Antwort von Hans R. , geschrieben am 17.12.2023, 13:04 Uhr :
Bei wem wohl stehen wir in der Kreide? Und sie machen vorsätzlich immer weiter bis wir pleite sind.
Antwort von Franz-Josef , geschrieben am 17.12.2023, 13:25 Uhr :
Herr Boehringer von der bösen AfD hat in den letzten Jahren die Regierung mehrfach darauf hingewisesen, sich die damaligen "Nullzinsen" zu sichern. Wäre technisch kein Problem gewesen. Aber H. Scholz (auch bereits als Finanzminister unter Merkel) hat das immer abgelehnt.
Kommentar 404: Anonym schreibt am 17.12.2023, 12:22 Uhr :
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Kommentar 403: Ushinka schreibt am 17.12.2023, 12:22 Uhr :
Ich hoffe, daß die Bauern, die Rentner, die Pendler - eigentlich das gesamte Volk endlich auf die Straße gehen und gegen diese Regierung aufsteht. Scholz lügt ganz offen und unverschämt. Klar, Scholz geht nicht ans Bürgergeld. Er erhöht die in unverschämter weise massiv die Steuern. Er erhöht aber übermäßig die CO2 Steuer - Strom und Heizungspreise steigen, Agrardiesel wird gestrichen etc. insgesamt steigen die Lebenshaltungskosten durch Anheizung der Inflation. Treffen wird es nicht die Politiker und Reichen! Die Zeche zahlt der Arbeiter unten. Der strampelt sich ab, geht auf Arbeit und das Geld ist dank der Regierung für alle schon Mitte des Monats zu Ende. Ich hoffe, daß die Bevölkerung auf die Straße geht und die Regierung vom Hof jagt.
Kommentar 402: Heinz Thieme schreibt am 17.12.2023, 12:22 Uhr :
Wie wäre es, wenn man den Begriff Klimakatastrophe einfach mal für ein paar Jahre ignoriert und zur Kenntnis nimmt, dass wir wie in der Vergangenheit Wetter haben, mit und ohne Hitzewellen wie auch Kälteperioden, mit Dürre- aber auch Feuchteperioden und mit Extremereignissen wie Jahrhundertereignissen wie in der Vergangenheit.
Kommentar 401: Franz-Josef schreibt am 17.12.2023, 12:22 Uhr :
Ich freue mich auf die nächsten Wahlen.
Kommentar 400: Ali Kann schreibt am 17.12.2023, 12:21 Uhr :
Jahre lang hat man sich durch die "Bunten" und "Woken" am Nasenring durch die Manege ziehen lassen. Gehirnwäsche von Corona, über Klima bis zum Fachkräftemangel und dem heldenhaften Kampf (auch) für unsere Werte, durch unser Nachbarland, der Ukraine. Schleifung von parlamentarischen Pfaden (MPK), über Ausgrenzung einer kompletten Fraktion im Bundestag durch die " Guten" und das alles wohlfeil begleitet durch die ehemals 4. Gewalt, den Medien. Kurzum man belügt sich selbst, redet alles schön und das wirkliche Problem, die vollkommen ausgeuferte Migration, dieses Problem wird umschifft, ignoriert und weggelogen und das wird den jetzt noch Mächtigen auf die Füsse fallen.
Antwort von Franio , geschrieben am 17.12.2023, 12:57 Uhr :
Genauso so ist es Ali
Antwort von Hanna Schnoedt , geschrieben am 17.12.2023, 13:12 Uhr :
Bravo! Sehe ich genauso. Diese Regierung kann sich abstrampeln, wie sie will, sie werden gehen müssen. Ein tüchtiges Volk verdient auch eine tüchtige Regierung, die zum Wohle des Volkes und des Landes handelt. Diese Politik ist gezeichnet von Tricksen, Heucheln, Vertuschen, Schönreden, Verschweigen! Dies gilt auch für die Medien. Wo haben sie bloß gelernt, das eigene Volk so zu betrügen? Sie sind doch ebenso Teil der deutschen Gesellschaft!? Alles, was geschieht, wird sie ebenso treffen, genauso wie den Rest der Gesellschaft. Es ist an der Zeit, daß sich die Medien besinnen, sonst sind sie verantwortlich, wenn die AfD ans Ruder kommt. Handelt und berichtet aufrichtig!
Kommentar 399: Jörg W. Schill., Hamburg schreibt am 17.12.2023, 12:21 Uhr :
Die Schuldenbremse ist das Problem !!! Sie passt nicht mehr in die heutige Zeit , in der Millarden durch den Krieg in der Ukraine gezahlt werden müssen !
Antwort von Barbara Heiligenhaus , geschrieben am 17.12.2023, 12:51 Uhr :
Irrtum. Die Welt ist komplex und es bedarf adäquater Lösungen für einfache und komplexe Probleme. Denn Kriege, Katastrophen, Verbrechen, Kriminelle und Hungersnöte gab es zu jeder Zeit der Menschheitsgeschichte.
Antwort von Udo Zindler , geschrieben am 17.12.2023, 12:54 Uhr :
Wir brauchen eine neue Verfassung, in der solche Einmischungen und Zahlungen für die Ukraine nicht gestattet sind. Vor zehn Jahren hatte Putin in Richtung EU gefordert, darauf hinzuwirken, dass die Ukraine ihre Rechnungen bezahlt und ordentliche Verhältnisse einführt. Nun bekommt die Ukraine Geld und zwar auch noch für Waffen. Wieder kann ich nur mit dem Kopf schütteln.
