Presseclub
Gästebuch: Haushaltsstreit beigelegt – Ampel gerettet?
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Stand: 15.12.2023, 14:30 Uhr
933 Kommentare
Kommentar 933: Friedemann Schaal schreibt am 17.12.2023, 17:59 Uhr :
Allen noch ein FROHES FEST und einen Guten Rutsch ! Möge man auch viel Erfolg beim Umtausch oder WeiterVerschenken ungeliebter Präsente haben. (Nebenbei: Das MindesthaltbarkeitsDatum einer zu verschenkenden PralinenSchachtel sollte kurz genug sein, damit man sie nicht selbst wieder bei der nächsten WeihnachtFeier oder sogar schon Ostern oder zum eigenen Geburtstag dankend in Empfang nehmen darf.) - - - (Das 'Zertifizieren' habe ich Mir hier geschenkt !)
Kommentar 932: Michael Pflughaupt schreibt am 17.12.2023, 17:59 Uhr :
In der Praxis werden immer weniger Menschen Geld für gesundes, frisches Essen zu Hause und im Restaurant haben. Warme Wohnungen und heiße Bäder werden für immer mehr Menschen ebenso keine Selbstverständlichkeit mehr sein wie Urlaube und Ausflüge. Die Devise wird für immer mehr Menschen sein: Leben bzw. Geld verdienen hauptsächlich um zu wohnen, zu arbeiten und zur Arbeitsstelle zu gelangen. Die Politik wird nicht nur von den Ministern und vom Bundeskanzler bestimmt. Letztlich stimmen die Bundestagsabgeordneten (Damen und Herren) über die Gesetzgebungen ab. Diese Bundestagsabgeordneten verfügen im ungünstigsten Fall über ein monatliches Einkommen von über 6.000 Euro netto. Auch wenn sie keine Berufsausbildung haben. Diese Personen machen Politik für Menschen denen millionenfach weniger als 2.000 Euro nach einer 40-Stundenwoche zur Verfügung stehen. Sie lassen die Steuer-und Sozialkassen – auf die sie selbst nicht angewiesen sind – für versicherungsfremde Leistungen ausbluten!
Kommentar 931: Martin schreibt am 17.12.2023, 17:59 Uhr :
Heute war es wieder mal so weit: Regelmäßige Wartezeiten von 30 Minuten bis zu einer Stunde! Unfreundlich!
Kommentar 930: C Hofmann schreibt am 17.12.2023, 17:59 Uhr :
„You'll never walk alone“ von O. Scholz bedeutet, dass nicht Einzelne sondern die gesamte Gesellschaft sozial absteigen wird. Ausnahmen sind die rot-grünen Leuchtturmprojekte (Grüner Stahl, Chip-Fabriken – erst hochsubventioniert, später unwirtschaftlich) und Multi-Kulti-Zuwanderung. Die sinkende Zustimmung möchte die linksgrüne Ampel mit Änderungen im Staatsbürgerschafts- bzw. Wahlrecht kompensieren. Dazu ganz billigen Schuldzuweisungen an die Opposition.
Kommentar 929: Friedemann Schaal schreibt am 17.12.2023, 17:59 Uhr :
@ 12:51+Uhr, Anruferin Brigitte Dinkel (o.ä.) und Antwort Frau Lehmann - - Ganz meine Meinung mit dem Zusatz, dass auch die CDU (nicht nur die AfD) schürend "von der allgemeinen Unzufriedenheit" profitieren will. Mit welcher demokratischen ("demokratisch" nicht verwechseln mit "demokratisch gewählt"!) Partei glaubt die Union führend mehrheitsbildend als AmpelNachfolger eine RegierungsKoalition bilden zu können bei dem FlurSchaden, den sie besonders unter F.Merz sowohl zwischenmenschlich, gesellschaftsmental als auch operationabel angerichtet hat. Es 'riecht' (nach Ende der Ampel) nach einer durch die AfD unterstützen UnionsMinderheitsRegierung, die merken wird, dass die Geister, die sie gerufen hat, dann auf sie selbst wirken werden. - - - Übrigens bin ich dafür, dass Kommentatoren zertifiziert werden müssen !
Kommentar 928: C Hofmann schreibt am 17.12.2023, 17:59 Uhr :
Tricksen, Tarnen, Täuschen: „Wir … haben das alles geschafft, ohne dass es tatsächlich zu den Dingen gekommen ist, die man beklagen müßte. Es gibt keine Sozialkürzungen, ...“ (Quelle: O. Scholz in Farbe bekennen, ab 06:35). ▬ Das klingt wie Hohn. Eine CO2-Erhöhung ohne Klimageld-Ausgleich ist gleichbedeutend wie eine Sozialkürzung.
Kommentar 927: orlev schreibt am 17.12.2023, 17:59 Uhr :
Bei Scholz sollz, Bei Merz wirz. Am Schluss noch ein Krawehl, Krawehl von Loriot, das vier aus Otto im E-Mobil nach Lodz, und Wunst von Valentin und illtum von Jandl. Wirz ? Das fragt ganz Deutschland. Wenn man vom Wort des Jahres Krisenmodus die ersten vier (Otto) Buchstaben nimmt zu Kris, die untere Hälfte des K dreht (180 Grad) und an der oberen Hälfte anheftet Wris, das s nach oben klappt Wriz und die Buchstaben 2 und 3 auch austauscht erhält man das Wort des Jahres 2024: Wirz ? Wirds ? Wird es ? Kommen wir aus dem Sollen ins Werden ? Wirz ist nach Otto auch die Zeit, die vergeht, wenn Vier sich einigen müssen, um ein wir alle sagen zu können. Leider. Leider ist da schon die Verschiebung des Asylpaketes. Ich wünsche uns allen ein gutes Wirz-Jahr 2024.Und immer wenn Sie ein "Wie wird es denn ?" hören, denken Sie bitte an wirz oder an Ariana Grande und Santa Tell me.
Kommentar 926: Nele schreibt am 17.12.2023, 17:59 Uhr :
Beschließen wir das Jahr doch mal harmonisch. Auch von uns großes Lob für eine erfrischende Ausgabe des Presseclub über die Ampel: kurzweilig, prägnant, gut moderiert und auch fachlich auf den Punkt. Eines ist wohl weitgehend Konsens - politisch und wirtschaftlich geht es dem Bürger hierzulande nach wie vor gut. Weil die Union mit der Oppositionsrolle fremdelt, gibt es politisch etwas Unruhe, international wie in der Bundespolitik. Die große Koalition war ja nicht so schlecht. So oder so, der Presseclub jedenfalls ist auch uns zur guten Gewohnheit geworden. Vom Kirchgang zurück, schreiten wir immer direkt durch in die Wohnstube, schalten anständig das erste Fernsehprogramm ein und informieren uns ordentlich in der Tagesschau, um uns korrekt vorzubereiten. Hernach lauschen auch wir gebannt den spannenden Beiträgen der Runde. Erst nach der Anruferrunde kommt der Braten auf den Tisch, und wir diskutieren noch etwas über das Gelernte. Ein gutes, heimatliches Ritual, so hat es sich bewährt.
Kommentar 925: Peter schreibt am 17.12.2023, 17:59 Uhr :
Allen schöne Weihnachten. :-) ,,Ich habe nichts dazu getan, ein Ossi zu sein, ich hatte einfach nur Glück''. Viele arme Wessis tun mir leid. Wenn ihr Grünen wirklich im Grünen ein Sommerhäuschen hättet, dann würdet ihr doch auch mit einem kleinen Trabbi de luxe ständig in euer eigenes Grünes fahren. Dass man durch Arbeit nicht zu einem Bungalow im Grünen kommen kann, liegt daran, euch Grüne zu wählen. Wählt nicht Zeitungsklatsch, wenn ihr wählen wollt, sondern wählt mit Würde. Im Kapitalismus werden die Kinder der Arbeiter bis auf wenige Ausnahmen auch Arbeiter. In der Deutschen Demokratischen Republik wurde die Arbeit geadelt. Nicht durch Überhäufung mit hohen Löhnen, sondern Überhäufung mit Rechten an Volkseigentum (Wohnungen, des Volkes eigene Betriebe, Wälder, Seen, Felder und Wiesen) welche teilweise darin bestanden, dass auch ,,Datschenland'' in die Hände der Arbeiterklasse gehörte. Daher der bekannte Spruch: Datschenland in Volkes Hand. - Freundschaft.
Kommentar 924: C Hofmann schreibt am 17.12.2023, 17:58 Uhr :
O. Scholz: „Die Bürgerinnen und Bürger können darauf vertrauen, daß der Staat seine Zusage Ihnen gegenüber einhält. Hier und heute ändert das Urteil des Bundesverfassungsgericht nichts.“ ▬ Bürger, die zum Klimaschutz einen E-Auto rechtsverbindlich bestellt, das noch nicht ausgeliefert wurde und folglich noch nicht zugelassen konnten, sollen für Ihr Vertrauen enttäuscht werden - von der Ampel-Regierung, deren Kompaß kaum noch erkennbar ist.
Kommentar 923: Martin schreibt am 17.12.2023, 17:58 Uhr :
Die Sendung war nicht überzeugend. Dieses "Gäste"buch ist es noch weniger. Wenn soviel Wert auf "Netiquette" gelegt wird, warum wird dann nicht wenigstens am Namensfeld das "verpflichtende" Sternchen angebracht. Besser - aber das können die Menschen in der Technik vermutlich nicht - ein leeres Feld kann nicht abgeschickt werden. Beim "Rätsel" geht das doch auch ... Jetzt sind 4 Wochen Zeit, das umzusetzen.
Kommentar 922: Friedemann Schaal schreibt am 17.12.2023, 17:58 Uhr :
Wegen vielfachem NamensMissbrauch hier wieder kurz vor Ende die Liste der Nummern meiner heutigen Kommentare (gegebenenfalls UhrZeiten) : #3, #6, #7, 35/4, #46/2, #61, #262, #889, 17;53Uhr und natürlich dieser Es folgt (mindestens) ein weiterer beginnend mit: "@ 12:51+Uhr" . Nebenbei: Beim letzten PC war auch NamensMissbrauch bei anderen Kommentatoren stark bemerkbar. - - - Übrigens bin ich dafür , dass Kommentatoren zertifiziert werden müssen!
Kommentar 921: Vera Rossmüller schreibt am 17.12.2023, 17:58 Uhr :
Autoförderung, wie passt das zu den Klimazielen? Wäre es nicht besser Fahrräder zu fördern?? Wann kommen die guten Windkraftanlagen, wann die Solaranlagen auf den Dächern??
Kommentar 920: Martin schreibt am 17.12.2023, 17:57 Uhr :
Die Grundfrage Elektro-Auto: Ist diese Technologie geeignet zum Schutz der Mitwelt? Das ist zu verneinen. Deshalb ist das Ende der Subventionen nicht zu kritisieren. Aber die Art, WIE das geschieht, schon! Der Individualverkehr ist das Problem. Statt das Geld in private Autos zu pumpen muß der öffentliche Verkehr gefördert werden! Ein E-Autos bringt im Bau eine deutlich höhere Belastung für die Umwelt. Das muß ziemlich viel genutzt werden, bis die ökologische Hypothek - im Vergleich - ausgeglichen ist. In Realitas gibt es diesen Ausgleich nicht. Jeder Meter belastet zusätzlich. Egal wie der Strom produziert wird, nur mal weniger und oft mehr.
Kommentar 919: Neumann schreibt am 17.12.2023, 17:57 Uhr :
Ob die Ampel "gerettet" ist, lässt sich so nicht sagen. Eher deswegen allein wohl noch nicht, und so haben wir es in der Diskussion eigentlich auch verstanden. Insgesamt kann man wohl sagen: Bei uns in Deutschland wollen alle studieren, in hoher Funktion arbeiten, Limousine fahren, dreimal im Jahr in Urlaub düsen und viel Geld verdienen. Natürlich ist da eine Schieflage. Trotz allem geht das nicht allein Deutschland so. Und wenn sich ein Land relativ gesehen noch am wenigsten Gedanken machen muss derzeit, dann ist es sicher Deutschland. Das kommt an virtuellen Klagemauern wie etwa Gästebüchern gar nicht so zum Ausdruck, weil da nicht die ganze Meinungsvielfalt vertreten ist, sondern Echokammernbesucher. Wir jedenfalls fühlen uns beim Presseclub ganz gut informiert und durften heute einer wohltuend sachlichen Diskussion beiwohnen. Wir haben mitunter schon am Fernsehgerät nachgeschaut, ob evt. noch ein Münzeinwurfschlitz da ist, um nachzuwerfen, weil wir gerne mehr davon wollten.
Kommentar 918: Franz Schubert schreibt am 17.12.2023, 17:57 Uhr :
Zusammensetzung wieso oft. SZ und taz sind für Weltenrettung , koste es was es wolle. Für die taz, zusätzlich nur mit Umverteilung. Der Spiegel etwas vorsichtiger. Hr. Weimer nüchtern, ökonomisch argumentierend, schnörkellos. Als Herr Weimers Redfluss drohte gnadenlos entlarvend zu werden kam die Blutgrätsche von Hr. Schönenborn. Entlarvend war auch die Frage des Landwirts was er nun nach Verteuerung des Agrardiesels machen solle. Hr. Schönenborn riss die Frage an sich und bestätigte dass keiner am Tisch eine Lösung hat, sonst hätte jemand vorschlagen die Rösser im Märzen anzuspannen. Die Ampel ist stehend k.o. Sie scheitert, wie die Runde, sobald es konkret wird an Klima, Migration, Sicherheit. Neuwahlen im Mai – CDU: Ausschluss einer Koalition mit den Grünen. Wende von der Klimawende sonst werden AfD/ BSW stärkste Kräfte.
Kommentar 917: Gerd Maier schreibt am 17.12.2023, 17:55 Uhr :
Unser Staat hat genügend Steuereinnahmen um damit für das deutsche Volk alle Ausgaben finanzieren zu können. Man könnte die Ukrainehilfe einstellen. Die Kosten für die Verteidigung drastisch reduzieren, die Unterstützung von Armutsflüchtlingen aus aller Welt [Scheinasylanten] aussetzen, die Entwicklungshilfe für Indien und andere Staaten beenden, die Politiker persönlich haftbar machen für Steuerverschwendung [siehe Rechnungshof jedes Jahr], die Subventionen für die nicht realistische Wirtschaftstransformation stoppen.
Kommentar 916: Nina E. schreibt am 17.12.2023, 17:55 Uhr :
Haut der Kanzler nicht mal auf den Tisch, wenns um den Haushalt geht? so gehts doch nicht. Es muss doch einer mal sauber machen. Lindner ist offenbar mit vielen anderen Dingen beschäftigt. Er hat wohl den falschen Job, vielleicht sollte er Autominister machen?
Kommentar 915: Tom schreibt am 17.12.2023, 17:54 Uhr :
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Kommentar 914: Karsten Lippmann schreibt am 17.12.2023, 17:53 Uhr :
Es lebt sich gut im besten Deutschland aller Zeiten.
Kommentar 913: Friedemann Schaal schreibt am 17.12.2023, 17:52 Uhr :
Auch aus der DiskussionsRunde kam heraus: Die SchuldenGrenze/-Bremse gehört überarbeitet ! - Vielleicht lässt sich die FDP zumindest davon überzeugen, zusätzliche Schulden dann zuzulassen, wenn die damit beabsichtigten Ausgaben zukunftsweisend sind und sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit amortisieren. Bei Ausgaben für Bildung ist dies nach einer YouGov-Studie sogar 6-fach der Fall. Zu langfristig gedacht? Die Wähler (=zumindest viele) und damit auch die Parteien wollen leider immer schnelle Erfolge sehen. - - - Im Übrigen bin ich dafür , dass Kommentatoren zertifiziert werden müssen. .
Kommentar 912: Olaf Peters schreibt am 17.12.2023, 17:52 Uhr :
Man man macht selbst Desaster-wie im Sport-zum Erfolg.Das hat schon was von spätrömischer Dekadenz.(Westerwelle).Erst wenn das Licht dauerhaft ausgeht und das Portmonaie(natürlich nur bei den Klatschern)komplett leer ist steht der Mund offen...Es bellen die Hunde und die Karawane der Abzocker wird weiter ziehen...
Kommentar 911: Kramer, Arno schreibt am 17.12.2023, 17:51 Uhr :
Vertrauen in die Regierung ist gut, Kontrolle ist besser. Zwar wurden Antipersonenminen in der BRD verboten, aber nicht Antifahrzeugminen. Alles sehr undurchsichtig. Vertrauen ohne Kontrolle ist nun auch nur wieder Versprechen ohne Garantie, Behauptung ohne Beweis, Präludium ohne Fuge.
Kommentar 910: Werner Blüchmann schreibt am 17.12.2023, 17:50 Uhr :
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Kommentar 909: Michaela Kramer schreibt am 17.12.2023, 17:48 Uhr :
Überbezahlte suboptimale Politiker ohne Plan und Ziel. Ein Desaster und es wird immer schlimmer. Sehr schlecht für Deutschland. Der Fall wird immer tiefer.
Kommentar 908: Vroni Hanke schreibt am 17.12.2023, 17:48 Uhr :
Es müsste doch möglich sein die Energien in die Beendigung des Krieges in der Ukraine zu stecken, allein die Flüchtlinge haben doch schon das Land gespalten, das ist doch längst nicht mehr zu übersehen, wie solls denn nächstes Jahr weitergehen?? Solln wir dann in die Ukraine umziehen, damit die Neubürger hier eine Wohnung bekommen dürfen oder wie schaut das noch mal ganz genau aus, frag ich mich mal nur so? Weiss man nicht oder, ja im Kanzleramt hat man sicher andere Gedanken, als wenn man, wie ich, der Unterschicht angehört. Von Verteilungskämpfen wird dort sicher keiner was merken, aber sich wundern, das die AFD in Richtung 30 Prozent geht, wirklich der Hammer. Wahnsinn. Und dann noch mit der Haushaltsnummer kommen. Unglaublich ist das, wirklich!!
Kommentar 907: Hans-Jürgen Ahlers, Celle schreibt am 17.12.2023, 17:45 Uhr :
Wind- und Solar-Energie sind sinnvoller als Atom-Energie. Deutschland sollte so klug sein, unsere harten Atom-Abfälle ins französische End-Lager legen zu lassen. Wenn bei uns die extrem günstige Neutrino-Energie noch nicht funktioniert, könnten wir französischen Atom-Strom importieren. Sinnervoller ist, dass noch mehr Eigenheim-Besitzer sich ein Solar-Dach für 25 000 € gönnen; wie mein Nachbar gegenüber. Mein Nachbar nebenan hat sich selbst ein Solar-Dach auf seine Garage gebastelt. Die war dadurch sehr viel billiger. Mit dem billigen Strom kann er seinen PKW-Akku aufladen. Meine Empfehlung an Auto-Käufer: Besorgen Sie sich einen Hybrid. Mit dem kleinen und billigen Akku können Sie jeden Tag zur Arbeit fahren. Wenn Sie mit Benzin oder Diesel in den Urlaub fahren, ist das für die Natur nicht schlimm. Ich darf nicht mehr mit meinem Skoda fahren, weil ich mit den Augen nur noch 60 % sehe. Meine Eltern muss ich nicht mehr besuchen. Denn die genießen schon lange das sehr gute Jenseits.
Kommentar 906: Karen M schreibt am 17.12.2023, 17:43 Uhr :
Wir sitzen hier in einer Runde und beobachten wie sich der WDR(Staat-ÖR)immer mehr von den Worten Demokratie,Freiheit,Meinungsvielfalt verabschiedet(auch bei HAF ua).Da kann man belustigt einen keks essen und sich fragen wann die ersten Stäbchen(China)und DDR Pässe wieder verteilt werden.Dafür mußte doch wohl wirklich nicht Adlershof sterben ,um es doppelt dekadent wieder einzuführen;Veröffentlichung Fehlanzeige trotz Sachlichkeit.Also ist das hier keine Diskussionsrunde,weder mit Journalisten noch Zuschauern,sondern???
Antwort von Gerda , geschrieben am 17.12.2023, 17:56 Uhr :
Autofreie Städte, Förderung von Radwegen
Antwort von Karl Theodor , geschrieben am 17.12.2023, 17:59 Uhr :
Guter Kommentar, Danke
Kommentar 905: Vaudis schreibt am 17.12.2023, 17:43 Uhr :
Die Mod´s überfordert, interessante Themen und...
Kommentar 904: Karsten Lippmann schreibt am 17.12.2023, 17:42 Uhr :
Die Regierung bricht die Verfassung bzw. das Verfassungsrecht. Hat der so genannte "Verfassungsschutz" (die Behörde) dies übersehen?
Kommentar 903: Jana M. schreibt am 17.12.2023, 17:42 Uhr :
Ja die Ampel retten, so schlecht war es ja nicht, wann kommen denn die Windkraftanlagen in BW, nur mal so gefragt?
Kommentar 902: Claudia schreibt am 17.12.2023, 17:42 Uhr :
Gut, es ist kein Wummshaushalt, was die Parteien da ausgehandelt haben - aber immerhin. Für den Bundeshaushalt wie für das Diskussionsniveau der heutigen Sendung gilt aber schlussendlich: gutes Resultat. Ein Dankeschön also an die Runde. Eins muss man konzedieren: Der Presseclub sendet zuverlässig - alle Talkshows sind schon wieder in der Pause, wer noch im Programm zur Stelle ist für uns Zuschauer hier draußen, ist: der Presseclub. Und immer auf hohem Nivau. Auch dafür einen herzlichen Dank und eine schöne Weihnachtszeit an die fleißigen Macher. Schauen wir uns gerne weiter an auch im neuen Jahr. 12.03 Uhr, direkt nach der Tagesschau am Sonntag. Passt.
Kommentar 901: Karsten Lippmann schreibt am 17.12.2023, 17:41 Uhr :
Wenn die Regierung die Schwächsten schützen will, muss sie Frauen, Mädchen und Behinderte vor Verbrechen schützen.
Kommentar 900: Werner Blüchmann schreibt am 17.12.2023, 17:40 Uhr :
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Kommentar 899: Ina G. schreibt am 17.12.2023, 17:40 Uhr :
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Kommentar 898: Gunnar Worms schreibt am 17.12.2023, 17:40 Uhr :
Ich finde die Maßnahmen der Ampel sehr gut, möge sie alle fleißigen Steuerzahler und auch die Transferempfänger ausquetschen für Klima, Ukraine, Migration, bis diese zur Erkenntnis kommen, dass es eine Alternative zu der Ampel gibt, die vernünftig wirtschaften wird, und auch eine zu der auf grün getrimmten CDU. Der schon als nächster CDU-Kanzler gehandelte nordrhein-westfälische MP Wüst läuft bereits auf grünen Schienen. Immerhin hat er ehrlicherweise kürzlich geäußert, dass ein Migrant/Asylbewerber 20.000 Euro pro Jahr kostet. Da kann jeder berechnen, was den Steuerzahler die staatlich verordnete Gutmenschlichkeit kostet.
Kommentar 897: Verena Ahlers schreibt am 17.12.2023, 17:39 Uhr :
Lösung: Steuern senken. Die Bürger können besser mit dem Geld umgehen und haushalten als Regierungen.
Kommentar 896: Karsten Lippmann schreibt am 17.12.2023, 17:37 Uhr :
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Kommentar 895: Erwin Dohl schreibt am 17.12.2023, 17:35 Uhr :
Förderung von E Autos, ich finde es einfach unverschämt, 10 Milliarden verplempert, kümmert auch keinen. Das Geld hätte man sich sparen können, dann hätteman jetzt nur ein 6 Milliarden Loch. Außerdem, wenns denn wirklich ums Klima geht, warum fördert man dann nicht E- Fahrräder oder Lastenräder?? Die Frage kann mir sicher auch keiner in den nächsten 10 Jahren nicht beantworten. Völlig abgehoben alles. Und Förderung von Radwegen und weniger Parken in den Städten, alles bis heute komplette Fehlanzeige, die Gelder versickern im Irgendwo, Haushaltslöcher und co. alle meckern nur noch, ich glaubs bald nicht mehr. Wenn die 3 sich nicht mal bald wirklich zusammenraufen, also ich weiss nicht mehr wie das Spielchen weiter gehen soll. Vielleicht sagts mir ja mal jemand? Ach so, oder natürlich man wartet noch auf ein Wunder, ein Wissenschaftler eintwickelt ein Auto das dann fliegen kann und das dann nur noch mit 1 Liter oder sowas, ich würde nicht drauf setzten wollen.
Antwort von Fred H. , geschrieben am 17.12.2023, 17:53 Uhr :
Autofreie Städte, Förderung von Radwegen und Radinfrastrukturen in den Städten, im HEUTE
Antwort von Werner Blüchmann , geschrieben am 17.12.2023, 17:56 Uhr :
Und nicht zu vergessen: E-Auto Nutzer unterstützen damit auch Kinderarbeit, Naturraubbau und Umweltzerstörung in den Rohstoff- und Herstellerländern von E-Autos. Das können die staatlichen Subventionierer von all diesem Unheil noch eine Weile unter den Teppich kehren, aber wird bald Deutschland schwer auf die Füße fallen.
Kommentar 894: Hans-Jürgen Ahlers, Celle schreibt am 17.12.2023, 17:33 Uhr :
Wie gut, dass Deutschland alle Atom-Kraft-Werke abschaltet. Ich habe unter Atom-Kanzler Helmut Schmidt als SPD-Mitglied (seit dem Abitur 1966) so lange grün gewählt, bis die Grünen über 5 % hatten. Danach habe ich wieder SPD gewählt. In 2 Jahren wähle ich aber die Sahra Wagenknecht-Partei. Hoffe, dass sie mit ihrem Freund Oskar Lafontaine ins Wahl-Programm reinschreibt: Beamte und Selbständige müssen eine Rente ansparen. Dann sinkt nämlich die Spar-Quote von 10 auf 5 %. Dann steigt die Geld-Ausgabe-Quote automatisch von 90 auf 95 %. Dann bekommen 3 Millionen Arbeit-Geber mit bis zu 9 Leuten das Lohn-Geld für den 10. in die Kasse. Dann können wir Steuer-Zahler 2,6 Millionen Arbeitslose und Arme vergessen. Hoffe auch, dass mein alter SPD-Genosse Oskar endlich die Chance der Neutrino-Energie erkennt. Mit denen können nämlich die Kosten einer Kilo-Watt-Stunde auf 0,057 €-Cent gedrückt werden. Denn der liebe Gott will keinen Cent für seine Neutrinos; nur Dankbarkeit von uns allen.
Kommentar 893: KH Frank schreibt am 17.12.2023, 17:30 Uhr :
war mir klar, dass mein vorheriger Kommentar gesperrt wurde, weil ich mich über den hochbezahlten linken Herrn SB beschwert habe, dass er den einzig normalen Gast der Runde einfach unterbrochen hat, weil ihm seine Antworten nicht gefallen haben!
Kommentar 892: Thomas Schmidt schreibt am 17.12.2023, 17:29 Uhr :
Ein Haushalt in Deutschland wäre leichter, hätte die EU nicht einen „expansiven Ehrgeiz“ der „aus allen Knopflöchern stinkt“. Ich hoffe, als Zitat von Theo Sommer (früherer Chefredakteur und Herausgeber der Zeit) wird so eine Zuspitzung nicht so leicht zensiert, der den gebetsmühlenartig gebrauchten Begriff „Angriffskrieg“ ad absurdum führt. Quelle ist Wikipedia unter dem Stichwort „Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine“ und unter dem Absatz Nr.13 „Politische Bewertungen und Kritik“ findet man noch viel mehr was sich mit der Darstellung der etablierten Politik und öffentlich rechtlichen Medien überhaupt nicht verträgt; z.B. von Helmut Schmidt, Günther Verheugen, Helmut Kohl, Gerhard Schröder und unseren Lieblings-Russen Michail Gorbatschow. So aber lastet nicht genug Druck für Frieden, was hier massig sinnlose Ausgaben im Staatshaushalt bedeutet und in der Ukraine sinnloses Sterben. Der Wechsel von Ampel wieder zurück zur Groko ändert dabei gar nichts.
Kommentar 891: Klaus Winkler schreibt am 17.12.2023, 17:28 Uhr :
Was wir in Deutschland sehen ist die altrömische Dekadenz, die schon Herr Kohl ansprach und die geschichtlich gesehen schon viele prosperierende Reiche zu Fall brachte. Irgend wann glaubt man alles wäre ein Selbstläufer und arbeitet sogar gegen sich selber. Alles was mal den Wettbewerbsvorteil von Dt. ausmachte wird geschleift. Und da hilft auch das ganze Vasallentum gegenüber der USA nicht weiter - man wird schlicht im geostrategischen Spiel nicht mehr gebraucht!
Antwort von Jörg W. Schill., Hamburg , geschrieben am 17.12.2023, 17:43 Uhr :
"altrömische Dekadenz, " es war Guiodo Westerwell, nicht Helmut Kohl, sovel zu Ihrem Wissen !
Kommentar 890: Werner Blüchmann schreibt am 17.12.2023, 17:28 Uhr :
Man braucht nicht umwelt- und klimaschädlich jährlich 400.000 neue Wohnungen bauen, wenn bereits 1,8 Mio. Wohnungen leer und zur Verfügung stehen. Um die nutzbar zu machen, bedarf es des entbürokratisierten und Selbsthilfe ermöglichenden BGEs und keinem Hartz 5, das die Landflucht und das Kleinstadtsterben wie unter Hartz 4 fortsetzt und forciert. So wie auch all die Millairden Landesentwicklungshilfe nichts bringen, die alljährlich wirklungslos versickern.
Kommentar 889: Friedemann Schaal schreibt am 17.12.2023, 17:27 Uhr :
Eine enorme HaushaltsEntlastung würde durch Einzahlungen für PensionenAnsprüche entstehen. Ablehnende Entscheidungen dazu durch deutsche Gerichte dürften wegen Befangenheit anfechtbar sein. Wäre ein EU-Gericht involvierbar? - - - Im Übrigen bin ich der Meinung , dass Kommentatoren zertifiziert werden müssen !
Kommentar 888: Rolf Herberger schreibt am 17.12.2023, 17:25 Uhr :
2 Jahre Ampel und die Steckdosen für die neuen Autos fehlen immer noch quasi überall. Obgleich ich mir selber nicht so ein Auto leisten kann, so merkt man doch, das da irgendwas nicht wirklich stimmt. Ich meine, es geht hier einfach nur um Steckdosen, aber nun, mit leistungsfähigen Funkzellen aller 5g und Co hats ja bis heute auch nicht geklappt, überlastete Netze und selbst in Städten Funklöcher ohne Ende. Im Prinzip müsste sich die CDU erst mal vor jeder Bundestagsrede für die letzten 16 Jahre Totalversagen entschuldigen, aber nein, hören tut man ganz andere Töne, schuld an allem ist ja erst mal die Ampel gell. Letzlich haben ALLE Parteien mitgemischt, es gibt kaum jemand der sich nicht auch noch bedient hat, ich sag nur Maskenaffäre und über Jahre auch Wirecard. Da kann man sich natürlich nicht ums Klima und solche Dinge kümmern. Der Haushalt, wem interessiert es und ich hoffe nur, die Klage der CDU fällt ihnen bei der nächsten Wahl noch mal richtig auf die Füße! Nur gegen alles gea
Kommentar 887: Achmed Y. schreibt am 17.12.2023, 17:24 Uhr :
Welche Parteieenkonstellation wünschen sich denn die dt. Bürger für die nächsten Wahlen? CDU/SPD/Grün oder doch lieber SPD/ CDU/ FDP? Und was soll sich damit ändern odeer bessern? Alle 4 Jahre der gleiche "Zauber" aber irgendwie sind die Leute sehr lernresistent.
Antwort von Hans D. , geschrieben am 17.12.2023, 17:50 Uhr :
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Kommentar 886: Karl Theodor schreibt am 17.12.2023, 17:22 Uhr :
rei Tage herrschte in der KW 48/2023 kalte Dunkelflaute. 7,2 Prozent trugen Windkraft- und PV-Anlagen zur Stromgewinnung bei. Die Residuallast, die Strommenge, die noch konventionell hinzuerzeugt und/oder importiert werden muss, war entsprechend hoch. Die Deckung des Bedarfs fiel entsprechend hochpreisig aus. 147 €/MWh wurden im Mittel fällig. Das lag auch daran, dass die deutsche, konventionelle Strom-Eigenproduktion trotz 69,7 Prozent Anteil allein nicht ausreichte, um den Bedarf zu decken. Es musste praktisch durchgängig Strom importiert werden. Das kostete den Stromkunden 9,51 Mio € für die drei Tage. Der mittlere Importpreis lag bei 158 €/MWh. Zum Vergleich die bisher aufgelaufenen Jahreswerte: Der mittlere Strompreis beläuft sich seit dem 1.1.2023 auf 98 €/MWh, der mittlere Strom-Importpreis auf 107 €/MWh. Eine Dunkelflaute kostet richtig Geld. Da spielt es faktisch keine Rolle, wieviel „Erneuerbare“ installiert sind.
Antwort von Maritta , geschrieben am 17.12.2023, 17:51 Uhr :
Ja ja, die Dunkelflaute. Die habe ich immer wenn ich Merz im Fernsehen sehe. Schnell auf den Roten Knopf drücken und Dunkelflaute auf der Mattscheibe herstellen.
Kommentar 885: Gebhardt schreibt am 17.12.2023, 17:20 Uhr :
Über die wieder solidere Lage der Koalition nach der Haushaltsverabschiedung hätte es sicher mehr zu sagen gegeben bei dem, was alles da direkt oder indirekt an Sozialpolitik-Vorhaben auch mit dran hängt, am Haushalt. Aber die Einschätzung der Regierung, von manchen ja "Ampel" genannt, ist müßig. Ein Land, in dem schon Straßennamen falsch geschrieben sind, kommerzielle soziale Netzwerke als "Medien" gesehen werden, Abiturienten nicht mehr fehlerfrei schreiben können und die große Mehrheit junger Leute nicht mehr zwischen Nachricht und Meinung unterscheiden kann, hat schon ganz andere große Defizite.
Kommentar 884: Beate Brück schreibt am 17.12.2023, 17:18 Uhr :
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Kommentar 883: Werner Blüchmann schreibt am 17.12.2023, 17:16 Uhr :
Marktwirtschaft läuft zum Klimaschutz nicht konträr. Denn daß es Bahn und Güterverkehr kaum gelingt, Menschen und Güter aus der Auto-Mobilität weg auf die Schiene zu bringen, liegt vor allem an den hohen Kosten von Bahn und Güterverkehr. Und das liegt wiederum an derem immens hohen wie ineffizienten Spritverbrauch, der entsprechend Umwelt und Klima hoch belastet. Somit ist die marktwirtschaftliche Entscheidung der Logistik- und Speditionsbranche für den Brummi-Verkehr nicht nur kostengünstiger, sondern auch umwelt- und klimafreundlicher. Nur darf das nicht zu immer mehr Wachstum mißbraucht werden als das eigentliche Grundübel, daß auch der Brummi-Verkehr mittlerweile zur Umweltbelastung wird.
Kommentar 882: Nathalie schreibt am 17.12.2023, 17:13 Uhr :
Unsereins ist ja schon froh über ukraine- und klimawandelfreie Diskussionsthemen wie heute über die Ampleregierung. Dankenswerterweise widmet man sich jetzt mehr dem Innenpolitschen. Zumindest wirtschaftlich sind wir in D zum Glück soweit auf einem ganz guten Kurs. Dass der Wohlstand für eine breite Mehrheit groß ist, ist bekanntermaßen völlig unstrittig. Was hierzulande zählt, ist spätestens ab März/April dann wieder Biergarten, Urlaub, Party. Wir sind eben vergleichsweise wohlhabend und satt. Das kann u.a. an der langjähriger politischen Stabilität und solider Fiskalpolitik liegen.
Kommentar 881: Karl Theodor schreibt am 17.12.2023, 17:11 Uhr :
Es ist ein Klassenkampf zwischen den Somewheres und den Anywheres . Also den bodenständigen wertschöpfenden Menschen und der polit-medialen Klasse und ihren Helfern in den Universitäten und Bildungseinrichtungen, Gewerkschaften, Kirchen und anderen ähnlichen Einrichtungen. Die letztgenannten haben einen Aufklärungshochmut und versuchen die wertschöpfenden Menschen zu manipulieren. Deshalb wird auch die AfD so bekämpft weil große Teile der Zivilgesellschaft zu Recht ahnen und befürchten, dass dann Schluß mit Lustig ist. Ihnen wird dann nämlich der Geldhahn abgedreht.
Kommentar 880: Lucy Ehrlich schreibt am 17.12.2023, 17:11 Uhr :
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Kommentar 879: Hans E. schreibt am 17.12.2023, 17:11 Uhr :
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Kommentar 878: Willibald OhneNot schreibt am 17.12.2023, 17:08 Uhr :
Plötzlicher Förder-StoppHabecks E-Auto-Sauerei Zehntausende rechneten mit der Prämie, JETZT ist sie futsch. Nach dem abrupten Förder-Stopp für E-Autos in Deutschland schauen Tausende Auto-Käufer in die Röhre! Das ergaben BILD-Recherchen nach dem Aus für die Förderung, die Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) am Samstag per Presserklärung verkündet hatte. Der Förderstopp gilt schon ab HEUTE NACHT. Doch offenbar haben SPD, Grüne und FDP dabei Zehntausende Verbraucher in die Irre geführt und E-Auto-Käufer um ihre Förderung geprellt! Denn nun kommt durch BILD-Recherchen raus: ▶︎ Wer bis heute Nacht sein neues E-Auto noch nicht zugelassen und den Förderantrag noch nicht abgeschickt hat, geht leer aus. Zitat. Ende Wird wohl viele Grüne Treffen. Gut so.
Kommentar 877: Werner Blüchmann schreibt am 17.12.2023, 17:06 Uhr :
Dem Umwelt- und Klimaschutz erweist man einen Bärendienst, wenn man das Abgas-Problem durch E-Autos auf Kohlekraftwerke verlagert. Denn die Stromverluste sind dabei so hoch, daß das zu einem Mehrfachen an fossilen Brennstoffverbrauch im Kohlekraftwerk führt, als wenn man verlustfrei und direkt die fossilen Brennstoffe per Verbrenner-Auto nutzt. Und E-Autos weisen nicht nur bei ihrer Herstellung und späteren Verschrottung als Akku-bedingt kurzlebiger Einweg-Wegwerfartikel ohne nennenswerten Gebrauchtwagenmarkt eine negative Öko-Bilanz auf, sondern auch während ihrer Betriebszeit, wo im statistischen Mittel 40 % der Akku-Stromladung nur allein zur Neuladung an weit entfernten öffentlichen Ladestationen benötigt werden. Gäbe es so eine hanebüchene Mißwirtschaft auch bei Verbrenner-Autos, wären auch die von keinem Normalbürger finanzierbar.
Kommentar 876: Bauer schreibt am 17.12.2023, 17:06 Uhr :
Es ist immerhin insgesamt gut, dass wieder mehr über Sozialthemen debattiert wird. Und die Zuschauer finden anscheinend wieder mehr Gefallen an den Sendungen im Öffentlich-rechtlichen. Ein Grund dürfte aber auch die hohe Qualität sein, die im medialen Online-Wirrwarr heute Orientierung bieten. Wie eine Renaissance der klassischen Medien - sehr gut. Der Presseclub zeigt m.E., wie man eine Diskussionssendung informativ und unterhaltsam machen kann, selbst bei grundlegenden Themen wie dem Bundeshaushalt.
Antwort von Tanja P. , geschrieben am 17.12.2023, 17:29 Uhr :
Na ja na ja, die wichtigsten Themen in den Nachrichten sind doch die, wie es gerade um den Fußball so steht. Dann was alles so im nahen osten passiert und das wird dann am Tag mehrfach wiederholt, bis man es nicht mehr hören kann. Da ist jedenfalls seeehrr viel Raum für Verbesserungen!!
Antwort von Klaus Winkler , geschrieben am 17.12.2023, 17:30 Uhr :
- das trifft für mich und viele andere Leute leider nicht zu ....
Antwort von Bauer , geschrieben am 17.12.2023, 17:45 Uhr :
Gut, niemand ist natürlich gezwungen, eine einzelne Sendung zu schauen, man kann auch ein anderes Programm einschalten.
Kommentar 875: Jörg W. Schill., Hamburg schreibt am 17.12.2023, 17:05 Uhr :
Da werden doch tatsächlich "Texte" unter meinem Namen hier veröffentlicht, die nicht von mir stammen. Es sind Texte, die alle zugunsten der AFD ausfallen. Ich erkläre deshalb hier mochmal ausdrücklich, dass ich die AFD für eine verfassungswidrige Partei halte, die nichts mit einer demokratischen Gesellschaft zutun hat. Allle anderen Texte sind deshalb als "Trolle" zu werten. Die AFD und ihre Anhänger disqualifizieren sich durch solche Machenschaften selbst, Also, liebe Leute : AUFPASSEN !!!!
Antwort von Klaus Winkler , geschrieben am 17.12.2023, 17:33 Uhr :
Ohne ihre spezielle Meinung zu teilen werden tatsächlich von sog. Aktivisten die Namen von Foristen übernommen - denen man in der Diskussion nicht beikommt und die man diskreditieren will in dem man dümmliche Texte veröffentlicht ....
Kommentar 874: Karl Theodor schreibt am 17.12.2023, 17:05 Uhr :
Nur noch am Rande: Seit dem 8. Dezember 2023 haben Scholz, Habeck, Baerbock, Lindner und fast alle weiteren Kabinettsmitglieder Anspruch auf die volle Pension, falls die Ampel „kippen“ sollte. Mindestens 4.700 € für zwei Jahre Mitarbeit am faktischen Niedergang Deutschlands. Ist doch was, oder?
Kommentar 873: Jutta schreibt am 17.12.2023, 17:04 Uhr :
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Kommentar 872: Michi das Russe schreibt am 17.12.2023, 17:03 Uhr :
Manchmal denke ich, dass diverse Politiker von Grün/ Rot U-boote der AFD sind, und das mitten im Wahlkampf, lol
Kommentar 871: Anonym schreibt am 17.12.2023, 17:03 Uhr :
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Kommentar 870: Hans-Jürgen Ahlers, Celle schreibt am 17.12.2023, 17:02 Uhr :
Die AfD ist eine schlechte Alternative für Deutschland. Sie wurde einmal gegen den € gegründet. Mit dem € ist Deutschland in der EU mächtiger geworden als mit der DM. Die AfD ist inzwischen eine Ausländer-Feind-Partei geworden. Natürlich flüchten viele Ausländer in den deutschen Sozial-Staat. Aber die meisten kommen, um bei uns mehr Geld verdienen zu können. Dafür sollten wir dankbar sein. Ich habe keine Kinder bekommen, weil ich 1982 bei der Hochzeit schon 35 Jahre alt war. Und meine Ehefrau war schon 40. Der wollte ich keine kleinen Kinder zumuten. Auch, weil ich als Internats-Pädagoge im Celler Jugenddorf im Christlichen Jugenddorfwerk Deutschlands Berufs-Vater für 32 Spätaussiedler-Jungen war. Bis kurz vor dem Abitur 1966 wollte ich noch Pastor werden. SPIEGEL-Gründer Rudolf Augstein machte mich auf Denk-Fehler der Kirchen aufmerksam. Als VWL-Student las ich aber sein Buch "Jesus Menschen-Sohn". Lernte von ihm: Jesus hieß auf Deutsch Gott Hilft. Dadurch wurde ich wieder gläubiger.
Antwort von Klaus Winkler , geschrieben am 17.12.2023, 17:35 Uhr :
Der Euro war wie Kredit - den man jetzt aber zurückzahlen muß - aber nicht kann - weil man inzwischen pleite ist ....
Kommentar 869: Claus Baumann schreibt am 17.12.2023, 16:58 Uhr :
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Kommentar 868: Hardly Golden schreibt am 17.12.2023, 16:57 Uhr :
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Kommentar 867: Kirsten S schreibt am 17.12.2023, 16:57 Uhr :
Wahrscheinlich beziehen wir unseren Atomstrom ,neben einigen EU staaten, bald aus der Ukraine.Das ist deutsche Wirtschafts-und Außenpolitik.Wo lassen die übrigens ihren Atommüll?Mal Selenski fragen.
Antwort von Udo Zindler , geschrieben am 17.12.2023, 17:10 Uhr :
Das ist bekannt. Russland hat immer einen Teil des Atommülls aus der Ukraine übernommen. Aber nachdem die so "schlecht" zahlten, muss man mal abwarten, was die Ukraine heute mit dem Atommüll macht.
Antwort von Eva Bayer , geschrieben am 17.12.2023, 17:25 Uhr :
Das ist wieder so ein schlechter Treppen-Witz der Ampel! Unsere letzten Atomkraftwerke, die zu den modernsten Anlagen ihrer Art gezählt haben und aktuell auch nicht von russ. Beschuss bedroht sind, werden abgeschaltet um dann Atomstrom aus der Ukraine zu beziehen die auf dem letzten Loch pfeift und in Kriegshandlungen verwickelt ist. Vielleicht ist das unserem sog. Wirtschafts- und Energieminister ja entgangen?
Kommentar 866: Werner Blüchmann schreibt am 17.12.2023, 16:55 Uhr :
Neben dem Öko-Märchen Bahn & ÖPNV, in das immer mehr Milliardensubventionen zukunftslos versenkt werden, sitzt die Ampel einem weiteren fatalen Trugschluß auf: Keine Energiegewinnungsart ist ohne negative Folgen. Nicht mal die Wasserkraft-Nutzung, die ebenfalls einen Öko-Schaden im Gewässer-Biotop anrichtet. Sondern auch die immer größeren Klimagrill-Solarparks so heiß wie Ofenherdplatten rund um Spanien bis nach Nordafrika heizen das Klima meßbar auf und führen so bereits zu 10 Grad mehr in Malaga als je zuvor. Im Sommer 2024 sind so Waldbrände vorprogrammiert, die ihrerseits den Klimaschaden noch vergrößern. Die Zersplitterung in immer mehr Stromgewinnungsarten und deren zusätzliche Infrastruktur als weiterer Raubbau an der Natur ist somit ein Irrweg und stattdessen wäre Stromverbrauchsreduzierung der richtige Weg zu Umwelt- und Klimaschutz.
Kommentar 865: Birgit Blohme schreibt am 17.12.2023, 16:54 Uhr :
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Kommentar 864: Gabriele schreibt am 17.12.2023, 16:53 Uhr :
Nun liegen ein paar Zettel vor, die sich Bundeshaushalt für 2024 schimpfen dürfen. Steht im Haushalt, dass unter Wohnungsknappheit Vermieter ihre Wohungen nicht mehr zu höheren Mieten an deutsche Werktätige vergeben dürfen? Nicht an Wohlhabende, denn die brauchen keine Mietwohnungen, sondern an kleine Leute, die eigentlich für die Mieten nicht genug Einkommen haben. Warum sollen Altmieter höhere Mieten (wie ich) zahlen, weil Vermieter für Ihre leergezogenen Wohnungen mehr Miete bekommen. Wo leben wir eigentlich und welche Verdienste haben Vermieter für Stamm-Mieter erworben, um denen ein höheres Mieten-Joch auferlegen zu dürfen, weil ein sog. Mietspiegel konstruiert wird. Warum gibt es keinen Einkommensspiegel? Der würde klar erkennen lassen, dass die Einkommen sinken. Danach müssen sich die Mietenhöhen richten. Ansonsten sollen wir nicht mehr von Menschenwürde und Gerechtigkeit reden.
Antwort von Alex , geschrieben am 17.12.2023, 17:14 Uhr :
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Antwort von Eva Bayer , geschrieben am 17.12.2023, 17:37 Uhr :
Ich bin völlig Ihrer Meinung! Es gibt in DL genug Wohnraum sodass vermutlich gar nicht neu gebaut werden müsste. Um die eklatante Wohnungsnot zu lindern, muss der vorhandene Wohnraum nur sinnvoller genutzt werden. Auf Wohnraum, der zweckentfremdet wird oder z.B. leersteht, müssten die Kommunen ein starkes Zugriffsrecht erhalten um die Auslastung zu verbessern und den Wohnungsmarkt zu entspannen. In meiner Kommune steht hochwertiger Wohnraum oft leer weil die Eigentümer diesen als Ferienwohnung vermieten. Es würde doch reichen wenn sie Monat für Monat eine angemessene Miete kassieren.
Antwort von Elke , geschrieben am 17.12.2023, 17:46 Uhr :
Sehe ich völlig anders. Der Staat ist ja kein Wohnungsvermieter.
Kommentar 863: Franziska 1 schreibt am 17.12.2023, 16:52 Uhr :
Haushaltsstreit beigelegt, ja im Moment. Streitereien egal für welchen Bereich im Land wird weitergehen. Wir haben zu viele Probleme vor Augen. Der Bürger ist immer der Dumme bei der finanziellen Umschichtung, Umverteilung, Steuereinnahmen. Weitere Abgaben holt sich die Ampel wieder zusätzlich um die Ecke. Neuwahlen für was? Die Ukraine, die Probleme im Land wird eine andere Regierung ebenso nicht in den Griff bekommen. Die Ampel muss Verantwortung übernehmen, Fehler korrigieren, eine Abwahl würde sie nur von der Last befreien. Umso schlechter die Ampel über die Bürger handelt, um so deutlicher wird die BTW 2025 sein. Ich denke dabei nicht an die A.D, denn da wären wir beim Staatshaushalt 2025 noch tiefer im Graben bei den Finanzen. Diese Partei ist absurd, ihre Träume sind nicht koscher. Wer kann sich schon von der Welt isolieren? Hilfe nur für Deutsche? So einfach geht das nicht- Never!
Kommentar 862: Fritz Dieterlein schreibt am 17.12.2023, 16:47 Uhr :
Man muss das geopolitisch sehen: Sobald die Ukraine in der EU ist ist der deutsche Bauer nicht nur überflüssig, er ist auch politisch ein Ärgernis denn die Ukraine hat die besseren Böden und 2/3 dieser Böden gehören US-Investoren zu denen man nett sein muss. *** Warum fällt mir da ein dass einer dieser beiden netten Freunde unsere Pipeline zerbombt hat? M.f.G.
Antwort von Klaus Winkler , geschrieben am 17.12.2023, 17:37 Uhr :
Nicht nur die Bauern sind überflüssig - ganz Deutschland ist für die USA inzwischen überflüssig. Die Front verläuft schon lange im Osten!
Antwort von Eva Bayer , geschrieben am 17.12.2023, 17:40 Uhr :
Polnische Bauern und Fuhrunternehmen haben wenigstens wirkungsvoll protestiert. Bin gespannt wie es dort weitergeht wo jetzt eine EU-freundliche Regierung am Werke ist.
Kommentar 861: Alex schreibt am 17.12.2023, 16:46 Uhr :
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Kommentar 860: Denise schreibt am 17.12.2023, 16:42 Uhr :
Das stetige Aufwärmen des vermeintlichen Regierungsdiskurses und das mediale Herumreiten auf dem Haushaltsthema gleich wieder mit der ganz großen Skalierung auf die Koalition, als wenn diese "gerettet" werden müsse - all das erinnert doch sehr an das Gemaule einst über die große Koalition, die angeblich keiner mehr wollte. Jetzt wird auf einmal wieder so getan, als wäre eine schwarzrote Koalition nun ausgerechnet die politische Lösung auf irgendein "Problem". Es ist heute alles einfach nur noch ein einziger Zirkus - die TV-Medien wollen Quote machen, die Zeitungen Auflage, die Onlinenerds Klicks. Was wichtig ist, was weniger, was real, was dazuerfunden - das ist für den Bürger kaum mehr zu erkennen. Dazu müsste er sich ja auch jedesmal zeitaufwändig bei jedem Ereignis, das uns schon wieder präsentiert wird, ein genaues Bild machen und Nachrichten und Kommentare erst vergleichen, wozu keiner die Zeit hat. Also plappern viele nur nach, was sie in den Medien hören.
Kommentar 859: Willibald OhneNot schreibt am 17.12.2023, 16:42 Uhr :
Lieber Presse Club, Sie sollten mal überlegen, wie Sie Ihr Forum vor Bots und Spaßvögel sichern könnenten. Vielleicht kann Ihnen das ZDF da weiterhelfen. Ohne Anmeldung, kein Kommentar. Was hier abgeht, könnte von der Ampel nicht schlechter gemacht werden. Einen schönen 3 Advent. Willibald OhneNot. Kindergarten. 👍
Kommentar 858: Werner Blüchmann schreibt am 17.12.2023, 16:41 Uhr :
Welcher Normalbürger kann sich Immobilien, E-Autos, Solardächer usw. finanziell leisten ? Denn um die üppigen Staatssubventionen nutzen zu können, ist Eigenkapital erforderlich. Somit handelt es sich bei all dem um Luxus-Subventionen an Reiche, die zur Staatshaushaltsloch-Stopfung zu beenden sind, anstatt verfassungswidrig den Armen a la CDU und FDP noch das Letzte wegzusparen.
Antwort von Udo Zindler , geschrieben am 17.12.2023, 17:17 Uhr :
Ich - wer gespart hat, wie zum Beispiel einen Bausparvertrag angespart hat, der ist nicht automatisch reich, sondern nur nicht arm. Welche Staatssubvention für Immobilieneigentum meinen Sie? Mir ist da nichts bekannt. E-Auto bringt mir nichts, da es meinen Anhänger nicht ziehen könnte. Die ziehen keinen Hering vom Teller! 😂 Die bewegen sich überwiegend nur für sich selbst inkl. Insassen.
Kommentar 857: Torsten Holm schreibt am 17.12.2023, 16:41 Uhr :
Wenn überall Arbeitskräfte fehlen, warum haben wir dann soviele Bürgergeldempfänger ?
Antwort von Beate , geschrieben am 17.12.2023, 17:31 Uhr :
Es sind nicht mehr Sozialhilfebezieher als bisher auch schon, nur dass dank der PR durch die Union, die wieder an die Regierung kommen will, ständig darüber was in den Medien kommt. Auch fehlen gar nicht "überall Arbeitskräfte". Was fehlt, sind Spezialisten in Berufen mit langer Ausbildungszeit wie Programmierer, Ingenieure oder Busfahrer - und Arbeitnehmer in Berufen, aus denen man so gut wie nicht mehr wieder nach oben kommt wie Reinigungskraft etc. Der allgemeine Arbeitskräftemangel ist ein Märchen.
Antwort von Eva Bayer , geschrieben am 17.12.2023, 17:41 Uhr :
Na, dann raten wir mal!
Kommentar 856: Emmilia schreibt am 17.12.2023, 16:38 Uhr :
Was ist eigentlich aktuell genau diskussionswürdig, fragt man sich. Hat es das etwa noch nie gegeben, dass mal ein Haushalt korrigiert oder eben ein Nachtragshaushalt erstellt wurde? Das Karlsruher Urteil zeigte doch nur, dass die Gewaltenteilung funktioniert. Dann wurde eben eine Buchungskorrektur vorgenommen, fertig. Wo ist das Problem? Die Minister haben es ganz gut gemacht. Fakt und ja auch weitgehend Konsens ist, Deutschland geht es vergleichsweise gut. Gemotzt wird immer, das ist nur der Gruß des treuen Wählers.
Kommentar 855: Michi das Russe schreibt am 17.12.2023, 16:38 Uhr :
Deutschland braucht eine Regierung die lt. Eid das DEUTSCHE Volk vertritt, nicht fiktive globale Probleme händeln undbezahlen will. Diese Leute sind die Angestellten des Volkes und nicht umgedreht
Kommentar 854: Torsten Holm schreibt am 17.12.2023, 16:36 Uhr :
Wenn Altersarmut und Pflegenotstand menschenverachtend sind, sind dann diejenigen die das zu verantworten haben nicht auch menschenverachtend ?
Kommentar 853: Christina Lammers schreibt am 17.12.2023, 16:35 Uhr :
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Kommentar 852: Werner Blüchmann schreibt am 17.12.2023, 16:35 Uhr :
Das Staatshaushaltsloch nun dazu zu mißbrauchen, an den bereits in ihren Grundrechten und Menschenwürde seit langem Weggesparten weitere Sparmaßnahmen zu täten und einen Hartz 5-Inflationsausgleich zu verweigern a la CDU und FDP, ist verfassungswidrig und bedeutet die Quadratur des Kreises. Das Steuersystem als Solidargemeinschaft sollte daher besser die Subventionen an Reiche beenden und diese Milliarden dem Allgemeinwohl zukommen lassen. Denn anders als bei Armen, Bedürftigen und Menschen in Not geht es bei den Reichen nicht um die elementarsten Dinge zum Leben, sondern da geht es um Luxusfinanzierung auf Kosten der Steuerzahler.
Kommentar 851: Torsten Holm schreibt am 17.12.2023, 16:34 Uhr :
Wenn E Autos, Wärmepumpen etc. so toll sind, warum müssen die denn dann subventioniert werden ?
Kommentar 850: Torsten Holm schreibt am 17.12.2023, 16:32 Uhr :
Wenn Schulden kein Problem sind, warum machen denn dann die Ukraine und andere Länder die wir unterstützen nicht selbst mehr Schulden ? Das Gleiche gilt für höhere Steuern für Reiche.
Kommentar 849: Sue schreibt am 17.12.2023, 16:30 Uhr :
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Kommentar 848: Klaus Peter Bachmann schreibt am 17.12.2023, 16:29 Uhr :
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Kommentar 847: Huber schreibt am 17.12.2023, 16:26 Uhr :
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Kommentar 846: Alles Schopi schreibt am 17.12.2023, 16:26 Uhr :
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Kommentar 845: Hailey schreibt am 17.12.2023, 16:25 Uhr :
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Kommentar 844: Alles Schopi schreibt am 17.12.2023, 16:25 Uhr :
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Kommentar 843: Werner Blüchmann schreibt am 17.12.2023, 16:24 Uhr :
Mit dem BGE für Alle ließe sich das bisherige Steuersystem als Luxus-Sozialamt für Reiche zur echten Solidargemeinschaft machen. Und mit dem BGE, das nicht nur die Existenz sichert, sondern auch als monetärer Stimmzettel nutzbar wäre, ließe sich die Demokratie vom Kopf auf die Füße stellen. Die Politik müßte dann ihre Projekte öffentlich bewerben und per Chrowdfunding finanzieren. Das wäre Demokratie täglich und nicht nur aller 4 Jahre der Gang zur Wahlurne. Daß so eine Crowdfunding-Demokratie auch logistisch möglich wäre, zeigen vergleichsweise u.a. die allwöchentlich Millionen Finanztransaktionen rund ums Lottospiel 6 aus 49. In ähnlicher Weise wäre auch eine BGE-finanzierte Crowdfunding-Demokratie möglich und es käme nicht mehr länger zu Milliarden-Steuergelderverschwendungen an Bürgern und Demokratie vorbei, wie sie alljährlich der Bund der Steuerzahler auflistet.
Antwort von Jan , geschrieben am 17.12.2023, 17:07 Uhr :
Ja das hätte man vor einigen Jahren gut implementieren können, in der jetzigen Zeit wird man keine Stimmen mehr dafür bekommen, denke ich. Vieles wär damit besser einige müssten sich weniger Sorgen machen und die psycho - Therapeuten müssten sich womöglich einen anderen Job suchen.
Antwort von G. Gösebrecht , geschrieben am 17.12.2023, 17:23 Uhr :
@ Werner Blüchmann: "Und mit dem BGE, das nicht nur die Existenz sichert, sondern auch als monetärer Stimmzettel nutzbar wäre, ließe sich die Demokratie vom Kopf auf die Füße stellen.!" Wie meinen Sie das? Je fauler desto höher das Stimmrecht?
Kommentar 842: Karl schreibt am 17.12.2023, 16:24 Uhr :
"Aber der Staat lügt in allen Zungen der Guten und Bösen; und was er auch redet, er lügt – und was er auch hat, gestohlen hat er's." ~Friedrich Nietzsche
Kommentar 841: Claus Baumann schreibt am 17.12.2023, 16:24 Uhr :
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Kommentar 840: Ron B. schreibt am 17.12.2023, 16:23 Uhr :
Leider auch in diesem PC Hetze gegen die AfD.Das ewige Wiederholen der Attribute "undemokratisch" und neuerdings "gesichert Rechtsextrem"fällt bei genauer Betrachtung in sich zusammen.Erinnerung:im Thüringer Landtag setzten die CDU,FDP,AFD ein vernünftiges Gesetz zur Senkung der Grundsteuer durch.Was bitte ist denn daran "Rechtsextrem"?Frau Lehmann behauptet,der AfD wären die Menschen "egal"?!So zieht sich das auch durch alle Debatten im BT.In der Sache gut vorbereitet kommen immer wieder vernünftige Beiträge.Die werden dann z.B. durch Grünen Hofreiter als "5. Kolonne Moskaus" bezeichnet und "schlimm dass sie überhaupt hier sitzen"(Aussprache zur Regierungserklärung Scholz´).Das ist beste Mobilisierung der Wähler,die AfD zu wählen.
Antwort von Michi das Russe , geschrieben am 17.12.2023, 16:58 Uhr :
So ist es in der Tat. Das Vokabular vom linken Gesellschaftsflügel ist "gesichert" unangenehmer als jenes der Gesellschaftsmitte.
Antwort von Udo Zindler , geschrieben am 17.12.2023, 17:00 Uhr :
Tja, die Sachlichkeit in Deutschland ist erst mal dahin. Nicht ärgern, nur wundern.
Antwort von Eva Bayer , geschrieben am 17.12.2023, 17:03 Uhr :
Ganz richtig!
Kommentar 839: Karl schreibt am 17.12.2023, 16:22 Uhr :
Wenn "was von Menschenhand in der Verfassung geschrieben worden ist, kann durch Menschenhand wieder entfernt werden ", was wird dann Nächstens? Die Würde des Menschens? Alles steht dann zu Disposition. __ "Democracy is two wolves and a lamb voting on what to have for lunch. Liberty is a well-armed lamb contesting the vote." ~Benjamin Franklin
Kommentar 838: Beate schreibt am 17.12.2023, 16:20 Uhr :
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Kommentar 837: Willibald OhneNot schreibt am 17.12.2023, 16:16 Uhr :
Ich freue mich über den Namensvetter hier. Leider tickt Er genau entgegen der von mir bevorzugte DENKRICHTUNG. Leider. Aber als Demokrat kann ich damit leben. Die AfD ist eben nur was für Männer. 👍
Antwort von Eva Bayer , geschrieben am 17.12.2023, 17:05 Uhr :
Hallo Hr. OhneNot, mit der Erkenntnis stehen Sie nicht allein. Wenn ich mich intensiv im Gästebuch zu Wort melde, dann erlebe ich das auch immer wieder. Ein Schelm wer böses dabei denkt!
Kommentar 836: Martin T schreibt am 17.12.2023, 16:16 Uhr :
AfD profitiert vom Versagen der Ampel - Statt Sicherheit, Stabilität und Orientierung zu geben, sorgen sie damit bereits seit längerem für Verunsicherung, Verwirrung und Ratlosigkeit. Die Quittung liefern die Umfragen: Die Ampel ist aktuell weit von einer Mehrheit entfernt. Von ihrem Versagen profitiert vor allem die AfD.
Antwort von Francis, K. , geschrieben am 17.12.2023, 16:59 Uhr :
Die AfD profitiert davon, oder anders gesagt: Vernunft setzt sich am Ende durch.
Kommentar 835: Hans-Jürgen Ahlers, Celle schreibt am 17.12.2023, 16:15 Uhr :
Einige Kommentatoren fordern Neu-Wahlen. Das kann gefährlich für die CDU/CSU werden. Denn die CSU könnte dann im Bund unter die 5 % fallen. Das sollten wir MP Söder nicht wünschen. Ich hoffe als ehemaliges SPD-Mitglied (von 1966 bis 2019) auf die Sahra-Wagenknecht-Partei. Dass sie die Rente für Beamte und Selbständige ins Wahl-Programm schreibt. Dann würde die Spar-Quote nämlich von 10 auf 5 % sinken (Beim Wirtschafts-Wunder nach dem 2. Welt-Krieg lag sie bei 3 %.). Dann würde die Geld-Ausgabe-Quote automatisch von 90 auf 95 % ansteigen. Dann bekämen 3 Mio. Arbeitgeber mit bis zu 9 Leuten das Lohn-Geld für den 10. in die Kasse. Dann könnten wir Steuer-Zahler 2,6 Millionen Arbeitslose und Arme vergessen. Wie lange sind wir Wähler noch so dumm, auch den Beamten-Politikern ihre hohe Pension zu schenken. Dieser Irrsinn steht nicht im Grund-Gesetz. Klar: Beamte dürfen nicht streiken. Dafür werden sie aber besser bezahlt als Arbeiter und Angestellte. Natürlich werden sie keine Millionäre.
Kommentar 834: Stefanie König schreibt am 17.12.2023, 16:14 Uhr :
Ich bin für Umweltschutz, Naturschutz, den Schutz der Meinungsfreiheit und von schutzwürdigen Minderheiten. Die Grüne Partei würde ich aber niemals wählen. Alle Anführer der Grünen Partei dienen nur ihrem eigenen Streben nach Macht über andere Menschen und sind demzufolge charakterlich ungeeignet für politische Führungspositionen.
Antwort von Eva Bayer , geschrieben am 17.12.2023, 17:07 Uhr :
Das sehe ich genauso!
Antwort von Silvie , geschrieben am 17.12.2023, 17:09 Uhr :
Na ja, dann gehe ich mal davon aus sie nutzen den öpnv und haben sich ne Solaranlage zugelegt.
Antwort von Elke , geschrieben am 17.12.2023, 17:22 Uhr :
Das lässt sich von außen gar nicht beurteilen.
Kommentar 833: Elke schreibt am 17.12.2023, 16:12 Uhr :
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Kommentar 832: Anton G schreibt am 17.12.2023, 16:11 Uhr :
Immer häufiger wird sich jetzt wechselseitig „Wortbruch“ oder „Erpressung“ vorgeworfen. Die Beziehungen zwischen Grünen und FDP sind erkennbar zerrüttet, die Fähigkeit zu Kompromissen stark eingeschränkt und die Bundesregierung damit auf vielen Politikfeldern erstarrt oder zumindest gelähmt. Wenn die einen immer mehr und die anderen immer weniger Regulierung wollen, wird es schwierig.
Kommentar 831: Werner Blüchmann schreibt am 17.12.2023, 16:08 Uhr :
Legt man den Jahresspritverbrauch von Bahn und ÖPNV auf deren Nutzer um, so könnte davon jeder Nutzer ebenso spritgefräßige SUVs und Sportwagen fahren. Fazit: Würde das Milliarden-Subventionsgrab und Öko-Märchen Bahn & ÖPNV beendet, könnte damit der Steuerzahler eine Menge Geld einsparen und die Umwelt- und Klimabelastung würde durch spritsparsame Kleinwagen-Nutzung deutlich reduziert. Zumal kein Autofahrer physisch in der Lage ist, wie Bahn und ÖPNV im Schichtbetrieb 24 Stunden täglich zu rotieren. Bereits das zeigt, wer die wahren umwelt- und klimaschädlichen Verkehrsmittel sind und nicht auch noch staatlich subventioniert werden sollten. Wären Bahn und ÖPNV unsubventioniert der Marktwirtschaft ausgesetzt, wären die Verkehrsbetriebe schon lange pleite.
Kommentar 830: Kramer, Arno schreibt am 17.12.2023, 16:07 Uhr :
Auch wir wünschen für 2024 Ruhe und Frieden für unser geschunden Gemüt. Vertrauen gibt es freilich in der Politik nicht, weder verlorenes noch zurückgewonnenes. An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.
Kommentar 829: Gerber schreibt am 17.12.2023, 16:07 Uhr :
Merci Presseclub, eine schöne und gute Diskussion heute über die Ampel. Gerne weiter so. Wir haben mit Spannung und Interesse zugeschaut.
Kommentar 828: Saskia F schreibt am 17.12.2023, 16:07 Uhr :
In der wohl größten Krise in der Geschichte der Republik hat am 8. Dezember 2021 die vielleicht labilste und jedenfalls unerfahrenste Koalition die Regierungsgeschäfte übernommen.
Antwort von Pia , geschrieben am 17.12.2023, 16:50 Uhr :
Welche "größte Krise" soll das denn genau gewesen sein, 2021? Guillaume-Krise vergessen? Das gescheiterte konstruktive Misstrauensvotum bei Barzel auch vergessen? Barschel-Affäre, RAF, Ölkrise - alles getoppt 2021...?! Wohl kaum. - Panikmache und inflationäre Superlative sind ein Zeichen unserer heutigen Zeit.
Antwort von Udo Zindler , geschrieben am 17.12.2023, 17:03 Uhr :
Als ob das jemals besser gewesen wäre. Afghnaistaneinsatz ohne Erfolg. Malieinsatz ohne Erfolg. In Mali gewinnen wohl die Russen an Einfluss. Aus meiner Sicht ist hier in Deutschland so ziemlich alles im Blindflug unterwegs.
Kommentar 827: Frauke schreibt am 17.12.2023, 16:04 Uhr :
Haushaltsstreit beigelegt, Ampel gerettet. Sie war aber auch nie in Gefahr. Das ist vor allem ein Narrativ der Union, deren Statements dienerisch in den Leitmedien gesendet werden.
Antwort von Heinz Becker , geschrieben am 17.12.2023, 16:44 Uhr :
Oh je Frauke, hoffentlich sind sie nicht zu sehr entäuscht wenn sie aus ihrem grünen Traum in der Realität aufwachen.
Antwort von Frauke , geschrieben am 17.12.2023, 17:48 Uhr :
Was für ein "grüner Traum"?
Kommentar 826: Kevin L schreibt am 17.12.2023, 16:02 Uhr :
Das kurzfristige Ende der staatlichen Kaufprämie für E-Autos an diesem Sonntag sorgt in der Ampel-Koalition für Unmut. Die SPD-Bundestagsfraktion nannte die Entscheidung "äußerst unglücklich" und forderte Wirtschaftsminister Robert Habeck auf, einen "verlässlicheren Übergang" zu organisieren. Auch aus dem Kfz-Gewerbe kam scharfe Kritik.
Antwort von Mona , geschrieben am 17.12.2023, 16:52 Uhr :
Wer sich ein E-Auto leisten kann, braucht keine Förderung.
Antwort von Alf Sonneberg , geschrieben am 17.12.2023, 17:00 Uhr :
Wenn Zuwendungen an das Volk geht es nicht so rasch, gelle !
Kommentar 825: Willibald OhneNot schreibt am 17.12.2023, 16:02 Uhr :
😂😂😂🤣🤣🤣🤣. Kopiesten, weit vom Schuss
Kommentar 824: Thomas Schmidt schreibt am 17.12.2023, 16:01 Uhr :
Das Interview mit Frau Wagenknecht vorher auf Phoenix zeigte, da ist viel Übereinstimmung mit der AfD, die ich zur Zeit wähle. Ein Widerspruch sehen da nur ideologische Verblendete, man kann oder muss sogar mit gesunden Menschenverstand aus verschiedenen Richtungen zum gleichen Ergebnis kommen. Wichtiger als ein linker oder rechter Denkansatz ist eben der gesunde Menschenverstand für Lösungen. Für eine neue Linke, für die AfD und für mich ist Geld für Krieg in der Ukraine nicht akzeptabel, war es nie für mich. Für SPD und CDU ist Kriegsfinanzierung einer der Kernpunkte der Politik. Ob möglich oder Wunschdenken, Koalition Neue Linke mit SPD und Koalition AfD mit CDU bringt im wesentliche Punkt gar nichts. Erst eine Koalition AfD mit Neuer Linken würde hier etwas ändern. Das ist jetzt aber mein Wunschdenken mit wenig Optimismus. Nach Vorschlag Wolfram Weimer wäre Neuwahl 2024 mit EU-Wahl zusammen bestimmt ehrlicher, aber mit einer neuen Groko stecken wir kaum weniger fest als jetzt.
Antwort von Jörg W. Schill., Hamburg , geschrieben am 17.12.2023, 16:33 Uhr :
@ Kommentar 824: Thomas Schmidt lieber Herr Schmidt, ich empfehle Ihnen , sich mal das AFD Parteiprogramm anzusehen ! Dann nehmen Sie bitte auch mal die Aussagen von "Höcke & Co" zur Kenntnis, und wenn Sie dann immer noch solche Phantasieen haben, dann kann ich auch nichts mehr dagegen ausrichten . Was Wolfram Weimer betrifft, informieren Sie sich z.B. im Internet, über ihn ! Noch weiter rechts, geht's nicht !
Antwort von Ulrike Martens , geschrieben am 17.12.2023, 16:38 Uhr :
Vieles richtig erkannt.Aber Frau W.hat letztlich keine deutsche Bürgerpartei gegründet,sondern nur eine neue Linkspartei mit Realos ohne Fundis und Sektierern.Sie hat es auch vermieden Wähler aus dem West(Wahlem)spektrum oder aus anderen Parteien(außer Protestwähler)für sich zu gewinnen.Die jetzige und zukünftige Besatzung ist reines Linksparteipersonal.Vernünfige Ansichten Ja klar.Danach wird sie sich aber Grünen und SPD anbiedern für Koalitionen,obwohl die Schnittmengen mit der AFD Bundespartei nzw den AFD Bundestagsabgeordneten wesentlich höher ist.Wegen einiger regionalidioten in der AFD(die es auch bei allen anderen Parteien gibt)wird sie aber kein Rufverlustrisiko eingehen.Den Mut wie in Italien,Frankreich;Schweden,Österreich,ev Holland- wird es hier nicht geben.Damit wird sich die Katze die nächsten 10 Jahre in Deutschland in den eigenen Schwanz beißen-ohne tatsächlichen grundsätzlich anderen Politikansatz.Letztlich müssen Änderungen in Deutschland durch EU/USA änderungen gehen.
Kommentar 823: Katja schreibt am 17.12.2023, 15:59 Uhr :
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Kommentar 822: I. Ernst schreibt am 17.12.2023, 15:57 Uhr :
Die auch jetzt wieder vertretene Meinung, auch die AfD biete keine Lösung, beruht nicht auf Erfahrungswissen, sondern auf Nichtwissen. Bisher durfte sie ja nicht mitregiern und aus Gremien wird sie rechtswidrig ausgesclossen. Ändern wird sich erst dann etwas, wenn Haldenwangs parteiische Vorwürfe vom Bundesverfassungsgericht widerlegt werden - mit einem Gutachten von seinem Vorgänger.Maaßen!
Antwort von Elke , geschrieben am 17.12.2023, 16:23 Uhr :
Deshalb ist es ja auch eine Meinung. Würde sie auf Wissen beruhen, wäre es Wissen. Eine Meinung kann auch ohne empirisches Wissen fundiert sein.
Antwort von Mona , geschrieben am 17.12.2023, 16:56 Uhr :
Die AFD wird, hoffe ich nie mit regieren, sie gehört verboten.
Antwort von G. Gösebrecht , geschrieben am 17.12.2023, 17:28 Uhr :
Ja und? Die gesamte Erfahrung der Regierungsparteien beruht doch ebenfalls nicht auf Erfahrungswissen oder entsprechender Ausbildung.
Kommentar 821: Werner Blüchmann schreibt am 17.12.2023, 15:54 Uhr :
Wie die Wissenschaft schon am 9 Euro Ticket und den dadurch verursachten hohen Feinstaubwerten nachwies, liegt der Ampel-Denkfehler in der falschen Annahme, daß eine Mehrauslastung von Bahn und Bus nun auch durch das 49 Euro-Ticket keinen Spritmehrverbrauch verursachen und sich deshalb die Öko-Bilanz von Bahn und ÖPNV verbessern würde. Doch das ist nicht der Fall und so steigt der Spritverbrauch von Bahn und ÖPNV unter Mehrauslastung weiter an und führt zu noch mehr Umwelt- und Klimabelastung. Das ist besonders fatal in der Auswirkung, weil Bahn und ÖPNV 24 Stunden täglich rotieren. Im Vergleich dazu parken im statischen Mittel Autos 90 % ihrer Zeit und verursachen da keine Luftschadstoffe. Doch wenn man sie braucht, sind sie nutzbar, während bei Bahn und ÖPNV der berühmte Vorführ-Effekt und Total-Ausfall eintritt, wenn man sie mal braucht.
Antwort von Michi das Russe , geschrieben am 17.12.2023, 16:42 Uhr :
Es geht um die ideologische motivierte Zurückdrängung des Individualverkehrs, der Rest ist Beiwerk.
Kommentar 820: Gabriele Kühn schreibt am 17.12.2023, 15:54 Uhr :
Die Regierung bricht die Verfassung bzw. das Verfassungsrecht. Hingegen die so genannte "Verfassungsschutzbehörde" (unter dem Weisungsrecht der Regierung bzw. der Innenministerin) beobachtet primär die Opposition und behauptet, diese sei "rechts-extrem". Wie bewerten wir diese Lage?
Antwort von Jörg W. Schill., Hamburg , geschrieben am 17.12.2023, 16:34 Uhr :
@Gabriele Kühn Ich bewerte sie so, dass Sie voll auf AFD Propaganda hereinfallen !
Antwort von Eva Bayer , geschrieben am 17.12.2023, 17:17 Uhr :
Wenn die Regierungsparteien eine Politik betreiben, entgegen ihrem Wahlversprechen - z.B. "zum Wohl des deutschen Volkes, so wahr mir Gott helfe" - , dann ist der Schritt hin zum Verfassungsbruch ja nicht mehr so weit!
Kommentar 819: Jasmin H schreibt am 17.12.2023, 15:52 Uhr :
Im Koalitionsvertrag hatte die Ampelregierung versprochen, das Totalherbizid Glyphosat am Ende des Jahres 2023 vom Markt zu nehmen. Bei den Abstimmungen im EU-Ausschuss enthielt sich Deutschland allerdings, statt mit Nein zu stimmen.
Kommentar 818: Karl Theodor schreibt am 17.12.2023, 15:52 Uhr :
Warum unterhält der internationale Frühschoppen kein Gästebuch? Beim Tagesgespräch auf WDR5 hat man das Gästebuch auch eingestellt. Die Demokraten wollen wohl abweichenden Meinungen keine Plattform bieten.
Kommentar 817: Uwe Born schreibt am 17.12.2023, 15:51 Uhr :
Ampel gerettet???Was für ein Hohn !Also Besatzung gerettet-Passiere alle untergegangen.Erfolg! Juchhe.Selbst Herr Fratscher-der ökon.Berater der Bundesregierung sagt....das ist aber "etwas"unausgewogen.Alle kennen den Spruch Amerika first seit Jahrzehnten.Ru,China,UKR(Selenski )first ja ohnehin.Aber auch viva la france usw.In Deutschland haben wir das auch.Da heißt es:Ich zuerst,denn von Streichungenbei den betroffenen Personen die das alles zu verantworten haben-habe ich noch nicht gehört.Im Gegenteil:Eher sogar Gehalts-und Diäten-Pensionserhöhung.Früher dachte ich mal-wie kann das sein,daß so fachfremde Leute einen Staat oder einzelne Ministerien desselben leiten.Heute weiß ich-das kann auch ein Schüler der 9.Klasse.Qualifik. Null.Geld in der Welt verteilen ,das einem nicht gehört,ist ja nun nicht so wahnsinnig schwer.Wenn Frau Wagenknecht etwas an Stimmen bewegen will...sollte sie sich auf den alten DDR Spruch rückbesinnen.Wir sind das Volk....und ohne dessen Willen geht gar nichts.
Kommentar 816: Klaus Winkler schreibt am 17.12.2023, 15:51 Uhr :
Ich bin dafür, dass wir bei unseren Beiträgen zur NATO einsparen. Das kommt den Russen entgegen und wir sparen das Sondervermögen von 100 Mrd. Euro auf einen Schlag ein. Die übrig gebliebenen 40 Mrd. zum Stopfen des Haushaltslochs nutzen wir für Infrastrukturprojekte zur besseren Anbindung an Moskau und Leningrad. Nach der Ukraine kommt Moldawien dran und bald stehen die russischen Panzer auch vor dem Brandenburger Tor. Dummheit muss bestraft werden.
Antwort von Willibald OhneNot , geschrieben am 17.12.2023, 16:06 Uhr :
Sie sprechen die Gedankengänge der AfD aus. Olaf Scholz wird dann Oberabgeordneter der Duma und Gerhard Schröder Parlamentspräsident.
Antwort von Thomas Haupts , geschrieben am 17.12.2023, 16:11 Uhr :
An der Verteidigung (Frieden schaffen ohne Waffen/ Soldaten sind Mörder)sparen und Europa durch illegale Einwanderung (Kein Mensch ist illegal / Das Boot kann nicht voll sein) destabilisieren waren schon immer geniale Ideen.
Antwort von Heinz Becker , geschrieben am 17.12.2023, 17:01 Uhr :
Da haben sie beide ja ganz tolle Phantasien. Aber schlimmer als jetzt, mit dem "Freund" von jenseits des Atlantiks, der so besorgt um Deutschland ist, dass er immer noch seinen größten Militärstützpunkt außerhalb seines Landes hier hat, natürlich die Kosten dafür vom deutschen Steuerzahler begleichen lässt, kann es dann auch nicht mehr werden. Was sollte dann noch mehr abgehört und kontrolliert werden, als es jetzt schon wird? Da wäre doch auch Einsparpotenzial: Die Besatzungskosten.
Antwort von Klaus Winkler , geschrieben am 17.12.2023, 17:23 Uhr :
Neue Masche - alte Foristen imitieren und dann das Gegenteil schreiben! Ein kompletter Unsinn wird auch dadurch nicht besser, wenn er unter meinem Namen immer wieder lanciert wird. Führende US-Politiker haben gesagt um was es im Ukraine-Konflikt geht - die Schwächung Russlands. Russland konnte sich die anvisierte Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nicht bieten lasssen, da sie dann von Atomraketen ohne Vorwarnzeit schachmatt gesetzt worden wären. Ein bißchen Denken schadet nicht!
Kommentar 815: Bernd W schreibt am 17.12.2023, 15:50 Uhr :
Rechtsbruch, Streit und Tatenlosigkeit – Bisher sind wir enttäuscht über den Kurs der Bundesregierung. Trotz der politischen Herausforderungen wäre deutlich mehr ökologische und soziale Politik durch die Ampel-Koalition möglich.
Kommentar 814: Luisa M schreibt am 17.12.2023, 15:49 Uhr :
Bundeskanzler Olaf Scholz hat es leider nicht geschafft, seine Ampelregierung auf Kurs zu halten. Der Koalitionsvertrag ist schon lange Zeit nicht mehr das Drehbuch dieser Regierung. In den letzten zwei Jahren hat die selbsternannte Fortschrittskoalition viele notwendige Arbeiten an einer sozial gerechten Naturschutz- und Umweltpolitik oft gar nicht erst begonnen.
Kommentar 813: Jörg W. Schill., Hamburg schreibt am 17.12.2023, 15:45 Uhr :
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Antwort von Willibald OhneNot , geschrieben am 17.12.2023, 16:03 Uhr :
Ganz meine Meinung. 👍👍💪
Antwort von Dieter B. , geschrieben am 17.12.2023, 16:16 Uhr :
So sehe ich das genau; die Union -CDU/CSU- sollte nach den Vorschlägen des Gen.-Sekretär Linnemann jetzt -unter "Ausschaltung der "alten Merkel-Anhänger"- angehen -beginnend im Osten nächstes Jahr nach den dortigen Landtagswahlen und eine "Mitte/Rechts-Koalition mit der AFD eingehen. Danach würden die "Links-Parteien" -SPD/Grüne/Linke- für die nächsten Jahre in die Opposition verwiesen; nur so wäre eine klare Regierungsarbeit denkbar. Macht die Union den Fehler und verweigert sich weiterhin der AFD; nimmt Diese -die Union- für die nächsten Jahre zwangslfg. auf den harten Oppositionbänken Platz; bzw. nimmt das pol. "Chaos" seine Lauf"!".
Antwort von Jörg W. Schill., Hamburg , geschrieben am 17.12.2023, 16:38 Uhr :
?????????? was ist das denn ? Diesen Kommentar habe ich nicht geschrieben !!!! Liebe Redaktion; Bitte aufklären !!!!
Antwort von Jörg W. Schill., Hamburg , geschrieben am 17.12.2023, 16:46 Uhr :
Dieser Text ist nicht von mir !!!! Was ist da los in der Redaktion ????
Kommentar 812: Nele schreibt am 17.12.2023, 15:44 Uhr :
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Kommentar 811: Detlef S schreibt am 17.12.2023, 15:43 Uhr :
Am Wochenende kündigte das Haus von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) überraschend an, die Prämie, die für den Kauf von Elektroautos gezahlt wird, praktisch sofort zu stoppen. Unter der Annahme, der Bonus werde schon fließen, haben Tausende Verbraucher ihr Fahrzeug bestellt. Nun warten sie auf die Auslieferung – und stehen vor den Scherben ihrer finanziellen Kalkulation. Denn beantragt werden kann der sogenannte Umweltbonus erst, wenn das Fahrzeug zugelassen worden ist.
Antwort von Francis, K. , geschrieben am 17.12.2023, 16:24 Uhr :
Da es überwiegend Grünwähler sind die E-Autos kaufen, werden sie für diese Maßnahme bestimmt Verständnis aufbringen.
Antwort von Mona , geschrieben am 17.12.2023, 17:01 Uhr :
Mir kommen die Tränen 😢
Kommentar 810: Werner Blüchmann schreibt am 17.12.2023, 15:42 Uhr :
Warum verbessern sich für den Auto-Verkehr dessen Feinstaub-, CO2- und Luftschadstoffwerte an Streiktagen von Bahn und ÖPNV, wie die Wissenschaft 2023 nachwies ? Weil Bahn und ÖPNV Verkehrsblockierer mit all ihren Haltestellen und Bahnschranken sind und dadurch km-lange Staus von den Innenstädten bis hinaus auf die Autobahnen verursachen und dieser alltäglich durch Bahn und ÖPNV verursachte Großverkehrsstau in Ballungsgebieten für dicke Luft sorgt. Deshalb sollte dieses Milliarden-Subventionsgrab und Öko-Märchen beendet statt weiter ausgebaut und durch Sammelruftaxen und Auto-Mobilitätssubventionierung für Bedürftige ersetzt werden als wesentlich preiswertere Lösung für den Steuerzahler und fürs Staatshaushaltsloch stopfen. Weiterer Ausbau von Bahn und ÖPNV sind hingegen der falsche Weg und belasten die Steuerzahler mit noch mehr Milliardenkosten.
Kommentar 809: Brown schreibt am 17.12.2023, 15:40 Uhr :
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Kommentar 808: Willibald OhneNot schreibt am 17.12.2023, 15:40 Uhr :
Einerseits die Regierung im Parlament für den Haushalt und alles kritisieren und andererseits die Verfassung unseres Landes bekämpfen. Das passt nicht so recht zusammen. In Russland und Nordkorea gibt es so etwas nicht. Das ist überwältigende Politik. Die AfD hat den entsprechenden Kompass.
Antwort von H.J. Sauer , geschrieben am 17.12.2023, 16:02 Uhr :
Sie belieben zu scherzen ?
Antwort von Karl Theodor , geschrieben am 17.12.2023, 16:17 Uhr :
Die Argumentation geht aber ein bisschen durcheinander. Wen oder was meinen Sie denn da?
Kommentar 807: Kisten D schreibt am 17.12.2023, 15:39 Uhr :
Die Minister der Ampel können es einfach nicht. Sie sollen endlich den Weg für qualifiziertes Personal freimachen.
Antwort von Elke , geschrieben am 17.12.2023, 15:55 Uhr :
Volle Zustimmung!! Kisten D
Antwort von Müller , geschrieben am 17.12.2023, 16:18 Uhr :
W a s genau können die Minister nicht, und was qualifiziert uns, deren Qualifikation zu bewerten?
Antwort von Achim , geschrieben am 17.12.2023, 16:48 Uhr :
Schon mal was über Bildungsnotstand in der BRD gehört?Wunschdenken in einer Nicht(mehr)Leistungsgesellschaft.Die Asiaten ,aber auch andere,werden uns wirtschaftlich in den nächsten 20 Jahren platt machen:daran wird dann auch Wagenknecht oder die AFD nichts mehr ändern können.Es ist schon ein Brüller,daß die CDU/CSU in ihrem Grundsatzprogramm jetzt die Atomkraft wiederbeleben will-nachdem man sie abgeschaltet hat(Merkelausstieg).Also diese Partei ist ein Blender vor dem Herrn(Siehe Asylaushöhlung seit 2015 und Coronadesaster Spahn-Lauterbach)und Wissenschaftseinbruch.Deutschland ist ein Auswanderungsland(von Fachkräften).Nicht Einwanderungsland.Siehe internationale Studien.(expand insider Report 23).Drittletzte Stelle der Beliebtheit.Natürlich nicht für die Sozialmatte.1 Stelle.
Antwort von Müller , geschrieben am 17.12.2023, 17:25 Uhr :
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Kommentar 806: G. Ermann schreibt am 17.12.2023, 15:38 Uhr :
Wenn die Redaktion meinen Kommentar sperrt, in dem ich nur höflich darauf hinwies, dass Anrufer minutenlang ihre Weltsicht referieren, ohne von der Moderation unterbrochen zu werden, statt sofort ihre Frage zu stellen, zeigt wohl, dass die ard nicht an Fragen interessiert ist. Bei sofortiger, exakter, knapper Fragestellung könnte ein Mehrfaches an Anrufer gehört werden. Käme dann vielleicht zuviel Kritik an der Diskussionsrunde?
Kommentar 805: Raffaela schreibt am 17.12.2023, 15:38 Uhr :
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Kommentar 804: Hans-Jürgen Ahlers, Celle schreibt am 17.12.2023, 15:37 Uhr :
Wenn Rote, Grüne und Gelbe zusammen regieren, muss es zum Streit kommen. Wie gut, dass die 3 Männer sich in Sachen Geld einigen konnten. In 2 Jahren bekommen wir wohl Schwarz-Rot-Grün unter NRW-MP-Wüst. Denn Streit-Hammel Merz kann und darf nicht Bundes-Kanzler werden. Wird CSU-Merz die 5 %-Hürde schaffen? Empfehle ihm, endlich CDU-Mitglied zu werden. Wann wird meine SPD endlich wieder die Arbeiter-Partei? Seit Jahrzehnten ist sie die Politiker-Beamten-Partei und ist deshalb auf unter 20 % abgerutscht; liegt unterhalb der AfD. Wie schön, dass Alice Weidel hier einen Kommentar veröffentlichen durfte; über ihre Doktor-Arbeit. Als Kinder haben wir nach dem 2. Welt-Krieg auf der Straße "Geld regiert die Welt" gesungen. Wohl immer noch. Habe als VWL-Student 1968 im 1. Semester gelernt: In der BWL gilt: Das Haben muss gleich dem Soll sein. In der VWL gilt: Es gibt immer so viele Schulden, wie es Geld gibt. Die oberen 1 % besitzen 50 % der Vermögen. Die unteren 50 % nur 1 %; Gehalt und Rente.
Antwort von Hans-Jürgen Ahlers, Celle , geschrieben am 17.12.2023, 16:01 Uhr :
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Kommentar 803: Friedrich N schreibt am 17.12.2023, 15:36 Uhr :
Um weiteren Schaden von der Demokratie in Deutschland abzuwenden, sind zwingend sofortige Neuwahlen für den Bundestag erforderlich. Die politischen Vertreter der Ampel müssen endlich ihre Blockadehaltung aufgeben.
Kommentar 802: G. Student schreibt am 17.12.2023, 15:36 Uhr :
Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. Wir schalten keine anonymen Kommentare, solche mit Fantasie-Pseudonymen oder reinen Initialen, frei. (die Redaktion)
Kommentar 801: Kylie schreibt am 17.12.2023, 15:34 Uhr :
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Kommentar 800: Fr. Schubert schreibt am 17.12.2023, 15:27 Uhr :
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Kommentar 799: Werner Blüchmann schreibt am 17.12.2023, 15:27 Uhr :
Wann kommen die wissenschaftlichen Erkenntnisse aus den Streiktagen 2023 von Bahn und ÖPNV auch in der Politik an und beenden da dieses Milliarden-Subventionsgrab und Öko-Märchen ? An diesen Streiktagen kam es nicht zum befürchteten Verkehrskollaps. Sondern trotz leicht angestiegenem Auto-Verkehrsaufkommens sanken sogar die Feinstaub- und Luftschadstoffwerte. Somit sind nicht schadstoffarme Autos deren Ursache, sondern spritgefräßige, ineffiziente Bahn und ÖPNV sind die Hauptverursacher hoher Feinstaub- , CO2- und Luftschadstoffwerte. Gleichzeitig zeigen diese Erkenntnisse, daß das Klima gar nicht so reaktionsträge ist, wie zuvor die Weltklimaforschung annahm. Sondern Luftqualität und Regionalklima bessern sich schon in wenigen Stunden, wenn Bahn & ÖPNV ausfallen. Leider nur temporär, wenn danach Bahn und ÖPNV wieder in Betrieb gehen.
Kommentar 798: Thomas Schmidt schreibt am 17.12.2023, 15:26 Uhr :
Zustimmen kann ich, der „Klimaschutz“ der Ampel trifft vor allem den Rest der Mittelschicht und einkommensschwache Haushalte. Für Grüne nicht schon, für Sozialdemokraten der GAU (Größter Anzunehmender Unfall) aber Scholz ist als Klimakanzler angetreten und er will auf allen Ebenen ein kaum verändertes WEITER SO. Die Frage ist, wie ändern? Frau Lehmann von der TAZ schlägt „neue Einkommensquellen generieren“ vor, was auf die Forderung der Altlinken nach einer Reichensteuer hinausläuft. Im Denkansatz gut, praktisch totaler Realitätsverlust denn die Unternehmer sollen ja was unternehmen und dafür sogar Subventionen bekommen. Aber wirklich Reiche, oder „starke Schultern“ wie Herr Schönenborn formulierte, können sowieso ihren Firmensitz verlegen in Länder mit weniger Klimahysterie, in der EU geht das noch leichter. Bleibt nur Mittelschicht, die immer Stammwähler der Etablierten war, aber jetzt dramatisch schrumpft und weiter abrutscht. Radikaler „Klimaschutz“ geht nicht sozial ausgewogen.
Kommentar 797: Bert schreibt am 17.12.2023, 15:26 Uhr :
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Kommentar 796: Willibald OhneNot schreibt am 17.12.2023, 15:26 Uhr :
Ich gebe es ungern zu, aber Frau Lehman von der taz.die tageszeitung hat die AfD kurz und knapp richtig beschrieben. Respekt.
Antwort von Thomas Schmidt , geschrieben am 17.12.2023, 15:55 Uhr :
Natürlich hat die AfD Lösungen, dicke fette Fehler nicht zu machen ist schon mal Lösungsansatz. Natürlich kann auch eine AfD (und/oder Neue Linke) die Konsequenzen der dicken fetten Fehler nicht ungeschehen machen.
Antwort von Sabine Meier , geschrieben am 17.12.2023, 16:04 Uhr :
Finde ich gar nicht, ich weiss auch nicht was das ständige AFD Bashing soll, ist eine demokratisch gewählte Patei...solche Spitzen ziehen schon lange nicht mehr, bewirken eher das Gegenteil...
Antwort von Helga S. , geschrieben am 17.12.2023, 16:09 Uhr :
Für die AfD liegt der Schlüssel für ihre Politik in Moskau. Kann ein Kriegsverbrecher Putin die Lösung für Deutschland sein???
Antwort von Karl Theodor , geschrieben am 17.12.2023, 17:17 Uhr :
Wovon lebt Frau Lehman von der taz. Vor der taz jedenfalls nicht, denn die lesen nur noch ein paar Leser*innen.
Kommentar 795: Frauke Meinhardt schreibt am 17.12.2023, 15:24 Uhr :
Lösung (Zusammenfassung in vereinfachter schnell verständlicher Kurzform): Keine Zahlungen oder Sachleistungen an Kriminelle.
Antwort von Sabine Meier , geschrieben am 17.12.2023, 16:06 Uhr :
Das wird nicht passieren, der Staat musste doch jetzt erst dem Remmoclan seine Häuser zurückgeben...unfassbar...
Kommentar 794: Franken schreibt am 17.12.2023, 15:24 Uhr :
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Kommentar 793: Frederike S schreibt am 17.12.2023, 15:24 Uhr :
Hat das verfassungswidrige Verhalten von FDP, Grünen und SPD inzwischen Konsequenzen gehabt? Sind diese Parteien von Herrn Haldenwang als Verdachtsfall eingestuft worden oder jagt er immer noch die Falschen?
Antwort von Franz , geschrieben am 17.12.2023, 15:52 Uhr :
Das denke ich auch, der Haldenwang wird doch von der Regierung beauftragt die Falschen zu jagen, besonders von der Migranten- Faeser. Bei Scholz wären auch schon wegen seiner Erinnerungslücken in seinen Kum-Ex-Machenschaften eine Überprüfung durch Haldenwang überfällig.Scholz sollte zurücktreten und seine Immunität aufgehoben werden.
Antwort von Franzi , geschrieben am 17.12.2023, 16:16 Uhr :
Herr Haldenwang jagt nicht, sondern er und seine Behörde sammeln Fakten. Und die kommen zu dem Ergebnis, dass drei Landesverbände der AfD gesichert verfassungsgeindlich sind. Das schlägt natürlich bei der AfD und ihren unverbesserlichen Anhängern stark ins Kontor, aber Tatsachen sind Tatsachen. Die Berichte kann man nachlesen und überprüfen. Ich verstehe, dass diese Erkenntnisse der AfD nicht gefallen. Der mündige Bürger und Wähler sollte die Fakten des Verfassungsschutzes ernst nehmen. Ich tue es auch und werde nie AfD wählen.
Antwort von Kirsten S , geschrieben am 17.12.2023, 17:02 Uhr :
Haldenwang CDU mitglied !
Antwort von Karl Theodor , geschrieben am 17.12.2023, 17:18 Uhr :
Herr Haldenwang jagt, der Verfassungsschutz ist Regierungsschutz.
Kommentar 792: Schmitt schreibt am 17.12.2023, 15:23 Uhr :
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Kommentar 791: h.w.muehlhoff schreibt am 17.12.2023, 15:21 Uhr :
Der Kreativdirektor der Bundesregierung, im Nebenberuf Wirtschaftsminister, verlässt sich offensichtlich auf die Magie seiner Worte und das styling seiner Frisur, Beifall für eine Politik zu gewinnen, die ihm in der journalistischen Zunft noch gespendet wird, jedoch in der Realität außerhalb des Politikbetriebs als unverschämte Zumutung und zu große Belastung der Betriebe und arbeitenden Menschen ankommt. Die Tatsache, dass die Regierung widerrechtlich in die Haushaltskasse gegriffen hat und nun durch Steuererhöhungen den Fehlbetrag ausgleichen will, soll schnellstmöglich durch Tricks kompensiert werden, damit in zwei Jahren Michel die ganze Sache vergessen hat. So illusionär, nach der absehbaren Insolvenzwelle noch mal SPD oder Lindner-FDP zu wählen, wird dann wohl kaum jemand sein, während die rosa-olivgrüne Öko-FDP weiterhin auf eine stabile Wählerbasis in der akademisch gebildeten Oberlehrerschaft,welche Taz und SZ liest, vertrauen kann.
Antwort von Karl Theodor , geschrieben am 17.12.2023, 15:40 Uhr :
Guter Kommentar. Ich bin sowieso schon lange der Meinung, dass man sich von diesen akademisch verbildeten Leuten nichts mehr sagen lassen sollte. Es sind die Politologen, die Soziologen, die Migrationsforscher und ihr vielfältiger Anhang…
Kommentar 790: Peter Kny schreibt am 17.12.2023, 15:21 Uhr :
in den wind geschrieben Regieren muss mehr sein als machterhalt. Diese Form des Regierens der Ampel lässt sich nicht mehr schönreden. Der gefundene Kompromiss ist undiskutabel. Allein die Form der Entscheidungsfindung und Präsentation ist beschämend. Regieren muss vor Personen- und Parteiprofilierung stehen
Kommentar 789: Chiara schreibt am 17.12.2023, 15:20 Uhr :
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Kommentar 788: Chiara schreibt am 17.12.2023, 15:20 Uhr :
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Kommentar 787: Dominique schreibt am 17.12.2023, 15:17 Uhr :
Klar ist, dass Neuwahlen sinnlos wären. Jede Partei hat heute irgendein Manko, keine deckt überhaupt noch eine tragfähige, breite Mehrheit ab. Politik wird in ihrer Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeit heute überschätzt. Die schweren Aufgaben heute haben wir uns mit der Globalisierung ins Land geholt. Sie sind nahezu unlösbar. was, wenn wir ein Ideal suchen in der Politik, dass es gar mehr nicht geben kann, weil es in der heutigen Zeit kein eindeutiges Richtig oder Falsch mehr gibt? Auch bei den kleinen Parteien wie SPD, Grüne und FDP weiß man noch nur tendenziell, wofür sie vor allem standen oder stehen - Arbeiter, Umwelt, Unternehmer. Aber auch diese programmatischen Grenzen verschwimmen. Politik diffundiert - weil die Wirklichkeit in der Hightechära keine einfachen Lösungen mehr zulässt.
Antwort von Udo Zindler , geschrieben am 17.12.2023, 15:32 Uhr :
Wir haben kein berufliches Anforderungsprofil für Politiker. Seit über 100 Jahren nicht. Wundert mich überhaupt, dass es Deutschland noch gibt.
Antwort von Dominique , geschrieben am 17.12.2023, 17:09 Uhr :
Es ging darum, dass die Möglichkeiten der Politik überschätzt werden.
Kommentar 786: Thomas Becker schreibt am 17.12.2023, 15:16 Uhr :
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Kommentar 785: Werner Blüchmann schreibt am 17.12.2023, 15:15 Uhr :
Immer mehr Städte beenden das alljährliche Desaster, tägliche Ärgernis, Servicewüste, Milliardensubventionsgrab, Öko-Märchen und Fossil aus dem vorigen Jahrhundert Bahn & ÖPNV und stellen die Mobilität auf das wesentlich effizientere, kostengünstige Auto und entsprechend auf Sammelruftaxen um. Zumal dafür die Infrastruktur bereits bis ins kleinste Dorf existiert und nicht wie beim Bahn-Streckenausbau noch mehr klimaschädlicher Raubbau an der Natur vollführt werden muß. Auch unter diesem Aspekt ist die spritgefräßige und somit umwelt- und klimaschädliche Bahn ein Öko-Märchen und zukunftsloses Milliarden-Subventionsgrab und sollte bundesweit beendet werden.
Antwort von Udo Zindler , geschrieben am 17.12.2023, 17:07 Uhr :
Politiker und Logistik. Zwei Welten stoßen zusammen. 😂
Kommentar 784: Klaus F. schreibt am 17.12.2023, 15:14 Uhr :
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Kommentar 783: Frauke Meinhardt schreibt am 17.12.2023, 15:14 Uhr :
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Kommentar 782: Renate Meile schreibt am 17.12.2023, 15:13 Uhr :
Der Presseclub war heute eine sehr gute Sendung einschliesslich der Telefonrunde. Kein plattes Bashing der Regierung, sondern ausgewogene Meinungen. Der Beitrag der TAZ-Journalistin zur völlig abzulehnenden AfD war das Tüpfelchen auf dem i. Super!
Antwort von Gabi Brandstätter , geschrieben am 17.12.2023, 15:37 Uhr :
An Renate Meile! Den heutigen Presseclub habe ich genau andersrum gesehen . Was die „ taz“ zur AfD sagt ist völlig uninteressant,da diese Zeitung eine politisch,linksextreme Richtung verfolgt …! Gruß, Gabi
Antwort von Karl Theodor , geschrieben am 17.12.2023, 15:44 Uhr :
Frau Meile was haben Sie nur gegen die AfD, die einzig vernünftige Partei weit und breit. Auch Sie werden eines Tages noch zur Vernunft kommen, wetten?
Antwort von Renate Meile , geschrieben am 17.12.2023, 15:58 Uhr :
Bitte die Verfassungsschutzberichte zur AfD lesen. Fakten.Fakten.Fakten.
Antwort von Sabine Meier , geschrieben am 17.12.2023, 16:12 Uhr :
Hallo Frau Meile, die Fakten können frei erfunden sein, leider glaub ich der Politik kein Wort mehr, wie man sieht,haben sie und schon wieder belogen und betrogen...
Antwort von Thomas Haupts , geschrieben am 17.12.2023, 16:16 Uhr :
Werte Renate, man hat schon zu oft Nazi (das sind die Völkermörder) gerufen und geschrieben , das zieht bei mir nicht mehr, die Glaubwürdigkeit ist verspielt.
Kommentar 781: Frl. Wenke schreibt am 17.12.2023, 15:12 Uhr :
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Kommentar 780: Vittoria schreibt am 17.12.2023, 15:11 Uhr :
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Kommentar 779: Werner Blüchmann schreibt am 17.12.2023, 15:07 Uhr :
Warum sollten Solardächer, E-Autos, Wärmepumpen usw. für Reiche vom Staat subventioniert werden ? Das ist sozial ungerecht gegenüber der Bevölkerungsmehrheit, die nicht mal ein Haus bauen, kaufen und finanzieren kann. Daher muß man die geringe Zahl der Hausbesitzer generell als vermögend einstufen, die somit gar nicht berechtigt sind, solche Staatssubventionen zu erhalten. Das BVG-Urteil des Friedrich Merz wäre daher überhaupt nicht tragisch und hätte auf den normalen Staatshaushalt gar keine Auswirkungen, wenn Subventionen an Reiche eingestellt würden. Und Hausbesitzer, die zu wenig Geldvermögen haben, können ihre Immobilien zur Finanzierung von Solardächern, E-Autos, Wärmepumpen bei der Bank für Kredite beleihen lassen. Schließlich stellt all das einen Immobilienverkehrswertzuwachs durch Solardächer und Wärmepumpen und Kostenersparnispotential z.B. für Solarstrom dar.
Antwort von Thomas Haupts , geschrieben am 17.12.2023, 15:20 Uhr :
Reiche sind in der Regel nicht so dumm in E Autos, Wärmepumpen etc. zu investieren wenn es sich wirtschaftlich nicht lohnt. Aber wenn Sie wollen das die Subventionen trotzdem fließen wissen Sie ja wen Sie wählen sollten.
Antwort von Karl Theodor , geschrieben am 17.12.2023, 15:45 Uhr :
Der Neid und die pure Unkenntnis spricht aus ihren Worten.
Kommentar 778: Jörg W. Schill., Hamburg schreibt am 17.12.2023, 15:06 Uhr :
Es ist zum Haare raufen ! Da wählen die Deutschen seit 1949 Parteien, ohne sich vorher über diese zu informieren, einfach nur so nach Gefühl. Aber !!! Später verlangen sie dann von derPartei, die sie nicht gewählt haben, dass diese ihre Interessen zu 100 % durchsetzt. Liebe Leute, die Alternative zur Merkel-CDU + Bayern-CSU, bei der letzen BT Wahl, waren SPD + Grüne, aber wie haben Sie gewählt ??? So, dass die FDP Klinentel Partei zum Zünglein an der Waage wurde, um die (manche sagen korrupten )Schwarzen von der Macht zu entfernen; .... und jetzt werden SPD + Grüne dafür gescholten , dass sie nicht die Politik durchsetzen , die nötig wäre, weil FDP blockiert ! Noch was: Da werden Wahlkreis-Direkt-Kandidaten z.B. mit 30 % der Wahlkreisstimmen ins Parlament gewählt, obwohl 70 % andere Kandidaten gewählt hatten. ... und diese, meist CSU-ler, spielen sich als Volksverttreter auf und verhindern politiche Zukunftsentscheidungen für die nächsten Genarati
Antwort von Friedolin Schaaf , geschrieben am 17.12.2023, 15:14 Uhr :
Das Sie dieser Regierung das Wort reden hat schon ein Geschmäckle.
Antwort von Thomas Haupts , geschrieben am 17.12.2023, 15:23 Uhr :
Die Vorstellung Parteien zu wählen die selbst sagen das sie mit Deutschland nichts anfangen können erscheint mir vollkommen abwegig.