Antwort von G. Gösebrecht , geschrieben am 17.12.2023, 13:19 Uhr :
Wieso "müssen"?
Antwort von Jörg W. Schill., Hamburg , geschrieben am 17.12.2023, 13:24 Uhr :
@Barbara Heiligenhaus Weshalb "Irrtum" ? Ja, es bedarf adäquater Lösungen ! Aber die "Schuldenbremse" in der jetzineg Form fesselt die Politik , solche Lösungen zu finden !
Kommentar 398: Klaus Winkler schreibt am 17.12.2023, 12:21 Uhr :
Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)
Kommentar 397: Nico schreibt am 17.12.2023, 12:21 Uhr :
Landbevölkerung egal? Dass da vier Großstadtjournalisten sich freuen, dass der C02-Preis erhöht wird, passt ins Bild. Einmal aufs Land ziehen, geringeres Lohnniveau, kein oder kaum ÖPNV, ggf noch Einfamilienhaus, in dem Energiepreise junge Familien erdrücken. Es ist eigentlich eine Frechheit.
Kommentar 396: Martin Maier schreibt am 17.12.2023, 12:21 Uhr :
Wir werden momentan von so inkompetent wie nie "regiert". Wenn die Regierung morgen zurückträte, wäre es immer noch zu spät. Die Ampel muss weg.
Kommentar 395: Steffen Beier schreibt am 17.12.2023, 12:21 Uhr :
Bei der Geldknappheit im Bund, hätte man doch nun Rentenbeiträge für alle einführen können, sind die zu Feige dazu oder zu dumm ?
Kommentar 394: Scholz Ralf schreibt am 17.12.2023, 12:21 Uhr :
Eine große Sauerei: Erst gestern Mittag ab 11 Uhr berichten TV und Radio, dass der Umweltbonus für E-Autos nur noch bis Sonntag Abend beantragt werden kann. Damit sind alle, die Ihr E-Auto schon bis Herbst bestellt haben, bei der Förderung aussen vor, wenn sie ohne eine rechtzeitige Vorabinfo noch nicht im Besitz ihres Fahrzeugsscheins sind (wie soll denn das von Samstag Mittag bis Sonntag Abend noch gehen?) und die Zulassung in den nächsten Tagen geplant ist. Der ursprünglich zugesagte Endtermin für den Förderantrag zum Umweltbonus war der 31.12.23 ! Durch ein solches Agieren der Regierung verlieren nun auch noch die hiervon betroffenen Bürger, die ihren Beitrag zur CO2-Reduzierung leisten wollen, das Vertrauen in eine Planungssicherheit 🙈 Ganz schlechter Politikstil und sehr bügerfremd 🤢
Kommentar 393: Stefan Müller schreibt am 17.12.2023, 12:21 Uhr :
... warum hätte man nicht den Kompromiss finden können , dass jeder Einzelhaushalt um beispielsweise 5 Prozent gekürzt wird. Damit hätte man lange Diskussionen vermeiden können !
Kommentar 392: Franz-Josef schreibt am 17.12.2023, 12:20 Uhr :
Ich finde die Maßnahmen der Ampel toll. Sie ziehen sich die verlogene Maske selbst vom Gesicht.
Antwort von Ulrike Büschken , geschrieben am 17.12.2023, 13:04 Uhr :
Endlich sagts mal einer. klasse !
Kommentar 391: Jens Vollmann schreibt am 17.12.2023, 12:20 Uhr :
Die Art und Weise der Kommunikation zeugt von einem Höchstmaß an Respektlosigkeit den Bürgern, besonders den Bauern gegenüber und zeugt von einer negativ verlaufenden Lernkurve
Kommentar 390: Klaus B. schreibt am 17.12.2023, 12:20 Uhr :
"Wenn der Topf leer ist, Pech gehabt" (wie neulich, bis 10 TSD EUR Zuschuss oder nix) ist schlicht eine Lotterie(!), das ist grundsätzlich unglaubliche Politik, die keinerlei Vertrauen schafft und wie so oft jegliche Vorbildfunktion (im Handeln) des Staates vermissen lässt. Der größte Streichposten jetzt ist übrigens der "Zuschuss" zu den Netzentgelten (5,5Mrd EUR) - sind das Durchleitungskosten - eher nein, sondern für Neubauten, die danach privaten Firmen gehören - Danke für nix. Dass sich die Kosten einer Nachtspeicherheizung (auch ein Energiespeicher, ggf. grün, wenn auch weniger effizient, aber vorhanden!) nun nahezu verdoppelt haben interessiert hier oder sonstwo niemanden - wieder Danke für gar nix (Medien und Politik) - ich heize dann nur 2 Zimmer, während anderen, egal welche Temperatur, die Kosten von der Kommune übernommen werden etc. .. auch der aktuelle unterirdische Abschluss im TV-L interessiert niemanden hier: weitere Stauchung!!, Nullrunde, weitere Entfernung zum TVÖD!