Antwort von Jörg W. Schill., Hamburg , geschrieben am 17.12.2023, 16:51 Uhr :
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Kommentar 777: Fabienne schreibt am 17.12.2023, 15:04 Uhr :
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Kommentar 776: Hartmut P. schreibt am 17.12.2023, 15:04 Uhr :
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Kommentar 775: Willibald OhneNot schreibt am 17.12.2023, 15:03 Uhr :
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Kommentar 774: Heidrun H. schreibt am 17.12.2023, 14:59 Uhr :
Meiner Meinung rettet sich die Ampel nicht, sie versucht weiter den arbeitenden Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen, überall Erhöhungen, Lebensmittel, Strom , Benzin ect. und predigt" wir lassen Euch nicht im Stich". Pustekuchen! Ich fand in der Runde Herrn Weimer den einzigen, der den gesunden Menschenverstand hatte, während die anderen für mich indiskutabel waren. Ich wünsche mir auch dringend Neuwahlen bei der Europawahl aber leider ist das für mich nur Wunschdenken!!
Antwort von Franzi , geschrieben am 17.12.2023, 15:09 Uhr :
Für "Neuwahlen" gibt es keinen Grund. Die Regierung steht. Die Haushaltsprobleme wären die gleichen, denn das Karlsruher Urteil gilt für alle Parteien.
Antwort von Ushinka , geschrieben am 17.12.2023, 16:25 Uhr :
Ne, Franzi, das Urteil wäre zwar das gleiche, aber die Streicher, das Orchester und die gespielte Sinfonie wären eine andere. Man wäre weg vom Trauermarsch hin zum Musical!
Kommentar 773: Horst schreibt am 17.12.2023, 14:59 Uhr :
Lieber WDR, Lasst das doch bitte mit Ihrer einseitigen Besetzung der Diskutanten -3 links/grüne Journalisten. Das fördert massiv Staatsverdrossenheit und erschüttert die Glaubwürdigkeit der Medien
Antwort von Nele , geschrieben am 17.12.2023, 15:28 Uhr :
Der Presseclub war ausgewogen besetzt. Wenn dies gegen den Strich der rechtsextremen AfD geht, dann ist dies ihr Problem. Danke an den Presseclub!
Antwort von Horst , geschrieben am 17.12.2023, 15:59 Uhr :
Einfach andere Meinungen mundtot zu machen, sehr geehrte Frau Nele, indem man andere Meinungen als rechts einordnet, funktioniert nicht mehr. Es ist im übrigen auch ein übles Mittel der Diffamierung
Antwort von Uwe Born , geschrieben am 17.12.2023, 16:09 Uhr :
Ich sehe das auch nicht so.Je mehr keine ausgewogene-national bezogene Presse oder Berichterstattung,Kommentierung,um so mehr Verdruß,um so mehr Gegenwind.Nun ist es mit dem Wahlverhalten in Deutschland eh so eine Sache.Aber mit der Freigabe von Cannabis(nicht ohne Grund)läuft man sogar Gefahr, das die Leute die so etwas wählen,sogar 2 Kreuze setzen.Ungültig.Sonst auf platt:Zuviel reißt den Sack entzwei...Freuen wir uns auf 2024 bis 26.Da regeln sich viele Dinge von selbst bzw von außen.Auch bei den MP rumort es schon,wegen des Vertrauensverlustes in die bundesdeutschen Medien(Haseloff ua).Erinnert sei an die DDR.Extreme kehren sich schnell ins Gegenteil.Allerdings dann auch die Leute.Es muß erst richtig weh tun.Aber das wird es über kurz oder mittelfristig in ALLEN Bereichen...
Kommentar 772: Jürgen in Leipzig schreibt am 17.12.2023, 14:58 Uhr :
Das Beste an diesem Gästebuch ist Nele die Genießerin. Sie meckern nicht & machen keine Propaganda für die Nicht- Alter -native. Beste Wünsche für die Feiertage.
Kommentar 771: Solveig schreibt am 17.12.2023, 14:55 Uhr :
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Kommentar 770: Werner Blüchmann schreibt am 17.12.2023, 14:55 Uhr :
Sozial gerecht wäre das BGE für Alle. Das bekämen dann auch Reiche, aber dafür gäbe es dann keine weiteren Millionen-Staatssubventionen mehr, die Reiche auf Kosten der Steuerzahler noch vermögender machen. Würden diese Staatssubventionen an Reiche auch mittelbar der Normalbevölkerung zugute kommen, wie immer gern von der Bundesregierung behauptet, dann gäbe es nicht ein wachsendes Heer von Sozialleistungsempfängern.
Antwort von Thomas Haupts , geschrieben am 17.12.2023, 15:26 Uhr :
Ideal wäre ein globales BGE mit dem man auch die Fluchtursachen beendet und das alles finanziert von deutschen Reichen.
Kommentar 769: U. Schmidt schreibt am 17.12.2023, 14:55 Uhr :
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Kommentar 768: Jürgen schreibt am 17.12.2023, 14:54 Uhr :
Die Sozis können und konnten noch nie mit Geld umgehen. Wir sind nicht für die Aufweichung der Schuldenbremse-und dann auch noch für die Ukraine?? Geht's noch?? Für wen hält sich eigentlich dieser Selenskyj aus der Ukraine, glaubt er wirklich er ist der Papst?? Überall gehen die Länder und Staaten die den empfangen auf den Leim und rollen-auch mal wieder die deutsche Regierung den roten Teppich aus. In München dürfen Ukrainer demonstrieren und Lügen über Putin verbreiten! Unglaublich, was auch Söder mit sich machen läßt!
Antwort von Jutta , geschrieben am 17.12.2023, 15:21 Uhr :
Ja Jürgen und auch der Münchner Oberbürgermeister D. Reiter,SPD gefällt uns auch nicht mit seiner überbordenen Einstellung zur Ukraine. Es ist nicht unser Krieg, kapiert das endlich und laßt unsere und die bayrischen Gelder bei uns in Deutschland und in Bayern.
Kommentar 767: Harry K. schreibt am 17.12.2023, 14:54 Uhr :
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Kommentar 766: Janni schreibt am 17.12.2023, 14:53 Uhr :
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Kommentar 765: Willibald OhneNot schreibt am 17.12.2023, 14:53 Uhr :
Solange, der von Herrn Haldenwang geleitet Verfassungsschutz, über Demokratisch gewählte Bundestagsparteien sich äußern kann, wird dieses Land seine Bananen Republik Stempeln nicht mehr los werden. Sie wollen nur Ihre Töpfe retten, mit Gewissheit nicht das Land. Wenn es anders wäre, wäre die Baustellen - Ampel, längst aus. Nur mal soviel über deren Monztranz, Demokratie.
Antwort von Alice W. , geschrieben am 17.12.2023, 15:08 Uhr :
Ich schäme mich auch immer, wenn ich bzgl. AfD und den verfassungsfeindlichen Umtrieben der AfD in Ostdeutschland angesprochen werde. Die Beobachtungen sind stichhaltig. Da kann man nix gegen sagen.
Antwort von Klaus Winkler , geschrieben am 17.12.2023, 15:10 Uhr :
Tut weh, wenn man von der Realität eingeholt wird. Danke an Herrn Halfenwang. Man darf die Augen nicht verschliessen. Das ist 1933 schief gegangen.
Antwort von Franken , geschrieben am 17.12.2023, 15:26 Uhr :
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Antwort von Willibald OhneNot , geschrieben am 17.12.2023, 16:20 Uhr :
@K.W. Ich als Demokrat kann mit Ihrer Einstellung leben, im Gegensatz zu Ihnen, die der Monarchie nahe stehen. Schönen Dritten Advent. 🖖👍
Kommentar 764: Hans-Jürgen Ahlers, Celle schreibt am 17.12.2023, 14:51 Uhr :
Die Ampel kann sich retten, wenn sie fordert: Jeder Wald in Europa muss einen See haben. Dann gibt es in der Welt nämlich weniger Wald-Brände. Bin am 14.12. in Celle bei Hannover schon 77 Jahre alt geworden. Als ich 15 war, habe ich gefordert: Die Stadt Celle sollte im nahen Wald einen See für uns Jungen baggern lassen. Dann hätte sie Fast-Gratis-Sand für die nahen Auffahrten der geplanten Brücke über die Unter-Aller. Mein Vater hat als Wasser-Bau-Inspektor nach dem 2. Welt-Krieg von Stolzenau/Weser aus die weitere Kanalisierung der Weser organisiert, damit die großen Schiffe in Bremen im Sommer immer genug Wasser unter dem Kiel haben. Als ich 10 Jahre alt war, wurde er nach Celle/Aller versetzt. Dort lernte ich: Die deutschen Kaiser haben 4 Stau-Stufen in die Aller bauen lassen, damit die Getreide-Kähne auch im Sommer gut in den Celler Hafen kommen können. Die Celler Rats-Herren hatten schon früher einen Stau in die Unter-Aller gebaut. Damit hatte der Celler Hafen immer genug Wasser.
Kommentar 763: Thomas Haupts schreibt am 17.12.2023, 14:49 Uhr :
Mit erhöhten Steuern reicher Deutscher einen Sozialstaat mit offenen Grenzen finanzieren ist auch so eine Idee.....
Kommentar 762: Stephan schreibt am 17.12.2023, 14:48 Uhr :
Der Haushalt 2023 ist erledigt. Gehen wir Harry. Hier können wir nichts mehr tun.
Antwort von Lars , geschrieben am 17.12.2023, 15:24 Uhr :
.......Hol schon mal den Wagen und steigen wir doch in unsere Luxuslimousinen und brausen davon.
Antwort von Berger , geschrieben am 17.12.2023, 15:56 Uhr :
Also, wenn einer den Wagen holt, dann Harry. Er hat das schließlich seit Oktober 1974 gemacht. Damals lag noch die Staatsverschuldung unter 98 Mrd. Euro, und es gab eine sozialliberale Koalition unter Helmut Schmidt... paradiesische politische Zustände.
Kommentar 761: Berger schreibt am 17.12.2023, 14:47 Uhr :
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Kommentar 760: Olsen schreibt am 17.12.2023, 14:47 Uhr :
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Kommentar 759: Gottfried Hüsgens schreibt am 17.12.2023, 14:46 Uhr :
Mein Beitrag 737 wurde leider nicht veröffentlicht. Ich habe dort mögliche Konsequenzen einer hypothetischen AfD-Regierungsbeteiligung aufgezeigt. Selbstverständlich ohne Beleidigungen. Subsumiert war nicht der Verlust unserer Zivilisation mein hypothetisches Ergebnis. Ich fragemich, warum mein Beitrag gelöscht wurde.
Kommentar 758: Frl. Anna schreibt am 17.12.2023, 14:46 Uhr :
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Kommentar 757: Mayer schreibt am 17.12.2023, 14:44 Uhr :
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Kommentar 756: Torsten Holm schreibt am 17.12.2023, 14:42 Uhr :
Ich halte nichts, gar nichts, von Volksvertretern die seit Jahren kein Geld für die Bekämpfung von Pflegenotstand, Altersarmut, Kinderarmut, Bildungsnotstand, kaputter Infrastruktur, kaputter Bundeswehr etc. haben und das trotz hoher Steuer und Abgabenlast (sogar für Rentner) und gigantischer Schulden. Ach so, von Journalisten die so eine Politik unterstützen halte ich auch nichts.
Antwort von Beate , geschrieben am 17.12.2023, 15:26 Uhr :
Torsten Holm - Alles nur noch für die Ukraine! Weg mit der Ampel!
Kommentar 755: Loretta schreibt am 17.12.2023, 14:41 Uhr :
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Kommentar 754: Heinz A. schreibt am 17.12.2023, 14:38 Uhr :
Wann verstehen die Grünen endlich, dass die Mehrheit der Bürger keine Anreize benötigen, um zu sparen. Viele können seit Jahren ihre Wohnung nicht mehr vernünftig heizen und müssen im Dunkeln sitzen, weil sie die monatlichen festgelegte Abschlagszahlung nicht leisten können.Statt zu entlasten, werden die Bürger unnötig zusätzlich belastet. Die Bürger können nicht mehr. Wo ist hier die Würde der Bürger unangetastet?
Kommentar 753: W. Zeuner schreibt am 17.12.2023, 14:37 Uhr :
Die heutige Diskussion wurde nicht zufriedenstellend geführt. Viele Aspekte wurden gar nicht angesprochen, wie etwa die vielen Sondervermögen, die über Schulden finanziert werden bzw wurden. Die diversen Stellungnahmen des Bundesrechnungshofes zur Schuldenpolitik in 2023 wurden von der Koalition abschlägig kommentiert. Das Steueraufkommen wird zwischen Bund und Länder nicht gerecht aufgeteilt. Die Länder erhalten 54,5% und der Bund 45,5% der Staatseinnahmen. 4,5% höhere Einnahmen für den Bund bedeutet; ca. 45-50€ Milliarden Mehreinnahmen. Damit hätte der Finanzminister einige Sorgen weniger. Allerdings ist zu befürchten, dass der Bundesrat einen neuen Streit vom Zaun brechen wird!!
Kommentar 752: Debbie schreibt am 17.12.2023, 14:36 Uhr :
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Kommentar 751: Torsten Holm schreibt am 17.12.2023, 14:34 Uhr :
Eigentlich lohnt es nicht sich Sendungen mit Diskutanten anzusehen die galuben oder glaubten D könne ohne Obergrenze Menschen aufnehmen oder unbegrenzt Schulden machen oder in D den Klimawandel stoppen oder bei rasantem Bevölkerungswachstum in Afrika erfolgreich die Fluchtursachen bekämpfen. Eigentlich lohnt es nicht.
Kommentar 750: Inge Schmalz schreibt am 17.12.2023, 14:34 Uhr :
Welche von der Ampelpartei ist eigentlich für Deutschland und für die Deutsche Bevölkerung. Das haben wir schon 16 Jahre mit der Merkel erlebt und wird von der Ampel jetzt weiter geführt. Ich bin jetzt 75 Jahre und fühle mich seit 20 Jahren nur noch verarscht von unseren Politik. Schlimmer geht nimmer. Schämt euch 👎👎
Antwort von Denker , geschrieben am 17.12.2023, 15:31 Uhr :
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Kommentar 749: Alfred Müller schreibt am 17.12.2023, 14:33 Uhr :
Die Mehrheit der Deutschen ist für die Schuldenbremse. Auch ich wäre für eine solide Haushaltspolitik, nur ist das in einer Europäischen Union nicht möglich, wo jedes Land im Namen aller unbeschränkt Schulden aufnehmen kann. Wie Italiens Giorgia Meloni, die im Wahlkampf sagte, wir können ruhig immer weiter Schulden machen, dann sind wir too big to fail, dann muss uns die EU immer weiter unterstützen. Oder ein Victor Orban. Der hat sich 10 Milliarden Euro bezahlen lassen, dafür dass er bei der Abstimmung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Ukraine zur EU mal kurz den Raum verlässt, dann konnte der Beschluss einstimmig getroffen werden. Deutschland hat eine höhere Bevölkerung und könnte dasselbe mit 100 Milliarden machen. Aber unsere Politiker enteignen lieber die eigenen Bürger mit einer Vermögensabgabe für die Dummheit ihrer Politiker.
Kommentar 748: Frida schreibt am 17.12.2023, 14:33 Uhr :
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Kommentar 747: Emanuelle schreibt am 17.12.2023, 14:25 Uhr :
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Kommentar 746: FRANK Z. schreibt am 17.12.2023, 14:24 Uhr :
Die Ampel hat kapiert das Sie sich vom Ziel 15 Millionen E- Autos verabschieden muß ,da die Infrastruktur fehlt und der billige Strom Unbezahlbar wird . Und es wird nicht lange Dauern da wird man sich in der Kernkraft auch wieder bewegen muß.
Antwort von Hans S. , geschrieben am 17.12.2023, 14:53 Uhr :
Totgeschwiegen wird immer, daß bei der Herstellung und beim Betrieb von Verbrennern Mineralölsteuer und Kfz-Steuer anfallen und zusätzlich Arbeitsplätze geschaffen werden.
Kommentar 745: Lindsey schreibt am 17.12.2023, 14:24 Uhr :
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Kommentar 744: N. Wagner schreibt am 17.12.2023, 14:23 Uhr :
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Kommentar 743: Hans-Jürgen Ahlers, Celle schreibt am 17.12.2023, 14:22 Uhr :
Habe gelesen, die CSU kann wegen der AfD bei der nächsten Bundes-Tags-Wahl unter die 5 % rutschen. Wird MP-Söder dann vorher endlich CDU-Mitglied? Merz kann wohl nicht Kanzler werden. Ich tippe auf NRW-MP-Wüst. Der redet so ruhig wie SPD-Olaf Scholz. Die Ampel kann wohl noch 2 Jahre mit der FDP regieren. Wird die FDP die 5 %-Hürde bei der nächsten Wahl überspringen können? Wenn die FDP für die Rente für Beamte und Selbständige ist, kann sie das schaffen. Wie lange schenken wir Steuer-Zahler den Ober-Politiker-Beamten noch ihre hohe Pension. Als Kinder haben wir nach dem Krieg auf der Staße "Doof bleibt doof, da helfen keine Pillen" gesungen. Wir müssen als Volk aber nicht dumm bleiben.
Kommentar 742: Franzi schreibt am 17.12.2023, 14:21 Uhr :
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Kommentar 741: Marylin schreibt am 17.12.2023, 14:18 Uhr :
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Kommentar 740: Céline schreibt am 17.12.2023, 14:17 Uhr :
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Kommentar 739: Steffi M. schreibt am 17.12.2023, 14:16 Uhr :
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Kommentar 738: Gudrun Haferkamp schreibt am 17.12.2023, 14:15 Uhr :
Wer glaubt noch die Erzählungen der Regierungen über den angeblichen "Fachkräftemangel" und "bedrohte Flüchtlinge" ? Ich glaube diese Erzählungen nicht.
Antwort von Jörg W. Schill., Hamburg , geschrieben am 17.12.2023, 14:46 Uhr :
In welcher Glaubens- Welt leben Sie ?
Antwort von Willibald , geschrieben am 17.12.2023, 14:58 Uhr :
Diese und die Vorgänger Regierung, haben nur in die Eigenen Taschen gewirtschaftet. Fachkräfte - Mangel. Ja, weil Geiz Geil ist. Aber nur bei den Arbeitgebern. Siehe Bahn.
Kommentar 737: Gottfried Hüsgens schreibt am 17.12.2023, 14:13 Uhr :
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Kommentar 736: Janis schreibt am 17.12.2023, 14:12 Uhr :
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Kommentar 735: Hans-Jürgen Ahlers, Celle schreibt am 17.12.2023, 14:12 Uhr :
Die Klima-Erwärmung hat dafür gesorgt, dass am 17. Dezember heute in Celle bei Hannover die Sonne scheint. Um 14 Uhr ist es im Schatten 10 Grad Celsius warm. Voraussichtlich haben wir am 21.12., wenn der Winter anfängt, keinen Frost. Mein Heiz-Öl reicht dann wohl einen Monat länger. Der Nachbar hat sich für 25 000 € eine Solar-Anlage auf beiden Dächern gegönnt; einschließlich großem Strom-Speicher im Keller. Für die überschüssige Kilo-Watt-Stunde bekommt er von den Celler Stadt-Werken nur 7 Cent. Wie lange muss ich noch ca. 40 Cent dafür bezahlen? Ich habe 50 000 € geerbtes Geld in 5 Bücher investiert. Im 3. geht es um Neutrinos und Krebs. Habe vor 40 Jahren gelernt: Wer über einem unterirdischen Bach schläft, stirbt an Krebs. Seit 1932 ist mir bekannt: Neutrinos drücken von unten Wasser-Moleküle in den Körper. Schafe spüren das und schlafen nie über einem Bach. Wir Menschen können das mit einer Wünschel-Rute mit der Seele spüren. Bin damit schon einmal 20 m tief in den Boden gegangen.
Kommentar 734: Hartmann schreibt am 17.12.2023, 14:12 Uhr :
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Kommentar 733: Willibald OhneNot schreibt am 17.12.2023, 14:11 Uhr :
Schade, dass Frau Anna Lehmann von der taz.die tageszeitung Wahrheiten über die AfD verbreiten durfte. Ein Bashing der Ampel wäre mir lieber gewesen.
Antwort von Jörg W. Schill., Hamburg , geschrieben am 17.12.2023, 14:48 Uhr :
@Willibald OhneNot was haben Sie geen Wahrheiten ?
Antwort von Willibald OhneNot , geschrieben am 17.12.2023, 14:59 Uhr :
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Antwort von Björn H. , geschrieben am 17.12.2023, 15:17 Uhr :
Der Beitrag von Frau Lehmann tut zwar weh, aber stimmt leider.
Antwort von Willibald OhneNot , geschrieben am 17.12.2023, 15:37 Uhr :
Auch eine Art sich zu Artikulieren.
Kommentar 732: Franziska schreibt am 17.12.2023, 14:10 Uhr :
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Kommentar 731: Müller schreibt am 17.12.2023, 14:09 Uhr :
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Kommentar 730: Alice W. schreibt am 17.12.2023, 14:09 Uhr :
Unter uns gesagt ist mir die Diskussion um den Bundeshalt lieber als eine Kampagne um eine Doktorarbeit. Plagiatsvorwürfe sind zwar kein Kavaliersdelikt, aber die Diskussionen um den Haushalt lenken ab. Wo kann man sinnvoll einsparen? Wie kann man sozial ausgewogen umverteilen? Wie kann man Russland besser indirekt unterstützen? Billiges Gas aus Russland?
Kommentar 729: Peter H. schreibt am 17.12.2023, 14:08 Uhr :
Die Grünen und ihr Familiennachzug, darfs noch etwas mehr sein? Wie sehr muss man als Bevölkerung noch mit dem Zaunpfahl winken? Bis es zu einem Erwachen käme?
Antwort von Georg , geschrieben am 17.12.2023, 14:24 Uhr :
Ja unverschämt was die Grünen sich leisten-ohne Rücksicht auf die deutsche Bevölkerung. Leute wählt sie bei den nächsten Wahlen ab.
Antwort von FRANK Z. , geschrieben am 17.12.2023, 14:26 Uhr :
Das sind nicht nur die Grünen da sind auch viele der SPD dabei ,die so Verantwortungslos gegenüber der Deutschen Gesellschaft Regieren.
Antwort von Hans S. , geschrieben am 17.12.2023, 14:58 Uhr :
Das war auch mein Ansinnen, der Familiennachzug wird von unseren, ach so unabhängig berichtenden Medien immer verschwiegen.
Kommentar 728: Doro schreibt am 17.12.2023, 14:08 Uhr :
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Kommentar 727: H.Sachs schreibt am 17.12.2023, 14:05 Uhr :
Ich protestiere gegen das unverschämte Gendern in der Sendung. Frau Lehmann von der gesichert linksradikalen TAZ hat mich als Mann nach 10 Minuten diskriminiert. Wir haben sofort abgeschaltet und sind spazieren gegangen. Nach Rückkehr will ich auch meinen Unmut über die unausgeglichene Besetzung der Runde äußern. Wieviel zahlt die TAZ an die Redaktion, dass sie fast in jedem Presseclub sitzt?
Antwort von Lucy Ehrlich , geschrieben am 17.12.2023, 14:27 Uhr :
Genau meine Meinung. So langsam wird die Einseitigkeit der ökosozialistisch indoktrinierten Presse wirklich peinlich. Die Idee mit dem Spaziergang war die einzig vernünftige Alternative und hat ihrer Gesundheit gut getan. Wünsche Frohes Fest und ein (hoffentlich) ampelfreies 2024.
Antwort von Willibald OhneNot , geschrieben am 17.12.2023, 14:39 Uhr :
Ich Gender nicht, ich habe einen Schul, Lehr, Gesellen und Meister Abschluss. Ein, abbezahltes Eigenheim, auf dem Parkplatz einen 23 Jahre alten Turbo Diesel. Solange wie die oberen 10% Scheindemokraten nach Italien fliegen, um dort ihre Mittagspause mit einer frischen Pizza genießen, werde ich für deren Nachkommen, keinen Müll trennen. Da ich mir Nachkommen nicht leisten konnte und mich das Scheindemokraten Volk und deren Überlebensgrundlage nicht interessiert. Gut das 3 Milliarden, Chinesen und Inder mitmachen. Diesem Land helfen nur noch Nackenschläge, die die noch normalen, täglich dem Land zufügen.
Antwort von Chris , geschrieben am 17.12.2023, 14:46 Uhr :
Ich gebe Ihnen recht, mich als Frau regt diese bekloppte Genderei richtig auf.. Haben wir alles den Grünen zu verdanken, wo fast nur Leute ohneBerufsabschluss was glauben sagen zu müssen Göhring Eckhardt spielt sich als Vizetagspräsidend auf, Ricarda Lang, Claudia Roth, eine Dame der Grünen, die im Bundestag sagt - man muss nicht lesen und schreiben können - was erwarten Sie von solchen Unfähigen. Auch Eskens und Kühnert SPD und einen Herr Scholz und Habeck, da kann einem das Unheil kommen Trotzallem frohe Weihnachten
Kommentar 726: Klaus F. schreibt am 17.12.2023, 14:05 Uhr :
Das Geld des Bürgerenergiegeldes, der faire Ausgleich von Energiekostenerhöhungen, ist schon für anderes verplant. Persönlich variable Heizkostenerhöhung gegen einen festen Rückerstattungsbetrag. Es ist wirklich sinnvoll zur Reduzierung von Energieverbrauch mit einer guten soliden sozialen Komponente. Geringer Energieverbrauch wird belohnt. Hier sieht man wieder die Gefahr bei kapitalgedeckten Sozialversicherungen wie Rente oder Arbeitslosenversicherung. Beides wurde mehrmals und wird bei Bedarf von Regierungen geplündert. Bei einer Umlagefinanzierung geht das nicht. Bei der geplanten kapitalgedeckten Rentenfinanzierung besteht auch wieder die Gefahr. Die Erfahrungen zeigen es. Plötzlich ist das Geld wegg als Zwangkredit für die Regierung, der nie zurückgezahlt wird.
Kommentar 725: A. Wächter schreibt am 17.12.2023, 14:04 Uhr :
Wir haben drei Parteien, die alle mit sinkenden Zustimmungswerten kämpfen. Und da muss man sich profilieren, egal mit welchem Mitteln. Ob es der SPD nutzt, wenn sie das Bürgergeld verteidigt, die Bürgergeldbezieher (Migranten, sozial Schwache, Arbeitslose u.a.), sind m.E. sowieso nicht die fleißigsten Wahlgänger. Vielleicht schaufelt sich die SPD damit ihr eigenes Grab, denn viele Bürger verstehen "Geld für Faulenzen" nicht. Da muss mehr verlangt werden: Schulabschluss (wiederholen, bis es geschafft), Berufsausbildung, Arbeitsplatz usw. Die Grünen haben sich m.E. zwischen alle Stühle gesetzt, zuerst das umstrittene Heizungsgesetz, dann für die Reichen E-Autos subventionieren, und dann verteilt Frau Baerbock Geld in alle Welt. Die FDP will unser Geld zusammen halten, soll man Schuldenbremse lösen und investieren? Jetzt haben sich alle drei Parteien die Bauern zu Feinden gemacht. Viele Bauern, vor allem die Jüngeren, wählen gerne die Grünen. Grüne verstehen Tierwohl und Umweltschutz.
Kommentar 724: Damian S. schreibt am 17.12.2023, 14:04 Uhr :
Wird es zu Weihnachten doch noch einen Klimazuschlag geben? sozusagen als schönes Weihnachtsgeld?
Antwort von Klaus F. , geschrieben am 17.12.2023, 14:48 Uhr :
@Damian S.: Das vorgesehene Bürger-Energiegeld ist bereits anderweitig verplant. Wie es vorher andere Regierungen mit dem Kapitalstock der Rentenversicherung mehrmals auch gemacht haben. Jetzt wird auch die Arbeitslosenversicherung geplündert (Kurzarbeitergeldrücklagen). Ein Kapitalstock von Sozialversicherungen weckt immer Begehrlichkeiten von Regierungen, und werden bei Bedarf geplündert.
Kommentar 723: Wilfried Geber schreibt am 17.12.2023, 14:03 Uhr :
Diese Ampelregierung wird in die Geschichte eingehen. Alles falsch gemacht, was es falsch zu machen gibt, zu vieles unausgegoren, mangelhaft Kommuniziertes, dazu Grünen und Umwelt irreparablen Schaden zugeführt. Es werden die heutigen Akteure in der Versenkung verschwinden, mit lebenslangen, mehr als auskömmlichen Bezügen; und Generationen "normaler" Bürger haben zu büßen.
Kommentar 722: Bernd Wallisch schreibt am 17.12.2023, 14:03 Uhr :
Eine gute Frage kam aus Baden-Württemberg in der Telefonrunde zum Wählerverhalten bzgl. der AfD. Frau Anna Lehmann von der TAZ hat sehr gut geantwortet. Diesen Beitrag kann ich nur unterstreichen. Dem Wähler sollte die Lampe aufgehen, dass die AfD kein Ausweg für Probleme der Regierung darstellt. Die AfD biedert sich zu sehr an den Kreml in Moskau an. Das Gesangsbuch der AfD trieft von Sprüchen der Truppe in Moskau um Kriegsverbrecher Putin. Die Haushaltslage der Regierung ist bestmöglich ausgewogen. Verbesserungspotenzial gibt es immer. Ich bin zuversichtlich.
Antwort von Esboern Hensel , geschrieben am 17.12.2023, 14:19 Uhr :
Anscheinend haben wir dank der Afd 50 Jahre billigst Öl u. Gas aus Russland bekommen u. die Afd hat auch NS2 mit Russland gebaut u. den Friedensvertrag 2015 mit Russland u. der Ukraine ausgehandelt, lesen Sie mal im Liedgut der CDU-Südwets, von Günter Öttinger u. Strobl, was bei denen gesungen wird
Antwort von Ron B. , geschrieben am 17.12.2023, 14:44 Uhr :
Diese Frage kam aus Hessen und nein, Frau Lehmann hat aus meiner Sicht nicht gut geantwortet. Weil Sie das "Gesangbuch" der AfD ansprechen: Maximal 5 Min. mit Putin oder Lawrow von Angesicht zu Angesicht und Ihre Argumente sind am Ende.
Antwort von Bernd Wallisch , geschrieben am 17.12.2023, 15:03 Uhr :
@Esboern Hensel: Welch‘ ein Scherz. Am besten ist Ihr Beispiel Friedensvertrag Russland und Ukraine. Das passt mit der Aussage von Tino Chrupalla von der AfD zusamnen, dass Putin kein Kriegsverbrecher sei. Komisch: Ich sehe jeden Tag die Kriegsverbrechen der Russen unter Regiment Putin in der Ukraine. Brauchen Sie eine starke Brille?
Antwort von Ernesto N. , geschrieben am 17.12.2023, 15:20 Uhr :
@Ron B.: Wenn ich mir Ihre Antwort ansehe, dann hat die Gehirnwäsche der Kreml-Verbrecher gewirkt. Und was hat das mit der Haushaltslücke zu tun? Der russische Rubel hilft bestimmt nicht.
Antwort von Uwe Born , geschrieben am 17.12.2023, 16:17 Uhr :
Das sind schon merkwürdige Sprüche,denn die Öl-u Gaslieferungen waren den Amis schon seit Jahren(lange vor dem Donbaskonflikt der auch dort seinen Ursprung hat-nachlesen mit Sturzt des gewählten Präsidenten Janukowitsch)ein Dorn im Auge.Im Gegenzug bezieht die jetzige Selenskiukraine 40%seines Öl-Und Gasbedarfes über pipelines direkt aus Ruissland.Zu einem preis der noch unter dem in der russ Förderation liegt.Diese Pipelines hat man nicht zerstört.Und die Russen liefern weiter.Auch die BRD hat für 32 Milliarden Euro russ.ÖL/Gas über Umwege(Indien,EU-Rotterdam)aus Russland bezogen.Allerdings zum fünffachen Preis gegenüber vorher und extrem umweltfeindlich(Schiffe).Derzeit laufen Verfahren und Ermittlungen gegen Hunter Biden-der an diesem billigen Öl/Gas ganz viel verdient hat in der Ukraine.Noch Fragen?Die ganze Wahrheit aber erst 2025.
Kommentar 721: Gudrun Haferkamp schreibt am 17.12.2023, 14:01 Uhr :
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Kommentar 720: Nestor Machkno schreibt am 17.12.2023, 14:01 Uhr :
Geldsparen? Ganz einfach: "Digitalisierung" ist nicht nur extremste Geldverschwendung und (in seiner Mobilversion) mit Abermillionen Toten für seine Wettbewerbsfähigkeit auch noch das größte Verbrechen (gegen die Menschlichkeit) des Jahrhunderts, sondern auch noch dekadenteste Energieverschwendung. Und das Schärfste: Tagtäglich hört man über das Klimachaos, aber daß es dann in Mediatheken verbreitet wird, ist noch shizophrener als Flüge zu Klimagipfel. Ein Witz sind vor allem die angeblich grünen Rechenzentren, denn dieser Strom wird anderswo dringender benötigt. Anstatt Energie zu sparen, ist das Motto immer nur "mehr, mehr, mehr": Landschaften und Meere mit Windrädern zustellen und "Energiewende" zu Lasten des Fahrrads, indem man nach 120 Jahren wieder Motoren an Fahrräder baut und diese dann dreist "Rad" genannten Mororräder steuerbefreiter Start-Up-Oligarchie auf den Radweg läßt und daß, obwohl echte, nicht via App ferngesteurte Radkuriere viel, viel schneller sind.
Kommentar 719: Bauer schreibt am 17.12.2023, 14:01 Uhr :
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Kommentar 718: Ernesto N. schreibt am 17.12.2023, 14:00 Uhr :
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Kommentar 717: Tobias Kaiser schreibt am 17.12.2023, 13:59 Uhr :
Ganz entspannt AfD wählen.
Antwort von Stefan M. , geschrieben am 17.12.2023, 14:14 Uhr :
Ganz entspannt BSW wählen.
Antwort von Petra , geschrieben am 17.12.2023, 14:20 Uhr :
@Tobias Kaiser - Volle Zustimmung!!
Antwort von Renate Meile , geschrieben am 17.12.2023, 15:22 Uhr :
Ich wähle keine Faschisten. Die Verfassungsschutzberichte reichen mir, um die AfD richtig einzuschätzen.
Antwort von Joachim Findeis , geschrieben am 17.12.2023, 15:28 Uhr :
BSW oder AfD wählen, da hätten wir kein NPD-Verbot gebraucht!!!
Antwort von Zimmermann , geschrieben am 17.12.2023, 16:15 Uhr :
Gibt es überhaupt ein NPD-Verbot, wenn wir es "nicht gebraucht hätten"...?
Antwort von Sabine Meier , geschrieben am 17.12.2023, 16:32 Uhr :
Ganz entspannt AFD wählen!
Kommentar 716: Atkins schreibt am 17.12.2023, 13:59 Uhr :
Die Frage wäre ja auch, seit wann gibt es überhaupt so eine "Wut" auf die Ampel? Die vorige Regierung, die große Koalition, war an sich ja auch schon viel besser als mitunter dargestellt. Da gab es viel Fachwissen, anschauliche Information für Bürger, wirksame Regelungen, nachvollziehbare Begründungen dafür, und zugleich aber auch große Hilfen für Betroffene. Und wo es klemmte, wurde nachgebessert. Und das kann man schließlich im Prinzip auch jetzt für die Dreierkoalition genauso sagen.
Antwort von Hubert , geschrieben am 17.12.2023, 15:34 Uhr :
Das sind unglaubwürdige Politiker die wir haben, an denen kann man überhaupt kein gutes Haar lassen. Arrogant bis zum Geht nicht Mehr, besonders der Scholz mit seinem zugekniffenen Mund.Über Habeck und Lindner brauchen wir erst gar nicht mehr zu reden. Statisten sinds alle wie sie da sind.
Kommentar 715: Ute schreibt am 17.12.2023, 13:58 Uhr :
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Kommentar 714: Willibald OhneNot schreibt am 17.12.2023, 13:58 Uhr :
Herr Scholz, handelt doch mit Bazookas. Wäre doch mal ein Anfang
Kommentar 713: Schmidt, K. schreibt am 17.12.2023, 13:58 Uhr :
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Kommentar 712: Franzi schreibt am 17.12.2023, 13:57 Uhr :
Frau Anna Lehmann war heute einfach spitze. Klare Botschaften, keine Polemik gegen die Regierung und auch keine unangebrachten Forderungen nach Neuwahlen. Klare Kante gegenüber der AfD. Verfassungsfeinde (siehe drei AfD-Landesverbände in Ostdeutschland) helfen uns nicht weiter. Die Ampelregierung muss pragmatisch die Haushaltsprobleme lösen.
Antwort von Erich Roth , geschrieben am 17.12.2023, 14:22 Uhr :
Die Lösungen der Dame waren genau deckungsgleich mit den Ideen, die schon der DDR zu Wohlstand und Reichtum verhalfen: Mehr Schulden ! Schröpfung der 'Reichen' und Bekämpfung des politischen Feindes. hier : AfD . Wenn die Genossen der TaZ hier wieder das Sagen haben, geht's VORWÄRTS IMMER, RÜKWÄRTS NIMMER , wie Erich zu sagen pflegte. Wie das endete, ist bekannt. Ich befürchte, dass auch das ökosozialistische Experiment hierzulande so enden wird.
Antwort von Nele , geschrieben am 17.12.2023, 15:04 Uhr :
100% Zustimmung Franzi.
Antwort von Sabine Meier , geschrieben am 17.12.2023, 16:34 Uhr :
100 % Prozent Zustimmung , Erich!
Antwort von Ushka , geschrieben am 17.12.2023, 16:52 Uhr :
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Kommentar 711: Jürgen Szepanski schreibt am 17.12.2023, 13:57 Uhr :
Vielleicht sparen wir auch mal an den grotesk hohen Gehältern im Öffentlich-Rechtlichen: Der unsägliche Böhmermann bekommt ab 2024 700.000 Euro Jahresgehalt! Etliche andere beziehen ebenfalls in aberwitzige Zuwendungen. Ich will das einfach nicht mehr bezahlen!
Kommentar 710: Janis schreibt am 17.12.2023, 13:56 Uhr :
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Kommentar 709: E. Becker schreibt am 17.12.2023, 13:56 Uhr :
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Kommentar 708: Franzi schreibt am 17.12.2023, 13:55 Uhr :
Pessimistische Einschätzungen sind ja meist durch mediale Präsenz der Opposition getrieben, und die Leitmedien springen gerne darauf an. Aber eine unionsgeführte Regierung, was ja die vermeintliche Option wäre, kann es offensichtlich ja wohl auch nicht sein. Und Rechtsnationale sind weder tragbar noch mehrheitsfähig. Also sollte man jetzt ob der Koalition einfach mal entspannter sein. Es ist alles größtenteils wieder mal nur mediales Getöse. Denn trotz allem, wir stehen hierzulande doch immer noch ganz gut da im Vergleich. Man fragt sich im ausland vermutlich zuweilen, was sind wir denn bloß für ein sauertöpfisches Bedenkenträgerland.
Antwort von Erich , geschrieben am 17.12.2023, 15:43 Uhr :
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Kommentar 707: Franziska schreibt am 17.12.2023, 13:53 Uhr :
Die“ Lustfahrten“ der Dienstwagenbesitzer mit privater Nutzung ( 15.000 km jährlich mit Tankkarte und keinen Kfz-Unterhaltungskosten) weiterhin fördern, aber unseren Bauern die Steuervorteile beim Kraftstoff streichen.
Antwort von FRANK Z. , geschrieben am 17.12.2023, 14:29 Uhr :
Dann denken Sie bei der nächsten Wahl das Sie daß der FDP zu Verdanken haben.
Kommentar 706: Jeanette schreibt am 17.12.2023, 13:53 Uhr :
Die aktuelle Dreierkoalition aus den Ampelparteien leistet gute Arbeit. Das zeigt sich mehr und mehr. Bis zur Bundestagswahl könnte die Stimmungslage dann auch wieder so sein, dass es mit der Wiederwahl klappt.
Antwort von Volker , geschrieben am 17.12.2023, 14:59 Uhr :
Schönen Tag noch in Ihrem Wolkenkuckucksheim! Sie leben bestimmt im Ausland, wohl nicht in Deutschland. Eine dümmere Regierung wie die aktuelle Scholz-Regierung gab es noch nie in Deutschland.
Kommentar 705: Alice W. schreibt am 17.12.2023, 13:52 Uhr :
Zum Glück hat die TAZ Journalistin im heutigen Presseclub nicht auch noch den AfDler Daniel Halemba genannt. Der musste leider von allen Parteiämtern der AfD in Bayern abtreten. Konkret geht es um den Vorwurf, Halemba habe daran mitgewirkt, Mitglieder nicht satzungskonform in die AfD aufzunehmen, damit sie bei einer Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl für ihn stimmen. Peinlich, peinlich.
Kommentar 704: Gernot Schober schreibt am 17.12.2023, 13:52 Uhr :
Zwei meiner Kinder mit ihren jeweiligen Ehepartnern sind Beamte, d.h. alle vier haben eine 75% Lehrerstelle in A14. Selbstverständlich Mitglieder der Grünen, selbstverständlich Lastenradbesitzer, selbstverständlich 2-3 pro Jahr Urlaub in Skandinavien oder Südtirol. Denen geht die gesamte Diskussion am A.... vorbei. Die Leben im besten Deutschland aller Zeiten.
Antwort von Manfred , geschrieben am 17.12.2023, 14:15 Uhr :
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Antwort von Udo Zindler , geschrieben am 17.12.2023, 15:25 Uhr :
Gespräche in Deutschland - Ich habe den Eindruck, dass sachgerechte Gespräche äußerten Seltenheitswert haben.
Kommentar 703: KH Frank schreibt am 17.12.2023, 13:52 Uhr :
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Kommentar 702: Frl. Meier schreibt am 17.12.2023, 13:51 Uhr :
Im Großen und Ganzen teilen wir die Zufriedenheit mit der Regierung. Dazu eine kleine Randüberlegung: Es ist wohl eher nicht die FDP, sondern diese gendernde und auch manchmal recht mainstreamartige Partei der Grünen könnte evt. eine Sollbruchstelle der Regierung sein. Das Gendern selbst gehört ohnehin abgeschafft, weil es eine Benachteiligung suggeriert, die es längst nicht mehr gibt. Es ist eine Suggestion der feministischen Kampagne, die Sprache ideologisch aufgeladen und so uns Frauen in Wirklichkeit einen Bärendienst erwiesen hat. Sprache aus eigenen gesellschaftspolitischen Vorstellungen heraus für die ganze Bevölkerung durch mediale PR verändern und politisch aufladen zu wollen, wie es feministische Peergroups machen, ist eine manipulative Grenzüberschreitung, die viele Bürger nicht mitmachen. Im Übrigen stört es den Lesefluss, das Sprachverständnis und die Kommunikation - und Sprache ist nun mal in erster Linie ein Kommunikationsmittel und kein politisches Instrument.
Kommentar 701: Elke schreibt am 17.12.2023, 13:49 Uhr :
Die Ampelregierung werden wir dereinst noch vermissen, denn sie funktioniert de facto gut und ist besser als ihr Ruf.
Antwort von Jochen , geschrieben am 17.12.2023, 15:01 Uhr :
Wo leben Sie denn ??
Kommentar 700: 17.12.2023, 13:48 Uhr :
Name und Kommentar wg. Netiquette-Verstoßes gesperrt. (die Redaktion)
Kommentar 699: Ulf Hanger schreibt am 17.12.2023, 13:48 Uhr :
Mit den Rentenerhöhungen werden doch die Ukrainer finanziert, wann werden die Grenzen geschlossen?
Kommentar 698: Seiffert schreibt am 17.12.2023, 13:48 Uhr :
Wenn Lindner ein aufrichtiger Politiker wäre und nicht nur an seine Ministerbezüge denken würde, wäre er schon lange zurückgetreten und hätte die Ampel verlassen. Nur dieser Schritt könnte die FDP noch über die Fünf-Prozent-Klausel bringen!
Kommentar 697: Dominik Bellinghaus schreibt am 17.12.2023, 13:48 Uhr :
Alle Mainstream-TV-Talks, auch der ARD-Presseclub, drehen sich nur im konsensualen Kreis und verstärken insofern nur den Mißmut des TV-Publikums. Ohnehin hat der Normalbürger längst den ärgerlichen Eindruck, zwischen den Wahlen der Berufspolitik und deren ideoligischen Zielen wehrlos ausgeliefert zu sein, sogar bei skandalösem Fehlverhalten einzelner Berufspolitiker = wundersame "Stehaufmännchen*frauchen". DE fehlt eine klare und gesamtgesellschaftlich mehrheitsfähige Richtung. Die "Grüne Transformation" per Hauruck kann es nicht sein, weil praktisch destruktiv und wirtschaftlich suizidal. Besser, weil ohnehin nötig, wären sukszessive Anpassungen an Klimaveränderungen. Aktuell zwingend nötig für DE wäre jetzt die Sicherung von Wirtschaftsstärke und Wohlstandsniveau. Genau das - und völlig zurecht ! - erwarten Normalbürger von gewählten Berufspolitikern, zumal in einer Regierung. Leider verharren viele Wahlbürger noch in alten Mustern - die sich allerdings zusehends verändern...
Antwort von Udo Zindler , geschrieben am 17.12.2023, 15:30 Uhr :
Erwartungshaltung gegenüber vielen Bürgern zurückschrauben. Letzte Woche hatte ich ein Pärchen vor mir an der Kasse in einem Günstigdiscounter ( Mittfünziger ?), die haben im Laden noch nicht einmal die Schuhcreme gefunden und wollten sich von mir gegen 2€ Beratungsgebühr auch nicht führen lassen. Die sind glatt in ein anderes Geschäft gefahren. 😂
Kommentar 696: Estefania schreibt am 17.12.2023, 13:47 Uhr :
Bislang hatte sich all die Jahre kaum doch auch kein Forist an den 60 Milliarden gestört... (Nur die Opposition, klar - und die Union machte neulich wohl erstmal hämisch einen Schampus auf. Als hätten die in der Vergangenheit etwa nie einen Klops gebaut.) Das ist alles so ein Zirkus... und so viele Normalbürger springen leider brav übers von Oppositn und Medien hingehalten Stöckchen und meinen jetzt über die Ampel zetern zu müssen.
Antwort von Peter , geschrieben am 17.12.2023, 14:12 Uhr :
Stimmt, ist aber auch schlimm, dass die FDP dann gern immer in die andere Richtung zieht und somit nichts voran kommt.
Kommentar 695: Ulli schreibt am 17.12.2023, 13:46 Uhr :
Ein Anrufer hatte es doch auf den Punkt gebracht. Ich sehe keine Lösung für die Zukunft. Merz als Bundeskanzler, ihm sind doch die Hände gebunden. Für Schwarz Gelb würde es nicht reichen. Zusätzlich mit der AfD hätte man eine stabile Mehrheit, aber weil man Demokratie verlernt hat verweigert man sich dem und ignoriert die vielen vielen Wähler der AfD. Es würde nichtmal für Schwarz Rot reichen. Das heißt, auch in der zukünftigen Regierung würden dann die Grünen sitzen. Klimapolitik auf Biegen und Brechen mit Verweigerung bei Lösungen zur Migration lassen dann wieder Grüßen. Deutschland ist noch nicht richtig am Boden. Erst wenn wir das sind, dann wird sich wahrscheinlich einiges ändern. Z.B., dass wir keine Millionen mehr ausgeben um Moscheen in der arabischen Welt mit umweltfreundlichen LED Lichtern auszustatten.
Antwort von Axel F. , geschrieben am 17.12.2023, 14:29 Uhr :
Der arme Friedrich Merz welcher im Hintergrund Lobbyismus für Black Rock betreibt;) weiter so... ihnen geht's doch gut!
Kommentar 694: Willibald OhneNot schreibt am 17.12.2023, 13:46 Uhr :
Klingbeil „verärgert“SPD-Chef macht Abschiebe-Druck auf die Grünen. Die Grünen-Blockade gegen das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz (Turbo-Abschiebungen) macht auch SPD-Chef Lars Klingbeil (45, SPD) richtig sauer! „Leider“ sei es nicht gelungen, die Maßnahmen bereits im Dezember im Bundestag zu verabschieden, kritisierte Klingbeil in der neuen Ausgabe des Podcasts „RONZHEIMER.“ von BILD-Vize Paul Ronzheimer (erscheint Montagfrüh). Denn das Maßnahmenpaket soll dazu führen, dass die Migrationszahlen allmählich zurückgehen. Der SPD-Co-Vorsitzende deutlich: „Mich ärgert, dass die nicht in dieser Woche abgeschlossen werden können.“ Aber „spätestens im Januar“ müssten sie vom Parlament verabschiedet werden. Zitat ende
Antwort von Vaudis , geschrieben am 17.12.2023, 14:22 Uhr :
Strategisch und taktisch von den Bundes-Grünen Blödsinn, denn letztlich ist maßgebend was in den Bundesländern geschieht und dort wo Grün mitregiert wird eh blockiert, da letztlich alles rund um Abschiebung Ländersache ist! Ausnahme Baden-Württemberg! Klingbeil weiß das natürlich auch, und die Wahlen im nächsten Jahr..., grins! Da kommen auch noch hochinteressante Sitzungen im Bundesrat und wie die Genossen dort dann abstimmen..., grins!
Antwort von Rita Heinrich , geschrieben am 17.12.2023, 14:24 Uhr :
1/4 ? der Abgeschobenen sind schon wieder eingereist!
Kommentar 693: Fr. Hartmann schreibt am 17.12.2023, 13:46 Uhr :
Je mehr man diskutiert, desto mehr zeigt sich, dass manche in dieser einen Milliarden-Fehlbuchung jetzt nur ein Ventil suchen, um Dampf abzulassen. Das ist zu billig. Die Regierung ist definitiv die beste, die wir derzeit haben können, einfach,weil alle anderen Konstellationen inhaltlich kontrastreicher wären.
Kommentar 692: Peter Wambach schreibt am 17.12.2023, 13:46 Uhr :
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Kommentar 691: O. Neleig schreibt am 17.12.2023, 13:46 Uhr :
Ich prophezeie, dass in der ersten Jahreshälfte 2024 Massen an unzufriedenen Bürgern endlich aufstehen werden und in ihrer Enttäuschung und Zorn den Rest unserer Wirtschaft so blockieren, das ein geballter Aufstand gegen alle Politiker entsteht. Wenn die Sprditionen wegen der erhöhten Naut, die Bauern wegen dem Wegfall des Steuernachlasses für Agrardiesel und die normalen Arbeitnehmer wegen der galoppierenden Inflation streiken, dann ist Schluß mit lustig. Jagd diese Regierung und ihre Staatssekretäre vom Hof, treibt die Kommunalpolitiker vor euch her ( bildlich gesprochen). Sie müssen endlich merken, wem Sie und ihre fürstlichen Diäten verpflichtet sind. Und vor allem muss seit Corona alles an Fehlentscheidungen juristisch aufgearbeitet werden mit empfindlichen Konsequenzen. Es ist Schluß mit der deutschen Lethargie. Jetzt holen wir uns unser Land, unsere ehemalige liberale Demokratie und unsere Würde zurück!
Kommentar 690: Heather schreibt am 17.12.2023, 13:45 Uhr :
Fassen wir zusammen - wir blicken heuer gut gelaunt zurück auf eine gut gemachte Presseclubausgabe, die sich mit dem Haushaltsloch und damit den Auswirkungen des Karlsruher Urteils im zweiten Senat befasste auf die Regierungskoalition, von Journalisten auch "Ampel" genannt. Die Ausgabe war informativ und niveauvoll - ein schöner und durchaus angenehmer Gegensatz zu manccher Stammtischdiskussion.
Kommentar 689: Sascha schreibt am 17.12.2023, 13:44 Uhr :
Bloß keine Rettung mehr für die Ampel. Dieses Gehampel und Gestammel vom Kanzler und seiner Truppe ist nur noch nervtötend. Sie können es nicht diese Laien! Deutschland und seine Bürger haben was Ehrliches verdient und nicht so eine verlogene Regierung.
Kommentar 688: Helga Rother schreibt am 17.12.2023, 13:44 Uhr :
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Kommentar 687: Jan S. schreibt am 17.12.2023, 13:44 Uhr :
Brauchen wir jetzt doch keine Fachkräfte mehr, mit nur 17 Prozent der Ukrainer in der Arbeit..?
Kommentar 686: Robert schreibt am 17.12.2023, 13:43 Uhr :
Die CDU sollte endlich über eine Koalition mit der AFD nachdenken. Das hilft ungemein bei der "Entzauberung". (siehe Österreich).
Antwort von Tino Balla , geschrieben am 17.12.2023, 15:56 Uhr :
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Kommentar 685: REGINE P. schreibt am 17.12.2023, 13:43 Uhr :
Angekündigt war außer Herrn Weimer Herr Lucke. Gekommen sind die TAZ, der SPIEGEL und die SÜDDEUTSCHE, die zu dritt keinesfalls fähig sind, mehrheitliche Ansichten in der Bevölkerung zu diskutieren. Die Öffentlich-Rechtlichen leisten hiermit einen Beitrag zur Politikverdrossenheit und zum Aufstieg der AfD, die in dieser Woche als einzige Partei einen Prozentpunkt gewonnen hat.
Kommentar 684: Doris Ellen Nitzgen schreibt am 17.12.2023, 13:42 Uhr :
Guten Tag. Gut für die Republik wäre die Einführung bzw. Erhöhung der Vermögenssteuer, Transactionsteuer, Erbschaftssteuer und endlich das Schließen der Steuerschlupflöcher für Reiche, Superreiche und deren Steuervermeidungs-Konzerne. Und... Warum gibt es eigentlich keinen Privatreichtumsgrenze bzw. Privatreichtumsbremse? ... Privatreichtum kommt der Staatsgemeinschaft weder zugute noch wird er eingebracht, um Klimawandelkatastrophen und deren Folgen zu vermeiden. Die Armen und Arbeiteten werden ausgebeutet, unterbezahlt, ausgehungert, müssen verdursten, verlieren Haues, Hof, Heimat, leiden und sterben auf der Flucht oder ihren Versuchen, all dem Schrecklichen zu entkommen... und die, die sich an all dem Schrecklichen und dem daraus generierten Geld skrupellos bereichern, glauben gar, sie hätten damit nichts zu tun und ihren Reichtum selbst "erarbeitet". Meines Wissens besteht das, was Reiche als ihre Arbeit bezeichnen darin, andere für sich arbeiten zu lassen, oder?
Kommentar 683: Peter Wambach schreibt am 17.12.2023, 13:42 Uhr :
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Kommentar 682: Marion schreibt am 17.12.2023, 13:42 Uhr :
Auch von uns ein großes Lob für die heutige Sendung über die Haushaltspolitik der Koalition. Es war eine inhaltsreiche Debatte am Tisch mit einigen informativen Aspekten zu fiskalischen Begleitumständen, die uns halfen, uns eine eigene Meinung zu bilden. Er ist längst auch für uns zum guten Ritual geworden, der gute alte Frühschoppen alias Presseclub. Nach dem Kirchgang schreiten wir meist gleich in die Wohnstube, schalten korrekt den Fernsehaparat hiesigen Fabrikats ein und informieren uns erst einmal vernünftig in der Tagesschau,wie es sich gehört. Gereicht wird da meist schon ein wenig Süßgebäck, während wir sodann auch gleich aufmerksam den Ausführungen der Teilnehmer in der Diskussionsrunde lauschen und eifrig mitdiskutieren. Erst danach kommt der Braten auf den Tisch. Meist reflektieren wir bei Tische noch ein wenig im Familienrat über die Argumente aus der Sendung. So geht Sonntag. Sicher halten es viele Familien genauso, und so wünschen auch wir einen frohen dritten Advent.
Kommentar 681: Gluckspils schreibt am 17.12.2023, 13:41 Uhr :
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Kommentar 680: Stefan Meyer schreibt am 17.12.2023, 13:40 Uhr :
Es ist irgendwie seltsam man möchte schon ganz gerne einmal nachfragen in ca. sechs Monaten nach der Wahl! Ich fürchte nicht Wenige die gerade richtig motzen haben da wieder die Üblichen gewählt Frau Strack-Zimmermann (FDP) u. Co. Ja klar da ändert sich halt nix, nicht einmal in der EU, die die Menschen vor Ort immer weniger vertritt. Sondern ganz andere Interessen im Sinn hat!
Kommentar 679: Joachim Findeis schreibt am 17.12.2023, 13:39 Uhr :
Die Entscheidungen über Kürzungen bzw. Steuererhöhung (Co2) geht wie bei allen bisherigen Regierungen zu Lasten der unteren 50 Prozent der Bevölkerung bzw. zu Lasten "des kleinen Mannes (bzw.Frau) das Problem der unteren 50% der Bevölkerung, die fehlende Lobby, anders sieht es bei den Bauern aus Lobbyisten aus der Landwirtschaft und Politik die als CDU und FW wieder gewählt werden wollen.Bayerische Landwirtschaftiches Wochenblatt:SPARMASSNAHMEN IN DER LANDWIRTSCHAFT Steuererhöhung:Bauern entsetzt über Aus der Hilfen für Agrardiesel,und aus der Deckung kommen die Lobbyisten,Joachim Rukwied,Deutscher Bauernverband,Günther Felßner, Bayerischer Bauernverband,Michaela Kaniber, Bayerische Landwirtschaftsministerin,Bertram Fleischer,ZVG Generalsekretär,Hubert Aiwanger, Bayerischer Wirtschaftsminister,Artur Auernhammer, agrarpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag.Was sagte Wolfram Weimer? "Den Bauern geht ein mtl. Einkommen von 6.000€ verloren"!!!Wer hat 6.000 € im Monat???
Kommentar 678: Franke Dalberg schreibt am 17.12.2023, 13:38 Uhr :
Ampel?, also, als ich von den Grünen noch was von Familiennachzug gehört habe, dachte ich mir nur so (nachdem mein Unterkiefer schon bis zu den Kniekehlen heruntergekracht ist), haben die denn irgendein Schuss gar nicht gehört, oder wollen die uns alle nur noch für d... verkaufen? Ich meine, was ist hier der Zustand?? Mannheim, Frankfurt wie soll das weiter gehen??, wohnen ganz oben. Und noch mal wohnen wohnen wohnen!!! Bessere Wohnungen, wo man schon als Deutscher seit 10/20 Jahren keine bezahlbaren besseren Wohnungen mehr findet!! Altbau klein hellhörig übel, das ist derzeit der Standard seit zig Jahren!! Das ist doch kriminell, dann solche Sachen vom Stapel zu lassen. Von Zusammenhalt ist hier bald nicht mehr die Frage wenn solche wichtigen Themen nicht schnellstens gelöst werden. Zwischenzeitlich streitet dann eine Regierung um 17 Milliarden Euro, danke CDU für den Bärendienst!! Ich hoffe nur, der Wähler wird sich das merken!
Antwort von Rita Heinrich , geschrieben am 17.12.2023, 14:30 Uhr :
Oh, bei uns wohnen die Obdachlosen im Winter in der Kältebox und die Asylanten im umgebauten Grandhotel.
Kommentar 677: Jörg W. Schill., Hamburg schreibt am 17.12.2023, 13:38 Uhr :
Die "Schulden"-Bremse in der jetzigen Form hindert die Politik zukunftsorientoerte Investitionen in Gang zu setzen. Sie stammt aus einer anderen Zeit, in der eine Frau Namens Merkel Wahlen damit gewann, dass sie dem Deutschen Michel die "Sparsame Schwäbische Hausfrau" als Vorbild für eine Regierung weismachte. In anderen Ländern lacht man sich kaputt über die Deutsche-Michel-Politik , obwohl es nich zum Lachen ist. "Die Mehrheit will die Schuldenbremse " sagte heute rechtsaussen Weimer; ich würde gerne mal wissen, wer von dieser Mehrheit weiß, wie sie funktioniert und was sie vehindert. Schulden sind nichts Gutes, sagen die Menschen, Recht haben sie, wenn's persönliche Schulden für Konsum sind, Recht haben sie aber nicht, wenn es Investitionen des Staates in die Zukunft sind, die Werte schaffen und den nächsten Generationen eine intakte Infrastruktur hinterlassen. Die Union wird kein Interesse haben, die Bremse zu reformieren, weil sie der Ampel keinen Erfolg gönnt.
Antwort von Brigitte Rosenthal , geschrieben am 17.12.2023, 14:07 Uhr :
Zukunftsorientierte Investitionen könnten einfach finanziert werden über das Einsparen bei den Mrd.-Zahlungen an Migranten. Die Regierung will es aber nicht, es fehlt also deren Wille.
Kommentar 676: O. Preusse schreibt am 17.12.2023, 13:36 Uhr :
Ich lese Ampel-Haushalt 2024. Was hat die Ukraine mit unserem Haus zu tun? Reicht es nicht, wenn wir über 1 Million ukrainische Flüchtlinge mit durchfüttern? Für mich ist das eine gute deutsche Tat, denn bei uns können sich junge Ukrainer vor den Kiewer Häschern retten, die alle Männer an der Front verheizen würden, um ihre/n eigene/n Macht und Reichtum und Macht und Reichtum der angelsächsischen Investoren-Ausbeuter zu retten, so lange es geht. Müssen wir auch noch Milliarden schweren ukrainischen Oligarchen helfen, damit die ihre Macht über die ukrainische Bevölkerung behalten und diese mehr und mehr ausbeuten können. Das Ganze wird uns mit Bewahrung unserer Sicherheit und Demokratie verkauft. Also unser Haushalt ist das Haus aller Kriegstreiber und Wirtschaft-Warlords der USA und Großbritanniens? Wer zwingt unsere Regierung dazu?
Antwort von Christa S. , geschrieben am 17.12.2023, 14:50 Uhr :
Deutschland das Land der Dichter und Denker, jetzt das Land der Deppen und Schenker Monika Gruber Johannes
Kommentar 675: Esboern Hensel schreibt am 17.12.2023, 13:36 Uhr :
Verstehe ich nicht, warum die Regierung 17 Milliarden sucht, die Steuereinnahmen des Bundes waren 2022 1000 Milliarden Euro, der Bundeshaushalt ist bei ca.450 Milliarden Euro, nach Abschluß der Hilfsschule, erkenne ich, daß noch 550 Milliarden irgend wo rumliegen. 2017 wurde bei einem Presseclub mit H. Schönborn schon von Gesamtsteuereinnahmen Bund u. Länder von 1,6 Billionen Euro diskutiert
Antwort von Jörg W. Schill., Hamburg , geschrieben am 17.12.2023, 14:29 Uhr :
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Kommentar 674: Karl Theodor schreibt am 17.12.2023, 13:35 Uhr :
Mit welchem Recht reden Linke immer von einer Reichensteuer, Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer etc. wobei sie gleichzeitig die Ausgaben ständig ausweiten, siehe Migration, Bürgergeld.. Das Problem der Linken ist, das ihnen eines Tages das Geld der anderen Menschen ausgeht. Geld ist für Linke nie genug da.
Kommentar 673: Lenz2000 schreibt am 17.12.2023, 13:33 Uhr :
Weiß die Dame von der Taz eigentlich, dass wir ab 2027 die Coronaschulden zurückzahlen müssen! Dass wir in den nächsten Jahrzehnten kaum mehr Wachstumsraten höher als 1,5% haben werden(demogrf. Wandel/Arbeitskräftemangel)..Die Zinsen in den nächsten Jahren zweistellige Milliardenbeträge zur Schuldentilgung benötigen werden, die Zuschüsse für Renten etc..Aber wir müssen mehr Schulden machen...Aber wie gutes staatliches Wirtschaften geht, zeigt ja die Deutsche Bahn! Der Staat sollte sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren (innere Sicherheit, Verwaltung etc..), denn die stehen schon seit längerem in keinem guten Verhältnis mehr, immer höhere Kosten, immer weniger Leistung etc..Und der Gesamthaushalt ist heute schon höher als vor Corona, also Geld ist da, bloß halt nicht für ideologische Projekte wie Heizungsgesetzt (das Ministerium kennt nicht mal deren genaue Einsparpotenziale!) usw..Vielleicht mal einen Kabinettsumbau und einen Minister aus der Wirtschaft einsetzen, wäre ein Anfang.
Kommentar 672: Sandra Bacher schreibt am 17.12.2023, 13:33 Uhr :
Den Parteien geht es nur um ihre Posten, die Bevölkerung ist außen vor.
Antwort von Ina , geschrieben am 17.12.2023, 13:59 Uhr :
Wem geht es nicht so, jeder ist auf gute Summen im Auszug bedacht. Nur sollte es nicht so offensichtlich sein, wie CDU und SPD bisher in der Groko regiert hatten.
Kommentar 671: Frederik P. schreibt am 17.12.2023, 13:32 Uhr :
Wir brauchen eine starke Waffe gegen diese Regierung. Wahlen bringen nichts, weil es in diesem Land keine ehrlichen Wahlen gibt.
Kommentar 670: Jan S. schreibt am 17.12.2023, 13:29 Uhr :
Sofortiger Stopp der Aufnahme von Ukrainer, Krieg muss auch schnellstens beendet werden, die Nato sollte hier einschreiten. Putin kann sonst weiter machen was er will. Man sollte die Weltsituation nicht weiter destabilisieren und den Menschen glauben machen,dass man alles mit Geld regeln kann. Das hat bisher nicht funktioniert und wirds in der Zukunft auch nicht. Die Gelder für die Grenzsicherung sind offenbar nicht falsch eingesetzt.
Antwort von Vaudis , geschrieben am 17.12.2023, 14:07 Uhr :
Mit Geld regeln? Im Laufe der letzten Jahrzehnte sind viele Dinge über den großen Teich, bei uns gelandet, das Meiste hat durchaus Spaß gemacht, jetzt allerdings befürchte ich, und das wird wohl auch Kommen, das Renten und Pensionen nicht mehr gezahlt werden, Beamte in unbezahlten Urlaub geschickt werden und und und! Wir sind ein reiches Land, wird immer wieder behauptet, die Wahrheit ist aber, das es immer mehr arme Menschen, Kinder in diesem Land gibt und von Jahr zu Jahr steigen die Zahlen! Die Zahl der Tafeln steigt auch, auch Berichte über Gewalt dort, aber wir sind ein reiches Land!
Antwort von Frank , geschrieben am 17.12.2023, 14:17 Uhr :
Wir in Deutschland wollen nicht mehr jeden Tag von der Ukraine hören in den Nachrichten. Uns reichts! Und dann ständig diesen Kanzler zu hören,dass er an der Seite der Ukraine steht. Wann steht der Scholz mal an der Seite Deutschlands??!! Wenn er das nicht kann dann sowieso weg mit ihm.
Kommentar 669: Hans Schäfer schreibt am 17.12.2023, 13:29 Uhr :
Leider bin ich trotz Aufnahmen in die Warteschleife, wohl aus Zeitgründen nicht mehr in die Sendung durchgestellt worden. Diese Regierung ist dabei unsere Kinder zu verraten und zu verkaufen, Bildung ist für die existentiell. Die Krise in der wir uns befinden wurde von den Altparteien erursacht. Sie haben keine Antwort. Die AfD, weil nie in Verantwortung , kann man sie nicht anlasten. Trotzdem behauptet Frau Lehmann oder Frau Nienhaus diee AfD hat keine Antworten. Man kann das Ausspielen mit seiner subjektiven Meinung nicht lassen Hört die Frau? nicht zu oder nur was der Mainstream veröffentlicht. Ich höre viele gute Antwortden von der AfD, Wahrscheinlich passen sie der Damen nicht. Behauptungen aufzustellen, die nicht stimmen, zeigt die Arbeitsweise dieser Journalisten. 27% sind mit der Reg icht mehr einverstanden. Liegt wohl nach Meinung an der AfD. Das ist Qualitätsjournalismus ala 2023. Hajo Friedrich dreht sich im Grab. Hören sie mit auf, uns gegenseitig auszuspielen
Antwort von Christa S. , geschrieben am 17.12.2023, 15:08 Uhr :
Mit dieser Meinung würde man sie niemals durchstellen. Frau Wagenknecht hat recht, die schlechteste Regierung Europas. Beim nächsten ESC bekommen wir wieder einen Mitleidspunkt.B
Kommentar 668: A. Wächter schreibt am 17.12.2023, 13:28 Uhr :
In der Sendung wurde erklärt, dass wir Milliarden (Entwicklungshilfe) in andere Länder verteilen, z.B. Indien u.a. Dieses Geld könnte man ein paar Jahre aussetzen, wurde in Ihrer Sendung vorgeschlagen. Auch Palästinenser haben von uns viel Geld bekommen, wurde davon im Gazastreifen von den Hamas aufgerüstet, Tunnel gegraben und Waffen gekauft? Lassen wir mehr Geld im eigenen Land.
Antwort von uschi , geschrieben am 17.12.2023, 13:53 Uhr :
Es sichert überall weg
Kommentar 667: Elke schreibt am 17.12.2023, 13:28 Uhr :
Bei der Ampel ist alles auf Lug und Betrag aufgebaut! Die FDP ist der Steigbügelhalter für Rot-Grün. Lindner sollte als FDP-Vorsitzender dringend abgelöst werden. Wie die FDP sich verbiegt macht wütend. Dann seine Unerfahrenheit als Finanzminister ist nur noch beschämend.
Antwort von Hans , geschrieben am 17.12.2023, 13:54 Uhr :
Ehr umgekehrt, Rot Grün ist der Steigbügelhalter für Lindner. Eine Partei die es nur noch selten über die 5 Prozent schafft.
Kommentar 666: Mehmet Y. schreibt am 17.12.2023, 13:27 Uhr :
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Kommentar 665: Franz-Josef schreibt am 17.12.2023, 13:27 Uhr :
Alle meckern über die Ampel und auch die CDU. ABer die medial immer verteufelte AfD will man ja auch nicht! Evtl. mal mit selbstinformieren/selbstdenken anfange. Fast 1 Drittel der Wähler im Osten hat es ja auch geschaft.
Kommentar 664: Bernd schreibt am 17.12.2023, 13:26 Uhr :
Mit seiner Zustimmung zu den Steuererhöhungen wird Herr Lindner zum "Totengräber" der FDP.
Antwort von Jan , geschrieben am 17.12.2023, 13:57 Uhr :
Na ja, aber ja dann nicht, wenn er die Steuern von (wie immer) ganz unten holt. Ein bils wie im Mittelalter, leider hat man offenbar nichts dazugelernt.
Kommentar 663: Ushinka schreibt am 17.12.2023, 13:25 Uhr :
Reicht der Redaktion schon der Satz, um meinen Beitrag wieder in die rechte Ecke zu schicken und zu canceln : Putin muß den Krieg von der Ukraine gar nicht bis nach Deutschland tragen, wie uns immer erzählt wird - unsere Regierung schafft den Niedergang Deutschlands allein. Sie schafft es die Wirtschaft zu ruiniert und die Bevölkerung hungern und frieren zu lassen, weil sie die Preise nicht mehr zahlen können.
Kommentar 662: Franzi schreibt am 17.12.2023, 13:24 Uhr :
Vielen Dank an der heutigen Presseclub. Eine sehr ausgewogene Runde mit vielen interessanten Beiträgen. Die TAZ-Vertreterin Anna Lehmann hat mir am besten gefallen. Sie hat die Problematik des Haushaltsstreits am besten kommentiert und auch deutlich gemacht, was von einer zum Teil verfassungsfeindlichen Partei AfD als Alternative zur Regierung zu halten ist. Nochmals vielen Dank.
Antwort von Heiko , geschrieben am 17.12.2023, 13:59 Uhr :
Ach die Linke von der taz hat keine Ahnung und kennt das Programm der AfD überhaupt nicht. Sie redet dummes Zeug, das muss sie ja, sonst wäre sie nicht bei der taz. Verstehe nicht, dass solche ultra Linken immer wieder eingeladen werden. Herr Weimer hat die Realität vor Augen, wenn er die AfD nicht schlecht redet. Ich würde mir auch wünschen, wenn die AfD mal mitregiert in Deutschland.
Antwort von G.Arnika , geschrieben am 17.12.2023, 14:10 Uhr :
Franzi ist bestimmt die Redaktion des Presseclubs selbst. Lassen Sie doch diese Provokationen. Glauben Sie diesen Unsinn selbst?
Antwort von Willibald OhneNot , geschrieben am 17.12.2023, 15:24 Uhr :
Ich bin ganz bei Franzi. Die Wahrheit muss man doch sagen dürfen.
Kommentar 661: susanne Antalic schreibt am 17.12.2023, 13:22 Uhr :
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Kommentar 660: Fedder schreibt am 17.12.2023, 13:21 Uhr :
Für mich sind das alles Scheindebatten, die Bürger werden vera….Solange wir noch Geld dafür haben, dass Politiker in jede Ecke der Welt fliegen (Umwelt), Kriege finanziert werden, Entwicklungshilfe für Länder zahlen, denen es bald besser gehen wird als uns, Baerbock mit dem Scheckbuch unterwegs ist, sinnlose Vorhaben finanziert werden, darf es keine weiteren Kosten Belastungen für die Bürger geben. Die SPD und die Grünen waren schon immer Parteien, die das noch nicht erwirtschaftete Geld von anderen ausgegeben haben. Stoppen wir diesen Wahnsinn. Es muss Neuwahlen geben!
Antwort von Stefan Meyer , geschrieben am 17.12.2023, 13:46 Uhr :
Schon seltsam die FDP ist mit dabei und finanziert das Ganze. Aber es wird nur über SPD / Grüne geschrieben! Denkt die Bevölkerung schon an die nächste Ampel --Blau - Gelb - Schwarz oder so ?
Antwort von Willibald OhneNot , geschrieben am 17.12.2023, 13:49 Uhr :
Das Privatvermögen der Deutschen beläuft sich auf über 7 Billionen Euro, dass deren Rückversicherung, oder was glauben Sie, mit was die Ihr tun absichern. Deswegen, Deutschland ist ein reiches Land, so wird aus allem ein Schuh.
Antwort von Chris , geschrieben am 17.12.2023, 14:33 Uhr :
👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍
Kommentar 659: Hans-Jürgen Ahlers, Celle schreibt am 17.12.2023, 13:21 Uhr :
Es wurde nicht über das Hybrid-Auto diskutiert. Mein Nachbar hat auf seiner Garage eine kleine Solar-Anlage. Damit kann er seinen kleinen Akku aufladen und damit täglich zur Arbeit fahren. Mit Benzin fährt er in den Urlaub. Das ist umweltfreundlicher, solange es das chinesische Neutrino-Auto Pi aus Moskau noch nicht gibt. Es wurde auch nicht die Sahra-Wagenknecht-Partei angesprochen. Die könnte fordern, dass Beamte und Selbständige wie Arbeiter und Angestellte auch eine Rente ansparen müssen. Noch schenken wir Steuer-Zahler den Beamten ihre Pension; auch den Politiker-Beamten. Die dürfen deshalb nicht streiken. Aber steht das im Grund-Gesetz? Als Volkswirt weiss ich: Wenn Beamte und Selbständige eine Rente ansparen müssen, sinkt die Spar-Quote von 10 auf 5 %. Dann steigt die Geld-Ausgabe-Quote automatisch von 90 auf 95 %. Dann bekommen 3 Mio. Arbeit-Geber mit bis zu 9 Leuten das Lohn-Geld für den 10. in die Kasse. Dann könnten wir 2,6 Mio. Arbeitslose und Arme vergessen. Was dagegen?
Kommentar 658: Esboern Hensel schreibt am 17.12.2023, 13:19 Uhr :
Leider sind die Moderatoren des Presseclub zu stümperhaft, um die Regierungsanweisungen der Bevölkerung, zu verkaufen
Kommentar 657: Marion Kraus schreibt am 17.12.2023, 13:19 Uhr :
Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler hat es auf den Kopf getroffen. Die Parteien müssen bei sich anfangen zu sparen. All die von den Parteien geschaffenen Posten werden von den Steuerzahlern noch in 40 Jahren zu bezahlen sein. Die vielen hohen Beamtenpensionen. Das Geld fehlt auch für die Bildung.
Kommentar 656: Wedding065 schreibt am 17.12.2023, 13:18 Uhr :
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Kommentar 655: Thomas Mayer schreibt am 17.12.2023, 13:16 Uhr :
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Kommentar 654: Horst schreibt am 17.12.2023, 13:16 Uhr :
Linder hatte immer wieder gesagt mit ihm, und der FDP wird es keine Steuererhöhungen geben. Mit diesen beschlossenen gewaltigen Steuererhöhungen hat die FDP jegliche Glaubwürdigkeit verloren und sich selbst ins Abseits gestellt.
Antwort von Jochen , geschrieben am 17.12.2023, 14:41 Uhr :
Grüß Gott Horst, sie haben da etwas falsch verstanden, die FDP ist nur gegen Steuerhöhung für ihr Klientel Vermögenssteuer,Erbschaftsteuer,Dienstwagenprivileg,Sondersteuer für Superreiche usw. Aber Steuererhöhungen für den "kleinen Mann" bzw. die unteren 50 Prozent der Bevölkerung war noch nie ein Problem für die gelben von der FDP.
Kommentar 653: Frank Sparn schreibt am 17.12.2023, 13:16 Uhr :
Die Regierung und sparen?Die Bevölkerung weiter zur Kasse zu bitten nennt man also sparen. Der Staat nimmt Rekordeinnahmen an Steuern ein und es reicht trotzdem nicht.Kann es auch nicht,wenn man das Geld mit vollen Händen in der ganzen Welt verteilt.
Antwort von Esboern Hensel , geschrieben am 17.12.2023, 14:01 Uhr :
Die Hobbys unserer Altparteien u. der grünen sind teuer, die müssen vom Steuerzahler eben finanziert werden
Kommentar 652: Anonym schreibt am 17.12.2023, 13:16 Uhr :
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Kommentar 651: Harzer schreibt am 17.12.2023, 13:15 Uhr :
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Kommentar 650: Bauer schreibt am 17.12.2023, 13:14 Uhr :
Die Dame von der TAZ weiß genau, dass ihre Aussage zur AfD falsch ist. Auch die Aussage die AfD sei nicht demokratisch ist falsch. Sie sollte sich mal in das Parteiprogramm der AfD einlesen, bevor sie solche eine Aussage macht. Die AfD hat natürlich auch ein soziales Konzept und eine Lösung für das Ausgabenproblem der Ampel. Es ist nur nicht ideologisch und grün. Ohne Ausgaben für das Klima, an dem wir alleine sowieso nicht ändern können und ohne Geldverschwendung ins Ausland, ohne Subvention von Intel, ohne das Aufblähen der EU, ohne Bürgergeld für Migranten, wenn alle Illegalen abgeschoben würden, hätten wir kein Problem mehr und genügend Geld für notwendige Investitionen. Dann würde es Deutschland und den Bürgern Deutschlands gut gehen. Die Probleme entstehen allein durch rotgrüne Ideologie, die die ganze Welt retten will, was aber nicht möglich ist. Das ist jetzt an der Ampelpolitik eindeutig zu sehen.
Antwort von Tobias Gansen , geschrieben am 17.12.2023, 13:49 Uhr :
Guter Kommentar, vielen Dank! Nur eine Korrektur: Die rotgrüne Ideologie will niemand retten, sie will Macht. Ein dicker Fingerzeig darauf ist die abrupte Abkehr vom Pazifismus hin zur Kriegsbegeisterung.
Antwort von Esboern Hensel , geschrieben am 17.12.2023, 14:05 Uhr :
Die Dame von der TAZ, dem Sprachrohr der Grünen, glaubt halt mit Luftblasen und Klimaalarm die Bevölkerung, verängstigen u. blaubeeinflussen zu können
Antwort von Augsburger , geschrieben am 17.12.2023, 14:22 Uhr :
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Kommentar 649: Tobias Gansen schreibt am 17.12.2023, 13:13 Uhr :
Wieso erlaubt sich der WDR weiterhin, der Bevölkerung mit dem Gendern eine politisch aufgeladene Sprache aufzunötigen? (s. Intro) Eine überwältigende Mehrheit lehnt das Gendern ab. Wieso verachtet der WDR die Gebührenzahler? Will der WDR Elite spielen? Er ist keine, das geht immer mehr Menschen auf.
Kommentar 648: Karl Josef Schmitt schreibt am 17.12.2023, 13:12 Uhr :
Sehr geehrte Damen und Herren, da sind vertreten: taz, Spiegel und SZ!!!! Und Herr Weimer! sind Sie tatsächlich der Meinung, mit dieser Besetzung eine politisch ausgewogene Sendung zu gestalten?? Habe selbst 40 Jahre in einer Tageszeitungs-Redaktion gearbeitet. ( 95% links, 5% konservativ). Meinen Sie wirklich, mit dieser Zusammensetzung die deutsche Gesellschaft widerzuspiegeln??? Mit teilweise freundlichen Grüßen Karl Josef Schmitt aus Neumünster in SH.
Antwort von Tobias Gansen , geschrieben am 17.12.2023, 14:08 Uhr :
Korrekt! Aber diesen Truppen geht es nicht um Journalismus, sondern (ganz offiziell, s. Reschke) um "Haltung". Haltung ist einfach, die kann jeder. Man muss nicht recherchieren, gegenrecherchieren und sich dann mit einer komplexen, durchmischten Wirklichkeit abfinden. Haltung macht selig. Die Redaktionen können auch gar nichts anderes mehr verkaufen in einer Zeit, in der sie ständig im Netz widerlegt werden. Informationen muss man sich holen, man bekommt sie nicht per ÖR.
Kommentar 647: A. Frank schreibt am 17.12.2023, 13:12 Uhr :
Bei dieser Zensur sollte man sich lieber wirklich informieren und dieses Format streichen um staatliche Gebühren einzustellen. Weg mit dem Lobbyismus TV.
Kommentar 646: Harzer schreibt am 17.12.2023, 13:12 Uhr :
Herr Weimer war in seinen Ausführungen sehr vernünftig! Dem Moderator aber wohl zu vernünftig, als jener auf die Folgen dieser erratischen Politik der Ampel - ein mögliches Abschneiden der AFD bei künftigen Wahlen - hinwies. Die Folge - zweimal! - ist er als Moderator diesem Gast unhöflich ins Wort gefallen, so dass dieser seinen Gedankengang nicht mehr abschließen konnte ! Bei den übrigen Gästen tat er das jedenfalls nicht. Fazit: Der Moderator schätzt Herrn Weimer weniger.
Antwort von Augsburger , geschrieben am 17.12.2023, 14:37 Uhr :
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Kommentar 645: David Mayer de Rothschild schreibt am 17.12.2023, 13:11 Uhr :
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Kommentar 644: Manuel Mika schreibt am 17.12.2023, 13:10 Uhr :
Abzocke für die CO2-Steuer, der Ausgleich dafür wurde gestrichen. Für unsere „Neubürger“ hat man genügend Geld.
Antwort von Laura , geschrieben am 17.12.2023, 13:58 Uhr :
Das blöde daran ist nur, es wird so bleiben
Kommentar 643: Peter Wambach schreibt am 17.12.2023, 13:08 Uhr :
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Kommentar 642: Willibald OhneNot schreibt am 17.12.2023, 13:08 Uhr :
Ein Bundeskanzler, der selbst nicht bei EU Abstimmungen, nicht darauf verzichten kann, rum zu tricksen, sagt doch alles über dem seine Moral und Anstand aus. Der geht über Leichen um anderen zu gefallen. Wenn habt Ihr da nur gewählt?????? Und sich dann über die AfD aufregen. Unmöglich!
Antwort von Axel F. , geschrieben am 17.12.2023, 14:33 Uhr :
Der kann sich eh wie immer an Nix erinnern 😉
Kommentar 641: Meier schreibt am 17.12.2023, 13:08 Uhr :
Für mich ist diese Regierung eine Regierung von Tricksern und Betrügern. Die Ampel macht sich wohl über uns lustig, aber es ist einfach nur tragisch! Diese CO2 Erhöhung ist die reinste Frechheit, denn es betrifft uns alle! Die Mehreinnahmen werden nicht etwa an die Bürger zurückgegeben, sondern genutzt, um Haushaltslücken zu stopfen und am Ende noch die Ukraine zu finanzieren, denn das wird ja ohne wenn und aber versprochen. Wir Bürger scheinen da weniger wichtig zu sein und können zahlen. Wer stoppt diese Regierung? Leider vertritt die CDU auch eine bedingungslose Unterstützung der Ukraine, sodass diesbezüglich eine Änderung nicht zu erwarten ist.
Antwort von Jochen , geschrieben am 17.12.2023, 13:49 Uhr :
Diese Regierung von Tricksern und Betrügern hatten ja auch 16 Jahre mit der CDU/CSU um Merkel,Altmaier oder Schäuble genug Vorbilder!!!
Antwort von Jochen , geschrieben am 17.12.2023, 13:49 Uhr :
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Kommentar 640: Erwin Müller schreibt am 17.12.2023, 13:06 Uhr :
Immer wieder werden die USA als Vorbild genannt. Wie ARD-Reportagen dokumentieren, wird dort auf die Umwelt und das Klima überhaupt nicht geachtet. Unser Frackinggas wird dort unter schlimmsten Bedingungen gefördert. Der enorm hohe pro-Kopf-Ausstoß an CO2 wird bei uns nicht wahrgenommen, und stattdessen mit dem Finger auf die Chinesen gewiesen, die lediglich das Gleiche wie wir emittieren.
Kommentar 639: Nele schreibt am 17.12.2023, 13:06 Uhr :
Vielen Dank an den Presseclub. Wie immer haben wir die Beiträge der Journalisten bei Braten und Bier genossen. Insbesondere haben uns die Beiträge der TAZ-Journalistin überzeugt. Klar zum Ausdruck kam, dass die AfD keine Alternative für unser Land und die kleinen Leute darstellt. Die Ampelregierung sollte an den richtigen Stellen sparen.
Antwort von Zandra , geschrieben am 17.12.2023, 14:01 Uhr :
Ja und sie an den immergleichen Beiträgen
Antwort von Willibald OhneNot , geschrieben am 17.12.2023, 16:03 Uhr :
Übereinstimmung👍 Danke Nele.
Kommentar 638: Ingo Bartels schreibt am 17.12.2023, 13:06 Uhr :
Glaubt irgendjemand eigentlich, dass nach Neuwahlen eine Bundesregierung unter Bundeskanzler Merz mit einem gedemütigten 15 %-Wauwau SPD als Juniorpartner eine bessere Lösung wäre? Und der gelbe Wauwau und der grüne Wauwau kloppen sich darum, den roten Wauwau als Mehrheitsbeschaffer der Union abzulösen. Das stärkt doch die AfD noch viel mehr.
Antwort von Müller , geschrieben am 17.12.2023, 13:57 Uhr :
Nein, es würde nicht besser, aber die Drei gehören abgestraft. Sie treffen ihre Entscheidungen und reden sich noch immer ein, die Bürger zu vertreten. Und der Scholz Wau-Wau wird mit Sicherheit kein Amt mehr übernehmen unter Merz, sondern seine reichhaltige Kanzlerpension mit Chauffeur, Arbeitsraum, bezahlten Mitarbeitern etc genießen. Dasselbe vermute ich mit Habeck und Lindner, denn ab Ende Dezember profitieren Sie alle von den fürstlichen Pensionen!
Kommentar 637: Günter. K schreibt am 17.12.2023, 13:06 Uhr :
Ist es denn nicht möglich eine etwas ausgeglichene "Diskussionsrunde" zu gestalten ? 4 "Linke" gegen Weimer ? Man könnte sich beim WDR ein Beispiel am Ösi-Sender ServusTV nehmen. Dort ist es vorbildlich !
Kommentar 636: Klaus F. schreibt am 17.12.2023, 13:05 Uhr :
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Kommentar 635: Axel F. schreibt am 17.12.2023, 13:05 Uhr :
Der Presseclub ist nur noch Lobbyismus und deshalb werde ich mich beschweren, den aus unserer GEZ wird dieser bezahlt. Ihr gehört auf die Streichliste;) unbequeme fragen und Statements werden einfach ignoriert und nicht mehr veröffentlicht. Das ist keine unabhängige Berichterstattung!
Antwort von G. Gösebrecht , geschrieben am 17.12.2023, 13:58 Uhr :
Das ist ja auch ein wichtiger Grund, warum hier immer gegen die AfD polemisiert wird. Die will die GEZ-Sender zumindest drastisch reduzieren oder gleich ganz abschaffen. Zumindest sollte es bei den ÖR einen Eisstellungsstopp geben, bis dort die Zusammensetzung der Journalisten, Redakteure und Direktoren der politischen Verteilung der Bürger entspricht.
Kommentar 634: Pete schreibt am 17.12.2023, 13:04 Uhr :
Jede Regierung wird Probleme für ihre Politik mit der Schuldenbremse bekommen. Spätestens, wenn die Steuereinnahmen sinken. Wenn gespart werden muss, wird eine Regierung an jemand sparen müssen. Eine Schuldenbremse bedeutet immer auch eine Einschränkung der Handlungsmöglichkeiten einer Regierung. Wenn, wie behauptet wird, die Mehrheit der Bevölkerung für die Schuldenbremse ist, ist die Bevölkerung auch für die Beschränkung der Handlungsmöglichkeiten der Regierung.
Kommentar 633: PerWer schreibt am 17.12.2023, 13:03 Uhr :
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Kommentar 632: Joachim Findeis schreibt am 17.12.2023, 13:03 Uhr :
Haushaltsstreit beigelegt–Ampel gerettet?Das Problem in der Ampelregierung ist die Oppositionspartei FDP.Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer,von der FDP abgelehnt, höhere Erbschaftssteuer, von der FDP abgelehnt, Sondersteuer für die Superreichen von der FDP abgelehnt.Die Dienstwagen-Subvention von 5.522.386 Wagen, von der FDP abgelehnt.Die Behörden schätzen,dass die Dienstwagennutzerinnen und-nutzer derzeit nur 40-50% des tatsächlichen geldwerten Vorteils bezahlen.Laut Berechnungen des Bundesamts beträgt das jährliche Subventionsvolumen mindestens 3,1Mrd.€,weniger konservative Schätzungen kämen auf mehr als 5 Mrd.€.Was sagte der Erzkonservative und CDU-nahe Journalist Wolfram Weimar:"Durch die Abschaffung der Beihilfe für Agrardiesel,brechen den Bauern bis zu 6.000 € ein mtl. Einkommen weg.Das bedeutet doch im Umkehrschluss, dass Bauern bis 72.000€ jährlich verdienen???Ein Arbeitnehmer mit Mindestlohn in Vollzeit verdient rd. 23.500 €, 6.000€ sind 25% ihres Einkommens!!!
Kommentar 631: Fasian Irmenov schreibt am 17.12.2023, 13:03 Uhr :
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Kommentar 630: Maik Gotzes schreibt am 17.12.2023, 13:02 Uhr :
Der wohl wuchtigste Schub, auch für dieGeldbeutel des deutschen Steuermichels, war die Verkündung der „Zeitenwende“ am 27. Februar 2022 als Reaktion des russischen völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine. Diese Zeitenwende beinhaltet eben zu tilgende Sonderschulden in Höhe von 100 Milliarden Euro plus Zinsen – Gelder, die in dem innenpolitischen Wirkungskreis fehlen. 100 Milliarden Euro öffentliche Investitionen beispielsweise in die deutsche Verkehrsinfrastruktur (Deutsche Bahn), in die Bildungsinfrastruktur, in die Gesundheit und Umwelt wären Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Es wären Investitionen von den Menschen für die Menschen in unserem Land, die das internationale Ansehen Deutschlands gewiss erhöhen würden.
Kommentar 629: Christian Steck schreibt am 17.12.2023, 13:02 Uhr :
Das einem Herrn Schönborn die aktuellen Probleme Latte sind kann er nur schwer verbergen. Tja Wohlstand lässt die Empathie Fähigkeiten wohl schrumpfen.
Kommentar 628: Bört schreibt am 17.12.2023, 13:01 Uhr :
Typisch ÖRR. Was soll man (m/w/d) auch machen? Wir haben ja GEZahlt!
Antwort von Rudi Völler , geschrieben am 17.12.2023, 15:00 Uhr :
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Kommentar 627: Dr. Vera Boie schreibt am 17.12.2023, 13:01 Uhr :
Ich finde die Lösung der Ampel-Koalition sehr klug, denn sie macht deutlich, dass eine solche Transformation der Gesellschaft und Wirtschaft, wie sie wir in den nächsten zwei Jahrzehnten vor uns haben, nicht bewältigt werden kann, wenn man meint, dafür nicht in einem begrenzten Rahmen Geld aufnehmen zu müssen. In diesem Zusammenhang möchte ich bemerken, dass das Vermögen der Bundesbürger 7393 Mrd Euro umfasst Der Haushalt der Bundesregierung umfasst für 2024 und 2025, wenn ich das richtig erinnere, 1000 Mrd. Euro. Auch über die Reformation der Schuldenbremse ist im Zusammenhang mit Recht zu diskutieren - wie ihre Gäste z.T. auch schon bemerkt haben. - Ich richte diese Bemerkung mit der Bitte um einen Kommentar besonders an Frau Lehmann von der taz, aber auch Herrn von Lucke. - Ich bin 64 Jahre alt und aktive Lehrerin an einer Gesamtschule im Münsterland für Philosophie und Englisch.
Antwort von Dr. Kluge , geschrieben am 17.12.2023, 13:46 Uhr :
Leider fehlen Ihnen die ökonomischen Grundlagen. Wenn Sie dies nachholen würden, dann würden Sie erkennen, dass die Schuldenbremse der letzte Notnagel gegen plumpe Staatsfinanzierung ist. Die Steuereinnahmen kann man kaum noch erhöhen. Also bleibt zur Finanzierung nur noch die Staatsverschuldung. Staatsverschuldung bedeutet Notenpresse. Notenpresse bedeutet Wohlstandsdiebstahl der Bevölkerung für ineffiziente Staatsausgaben und Belastung zukünftiger Generationen. - Das einmal auf eine Kurzformel gebracht. Im übrigen sollten Sie sich einmal mit der Vermögensverteilung der Bundesbürger befassen. Schönen Sonntag noch.
Antwort von Leonhard Hohensee , geschrieben am 17.12.2023, 14:02 Uhr :
sie sollten zuerst einmal von diesem Durchschnittsvermögen die Vermögen der 200 / 300 reichsten Deutschen abziehen und aus dem Rest einen Mittelwert bilden, dann wüssten Sie auch, dass die in der Hauptsache belasteten nur so ausgesaugt werden. Wenn die Bedienung der Schuldzinsen schon Milliarden ausmacht, dann begründet das Ausgabendisziplin und Einsparung.
Antwort von Leonhard Hohensee , geschrieben am 17.12.2023, 14:05 Uhr :
In meiner Antwort mußte es natürlich statt Durchschnittsvermögen Gesamtvermögen heißen. Und dann Angabe des Durchschnittsvermögens.
Antwort von Esboern Hensel , geschrieben am 17.12.2023, 14:13 Uhr :
Die Steuereinnahmen des Bundes betrugen 2022 1000 Milliarden Euro, der Haushalt beträgt 2024 ca. 450 Milliarden Euro, jetzt suchen unsere Volksvertreter 17 Milliarden, für ihre Hobbys?
Antwort von Udo Zindler , geschrieben am 17.12.2023, 16:57 Uhr :
896 Mrd. Steuereinnahmen 2022 in Deutschland. Das Vermögen bleibt bei der Betrachtung, wie man die Zukunft gestalten will außen vor, es sei denn, man beginnt das "Tabelsilber" zu verkaufen. Anders gesagt, als Privatmann müsste man eine Hypothek auf das Haus aufnehmen. Die Schuldenquote wird im Verhältnis zum BIP gemessen und die steigt, weil das BIP sinkt. Mich wundert es, dass Sie es als Lehrerin nicht erwähnen, dass wir uns gerade im Bildungsbereich leistungsmäig auf dem absteigenden Ast bewegen. Hätte ich heute schulpflichtige Kinder, würde ich die auf eine Privatschule unterbringen. Schulen auf denen Eltern ihre Kinder früher gerne untergebracht hatten, sind heute zu einem No Go geworden. Und die Gelder für die Schulen fehlen doch und ich bin kein Lehrer!
Kommentar 626: G. Student schreibt am 17.12.2023, 13:01 Uhr :
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Kommentar 625: Dieter schreibt am 17.12.2023, 13:00 Uhr :
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Kommentar 624: Seiffert schreibt am 17.12.2023, 13:00 Uhr :
Jeder kann feststellen, das Schönborn viele Fragen nicht passen, ….die Antworten von Herrn Weimar treiben ihn die Zornesröte ins Gesicht!
Kommentar 623: Anonym schreibt am 17.12.2023, 13:00 Uhr :
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Kommentar 622: 17.12.2023, 13:00 Uhr :
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Kommentar 621: peter hansen schreibt am 17.12.2023, 12:59 Uhr :
Der Rotstift muss da angesetzt ,bei den Nicht Einzahlern ( Migranten und UA ),die nicht oder nie ins deutsche Sozialsystem einbezahlt haben und nie werden ! Wie kann es sein ,das deutsche Einzahler benachteilig werden gegen über Nicht oder Nie Einzahler .Das Bürgergeld ,so wie ein Gleichstellung der Ukrainer mit dem deutschen Steuerzahler ,ist ein Unding ,sondergleichen ,so wie auch die neuen Zahlungen an die UA .Schluss damit .
Kommentar 620: Willibald OhneNot schreibt am 17.12.2023, 12:59 Uhr :
Ich bin froh das ich mir diese Baustellen - Ampel, ohne zu leiden leisten kann. Mir tun die Millionen leid, die es nicht können. Wir werden noch Arbeitslose bekommen, dass glaubt Ihr jetzt noch nicht.
Kommentar 619: Antonia schreibt am 17.12.2023, 12:59 Uhr :
5 oder 6 Cent mehr für den Liter Benzin mögen für die gutsituierten Grünen Kleinbeträge sein. Durch diese Erhöhung der Energiekosten wird zudem alles teurer werden. Ich frage mich ernsthaft, ob diese Regierung mich als Normalo noch im Blick hat. Ich befürchte, dass das nicht der Fall ist.
Antwort von peter hansen , geschrieben am 17.12.2023, 13:46 Uhr :
Es wird nicht bei den 5-6 Cent bleiben ,die Mineralkonzerne ,werden wie immer nach ziehen ,das war immer so .
Kommentar 618: Anonym schreibt am 17.12.2023, 12:59 Uhr :
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Kommentar 617: Frauke Heinz schreibt am 17.12.2023, 12:59 Uhr :
Herr Schönenborn kann Herr Weimer doch in keiner Weise das Wasser reichen und würgt Ihn ständig ab.
Antwort von Karin Richter , geschrieben am 17.12.2023, 13:45 Uhr :
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Kommentar 616: Heinz Becker schreibt am 17.12.2023, 12:58 Uhr :
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Kommentar 615: Heinz Maier schreibt am 17.12.2023, 12:58 Uhr :
Wird die Kollegin von der TAZ ihr Silvester eigentlich in Neukölln feiern ? Da ist ganz bestimmt Party?
Kommentar 614: 17.12.2023, 12:58 Uhr :
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Kommentar 613: Wilfried Bergmann schreibt am 17.12.2023, 12:57 Uhr :
Das einzig gute an der Sendung ist "presseclub nachgefragt"! Die Diskussion war wie immer langweilig, nicht zielführend! Die meisten die dort sitzen haben von der normalen Lebensweilt keinen Schimmer. Sie träumen von einer Erhöhung der CO2-Abgabe! Und weiteren Kokolores! Die Nachfrager mischen die Diskussion wenigstens sinnvoll auf! Ansonsten lohnt es wahrscheinlich immer erst um 12:45 einzuschalten.
Kommentar 612: Francis, K. schreibt am 17.12.2023, 12:57 Uhr :
Die größte Sorge wieder, die Partei klein zu machen, die als einzige die Ursachen erkannt und Probleme vor Jahren vorausgesagt hat und Lösungswege gebetsmühlenartig vorgibt. -- Wir können einpacken.
Kommentar 611: Westenweller schreibt am 17.12.2023, 12:57 Uhr :
8 Milliarden ..und ihr lebt im Mittelalter !! man muss auf die kommentare warten ,weil die Überprüfung dauert..wie erbärmlich ist das bitte? In Deutschland muss niemand zensiert werden ,weil er verklagt werden kann, sollte er sich unrechtsmäßig äußern ..eure Vorauseilende Zensur ist ärgerlich,widerlich und lächerlich zugleich...
Kommentar 610: G. Gösebrecht schreibt am 17.12.2023, 12:57 Uhr :
Jetzt, um 12:50 sind Antworten von 10:40 immer noch nicht freigegeben. Tagt da noch das Politikbüro des WDR? War auch schon in den letzten Sendungen so, dass teilweise Kommentare von vor 12 Uhr erst kurz vor 18 Uhr freigegeben wurden. Fällt das unter Work-Life-Balance oder Meinungsbehinderung?
Kommentar 609: Albert Gallenstein schreibt am 17.12.2023, 12:56 Uhr :
Das Problem ist nicht die Demokratie. Sondern das Personal. Z.B. auch fehlende Mindestqualifikationen, fehlende Transparenz bezugs Interessen und Finanzzierung,... Transparenz ist auche in Problem bei den politischen Vorgängen/Abläufen.
Antwort von Heinz Becker , geschrieben am 17.12.2023, 13:38 Uhr :
Stichwort "Mindestqualifikationen". Was glauben Sie von welcher Partei sich die Mitglieder über das Ergebnis der letzten PISA-Studie gefreut haben und dadurch ihren Nachwuchs gesichert sehen?
Kommentar 608: Hanna Schnoedt schreibt am 17.12.2023, 12:55 Uhr :
Für Deutschland wäre es am Besten, diese Regierung würde einpacken! Egal, was die FDP-Mitglieder möchten, diese Ampel floppt Mitte 2024. Grüne und FDP sind nicht regierungsfähig und sollten es nie mehr sein! Die Schuldenbremse muß eingehalten werden, damit die Schulden nicht ausufern. Man darf eben die Steuergelder nicht planlos verpulvern, sondern Schritt für Schritt sinnvoll einsetzen für das eigene Volk und das eigene Land, denn hier gibt es extrem viele Baustellen, die bereinigt werden müssen, damit unser schönes Land wieder funktioniert. Das Volk wird jedenfalls die Unfähigkeit der Regierung durch unzählige Nachteile und Ungerechtigkeiten nicht ausgleichen wollen. Die Ampel kann Ausflüchte suchen, so oft sie will, sie ist seit 1949 die schlechteste Regierung! Jede Regierung sollte am Jahresende eine Bilanz ins Internet stellen für Jedermann lesbar. Wir wollen genau wissen, wohin das viel Geld wandert! Wir lassen uns von der Politik nicht mehr verarschen.
Kommentar 607: Peter Zurmühlen schreibt am 17.12.2023, 12:55 Uhr :
Die Schuldenbremse wird nicht für Investitionen in Kitas, Schulen, Straßen in Deutschland gebrochen, sondern für Waffen in die Ukraine, deren Wert in den Moment gleich null geht, wenn die Munition abgefeuuert ist
Antwort von Peter , geschrieben am 17.12.2023, 13:36 Uhr :
Scholz unerschütterliche Zusage mit Hilfe an die korrupte Ukraine mit Milliarden ist ein Skandal. Scholz verprasst das deutsche Volksvermögen nicht nur da, auch in andere Länder auf der Welt! Dass Indien immer noch Enwicklungshilfe bekommt ist auch sowas von unsinnig. Alle Ausgaben und Subventionen der Regierung gehören auf den Prüfstand.
Kommentar 606: Claudia schreibt am 17.12.2023, 12:55 Uhr :
Herr Weimer hat in jeder seiner Äusserungen die AfD-Meinung verbreitet, echt gruselig.
Antwort von Willibald OhneNot , geschrieben am 17.12.2023, 13:38 Uhr :
Schön, wie Sie hier Ihr Demokratie Verständnis Kund tun. Mainstream, Mainstream,. KI kann da wohl helfen.
Antwort von Esboern Hensel , geschrieben am 17.12.2023, 13:38 Uhr :
Anscheinend ist H. Weimer der einzige der noch klar denken kann
Antwort von Frank Sparn , geschrieben am 17.12.2023, 13:39 Uhr :
Die Meinung der schweigenden Mehrheit?
Antwort von geri , geschrieben am 17.12.2023, 13:41 Uhr :
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Antwort von Vera , geschrieben am 17.12.2023, 13:50 Uhr :
Gruselig ist diese Regierung aus Rot,Grün, FDP!
Antwort von H.Sachs , geschrieben am 17.12.2023, 14:35 Uhr :
Warum sind Wahrheiten gruselig? Lieber Kopf in den Sand.
Antwort von Vaudis , geschrieben am 17.12.2023, 14:52 Uhr :
AfD-Meinung? Nein, nach einer neuesten Umfrage (32% pro Bundesregierung) hat diese Regierung nicht mal mehr 1/3-Zustimmung des Wahlvolkes hinter sich! Herr Weimer und AfD-ler, geht´s noch? Das war seine echte Sorge, das die AfD durch die "Decke geht"! Ich lese ja immer wieder das sich angeblich irgendwelche AfD-ler blablabla, also ständig einen labern würden, was ich seltsamerweise nicht mitbekomme, zu irgendeinem Mist äußern würden, die halten im Gegenteil nämlich die Klappe, der Schwachsinn kommt genau aus den Reihen, die irgendwas hören wollten!
Antwort von Nele , geschrieben am 17.12.2023, 15:33 Uhr :
Sehe ich auch so. Die Verfassungsberichte aus Ostdeutschland zur AfD sprechen eine klare Sprache. Gruselig! Danke Claudia.
Kommentar 605: Achmed Y. schreibt am 17.12.2023, 12:54 Uhr :
Steuererhöhungen sollten im Grundgesetz als unzulässig verankert werden.
Kommentar 604: Willibald OhneNot schreibt am 17.12.2023, 12:54 Uhr :
Ohne den ÖRR wäre diese Ampel längst weg vom Fenster
Antwort von Fritz Bollmann , geschrieben am 17.12.2023, 13:36 Uhr :
Das kann man getrost auf die sog. Mainstream-Medien erweitern. Und eine weitergehende Information (darf ich bitte selber entscheiden, was ich für 'richtig' halte?) wird uns ja zunehmend schwerer bis unmöglich gemacht!
Antwort von peter hansen , geschrieben am 17.12.2023, 13:41 Uhr :
WIE WAHR !
Antwort von Heinz Becker , geschrieben am 17.12.2023, 14:30 Uhr :
Eine Stütze auf Gegenseitigkeit. Deshalb sollte sich Niemand wundern über den gemeinsamen Kampf des ÖRR vereint mit den linkslastigen Printmedien, denen ja auch immer eine Plattform zum Schönreden der Regierungstaten gegeben wird. Allerdings sind das vergebliche Versuche die Firma ÖRR, die zwar meint sie sei eine Behörde, die ihre eigenen Gesetze nicht einhält und ganz nebenbei auch noch gegen das Grundgesetz verstößt, am Leben zu halten.
Kommentar 603: Karen schreibt am 17.12.2023, 12:54 Uhr :
Für die Dame von der taz, die Ampel kriegt die AFD nie klein.
Kommentar 602: Willibald OhneNot schreibt am 17.12.2023, 12:53 Uhr :
Das AfD bashing ist Hilflosigkeit vor dem Herrn.
Antwort von Barbara Denker , geschrieben am 17.12.2023, 13:39 Uhr :
Die TAZ Journalistin hat es klar ausgedrückt, was von einer AfD zu halten ist. Weg mit dieser Partei, die unsere Demokratie zerstören will.
Antwort von Heinz Becker , geschrieben am 17.12.2023, 14:09 Uhr :
Willibald OhneNot, was will man machen wenn die eigenen Fähigkeiten nicht den Mindestanforderungen für Journalismus entsprechen man aver trotzdem über die Runden kommen muss?
Antwort von Heinz Becker , geschrieben am 17.12.2023, 14:49 Uhr :
Barbara Denker, welche Demokratie meinen Sie? Meinen sie die Demokratie, bei der auch mal Leute ohne jede Ausbildung, ohne jede praktische Erfahrung, in der Rolle von Regierungspolitikern über das Wohl und Wehe eines ganzen Landes entscheiden dürfen?
Kommentar 601: jana schreibt am 17.12.2023, 12:53 Uhr :
Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)
Kommentar 600: Michi das Russe schreibt am 17.12.2023, 12:53 Uhr :
Wenn es gegen die AFD geht (12:51), wird die Dame von der taz richtig emotional, positiv ausgedrückt.
Antwort von Sarah Bossi , geschrieben am 17.12.2023, 13:30 Uhr :
Sie hat einfach Recht!!!
Antwort von Tino Balla , geschrieben am 17.12.2023, 13:32 Uhr :
Das werde ich auch, wenn ich von den verfassungsfeindlichen Umtrieben der AfD höre. Ich danke der Journalistin von der TAZ ausdrücklich.