Kommentar 389: Sabine Roß schreibt am 17.12.2023, 12:20 Uhr :
Die Handhabung mit der Landwirtschaft ist richtig. Zu viele private PKWs von Familienangehörigen werden durch den günstigen Diesel mitfinanziert. Lösungsansatz ausschließlich Landwirtschaftliche Fahrzeuge, Traktoren, Mähdräscher, etc werden freigestellt. Keine Privatfahrten. Einen schönen dritten Adventstag Sabine Roß
Antwort von M. Gruber , geschrieben am 17.12.2023, 12:56 Uhr :
Sie wissen, dass der Agrardiesel eine andere Farbe hat und das kontrolliert wird? Oder wollen Sie hier was vom Pferd erzählen?
Kommentar 388: Hans Gnann schreibt am 17.12.2023, 12:20 Uhr :
Frage in die Runde: Wenn man die fossile Verbrennung nicht wirklich verteuern will (Flüge verteuern, Dieselprivileg, Dienstwagenbesteuerung) und man kein Geld hat, den Wandel zu Erneuerbaren auf Dauer zu subventionieren (E-Auto-Prämie, Solarförderung, Wärmepumpe), kann man dann davon ausgehen, dass wir die Klimaziele mindestens in den folgenden 5 Jahren reißen werden?
Antwort von Marco Fendt , geschrieben am 17.12.2023, 16:54 Uhr :
Die Satelliten der University of Alabama haben für die sieben Jahre 2015 bis 2022 eine Erdabkühlung in den USA von 0.016 Grad gemessen.
Kommentar 387: Johann Sachs schreibt am 17.12.2023, 12:20 Uhr :
Was glaubt eigentlich Scholz dass er essen kann, Halbleiter? Er ist stolz auf die Unterstützung der Halbleiterindustrie, lässt die Bauern aber im Regen stehen.
Kommentar 386: Ralph.W. schreibt am 17.12.2023, 12:20 Uhr :
Wird der Kanzleramtausbau gestoppt ? Werden die Diäten eingefroren? Da spart man auch Millionen !!!!
Kommentar 385: Franz-Josef schreibt am 17.12.2023, 12:19 Uhr :
Was qualifiziert eine Wirtschaftsredakteurin? Muß sie aus der (einer) Wirtschaft kommen?
Antwort von M. Gruber , geschrieben am 17.12.2023, 12:54 Uhr :
Bei taz und SZ eine linkslinke Gesinnung.
Antwort von Karin-79 , geschrieben am 17.12.2023, 13:05 Uhr :
Und was qualifiziert Sie, lieber Franz-Josef so eine unqualifizierte Frage zu stellen?
Kommentar 384: Thomas Fuhr schreibt am 17.12.2023, 12:19 Uhr :
Diese Regierung reagiert nur noch. Eine vernünftige Regierung handelt visionär mit Blick auf ein Ziel. Diese regierung handelt ziellos. Das ist der Begriff Regierung nicht mehr wert.
Kommentar 383: Walther D. Schäffler schreibt am 17.12.2023, 12:19 Uhr :
Bei den meisten Kürzungen können die Verbraucher nicht ausweichen, entweder direkt oder indirekt. E-Auto Kürzung ist ok. Sind doch nur für reiche Zweitautobesitzer, die auch noch ihre Ladestation üppig gefördert bekamen. Ukraine "Flüchtlinge" wären engmaschiger zu Arbeit zu bringen und ständig zu prüfen, ob sie überhaupt dauerhaft da sind (viele fahren schöne Autos). Am besten nicht überweisen (gilt auch für andere). Dann könnte man Selenski auch mehr Waffen kaufen oder die wirklich Armen dort unterstützen. Aber dafür gibts kein Personal. Kanzleramtausbau wäre auch noch 1 Mrd zu sparen.
Kommentar 382: Michael Meß schreibt am 17.12.2023, 12:19 Uhr :
Bei Asy. und Flü.. einsparen und kein Geld für andere Länder was ich nicht Verstehen kann und die eigenen Leute müssen Draußen Schlafen ......
Kommentar 381: FRANK Z. schreibt am 17.12.2023, 12:19 Uhr :
Der Streit war doch schon beim Vortrag von Scholz Habeck und Lindner zu sehen ,als Scholz und Habeck schon gingen als Lindner ganz verdutzt noch am Rednerpult stand. Von Ruhe in der Ampel keine Rede.
Kommentar 380: Felix Keil schreibt am 17.12.2023, 12:19 Uhr :
Wann wird endlich was, gegen den Untergang der deutschen Wirtschaft durch diese Politik unternommen. Diese Ampel muss endlich entmündigt werden. Die Grünenpolitik ist eine radikalisierte, verfassungswidrig arbeitende Vereinigung, realitätsfremder Menschen. Es muss beendet werden!
Antwort von A. Frank , geschrieben am 17.12.2023, 13:18 Uhr :
Das Wort Wohlstand sei altmodisch, lästert der NRW-Kreisverband Warendorf. Stattdessen solle „Lebensqualität“ im Programm stehen. „Wohlstand“ stamme aus den „60er Jahren und wir sollten uns davon verabschieden“, so die Antragsteller. Die Grünen-„Bundesarbeitsgemeinschaft Ökologie“ und der Kreisverband Dortmund unterstützen die Wohlstands-Entsager.Sie alle pochen darauf, das Wort aus dem Programm zu werfen. Ihr Argument: Die „Fokussierung auf materielle Sicherheit“ sei in „großen Teilen kontraproduktiv“, stattdessen sollten lieber „gesunde Natur und Lebensmittel“ im Fokus stehen, schreibt der Kreisverband Warendorf. Wohlstand stehe für „Verschwendung und Ineffizienz“, so die BAG Ökologie.
Kommentar 379: Fritz Dieterlein schreibt am 17.12.2023, 12:18 Uhr :
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Kommentar 378: W. Gerhartz schreibt am 17.12.2023, 12:18 Uhr :
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Kommentar 377: Günter Schmitt schreibt am 17.12.2023, 12:18 Uhr :
Die Regierung will, dass wir nicht Autofahren …. Oder Felder pflügen : E- Auto Prämie weg , Sprit teurer, etc. Die Heizkosten für 4 Personen Haushalt steigt um 500 Euro pro Jahr und dreht die Steuerreform über 15 Mrd wieder zurück auf Null
Kommentar 376: Andreas Spreen schreibt am 17.12.2023, 12:17 Uhr :
Ich vermisse eine Diskussion über die Frage nach der Notwendigkeit der Klage der CDU vor dem Bundesverfassungsgericht. Ohne diese ginge es doch allen besser. War diese Klage wirklich notwendig oder hat die CDU diesem Land damit einen Bärendienst erwiesen?
Antwort von Johanna , geschrieben am 17.12.2023, 13:17 Uhr :
Es ging dabei nicht ums Land. Sie haben damit erfolgreich die Ampel torpediert, um selbst wieder an die Regierung zu kommen.
Kommentar 375: Anonym schreibt am 17.12.2023, 12:17 Uhr :
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Kommentar 374: Thomas M. schreibt am 17.12.2023, 12:17 Uhr :
Der größte Schaden für mich persönlich: Ich bin nicht mehr in der Lage zu sagen, welche Partei ich bei der nächsten Wahl wählen soll. Und diese Tatsache an sich macht mich fassungslos.
Antwort von Fritz Schuster , geschrieben am 17.12.2023, 13:21 Uhr :
Die uns das eingebrockt haben, sind von solchen Leuten wie Ihnen begeistert, denn das garantiert diesen Betrügern die macht auf ewig. Wenn mir die Brötchen des alten Bäckers nicht mehr schmecken und zu teuer sind, gehe ich halt zu einem Anderen, auch wenn der alte Bäcker schäumt vor Wut und den neuen Bäcker nur schlecht redet. Nur Mut, ausprobieren.
Kommentar 373: Margarete Namba schreibt am 17.12.2023, 12:17 Uhr :
Weiter: 5. Warum 8 Milliarden zum Aufbau für das reiche Israel?? Warum kann der Bundespräsident das versprechen? 6. Kein Kindergeld für Einkommen über 150.000 Jahresgehalt. 7. Böllerverbot: Einsparung von CO2. Die Ampel ist nichtnicht regierungsfähig. Die 3 Herren verstehen die Wirtschaft nicht. - Und die Bürger nicht!!!!
Kommentar 372: Franz-Josef schreibt am 17.12.2023, 12:17 Uhr :
Per Saldo ist bei allen "tollen" Maßnahmen der Ampel immer der Verbraucher/Steuerzahler betroffen. Aber dafür gibt es ja Bürgergeld. Wer noch arbeitet und Steuern zahlt, dem ist nicht mehr zu helfen.
Kommentar 371: Burghard Dziekan schreibt am 17.12.2023, 12:17 Uhr :
Zum Elektroauto kann ich nur sag ein, dass Frau Lehmann völlig Recht hat. Ein Normalverbraucher kann sich kein E–Auto leisten. Deshalb muss die Subvention weg. Auch die Bauern sollen nicht klagen. Warum muss der Diesel bei ihnen subventioniert werden? Über das sog. Bauernsterben kann ich lächeln. Wer auf dem Markt nicht bestehen kann muss aufhören. Produkte aus der Landwirtschaft gibt es im Überfluss. Freundliche Grüße B. Dziekan
Kommentar 370: H.P. Braun schreibt am 17.12.2023, 12:17 Uhr :
Ich weiß, dies ist kein inhaltlicher Beitrag. Aber ich bin einfach nur noch fassungslos. 10.000.000.000€ für eine dämliche Chipfabrik und dann noch 5.000.000.000€ für eine andere dämliche Chipfabrik aber den Bauern von heute auf morgen Geld wegnehmen. Und den CO2 Preis massiv erhöhen und dies der großen Koalition in die Schuhe schieben. Meine wirkliche Meinung zu dieser Regierung und der Regierungsfraktionen würde die Netiquette sprengen.
Kommentar 369: Seiffert schreibt am 17.12.2023, 12:17 Uhr :
Was wird hier diskutiert?? Welche der Beschlüsse gut war? Es handelt sich hier um ein Betrugsversuch , einen Taschenspielertrick der Regierung! Dann sucht sich Schönborn wieder ein paar rot/grüne Genossen von der Presse aus, die einige Sachen auch noch gut finden. Mir fällt immer wieder auf, dass Schönborn es genau so schönreden will, wie es Scholz mit Habeck, Lang, Nouripour, Lindner und anderen Genossen es versuchen. Die Bürger lassen sich nicht mehr für dumm verkaufen, auch wenn ARD , ZDF und die überwiegend linke Presse alles daran setzen. Allein die Auswahl der Journalisten in fast jeder Sendung ist schon fragwürdig.