Kommentar 599: Reni Me. schreibt am 17.12.2023, 12:53 Uhr :
Diese Ampel ist dabei unsere Demokratie zu verspielen. Das Vertrauen vieler Bürger geht gegen Null. Egal wen man wählt, man hat zum Schluss immer rot oder grün mit dabei.
Kommentar 598: Maik Gotzes schreibt am 17.12.2023, 12:52 Uhr :
Der Moderator ist nicht mal in der Lage den Zusachauern und Zuhörern ein Frohes Weihnachtsfest zu wünschen. Warum ? Weil es die EU so will ? Um "Vielfalt" und "Inklusivität" zu wahren?
Kommentar 597: Willibald OhneNot schreibt am 17.12.2023, 12:52 Uhr :
Die AfD hat antworten, die passen nur nicht in Euer Gutmenschen Bild
Antwort von Willibald OhneNot , geschrieben am 17.12.2023, 15:36 Uhr :
Ich gestehe: Die Wahrheiten über die Zukunft der AfD kann man sich ausmalen, wenn man sich die als gesichert verfassungsfeindlich eingestellte Jugendorganisation der AfD in NRW ansieht.
Kommentar 596: Alexander Neumann schreibt am 17.12.2023, 12:51 Uhr :
Diese Regierung vernachlässigt die deutsche Bevölkerung. Die nächste Wahl kommt …
Antwort von Udo Zindler , geschrieben am 17.12.2023, 15:11 Uhr :
Ih spreche die Menschen manchmal auf die Problematik an, dass Mrd. ins Ausland verschenkt werden. Häufige Antwort: Ich habe andere Probleme. 😂 Dass den Menschen im großen Umfang Steuergelder weggenommen und im Ausland verschenkt werden, können viele Zeitgenossen nicht als eigenes Problem wahrnehmen.
Kommentar 595: Udo Zindler schreibt am 17.12.2023, 12:50 Uhr :
Investitionen - Ja aber bitte nicht durch den Staat. Ich würde gerne investieren und zwar in Sachen Neubau - altersgerecht und nach neuesten technischen Erkenntnissen. Sofort! Da läuft nix. Da muss doch keiner glauben, dass ich mit der Bahn fahren würde, wenn eine neue Bahnlinie entstehen würde. Nur - Fakt ist ja sogar, dass Busslinien und Bahnlinien teilweise ausfallen. Da kann ich nur mit dem Kopf schütteln.
Kommentar 594: Willibald OhneNot schreibt am 17.12.2023, 12:50 Uhr :
Die AfD ist Demokratisch gewählt. Basta
Antwort von Tino Balla , geschrieben am 17.12.2023, 13:36 Uhr :
Als gesichert erkannte Verfassungsfeinde haben in einer Demokratie nichts zu suchen. Lesen Sie bitte die Verfassungsberichte der Landesvertretungen in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt über die AfD. Solche AfD-Leute sollten ihr Unwesen besser in Russland treiben, aber nicht in Deutschland.
Kommentar 593: max kraft schreibt am 17.12.2023, 12:50 Uhr :
wo bleiben eigentlich die Fragen nach - Erbschaftssteuer - transaktionssteuer - Vermögensabgabe ???
Kommentar 592: Karl Theodor schreibt am 17.12.2023, 12:49 Uhr :
50 Mrd. € für Migranten pro Jahr, im Namen der Menschlichkeit. Das sagt alles.
Kommentar 591: Franz-Josef schreibt am 17.12.2023, 12:49 Uhr :
Demokratie ist, wenn die vom Souverän gewählte Regierung gegen die Interessen der Wähler handelt. Wer immer noch die Altparteien wählt dem ist nicht mehr zu helfen.
Antwort von Udo Zindler , geschrieben am 17.12.2023, 15:08 Uhr :
Demokratie ist, wenn in einen Eimer 100 verrostete und krumme Nägel kommen und man sich 10 zu Befestigungszwecken rausnehmen (wählen) darf. Auf dem Eimer steht dann die Aufschrift - Befestigungstechnik. Nur Schrauben und Dübel und Sonstiges sind nicht in dem Eimer. 😂
Kommentar 590: Leonhard Hohensee schreibt am 17.12.2023, 12:49 Uhr :
Kein Wort von niemandem zu Möglichkeiten der Einschränkungen von Ausgaben. Dieser Staat könnte bei Disziplin im Sozialbereich locker Milliarden einsparen. Immer nur "Blutsaugen" an den Fronten der Arbeitnehmer im weitesten Sinne.
Kommentar 589: Willibald OhneNot schreibt am 17.12.2023, 12:49 Uhr :
Die Ukrainer dürfen hier die ersten 9 Monate nicht arbeiten im Gegensatz zu allen anderen EU Ländern. Die Bekloppten sind die Politiker nicht die Ukrainer
Kommentar 588: Axel F. schreibt am 17.12.2023, 12:48 Uhr :
Die betteln ja gerade nach der GroKo... nach dem Motto uns geht's ja gut! Aber 16 Jahre unter Merkel haben uns in die Misäre getrieben...und jetzt kommt Merz ins Gespräch der für Black Rock lobbyismus betreibt und deren Arbeitgeber auf die Pleite von Deutschland setzt 😉
Kommentar 587: Sarah B schreibt am 17.12.2023, 12:48 Uhr :
Erst hinterlässt die große Koalition ein Scherbenhaufen in der Infrastruktur und ein Abbau im Bildungssystrm, dann die Ampel, im deren Zeit zwar Ukrainekrieg mit Folgen für uns hat... Und nun: CO2 Bepreisung hoch und das versprochene Klimageld kein Thema mehr!! Sozialabbau für den größten Teil der Bevölkerung, 20 Mill Rentner, StudentInnen und Auszubildende, Pflegepersonal, ErzieherInnen, Landwirte....... Stattdessen Boni für Vorstand bei der Bahn bei größerer Unpünktlichkeit-
Kommentar 586: Frädtke schreibt am 17.12.2023, 12:48 Uhr :
Warum werden seit Jahrzehnten nicht auch einmal die reicheren Bevölkerungsschichten mit an den Sparprozessen im Bundeshaushalt herangezogen? Wir haben über 100 Millardäre- und weit über 1000 Millionärsfamilien in Deutschland. Auch ein Teil des gesamten deutschen Volkes. Sie nutzen alle Einrichtungen, alle Infrastrukturen und alle Sozialeinrichtungen der Bundesrepublik, da könnten doch diese Menschen auch einen Beitrag zum konsultieren des Bundeshaushalts beitragen, oder?? Jeder Superreiche gibt nur von seinen Milliarden ein Millionen ab und schon wären die 17 Milliarden, die fehlen zusammen!!! Die Herrschaften würden diese Tat überhaupt nicht in ihrem täglichen Leben spüren. Aber...... ?! Eigentum verpflichtet gilt nicht mehr!!!! .
Kommentar 585: Peter Zurmühlen schreibt am 17.12.2023, 12:48 Uhr :
Wenn für Bürger in Deutschland und für den Umweltschutz (E-Auto) kein Geld mehr da ist, warum geben wir dann noch Milliarden an die Ukraine, die vorher selbst kein Geld in ihr Militär investiert haben. Unsere Freiheit wird nicht am Dnjeper verteidigt, den Blödsinn haben uns die SPD und die Grünen schon mit Afghanistan aufgetischt. Und weiterbilden CO2 wird im Krieg in die Luft geschossen, aber hier die CO2 Abgabe äber kräftig anheben.
Kommentar 584: Fenzl schreibt am 17.12.2023, 12:48 Uhr :
Das Vertrauen der Regierung ist schwer beschädigt. Das Verhältnis zum Geld ist total verloren gegangen. Es wird nur noch von zweistelligen Millionenbeträgen und Milliarden geredet. Das Geld wird teilweise zum Fenster rausgeworfen, hier muss man auch ansetzen. Wer solche Böcke schießt und Millionen in den Sand setzt, muss dafür auch verantwortlich gemacht werden können. Es sind Prioritäten zu setzen. Die Regierung sollte den Weg freimachen, das Kuddelmuddel ist nicht mehr anzusehen. Die Entscheidungen der letzten Tag machen dies mehr deutlich
Kommentar 583: Michael schreibt am 17.12.2023, 12:48 Uhr :
Neu Wahl ist kein Lösung im Gegenteil sie wird unser Land zerstören. Geld sparen zerstört ebenfalls unser Land es wird nicht mehr lange dauern.
Kommentar 582: Gernot Niebling schreibt am 17.12.2023, 12:48 Uhr :
Ich denke die Ampel ist gerettet,da die Transformation von Arbeiter und Angestelltengehalt zuManager Boni und Aktienbesitzern natlos funktioniert und damit die Klientelpolitik der Regierung finanziert wird .Ihr bleibt nicht allein ,wir finanzieren euch. Danke.
Kommentar 581: Hans Schmidt schreibt am 17.12.2023, 12:47 Uhr :
Die erste Anruferin lang und länger. Herr Weimer klasse Antwort.
Kommentar 580: Lucy Ehrlich schreibt am 17.12.2023, 12:47 Uhr :
Selbst ein Herr Weimer draut sich nicht an die 2 Hauptprobleme ran: 1. Ukraine 2. Bürgergeld Was soll diese leere Diskussion?
Kommentar 579: Karin-79 schreibt am 17.12.2023, 12:47 Uhr :
Als Bürgerin und Hausfrau handle ich wie folgt: Ich kann nicht mehr ausgeben als ich einnehme und ich habe noch nie in meinem langen Leben einen Kredit aufgenommen.
Antwort von Peter , geschrieben am 17.12.2023, 14:39 Uhr :
Glück gehabt. 🤣
Kommentar 578: Artur D. schreibt am 17.12.2023, 12:47 Uhr :
Nach einer 4 wöchigen urlaubsbedingten Pause vom Presseclub möchte ich einen allerletzten Beitrag hier verfassen, weil ich seitdem von dem schon ins zwanghafte gehende „Interesse“ an diesem Format, was eigentlich nur eine von Reaktanz getriebene Trotzreaktion war, geheilt bin. Anderen Teilnehmern dieses Forums kann ich insofern auch nur mal raten, einen geistigen Tapetenwechsel zu betreiben. Es tut gut, und man nährt nicht die Geister, die man eh nicht haben will. Klar, verstehe ich diese Teilnehmer, zu deren täglich Brot es gehört, hieran teilzunehmen. Viel Spass bei der Arbeit euch insofern nur ich bin nun raus und hab ab heute einen schöneren Sonntag. Ohne euch. Cu und Danke für den Fisch.
Kommentar 577: Herbert schreibt am 17.12.2023, 12:46 Uhr :
Stimmt, das sind geschönte Zahlen für die soziale Hängematte. Erst gerade hat ein angesehenes Wirtschaftsinstitut für 2024 99,6 Milliarden EUR Kosten ausgerechnet. Fas 10 % des Bundeshaushaltes ... ein Wahnsinn.
Kommentar 576: manfred gerdes schreibt am 17.12.2023, 12:46 Uhr :
ich finde das Gespräch wenig hilfreich. Wir haben immer schon Schulden gehabt. Jedes Land hat Schulden. Und 2,5 Billionen Schulden werden nie abbezahlt. Ich bin dafür dass wir einen Cut machen, Europaweit. Alles soweit reduziert dass das Land was am besten gewirtschaftet hat, bei Null steht!
Kommentar 575: Tina B. schreibt am 17.12.2023, 12:46 Uhr :
Der Vorschlag von Weimer Neuwahlen im Juni 2024 mit der Europawahl finde ich gut. Dann hätten die Bürger die Gelegenheit die Parteienlandschaft in der BRD grundlegend zu verändern. Aber da sowohl die SPD, DIE GRÜNEN und die FDP sich vor Angst abzustürzen an den Sitzen festkleben wird das nicht passieren. Eher fährt man wirklich weiter das Land und die Bürger an die Wand.
Kommentar 574: Susanne Meyer schreibt am 17.12.2023, 12:45 Uhr :
Ist es nicht leichtfertig, Neuwahlen als Chance zum Neustart zu betrachten? Was, wenn das Ergebnis eine Koalition aus CDU und AFD wäre? MfG Susanne Meyer
Antwort von G. Gösebrecht , geschrieben am 17.12.2023, 14:09 Uhr :
Dann hätte der Wähler gesprochen. Das ist etwas völlig Neues - nennt sich Demokratie.
Kommentar 573: Lucy Ehrlich schreibt am 17.12.2023, 12:45 Uhr :
Die Diskussion ist wirklich hervorragend. Besonders die Dame der TAZ blickt voll durch. Schulden machen ist das Zukunftsrezept. Einfach Spitze. Das hat ja in dem Land, dem sie offensichtlich nachtrauert, auch sehr gut funktioniert. Die DDR war ein Vorzeigestaat in Sachen Schulden machen und es hat da ja bekanntlich hervorragend funktioniert.
Kommentar 572: Fasian Irmenov schreibt am 17.12.2023, 12:45 Uhr :
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Kommentar 571: Udo Zindler schreibt am 17.12.2023, 12:45 Uhr :
Neuwahlen ? In der DDR wurde ja auch gewählt. Die Wahlen waren nie des Rätsels Lösung.
Kommentar 570: Michael W. schreibt am 17.12.2023, 12:45 Uhr :
Aus Sicht der 80% der Bevölkerung in Deutschland ist doch klar wo das "Geld" herkommen soll, natürlich von den "oberen 20%"! Was Deutschland braucht, ist ein kräftiger "Robin Hood"! Wenn das die "Ampel" jetzt nicht macht, macht den "Robin Hood" auf jedenfall spätestens die"Waagenknecht Partei". Selbst bei"Kohl" gab es 52% Spitzensteuersatz.
Kommentar 569: Anonym schreibt am 17.12.2023, 12:45 Uhr :
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Kommentar 568: Albert Gallenstein schreibt am 17.12.2023, 12:44 Uhr :
"Farm der Tiere" trift "1984". Einmal mehr die einzige Konstante in der deutschen Politik, purer Klassismus und stete Dienstwilligkeit genüber den US-Machteliten. Alles zu Gunsten der (super)reichen . Alles zu Gunsten der Ziele der US-Machteliten. Wohlgemerkt nicht zu Gunsten der normalen US-Bürger. Alles zu Gunsten des eigenen Geldbeutels. ""hatever it takes". Selbst wenn man damit nicht nur Deutschland sondern die ganze EU ruiniert. Die Priviligegierten und Begünstigten haben ihre Schäfchen im Trockenen. Der Normalbürger wird im besten Fall als Geldbeutel auf Beinen gesehen, der das alles schweigend oder gar jubelnd zu bezahlen hat.
Kommentar 567: Fritz Bollmann schreibt am 17.12.2023, 12:44 Uhr :
Der heutige PC hat schon etwas Besonderes! Erstens klappt es im Gästebuch einigermassen mit der Aktualisierung und zweitens ist er diesmal nicht die reine Jubel-Orgie für die Ampel. Kann jedem ausserdem nur die Empfehlung geben, sich in der Mediathek das Wagenknecht-Interview von unmittelbar vor dem PC heute anzusehen, es lohnt sich!
Antwort von HGK , geschrieben am 17.12.2023, 14:02 Uhr :
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Kommentar 566: Klaus Steinhöfel schreibt am 17.12.2023, 12:44 Uhr :
War das nun eine Werbeveranstaltung für Alternativen zur jetzigen Regierung? ??
Kommentar 565: Franz-Josef schreibt am 17.12.2023, 12:44 Uhr :
Klar wird die AfD bei der EU-Wahl stärkste Partei, dank Scholz und Co.
Kommentar 564: Kurt Kölzer schreibt am 17.12.2023, 12:44 Uhr :
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Kommentar 563: Erwin Müller schreibt am 17.12.2023, 12:44 Uhr :
Nicht nur Thyssen-Krupp und Salzgitter, sondern auch das Stahlwerk im Saarland soll Milliarden für das Experiment "Grüner Stahl" erhalten. Nie wird sich grüner Stahl am Weltmarkt durchsetzen, weil er viel zu teuer ist. Auch gibt es nicht die erforderlichen Mengen an Wasserstoff. Transportieren lässt er sich z.Zt. nur mit Pipelines, weil es noch keine gegeigneten Schiffe gibt. Die Ampel hat fertig!
Kommentar 562: Wilhelm schreibt am 17.12.2023, 12:44 Uhr :
Und die verdammte EU-Beteiligung fehlt auch, mehr als 30 Milliarden. Wenn die Ukraine aufgenommen wird, hat sie Anspruch auf 140 Milliarden. Wer bezahlts?
Kommentar 561: Willibald OhneNot schreibt am 17.12.2023, 12:44 Uhr :
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Kommentar 560: Olek Palinski schreibt am 17.12.2023, 12:44 Uhr :
Wieder eine Debatte, die nicht auf den Kern zielt. Eine weder zielführende noch zu finanzierende Energiewende ruiniert das gesamte Land. Und genau darüber muss man im Kern reden. Dynamos an Stangen und Sonnenplatten in Verbindung mit zahlreichen Gaskraftwerken werden dieses Land ruinieren und auch nichts zum Umweltschutz beitragen.
Kommentar 559: Bärbel Feldhoff schreibt am 17.12.2023, 12:44 Uhr :
Ricarda Lang (Grüne Partei) palavert und schwadroniert auf dem Parteitag: „Wir machen Politik und ja, es klingt pathetisch, aber wir machen Politik aus Liebe zum Menschen.“ Bewertung: Diese Frau ist charakterlich nicht geeignet für Führungsaufgaben.
Kommentar 558: J, Sachs schreibt am 17.12.2023, 12:43 Uhr :
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Kommentar 557: Seiffert schreibt am 17.12.2023, 12:43 Uhr :
Was wird hier diskutiert?? Welche der Beschlüsse gut war? Es handelt sich hier um ein Betrugsversuch , einen Taschenspielertrick der Regierung! Dann sucht sich Schönborn wieder ein paar rot/grüne Genossen von der Presse aus, die einige Sachen auch noch gut finden. Mir fällt immer wieder auf, dass Schönborn es genau so schönreden will, wie es Scholz mit Habeck, Lang, Nouripour, Lindner und anderen Genossen es versuchen. Die Bürger lassen sich nicht mehr für dumm verkaufen, auch wenn ARD , ZDF und die überwiegend linke Presse alles daran setzen. Allein die Auswahl der Journalisten in fast jeder Sendung ist schon fragwürdig. Insgesamt gesehen ist es wirklich das Beste für das Land, …..NEUWAHLEN!! Jeder hat gemerkt, wenn Ideologen ein Land zerstören wollen, sollten sie abgewählt werden!
Kommentar 556: Bernd schreibt am 17.12.2023, 12:43 Uhr :
Die Koalition muß sparen. Das sagen Ihre Gäste im Studio ebenso wie die Opposition und ein großer Teil der Bevölkerung/Wähler. Also warum nicht Nägel mit Köpfen machen und konsequent ALLE klimafeindlichen Subventionen streichen,auch bei der Industrie? Dort gibt es reichlich davon. Ebenso Diesel-, Dienstwagen Privileg, etc. Ich rate mal: weil die FDP dagegen ist und als kleinster Partner auch das wieder verhindern wird.
Kommentar 555: Xenia schreibt am 17.12.2023, 12:43 Uhr :
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Kommentar 554: Siegbert Schipmann schreibt am 17.12.2023, 12:43 Uhr :
Wie immer schraubt und beschäftigt sich die Politik ausnahmslos mit der "Ein- nahmenseite". Einsparpotentielle erkennen und alle bisherigen Ausgaben einmal auf den Prüfstand zu stellen, ist leider nicht gewünscht. Dies werden die zukünftigen Generationen zu spüren bekommen. Die Regierung stellt sich damit nach meiner Meinung ein absolutes Armutszeugnis aus.
Kommentar 553: T. schreibt am 17.12.2023, 12:43 Uhr :
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Kommentar 552: Konrad schreibt am 17.12.2023, 12:42 Uhr :
Weitere 8 Milliarden dt. Steuergelder für einen sinnlosen Krieg, den nicht mal mehr die USA mehrheitlich befürworten. Was für grüne Verschwender! Und die 12 Milliarden "Entwicklungshilfe" allein für Indien und China laufen weiter. Was für ein Irrsinn!
Kommentar 551: Willibald OhneNot schreibt am 17.12.2023, 12:42 Uhr :
Ganz klar, es wird Zeit für die AfD. Was sehr viele anderen können, sollte hier auch gelingen. Diese gesamte Scheindemokratie muss enden. Bines leid, die gesamte Welt zu finanzieren.
Kommentar 550: Bernd schreibt am 17.12.2023, 12:42 Uhr :
In keinem anderen Land der EU bekommen Asylanten und Wirtschaftsflüchtlinge soviel Geld wie in Deutschland. Warum wird da nicht auf das Niveau anderer EU Staaten gekürzt. Dann wären Steuererhöhungen komplett überfüssig!
Kommentar 549: Florian Wanderer schreibt am 17.12.2023, 12:42 Uhr :
Lieber Herr Schönenborn, wenn Sie schon ein Zitat aus der Zeit der Machtergreifung bringen, dann doch bitte korrekt: "In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht." So soll bekanntermaßen Franz von Papen 1933 formuliert haben. - Aber ich bin erstaunt, solche Klänge hier im Presseclub zu finden.
Kommentar 548: Westenweller schreibt am 17.12.2023, 12:42 Uhr :
Und noch was: warum lädt niemand CDU und afd-vertreter zum Gespräch ein, um sie zu befragen, warum es keine Koalition dieser beiden Parteien, die die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich hätten ,gibt? Es entsteht der Eindruck ,dass die Medien Wert darauf legen, dass die Links grüne Koalition an der Regierung bleibt ,obwohl sie längst abdanken müsste... ist das etwa der Objektive Journalismus, den der Rundfunkstaatsvertrag fordert? Längst weiß jeder : natürlich nicht!! Und daran endet auch ihre orwell'sche Verdrehung von Begrifflichkeiten nichts...
Kommentar 547: Peter Kirner schreibt am 17.12.2023, 12:42 Uhr :
„Enteignung“ über die Hintertüre. Für Migranten und Ukraine hat man Geld. Furchtbare Politik. STOP
Kommentar 546: Herbert van Hüllen Neuss schreibt am 17.12.2023, 12:41 Uhr :
Hallo beisammen, die Armen in Peru gegen die Armut hierzulande auszuspielen, schmeckt arg nach AFD. Nur weiter so, Herr Weimer, und Ihr macht diese Republik kaputt. Schont die Reichen und schröpft nur alle übrigen.
Kommentar 545: Kramer schreibt am 17.12.2023, 12:41 Uhr :
Naja was will man erwarten, wenn manTAZ, Spiegel, besonders noch SZ einlädt.
Kommentar 544: Gerda schreibt am 17.12.2023, 12:41 Uhr :
Zitat: Die Sanktionen bei Arbeitsverweigerern werden verschärft. Kann mir denken, wie diese Sanktionen ausfallen. Nach grüner Art so wie Klimakriminelle in Berlin behandelt werden.
Kommentar 543: Franz-Josef schreibt am 17.12.2023, 12:41 Uhr :
Solange es Kohle und Dienstwagen gibt bleibt die Ampel bestehen. Alle 3 Parteien können nur Pöstchen und Mandate verlieren. FDP unter 5%.
Kommentar 542: Annette Bollmohr schreibt am 17.12.2023, 12:41 Uhr :
Inwiefern soll die Aussage von Frau Lehmann „Was von Menschenhand in die Verfassung geschrieben wurde, kann auch von Menschenhand wieder daraus entfernt werden“ nicht richtig (zutreffend) sein? Was soll daran nicht stimmen?
Kommentar 541: Maus schreibt am 17.12.2023, 12:41 Uhr :
Jeder Alkoholiker wird immer Argumente vorbringen, warum gerade jetzt auf gar keinen Fall gespart werden darf. Nein, her mit einer Alkoholgrundsicherung.
Kommentar 540: Hans-Christian Starke schreibt am 17.12.2023, 12:40 Uhr :
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn ein Landwirt einen millionen-schweren Maschinenpark unterhalten kann benötigt dieser keine Subventionen. Ich, ein freiberuflicher Maschinenbau-Ingenieur, bekomme auch nichts subventioniert - abgesehen vom sog. Dienstwagenprivileg. Auch hier spreche ich für eine Abschaffung aus. Andererseits muss ich ständig höhere Steuern und Sozialabgaben zahlen und habe nichts davon. Man konnte sich bei den jüngsten Entscheidungen durchaus denken, dass sofort die Lobby-Mafia, namentlich VDA und Bauerverband, um die Ecke kommt. Die faulen Kompromisse zu Gunsten der FDP sind alles andere als förderlich.
Kommentar 539: Annette Milke-Gockel schreibt am 17.12.2023, 12:40 Uhr :
Die Schuldenbremse nutzt ausschließlich den Reikchen im Land. Kaputt gesparte Straßen, kaputte Schule, keinen verlässlichen öffentlichen Nahverkehr oder eine zuverlässliche Zugverbindung, eine unterfinanzierte Polizei nutzt nur den Reichen. Reiche leisten sich umweltschädliche Flugzeuge, schicken ihre Kinder auf Privatschulen, haben private Sicherheitsdienste, nutzen keinen ÖPNV. Warum sollte die CDU also die Schuldenbremse abschaffen. Das sie so beliebt ist in der Bevölkerung liegt an der Kontrolle servativen Presse. Niemals wird dort darauf aufmerksam gemacht, dass die Schuldenbremse nur der ärmeren Hälfte der Bevölkerung schadet.
Antwort von Willibald OhneNot , geschrieben am 17.12.2023, 13:22 Uhr :
Wenn ich nur wüsste, was sich angeblich seit dem Mittelalter geändert haben soll. Das Volk im Dreck, der Adel im Schloss.
Antwort von Karl Theodor , geschrieben am 17.12.2023, 13:28 Uhr :
Das sehe ich komplett anders. Die Kosten der Migration gehen in die Milliarden, Nutznießer dieser Kosten, sind Muslime, Caritas, AWO, Diakonie und ein geisteswissenschaftlich-industrieller Komplex an deutschen Universitäten.
Antwort von P.Bauer , geschrieben am 17.12.2023, 13:48 Uhr :
Das ist grundsätzlich falsch. Die Schuldenbremse verhindert nur die Überschuldung des Staates. Genau das wollen die Ampelparteien aus ideologischen Gründen. Die linksgrünen wollen die Schuldenbremse aussetzen, weil sie sonst die Geschenke an ihre Klientel, Migranten, Beamten und Leistungsempfänger nicht befriedigen kann. Diese Schulden, für die auch Zinsen gezahlt werden müssen, behindern staatliche Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur, denn sie verkleinern dauerhaft das zur Verfügung stehende Kapital auch wenn es kurzfristig mehr wird. Damit nutzt das Abschaffen der Schuldenbremse nur den reichen Kapitalgebern im Ausland und schädigt die arbeitende Bevölkerung und hier im wesentlichen den Mittelstand.
Kommentar 538: Anna Peters schreibt am 17.12.2023, 12:40 Uhr :
Sparpotential: die ungerechtfertigte und überflüssige Ministerialzulage für alle dort Beschäftigten, die hohen Friseur- und Visagistenkosten in den diversen Ministerien, die sog. Arbeitsessen, die teuren Getränke während der Sitzungen etc.
Antwort von Sabine Meier , geschrieben am 17.12.2023, 13:20 Uhr :
...nicht zu vergessen das die Abgehobenen sich noch einen neuen Bundestag bauen wollen, werden ja immer mehr und so gepresst kann doch keiner arbeiten...
Kommentar 537: Uwe Michael schreibt am 17.12.2023, 12:40 Uhr :
Fr. Lehmann hat gerade die Entwicklungshilfe als Schutzgeldzahlung geoutet. 315 Mio. für Radwege in Peru und die Tafeln in DE wissen nicht, wie sie ihre Stromrechnung bezahlen sollen.
Antwort von G. Gösebrecht , geschrieben am 17.12.2023, 13:24 Uhr :
Das Wort "Schutzgeldzahlung" war mit bei Frau Lehmanns Aussage auch eingefallen. Wie unsere "Klimahilfen" verwendet werden zeigt auch Nigeria, das von Deutschland mit 500 Millionen Euro unterstützt wird und wo der neue Präsident allen 460 Parlamentariern neue SUVs im Wert von jeweils 138.000 Euro schenkte. Oder die Grünen sichern sich bereits ihre Rückzugsgebiete, wohin sie nach der nächsten Wahl fliehen können, ohne ausgeliefert zu werden.
Kommentar 536: Dorothea H. schreibt am 17.12.2023, 12:39 Uhr :
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Kommentar 535: Wolfgang Marschall schreibt am 17.12.2023, 12:39 Uhr :
Diese Koalition ist nicht mehr glaubwürdig. Beschlüsse werden gefasst und sind teilweise Tage später Makulatur. Seriös ist was anderes. Diese Parteien sind im freien Fall
Kommentar 534: Franz-Josef schreibt am 17.12.2023, 12:39 Uhr :
Die Ampel ist der beste Wahlhelfer der Opposition. Leider ist die CDU keine glubwürdige Alternative sondern macht aktuell auf Populismus. Dann leiber das Original wählen.
Kommentar 533: Bernd H. schreibt am 17.12.2023, 12:39 Uhr :
Es fällt schon sehr unangenehm auf, dass H.Schönborn immer nur H.Weimer ins Wort fällt !!
Antwort von Lore Schneider , geschrieben am 17.12.2023, 13:23 Uhr :
Herr Bernd , Herrn Weimer sollte man das Wort nicht so oft erteilen , er verliert sich in Monologe und sagt nicht viel Neues mit keiner Wortmeldung.
Antwort von Günter. K , geschrieben am 17.12.2023, 13:24 Uhr :
Herr Weimer entspricht sicherlich nicht den politischen Vorstellungen von Herrn Schönborn. Deshalb wird einfach unterbrochen. Bedenklicher Versuch der Meinungsbildung
Antwort von Nele , geschrieben am 17.12.2023, 13:25 Uhr :
Ich fand das nicht als störend. Der Presseclub war wie immer gut.
Antwort von G. Gösebrecht , geschrieben am 17.12.2023, 13:25 Uhr :
Auch Herr Schönenborn hat einen Auftrag.
Kommentar 532: Holger Rummel schreibt am 17.12.2023, 12:39 Uhr :
Herr Schönenborn muss natürlich immer Herrn Weimer unterbrechen.
Antwort von Klaus Winkler , geschrieben am 17.12.2023, 13:17 Uhr :
Frau Anna Lehmann war vieeeel besser. Danke!
Antwort von G. Gösebrecht , geschrieben am 17.12.2023, 13:27 Uhr :
Glauben Sie, Herr Schönenborn hat Lust sich am Montagnachmittag auf der wöchentlichen Parteiversammlung rechtfertigen zu müssen, unangebrachte Meinungen zugelassen zu haben? Ups, da habe ich mach aber geirrt. Das war ja in der DDR so.
Kommentar 531: Andrea Lang schreibt am 17.12.2023, 12:39 Uhr :
Die Ampel ist am Ende. NEUWAHLEN
Antwort von Sabine Meier , geschrieben am 17.12.2023, 13:22 Uhr :
So schnell wie möglich! Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende...
Antwort von Sarah Bossi , geschrieben am 17.12.2023, 13:29 Uhr :
Neuwahlen sind nicht erforderlich. Zuerst müssen die Verfassungsfeinde in Deutschland als solches ausgeschlossen werden. Drei AfD-Landesverbände in Ostdeutschland (Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt) gehören nicht in die Parlamente. Oder denken Sie an den ehemaligen AfD-Abgeordneten Daniel Halemba, der kürzlich aus dem bayerischen Landtag entfernt wurde.
Kommentar 530: von Bienert schreibt am 17.12.2023, 12:39 Uhr :
Doch warum wird richtig analysiert,aber stellt nicht denjenigen vor,der maßgeblich verantwortlich ist.Der Kanzler verspricht das der Bürger nicht betroffen ist.Doch am Ende hat sich wie so oft der Finanzminister Lindner sich durchgesetzt hat.Führt der Kanzler die Regierung,Oder bestimmt die FDP die Richtung durch ihren Finanzminister. Anderseits hat die Union gar kein Interesse ihre Aufgabe wahrzunehmen,denn sie unternimmt alles um die Regierung zum aufgeben zu zwingen.Unverantwortlich das der Merz bestimmt,um sein Ziel Kanzler zu werden Es sollten alle daran arbeiten um Deutschland wieder innehatte zu bringen.Doch Merz wird seinen persönlichen Egoismus zu befriedigen.Doch die Union wird auch irgendwann auf die Opposition zugehen müssen.Es wäre für das Parlament unwürdig wenn die Opposition nach der Wahl so weitermacht wie jetzt die Union es vorzeigt. Doch glaubt der Herr Weimar das es mit der Union es besser macht,außer sich zu streiten?
Kommentar 529: R.Kendral schreibt am 17.12.2023, 12:38 Uhr :
Der ewige Haushaltsstreit. Zeitraubend wird um ein paar Milliarden gestritten. Das wirklich Wichtige bleibt auf der Strecke: Reformen. Unser föderatives System lässt mittlerweile keine Hoffnung auf Besserung mehr aufkommen. Die entgangenen Wohlstandsgewinne dürften schon bei mehreren Hundert Milliarden Euro liegen: Im Bausektor blockieren Länderhoheiten das serielle Bauen in hohen Stückzahlen. Hier könnte man den teureren DIN-Normen ausweichen. Es würde die Baukosten um 50 % senken. Im Bildungsbereich bremst die Länderhoheit den Einsatz von digitalen Bildungsangeboten aus. Während im asiatischen Raum schon Pilotprojekte mit ChatGPT stattfinden, will unsere Kultusministerkonferenz das Thema demnächst zum ersten Mal ansprechen. Beim Datenschutz müssen bundesweit sich Unternehmen mit 16 Datenschutzbestimmungen auseinandersetzen. Die Liste ließe sich noch fortsetzen. Aber Schuld hat eigentlich der Wähler, wenn er Politiker wählt, welche einfach nicht den notwendigen Horizont aufweisen.
Kommentar 528: Claudia Niermann schreibt am 17.12.2023, 12:38 Uhr :
Warum sind wir immer nur damit beschäftigt die Ampel abzustrafen. Ja, vieles läuft nicht gut, aber bei einer so unterschiedlich orientierten Ausrichtung der einzelnen Parteien doch nicht verwunderlich und dafür machen sie auch vieles gut.Eine andere Parteienkonstellation muss es doch erstmal besser machen. Wir befinden uns in einer Situation in der ALLE an einem Strang ziehen müssen, denn es ist in so vielen Bereichen „5 nach 12“und andere Länder werden an uns vorbeiziehen, wenn wir nicht endlich Sinn und Verstand einsetzen. Absurditäten müssen aufhören (Bund der Steuerzahler), Lobbyismus muss endlich bekämpft werden . Vertrauen muss endlich wieder hergestellt werden. Wirklich Bedürftige müssen selbstverständlich unterstützt werden, aber alle „Schmarotzer“ müssen gnadenlos aussortiert werden. Wenn Gerechtigkeit sichtbar wird, steigt auch Vertrauen. Übertragen : Diesel Subventionen abschaffen - ja, aber die kleinen individuellen Höfe selbstverständlich dafür an anderer Stelle förde
Kommentar 527: Matthias Schündehütte schreibt am 17.12.2023, 12:38 Uhr :
Die Kredite sollen von den zukünftigen Erträgen der Investitionen zurück gezahlt werden. Das Bild von der Rückzahlung durch die Kinder ist m.E. irreführend.
Kommentar 526: Lee Götz schreibt am 17.12.2023, 12:38 Uhr :
Aus meiner Sicht hat auch eine CDU geführte Regierung keine Lösung für einen „richtigen“ Haushalt. Es gäbe auch keinen CO2 Ausgleich an die Bürger.
Kommentar 525: Stefan Weingarten schreibt am 17.12.2023, 12:37 Uhr :
Die Anführer und alle Vertreter der Grünen Partei haben keine Lösungen für die real existierenden Probleme. Die Grüne Partei hat keine sinnvollen Lösungsvorschläge (weder für einfach zu lösende Probleme noch für komplexe Probleme jedweder Art).
Kommentar 524: Kornelia schreibt am 17.12.2023, 12:37 Uhr :
Frau Niehaus weiß nicht, das Bürgeldempfänger*innen Nebenkosten und Heizkosten bezahlt bekommen. Sobald eine Erhöhung kommt, wird das im System umgestellt und es wird bezahlt. Also diese brauchen sich als einzigen nicht den Kopf über diese Erhöhungen von Strom machen. Also ich weiß es, da ich im Jobcenter gearbeitet habe. Wen es trifft, und Rentner und Rentnerinnen, die verheiratet sind, das Einkommen zusammen gerechnet wird und man an diese Grenze etwas darüber liegt. Ja und die die arbeiten gehen, trifft es genauso hart, da sie auf das Auto oft angewiesen sind. Also diese können praktisch aufhören zu arbeiten. Diese Regierung gehört einfach abgewählt, denn diese haben Deutschland in 2 Jahren abgewirtschaftet.
Antwort von Sabine Meier , geschrieben am 17.12.2023, 13:26 Uhr :
Das stimmt, arbeiten lohnt sich nicht mehr....zumindest der Niedriglohnsektor kann sich ins Bügergeld verabschieden...
Kommentar 523: Denis Karaula schreibt am 17.12.2023, 12:37 Uhr :
12 Euro Mindestlohn, Einbürgerungsgesetz, Einführung des Bürgergelds, 49 Euro Ticket, Umbau der Energieinfrastruktur, Unterstützung der Ukraine, Gebäudeenergiegesetz, Ansiedlung der Chipindustrie, ich könnte noch weiter machen.... Trotzdem wird permanent die Ampel angegriffen und suggeriert, sie würde nichts zu Stande bekommen. Diskurs über Ziele und Wege dorthin könnten Qualitätsmerkmale einer Demokratie sein. Destruktive Kritik ohne gangbare Alternativvorschläge sind eigentlich Kernmarke und -strategie rechtspopulistischer Parteien. Schade, dass die Union diese Strategie bedient und nicht unerhebliche Teile der deutschen Medienlandschaft voll darauf einsteigt - es gewinnt immer das Original.
Kommentar 522: Luisa M schreibt am 17.12.2023, 12:37 Uhr :
Meine neue Gasheizung ist H2O-ready. Die Ampel soll sich mal sputen mit der Bereitstellung von grünen Wasserstoff. Ich möchte gern klimaneutral heizen.
Antwort von Esboern Hensel , geschrieben am 17.12.2023, 13:27 Uhr :
Dann warten Sie mal, bis die LNG- Gas einkaufspreise von Habeck umgesetzt werden u. der grüne Wasserstoff ist nochmals ein vielfaches teuerer. Warum geht BMW, das schon Wasserstoff betriebene Fahrzeuge 2002 baute, auf Brennstoffzelle- Entwicklung
Antwort von G. Gösebrecht , geschrieben am 17.12.2023, 13:33 Uhr :
Sie wissen aber schon, dass Ihre Wasserstoffheizung dann jede Menge NOx ausstößt. Das könnte dann die auch von der Regierung finanzierte Nichtregierungsorganisation Deutsche Umwelthilfe wieder auf alte Gedanken bringen. Gilt übrigens auch für alle zukünftigen Gaskraftwerke die Wasserstoff-ready sein müssen.
Antwort von H.Holm , geschrieben am 17.12.2023, 14:12 Uhr :
Das wird noch etwas dauern, mit dem grünen Wsserstoff, denn in Namibia, so wie es der Wirtschaftsminister plant, dort Wasserstoff zu erzeugen, gibt es noch keine Wasseraufbereitunganlagen, keine Solarfelder, keine Elektrolyseure , keine Verdichter und Ladestationen. Außerdem fehlt noch die Tankerflotte, die den in Ammoniak umgewandelten Wsserstoff zu Ihnen bringt. Alles wird hochexplosiv teuer, so wie Wasserstoff selbst.
Antwort von Klaus F. , geschrieben am 17.12.2023, 14:20 Uhr :
Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)
Antwort von Eberhard M. , geschrieben am 17.12.2023, 16:00 Uhr :
Na wenn die neue Heizung H2O-ready ist, dann schließen Sie diese doch einfach an die Wasserleitung an! Koboltfilter nicht vergessen...
Kommentar 521: Dörte schreibt am 17.12.2023, 12:37 Uhr :
Vielen Dank an die beiden Aktivistinnen in der heutigen Runde. Argumentativ, menschlich und feministisch vorbildlich mit starker Haltung und einer gefestigten, unüberwindbaren Brandmauer gegenüber der verfassungsfeindlichen AfD - Danke für diese objektive journalistische Glanzleistung.
Antwort von Werner Meyer , geschrieben am 17.12.2023, 13:27 Uhr :
Vielleicht geht ja auch Ihnen irgendwann der Unterschied zwischen Aktivismus und Journalismus auf.
Antwort von Karl Theodor , geschrieben am 17.12.2023, 13:31 Uhr :
So geht Journalismus heute. Zu jeder Zeit gibt es die gewünschten und erforderlichen Claquere.
Antwort von geri , geschrieben am 17.12.2023, 13:36 Uhr :
Lese ich aus Ihrem Beitrag Ironie?
Antwort von Zoe , geschrieben am 17.12.2023, 13:39 Uhr :
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Kommentar 520: J. Scharnofski schreibt am 17.12.2023, 12:37 Uhr :
So wie sich die Grünen und die SPD an Merz in den jeweiligen Parteitagen abgearbeitet haben fehlt wohl das Verständnis für parlamentarische Vorgänge. Die Regierung braucht die CDU.
Kommentar 519: Robert schreibt am 17.12.2023, 12:36 Uhr :
Mal unabhängig vom Thema oder Inhalt= Warum hält Herr Schönenborn immer so lange Vorträge ? Beim letzten Presseclub konnten die Diskutanten ausführlich ihr Meinung vortragen; die Moderation hat wenig eingegriffen. Dieses neue Konzept, so dachte ich, ist wirklich interessant. Und jetzt wieder diese langen Zusammenfassungen. Bin ziemlich enttäuscht.
Kommentar 518: Johannes Hohenthaner schreibt am 17.12.2023, 12:36 Uhr :
Beim Beilegen des Haushaltsstreits haben sich die Grünen mit ihrer Forderung der Steuererhöhungen auf Treibstoffe und Nutzfahrzeuge - wieder einmal - durchgesetzt. Sie treiben die Koalition. Die FDP behauptet, das Schlimmste zu verhindern, ermöglicht durch ihr Mitmachen aber doch 80% vom "Schlimmen" ... und verliert dadurch den Großteil ihrer Wähler:Innen .... sie hat das größte Interesse, sich aus der Ampelkoalition zu verabschieden.
Kommentar 517: Raimond Kiss schreibt am 17.12.2023, 12:36 Uhr :
Die Regeirung ist in einer Sinnkrise wegen 17 Mrd. Fehlbetrag und der deutsche Michel tobt. Herr Orban wird von der EU seine 23 Mrd. wohl für sich erpressen. Danke fürs Gespräch.
Kommentar 516: Leo schreibt am 17.12.2023, 12:36 Uhr :
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Kommentar 515: Roger Volkmann schreibt am 17.12.2023, 12:36 Uhr :
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Kommentar 514: Harlad Meyer schreibt am 17.12.2023, 12:35 Uhr :
Jetzt soll die Schuldenbremse aufgeweicht werden. Überhaupt haben die Journalisten und mit ihren die ganz große Mehrzahl der Bürger nicht begriffen, dass die Notenpresse auf Kosten der Bevölkerung den Wohlstand reduziert. Dieser kranke Keynsianismus muss endlich aufhören. Weg mit der Staatsfinanzierung durch die Notenpresse.
Kommentar 513: Edith 44 schreibt am 17.12.2023, 12:35 Uhr :
Hallo, warum wird nicht mal direkt bei den Politikern gespart: weniger Personen im Bundestag, bitteschön den Inflationsausgleich zurück zahlen, ansonsten mal weniger Privilegen (verdienen mtl genug). Und noch was - ich weiß jetzt nicht ob es stimmt (habe ich im Internet gelesen) Frau baerbock verbraucht im Jahr über 300.000 Euro für Fotografen, Schminke usw, usw. Wer bezahlt denn das?? Auch die Steuerzahler?? Ich warte jetzt nur noch auf eine Diätenerhoeung und dann noch auf eine Rentenkürzungen bei den Rentnern, die ja sowieso wegen der Inflation in die Enge getrieben wurden und nichts bekommen haben. Traurige Regierung...
Kommentar 512: Christian Wedel schreibt am 17.12.2023, 12:35 Uhr :
Deutschland mal wieder auf absolutem Geisterfahrerkurs: Kein Land auf der ganzen Welt leistet sich eine Regierung, die gegen das eigene Volk und seine Interessen regiert!!!!
Kommentar 511: Tilmann schreibt am 17.12.2023, 12:35 Uhr :
Fürchterlich, wie viel nicht vorhandene Milliarden (Schulden) sollen denn noch an das korrupte Regime in der Ukraine überwiesen werden. Das ist nicht unser Krieg und mehr als 50 dt. Milliarden sind schon versickert.
Antwort von Sabine Meier , geschrieben am 17.12.2023, 13:31 Uhr :
Das finde ich auch, ich möchte nicht wissen wieviel von dem Geld bei den Oligarchen und korrupten Politikern hängen bleibt. Und jetzt denken die noch über einen Beitritt der Ukraine nach, unfassbar...
Kommentar 510: Christina franz schreibt am 17.12.2023, 12:35 Uhr :
Rentner werden seit 2004 (Gesundheitsmodernisierungsgesetz) bei der Altersvorsorge dreist abgezockt!!! (s. Direktversicherungen u. Betriebsrenten) Kein Inflationsausgleich für Rentner aber abgabenfreie (keine KV/PV oder Steuerberücksichtigung) bei Abgeordneten (interessant Stellungnahme Frau Faeser bei Maischberger) , Arbeitnehmer, Beamten-Pensionare u. a., 49€ / 29€ Ticket.
Antwort von Axel F. , geschrieben am 17.12.2023, 14:52 Uhr :
Das versteuern von versteuerten Abgaben ist doch Nix neues. Nur die Höhe der Abgaben frisst die Rente auf
Kommentar 509: Frieda schreibt am 17.12.2023, 12:34 Uhr :
Ein altes regionales Unglück wie die Ahrtalflut immer wieder zu einer dt.nationalen Notstandsverordnung hoch zu katastrophieren ist einfach schäbig.
Kommentar 508: Frank Bo schreibt am 17.12.2023, 12:34 Uhr :
Es ist unerträglich was die linke taz Lehmann von sich gibt. Von Ökonomie keine Ahnung, nur noch mehr Schulden,das Klima retten wollen und die ganze Welt versorgen.
Antwort von Alice W. , geschrieben am 17.12.2023, 13:20 Uhr :
Zugegeben war der Beitrag über die AfD nicht so schön. Dennoch finde ich Frau Anna Lehmann als Journalistin beeindruckend und große Klasse. Ich darf es nur nicht überall laut sagen.
Kommentar 507: Rudolph K schreibt am 17.12.2023, 12:34 Uhr :
Vermutlich kommen wir nicht drumherum nur noch Politiker als Minister einzusetzen die das Fach studiert haben. ZB: Finanzminister jemand der Finanzenn studiert hat, Landwirtschaft jemand der eine Agrarstudium absolvier hat, ...usw
Kommentar 506: Franz-Josef schreibt am 17.12.2023, 12:34 Uhr :
Was haben wir für eine Verpflichtung den Haushalt der Ukraine zu unterstützen? Das ist nichts anderes als Veruntreuung von Steuergeldern und sollte strafbewährt sien.
Kommentar 505: Jörg Stanislawski schreibt am 17.12.2023, 12:34 Uhr :
Guten Mittag, bei den letzten Lohnerhöhungen wurden in den meisten Fällen nicht einmal die Inflation ausgeglichen. Bei uns nehemen die klammen Kommunen jetzt wieder einen schönen Schluck aus der Pulle. Abfallentsorgung, Abwassergebühren steigen ab 2024 beide um ca. 8 %. Sicher werden auch noch die Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung steigen. Es ist langsam gut jetzt, die Schmerzgrenze ist erreicht. Es wird ein Riesenproblem bei der nächsten Bundestagswahl geben. Wen soll man noch wählen? Die Violetten, die Rentnerpartei, die Swamis die durch "Fliegen" die Welt retten wollen, Faschisten(nie im Leben!), oder die CDU die mal wieder die Ärmsten weiter belasten wollen mit Umverteilung von unten nach oben. Die sollen bitte endlich das "C" aus ihrem Namen streichen. CSU natürlich auch.
Kommentar 504: Chiara S. schreibt am 17.12.2023, 12:34 Uhr :
Immer größere Schieflage im Sozialen mit der Folge des Vertrauensabbaus in die Politik und Stärkung der Rechten! Was für eine Politik!! CO2 Preis hoch, Auszahlung von Klimageld kein Thema mehr. Andere EU Länder zahlen aus, die Politiker im "reichsten" Land denken nicht dran.
Kommentar 503: Rainer Schaewitz schreibt am 17.12.2023, 12:34 Uhr :
Herr Lindner hat mal gesagt: Besser nicht regierten als falsch regieren. Leider hat er sich seit der Regierungbildung nicht an seinen eigene Aussage gehalten. Diese FDP mit ihrem Vorsitzenden und den Ministern sollte besser nie regierten.
Kommentar 502: Wiedbert schreibt am 17.12.2023, 12:34 Uhr :
2024 mehr als 10 % des Bundeshaushaltes für... Bürgergeld bekommt jeder, auch die Faulen und Ungebildeten. Mehr als 10 % des Bundeshaushaltes werden 2024 für eine soziale Hängematte rausgeschmissen, die Leistung und Anstand verneint und Tagediebe den Hof macht.
Kommentar 501: Egon Audorf schreibt am 17.12.2023, 12:33 Uhr :
Wer derart die Wirtschaft ruiniert, gehört eigentlich hinter Gitter
Kommentar 500: Maus schreibt am 17.12.2023, 12:33 Uhr :
Die Schuldenbremse muss zur Staatsraison werden!
Kommentar 499: Anton M schreibt am 17.12.2023, 12:33 Uhr :
Wenn ein eine Regierung unter Scholz nicht in der Lage ist 17 Mrd. bei erwarteten Einnahmen von 1 Billion nur noch so finanzieren können dass sie dem Wähler erneut in die Tasche greifen, zeigt das ganze Unvermögen der Ampel.
Kommentar 498: Thomas Blobel schreibt am 17.12.2023, 12:33 Uhr :
Den Bauern neide ich seit 40 Jahren den billigen Traktordiesel, der mit Sicherheit auch in den Daimler gekippt wird. Aber gut, die kurzfristig Wegnahme ist eine Schweinerei gegenüber den Bauern. Das geht doch so nicht, unanständig!
Kommentar 497: Astrid Scheerer schreibt am 17.12.2023, 12:33 Uhr :
Die FDP und die SPD haben sich durchgesetzt, zum Schaden der Arbeitnehmer und Rentner. Auch wenn sie noch 2 Jahre bleiben, danach werden sie mitsamt den Grünen in der Versenkung verschwinden. Schade, daß es dieser Regierung egal ist wozu ihre Politik führt - nämlich in die Radikalität.
Kommentar 496: Anonym schreibt am 17.12.2023, 12:33 Uhr :
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Kommentar 495: Roland Köppen schreibt am 17.12.2023, 12:33 Uhr :
Wenn die Regierung sparen will, sollten die zuerst bei sich beginnen, bzw. bei den Parteien. Das Spendengesetz gehört überarbeitet. Jeder darf soviel spenden wie Er/Sie will. Steuerlich absetzen darf jeder nur 5000€ im Jahr. Firmen dürfen gar nichts mehr steuerlich absetzen spenden dürfen die trotzdem. Und bei einigen Spenden wird aus dem Steuertopf die selbe Summe noch einmal draufgezahlt (Parteispenden) diese Regelung gehört ersatzlos gestrichen.
Kommentar 494: Harald Siebenberg schreibt am 17.12.2023, 12:33 Uhr :
Wie lange dauert es noch, bis die Politiker lernen Ziele und Personengruppen nicht gegeneinander auszuspielen sondern die Mittel zur Erreichung der Ziele dort zu holen wo sie innerhalb der Volkswirtschaft vorhanden sind?
Kommentar 493: Udo Zindler schreibt am 17.12.2023, 12:33 Uhr :
Wahlumfrage von gestern. FDP 5% ( Bei der nächsten Wahl sind die m. E. Geschichte), Grüne 12%, SPD 15%, macht zusammen 32%. Meine Stimme hat keine der drei Parteien. Dass die Ampel überhaupt noch regiert, finde ich schon merkwürdig.
Antwort von G. Gösebrecht , geschrieben am 17.12.2023, 13:43 Uhr :
Noch interessanter die in Sachsen: AfD - 33 % steigend, CDU - 33 %, Grüne, Linke, SPD alle 7 %, alle fallende Tendenz, FDP bei 2 %. Noch ein paar Monate und die AfD wird verboten, sonst hätte sie bei der nächsten Wahl die absolute Mehrheit in einem 2-Parteien-Parlament.
Kommentar 492: Peter Sturm schreibt am 17.12.2023, 12:33 Uhr :
Warum werden Aktien von Post, Telekom und dergleichen verkauft? Damit gibt der Staat wieder Kontrolle in Bereichen ab, die aus meiner Sicht zu Hoheitsaufgsben gehört.
Kommentar 491: Karla schreibt am 17.12.2023, 12:32 Uhr :
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Kommentar 490: O. Neleig schreibt am 17.12.2023, 12:32 Uhr :
Diese Regierung spielt Stadtbevölkerung gegen Landbevölkerung aus. Die Steuererleichterung der Agrardiesel war der Tatsache geschuldet, das diese die Umwelt proportional weniger belasten als alle übrigen Teilnehmer mit KFZ. Überhaupt scheint die realitätsferne unserer Politiker ein Maß an Dekadenz erreicht zu haben wie seinerzeit im alten Rom. Vorschlag: Streicht alle Hilfen fürs Ausland, keine Hilfen an China, Indien, Südamerika. Massenmigration stoppen, Familiennachzug stoppen. Kindergeld für nicht hier lebende Kinder streichen. Eine Deutsche Regierung muss immer der Prämisse folgen: Deutschland immer zuerst! Ach ja, streicht endlich die Hilfen für die korrupte Ukraine!