Kommentar 368: Michael Gunkel schreibt am 17.12.2023, 12:17 Uhr :
Die Aussage nur besserverdienende kaufen E Autos ist ja so nicht zutreffend. Ein Grossteil der E Fahrzeuge sind geleast, weil die Anschaffungspreise zu hoch sind. Und wie auch treffend festgestellt am Samstag mitteilen dass ab Sonntag keine Förderung nicht mehr stattfindet ist einfach nur so schlecht gemacht.
Kommentar 367: Brigitte Rosenthal schreibt am 17.12.2023, 12:17 Uhr :
Ein Lösungsvorschlag für bessere Politik, u.a. zur Vermeidung von gravierenden, einschneidenden Fehlentwicklungen (Machtmissbrauch, Amtsmissbrauch, Gewaltandrohung, Zwang zu gesundheitsschädlichen Maßnahmen) in der Politik ist: Bei allen wesentlichen Entscheidungen des Lebens werden alle Wahlberechtigten (einheimische Bürgerinnen und Bürger) persönlich um ihre Meinung gebeten. Ohne den Beitrag der Bürgerinnen und Bürger darf nichts entschieden werden. Bei allen wesentlichen Entscheidungen des Lebens ist hinreichend viel Zeit, so dass die Umsetzung dieses Lösungsvorschlags kein Problem ist. Ohne die Kontrolle der Regierung und des Parlaments durch die Bürgerinnen und Bürger ist die Gefahr von Machtmissbrauch und Amtsmissbrauch in Regierung und Parlament viel zu hoch.
Kommentar 366: Frieda B. schreibt am 17.12.2023, 12:16 Uhr :
Wer nicht will, dass das ‚Höfesterben’ durch die Bank alle trifft, sondern nur die, die nicht nachhaltig - im Sinne von auf die Bewahrung der Existenzgrundlage aller bedacht - wirtschaften, muss, da heute alles eine Frage der ‚Finanzierbarkeit‘ ist denen, den man an den falschen Stellen Geld streicht (also die o.g. entgegenstehenden Subventionen) das dann fehlende Geld an anderer Stelle wieder ersetzen.
Antwort von Erwin Müller , geschrieben am 17.12.2023, 12:51 Uhr :
Mein Bio-Bauer muß seine Produkte zu Preisen konventioneller Ware verkaufen, weil die Kunden die Bio-Preise nicht mehr zahlen können. So viel zu Nachhaltigkeit
Kommentar 365: Edi Frank schreibt am 17.12.2023, 12:16 Uhr :
Drei regierungsnahe Aktivisten und ein Journalist. Schon die erste Frage hat diese Einschätzung belegt. Es war auch schon schlimmer beim "Presseclub".
Antwort von Kramer , geschrieben am 17.12.2023, 12:54 Uhr :
Ich hatte den selben Gedanken!
Kommentar 364: M. Gruber schreibt am 17.12.2023, 12:16 Uhr :
50 Milliarden € Einsparpotenzial pro Jahr für die Kosten der unkontrollierten Migration. Thema am Tisch? Der Elefant im Raum wird nicht angesprochen, weil im migrationsaffinen ÖRR und von den ebenso denkenden Gästen nicht erwünscht. Lieber das Bauernsterben beschleunigen und der AfD noch mehr Wähler zutreiben. Offen linksbizarre Logik.
Antwort von Axel F. , geschrieben am 17.12.2023, 12:36 Uhr :
Quelle 23.11.2023 - 13:30 Bild.de Im Vorfeld besonders umstritten bei den Grünen-Delegierten: Kapitel A des von der Parteiführung vorgeschlagenen Wahlprogramms zur Europawahl mit der Überschrift „Was Wohlstand schützt“. Antragsteller fordern vom Grünen-Bundesvorstand: Streicht das Wort „Wohlstand“! Wie bitte?
Antwort von Franz-Josef , geschrieben am 17.12.2023, 12:37 Uhr :
Bäume brauchen CO2. Stattdessen werden sie für Windmühlen massenhaft abgeholzt.
Antwort von Liz , geschrieben am 17.12.2023, 12:37 Uhr :
Genauso wird der Familiennachzug der nicht anerkannten Syrer sehr teuer und wer das anspricht ist ausländerfeindlich
Antwort von Udo Zindler , geschrieben am 17.12.2023, 12:40 Uhr :
Und da freuen sich die Deutschen immer noch über die Pressefreiheit. Was wird in diesem Land eigentlich alles nicht angesprochen. Mit diesen Themen könnte man Bücher füllen. Oder ein dickes Buch mit Kurzfassungen. Titel - Deutschlands Tabuthemen oder was wird laut verschwiegen. 😉
Antwort von O.Neleig , geschrieben am 17.12.2023, 12:45 Uhr :
Gut erkannt!👍
Antwort von Anke , geschrieben am 17.12.2023, 12:47 Uhr :
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Kommentar 363: Fritz Dieterlein schreibt am 17.12.2023, 12:16 Uhr :
Ricarda Lang auf dem Parteitag. „Wir machen Politik und ja, es klingt pathetisch, aber wir machen Politik aus Liebe zum Menschen.“ Mooooment! Das haben wir doch schon einmal ganz ähnlich gehört?! Wann war das noch? Ach ja: 1989. Von Erich Mielke. M.f.G.
Antwort von Klaus F. , geschrieben am 17.12.2023, 12:47 Uhr :
@Fritz Dieterlein: In deren Eigenverständnis ist das richtig. Ricarda Lang stammt aus einem Frauenhaushalt mit einer Sozialarbeiterin. Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Oft ist dabei das Handeln gegenüber Anderen und Altruismus für das eigene Wohlbefinden. Darin bekommt man seine Befriedigung. Empathie und Altruismus funktioniert nur mit zuerst eigener guter starker Persönlichkeit(Achtsamkeit), und dann Empathie. Sonst sind es Ersatzhandlungen.
Antwort von Ursula , geschrieben am 17.12.2023, 13:13 Uhr :
Ja, unsere Regierung liebt doch alle (vor allem aber sich selbst)! Wir haben uns damals aber gegen diese Art von Liebe erfolgreich erwehrt.
Antwort von Axel , geschrieben am 17.12.2023, 13:28 Uhr :
Heute Abend kommt die Partei in Karlsruhe zum längsten, größten und wichtigsten Parteitag seit Langem zusammen, wählen unter anderem eine Parteispitze, küren Europawahl-Kandidaten, zanken um den Inhalt ihres Wahlprogramms. Und das vier Tage lang mit 825 Delegierten und 4000 Besuchern.Im Vorfeld besonders umstritten bei den Grünen-Delegierten: Kapitel A des von der Parteiführung vorgeschlagenen Wahlprogramms zur Europawahl mit der Überschrift „Was Wohlstand schützt“. Antragsteller fordern vom Grünen-Bundesvorstand: Streicht das Wort „Wohlstand“! Wie bitte?
Kommentar 362: Manfred Müller schreibt am 17.12.2023, 12:16 Uhr :
Die Ampel Koalition ist am Ende. Diese Regierung zerstört den Wohlstand Deutschlands den wir Bürger erwirtschaftet haben. Kein Wunder das die AfD so zulegt.
Antwort von Sarah Bossi , geschrieben am 17.12.2023, 12:37 Uhr :
Die AfD ist verfassungsfeindlich. Siehe Verfassungsschutzberichte! Die AfD ist keine Alternative. Der Ausweg zur AfD ist ein Irrweg.
Antwort von Axel , geschrieben am 17.12.2023, 13:31 Uhr :
Im Vorfeld besonders umstritten bei den Grünen-Delegierten: Kapitel A des von der Parteiführung vorgeschlagenen Wahlprogramms zur Europawahl mit der Überschrift „Was Wohlstand schützt“. Antragsteller fordern vom Grünen-Bundesvorstand: Streicht das Wort „Wohlstand“! Wie bitte?
Kommentar 361: G. Schröder schreibt am 17.12.2023, 12:16 Uhr :
Was bitte schön ist denn das für eine Zusammensetzung der Diskutanten?? Drei von der linken Seite (taz, Spiegel, Süddeutsche), die die Regierungspolitik selbst unterstützen oder zumindest gut finden, und nur EIN anderer? Das heißt, die zwei Drittel der Bevölkerung, die die linke Politik satt haben (heutige insa-Umfrage), bekommen nur eine von vier Stimmen??? Leute, das kann doch alles nicht mehr wahr sein!!
Antwort von Andreas s. , geschrieben am 17.12.2023, 12:33 Uhr :
Im Volksmund heißen die öffentlich-rechtlichen nicht umsonst Staats- bzw. Regierungsfunk.
Antwort von Heinz Becker , geschrieben am 17.12.2023, 12:41 Uhr :
... und für sowas wollen sie auch noch die Gebühren erhöhen! Eine Dreistigkeit ohnegleichen.
Kommentar 360: Herr S. schreibt am 17.12.2023, 12:16 Uhr :
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Kommentar 359: Herr Mölleken schreibt am 17.12.2023, 12:15 Uhr :
Unter der Regierung Merkel wurden zu viele Tehmen nicht angefasst sondern nur verwaltet. Nun haben wir eine Regierung die alles Gleichzeitig machen will und dazu handwerklich sehr überfordert dabei. Einfach Schlimm
Kommentar 358: FRANK Z. schreibt am 17.12.2023, 12:15 Uhr :
Wie passt denn die höhere CO2 Steuer und abschaffen der E-Autosubvention zusammen ,wenn gleichzeitig die Km Pauschale erhöht wird. Diese müsste doch auch abgeschafft werden wenn es um Umweltschutz gehen soll . Was hat die FDP denn zum Sparen außer Schönen Reden beigetragen.
Kommentar 357: Susanne Pongratz schreibt am 17.12.2023, 12:15 Uhr :
Warum werden nur innerdeutsche Subventionen gekürzt und nicht auch Ausgaben, die ins Ausland fließen, auf den Prüfstand gestellt? Oder wird das getan und die Presse veräumt es, dies darzustellen?