Antwort von sebastian , geschrieben am 17.12.2023, 14:25 Uhr :
Bei seinem letzten Staatsbesuch erhielt der indische Präsident Modi 10 Milliarden Euro von unserer Regierung für den Ausbau von Erneuerbaren Energien. Leider wurde das Geld nicht nach den Wünschen der Bundesregierung verwendet, sondern ist auf den Mond geflogen, denn die indischen Raumsonde "Chandrayaan" landete kürzlich dort.
Kommentar 489: L. Götz schreibt am 17.12.2023, 12:32 Uhr :
Mir fehlt der Hinweis dass dieses „tricksen“ schon von mehreren Regierungen auch auf Länderebene genutzt wurde. Schade dass das nur auf die jetzige Regierung bezogen wird.
Kommentar 488: Bodo schreibt am 17.12.2023, 12:32 Uhr :
Da sind Gäste ohne Anstand und Moral dabei. Ein typischer SZ-Schmutzangriff gegen Weidel. Ein bisschen früh vielleicht, Wahlen sind erst im September...
Kommentar 487: Peter Bauer schreibt am 17.12.2023, 12:31 Uhr :
Der Diesel für die Landwirtschaft wird nicht subventioniert sondern die Landwirte müssen weniger Steuern bezahlen. Die Bauern zahlen auch aber weniger. Dabei von Subvention zu sprechen ist eine Volksverblödung. Belastet wird nur der Arbeitnehmer! Deshalb ist die Entscheidung der Regierung asozial und nicht wie Scholz sagte eine Erhaltung des Sozialstaates. Diese Maßnahmen dienen nur der Finanzierung rotgrüner Ideologie auf Kosten der arbeitenden Bürger. Das Klimageld wird betrügerischer Weise nie ausgezahlt werden. Alles wird nur der kleine Mann tragen müssen! CO2 Preiserhöhung, Erhöhung des Strompreises, Wegfall der E-Autoprämie, Erhöhung der LKW-Maut all das trifft den kleinen Mann und damit wird gleichzeitig die Erhöhung des Bürgergeldes aufgefressen. All das zeigt die Unfähigkeit der Ampelregierung.
Kommentar 486: Wolf Zimmermann, Salzatal schreibt am 17.12.2023, 12:31 Uhr :
Die CDU-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt hat ähnliche Probleme wie die Bundesregierung. Dort wird einfach eine Haushaltsnotlage wegen Corona für 2023 und 2024 erklärt, um Schulden aufnehmen zu können. Warum spricht kein Hauptstadtkorrespondent den CDU-Vorsitzenden Merz darauf an, wie ernst es die CDU mit der Schuldenbremse wirklich meint.
Kommentar 485: Westenweller schreibt am 17.12.2023, 12:31 Uhr :
Warum redet niemand von übergewinn Steuern für Pharma und Energiewirtschaft, wie es andere Länder wie Griechenland schon längst getan haben? des weiteren zum Thema Entwicklungshilfe :diese Länder erhalten die Millionen deshalb ,weil sie Absichtserklärung zur CO2-Einsparung geleistet haben, die sie niemals einhalten werden.. diese Regierung fährt Deutschland an die Wand und die Bevölkerung bemerkt es zu langsam.. wir sind längst das abschreckende Beispiel für Energiewende
Kommentar 484: Alex.H. schreibt am 17.12.2023, 12:31 Uhr :
Überall werden Mittel gestrichen bzw. enorm gekürzt....Wieso wird das Bügergeld um 12 % erhöht, wenn die Kassen überall leer sind. Auch dort wären doch sicherlich Einsparungen möglich..... , wenn, dann Alle. Wobei das Thema Bürgergeld wäre sicherlich ein schönes Thema für eine gesamte Sendung..... Wenn man in dem Sozialgesetzbuch nachliest, was man alles an Bürgergeld bekommt, muss man sich nicht wundern, warum immer mehr Leute Bürgergeld begehren.....
Kommentar 483: Petra schreibt am 17.12.2023, 12:31 Uhr :
Haben diese Diskutanten kein Elternteile, die Rente beziehen, weil diese Gesellschaftsgruppe komplett vergessen wird?
Kommentar 482: Ernst Söbbeler schreibt am 17.12.2023, 12:31 Uhr :
Sehr geehrte Runde, Das Gehampel der Ampel spielt nur der so genannten Alternative für Deutschland in die Karten. Ich habe große, größte Sorge, dass diese Partei immer stärker wird. Weiß die Regierung das nicht? Danke.
Kommentar 481: Axel F. schreibt am 17.12.2023, 12:31 Uhr :
Die DAX -Unternehmen und Investoren freuen sich über Rendite und der Steuerzahler wird's wieder bezahlen. Und die sogenannten Experten die sie beraten werden für ihre Lebensleistung vorzeitig in Pension geschickt wobei der normale Steuerzahler dafür länger Malochen soll??? Findet den Fehler;)!
Kommentar 480: Truman schreibt am 17.12.2023, 12:31 Uhr :
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Kommentar 479: Regina Lange schreibt am 17.12.2023, 12:30 Uhr :
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Kommentar 478: Rolf Ruthenbeck schreibt am 17.12.2023, 12:30 Uhr :
Die Aussage "Entwicklungshilfe ist unverzichtbar um Migration zu verhindern"ist schmerzhaft. Erst die Verbesserung der Situation im Heimatland verschafft die Möglichkeit die Armutsmigration zu realisieren.
Kommentar 477: Mark Eschweiler schreibt am 17.12.2023, 12:30 Uhr :
Wir retten die Welt zu Tod und vergessen die eigene Bevölkerung wenn über 300 Mio. für Fahrradwege in Peru oder anderen Projekten (unzählige Milliarden für die Ukraine, die laut Korruptionsindex weltweit an hinterer Stelle steht) von der aktuellen Regierung ausgegeben werden. Ist das eine Provokation an die Bevölkerung oder eigene Unfähigkeit der Regierung?
Kommentar 476: M. Steiger schreibt am 17.12.2023, 12:30 Uhr :
Sehr gut! Die beiden Damen sind bereits in ihrem Wolkenkuckucksheim angekommen! Sie sollten sich mal außerhalb ihrer Blase unter das normale Volk mischen dann sehen sie mal wie die traurige Realität ist! Deutschland ist abgehängt als Wirtschaftsstandort, Pisa, DB, Straßennetz, marode Schulen etc!!!!! Schuldenbremse in 2024 aussetzten für Ukraine wenn die USA ausfällt, aber für die Bürger in Deutschland geht nichts! Ahrtal lässt grüßen! Wo waren die Länder und deren Unterstützung!!!
Kommentar 475: Robert Denschlag schreibt am 17.12.2023, 12:30 Uhr :
Die Atommacht und Raumfahrtnation Indien erhält von Deutschland Entwicklungshilfe in Mrd-Höhe. Und hier erklärt man die Notlage, erhöht Abgaben und nutzt nicht mal den Hebel der Entwicklungshilfe, um Rückführungen durchzusetzen. Da fehlen einem die Worte.
Kommentar 474: Albrecht Forster schreibt am 17.12.2023, 12:30 Uhr :
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Kommentar 473: R. Haschke schreibt am 17.12.2023, 12:30 Uhr :
Herr Weimer profiliert sich mit AFD- Sprech. Die Unterstützung fürs Ausland sind ja keine Geschenke, sondern haben sinnvollen Hintergrund. Aber so sichert man sich als Publizist eben Quote und Verdienst um dann den AFD Wahlerfolg wieder Gewinnbringend zu publizieren.
Antwort von G. Gösebrecht , geschrieben am 17.12.2023, 13:48 Uhr :
@ R. Haschke: "Die Unterstützung fürs Ausland sind ja keine Geschenke, sondern haben sinnvollen Hintergrund." Welchen denn genau? Aber bitte jetzt nicht mit Kolonialismus, CO2-Schuld und White Supremacy kommen.
Kommentar 472: Bundesbürger schreibt am 17.12.2023, 12:30 Uhr :
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Kommentar 471: Franz-Josef schreibt am 17.12.2023, 12:29 Uhr :
Und immer wieder die CO2-Lüge! Kein Biologie-Unterricht gehabt? Ohne CO2 keine Grünpflanzen.
Kommentar 470: Regina Hermann schreibt am 17.12.2023, 12:29 Uhr :
Lösung: Das Außenministerium und die Grüne Außenministerin auf kurze Zeit mögen aufhören, Millionen Euro Steuergeld der Bürger in die ganze Welt zu verschenken ("Sondervermögen", "Schulden", "Kredite", "Zukunftsinvestitionen", "Klimainvestitionen", etc.).
Kommentar 469: Hagen Zippel schreibt am 17.12.2023, 12:29 Uhr :
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Kommentar 468: Arnold Winfried schreibt am 17.12.2023, 12:29 Uhr :
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beantworten Sie mir folgende Fragen: 1. Aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage können zwischenzeitlich Tarifparteien zu Lasten der Finanzkasse und somit der übrigen Steuerzahler vierstellige steuerfreie Einmalzahlungen in Tarifverträgen vereinbaren? 2. Rentnern wird dagegen der Freibetrag des Rentenbeginns eingefroren und jede Rentenerhöhung sowie die Energiepauschale bei der Einkommensteuer angerechnet. 3. Die Förderprogramme sowie finanziellen Steueranreize für die Gutverdiener, die der einfache Bürger aufgrund fehlender Eigenmittel nicht nutzen kann, sind meines Erachtens veruntreuen von Steuergeldern. D.h. es werden Finanzmittel der Allgemeinheit zu Gunsten einer bestimmten Klientel verschoben und somit Vorschub zur Vergrößerung der Schere von arm zu reich geleistet. 4. Was heißt in Deutschland noch "Unternehmer", wenn nur noch etwas unternommen wird sobald der Staat Fördermittel bereitstellt und die Risiken zu Lasten der Allgemeinheit absich
Kommentar 467: J. Scharnow schreibt am 17.12.2023, 12:29 Uhr :
Hallo Können nicht mal Zahlen helfen. Was bedeutet die Schuldenbremse in € ? und wieviel Geld reicht denn nicht?
Antwort von Vaudis , geschrieben am 17.12.2023, 13:17 Uhr :
Ich hab extra nochmal nachgelesen, grins, 0,35% vom nominellen BIP, grins! Ist aber letztlich Blödsinn, da eben genau die Politiker, Parteien, die diese Formel eingeführt haben, die Ersten sind..., eben, grins! Grundsätzlich müsste gelten, und wieder halten sich Politiker nicht daran (die hauen die Kohle lieber für Prestigeprojekte raus, BER, S21, Elbphilharmonie und und und), grins, Kohle in guten Zeiten sparen um in schlechten Zeiten.., eben, grins!
Kommentar 466: Silvia Ruhl schreibt am 17.12.2023, 12:29 Uhr :
Solange Mrd. für Kriege über sind, kann es doch gar keine Geld-Not herrschen
Kommentar 465: Robin Langenfeld schreibt am 17.12.2023, 12:29 Uhr :
Das jetzt doch die Gebäudeförderung gekürzt wird, obwohl Minister Habeck und Lindner mehrfach versprochen haben, dass bei der Gebäudeförderung nicht gekürzt wird finde ich eine absolute Frechheit. Mir fehlen jetzt für meine energetische Sanierung 6.000 € die ich jetzt irgendwo anders her bekommen muss, ich weiß nicht noch nicht woher...
Antwort von Martin Baumeister , geschrieben am 17.12.2023, 13:05 Uhr :
Kein Einzelfall mit der Übernacht-Kürzung durch das grüne Wirtschaftsministerium. Die Info zum Subventionsstop für E-Autos kam gestern und gilt schon heute. Langfristiges strukturiertes Vorgehen, sowie Planbarkeit ist doch nur was Konservative machen und nicht mehr Zeitgeist.
Antwort von Joachim Findeis , geschrieben am 17.12.2023, 13:08 Uhr :
......für meine energetische Sanierung 6.000€ die ich jetzt irgendwo anders her bekommen muss,ich weis nicht woher...Von der Bank, die hat bestimmt 6.000€ "Sondervermögen" für sie!!!
Antwort von Udo Zindler , geschrieben am 17.12.2023, 13:09 Uhr :
Ich wollte bei der Bank einen Kredit von 1 Million haben, den ich nicht bekommen habe. Jetzt habe ich ein "Haushaltsloch" von einer Million. (Satire) Ich kann das dauernde Geschrei nach dem Staat nicht mehr hören. Ist doch irgendwo immer mein Steuergeld! 😡
Antwort von Erwin Müller , geschrieben am 17.12.2023, 13:11 Uhr :
Eine Wärmepumpe in ein unsaniertes Haus zu stellen, ist genauso Unsinn, wie tonnenschwere SUV mit Elektromotoren zu betreiben. Habeck versteht nichts vom Fach! (Und Lindner sorgt nur für die Seinen!)
Antwort von Heinz Becker , geschrieben am 17.12.2023, 13:12 Uhr :
Das Problem haben nicht nur Sie, sondern tausende andere Menschen auch, die aus Unkenntnis geglaubt haben, auf das Versprechen und die Ehrlichkeit eines Politikers könne man sich verlassen.
Antwort von Thomas Beutler , geschrieben am 17.12.2023, 13:15 Uhr :
Zu Versprechen der Herren Habeck, Scholz etc. habe ich meine eigene Meinung, es sind einfach nur Lügen.
Kommentar 464: André Tiemann schreibt am 17.12.2023, 12:28 Uhr :
Jetzt reden wir von einer CO2 Steuer von 45€, keiner spricht von der Wirklichkeit. 2025 soll es auf 55€ gehen, 2026 auf 65€, bis 2030 auf bis zu 210€, wer kann dann noch Heizen, Auto fahren etc. Es kann sich nicht jeder sofort z.B. eine Wärmepumpe kaufen oder ein E-Auto kaufen. Es wird gleichzeitig der Strom teurer, also wieder nichts mit weniger Geld ausgeben. Wird Deutschland ein Land wo jeder schauen muss um überhaupt noch Leben zu können?
Antwort von Wilfried Bergmann , geschrieben am 17.12.2023, 12:59 Uhr :
Eindeutige Antwort JA - Wird Deutschland ein Land wo jeder schauen muss um überhaupt noch Leben zu können?
Antwort von Erwin Müller , geschrieben am 17.12.2023, 13:14 Uhr :
Polnischen Diesel in Kanistern über die Grenze schaffen, wird sich dann lohnen.
Kommentar 463: Roland Schweizer schreibt am 17.12.2023, 12:28 Uhr :
Zur Stärkung des Haushalts-Budgets könnte man sehr wohl - und sinnvollerweise - etwas auf der Einnahmenseite tun. Das betrifft vor allem das Thema der Steuerhinterziehung, was der öffentlichen Hand insgesamt ca. 100 Mia. Euro jährlich entzieht. Und natürlich auch teure, umweltschädliche Subventionen, die man zumindest spürbar reduzieren sollte, was etliche Milliarden Euro einbringen würde. Aber gerade hierzu fehlen Mut und Konsequenz. Vor allem bei der FDP, die ihrerseits gerade an sehr geschätzten, liebgewonnenen Subventionen partout festhalten will.
Antwort von Heinz Becker , geschrieben am 17.12.2023, 13:27 Uhr :
Wäre es nicht auch eine Überlegung wert, ob China immer noch jährlich mehr als 800 Mio. Euro als "Entwicklungshilfe" vom deutschen Steuerzahler braucht? Allerdings ist die Frage: "Wo ist dieses Geld letztendlich verblieben"? Bei der chinesischen Bevölkerung mit Sicherheit nicht!
Kommentar 462: Klaus F. schreibt am 17.12.2023, 12:28 Uhr :
Wenn man mit dem Geld nicht auskommt, kann man Kredite machen. „Kredite kosten nichts.“, selbsternannte Finanzexperten in den Redaktionen mit Germanistikstudium und Volontariat bis vor eineinhalb Jahren. Das Zinsen steigen, das konnte niemand voraussehen. Kredite sind keine Einkommensart. Jetzt wir jede Ausgabe zur Investition erklärt. Richtig ist, dass wir im internationalen Wettbewerb mit Firmenstandorten stehen. _ _ Auch dass man militärische Stärke für mögliche Konfliktabwehr braucht, dass konnte auch niemand wissen. Die Menschheit gibt es auch erst seit millionen Jahren. Man hatte keine Erfahrungen mit menschlichem Verhalten. Die Frage hätte sein müssen, wieviel Landesverteidigungsmöglichkeit muss man vorhalten, eventuell als Kaderarmee, die kurzzeitig im Krisenfall aufgestockt werden kann. Und wieviel Reserveproduktionskapazitäten bei der Militärgüterindustrie muss man vorhalten, um sie kurzfristig hochfahren zu können.
Kommentar 461: J.Klübert schreibt am 17.12.2023, 12:28 Uhr :
Die Ampel schaufelt fleißig weiter an ihrem Grab. Insgesamt kann man sagen, dass weiter an der „Politikerverdrossenheit“ gepfuscht wird. Die etablierten Parteien müssen sich nicht wundern, wenn sich immer mehr Wähler von ihnen abwenden und AFD wählen. Ich bin jetzt 71 Jahre alt und habe seit meinem 21 Lebensjahr gewählt. Bei den nächsten Wahlen ( Europa/Bundestagswahl) werde ich entweder nicht Wählen oder ich wähle die AFD. Ich weis für mich keine andere Möglichkeit. Mit freundlichen Grüßen J.Klübert
Antwort von Willibald OhneNot , geschrieben am 17.12.2023, 13:09 Uhr :
Sind wir schon zwei, also ich wähle die AfD. 💙💙🇩🇪🇩🇪
Antwort von Westenweller , geschrieben am 17.12.2023, 13:10 Uhr :
Werde auch die AFD wählen, nachdem ich auch nach rechts verortet worden bin ,weil ich gegen Krieg bin und gegen Waffenlieferungen.. weiß jetzt ,dass es der AFD seit Jahren genauso erging....wer gegen Korruption in der deutschen Regierungspolitik ist, der wird ins Rechte eck gerückt...
Kommentar 460: Marina Neuber schreibt am 17.12.2023, 12:27 Uhr :
Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)
Kommentar 459: Walter Beeke schreibt am 17.12.2023, 12:27 Uhr :
Mir scheint, dass die Protagonisten der Ampelkoalition ihre Aufgabe nicht begriffen haben. Sie haben den Auftrag der Wähler, die Probleme der Zeit zu lösen. Und zwar unabhängig der Zugeörigkeit zu einer Partei. Solange die Damen und Herren nicht bereit sind die Standpunkte Ihrer Parteidoctrien zu verlassen und Kompromisse im Sinne der Bürger bzw. im Sinne der Fortentwicklung des demokratischen Rechtsstaats. Mit dieser Ampelentscheidung treibt die Ampeln immer mehr unzufriedene Wähler in die Arme "der rechts ausgerichteten Parteien".
Kommentar 458: Barbara Heiligenhaus schreibt am 17.12.2023, 12:27 Uhr :
Ich vertraue der Führung der AfD, Sarah Wagenknecht und ihrer Sammlungsbewegung genauso wenig wie den Vorsitzenden und Anführern der Grünen. Das als Ergänzung.
Kommentar 457: Heinz Becker schreibt am 17.12.2023, 12:27 Uhr :
3 Journalisten von extrem linkslastigen Blättern: TAZ, Spiegel, SZ + dem Moderator vom WDR gegen einen. Danke für die Ausgewogenheit...
Antwort von Maus , geschrieben am 17.12.2023, 13:00 Uhr :
Zu meiner ziemlichen Überraschung waren selbst Spiegel und SZ von den Tricksereien und Lügen der Ampel abgestossen.
Antwort von Weber , geschrieben am 17.12.2023, 13:06 Uhr :
Der Herr Weimer hat denen doch den Wind aus den segeln genommen als einziger Realist.
Antwort von Klaus Winkler , geschrieben am 17.12.2023, 13:07 Uhr :
Ich fand die Journalistenrunde sehr gut und ausgewogen.
Antwort von Sabine Meier , geschrieben am 17.12.2023, 13:15 Uhr :
Ich war schockiert wie oft Herr Schönborn dem Herrn Weimer in die Ausführungen gegrätscht ist. Unangenehmes soll wohl nicht ausgesprochen werden? Die Demokratie muss erhalten werden...dabei hatte Herr Weimer die besten Beiträge!
Kommentar 456: Liz schreibt am 17.12.2023, 12:27 Uhr :
Warum hat die Regierung Geld für ihre Neubauten in Berlin. Und warum kann man die Entwicklungshilfe für China und Indien nicht kürzen. Auch die 3.000,00 € Corona Geld für die Abgeordneten könnten auch gestrichen werden. "Kleinvieh macht auch Mist".
Kommentar 455: Franz-Josef schreibt am 17.12.2023, 12:27 Uhr :
Der einzige Realist (und politisch verdreht) in der Runde ist H. Weimar.
Antwort von Holger Rummel , geschrieben am 17.12.2023, 13:00 Uhr :
Der gute Mann heisst Weimer
Antwort von Willibald OhneNot , geschrieben am 17.12.2023, 13:11 Uhr :
👍👍👍👍👍💪💪💪
Kommentar 454: Rita Schädlich schreibt am 17.12.2023, 12:27 Uhr :
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Kommentar 453: Alexander schreibt am 17.12.2023, 12:27 Uhr :
Hallo, die Streichung der Dieselprämie bei der Landwirtschaft finde ich eine Frechheit! Bevor sie dies umsetzen oder streichen, sollte man mal darauf schauen wie viele Alternativen die Landwirte haben? E- Traktoren oder Wasserstoff gibt es nicht besonders viel! Dort müsste mal geforscht oder gefördert werden.
Kommentar 452: Udo Zindler schreibt am 17.12.2023, 12:27 Uhr :
Die Ampel will mehr Schulden machen, das BIP ist rückläufig und ansonsten sehe ich Deindustrialisierungsprozesse. Die Politiker können es nicht!
Kommentar 451: Zusammensetzung Runde schreibt am 17.12.2023, 12:27 Uhr :
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Kommentar 450: Fritz Dieterlein schreibt am 17.12.2023, 12:27 Uhr :
Leider herrscht unter vielen Wählern der wahnwitzige Irrglaube, Rot, Grün und Gelb hätten den Staatsbankrott alleine verursacht. Keineswegs, Deutschlands Untergang hat eine 18-jährige Vorgeschichte. 16 Jahre Kanzlerschaft der CDU ist der Hauptverursacher. Die Ampel ist nur das Sahnehäubchen der Misswirtschaft. Eine Wende kann nur durch Abwahl der Altparteien CDUCSUSPDGrüneFDP herbeigeführt werden. M.f.G.
Kommentar 449: Bernd Altvater schreibt am 17.12.2023, 12:27 Uhr :
Guten Tag, wie viele andere wahrscheinlich auch, fühle ich mich in der jetzigen Koalition nicht mehr zuhause. Für die sozial Schwachen und internationalen Konzeren wird alles getan, zahlen muss es der brave steuerzahlende Bürger, der jeden Tag zur Arbeit fährt.
Kommentar 448: Ursula Werther schreibt am 17.12.2023, 12:27 Uhr :
Die nächsten Generationen werden die Klimakosten so oder so tragen müssen ... entweder durch Schulden die wir heute machen oder durch Schäden die durch z.B. Flutschäden entstehen. Dann lieber Schulden heute machen.
Kommentar 447: WalterH schreibt am 17.12.2023, 12:26 Uhr :
Für das Intel-Werk werden 10 Milliarden Euro bereit gestellt, obwohl dadurch nur wenige Arbeitsplätze geschaffen werden. Da hätte man sparen können.
Antwort von Reni Me. , geschrieben am 17.12.2023, 13:03 Uhr :
Irgendwer wird da schon gut dran verdient haben, wetten?
Kommentar 446: Joachim Pfitzner schreibt am 17.12.2023, 12:26 Uhr :
4 Gäste & ein Moderator - eine Meinung. Was ist das den für eine Hofberichterstattung...
Kommentar 445: Ushinka schreibt am 17.12.2023, 12:26 Uhr :
Kommentar 319 entsprach nicht dem Mainstream und wurde gesperrt. Es gab darin keine Beleidigungen oder herablassende Bemerkungen, nur eine kritische Beschreibung der jetzigen Situation - Zack, schon sitzt man anscheinend in der rechten Ecke! Soviel zur Meinungsfreiheit!
Kommentar 444: Anonym schreibt am 17.12.2023, 12:26 Uhr :
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Kommentar 443: Gerd Vandenberg schreibt am 17.12.2023, 12:26 Uhr :
Entwicklungshilfe "Die Bevölkerung" will keine Entwicklungshilfe und auch keinen grünen Stahl diese These wage ich jetzt mal. Aber diese Regierung zieht ihr Ding durch, die Bevölkerung ist der Regierung einfach nur egal.
Kommentar 442: Verena schreibt am 17.12.2023, 12:26 Uhr :
Anmerkung zum Agrardiesel: In diesem Fall wird Diesel nicht zum Spaß verbraucht, er wird zur Landschaftspflege und Versorgung verwendet und benötigt. Auch als Angestellte können wir Arbeitsmittel von der Steuer absetzen. Was die Ampel den Landwirten hier vorenthalten will, ist unfair.
Antwort von Klaus F. , geschrieben am 17.12.2023, 14:28 Uhr :
@Verena: Es geht um die Erstattung eines Teil von Dieselsteuern, die den Agrardiesel billiger machte. Steuerlich geltend machen ist etwas anderes. Für den Betrag zahlt man keine Einkommenssteuer. Weil es Aufwand, und nicht Einkommen ist.
Kommentar 441: Ulli schreibt am 17.12.2023, 12:26 Uhr :
Das muss man sich wirklich mal vorstellen, nicht so schnell darüber hinwegsehen. Deutschland gibt jährlich Dreihundertmillionen Euro für Fahrradwege in Peru aus. Leute, schließt das Gästebuch und die Sendung. Uns ist nicht mehr zu helfen.
Kommentar 440: Brigitte Schmitz schreibt am 17.12.2023, 12:26 Uhr :
Das Klimageld wird immer als Wundermittel für sozialen Ausgleich genannt. An wen soll das den ausgezahlt werden? An alle? Und wie hoch muss es denn sein, damit ausgeglichen wird 1000 Euro? Weniger wird wohl niemand beruhigen. Denken Sie an die Energiepreispauschale.
Antwort von sebastian , geschrieben am 17.12.2023, 16:11 Uhr :
Die Ampel-Regierung ist mit dem Versprechen gestartet, die CO2-Bepreisung vollständig an die Bürger zurück zu zahlen und zwar jedem gleich viel. Die Grünen bezeichneten die damals vorgesehene Rückgabe als"Energiegeld", die FDP als "Klimadividende" und die SPD als "Pro-Kopf-Bonus".Während Teil eins, die Verteuerung des CO2-Ausstoßes seit 1.1.21 in kraft ist, lässt Teil zwei, die Rückzahlung auf sich warten.
Kommentar 439: Thomas Becker schreibt am 17.12.2023, 12:26 Uhr :
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Kommentar 438: Birgit Kehlenbeck schreibt am 17.12.2023, 12:25 Uhr :
Eine schöne ''gesichert linksextremistische'' grün-rote Runde. Das ist ja nicht mehr ernst zu nehmen (aber teuer vom Steuer-/GEZ-Zahler zu berappen)
Kommentar 437: Anonym schreibt am 17.12.2023, 12:25 Uhr :
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Kommentar 436: Sigurd schreibt am 17.12.2023, 12:25 Uhr :
...würde mich nicht wundern, wenn die beiden Damen gleich das Thälmann-Lied anstimmen 😵💫
Kommentar 435: Frank Schmidt schreibt am 17.12.2023, 12:25 Uhr :
Eine Richtigstellung, da das anders gerade gesagt wurde: Die Heizkosten werden im Bürgergeld voll übernommen. Die Steuererhöhungen treffen daher die Arbeitnehmer!
Kommentar 434: Iris Valler schreibt am 17.12.2023, 12:25 Uhr :
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Kommentar 433: Iris Valler schreibt am 17.12.2023, 12:25 Uhr :
Ich finde das in Deutschland gejammert wird auf hohem Niveau. Die Landwirte haben 5Minuten nach der PK demonstriert, ich denke sie werden doch auch ordentlich aus Brüssel subventioniert. Flugkerosin hätte viel früher besteuert werden müssen u s w.
Antwort von G. Gösebrecht , geschrieben am 17.12.2023, 13:05 Uhr :
Die Bauern werden aus Brüssel subventioniert. Stimmt. Mit etwas 20 % jenes Geldes, welches sie vorher nach Brüssel zwangsweise überweisen mussten.
Antwort von H.Holm , geschrieben am 17.12.2023, 16:22 Uhr :
Für die Bauern geht es um ihre Existenz. Wird der Kunde die Erdbeeren aus Spanien kaufen oder die teuren aus Deutschland? Auch 2023 mussten ganze Erdbeerfelder untegepflügt werden, weil-wegen der hohen Kosten der Bauern und dadurch höheren Preisen die Erdbeeren nicht mehr zu verkaufen waren. Bei Gemüse, Obst und Fleisch sind die Bauern nicht komkurrenzfähig gegenüber den europäischen Nachbarn wenn die deutsche Regierung ständig die Produktionsbedingungen verschlechtert.
Kommentar 432: Carsten Bansmer schreibt am 17.12.2023, 12:25 Uhr :
You`ll never walk alone...Wumms und Doppel-Wumms. Nichts davon ist bei den Bürgern der Mittelschicht sowie der Geringverdiener angekommen. Zuschüsse bei Strom gab es erst ab 40 Cent/kwh aufwärts, die Wenigsten haben solche Verträge, Heizölzuschüsse gabe es erst ab 140 Euro pro 100 L. Auch hier sind, wenn überhaupt, nur Wenige in den Genuss eines Zuschusses gekommen. Publikumswirksame, leider aber leere, Phrasen, auf denen sich unser Kanzler und die Regierung weiterhin ausruhen und selber daran glauben, dass hiermit den Bürgern etwas Gutes getan wurde. Nun ist das versprochene Klimageld auch kassiert worden, was für die o.g. Schichten mindestens wieder 350 € weniger im Jahr bedeutet. Die neue Mauterhöhung und die Wegfälle im Agrarbereich sowie die Plastiksteuer wird die Inflation im Lebensmittelbereich weiter hoch halten, so dass es auch hier die o.g. Schichten treffen wird. Leider werden wir noch 2 Jahre weiter gegängelt werden, da man Angst vor Neuwahlen hat.
Kommentar 431: Gerd Naumann schreibt am 17.12.2023, 12:25 Uhr :
Man hat keine Kohle, aber beim Staats-Unternehmen Bahn gibt es Millionen für die Chefetagen, trotz schlechten Ruf dieser Bahn
Kommentar 430: Manu Wels schreibt am 17.12.2023, 12:24 Uhr :
Könnte Herr Weimer konstruktiv Alternativvorschläge machen? Reines Schimpfen mit Worten Wie "schamlos" ist nicht konstruktiv. Wie kann man die Menschen belasten, die es aufgrund ihres Vermögens aus der Portokasse zahlen.
Antwort von Reni Me. , geschrieben am 17.12.2023, 13:05 Uhr :
Herr Weimar hat doch jede Menge Dinge aufgezählt, die man sich sparen könnte, um Geld zu sparen.
Kommentar 429: Lutz Bauer schreibt am 17.12.2023, 12:24 Uhr :
Aus Belgrad melde ich mich , wo heute Wahltag ist ... vor diesem Hintergrund erfreue ich mich sehr an unserer Regierung, die in schwierigen Prozessen um Wege ringt (das meine ich nicht ironisch!!!) , das Beste für das Land zu erreichen! Das sollte wertschätzend betrachtet werden! Ich habe in diese Regierung großes Vertrauen und bin nicht der Meinung, dass Gestalten wie Herr Merz im Verbund mit Chrupalla das besser hinkriegen würden ...
Kommentar 428: Franz-Josef schreibt am 17.12.2023, 12:24 Uhr :
Die Linke von der TAZ will mal wieder die "Reichen" schröpfen.
Kommentar 427: Karin Bäcker schreibt am 17.12.2023, 12:24 Uhr :
Info an die Damen in Ihrer Runde: die Lebensmittel kommen NICHT aus dem Supermarkt! Wenn der Deutsche Landwirt nicht mehr produzieren kann, da zu teuer, dann werden Lebensmittel aus dem Ausland gebracht. Wie? Doch nicht gebeamt sondern mit Einsatz von Diesel, Kerosin oder Öl (Schiff). In D schaffen wir Klimaschädliche Subventionen ab indem mehr Fossile Energien verbrauchen. Da erkläre mir einer die Logik!
Kommentar 426: Mareike Hartmann schreibt am 17.12.2023, 12:24 Uhr :
Wenn die Regierung mit dem Steueraufkommen ihre Projekte nicht finanzieren kann, ist sie fehl am Platz. Das Steueraufkommen (Trend) steigt seit Jahren und wird weiter steigen. Die Zahlen sind einfach in wenigen Sekunden im Internet zu finden. Lösungsvorschlag: Senkung der Steuereinnahmen. Fokussierung auf die Bedürfnisse der Einheimischen und deren Nöte. Förderung der Lebensqualität der Einheimischen. Linderung der Not der Einheimischen.
Kommentar 425: Sabine Sonne schreibt am 17.12.2023, 12:24 Uhr :
Man sollte bei der Parteienfinanzierung einsparen. Verfassungsfeindliche Parteien, siehe drei ostdeutsche AfD-Landesverbände, sollten keinen Cent mehr erhalten. Das wäre ein erster Schritt.
Kommentar 424: M. Gruber schreibt am 17.12.2023, 12:24 Uhr :
Wenn ich die Talking Points höre, hätte die Sendung eigentlich unter dem Titel "Klimaschutz & Klimakterium" laufen sollen.
Kommentar 423: Mathias lanzer schreibt am 17.12.2023, 12:24 Uhr :
Die Ampel will, das alte Häuser saniert werden. Jetzt werden alle kfw Projekte gesperrt aufgrund des Haushalts. Kein normaler Arbeitnehmer kann sich das aufgrund der hohen Zinsen aktuell leisten. Wann will die Ampel hier wieder aktiv werden?
Antwort von Udo Zindler , geschrieben am 17.12.2023, 13:06 Uhr :
Immobilien mussten schon immer modernisiert bzw. saniert werden. Das Thema ist nicht neu, es ist uralt, so alt wie die Menschheitseschichte, seitdem es Häuser gibt. Es besteht ja keine Pflicht, alles auf einmal zu machen. Bespiele: So habe ich meinen Holzkamin zugemauert und verbrenne kein Holz mehr, weil das megaschädlich ist, ich habe im Altbauteil vier neue Fenster (Dreifachverglasung eingebaut), Photovoltaikanlage am 22.11.2023 in Betrieb genommen. Nur um mal einiges aufzuführen. Das ist noch längst nicht allles. Und - so manches habe ich selber gemacht. Das geht auch. Und noch dies. Ich schreie nicht dauernd nach dem Staat, dass der mir was finanzieren muss. Selbst ist der Mann!
Kommentar 422: Burkhard Rose-Mende schreibt am 17.12.2023, 12:24 Uhr :
Der neue Haushalt ist keine Priorisierung sondern eine reine Steuererhöhung. Auch die Diskussion des Wegfalls von Subventionen, wie von der TAZ vorgetragen, das sind keine Subventionen sondern eine geringere Besteuerung also immernoch Steuern also Einnahmen. Subventionen sind jede Form von Alimentierung. Hier wurde gar nichts priorisiert.
Antwort von G. Gösebrecht , geschrieben am 17.12.2023, 13:14 Uhr :
Wenn die verringerte Besteuerung von Diesel eine Subvention ist, dann ist ja das, was der Arbeitnehmer als Gehalt erhält, nach links-grüner Denke, auch eine Subvention. Der Staat könnte ihm auch alles wegbesteuern. Und Alimentierung ist z.B., wenn die Regierung in den ihr genehmen Zeitungen bezahlte Werbung schaltet.
Kommentar 421: N. Zimmerman schreibt am 17.12.2023, 12:24 Uhr :
Rezessionstreiber. Der höhere CO2-Preis macht alles teurer und die Leute haben ohnehin weniger in der Tasche. Heißt noch weniger Konsum und Binnennachfrage. Super sinnvoll, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Kommentar 420: Kai-Sven Müller schreibt am 17.12.2023, 12:24 Uhr :
Moin, wenn man keinen Diesel mehr in der Landwirtschaft verwenden wollen, wie groß ist denn dann der Akku und wie lange fährt der Traktor ? Wo kaufen wir denn dann unsere Lebensmittel auf dem Weltmarkt und schippern diese mit Schweröl über den Ozean ? Welcher Wald wird dafür gerodet ? Kurz: wie ist die Umweltbilanz der Entscheidung ???
Kommentar 419: Tomas Geradi schreibt am 17.12.2023, 12:23 Uhr :
ich möchte gar nicht wissen was die menschenverachtende CDU/CSU unter fritze merz alles den bürgern gestrichen hätte . der hätte zusammen mit der AfD die armen menschen richtig bluten lassenmenschen
Kommentar 418: Horst schreibt am 17.12.2023, 12:23 Uhr :
Auf welcher gesetzlicher (Grundgesetz?) Grundlage basieren die Milliarden Zahlungen an die Ukraine? Warum wird nicht da gekürzt, ansatt uns Bürgern durch Steuererhöhungen das Geld aus der Tasche zu stehlen? Was für eine unfähige Regierung sitzt da an der Macht?
Kommentar 417: Silvia Greinke schreibt am 17.12.2023, 12:23 Uhr :
Ich habe Kritik an der Aussage von Fr. Nienhaus, nur wohlhabende Personen können sich ein E-Auto leisten. Stimmt so nicht, gerade die von der dringend notwendigen Energiewende überzeugten, kaufen E-Autos und bauen sich die Solaranlage aufs Dach und dies sehr ist im Kreditmodus! So ist man auf die Zuschüsse dich angewiesen. Gleichzeitig soll in Deutschland die E- Infrastruktur ausgebaut werden, Chipherstellung usw. Dies beinhaltet für mich einen Widerspruch.
Antwort von Scholz Ralf , geschrieben am 17.12.2023, 13:06 Uhr :
Eine große Sauerei: Erst gestern Mittag ab 11 Uhr berichten TV und Radio, dass der Umweltbonus für E-Autos nur noch bis Sonntag Abend beantragt werden kann. Damit sind alle, die Ihr E-Auto schon bis Herbst bestellt haben, bei der Förderung aussen vor, wenn sie ohne eine rechtzeitige Vorabinfo noch nicht im Besitz ihres Fahrzeugsscheins sind (wie soll denn das von Samstag Mittag bis Sonntag Abend noch gehen?) und die Zulassung in den nächsten Tagen geplant ist. Der ursprünglich zugesagte Endtermin für den Förderantrag zum Umweltbonus war der 31.12.23 ! Durch ein solches Agieren der Regierung verlieren nun auch noch die hiervon betroffenen Bürger, die ihren Beitrag zur CO2-Reduzierung leisten wollen, das Vertrauen in eine Planungssicherheit 🙈 Ganz schlechter Politikstil und sehr bügerfremd
Kommentar 416: Marijam schreibt am 17.12.2023, 12:23 Uhr :
Auch eine Kritik an Journalisten: Bei allen Pressekonferenzen, die ich mir ansehe, werden den Politikern nicht danach und hartnäckig befragt, warum das Klimageld nicht kommt.
Kommentar 415: Frank Schmidt schreibt am 17.12.2023, 12:23 Uhr :
Danke Herr Weimer! Frau Lehmann von der Taz - furchtbar-.
Kommentar 414: Patrick schreibt am 17.12.2023, 12:23 Uhr :
Die letzte Groko hat durch Mütterrente und Rente mit 63 den Investitionsspielraum zukünftiger Regierungen um einen zweistelligen Milliardenbetrag jährlich reduziert. Wie wäre es mit Abschaffung von beidem?
Antwort von H. Ruth , geschrieben am 17.12.2023, 15:27 Uhr :
Konnte manjagut machen, alles aus der Rentenkasse, bei der der Staat durch jahrzehnte lange Griffe um gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu finanzieren 900 Milliarden Euro Schulden hat. Ist doch toll was wir für gewählte Volksvertreter habn, nur noch uuuuuuunsäääääääääglich.
Kommentar 413: Jana V. schreibt am 17.12.2023, 12:23 Uhr :
Ganz einfach, noch mal 2 Jahre über die diversen Energiepreisbremsen streiten.
Kommentar 412: KH Lahl schreibt am 17.12.2023, 12:23 Uhr :
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Kommentar 411: Jo Hüpgens schreibt am 17.12.2023, 12:23 Uhr :
Warum wird nicht darüber debattiert, dass die Einkommensmillionäre und Milliardäre nicht an den Kosten der Schuldenkrise durch eine Vermögensabgabe beteiligt werden.
Kommentar 410: Willibald OhneNot schreibt am 17.12.2023, 12:23 Uhr :
Wolfram Weimer. Guter Mann. Klare Ansagen. Es wundert mich, was so mancher mittlerweile alles sagt. Lässt hoffen.
Kommentar 409: Egon Audorf schreibt am 17.12.2023, 12:22 Uhr :
Warum wird nicht endlich das völlig über privilegierte Beamtensystem mit den horrenden Pensionen abgeschafft?
Antwort von Willibald OhneNot , geschrieben am 17.12.2023, 12:50 Uhr :
Würden Sie freiwillig darauf verzichten. 90 % sind deswegen da.
Antwort von Sarah B , geschrieben am 17.12.2023, 12:51 Uhr :
Richtig, vollkommen überholtes und ungetechtes System
Antwort von Michi das Russe , geschrieben am 17.12.2023, 12:55 Uhr :
weil das deren Wähler sind.
Antwort von Vaudis , geschrieben am 17.12.2023, 13:02 Uhr :
Ich bin sicherlich nicht der Verteidiger dieser Ampel, aber das sind nun mal die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte von allen Regierungen vorher! Eines sollte die Pandemie aber gelehrt haben und Politik hat da mal wieder weggeschaut, das Gute liegt in der Nähe und nicht der Ferne von wegen Rohstoffe bei den Arabern einkaufen mit diesen gewaltigen Entfernungen! Warum nicht bei den Briten und Norwegern? Oder Teileproduktion in China und Indien, Europa und der Westen müssen autark werden, auch die Bauern müssen gefördert werden und gerade denen nicht jedes Jahr Kohle wegnehmen!
Antwort von Heinz Strauß , geschrieben am 17.12.2023, 13:32 Uhr :
Weil die Beamten die Macht haben darin sind sich alle Parteien einig . Schauen Sie nach Hessen Dort hat man den Beamten einen Geldsegen beschert, schamlos. Dazu sagt auch kein Medienvertreter ein Wort.
Kommentar 408: David Kaballa schreibt am 17.12.2023, 12:22 Uhr :
Bitte prüfen Sie, inwieweit die Bundesregierung hier vorsätzlich rechtswidrig gehandelt hat bzw. handelt. In diesem Zuge sollten Sie auch gleich prüfen, ob sie sowie CDU und Linke sich noch konform zur freihteitlich-demokratischen Grundordnung bewegen und wirklich primär 'zum Wohle des Deutschen Volkes' handeln.
Antwort von Dieter , geschrieben am 17.12.2023, 12:45 Uhr :
Das Problem ist unser Wahlsystem. Diese uninformierten Wählerinnen wählen immer den selben Mist. Und trotz Verluste bilden die Wahlverlierer eine grünlinke Nationale Front. Und selbst wenn sie nur noch eine Minderheit sind wie in Thüringen regieren sie weiter dank einer dummen cdu...
Kommentar 407: Werner Müller schreibt am 17.12.2023, 12:22 Uhr :
Mit dieser Art von Politik wird die Gesellschaft weiter gespalten und das Ergebnis wird sich in den Ergebnissen der AFD widerspiegeln.
Kommentar 406: M.Althoff schreibt am 17.12.2023, 12:22 Uhr :
ich habe mitlerweile den Eindruck das unsere Spitzenpolitiker nur noch soweit denken wie " von der Fußleiste bis an die Wand" also höchstens von Wahl zu Wahl Das kann unsere Demokratie nicht mehr lange aushalten
Kommentar 405: Fritz Dieterlein schreibt am 17.12.2023, 12:22 Uhr :
Der Bund mußte bis 2021 etwa 4 Milliarden Euro für Zinszahlungen aufwenden,2021 waren dies bereits 15 Milliarden Euro u. 2023 werden für Zinszahlungen etwa 40 Milliarden € fällig.Das bedeutet eine Verzehnfachung alleine der Zinszahlungen ohne reale Schuldentilgung innerhalb von 2 Jahren.Die neuen Kreditaufnahmen sind also auch notwendig,um die immer höher werdenden Zinszahlungen zu finanzieren.Immer neuere u. immer höhere Kreditaufnahmen bedeuten bei den gegenwärtigen Zinsen allerdings auch eine weitere Erhöhung der jährlichen Zinszahlungen.In den Bundesländern verhält es sich ähnlich,auch dort werden sich die Zinsbelastungen innerhalb der letzten 2 Jahre verzehnfacht haben.Das, u. die daraus resultierenden Konsequenzen,werden der Bevölkerung gegenüber allerdings nicht erläutert. M.f.G
Antwort von Hans R. , geschrieben am 17.12.2023, 13:04 Uhr :
Bei wem wohl stehen wir in der Kreide? Und sie machen vorsätzlich immer weiter bis wir pleite sind.
Antwort von Franz-Josef , geschrieben am 17.12.2023, 13:25 Uhr :
Herr Boehringer von der bösen AfD hat in den letzten Jahren die Regierung mehrfach darauf hingewisesen, sich die damaligen "Nullzinsen" zu sichern. Wäre technisch kein Problem gewesen. Aber H. Scholz (auch bereits als Finanzminister unter Merkel) hat das immer abgelehnt.
Kommentar 404: Anonym schreibt am 17.12.2023, 12:22 Uhr :
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Kommentar 403: Ushinka schreibt am 17.12.2023, 12:22 Uhr :
Ich hoffe, daß die Bauern, die Rentner, die Pendler - eigentlich das gesamte Volk endlich auf die Straße gehen und gegen diese Regierung aufsteht. Scholz lügt ganz offen und unverschämt. Klar, Scholz geht nicht ans Bürgergeld. Er erhöht die in unverschämter weise massiv die Steuern. Er erhöht aber übermäßig die CO2 Steuer - Strom und Heizungspreise steigen, Agrardiesel wird gestrichen etc. insgesamt steigen die Lebenshaltungskosten durch Anheizung der Inflation. Treffen wird es nicht die Politiker und Reichen! Die Zeche zahlt der Arbeiter unten. Der strampelt sich ab, geht auf Arbeit und das Geld ist dank der Regierung für alle schon Mitte des Monats zu Ende. Ich hoffe, daß die Bevölkerung auf die Straße geht und die Regierung vom Hof jagt.
Kommentar 402: Heinz Thieme schreibt am 17.12.2023, 12:22 Uhr :
Wie wäre es, wenn man den Begriff Klimakatastrophe einfach mal für ein paar Jahre ignoriert und zur Kenntnis nimmt, dass wir wie in der Vergangenheit Wetter haben, mit und ohne Hitzewellen wie auch Kälteperioden, mit Dürre- aber auch Feuchteperioden und mit Extremereignissen wie Jahrhundertereignissen wie in der Vergangenheit.
Kommentar 401: Franz-Josef schreibt am 17.12.2023, 12:22 Uhr :
Ich freue mich auf die nächsten Wahlen.
Kommentar 400: Ali Kann schreibt am 17.12.2023, 12:21 Uhr :
Jahre lang hat man sich durch die "Bunten" und "Woken" am Nasenring durch die Manege ziehen lassen. Gehirnwäsche von Corona, über Klima bis zum Fachkräftemangel und dem heldenhaften Kampf (auch) für unsere Werte, durch unser Nachbarland, der Ukraine. Schleifung von parlamentarischen Pfaden (MPK), über Ausgrenzung einer kompletten Fraktion im Bundestag durch die " Guten" und das alles wohlfeil begleitet durch die ehemals 4. Gewalt, den Medien. Kurzum man belügt sich selbst, redet alles schön und das wirkliche Problem, die vollkommen ausgeuferte Migration, dieses Problem wird umschifft, ignoriert und weggelogen und das wird den jetzt noch Mächtigen auf die Füsse fallen.
Antwort von Franio , geschrieben am 17.12.2023, 12:57 Uhr :
Genauso so ist es Ali
Antwort von Hanna Schnoedt , geschrieben am 17.12.2023, 13:12 Uhr :
Bravo! Sehe ich genauso. Diese Regierung kann sich abstrampeln, wie sie will, sie werden gehen müssen. Ein tüchtiges Volk verdient auch eine tüchtige Regierung, die zum Wohle des Volkes und des Landes handelt. Diese Politik ist gezeichnet von Tricksen, Heucheln, Vertuschen, Schönreden, Verschweigen! Dies gilt auch für die Medien. Wo haben sie bloß gelernt, das eigene Volk so zu betrügen? Sie sind doch ebenso Teil der deutschen Gesellschaft!? Alles, was geschieht, wird sie ebenso treffen, genauso wie den Rest der Gesellschaft. Es ist an der Zeit, daß sich die Medien besinnen, sonst sind sie verantwortlich, wenn die AfD ans Ruder kommt. Handelt und berichtet aufrichtig!
Kommentar 399: Jörg W. Schill., Hamburg schreibt am 17.12.2023, 12:21 Uhr :
Die Schuldenbremse ist das Problem !!! Sie passt nicht mehr in die heutige Zeit , in der Millarden durch den Krieg in der Ukraine gezahlt werden müssen !
Antwort von Barbara Heiligenhaus , geschrieben am 17.12.2023, 12:51 Uhr :
Irrtum. Die Welt ist komplex und es bedarf adäquater Lösungen für einfache und komplexe Probleme. Denn Kriege, Katastrophen, Verbrechen, Kriminelle und Hungersnöte gab es zu jeder Zeit der Menschheitsgeschichte.
Antwort von Udo Zindler , geschrieben am 17.12.2023, 12:54 Uhr :
Wir brauchen eine neue Verfassung, in der solche Einmischungen und Zahlungen für die Ukraine nicht gestattet sind. Vor zehn Jahren hatte Putin in Richtung EU gefordert, darauf hinzuwirken, dass die Ukraine ihre Rechnungen bezahlt und ordentliche Verhältnisse einführt. Nun bekommt die Ukraine Geld und zwar auch noch für Waffen. Wieder kann ich nur mit dem Kopf schütteln.
Antwort von G. Gösebrecht , geschrieben am 17.12.2023, 13:19 Uhr :
Wieso "müssen"?
Antwort von Jörg W. Schill., Hamburg , geschrieben am 17.12.2023, 13:24 Uhr :
@Barbara Heiligenhaus Weshalb "Irrtum" ? Ja, es bedarf adäquater Lösungen ! Aber die "Schuldenbremse" in der jetzineg Form fesselt die Politik , solche Lösungen zu finden !
Kommentar 398: Klaus Winkler schreibt am 17.12.2023, 12:21 Uhr :
Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)
Kommentar 397: Nico schreibt am 17.12.2023, 12:21 Uhr :
Landbevölkerung egal? Dass da vier Großstadtjournalisten sich freuen, dass der C02-Preis erhöht wird, passt ins Bild. Einmal aufs Land ziehen, geringeres Lohnniveau, kein oder kaum ÖPNV, ggf noch Einfamilienhaus, in dem Energiepreise junge Familien erdrücken. Es ist eigentlich eine Frechheit.
Kommentar 396: Martin Maier schreibt am 17.12.2023, 12:21 Uhr :
Wir werden momentan von so inkompetent wie nie "regiert". Wenn die Regierung morgen zurückträte, wäre es immer noch zu spät. Die Ampel muss weg.
Kommentar 395: Steffen Beier schreibt am 17.12.2023, 12:21 Uhr :
Bei der Geldknappheit im Bund, hätte man doch nun Rentenbeiträge für alle einführen können, sind die zu Feige dazu oder zu dumm ?
Kommentar 394: Scholz Ralf schreibt am 17.12.2023, 12:21 Uhr :
Eine große Sauerei: Erst gestern Mittag ab 11 Uhr berichten TV und Radio, dass der Umweltbonus für E-Autos nur noch bis Sonntag Abend beantragt werden kann. Damit sind alle, die Ihr E-Auto schon bis Herbst bestellt haben, bei der Förderung aussen vor, wenn sie ohne eine rechtzeitige Vorabinfo noch nicht im Besitz ihres Fahrzeugsscheins sind (wie soll denn das von Samstag Mittag bis Sonntag Abend noch gehen?) und die Zulassung in den nächsten Tagen geplant ist. Der ursprünglich zugesagte Endtermin für den Förderantrag zum Umweltbonus war der 31.12.23 ! Durch ein solches Agieren der Regierung verlieren nun auch noch die hiervon betroffenen Bürger, die ihren Beitrag zur CO2-Reduzierung leisten wollen, das Vertrauen in eine Planungssicherheit 🙈 Ganz schlechter Politikstil und sehr bügerfremd 🤢
Kommentar 393: Stefan Müller schreibt am 17.12.2023, 12:21 Uhr :
... warum hätte man nicht den Kompromiss finden können , dass jeder Einzelhaushalt um beispielsweise 5 Prozent gekürzt wird. Damit hätte man lange Diskussionen vermeiden können !
Kommentar 392: Franz-Josef schreibt am 17.12.2023, 12:20 Uhr :
Ich finde die Maßnahmen der Ampel toll. Sie ziehen sich die verlogene Maske selbst vom Gesicht.
Antwort von Ulrike Büschken , geschrieben am 17.12.2023, 13:04 Uhr :
Endlich sagts mal einer. klasse !