Kommentar 356: Andi Latte schreibt am 17.12.2023, 12:15 Uhr :
Mal wieder eine Sendung zu der man sich keine Experten zum Thema E-Mobilität leisten konnte. Als Durchschnittsverdiener bin ich froh bereits im August die 4.5oo € für ein preiswertes Leasingfahrzeug (2oo € Leasingrate) erhalten zu haben, die CO2-Bilanz zu E-Autos könnte man sich mit ein wenig Eigeninitiative aus zahlreichen wissenschaftlichen Gutachten besorgen, aber das ist offensichtlich zu viel verlangt.
Kommentar 355: Ulli Herr Beckmann schreibt am 17.12.2023, 12:15 Uhr :
Warum spricht niemand über die Steuerbefreiung des Flugbenzins (Kerosin)?
Kommentar 354: Karl Heinz schreibt am 17.12.2023, 12:15 Uhr :
Der BRD und damit uns allen werden jedes Jahr 150 Milliarden Euro in Form von Steuerhinterziehungen gestohlen. Wann wird das mal endlich zum Thema der Berichterstattung und eines täglichen Livetickers? Vielleicht unternimmt die Bundesregierung dann etwas gegen solche Verbrecher.
Kommentar 353: Jo Hüpgens schreibt am 17.12.2023, 12:15 Uhr :
Eine Unverschämtheit der Ampel-Regierung! Stopfen muss das Haushaltsloch die arbeitende Mittelschicht. Die Einkommensmillionäre und Milliardäre werden geschont. Das ist asozial!!
Kommentar 352: Ina Ranz schreibt am 17.12.2023, 12:15 Uhr :
E Fuels für Agrarfahrzeuge? Brauchen wir noch mehr Innovation(en)?
Antwort von Martin , geschrieben am 17.12.2023, 13:26 Uhr :
Mit neuartiger Zukunftsenergie tanken, das müsste wohl bald möglich sein. Dann würde auch wieder das Pommesschnitzel wieder bezahlbar sein dürften.
Antwort von Marco Fendt , geschrieben am 17.12.2023, 17:06 Uhr :
Der Kampfpanzer Leopard zwei wartet auf Wasserstoff. Bei gegnerischem Beschuss explodiert dann auch der Feind.
Kommentar 351: Martin Rieck schreibt am 17.12.2023, 12:15 Uhr :
Nicht die Ampel ist gerettet, sondern die Ministerpension.
Antwort von Frodo , geschrieben am 17.12.2023, 12:37 Uhr :
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Antwort von Elisabetta , geschrieben am 17.12.2023, 13:32 Uhr :
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Kommentar 350: Dietmar Steinhaus schreibt am 17.12.2023, 12:14 Uhr :
Wie werden die oberen 10% an den Sparmaßnahmen beteiligt?
Kommentar 349: Elke schreibt am 17.12.2023, 12:14 Uhr :
Was werden die Bürger zukünftig noch ALLES tragen müssen? Lfd. und Wiederaufbau Ukraine, Staatsresäson/Wiederaufbau Gaza, Balkanländer mit Freizügigkeit in D zu leben. Uns werden die Kosten..Bürgergeld, Kindergeld, Flüchtlinge usw über den Kopf wachsen. Wo soll (jetzt schon) der von der Ampel beschlossene Familiennachzug wohnen? ........Kindergärten, Schulplätze usw. Die Tafeln schaffen es auch noch kaum!!
Kommentar 348: Rüdiger K. schreibt am 17.12.2023, 12:14 Uhr :
Ich habe so eine Wut. Mir fehlen die Worte. Letztendlich werden wir Steuerzahler belastet. Ist ja auch am einfachsten. Der kleine Mann muss den Wagen wieder aus dem Dreck ziehen, obwohl es auch viele andere Möglichkeiten gäbe. Aber hier muss die Klientel der Parteien mal wieder geschützt werden. Der einzelne Mensch zählt nicht mehr. Wir leben leider in keiner Demokratie. Viele wissen es nur nicht.
Kommentar 347: Sepp Langhans schreibt am 17.12.2023, 12:14 Uhr :
sz,taz,spiegel,wdr.diese sendung ist reine zeitverschwendung.
Kommentar 346: Holger Rummel schreibt am 17.12.2023, 12:13 Uhr :
Herr Weimer ist mit seinem Erststatement der Einzige Realist. Warum immer die Taz dabei ist, verstehe ich nicht.
Kommentar 345: reppük schreibt am 17.12.2023, 12:13 Uhr :
Dank an Herrn Weimer, die anderen kann man vergessen. Ist eigentlich den Verbrauchern klar, wenn wir hier keine Bauern mehr haben, weil die Anforderungen sehr hoch sind, die Lebensmittel aus dem Ausland zu uns kommen, die sich keinen Deut um Nachhaltigkeit bemühen. Wo gibt es dann die Lebensmittel: in den Supermärkten. Alle Verbraucher haben eine Macht, denen sie sich überhaupt nicht bewußt sind! Kein Bauernhof darf hier geschlossen werden!
Antwort von Mona , geschrieben am 17.12.2023, 12:59 Uhr :
Herr Weimer ist Publizist und Verleger, muss man nicht abplaudieren. Nun wenn Sie H. Merz möchten?? Wohin kann man auswandern?
Kommentar 344: Franz Klamm schreibt am 17.12.2023, 12:13 Uhr :
Also MICH erinnert das Ganze irgendwie an die Lebensmittelindustrie.Mit viel Wasser,billigsten Zutaten,Aromastoffen und Bindemittel den größmöglichen Gewinn über einen getäuschten Konsumenten erzielen.Kaum zu glauben...aber der Wähler bzw Verbraucher schluckt das alles.Viel Reklame und TV ,aber nichts dahinter.Leider gibt es in dieser Politikshow keinen Christian Lege-der die Mogelpackungen analysiert.Natürlich wird hier alles dem Wähler aufgebürdet.ALLE Produkte ,die geliefert und mit Energie produziert werden müssen,werden teurer(Maut,Transpoprtkosten-Co2 Steuer,dazu Urlaubskerosin,ganz sicher auch alle Abgaben und Dauerkosten Diesel,Benzin,Heizöl,Energie,Krankenkosten,dazu Gaststättensteuer usw.)Ach ja die Ukraine,dann die Araber,Moldawien,Georgien,dann Taiwan usw.Komisch!Die meisten anderen Länder leben auf einem anderen Planeten oder haben ganz einfach anders gewählt,um Politik fürs das eigene Volk zu machen.2024 wird ganz spannend....in jeder Beziehung(Wagenknecht,AFD,USA,Wahlen)
Kommentar 343: M. Gruber schreibt am 17.12.2023, 12:12 Uhr :
Drei Gäste von hart-linken bis ultra-linken Publikationen - die Redaktion zeigt mal wieder ihre Präferenzen.
Kommentar 342: Stefan Weingarten schreibt am 17.12.2023, 12:12 Uhr :
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Kommentar 341: Willibald OhneNot schreibt am 17.12.2023, 12:12 Uhr :
Wer gestern Verstehen Sie Spaß gesehen hat, weiss wie man gut und gerne Leute verarschen kann und keiner regt sich auf. Schade das mir sowas mal nicht passiert. Der hätte das Paket nach zwei Minuten verspeist.
Kommentar 340: Klaus Winkler schreibt am 17.12.2023, 12:12 Uhr :
Ist es nicht schon bemerkenswert, dass die Regierung den Haushaltsstreit beigelgt hat. Ich vermute als notorischer Schwadroneur gegen die USA und NATO natürlich die Amerikaner hinter der Einigung. Das vergrößert die Aufmerksamkeit auf Themen wie die Kriegsverbrechen der Russen in der Ukraine oder die verfassungsfeindlichen Betrebungen ostdeutscher AfD-Landesverbände. Typisch ist ein Interview mit Tino Chrupalla, wo er Putin nicht als Kriegsverbrecher einstuft. Anderseits verdammt die AfD-Führung die Regierung und den Haushalt. Mir ist es ein Rätsel, wenn dem Wähler dies nicht auffällt.
Antwort von Klaus.M , geschrieben am 17.12.2023, 12:36 Uhr :
Mehr als 30% der CDU/CSU Wähler haben da keine Probleme!
Kommentar 339: Frl. Friedoline Metzger schreibt am 17.12.2023, 12:11 Uhr :
Ich möchte hier keinen gendernden Haltungsjournalismus mehr. Ich kenne die Haltung der linken Medienvertreter, muss die nicht bei jeder Gelegenheit zelibriert haben. Danke
Kommentar 338: Thomas Becker schreibt am 17.12.2023, 12:11 Uhr :
Was mich vor allem interessiert, Frieden mit Russland, wird erst von Wagenknecht angegangen oder AfD, für die Wirtschaft wäre CDU aber viel besser. Insofern schade, dass die Koalition sich noch über Neujahr gerettet haben. Vermutlich wissen die Grünen, dass das das letzte Mal war, dass sie an einer Regierung beteiligt waren. Denn sie fliegen jetzt nach und nach aus allen Parlamenten.
Antwort von Mona , geschrieben am 17.12.2023, 13:04 Uhr :
Abwarten und Tee trinken
Kommentar 337: Andreas s. schreibt am 17.12.2023, 12:11 Uhr :
Der linksgrüne Adel mit den fdp- Glücksrittern glaubt sich auf diese Weise ins Jahr 2025 retten zu können. Ich dagegen vermute, dass Januar 24 finito ist.
Kommentar 336: Anonym schreibt am 17.12.2023, 12:11 Uhr :
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Kommentar 335: Lucy Ehrlich schreibt am 17.12.2023, 12:11 Uhr :
Der Zensor ist mal wieder aktiv. Klasse! Kommentar 280 natürlich gesperrt, weil zu kritisch. Macht einfach keinen Spaß hier noch mitzumachen.
Antwort von reppük , geschrieben am 17.12.2023, 12:38 Uhr :
Antworten werden auch schon nicht mehr gezeigt! ZUSTIMMUNG!
Kommentar 334: Matthias schreibt am 17.12.2023, 12:11 Uhr :
Wenn ich schon die ersten Statements der beiden Damen höre könnte ich meinen Fernseher kaputt hauen. Langsam bin ich der Meinung die Journalisten vertreten eine Assiziale Doktrin.
Kommentar 333: Werner Schönbrot schreibt am 17.12.2023, 12:10 Uhr :
Liebe Frau Nienhaus, die deutliche Erhöhung der CO2 Steuer trifft alle Gering- und Normalverdiener, Rentner besonders hart. Gutverdienende und Reiche lachen über die CO2 Steuer! Hinzu kommt die massive Erhöhung des Strompreises!