Kommentar 391: Jens Vollmann schreibt am 17.12.2023, 12:20 Uhr :
Die Art und Weise der Kommunikation zeugt von einem Höchstmaß an Respektlosigkeit den Bürgern, besonders den Bauern gegenüber und zeugt von einer negativ verlaufenden Lernkurve
Kommentar 390: Klaus B. schreibt am 17.12.2023, 12:20 Uhr :
"Wenn der Topf leer ist, Pech gehabt" (wie neulich, bis 10 TSD EUR Zuschuss oder nix) ist schlicht eine Lotterie(!), das ist grundsätzlich unglaubliche Politik, die keinerlei Vertrauen schafft und wie so oft jegliche Vorbildfunktion (im Handeln) des Staates vermissen lässt. Der größte Streichposten jetzt ist übrigens der "Zuschuss" zu den Netzentgelten (5,5Mrd EUR) - sind das Durchleitungskosten - eher nein, sondern für Neubauten, die danach privaten Firmen gehören - Danke für nix. Dass sich die Kosten einer Nachtspeicherheizung (auch ein Energiespeicher, ggf. grün, wenn auch weniger effizient, aber vorhanden!) nun nahezu verdoppelt haben interessiert hier oder sonstwo niemanden - wieder Danke für gar nix (Medien und Politik) - ich heize dann nur 2 Zimmer, während anderen, egal welche Temperatur, die Kosten von der Kommune übernommen werden etc. .. auch der aktuelle unterirdische Abschluss im TV-L interessiert niemanden hier: weitere Stauchung!!, Nullrunde, weitere Entfernung zum TVÖD!
Kommentar 389: Sabine Roß schreibt am 17.12.2023, 12:20 Uhr :
Die Handhabung mit der Landwirtschaft ist richtig. Zu viele private PKWs von Familienangehörigen werden durch den günstigen Diesel mitfinanziert. Lösungsansatz ausschließlich Landwirtschaftliche Fahrzeuge, Traktoren, Mähdräscher, etc werden freigestellt. Keine Privatfahrten. Einen schönen dritten Adventstag Sabine Roß
Antwort von M. Gruber , geschrieben am 17.12.2023, 12:56 Uhr :
Sie wissen, dass der Agrardiesel eine andere Farbe hat und das kontrolliert wird? Oder wollen Sie hier was vom Pferd erzählen?
Kommentar 388: Hans Gnann schreibt am 17.12.2023, 12:20 Uhr :
Frage in die Runde: Wenn man die fossile Verbrennung nicht wirklich verteuern will (Flüge verteuern, Dieselprivileg, Dienstwagenbesteuerung) und man kein Geld hat, den Wandel zu Erneuerbaren auf Dauer zu subventionieren (E-Auto-Prämie, Solarförderung, Wärmepumpe), kann man dann davon ausgehen, dass wir die Klimaziele mindestens in den folgenden 5 Jahren reißen werden?
Antwort von Marco Fendt , geschrieben am 17.12.2023, 16:54 Uhr :
Die Satelliten der University of Alabama haben für die sieben Jahre 2015 bis 2022 eine Erdabkühlung in den USA von 0.016 Grad gemessen.
Kommentar 387: Johann Sachs schreibt am 17.12.2023, 12:20 Uhr :
Was glaubt eigentlich Scholz dass er essen kann, Halbleiter? Er ist stolz auf die Unterstützung der Halbleiterindustrie, lässt die Bauern aber im Regen stehen.
Kommentar 386: Ralph.W. schreibt am 17.12.2023, 12:20 Uhr :
Wird der Kanzleramtausbau gestoppt ? Werden die Diäten eingefroren? Da spart man auch Millionen !!!!
Kommentar 385: Franz-Josef schreibt am 17.12.2023, 12:19 Uhr :
Was qualifiziert eine Wirtschaftsredakteurin? Muß sie aus der (einer) Wirtschaft kommen?
Antwort von M. Gruber , geschrieben am 17.12.2023, 12:54 Uhr :
Bei taz und SZ eine linkslinke Gesinnung.
Antwort von Karin-79 , geschrieben am 17.12.2023, 13:05 Uhr :
Und was qualifiziert Sie, lieber Franz-Josef so eine unqualifizierte Frage zu stellen?
Kommentar 384: Thomas Fuhr schreibt am 17.12.2023, 12:19 Uhr :
Diese Regierung reagiert nur noch. Eine vernünftige Regierung handelt visionär mit Blick auf ein Ziel. Diese regierung handelt ziellos. Das ist der Begriff Regierung nicht mehr wert.
Kommentar 383: Walther D. Schäffler schreibt am 17.12.2023, 12:19 Uhr :
Bei den meisten Kürzungen können die Verbraucher nicht ausweichen, entweder direkt oder indirekt. E-Auto Kürzung ist ok. Sind doch nur für reiche Zweitautobesitzer, die auch noch ihre Ladestation üppig gefördert bekamen. Ukraine "Flüchtlinge" wären engmaschiger zu Arbeit zu bringen und ständig zu prüfen, ob sie überhaupt dauerhaft da sind (viele fahren schöne Autos). Am besten nicht überweisen (gilt auch für andere). Dann könnte man Selenski auch mehr Waffen kaufen oder die wirklich Armen dort unterstützen. Aber dafür gibts kein Personal. Kanzleramtausbau wäre auch noch 1 Mrd zu sparen.
Kommentar 382: Michael Meß schreibt am 17.12.2023, 12:19 Uhr :
Bei Asy. und Flü.. einsparen und kein Geld für andere Länder was ich nicht Verstehen kann und die eigenen Leute müssen Draußen Schlafen ......
Kommentar 381: FRANK Z. schreibt am 17.12.2023, 12:19 Uhr :
Der Streit war doch schon beim Vortrag von Scholz Habeck und Lindner zu sehen ,als Scholz und Habeck schon gingen als Lindner ganz verdutzt noch am Rednerpult stand. Von Ruhe in der Ampel keine Rede.
Kommentar 380: Felix Keil schreibt am 17.12.2023, 12:19 Uhr :
Wann wird endlich was, gegen den Untergang der deutschen Wirtschaft durch diese Politik unternommen. Diese Ampel muss endlich entmündigt werden. Die Grünenpolitik ist eine radikalisierte, verfassungswidrig arbeitende Vereinigung, realitätsfremder Menschen. Es muss beendet werden!
Antwort von A. Frank , geschrieben am 17.12.2023, 13:18 Uhr :
Das Wort Wohlstand sei altmodisch, lästert der NRW-Kreisverband Warendorf. Stattdessen solle „Lebensqualität“ im Programm stehen. „Wohlstand“ stamme aus den „60er Jahren und wir sollten uns davon verabschieden“, so die Antragsteller. Die Grünen-„Bundesarbeitsgemeinschaft Ökologie“ und der Kreisverband Dortmund unterstützen die Wohlstands-Entsager.Sie alle pochen darauf, das Wort aus dem Programm zu werfen. Ihr Argument: Die „Fokussierung auf materielle Sicherheit“ sei in „großen Teilen kontraproduktiv“, stattdessen sollten lieber „gesunde Natur und Lebensmittel“ im Fokus stehen, schreibt der Kreisverband Warendorf. Wohlstand stehe für „Verschwendung und Ineffizienz“, so die BAG Ökologie.
Kommentar 379: Fritz Dieterlein schreibt am 17.12.2023, 12:18 Uhr :
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Kommentar 378: W. Gerhartz schreibt am 17.12.2023, 12:18 Uhr :
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Kommentar 377: Günter Schmitt schreibt am 17.12.2023, 12:18 Uhr :
Die Regierung will, dass wir nicht Autofahren …. Oder Felder pflügen : E- Auto Prämie weg , Sprit teurer, etc. Die Heizkosten für 4 Personen Haushalt steigt um 500 Euro pro Jahr und dreht die Steuerreform über 15 Mrd wieder zurück auf Null
Kommentar 376: Andreas Spreen schreibt am 17.12.2023, 12:17 Uhr :
Ich vermisse eine Diskussion über die Frage nach der Notwendigkeit der Klage der CDU vor dem Bundesverfassungsgericht. Ohne diese ginge es doch allen besser. War diese Klage wirklich notwendig oder hat die CDU diesem Land damit einen Bärendienst erwiesen?
Antwort von Johanna , geschrieben am 17.12.2023, 13:17 Uhr :
Es ging dabei nicht ums Land. Sie haben damit erfolgreich die Ampel torpediert, um selbst wieder an die Regierung zu kommen.
Kommentar 375: Anonym schreibt am 17.12.2023, 12:17 Uhr :
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Kommentar 374: Thomas M. schreibt am 17.12.2023, 12:17 Uhr :
Der größte Schaden für mich persönlich: Ich bin nicht mehr in der Lage zu sagen, welche Partei ich bei der nächsten Wahl wählen soll. Und diese Tatsache an sich macht mich fassungslos.
Antwort von Fritz Schuster , geschrieben am 17.12.2023, 13:21 Uhr :
Die uns das eingebrockt haben, sind von solchen Leuten wie Ihnen begeistert, denn das garantiert diesen Betrügern die macht auf ewig. Wenn mir die Brötchen des alten Bäckers nicht mehr schmecken und zu teuer sind, gehe ich halt zu einem Anderen, auch wenn der alte Bäcker schäumt vor Wut und den neuen Bäcker nur schlecht redet. Nur Mut, ausprobieren.
Kommentar 373: Margarete Namba schreibt am 17.12.2023, 12:17 Uhr :
Weiter: 5. Warum 8 Milliarden zum Aufbau für das reiche Israel?? Warum kann der Bundespräsident das versprechen? 6. Kein Kindergeld für Einkommen über 150.000 Jahresgehalt. 7. Böllerverbot: Einsparung von CO2. Die Ampel ist nichtnicht regierungsfähig. Die 3 Herren verstehen die Wirtschaft nicht. - Und die Bürger nicht!!!!
Kommentar 372: Franz-Josef schreibt am 17.12.2023, 12:17 Uhr :
Per Saldo ist bei allen "tollen" Maßnahmen der Ampel immer der Verbraucher/Steuerzahler betroffen. Aber dafür gibt es ja Bürgergeld. Wer noch arbeitet und Steuern zahlt, dem ist nicht mehr zu helfen.
Kommentar 371: Burghard Dziekan schreibt am 17.12.2023, 12:17 Uhr :
Zum Elektroauto kann ich nur sag ein, dass Frau Lehmann völlig Recht hat. Ein Normalverbraucher kann sich kein E–Auto leisten. Deshalb muss die Subvention weg. Auch die Bauern sollen nicht klagen. Warum muss der Diesel bei ihnen subventioniert werden? Über das sog. Bauernsterben kann ich lächeln. Wer auf dem Markt nicht bestehen kann muss aufhören. Produkte aus der Landwirtschaft gibt es im Überfluss. Freundliche Grüße B. Dziekan
Kommentar 370: H.P. Braun schreibt am 17.12.2023, 12:17 Uhr :
Ich weiß, dies ist kein inhaltlicher Beitrag. Aber ich bin einfach nur noch fassungslos. 10.000.000.000€ für eine dämliche Chipfabrik und dann noch 5.000.000.000€ für eine andere dämliche Chipfabrik aber den Bauern von heute auf morgen Geld wegnehmen. Und den CO2 Preis massiv erhöhen und dies der großen Koalition in die Schuhe schieben. Meine wirkliche Meinung zu dieser Regierung und der Regierungsfraktionen würde die Netiquette sprengen.
Kommentar 369: Seiffert schreibt am 17.12.2023, 12:17 Uhr :
Was wird hier diskutiert?? Welche der Beschlüsse gut war? Es handelt sich hier um ein Betrugsversuch , einen Taschenspielertrick der Regierung! Dann sucht sich Schönborn wieder ein paar rot/grüne Genossen von der Presse aus, die einige Sachen auch noch gut finden. Mir fällt immer wieder auf, dass Schönborn es genau so schönreden will, wie es Scholz mit Habeck, Lang, Nouripour, Lindner und anderen Genossen es versuchen. Die Bürger lassen sich nicht mehr für dumm verkaufen, auch wenn ARD , ZDF und die überwiegend linke Presse alles daran setzen. Allein die Auswahl der Journalisten in fast jeder Sendung ist schon fragwürdig.
Kommentar 368: Michael Gunkel schreibt am 17.12.2023, 12:17 Uhr :
Die Aussage nur besserverdienende kaufen E Autos ist ja so nicht zutreffend. Ein Grossteil der E Fahrzeuge sind geleast, weil die Anschaffungspreise zu hoch sind. Und wie auch treffend festgestellt am Samstag mitteilen dass ab Sonntag keine Förderung nicht mehr stattfindet ist einfach nur so schlecht gemacht.
Kommentar 367: Brigitte Rosenthal schreibt am 17.12.2023, 12:17 Uhr :
Ein Lösungsvorschlag für bessere Politik, u.a. zur Vermeidung von gravierenden, einschneidenden Fehlentwicklungen (Machtmissbrauch, Amtsmissbrauch, Gewaltandrohung, Zwang zu gesundheitsschädlichen Maßnahmen) in der Politik ist: Bei allen wesentlichen Entscheidungen des Lebens werden alle Wahlberechtigten (einheimische Bürgerinnen und Bürger) persönlich um ihre Meinung gebeten. Ohne den Beitrag der Bürgerinnen und Bürger darf nichts entschieden werden. Bei allen wesentlichen Entscheidungen des Lebens ist hinreichend viel Zeit, so dass die Umsetzung dieses Lösungsvorschlags kein Problem ist. Ohne die Kontrolle der Regierung und des Parlaments durch die Bürgerinnen und Bürger ist die Gefahr von Machtmissbrauch und Amtsmissbrauch in Regierung und Parlament viel zu hoch.
Kommentar 366: Frieda B. schreibt am 17.12.2023, 12:16 Uhr :
Wer nicht will, dass das ‚Höfesterben’ durch die Bank alle trifft, sondern nur die, die nicht nachhaltig - im Sinne von auf die Bewahrung der Existenzgrundlage aller bedacht - wirtschaften, muss, da heute alles eine Frage der ‚Finanzierbarkeit‘ ist denen, den man an den falschen Stellen Geld streicht (also die o.g. entgegenstehenden Subventionen) das dann fehlende Geld an anderer Stelle wieder ersetzen.
Antwort von Erwin Müller , geschrieben am 17.12.2023, 12:51 Uhr :
Mein Bio-Bauer muß seine Produkte zu Preisen konventioneller Ware verkaufen, weil die Kunden die Bio-Preise nicht mehr zahlen können. So viel zu Nachhaltigkeit
Kommentar 365: Edi Frank schreibt am 17.12.2023, 12:16 Uhr :
Drei regierungsnahe Aktivisten und ein Journalist. Schon die erste Frage hat diese Einschätzung belegt. Es war auch schon schlimmer beim "Presseclub".
Antwort von Kramer , geschrieben am 17.12.2023, 12:54 Uhr :
Ich hatte den selben Gedanken!
Kommentar 364: M. Gruber schreibt am 17.12.2023, 12:16 Uhr :
50 Milliarden € Einsparpotenzial pro Jahr für die Kosten der unkontrollierten Migration. Thema am Tisch? Der Elefant im Raum wird nicht angesprochen, weil im migrationsaffinen ÖRR und von den ebenso denkenden Gästen nicht erwünscht. Lieber das Bauernsterben beschleunigen und der AfD noch mehr Wähler zutreiben. Offen linksbizarre Logik.
Antwort von Axel F. , geschrieben am 17.12.2023, 12:36 Uhr :
Quelle 23.11.2023 - 13:30 Bild.de Im Vorfeld besonders umstritten bei den Grünen-Delegierten: Kapitel A des von der Parteiführung vorgeschlagenen Wahlprogramms zur Europawahl mit der Überschrift „Was Wohlstand schützt“. Antragsteller fordern vom Grünen-Bundesvorstand: Streicht das Wort „Wohlstand“! Wie bitte?
Antwort von Franz-Josef , geschrieben am 17.12.2023, 12:37 Uhr :
Bäume brauchen CO2. Stattdessen werden sie für Windmühlen massenhaft abgeholzt.
Antwort von Liz , geschrieben am 17.12.2023, 12:37 Uhr :
Genauso wird der Familiennachzug der nicht anerkannten Syrer sehr teuer und wer das anspricht ist ausländerfeindlich
Antwort von Udo Zindler , geschrieben am 17.12.2023, 12:40 Uhr :
Und da freuen sich die Deutschen immer noch über die Pressefreiheit. Was wird in diesem Land eigentlich alles nicht angesprochen. Mit diesen Themen könnte man Bücher füllen. Oder ein dickes Buch mit Kurzfassungen. Titel - Deutschlands Tabuthemen oder was wird laut verschwiegen. 😉
Antwort von O.Neleig , geschrieben am 17.12.2023, 12:45 Uhr :
Gut erkannt!👍
Antwort von Anke , geschrieben am 17.12.2023, 12:47 Uhr :
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Kommentar 363: Fritz Dieterlein schreibt am 17.12.2023, 12:16 Uhr :
Ricarda Lang auf dem Parteitag. „Wir machen Politik und ja, es klingt pathetisch, aber wir machen Politik aus Liebe zum Menschen.“ Mooooment! Das haben wir doch schon einmal ganz ähnlich gehört?! Wann war das noch? Ach ja: 1989. Von Erich Mielke. M.f.G.
Antwort von Klaus F. , geschrieben am 17.12.2023, 12:47 Uhr :
@Fritz Dieterlein: In deren Eigenverständnis ist das richtig. Ricarda Lang stammt aus einem Frauenhaushalt mit einer Sozialarbeiterin. Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Oft ist dabei das Handeln gegenüber Anderen und Altruismus für das eigene Wohlbefinden. Darin bekommt man seine Befriedigung. Empathie und Altruismus funktioniert nur mit zuerst eigener guter starker Persönlichkeit(Achtsamkeit), und dann Empathie. Sonst sind es Ersatzhandlungen.
Antwort von Ursula , geschrieben am 17.12.2023, 13:13 Uhr :
Ja, unsere Regierung liebt doch alle (vor allem aber sich selbst)! Wir haben uns damals aber gegen diese Art von Liebe erfolgreich erwehrt.
Antwort von Axel , geschrieben am 17.12.2023, 13:28 Uhr :
Heute Abend kommt die Partei in Karlsruhe zum längsten, größten und wichtigsten Parteitag seit Langem zusammen, wählen unter anderem eine Parteispitze, küren Europawahl-Kandidaten, zanken um den Inhalt ihres Wahlprogramms. Und das vier Tage lang mit 825 Delegierten und 4000 Besuchern.Im Vorfeld besonders umstritten bei den Grünen-Delegierten: Kapitel A des von der Parteiführung vorgeschlagenen Wahlprogramms zur Europawahl mit der Überschrift „Was Wohlstand schützt“. Antragsteller fordern vom Grünen-Bundesvorstand: Streicht das Wort „Wohlstand“! Wie bitte?
Kommentar 362: Manfred Müller schreibt am 17.12.2023, 12:16 Uhr :
Die Ampel Koalition ist am Ende. Diese Regierung zerstört den Wohlstand Deutschlands den wir Bürger erwirtschaftet haben. Kein Wunder das die AfD so zulegt.
Antwort von Sarah Bossi , geschrieben am 17.12.2023, 12:37 Uhr :
Die AfD ist verfassungsfeindlich. Siehe Verfassungsschutzberichte! Die AfD ist keine Alternative. Der Ausweg zur AfD ist ein Irrweg.
Antwort von Axel , geschrieben am 17.12.2023, 13:31 Uhr :
Im Vorfeld besonders umstritten bei den Grünen-Delegierten: Kapitel A des von der Parteiführung vorgeschlagenen Wahlprogramms zur Europawahl mit der Überschrift „Was Wohlstand schützt“. Antragsteller fordern vom Grünen-Bundesvorstand: Streicht das Wort „Wohlstand“! Wie bitte?
Kommentar 361: G. Schröder schreibt am 17.12.2023, 12:16 Uhr :
Was bitte schön ist denn das für eine Zusammensetzung der Diskutanten?? Drei von der linken Seite (taz, Spiegel, Süddeutsche), die die Regierungspolitik selbst unterstützen oder zumindest gut finden, und nur EIN anderer? Das heißt, die zwei Drittel der Bevölkerung, die die linke Politik satt haben (heutige insa-Umfrage), bekommen nur eine von vier Stimmen??? Leute, das kann doch alles nicht mehr wahr sein!!
Antwort von Andreas s. , geschrieben am 17.12.2023, 12:33 Uhr :
Im Volksmund heißen die öffentlich-rechtlichen nicht umsonst Staats- bzw. Regierungsfunk.
Antwort von Heinz Becker , geschrieben am 17.12.2023, 12:41 Uhr :
... und für sowas wollen sie auch noch die Gebühren erhöhen! Eine Dreistigkeit ohnegleichen.
Kommentar 360: Herr S. schreibt am 17.12.2023, 12:16 Uhr :
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Kommentar 359: Herr Mölleken schreibt am 17.12.2023, 12:15 Uhr :
Unter der Regierung Merkel wurden zu viele Tehmen nicht angefasst sondern nur verwaltet. Nun haben wir eine Regierung die alles Gleichzeitig machen will und dazu handwerklich sehr überfordert dabei. Einfach Schlimm
Kommentar 358: FRANK Z. schreibt am 17.12.2023, 12:15 Uhr :
Wie passt denn die höhere CO2 Steuer und abschaffen der E-Autosubvention zusammen ,wenn gleichzeitig die Km Pauschale erhöht wird. Diese müsste doch auch abgeschafft werden wenn es um Umweltschutz gehen soll . Was hat die FDP denn zum Sparen außer Schönen Reden beigetragen.
Kommentar 357: Susanne Pongratz schreibt am 17.12.2023, 12:15 Uhr :
Warum werden nur innerdeutsche Subventionen gekürzt und nicht auch Ausgaben, die ins Ausland fließen, auf den Prüfstand gestellt? Oder wird das getan und die Presse veräumt es, dies darzustellen?
Kommentar 356: Andi Latte schreibt am 17.12.2023, 12:15 Uhr :
Mal wieder eine Sendung zu der man sich keine Experten zum Thema E-Mobilität leisten konnte. Als Durchschnittsverdiener bin ich froh bereits im August die 4.5oo € für ein preiswertes Leasingfahrzeug (2oo € Leasingrate) erhalten zu haben, die CO2-Bilanz zu E-Autos könnte man sich mit ein wenig Eigeninitiative aus zahlreichen wissenschaftlichen Gutachten besorgen, aber das ist offensichtlich zu viel verlangt.
Kommentar 355: Ulli Herr Beckmann schreibt am 17.12.2023, 12:15 Uhr :
Warum spricht niemand über die Steuerbefreiung des Flugbenzins (Kerosin)?
Kommentar 354: Karl Heinz schreibt am 17.12.2023, 12:15 Uhr :
Der BRD und damit uns allen werden jedes Jahr 150 Milliarden Euro in Form von Steuerhinterziehungen gestohlen. Wann wird das mal endlich zum Thema der Berichterstattung und eines täglichen Livetickers? Vielleicht unternimmt die Bundesregierung dann etwas gegen solche Verbrecher.
Kommentar 353: Jo Hüpgens schreibt am 17.12.2023, 12:15 Uhr :
Eine Unverschämtheit der Ampel-Regierung! Stopfen muss das Haushaltsloch die arbeitende Mittelschicht. Die Einkommensmillionäre und Milliardäre werden geschont. Das ist asozial!!
Kommentar 352: Ina Ranz schreibt am 17.12.2023, 12:15 Uhr :
E Fuels für Agrarfahrzeuge? Brauchen wir noch mehr Innovation(en)?
Antwort von Martin , geschrieben am 17.12.2023, 13:26 Uhr :
Mit neuartiger Zukunftsenergie tanken, das müsste wohl bald möglich sein. Dann würde auch wieder das Pommesschnitzel wieder bezahlbar sein dürften.
Antwort von Marco Fendt , geschrieben am 17.12.2023, 17:06 Uhr :
Der Kampfpanzer Leopard zwei wartet auf Wasserstoff. Bei gegnerischem Beschuss explodiert dann auch der Feind.
Kommentar 351: Martin Rieck schreibt am 17.12.2023, 12:15 Uhr :
Nicht die Ampel ist gerettet, sondern die Ministerpension.
Antwort von Frodo , geschrieben am 17.12.2023, 12:37 Uhr :
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Antwort von Elisabetta , geschrieben am 17.12.2023, 13:32 Uhr :
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Kommentar 350: Dietmar Steinhaus schreibt am 17.12.2023, 12:14 Uhr :
Wie werden die oberen 10% an den Sparmaßnahmen beteiligt?
Kommentar 349: Elke schreibt am 17.12.2023, 12:14 Uhr :
Was werden die Bürger zukünftig noch ALLES tragen müssen? Lfd. und Wiederaufbau Ukraine, Staatsresäson/Wiederaufbau Gaza, Balkanländer mit Freizügigkeit in D zu leben. Uns werden die Kosten..Bürgergeld, Kindergeld, Flüchtlinge usw über den Kopf wachsen. Wo soll (jetzt schon) der von der Ampel beschlossene Familiennachzug wohnen? ........Kindergärten, Schulplätze usw. Die Tafeln schaffen es auch noch kaum!!
Kommentar 348: Rüdiger K. schreibt am 17.12.2023, 12:14 Uhr :
Ich habe so eine Wut. Mir fehlen die Worte. Letztendlich werden wir Steuerzahler belastet. Ist ja auch am einfachsten. Der kleine Mann muss den Wagen wieder aus dem Dreck ziehen, obwohl es auch viele andere Möglichkeiten gäbe. Aber hier muss die Klientel der Parteien mal wieder geschützt werden. Der einzelne Mensch zählt nicht mehr. Wir leben leider in keiner Demokratie. Viele wissen es nur nicht.
Kommentar 347: Sepp Langhans schreibt am 17.12.2023, 12:14 Uhr :
sz,taz,spiegel,wdr.diese sendung ist reine zeitverschwendung.
Kommentar 346: Holger Rummel schreibt am 17.12.2023, 12:13 Uhr :
Herr Weimer ist mit seinem Erststatement der Einzige Realist. Warum immer die Taz dabei ist, verstehe ich nicht.
Kommentar 345: reppük schreibt am 17.12.2023, 12:13 Uhr :
Dank an Herrn Weimer, die anderen kann man vergessen. Ist eigentlich den Verbrauchern klar, wenn wir hier keine Bauern mehr haben, weil die Anforderungen sehr hoch sind, die Lebensmittel aus dem Ausland zu uns kommen, die sich keinen Deut um Nachhaltigkeit bemühen. Wo gibt es dann die Lebensmittel: in den Supermärkten. Alle Verbraucher haben eine Macht, denen sie sich überhaupt nicht bewußt sind! Kein Bauernhof darf hier geschlossen werden!
Antwort von Mona , geschrieben am 17.12.2023, 12:59 Uhr :
Herr Weimer ist Publizist und Verleger, muss man nicht abplaudieren. Nun wenn Sie H. Merz möchten?? Wohin kann man auswandern?
Kommentar 344: Franz Klamm schreibt am 17.12.2023, 12:13 Uhr :
Also MICH erinnert das Ganze irgendwie an die Lebensmittelindustrie.Mit viel Wasser,billigsten Zutaten,Aromastoffen und Bindemittel den größmöglichen Gewinn über einen getäuschten Konsumenten erzielen.Kaum zu glauben...aber der Wähler bzw Verbraucher schluckt das alles.Viel Reklame und TV ,aber nichts dahinter.Leider gibt es in dieser Politikshow keinen Christian Lege-der die Mogelpackungen analysiert.Natürlich wird hier alles dem Wähler aufgebürdet.ALLE Produkte ,die geliefert und mit Energie produziert werden müssen,werden teurer(Maut,Transpoprtkosten-Co2 Steuer,dazu Urlaubskerosin,ganz sicher auch alle Abgaben und Dauerkosten Diesel,Benzin,Heizöl,Energie,Krankenkosten,dazu Gaststättensteuer usw.)Ach ja die Ukraine,dann die Araber,Moldawien,Georgien,dann Taiwan usw.Komisch!Die meisten anderen Länder leben auf einem anderen Planeten oder haben ganz einfach anders gewählt,um Politik fürs das eigene Volk zu machen.2024 wird ganz spannend....in jeder Beziehung(Wagenknecht,AFD,USA,Wahlen)
Kommentar 343: M. Gruber schreibt am 17.12.2023, 12:12 Uhr :
Drei Gäste von hart-linken bis ultra-linken Publikationen - die Redaktion zeigt mal wieder ihre Präferenzen.
Kommentar 342: Stefan Weingarten schreibt am 17.12.2023, 12:12 Uhr :
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Kommentar 341: Willibald OhneNot schreibt am 17.12.2023, 12:12 Uhr :
Wer gestern Verstehen Sie Spaß gesehen hat, weiss wie man gut und gerne Leute verarschen kann und keiner regt sich auf. Schade das mir sowas mal nicht passiert. Der hätte das Paket nach zwei Minuten verspeist.
Kommentar 340: Klaus Winkler schreibt am 17.12.2023, 12:12 Uhr :
Ist es nicht schon bemerkenswert, dass die Regierung den Haushaltsstreit beigelgt hat. Ich vermute als notorischer Schwadroneur gegen die USA und NATO natürlich die Amerikaner hinter der Einigung. Das vergrößert die Aufmerksamkeit auf Themen wie die Kriegsverbrechen der Russen in der Ukraine oder die verfassungsfeindlichen Betrebungen ostdeutscher AfD-Landesverbände. Typisch ist ein Interview mit Tino Chrupalla, wo er Putin nicht als Kriegsverbrecher einstuft. Anderseits verdammt die AfD-Führung die Regierung und den Haushalt. Mir ist es ein Rätsel, wenn dem Wähler dies nicht auffällt.
Antwort von Klaus.M , geschrieben am 17.12.2023, 12:36 Uhr :
Mehr als 30% der CDU/CSU Wähler haben da keine Probleme!
Kommentar 339: Frl. Friedoline Metzger schreibt am 17.12.2023, 12:11 Uhr :
Ich möchte hier keinen gendernden Haltungsjournalismus mehr. Ich kenne die Haltung der linken Medienvertreter, muss die nicht bei jeder Gelegenheit zelibriert haben. Danke
Kommentar 338: Thomas Becker schreibt am 17.12.2023, 12:11 Uhr :
Was mich vor allem interessiert, Frieden mit Russland, wird erst von Wagenknecht angegangen oder AfD, für die Wirtschaft wäre CDU aber viel besser. Insofern schade, dass die Koalition sich noch über Neujahr gerettet haben. Vermutlich wissen die Grünen, dass das das letzte Mal war, dass sie an einer Regierung beteiligt waren. Denn sie fliegen jetzt nach und nach aus allen Parlamenten.
Antwort von Mona , geschrieben am 17.12.2023, 13:04 Uhr :
Abwarten und Tee trinken
Kommentar 337: Andreas s. schreibt am 17.12.2023, 12:11 Uhr :
Der linksgrüne Adel mit den fdp- Glücksrittern glaubt sich auf diese Weise ins Jahr 2025 retten zu können. Ich dagegen vermute, dass Januar 24 finito ist.
Kommentar 336: Anonym schreibt am 17.12.2023, 12:11 Uhr :
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Kommentar 335: Lucy Ehrlich schreibt am 17.12.2023, 12:11 Uhr :
Der Zensor ist mal wieder aktiv. Klasse! Kommentar 280 natürlich gesperrt, weil zu kritisch. Macht einfach keinen Spaß hier noch mitzumachen.
Antwort von reppük , geschrieben am 17.12.2023, 12:38 Uhr :
Antworten werden auch schon nicht mehr gezeigt! ZUSTIMMUNG!
Kommentar 334: Matthias schreibt am 17.12.2023, 12:11 Uhr :
Wenn ich schon die ersten Statements der beiden Damen höre könnte ich meinen Fernseher kaputt hauen. Langsam bin ich der Meinung die Journalisten vertreten eine Assiziale Doktrin.
Kommentar 333: Werner Schönbrot schreibt am 17.12.2023, 12:10 Uhr :
Liebe Frau Nienhaus, die deutliche Erhöhung der CO2 Steuer trifft alle Gering- und Normalverdiener, Rentner besonders hart. Gutverdienende und Reiche lachen über die CO2 Steuer! Hinzu kommt die massive Erhöhung des Strompreises!
Kommentar 332: Dieter B. schreibt am 17.12.2023, 12:10 Uhr :
Ein Satz; genau so ist es! Ist aber in Berlin anscheinend noch nicht angekommen; sieht "politisch" nach "Tiefschlaf" aus!".
Kommentar 331: Rudi schreibt am 17.12.2023, 12:10 Uhr :
Ampel gerettet? Ja richtig! Die Ampel des Sozialabbaus. SPD: S wie Sozialabbau. Sozialabbau-Partei Deutschlands. Aber die Linke, nicht mehr existent, macht es auch nicht besser. Nach Feierabend setzt sich der Linke in seinen Sportwagen, fährt los und hat Angst vor den eigenen linken Ideen.
Kommentar 330: Hajo Kissinger schreibt am 17.12.2023, 12:08 Uhr :
Da bin ich aber gespannt, wie die Runde diskutieren will. Da sitzen doch nur Anhänger der Ampel. Also ist Gesundbeten angesagt, Immer wieder schön zu sehen, wie diese Runden ausgesucht sind.... TAZ, SZ, Spiegel und Co. Das nenne ich mal ausgewogen. Na denn, ff (viel vergnügen).
Kommentar 329: Willibald OhneNot schreibt am 17.12.2023, 12:08 Uhr :
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Kommentar 328: Fritz Dieterleinh schreibt am 17.12.2023, 12:08 Uhr :
Wenn die Ampel nicht weitere Einnahmequellen entdeckt, ich rechne fest mit einer Zwangshypothek auf alle Immobilien,wie 1923 u. Anfang der 50er Jahre oder doch noch mit dem Sparen beginnt, wird ihre Investitionsquote in Richtung Null sinken.Auch dass Deutschlands Volkswirtschaft in diesem Jahr nicht wie die anderen Nationen wächst,sondern schrumpft,bleibt ungesagt.Am deutlichsten zeigt sich die Realitätsverweigerung des Regierungschefs beim Thema Klimaschutz u. Energieversorgung.Scholz nimmt diese Zeitenwende,die international eine Drosselung aller nachhaltigen Investments u. eine Renaissance der fossilen Brennstoffe bedeutet, schlicht nicht zur Kenntnis.Das bedeutet eine weitere Verschlechterung der Standortbedingungen in Deutschland, die später dann, so die bisherige Logik der Regierung, mit neuen Krediten wegsubventioniert werden muss.Nur dass dieses Geld, nachdem das Verfassungsgericht den Notausschalter gedrückt hat,nicht mehr zur Verfügung. M.f.G.
Antwort von Reni Me. , geschrieben am 17.12.2023, 12:51 Uhr :
Zwangsabgabe wurde zu Beginn ja tatsächlich schon angesprochen. Leider nicht weiter ausgeführt. Herr Weimar hat recht. Wir müssen sparen. Unsere Steuergelder werden in alle Welt verschleudert. Fahrradwege in Peru, indirektes Sponsoring der Hamas durch Entwicklungsgeld nach Gaza, Entwicklungshilfe nach Indien fürs Raumfahrtprogram, Entwicklungshilfe nach China, das uns längst wirtschaftlich abgehängt hat und und und ... Ich habe die Schnauze dermaßen voll von dieser Regierung.
Kommentar 327: Roger Volkmann schreibt am 17.12.2023, 12:08 Uhr :
Hallo Herr Schönenborn, da haben Sie sich mal wieder eine schöne wie vollkommen unsinnige Einleitung überlegt. Der "öffentliche Haushalt" ist kein Privathaushalt. Wenn Sie den Menschen die Analogie klar machen wollen, müssen Sie den Vergleich mit einem Unternehmenshaushalt vornehmen. Es gibt daher immer nur die Frage, wofür das Unternehmen steht, wohin es hin will, und dann folgt die Frage der Finanzierung, wozu immer Kredite gehören. Die Kredite (Fremdfinanzierung) liegt im Bereich der Unternehmen wesentlich höher als im öffentlichen Haushalt!
Kommentar 326: Randolf Unger schreibt am 17.12.2023, 12:08 Uhr :
Kein neues E- Auto unterm Weihnachtsbaum? Wie unmenschlich, dafür gibts nun 2 neue Porsche!
Kommentar 325: Günter. K schreibt am 17.12.2023, 12:08 Uhr :
Bedenklich ! Mein Beitrag zu Nr 176 war wohl zu kritisch und hat das Wohlwollen der Redaktion nicht erreicht. Früher gab es einen Begriff dafür
Kommentar 324: Willibald OhneNot schreibt am 17.12.2023, 12:07 Uhr :
Sarrazin Hatte Recht und das neue Buch, wird auch Recht haben.
Kommentar 323: Theodor Tegeler schreibt am 17.12.2023, 12:07 Uhr :
Ampel gerettet - Deutschland kaputt!
Kommentar 322: Gerd Jung schreibt am 17.12.2023, 12:07 Uhr :
Keine Regierung traut sich an die dicken Broken heran - die Beamtenpensionen, die Bürokratie, die Mehrwertsteuer mit ihrer willkürlichen Einstufung, an die Steuern und Abgaben, an die Rente die noch immer keine Zweite oder Dritte Säule hat,an die Baugesetzgebung, an die unkontrollierte Migration - dann doch lieber das Klima schützen um irgendwo im Pazifik gefühlt eine Insel zu retten, die vor 50 Jahren noch garnicht da war.
Kommentar 321: Willibald OhneNot schreibt am 17.12.2023, 12:06 Uhr :
Frau Niehaus, dicke Geldbörse und wahrscheinlich Auto vom Arbeitgeber gestellt inklusive Benzin soviel wie gewollt. Katastrophe.
Kommentar 320: uschi schreibt am 17.12.2023, 12:06 Uhr :
gehts doch mal wieder weiter?
Kommentar 319: Ushinka schreibt am 17.12.2023, 12:06 Uhr :
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Kommentar 318: Jörg W. Schill., Hamburg schreibt am 17.12.2023, 12:03 Uhr :
Auf 11,5 % kam die FDPbei der Bundestagswahl durch junge Wählern.aufgrund der FDP- Aussagen zur Corona-Politk. Hätten sich diese "jungen Leue" doch mal mit dem Parteiprogramm der "Liberalen" befasst ! Jetzt haben wir also dadurch die Situation, dass die kleinste Ampel-Partei dir Richtlinien der Politik bestimmt und so alles ausbremst, was zulasten ihrer Klientel gehen könnte . Wäe eine erneute Groko besser ? Nein ! Die FDP lässt auf Antrag" von 598 FDP-Mitgliedern über einen Verbleib der Liberalen in der Ampel-Koalition abstimmen. Das Ergebnis ist nicht bindend für die Parteiführung ! Mann kann nur hoffen, dass sich danach in der FDP ein Rest von staatspolitischer Verantwotung durchsetzt,und dass die FDP dann konstruktiv in der Koalition mitwirkt. Es muss endlich Schluss gemacht werden, mit der , im Ausland belächelten, "Schulden"-bremse für Invstitionen in die Zukunft !!! Warum wird immer von Schulden geredet, und nicht von Krediten und Investtitionen in die Zukunft ?
Kommentar 317: Margarete Namba schreibt am 17.12.2023, 12:02 Uhr :
Zum Wohle des deutschen Volkes - leider regiert die Ampel vorbildlich daran vorbei. Herr Lindner hat es vergeigt, aber wozu haben wir einen Justizminister, der dier Ampel vor dem Schritt hätte warnen müssen. Die FDP hat die 5% nicht verdient und wird sie auch nie wieder erreichen. Wir haben die Wirtschaftsweisen und jede Menge 'Experten' in diesem Land, warum werden sie nicht gehört??? Diese 17 Milliarden einzusparen wäre so leicht: 1. Subventionen stoppen für Landwirtschaft, Fleischindustrie, und weitere nicht erforderliche, 2. Alle Rentenauszahlungen für Abgeordnete und Minister nach 1 Jahr Übergangszeit stoppen, keine Zusendungen mehr für Ex-Kanzler-innen und Bundespräsidenten, 3.Hochbesteuertes Co2 Konto für alle Kreuzfahrt -und Flugreisen, besonders für Reiche, 3. Zuckersteuer, damit die Deutschen nicht mehr so dick werden,4. Mautgebühren auf allen Land-,Kreis- und Bundesstraßen, damit im ländlichen Bereich, die LKWs nicht mehr die Lebensqualität der Dörfer töten. Es geht weiter
Antwort von Reni Me. , geschrieben am 17.12.2023, 12:55 Uhr :
Ist sicher auch eine Form von Realitätsverweigerung, wenn Sie den grünen Murks komplett ausblenden.
Kommentar 316: Fritz Dieterlein schreibt am 17.12.2023, 12:02 Uhr :
Meine Streichvorschlagsliste der Steuerzahler: 200 Genderprofessuren Wahlkampfkostenerstattung der Parteien Finanzierung der politischen „Stiftungen“ steuerfreie Aufwandspauschale für Abgeordnete Finanzierung von „NGOs“ „Klimaschutz“maßnahmen im Ausland Abschaffung der „Beauftragten“ in den Behörden Behörden einstampfen: UBA, IPCC, PEI, RKI,… Institutionen einstampfen: Ethikrat, Klimarat, … Jährliche Reisen zum COP Dienstwagenprivileg für Politiker M.f.G.
Antwort von Liz , geschrieben am 17.12.2023, 12:29 Uhr :
Genau meine Meinung. Und Entwicklungshilfe für China und Indien massiv kürzen!!
Antwort von Carsten K , geschrieben am 17.12.2023, 12:32 Uhr :
... Ersatz der Abgeordnstendiaten durch eine Aufwandspauschale von 800 Euro!
Kommentar 315: Hans-Jürgen Ahlers, Celle schreibt am 17.12.2023, 12:01 Uhr :
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Kommentar 314: Martin Rieck schreibt am 17.12.2023, 12:00 Uhr :
Das MHD rückt selbstverschuldet näher und näher, da man wie die Elefanten im berühmten Porzellanladen regiert. Musste Anfang des Jahres noch der "Habecksche Tunnel" für aktionistisches Verhalten herhalten wird diesmal vielleicht wieder die "Alternativlosigkeit" bemüht. Weltfremd empfinde ich komischerweise als erheblich passender... und das MHD rückt näher...
Kommentar 313: Barbara Heiligenhaus schreibt am 17.12.2023, 11:59 Uhr :
Ich empfinde alle Mitglieder der Grünen Partei, und konkret auch deren Vorsitzende und Anführer, als nicht vertrauenswürdig. Dies unabhängig davon, ob sie in der Regierung oder in der Opposition oder in einer anderen Rolle sind. Alle Anführer der Grünen Partei dienen nur ihrem eigenen Streben nach Macht über andere Menschen und sind demzufolge charakterlich ungeeignet für politische Führungspositionen.
Kommentar 312: Pamela Leimholz schreibt am 17.12.2023, 11:59 Uhr :
Weihnachten 2023, die Regierung hat sich gerettet! Schöne Bescherung. Die Demokratie findet weiter nur kreuzweise statt! Die CDU argumentiert an allen Fronten wie ein Einzelkämpfer! Gegen die Ampel, gegen die eigenen Länderkoalitionen mit Rot oder Grün in den Ländern. Und intern auch noch gegen seine verbliebenen Merkelianer. Auf der verrosteten Ehrentribüne sitzt der geplagte Bürger der diese ganze Trauerkomödie noch bezahlen darf. Während für die Weltrettung kein Preis zu hoch ist, verkommt die eigene Nation zur Verfügungsmaße der verordneten Zumutung. Der Anspruch allen Bürgern gleichsam gerecht zu werden, wurde zu dem Euphemismus der Klimarettung" wir sitzen alle im gleichen Boot" abgeändert. Nur mit dem Unterschied, im Ruderhaus der Galeere sitzen die steuerzahlenden, belasteten Bürger während auf dem Sonnendeck die Funktionäre sich in die wärmende Sonne rudern lassen. Nie war der Graben zwischen den Parteien und dem Bürger so tief. Eine AfD planiert hier zurecht einen neuen Weg
Kommentar 311: Fritz Müller schreibt am 17.12.2023, 11:59 Uhr :
Die Union sollte trotz der Schwierigkeiten der Ampel nicht auf Neuwahlen hoffen. Denn die Unzufriedenen werden nicht automatisch Merz oder Söder wählen. Vor allem Söder sollte besorgt sein, das die CSU an der 5%-Hürde scheitern könnte, und dann keiner seiner Schergen im Bundestag sitzt.
Kommentar 310: Karl Heinz schreibt am 17.12.2023, 11:58 Uhr :
Zumindest ein Lichtblick in der politischen Landschaft wird vor dem Presseclub gezeigt. Auch bezüglich des Krieges gegen die Ukraine: Ein Interview mit Sarah Wagenknecht.
Antwort von reppük , geschrieben am 17.12.2023, 12:29 Uhr :
ZUSTIMMUNG!
Kommentar 309: Gerd Körner schreibt am 17.12.2023, 11:58 Uhr :
Statt mal wieder das dünnste Brett anzubohren, hätte ich mir endlich ein Tempolimit 130 und die generelle Streichung der Diesel Subventionen (nicht nur bei Traktor Diesel) gewünscht. Das hätte auch was mit Glaubwürdigkeit zu tun gehabt.
Antwort von Holger Rummel , geschrieben am 17.12.2023, 12:25 Uhr :
Es geht um Einsparungen beim Geld ! Ihr Lieblingsthema Tempolimit hat nichts aber auch gar nichts mit dem Thema der Sendung zu tun.
Kommentar 308: Petra schreibt am 17.12.2023, 11:58 Uhr :
Bauern schreien, wenn sie nicht mehr die dicksten Traktoren und ein dickes Dieselauto fahren können. Die FDP ist die erste, die ausschert und den anderen zwei Partnern in den Rücken fällt. Diese Partei hat kein Rückgrat und keinen Anstand, sie gehört in keine Regierung, denn sie ist eine reine Klientelpartei.
Antwort von Rosmarie Fischer , geschrieben am 17.12.2023, 12:33 Uhr :
Die Bauern müssen arbeite,sehr schwer,aber das geht im ihren wahrscheinlich Grünen Kopf, nicht rein
Antwort von Liz , geschrieben am 17.12.2023, 12:34 Uhr :
Sie kennen wohl keine schwer arbeitenden Bauern, die unsere Ernährung sichern. Ohne die Maschinen geht gar nichts. Oder sie gehen mit auf's Feld oder den Acker und arbeiten mit!!
Antwort von Verena , geschrieben am 17.12.2023, 12:34 Uhr :
Das kann man so pauschal nicht sagen denke ich. Die Landwirte verbrauchen den Diesel nicht zum Spaß sondern benötigen den Kraftstoff für ihre Arbeit. Auch wir Angestellte können Arbeitsmittel von der Steuer absetzen. Die Traktoren müssen oft über Jahre finanziert werden. Die Maschinen werden größer, da sie Auflagen erfüllen müssen wie z.B. ein Schleppschlauchfass ziehen können.
Antwort von Heinz Becker , geschrieben am 17.12.2023, 12:34 Uhr :
Stellen sie sich einmal das Geschrei vor, wenn es bei den Kürzungen nicht um die Bauern gehen würde oder um die Renten für die Normalbürger, sondern um die Pensionen von Politikern und deren Sondervergünstigungen nach deren aktiver Zeit.
Kommentar 307: H. Ruth schreibt am 17.12.2023, 11:57 Uhr :
Wo bleibt der Inflationsausgleich für Rentner, es sind die ehemaligen AN die das Steuergeld erwirtschaften, damit Beamtenbesoldung und Pensionen bezahlt werden können. Rentner müssenheute mit 49% in Rente gehen, Pensionen sind immer noch 70%, geht heute ein AN in Rente wird er als Neurentner behandelt, bekommt seine erste Rente nicht zum 01. des Monats, nein zum 30. Ich ging zum 01.11. in Rente bekam meine erste Rente am 30.11. Zusätzlich wird meine s.g. Eigenvorsorge/Zusatzrente 10 Jahre mit zehntausenden Euro abgezockt, es ist wiklich meeeeehr als unsäglich. Der Rentenkasse fehlen bis heute 9oo <Milliarden Euro, weil die Politik über Jahrzehnte in die Rentenkass gegriffen hat um gesamtgesellschaftlich Aufgaben zu finanzieren, es ist unglbaulich, aber wahr, ein Horror, daß Politik als gewählter Volksvertreter so handlete und noch heute so handelt, vergisst die Rentner beimInflationsausgleich, ein Schlag ins Gesicht aller über 20 Millionen Rentner, eie schon über Jahre beschisen werde
Antwort von Westenweller , geschrieben am 17.12.2023, 12:50 Uhr :
Wenn alle Rentner die richtige Partei wählen wird sich was ändern das ist natürlich die die immer ins Rechteck geschoben wird aber so blöd sind die Rentner hoffentlich nicht
Antwort von Anonym , geschrieben am 17.12.2023, 12:53 Uhr :
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Kommentar 306: Erdal A. schreibt am 17.12.2023, 11:57 Uhr :
Her mit dem versprochenen Klimageld ! Runter mit den Steuern auf Arbeitsleistung ! Weg mit der CO2-Abgabe für die Bürger ! Runter mit den Mietspiegeln ! Bezahlbare Energiepreise wie im Rest der Welt ! Weg mit Koalitionsbildungen mit Kleinstparteien, die keiner wollte ! Koalitionsbildung nur mit Parteien der nächst höheren Prozentzahl bei Wahlen ! Sofortige Senkung der Gelder für Wirtschaftsmigranten, Flüchtlinge, Arbeitsverweigerer ! Unterstützung für Start-up-Unternehmen ! Mindestlohn auf 20 Euro hochsetzen ! Mehr Geld für innere Sicherheit und schärfere Strafgesetze ! Mehr Forderungen an Migranten, die hier leben wollen ! Anerkennung unserer Werte ! Abschaffung von Demonstrationen, die aus Straftaten bestehen ! Für alle Forderungen Richtung sicheren Rechtsstaat fehlt der Platz hier !
Antwort von Vaudis , geschrieben am 17.12.2023, 12:34 Uhr :
Nö, nicht einmal ein Zehntel wäre mit diesen selbsternannten, liberalen Politikern umzusetzen, leider! Bei Denen kommt das Wort vernünftig nicht vor, sondern nur ein "Abklopfen": Ist das noch liberal? Und dann hat sich das schon erledigt, grins!
Kommentar 305: Erwin Müller schreibt am 17.12.2023, 11:57 Uhr :
Zum Glück wird sich das Problem Ukraine mit dem US-Wahlkampf erledigen. Ein menschenverachtendes Abenteuer des Westens liegt in den letzten Zügen. Auch die Migrationspolitik wird sich nach den EU-Wahlen ändern, wenn das Team des Schreckens abtritt. Bleibt die Klimapolitik. Da gibt es zum Glück Landtagswahlen im Osten...
Antwort von Anke , geschrieben am 17.12.2023, 12:39 Uhr :
Ich hoffe, allerdings befürchte ich, dass sich dann alle 5 % Parteien zusammen raffen. Das Schlimmste ist, daß selbige - wahrscheinlich vom öffentlicher Dienst, Beamten - Parteien weiterhin gewählt werden.
Kommentar 304: Franziska schreibt am 17.12.2023, 11:57 Uhr :
Zur Verständlichung unserer „arbeitenden “ Bevölkerung gehört das Bürgergeld nochmals auf den Prüfstand.
Antwort von Hans D. , geschrieben am 17.12.2023, 12:26 Uhr :
Warum nicht mal die großen Posten anpacken, wie die Steuerhinterziehung von Superreichen, das ergäbe 50-100 Milliarden Euro Einnahmen pro JAHR.
Kommentar 303: Nele schreibt am 17.12.2023, 11:57 Uhr :
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Kommentar 302: Karim schreibt am 17.12.2023, 11:56 Uhr :
Wo bleibt die seit Jahrzehnten diskutierte und als notwendig erachtete grundlegende Reform des Steuersystems? Allein daran sieht man doch, dass es keinen wahren Willen gibt, Deutschland zukunftsfest aufzustellen.
Antwort von Sandra , geschrieben am 17.12.2023, 12:27 Uhr :
Merz ist nur für große Reden zuständig, alles andere wird niemals etwas werden.
Kommentar 301: Werner schreibt am 17.12.2023, 11:55 Uhr :
Im übrigen bin ich für die Abschaffung der GEZ Gebühr, da der ÖRR seinen Auftrag nicht erfüllt und nicht haushalten kann. (Entschuldigung, aber dieses lächerliche, nicht zeitgemäße Gästebuch ist ein Beispiel dafür, wie man 9 Mrd. nicht ausgeben sollte.)
Antwort von Rolf , geschrieben am 17.12.2023, 12:28 Uhr :
Wenn man den Betrag verdoppelt, vielleicht klappt es ja dann?
Antwort von Anke , geschrieben am 17.12.2023, 12:42 Uhr :
Ich bin da bei Ihnen, einen Zwangssteuer für ein Framimg ala " Der schwarze Kanal " möchte ich nicht zahlen, ich gucke den Schwachsinn nur, wenn ich auf Youtube mal über was stolper.
Kommentar 300: Sabine Falkenhorst schreibt am 17.12.2023, 11:55 Uhr :
Lösungsvorschlag: Streichen aller Zahlungen und aller Leistungen an Migranten. Grenzen schließen für Migranten, Illegale, Kriminelle, Verbrecher, Gewaltkriminelle und Gewalttäter.
Antwort von Rosmarie Fischer , geschrieben am 17.12.2023, 12:35 Uhr :
Dem stimme ich voll zu,sofort die Erweiterung des Kanzleramtes stoppen,den geplanten Palast der Baerbock stoppen.
Kommentar 299: Sarah Kutscher schreibt am 17.12.2023, 11:54 Uhr :
Alles umverteilen durch eine staatliche Ordnung. Dann gäbe es keinen Haushaltsstreit. Der liefert den Alt-Kommunisten und rechtsextremen Kreml-Anhängern nur Munition, um deren Narrative zu verbreiten. Das Gebetsbuch der AFD ist voll mit diesem Zeug und die neue Partei im Aufbau bläst in das gleiche Horn. - Geistige Verbindungen sind rein zufällig. - Ich drücke der Ampel die Daumen. Deutschland muss wieder an Schubkraft gewinnen.
Antwort von reppük , geschrieben am 17.12.2023, 12:15 Uhr :
Schubkraft schaffen die nicht aus eigener Kraft! Die Ampel kann nur zerstören und zwar jetzt den Mittelstand, ganz besonders!
Antwort von G. Schröder , geschrieben am 17.12.2023, 12:17 Uhr :
Mein Tag ist gerettet. Danke für diese göttliche Satire! :-)
Antwort von Frank Bo , geschrieben am 17.12.2023, 12:19 Uhr :
Liebe Sahra, sie haben von Ökonomie absolut keine Ahnung
Antwort von W. Gerhartz , geschrieben am 17.12.2023, 12:22 Uhr :
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Antwort von Vaudis , geschrieben am 17.12.2023, 12:23 Uhr :
Tja, das kleine Problemchen aber ist, das diese Ampel mehr mit sich zu tun hat, als Probleme zu lösen! Früher nannte man das zum Erfolg verdammt, das Einzige, das ich sehe, ist ein fauler Kompromiß, nur zu einem Zweck: Machterhalt auf Deiwel komm raus!
Antwort von Heinz Becker , geschrieben am 17.12.2023, 12:25 Uhr :
Werte Sarah Kutscher, beten sie um extreme Schubkraft für die Ampel, am besten Warp-Energie, denn mit irdischem Antrieb ist das nicht mehr zu erreichen, das Gebetsbuch dieser drei Farb-Leuchten-Formation gleicht einem Comic-Heft.
Antwort von D.Machmüller Ehningen BW , geschrieben am 17.12.2023, 12:37 Uhr :
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Antwort von Brigitta Ley , geschrieben am 17.12.2023, 12:42 Uhr :
Ach was. Schubkraft? Ohne ausreichende und bezahlbare Energie - wird das aber nichts. Was die Meisten hier in Deutschland immer noch nicht verstanden haben: Es geht nicht allein um die Wärme- und Mobilitäts-Wende. Bei der sogenannten großen Transformation geht es um die GESAMTE Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft mit Kosten in Billiarden Höhe – allein der Umbau der Industrie und Wirtschaft hin zur Klimaneutralität bis 2045 wird auf 6 Billionen Euro geschätzt, wohl eher 10 Billiarden €. Jetzt fehlen lächerliche 17 Milliarden Euro im Haushalt und schon bricht bei der Ampel Panik aus. Was denken Sie, wer das alles zukünftig bezahlen muss?
Kommentar 298: Anton Meier schreibt am 17.12.2023, 11:54 Uhr :
Streit beigelegt – Ampel gerettet? weder noch! Daran wird auch die Schaufensterpolitik der Ampel nichts ändern bei der sich zwei Minister und ein Bundeskanzler vor ihren Laden stellen und die Krise als beendet erklären. Der Haushalt ist so auf Kannte genäht, dass bei jeder Reparatur irgendwo etwas andres reißt. Spätestens im neuen Jahr wird der Wähler erkennen, dass er für diese verfehlte Politik bezahlen darf. Die nächsten Streits und Streiks werden kommen wie man bei den Bauern sieht.
Kommentar 297: Dietmar Epp schreibt am 17.12.2023, 11:54 Uhr :
Wer hatte nicht erwartet, dass zumindest die Berater den drei Hauptpersonen zu bedenken geben: Nicht schon wieder ein Versprechen brechen? Deutschland mutiert zum Land der leeren Versprechungen, des Abwiegelns, des Herauswindens. Alle Verantwortlichen geben ungewollt preis: Was geht mich der sogenannte Souverän an? Ich kann immer behaupten: Noch nie waren die Zeiten derart schwierig. Hauptsache, ICH habe ausgesorgt.
Kommentar 296: Ludwig Gerstenmeier schreibt am 17.12.2023, 11:53 Uhr :
In der Evolution überleben nur die Anpassungsfähigen. Ob die Ampel dazu gehört, kann ich nicht beurteilen. Wollen wir hoffen, dass die Menschen in diesem Land eine Zukunft haben. Das werden sie aber nur schaffen, wenn sie nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen, sondern auch selbst bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Weniger Nivellierung, weniger Umverteilung, mehr Chancen für gute Leute in der nachfolgenden Generation.
Kommentar 295: Willibald OhneNot schreibt am 17.12.2023, 11:53 Uhr :
Das einzig was bei der Ampel gerettet ist, sind deren bis zum Lebens de Großzügigen Rentenansprüche, seit dem 8 Dez. 2023. Deren Ziel ist erreicht. Repräsentative sind u da waren das nie fürs Volk.
Kommentar 294: Fritz Dieterlein schreibt am 17.12.2023, 11:53 Uhr :
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Kommentar 293: Maik Gotzes schreibt am 17.12.2023, 11:51 Uhr :
Wer nicht haushalten kann sollte keinen Haushalt planen, geschweige denn verabschieden. Nichts ist schlimmer als ein rotzgrüner Soz, denn dem sind keine Kosten zu groß. Denn er für seine Taten, "die Guten", müssen fleißige Anständige teuer bluten.
Kommentar 292: Doro schreibt am 17.12.2023, 11:51 Uhr :
Unter Kohl wurde damals einen neue Maßeinheit eingeführt: 1 Waigel war der Abstand von einer Finanzlücke zur nächsten :-)
Kommentar 291: Katia schreibt am 17.12.2023, 11:51 Uhr :
Der neuerliche und doch überraschende Protest gegen das schnelle Aus der Eauto Förderprämie zeigt doch, dass der Frieden um den Haushalt nur eine Notgeburt war.
Kommentar 290: Beate Kaupp schreibt am 17.12.2023, 11:49 Uhr :
Ein Märchenbuchautor der sich von der Realität "umzingelt" fühlt - und von sowas werden wir regiert? Euer Ernst?
Kommentar 289: Holger schreibt am 17.12.2023, 11:49 Uhr :
Rentnerinnen und Rentner werden die nächste Wahl entscheiden!!!
Antwort von Seiffert , geschrieben am 17.12.2023, 12:22 Uhr :
Genau so sehe ich es aus. Die Rentner sind eine starke Gruppe, ich hoffe, sie werden dieser Ampel-Mischpoke die rote Karte geben. Hubertus HEIL STELLT SICH im TV immer ins rechte Licht, er ist nicht ehrlich. Für mich ein Blender!
Antwort von peter hansen , geschrieben am 17.12.2023, 12:29 Uhr :
Ich mache mit .Ob es viele Andere Rentner kapiert ,haben bezweifle ich .
Antwort von U. Bockhorn , geschrieben am 17.12.2023, 12:42 Uhr :
Genau das ist das Problem: denen liegt die Zukunft unseres Landes und der Welt wenig am Herzen....naturgemäß. Stattdessen wird nur darauf geschaut, was dem eigenen Ego nutzt, frei nach dem Motto:" Das haben wir uns verdient". Vielleicht - aber das hat die Rentnergeneration auch verursacht.
Kommentar 288: Maik Gotzes schreibt am 17.12.2023, 11:49 Uhr :
„Das Ziel des Lebens besteht nicht darin, auf der Seite der Mehrheit zu stehen, sondern zu vermeiden, sich in den Reihen der Wahnsinnigen wiederzufinden.“ (Marc Aurel) So geht Ampel-Poliitk: wir finanzieren Radwege in Peru und haben in Deutschland Schlaglöcher statt Straßen und marode Brücken. Jeder sollte sein Bargeld von den Banken holen. Niemand weis, was mit solch einer schrecklichen Regierung noch passieren wird.
Kommentar 287: Hans Inge schreibt am 17.12.2023, 11:48 Uhr :
Wo im Haushalt tauchen eigentlich die zig Milliarden auf, die in der Ukraine verschwinden? Als Sondervermögen doch wohl kaum.
Kommentar 286: Ulli schreibt am 17.12.2023, 11:48 Uhr :
Erstmal freue ich mich sehr den Herrn Wolfram Weimer wieder im Presseclub zu sehen. Geht es hier eigentlich um die sogenannte Ampel oder um unser Land? Ich glaube dass die meisten Menschen in Deutschland gar nicht wissen was 2024 auf sie zukommt. Wo bleibt die LAUTSTARKE Kritik von unserer Presse? Wenn ich an die Regierungen von Kohl, Brand oder Schmidt denke, da rauschte der Blätterwald aber anders. Also ist es doch richtig wenn viele von Staatspresse oder Gleichschaltung reden. Wir importieren soviel Strom wie nie. Überwiegend Atomstrom aus Frankreich, gefolgt von Kohlestrom aus Tschechien und Polen. Das was die Ampel macht ist doch grottenschlechtes Handwerk. Es kann doch nicht nur um einen Ampel Scheinfrieden gehen, damit die liebe Ampel bis zur Wahl durchhält. Scholz ist mit seinem Job völlig überfordert. H A L L O P R E S S E, bitte mal aufwachen. Hier sollte es um die Zukunft Deutschlands gehen.
Kommentar 285: Peter schreibt am 17.12.2023, 11:48 Uhr :
An die Regierung: Obwohl sie VERMUTLICH nicht zu denen gehören, die 1945 Trümmersteine von Putz und Mörtel abklopften, um damit neu aufzubauen, könnten sie ein ,,ressourcen-verbrauchendes Luxusleben'' führen. - Ich dagegen bin seit 40 Jahren mit ununterbrochener Schichtarbeit unterwegs gewesen und eine ,,arme Sau'' geblieben. Ich warte darauf, dass es mir besser geht. BK Kohl machte das öffentlich zur Staatsräson. Frohe Weihnachten.
Kommentar 284: A.Wirth schreibt am 17.12.2023, 11:48 Uhr :
Das Lügen in die eigene Tasche ist die Paradedisziplin dieser Regierung. Gut, ist ihr Problem, aber ständig die Mehrheit der Bevölkerung zu belügen ist schon eine andere Nummer. " Für uns ändert sich gar nichts", "das Urteil hat keine Auswirkung auf uns" und so weiter und so fort. Wir werden es alle merken, Energiekosten, Lebensmittelpreise, Spritpreise , und vieles mehr, die Spirale setzt sich in Bewegung. Mal sehen, wann die Realität die Pinocchios der Ampel einholt. Die Landwirte fangen Montag schon mal an.
Kommentar 283: Fritz Dieterlein schreibt am 17.12.2023, 11:47 Uhr :
Die „alte“ SED heisst heute Die GRUENEN. Die „alte“ Die GRUENEN heisst heute Die LINKE. Die „alte“ Die LINKE heisst heute SPD. Die „alte“ SPD heisst heute CDU/CSU. Die „alte“ CDU/CSU heisst heute AfD. Die alte und heutige FDP ist so wirbellos wie eine Amoebe. Kommt ueberall rein und macht krank. M.f.G.
Kommentar 282: Rolf Schneider schreibt am 17.12.2023, 11:47 Uhr :
Sehr geehrte Redaktion, nachdem ich die Gästeliste las, glaube ich nicht das ich diese Sendung bis zum Ende anschauen werde. Bis auf einem Gast halte ich den Rest der Runde nicht für objektiv. Dennoch wünsche ich dem Presseclub eine noch schöne Weihnachtszeit und einen guten Start ins Jahr 2024.
Antwort von Gert Müller , geschrieben am 17.12.2023, 12:15 Uhr :
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Kommentar 281: Edgar Kalnins schreibt am 17.12.2023, 11:47 Uhr :
Im Ernst? über diese Banalität wollen sie diskutieren? Das sind doch keine offenen Fragen mehr. Haushaltsstreit beendet=ja. Ampel gerettet=ja. Kleinkrieg wird weiter gehen=ja. Wollen sie wirklich 45 Minuten die bekannten Punkte aufzählen, die die Ampelpartner trennen?Spannend wird es doch erst nach der Mitgliederbefragung der FDP, den nächsten Wahlergebnissen und wenn die CDU hinter der Brandmauer zu „sonstige“ wird.
Kommentar 280: Lucy Ehrlich schreibt am 17.12.2023, 11:47 Uhr :
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Kommentar 279: Björn H. schreibt am 17.12.2023, 11:47 Uhr :
Im Grunde ist es ein Scherz, wenn die AfD das Wort KLIMAGELD in den Mund nimmt. Sie hat mit dem Klimawandel nichts am Hut und negiert deren menschenverursachte Existenz. Vielen ist das zum Glück noch nicht aufgefallen ;-)
Antwort von Andreas s. , geschrieben am 17.12.2023, 12:17 Uhr :
Laut NASA Daten ist die sog. Weltdurchschnittstemperatur seit ACHT JAHREN nicht angestiegen. Die Klimahysteriker reiten ein totes Pferd, das kann man bald nicht mehr weglegen.
Antwort von Lothar R. , geschrieben am 17.12.2023, 12:45 Uhr :
Wenn man sich mit den Fakten zum Klimawandel beschäftigt, kann man die Politik der Bundesregierung nur als Symbolpolitik wahrnehmen. China, USA und Indien verursachen etwa 50% der aktuellen Emissionen, Tendenz steigend! Auch Entwicklungs- und Schwellenländer werden steigende Emissionen verursachen. Die Emissionen Deutschlands wurden seit 1990 um 30% reduziert. CO2 verschwindet auch bei null-Emissionen nicht kurzfristig aus der Atmosphäre, die Verweildauer beträgt bis zu 1000 Jahre. Laut Umweltbundesamt werden auch bei sofortigen "Null-Emissionen" nach 1000 Jahren noch 15...40% in der Atmosphäre sein. Die Chinesen bauen aktuell weltweit ca. 50 Kohlekraftwerke, um Abhängigkeiten zu schaffen. Norwegen hat begonnen, CO2 aus der Atmosphäre "abzusaugen" und zu verflüssigen, auch in anderen Ländern gibt es entsprechende Versuche und Entwicklungen, man kann m.E. nur auf den Fortschritt der Technik hoffen - E-Autos gehören nicht dazu!
Antwort von U. Bockhorn , geschrieben am 17.12.2023, 15:37 Uhr :
Wo, Herr Andreas S, bekommen Sie denn Ihre Informationen her? Ich habe recherchiert und nichts dergleichen gefunden. Eher immer neue Hiobsbotschaften der Nasa zum "wärmsten Jahr seit...." Sollten Sie Ihre "Informationen" etwas einfach frei erfunden haben?!
Kommentar 278: Jutta Müller-Schulze schreibt am 17.12.2023, 11:47 Uhr :
SPD, CDU/CSU, Grüne, FDP, also alle Parteien, die seit 1949 zeitweise in Regierungsarbeit waren, hatten immer nur faule Ausreden, wenn Steuerentlastungen für Bürger gefordert wurden. Nie war der richtige Zeitpunkt. Nie gab es nennenswerte große Reformen in Gesundheitswesen und Steuern. Besonders seit der Merkelregierung geht es mit Deutschland stetig bergab. Das Land = nicht wiederzuerkennen. Den Glauben, die CDU würde jetzt alles besser machen als die Ampel, kann man getrost weglassen. Die hatte genug Gelegenheit, wenn sie wirklich gewollt hätte. Sollte die CDU 2025 einen Ko-Partner wählen müssen, und die SPD würde "nein" sagen, hätten die keine Skrupel, mit den Grünen zu regieren, trotz Rumposaune seitens Söder. Es geht nicht um das Land, nicht um die Bürger, es geht allein um den Futtertrog im Selbstbedienungsladen Deutschland für Politiker.
Kommentar 277: Bernd Leopolder schreibt am 17.12.2023, 11:46 Uhr :
Eine Frage , die in den Diskussionen nie gestellt wird: in wessen Interesse ist eigentlich dieser möglichst gering verschuldete, „schlank“ genannte, von Schuldenbremse geknebelte , in seinen Mitteln limitierte, schwache Staat ?
Kommentar 276: Frl. Wenke schreibt am 17.12.2023, 11:45 Uhr :
Eure "Ampel" kann mit Pauken und Trompeten untergehen. Wichtiger ist, ob Deutschland die "Ampel" überlebt !
Antwort von Erwin Müller , geschrieben am 17.12.2023, 12:11 Uhr :
Richtig! Deutschland muß die Ampel überleben! Es lebe Deutschland!
Antwort von Willibald OhneNot , geschrieben am 17.12.2023, 12:20 Uhr :
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Kommentar 275: Gerd Körner schreibt am 17.12.2023, 11:45 Uhr :
Der tieferliegende Grund für die sinkenden Zustimmungswerte der SPD (14%) kann doch eigentlich nur daran liegen, daß es uns Deutschenden zunehmend an Intellekt und Ethos mangelt. Die Großinquisitoren der katholischen Kirche haben im Mittelalter übrigens mal genauso gedacht. - Immerhin war ich ebenfalls 20 Jahre lang Mitglied dieser Sekte und durfte während dieser Zeit charismatische Vorsitzende wie Willy Brandt, Hans-Jochen Vogel und Johannes Rau persönlich kennenlernen. Alle würden sich im Grab herumdrehen, wenn sie das intellektuelle Elend von Kühnert, Klingbeil oder Saskia Esken erleben müßten. Der Punkt ist doch der: Die heute etwas diversere, überwiegend fleischverzehrende, autofahrende und ungegendert sprechende Arbeiterklasse hat es aufgegeben eine Partei zu wählen, deren Funktionäre sie zutiefst verachten! Schlimmer: Die SPD hat ihre politische Macht bis dato dazu mißbraucht, um mit Steuergeld diverse und woke Sub-Sub-Milieus zu alimentieren, welche heute nur noch grün wählen!
Antwort von Thea.K , geschrieben am 17.12.2023, 12:32 Uhr :
G. Körner, Sie bringen es auf den Punkt!
Kommentar 274: Fritz B. schreibt am 17.12.2023, 11:45 Uhr :
Jeder Bürgermeister, Gemeinderrat und Landrat ist mitschuldig was in diesem Land passiert. In ein paar wenigen Jahren wird man das Land nicht mehr wiedererkennen. Wie gesagt, auch die genannten sind mitverantwortlich. Ich glaube die denken gar nicht an ihre Familie oder sie denken gar nicht weiter als 1 m.
Kommentar 273: Hans-Jürgen Ahlers, Celle schreibt am 17.12.2023, 11:44 Uhr :
Jahrzehntelang hatte hatten wir die Benzin- und Diesel-Steuern für den Straßen-Bau. Wenn die nun gegen die Emissionen sind, müssen Landwirte für ihre Traktoren auf den Feldern auch Diesel-Steuern bezahlen. Eine ARD-Redaktion hat schon entdeckt: Die Erde dreht sich mit einer km/h von mehr als 100 000 um die Sonne. Mit welcher Energie? Ich kenne die seit 1982 als Fast-Gratis-Raum-Energie. Habe gelesen: Damit können die Kosten einer Kilo-Watt-Stunde auf 0,057 €-Cent gedrückt werden.
Kommentar 272: Michi das Russe schreibt am 17.12.2023, 11:44 Uhr :
Werter Presseclub, muss man unbedingt Gäste vom gaaanz linken Flügel (taz) in die Runde setzen?
Antwort von Birgit Kehlenbeck , geschrieben am 17.12.2023, 12:10 Uhr :
ZEIT und SZ sind ebenfalls gaaanz links!
Antwort von Renate , geschrieben am 17.12.2023, 12:17 Uhr :
Ich wüsste nicht wo die TAZ links ist, FDP mit Fahrrad nämlich GRÜN!
Antwort von Thorben , geschrieben am 17.12.2023, 12:21 Uhr :
Ja
Antwort von Edgar , geschrieben am 17.12.2023, 12:21 Uhr :
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Antwort von Klaus Winkler , geschrieben am 17.12.2023, 12:29 Uhr :
Besser als Leute vom gaaaanz rechten Flügel, also Journalisten gesponsert von der AfD.
Antwort von Carsten Marx , geschrieben am 17.12.2023, 12:49 Uhr :
Es gibt in Deutschlands dominierender Medienlandschaft quasi nur noch linksgrüne Protagonisten.In anderen Ländern der Erde gar nicht oder wenn dann nur als Bestandteil einer pluralistischen Gesellschaft.In Deutschland ist selbst Bild,Welt,NTV-RTL,selbst CDU/CSU inzwischen auf dieser Schiene.Musterbeispiel Süddeutsche.Ach die Industrie.Da bleibt ein Müllerjougurt mal eine zu beobachtende Ausnahme.Von einem Extrem ins andere.Dabei hat gerade dieses Land mit Extremismus in der eienen oder anderen Richtung nur schlechte erfahrungen gemacht.Noch lustiger wirds mit der geplanten Parteigründung einer von der Türkei unterstützten Zuwanderungspartei....Man hat eh die Dinge nicht mehr in der eigenen Hand.Diktiert von außen(Eu gesellschaft,USA,Chinaabhängigkeit usw)Da ist die Verstümmelung der Sprache und das geplante Einführen von englisch als Amtssprache nur folgerichtig.Auch die Treffen in Rammstein,statt Berlin.CDU(Leitkultur..Rentenaltererhöhung)soll sich nicht noch mehr lächerlich machen.
Kommentar 271: Björn H. schreibt am 17.12.2023, 11:43 Uhr :
Sehenden Auges stürzt Deutschland ab. Ein Wirtschaftsminister der die Wirtschaft aus dem Land vertreibt. Ein Finanzminister der seine eigene Partei zu Fraß vorwirft ( nur weil er den Posten des Finanzministers wollte) Und einen Kanzler der an "Erinnerungslücken" leidet ( und man nicht Gedacht hätte das es nach Merkel NOCH schlechter werden könnte) Und eine Opposition ( AfD) die den Finger in die Wunde legt ( war in der Pandemie so genau wie im Ukraine-Krieg ) Und die CDU? Erst mit der Klage und dem Erfolg gegen die Ampel hat die CDU ihre Rolle in der Opposition angenommen.
Kommentar 270: Thomas Schmidt schreibt am 17.12.2023, 11:43 Uhr :
@Redaktion zu Kommentar 205; gibt man den Namen "Rainer Hohn" in eine Suchmaschine ein erhält man mehrere Treffer, den Namen gibt es tasächlich. Wichter als Pseudonym sind Inhalte, ich würde auch anonyme Pseudonyme freischalten wenn da nicht zu viel Blödsinn reingepackt wird.
Kommentar 269: Traudel Tauz schreibt am 17.12.2023, 11:43 Uhr :
Wann werden endlich Holzöfen verboten? (In Sachen Feinstaub und Co.) Auf Phönix brennt ja gerade ein "so schöner" im Hintergrund. Klima? Klingelts? aber das ist ja offenbar auch viel zu teuer für die Ampel? Viel Spaß beim Sperren
Kommentar 268: Maik Gotzes schreibt am 17.12.2023, 11:43 Uhr :
Hipp Hipp Hurra! Der Haushalt ist gerettet! Die Ampel hat ganze Arbeit geleistet! Doch wird der Bürger tatsächlich im wahrsten Sinne des Wortes von der Regierung ausgepresst wie eine ZITRONE und bezahlt damit buchstäblich für das Unvermögen von Scholz, Habeck und Co. Jetzt geht es für uns alle ans Eingemachte. "Wir stärken den sozialen Zusammenhalt…" Mehr Hohn ist kaum möglich. Und: Ukraine first. Wie bitte, hat es nicht um die Interessen der deutschen Bürger zu gehen und nicht um die Finanzierung eines Stellvertretekrieges? Für viele heißt es bald: Keinen Tropfen im Becher mehr Und der Beutel schlaff und leer.
Antwort von Renate , geschrieben am 17.12.2023, 12:20 Uhr :
Super Kommentar,👍👍👍👍👍👍
Kommentar 267: Tim Schneider schreibt am 17.12.2023, 11:42 Uhr :
In einem schlechten Fußballverein wird wenigstens von Zeit zu Zeit der Trainer und der Sportchef vor die Tür gesetzt, aber in Berlin bleiben alle bis zum Dekubitus sitzen..
Kommentar 266: Fritz Dieterlein schreibt am 17.12.2023, 11:42 Uhr :
Kaufpreiserhöhung bei Nahrungsmitteln mit 6,1 Prozent“ Regierungswarenkorb?? Ich weiss nicht wer das mit welchem Warenkorb ermittelt.Beispiel Aldi,Olivenöl Hausmarke vorher (2021) 3,99€, jetzt 7,99€.Aldi Tomatenmark vorher 0,49 ct, jetzt 1,09€ (reduziert von 1,19€). Beispiel Dat Backhus famila Norderstedt Gaues Bauernbrot 1kg 16,- €. Edeka Dose Hundefutter 400g vorher 1,09€ jetzt 1,99€ usw.Der Warenkorb ist ein Staatsgeheimnis u. wird jedesmal neu bestückt. Je nachdem was gerade die Inflation senkt. „Ihr werdet nichts besitzen, aber ihr werdet glücklich sein“. Diese Agenda hat gerade jetzt angefangen. M.f.G.
Kommentar 265: Sabrina H schreibt am 17.12.2023, 11:42 Uhr :
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Kommentar 264: Gudrun Haferkamp schreibt am 17.12.2023, 11:40 Uhr :
Diese Regierung ist nicht meine Regierung. Ich habe keinen von denen gewählt, keinem von ihnen meine Stimme gegeben. Diese Regierung ist nicht befugt, meine Familie und mich zu vertreten (auch nicht international).
Kommentar 263: Klaus Winkler schreibt am 17.12.2023, 11:40 Uhr :
Der deutsche Steuerzahler und Bürger zahlt in erster Linie für den geomilitärischen Kollateralschaden der amerikanischen zurückliegenden Kriege in Form von Massenmigration als auch zusätzlich für die geopolitischen Ziele der USA im Ukrainekrieg, die führende US-Politiker unverblümt offengelegt haben. Daraus bastelt man dann sogar ein Sondervermögen! Dann noch der klimatische Sonderweg in Europa, der bereits ausreichend beschrieben wurde und zur Deindustrialisierung führt. Für weite Teile der dt. Bevölkerung macht das aber rein gar nichts aus - da sie vom Pfad der eigenen Heiligsprechung nicht mehr zurück wollen!
Antwort von Sarah Bossi , geschrieben am 17.12.2023, 12:31 Uhr :
Wie immer jeden Sonntag: Polemik gegen die USA. Keine Grüße an den Kreml von mir.
Kommentar 262: Friedemann Schaal schreibt am 17.12.2023, 11:39 Uhr :
Würde nach einem Ende der Ampel eine MinderheitsRegierung folgen? Mit welchen Parteien rechnet man in der nächsten Regierung? (Hierzu würde mich besonders die Meinung von Herrn Weimer interessieren.) - - - Übrigens bin ich der Meinung , dass Kommentatoren zertifiziert werden müssen!
Kommentar 261: Teresa Spreckelmeier schreibt am 17.12.2023, 11:39 Uhr :
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Kommentar 260: Boelitz schreibt am 17.12.2023, 11:38 Uhr :
Das mag rein arithmetisch mit Ach und Krach so hinkommen. Aber es wird den kollektiven Ungehorsam herausfordern, wenn die Forderungen nach Finanzierung überzogener Grünen Öko- Ideologie und die nach üppiger sozialer Rundumversorgung von Nichtarbeitenden nicht auf ein absolutes Minimum zurückgenommen werden. Und das besonders bei denen, die im ungezügelten Zuzug ins Land kommen und dann womöglich noch ein Recht auf Nachzug von Familienangehörigen haben. Wenn die Finanzierung solcher aus reiner Ideologie her geleitenden Forderungen zu Lasten der arbeitenden Verbraucher geht und eine Schmerzgrenze erreicht, kommt es zum endgültigen Bruch, wenn das Volk mal richtig rebelliert. Schlimmstenfalls werden die 3 bis zur nächsten Bundestagswahl noch durchhalten, aber dann übernehmen die das Ruder, die den rationalen Sachverstand vor Öko- Katechismus und Sozial- Rundumversorgung stellen.
Kommentar 259: G. Gösebrecht schreibt am 17.12.2023, 11:37 Uhr :
Die Ampel ist nicht nur die Verwalter*in des Elends, sie ist auch dessen Ursache, - siehe 16 Jahre Merkel mit SPD oder FDP. Das Personal besteht nur noch auch Politkommissaren, die an ihre Partei gekettet sind, weil sie außerparteilich nichts auf die Kette bekommen. Sie ist -im heutigen Wortsinn - der Verweser des Landes.
Kommentar 258: Doris A schreibt am 17.12.2023, 11:36 Uhr :
Um Schaden von Deutschland abzuwenden, muss die Ampel weg.
Kommentar 257: Hermine Schieferstein schreibt am 17.12.2023, 11:35 Uhr :
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Kommentar 256: Franz-Josef schreibt am 17.12.2023, 11:35 Uhr :
Wenn man alle Ausgaben steicht, die nicht dem Amtseid der Regierung entsprechen (also alles was ins Ausland geht und an nicht Aufenthaltsberechtigte) braucht man keinen illegalen Haushalt mehr.
Kommentar 255: Nele schreibt am 17.12.2023, 11:35 Uhr :
Wir freuen uns auf den Presseclub. Der Haushaltsstreit hat uns alle in Atem gehalten. Die Journalistenrunde wird bestimmt Hintergrundinformationen liefern. Die gute Wohnstube und der Fernseher europäischen Fabrikats stehen bereit. Wir sind gespannt bei Braten und Bier.
Kommentar 254: Thomas B schreibt am 17.12.2023, 11:35 Uhr :
Die Politiker der Ampel, die keinerlei Rückhalt in der der Bevölkerung haben, klammern sich an die Macht. DerSpuk muss durch Neuwahlen beendet werden.
Antwort von Vaudis , geschrieben am 17.12.2023, 11:54 Uhr :
Das geht aber nur über ein Mißtrauensvotum! Was ähnliches hatten wir doch in Thüringen! Und die AfD wäre bestimmt dafür und die Union müßte sich das dann noch in Jahrzehnten vorwerfen lassen, dann gemeinsame Sache mit der AfD gemacht zu haben! Also unterm Strich, die Wahlperiode bis zum bitteren End..., eben, grins!
Antwort von Willibald OhneNot , geschrieben am 17.12.2023, 11:56 Uhr :
Das sagen über 80% Der Wähler, denen doch egal.
Antwort von Björn H. , geschrieben am 17.12.2023, 12:05 Uhr :
Neuwahlen werden Nichts bringen. Es würd eine Starke AfD herauskommen und eine starke CDU. Da ja aber die CDU eine Brandmauer gegen die AfD aufgebaut hat ( was völliger Schwachsinn ist) Würde die CDU mit der SPD oder den Grünen Regieren. Wieder eine GroKo? Es wird bis 2025 weitergewurstelt von der Ampel, und das ist schlecht für Deutschland.
Kommentar 253: Wolfgang S. schreibt am 17.12.2023, 11:35 Uhr :
Herr Scholz hatte ja nun die "geniale" Idee, bei der Abstimmung für den Beitritt der Ukraine zur EU, Herrn Orban hinauszubitten, um so mit nur 26, statt der vorgeschriebenen einstimmigen 27 Stimmen, abzustimmen. Das gleiche betrifft irgendwann den Natobeitritt. Das beschreibt den Charakter dieses Mannes, der Deutschland regiert, bzw. es versucht.
Antwort von Lucy Ehrlich , geschrieben am 17.12.2023, 11:51 Uhr :
Also eine muss man dem lassen: Im Tricksen ist der unschlagbar. Andererseits hätte ich für 10.000.000.000.-€ auch mal 'ne Pinkelpause eingelegt. Komödienstadl ist gegen diese EU eine hochseriöse Veranstaltung.
Antwort von Willibald OhneNot , geschrieben am 17.12.2023, 11:59 Uhr :
Und Er wird dafür auch noch gefeiert. Seine Tätigkeiten als Ob in Hamburg, sagte schon alles, die Krönung wire card usw. Ein Orakel der Amtsmissbräuche.
Antwort von Klaus.M , geschrieben am 17.12.2023, 12:01 Uhr :
Bei soviel "Einigkeit" muss halt Trickserei helfen! Wer von den Bürgern noch einmal zur EU Wahl abstimmt, sollte sich an das letzte Ergebnis erinnern, welches einen Vorsitz brachte, den niemand im Blick hatte.
Antwort von Karl Heinz , geschrieben am 17.12.2023, 12:01 Uhr :
Wahrscheinlich wird Herr Scholz dass schon heute vergessen haben.
Antwort von Ernst. P. , geschrieben am 17.12.2023, 12:02 Uhr :
Orban wehrt sich wenigstens dagegen. Die Automatik, das jeder Bewerber in EU und NATO aufgenommen wird, weil Ablehnung schlicht nicht vorgesehen ist, ist ein echter Konstruktionsfehler.
Antwort von H.Wieprecht , geschrieben am 17.12.2023, 12:03 Uhr :
Ja er feixt da auch noch darüber und die Presse feixt mit. Regeln sind offensichtlich dazu da, um missachtet zu werden. Und da wundert man sich über Vertrauensverlust?
Antwort von Wienhold , geschrieben am 17.12.2023, 12:07 Uhr :
Als er das im TV zugegeben hat und dazu noch breit grinste zeigte er seine ganze Verschlagenheit!Ich glaube jetzt noch mehr dass der Dreck am Stecken hat mit der Steuergeschichte einer Hamburger Bank.Für mich hat der null Charakter
Kommentar 252: Alois Mescalero schreibt am 17.12.2023, 11:34 Uhr :
Was waren das noch für Regierungen unter Willy Brandt, Helmut Schmidt. Die derzeitigen Regierungsmitglieder hätten zu der Zeit nicht mal als Kaffee – Einschenker getaugt.
Antwort von Martin Rieck , geschrieben am 17.12.2023, 12:01 Uhr :
Und Helmut Schmidt bereut seinen Satz: "Der kann das!"
Antwort von Erwin Müller , geschrieben am 17.12.2023, 12:05 Uhr :
Baerbocks Qualifikationen hätten nicht für einen Praktikantenplatz im Ministerium gereicht, wurde behauptet. Sie hat meines Wissens nicht widersprochen.
Antwort von Heinz , geschrieben am 17.12.2023, 12:05 Uhr :
Da war die Welt auch noch in zwei Lager geteilt, in dem das Eine wohl doch privilegierter war! Oder anders ausgedrückt, die Vorherrschaft des Westens neigt sich sichtbar dem Ende zu. Und da gehört mit dazu, dass man möglichst viele in den Abgrund reißt, um sich selbst einen besseren Stand oben zu erhalten.
Kommentar 251: Inge Radtke Köln schreibt am 17.12.2023, 11:34 Uhr :
Warum hat die Ampel sich nicht z.B. ans Dienstwagenprivileg rangewagt?
Antwort von Lucy Ehrlich , geschrieben am 17.12.2023, 11:53 Uhr :
Meinen sie das ernst? Dann hätten die ja auch in Berlin und dem Rest der Republik auf ihre Luxuskarossen verzichten müssen....
Antwort von Tino Holler , geschrieben am 17.12.2023, 11:55 Uhr :
Keiner will doch dort mit der U Bahn zum Bundestag fahren, auch klar..
Antwort von Hans Appel , geschrieben am 17.12.2023, 11:56 Uhr :
Weil die Autoindustrie dann garnichts mehr verkauft und Pleite ist. 75% der Neuwagen gehen ans Gewerbe. Von den verbliebenen 25% kann kein Autohersteller leben. Und kaum ein Kunde kann einen Neuwagen Plus 19% Mehrwertsteuer von bereits zur Hälfte versteuertem Lohn leisten. Dann sind auch die Arbeitsplätze futsch, die Bäckerei, die Metzgerei, der Supermarkt betroffen. Das nennt man übrigens Wirtschaft. Dieses nachplappern von "Privellegien" aus der Grünen Ecke fällt bei Beamten komischerweise nie.
Kommentar 250: J. Adler schreibt am 17.12.2023, 11:34 Uhr :
Nüscht ist gerettet !!! Taumelt D jetzt zum nächsten Problem. Die retten sich doch bloss alle über die Legislatur, um die fetten Abgeordnetenpensionen zu sichern. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Antwort von H. Ruth , geschrieben am 17.12.2023, 13:34 Uhr :
Genau so ist es ! Es ist mittlerweile mehr als eine Schande, wenn man daran denkt, daß Merkel monatlich 15000,- Euro Pension bekommt, für diese Hinterlassenschaft und dann noch von Steinmeier geehrt wird. Genauso Dreyer die die Gesamtverantwortliche für die Flut im Ahrtal war, ein Landrat abgesägt wurde und der Innenminister zurücktreten mußte, aber sie wird geehrt, trotz 138 Tote,nur4 noch uuuuuunsääääääääglich.
Kommentar 249: Stefan Meyer schreibt am 17.12.2023, 11:33 Uhr :
Ich fürchte da ist längst nicht alles in trockenen Tüchern! In der dt. Politik wird darüber nachgedacht was passiert wenn die USA aus den Ukrainehilfen aussteigt! Frau Strack-Zimmermann (FDP), will dies vor ihrem Gang nach Brüssel klären! Eine weitere Sache das 49 € Ticket, die Finanzierung ist nicht geklärt siehe Stendal (Sachsen - Anhalt CDU Reg.). In Stendal kann ich aber auf dem städtischen Parkplatz hinter Edeka zwei Std. umsonst parken! Wenn ich hier z.B. in die nächste Stadt fahre zum Einkaufen wird nicht ganz so selten die Parkgebühr zurückerstattet! Wenn ich jetzt zu dem Händler gehen würde ja ich habe jetzt hier für mind. 100 € eingekauft, würde ich dann ein paar Cents für meine 49 € Ti. zurück bekommen, dann würde der Händler sofort die Polizei anrufen! Die mich dann lange wegsperren lässt. Klar das Händler z.B. ein paar Cents (bei 49 € Ti. Kunden) in einen Fond einzahl u. dafür ein paar ganz arme Familien eine 49 € Karte bekom., klar das ist auch völlig absurd!
Kommentar 248: Ulf D. schreibt am 17.12.2023, 11:33 Uhr :
Grenzen zu, Geld sparen, einfache Lösungen
Antwort von H. Ruth , geschrieben am 17.12.2023, 13:35 Uhr :
Genau !
Kommentar 247: Manfred Wiesendanger schreibt am 17.12.2023, 11:33 Uhr :
Nicht die Ampelrettung, sondern das Kleinhalten der AFD sollte im Mittelpunkt stehen. das lässt sich nur über gute Sacharbeit in der Politik und ordentlichen Journalismus bei der Vermittlung sicherstellen. Fachwissen bei Journalisten, weniger Geld für Champions League, mehr Infografiken, weniger Geschwurbel. Die Ampel war vom Wähler so gewollt, mit 3 Partnern ist regieren nie einfach.
Antwort von Mehmet Ismaille , geschrieben am 17.12.2023, 11:58 Uhr :
Sehr gut, Genosse! Besonders die Idee vom 'ordentlichen Journalismus' finde ich hervorragend. Viele Grüße von dem Hunderttausenden Kilometer entfernten Land. Weiter so Richtung Regenbogen. Sie sind auf dem richtigen Weg, Klasse.
Kommentar 246: Thomas Schmidt schreibt am 17.12.2023, 11:32 Uhr :
Das „Versprechen, das Land ökologisch umzubauen“ geht nicht „durchfinanziert, gerecht und sozial ausgewogen“; jedenfalls nicht so wie sich die Ampel vorstellt. Was ginge und was nicht ist schwer in 1000 Zeichen darzustellen. Kann ich mir aber sparen, bei Wahlen habe ich nur ein Zeichen und das Kreuz landet bestimmt nicht bei Ampelparteien. Das sieht nicht nach „Rettung“ der Ampel aus.
Kommentar 245: H.Holm schreibt am 17.12.2023, 11:32 Uhr :
Der Journalist Ralf Schuler schreibt: "Dennoch macht sich in der Tat mitunter ein Lebengefühl breit, bei dem Deutschland gewissermaßen das Wirtschaftswunder rück-und abwärts durchschreitet, seine eigene Wirtschafts-und Energiebasis ruiniert, in Rezession und Inflation stecken bleibt außen-und geopolitisch jeden erdenklichen Holzweg beschreitet , durch ungebremste , illegale Migration das eigen Land zerstört und sich stattdessen in gesellschaftspolitischen Irrsinnsprojekten ergeht. Und wehrlos sind wir ja heute in der Tat."
Kommentar 244: Mary schreibt am 17.12.2023, 11:32 Uhr :
Was hat die Ampel mit unserem Steuergeld gemacht?Mit Händen und Füßen in die Welt verprasst.Wenn ich höre Frau Esken,Dröge und Hasselmann und erzählen,wir in den 2 Jahren vieles auf den Weg gebracht.Ich kann nichts Positives sehen,außer Geld ausgeben.Ich habe schon viele Regierungen erlebt,aber so ein Chaos habe ich da nicht erlebt.Aber es wird so weiter gehen und der Bundeskanzler schaut zu.Er benutzt die Zügel nicht,die er stramm halten müssen.Und der Bürger ist immer der Dumme.
Antwort von H. Ruth , geschrieben am 17.12.2023, 13:38 Uhr :
Den Nagel auf den Kopf getroffen !
Kommentar 243: Ulrike Schäffer schreibt am 17.12.2023, 11:32 Uhr :
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Kommentar 242: Erwin Müller schreibt am 17.12.2023, 11:32 Uhr :
Die Diskussionsrunde wird der Ampelpolitik sicher wieder ein positives Ergebnis bescheinigen. Anders als es hier im Forum gesehen wird. Woran das wohl liegt?
Kommentar 241: Fritz Dieterlein schreibt am 17.12.2023, 11:32 Uhr :
Der Staat geht ja nicht pleite, solange er noch auf das Vermögen seiner Bürgenden, Verzeihung, Bürger zugreifen kann. Aber jetzt nur mal angenommen, der Staat geht wirklich pleite wegen der selbst verursachten Energiekrise u. den 50 Millionen jährtlichen Imigrationskosten.Wie der ehemalige Verteidigungsminister und Staatsrechtler Rupert Scholz,bitte nicht verwechseln mit dem Wumms-Scholz,sagte ungeschminkt u. unverklauselt: die BRD steht kurz vor dem Staatsbankrott. Was passiert dann mit den Regierenden? Werden die irgendwie haften, zur Verantwortung gezogen? Gesetzt den Fall, die Regierenden treten Mitte Januar zurück, kurz bevor wir endgültig pleite sind: Bekommen die dann ihre 4500 Euro monatlich als Ruhegehalt, trotzdem sie Deutschland ins Verderben gerissen haben? M.f.G.
Antwort von Michi das Russe , geschrieben am 17.12.2023, 11:57 Uhr :
Daher ist auch der Begriff "Bürgergeld" unrichtig, weil die Empfänger eher für nichts bürgen, lol
Antwort von G. Gösebrecht , geschrieben am 17.12.2023, 12:07 Uhr :
Die 4.600 Euro monatliches Ruhegeld, dass die Ampelaner aufgrund der "rechtlichen Fiktion" schon nach 2 Jahren bekommen, dürfte in dem von Ihnen angedeuteten Fall unser geringstes Problem sein. Was würde geschehen, wenn dieser Staat den Millionen an Neuankömmlingen kein Geld mehr auszahlen kann?
Antwort von H. Ruth , geschrieben am 17.12.2023, 13:45 Uhr :
Jaaaaaaaa genau, damit muß Schluß sein, was ist mit den Beraterverträgen über hunderte Millionen Euro von Von der Leyen, null Ahnung von der Materie, setzte man sie auf den Ministerposten. Dafür müßte sie selbst und die Jenige die sie auf die Stelle gesetzt hat zaaaaaaaaaaahlen ! Genauso wie bei Scheuer !
Kommentar 240: Alice W. schreibt am 17.12.2023, 11:32 Uhr :
Unter uns gesagt ist das Thema "Haushaltsstreit beigelegt – Ampel gerettet?" mit "Ja" zu beantworten. Beschämender für unser Land sind die zunehmende Erkenntnis des Verfassungsschutzes in einigen ostdeutschen Landesverbänden, dass dort gesichert verfassungsfeindliche Gesellen am Werk sind. Einerseits parlamentarisch auftreten und andererseits genau diese parlamantarische Ordnung verfassungsfeindlich zu unterwandern. Peinlich und natürlich zu dementieren sind auch die jüngsten Plagiatsvorwürfe zu einer Doktorarbeit. Ist der Ruf schon ruiniert, dann lebt es sich ganz ungeniert.
Antwort von Birgit Kehlenbeck , geschrieben am 17.12.2023, 12:19 Uhr :
Tja Alice W. __ Selbst der Presseclub setzt einmal die richtigen Prioriäten. Und Sie sollten überprüfen, ob die (äußerst dünn bis gar nicht belegten - lesen Sie einmal den VS-Bericht) Vorwürfe nicht vielmehr auf die regeierenden Parteien, die offensichtlich gegen deutsche Interessen sowie gegen demokratisch-freiheitlich-rechtliche Grundsätze handeln, nicht die deutlich Größere Gefahr darstellen. ___ P.S. Glauben Sie wirklich, dass eine 'nicht wasserdichte' Promotion (übrrigens in VWL und nicht Chi-Chi) von Dr. Weidel nicht längst 'aufgeflogen' wäre. ...
Kommentar 239: Peter schreibt am 17.12.2023, 11:31 Uhr :
Kapitalismus funktioniert immer. Der deutsche Kapitalismus hatte nur von 1949 bis 1990 im Sinne seiner Erfinder NICHT funktioniert. Seitdem zeigte der Kapitalismus wieder seine wahre Fratze, hinter der gar nichts funktioniert. Der lässt sich nicht wie die Demokratie der Arbeiter-und-Bauern-Macht der Deutschen Demokratischen Republik durch eine friedliche Menge von Protestanten abschaffen und ändern. Der Kapitalismus hat zu allen Zeiten auf Demonstranten scharf geschossen. Darüber sollten unsere jungen Leute nachdenken. Dann denken sie wenigstens an ihre Zukunft und nicht nur an das Weltklima.
Kommentar 238: G. Gösebrecht schreibt am 17.12.2023, 11:30 Uhr :
Auch wenn ursprünglich die CO2-Abgabe 2024 nur um 10 Euro von 30 auf 40 Euro pro Tonne steigen sollte und es jetzt eine Steigerung von 50 % auf 45 Euro gibt, Zusätzlich will die Ampel eine neue Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge und eine neue Plastiksteuer einführen, bei welcher „Wirtschaftsminister“ Habeck der Industrie empfiehlt, auf ihre Gewinne zu verzichten. Und dann wird auch noch der Agrar-Diesel teurer gemacht. Tanken und Heizen werden massiv teurer, Bus und Bahn werden teurer, der Umbau gemäß Heizgesetz wird teurer, Strom wird teurer, Lebensmittel - alle Produkte werden teurer, Fliegen wird teurer. Und Notlage heißt jetzt „Überschreitungsbeschluss“. Nicht dass ich jetzt enttäuscht wäre, ich hatte nichts anderes erwartet. Ich bin bloß von der Chuzpe überrascht, mit der über das grundgesetzwidrige Handeln der Regierung hinweggegangen wird.
Kommentar 237: Werner schreibt am 17.12.2023, 11:30 Uhr :
Wahrscheinlich nur die Ampel selbst will die Ampel retten. Das ist keine Regierung, das ist ein Selbstbedienungsladen für Parteien. Eine Reform des Parteiensystems und Wahlrechts mit mehr Bürgerbeteiligung ist fällig.
Kommentar 236: Fritz Dieterlein schreibt am 17.12.2023, 11:28 Uhr :
Das Problem der CO₂-Strategie: Es wurden vor 3 Jahren keine Mess-Stationen quer durch das Land aufgebaut, die permanent die CO₂-Werte erfassen, denn sonst wäre seit einem Jahr klar, dass die CO₂-Abgabe NICHTS verändert, ausser die Bürger und Unternehmen finanziell zu belasten. Dass das Geld aus den CO₂-Einnahmen für andere Aufgaben verschleudert wird, ist ein weiteres Verbrechen. Die Deutschen sollten endlich mal auf die Strasse gehen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. M.f.G.
Kommentar 235: Karl I schreibt am 17.12.2023, 11:27 Uhr :
Wie passt das zusammen? CO2 Preiserhöhung, Beibehaltung des Dienstwagenprivilegs, Abschaffung der Subventionen für E-Fahrzeuge ,keine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130/kmh auf Autobahnen.
Antwort von H.Wieprecht , geschrieben am 17.12.2023, 12:04 Uhr :
In diesem Land passt immer weniger zusammen!!!
Kommentar 234: Maik Gotzes schreibt am 17.12.2023, 11:27 Uhr :
Das Urteil aus Karlsruhe ist der Türöffner für eine Politik, die sonst nur schwer vermittelbar wäre. Und die Medien spielen mit und vermitteln, wurden sie doch seit Beginn der neoliberalen Ära auf diese Argumentation abgerichtet.In seiner Rede machte Kanzler Scholz die Notlage doch tatsächlich abhängig von der „Entwicklung in der Ukraine“. Das ist doch widerwärtig! Da werden allein im nächsten Jahr acht Milliarden für Waffenlieferungen ausgegeben. Das sind vier Jahre Kindergrundsicherung, verballert im Stellungskrieg im Donbass. Und wo bleibt die Kritik? Es gibt sie nicht. Stattdessen sind die Ampelpolitiker auch noch stolz darauf, dass Deutschland „mehr als andere EU-Staaten und Großbritannien zusammen“ in die Ukraine überweist.
Kommentar 233: Timotheus Feinbier schreibt am 17.12.2023, 11:27 Uhr :
Ja, es stimmt, die Ampel hat gewisse Schwierigkeiten. Aber in unserer Zeit ist es eben nicht leicht zu regieren. Die Union die jetzt ihr Grundsatzprogramm veröffentlicht hat, strebt an die Zeit in der 50er Jahre wieder aufleben zu lassen. Aber damit werden die Schwierigkeiten die sich aus der Geopolitik ergeben nicht gelöst werden können. In den USA ist der Grundsatz bei den Konservativen ebenfalls eine zurückblickende und eine Idealisierung einer Zeit, die mit einer Idylle verbunden wird. In einer Wochenzeitung las ich mal die Überschrift:"Es wird so schön, wie es nie war". Damit lassen sich aber die Probleme die existieren nicht lösen. In Russland träumt man von der Wiederherstellung alter Größe. Ebenso steht ein solches Ansinnen in der Türkei wieder auf dem Plan. China rüstet auf, ebenso Russland. Man muss sich schon fragen zu welchem Zweck. Da helfen keine Rückbesinnung auf Zustände die so nie existiert haben.
Kommentar 232: V. Vaida schreibt am 17.12.2023, 11:25 Uhr :
Die Regierenden erinnern mich an Ceaușescu.
Kommentar 231: Cornelia schreibt am 17.12.2023, 11:25 Uhr :
Schlaraffenland ist abgebrannt!
Antwort von Dorian H. , geschrieben am 17.12.2023, 13:38 Uhr :
Nicht für alle !
Kommentar 230: Holger Schmitz schreibt am 17.12.2023, 11:25 Uhr :
Bestimmt wird auch in dieser Runde wieder kein Wort über die Rentner verloren. Rentner gehören scheinbar zu dieser Gesellschaft nicht mehr dazu. Pensionäre bekommen den Inflationsausgleich und 5,5% obwohl sie jetzt schon die doppelten Bezüge im Verhältnis zu den Renten haben. So steigt die Wut in der Bevölkerung immer weiter an und die Menschen wählen aus Protest radikale Parteien.
Antwort von Steffen Sorg , geschrieben am 17.12.2023, 13:40 Uhr :
Herr Schmitz über Pensionäre redet ja auch niemand. Deshalb können die sich die Taschen immer voller füllen.
Kommentar 229: Bettina Troffen schreibt am 17.12.2023, 11:24 Uhr :
Diese Regierung schafft es immer wieder, genau das zu verteuern, was jeder täglich braucht. Zum Fremdschämen, alle auszusaugen wie ein/e Egel:in. Wer jedoch alles im Übermaß hat ( lebenslange Einkünfte, Platz, Privilegien), merkt nichts davon. Ich habe es nicht anders erwartet. Man ist inzwischen konditoniert wie der Pawlow'sche Hund.
Kommentar 228: Karl Heinz schreibt am 17.12.2023, 11:24 Uhr :
Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)
Kommentar 227: Günther Harff schreibt am 17.12.2023, 11:23 Uhr :
Sie laden wie immer genau die Medien ein, welche diese grün-links-woke 'Regierung' (inkl. Merkel-CDU) in Dauerschleife hoch-propagiert haben. (inkl. der TAZ, die kaum gelesen wird). Sie laden nicht die kritischen Medien ein, welche diese Situation schon seit Jahren/Jahrzenten vorausgesehen haben. Das ist offensichtlich nicht ausgewogen - und verstößt (seit Jahren) gegen den eigentlichen ÖRR-Auftrag. Es reicht!
Antwort von Thea.K , geschrieben am 17.12.2023, 12:20 Uhr :
Die ÖRR wollen Konflikte vermeiden und in einem ruhigen gleichgesinnten Rahmen diskutieren. Das nennt sich seriös. Alles andere würde sie überfordern…
Kommentar 226: Rolf Peters schreibt am 17.12.2023, 11:23 Uhr :
Die immer wieder geworfene Nebelkerze von der Regierung und den regierungsfreundlichen Medien (also fast alle), dass ja besondere Krisen und Umstände (Ukraine, Inflation, Nahostkonflikt) den Haushalt belasten würden und eine Wirtschaftskrise daraus resultiere (wobei das Wort Krise wohlweislich vermieden wird), zieht leider überhaupt nicht. In fast allen Ländern im EU Raum floriert die Wirtschaft prächtig, obwohl dort dieselben Krisen zu bewältigen sind. Und würde Deutschland mit den Steuereinnahmen seiner noch arbeitenden Bürger nicht nur so um sich werfen in der Welt, hätten wir auch Geld für eine marode Infrastruktur, Bildung, Pflege, Krankenkassen, BW u.v.a.m. Das alles würde die Wirtschaft ankurbeln. Aber diese Ampel hasst das eigene Volk offensichtlich so sehr, dass man Schaden in Kauf nimmt, selbst gegen den Verlust der Regierungsmehrheit. Und komme mir keiner mit den Ahrtalkosten - Peanuts i. Haushalt. Meine Meinung.
Kommentar 225: Fritz Dieterlein schreibt am 17.12.2023, 11:22 Uhr :
Es wird immer verrückter.Die Grünen möchten allen Ernstes eine „Fleischsteuer“! Hybris, gepaart mit Inkomptetenz u. Sendungsbewusstsein hat in Deutschland noch nie zu etwas Gutem geführt. Das macht mir Angst! Durch die sichere Versorgung mit tierischen Proteinen konnte sich bei den Vormenschen das Gehirn weiterentwickeln.So entstand der heutige Homo Sapiens.Ich glaube, diese damals positive Entwicklung ist durch den Verzicht auf Fleisch durchaus wieder umkehrbar ;-)). Wer kein Fleisch essen möchte (FREIER WILLE), solle es auch nicht machen. Ich habe tatsächlich Verständnis dafür,dass sich Menschen um das Tierwohl sorgen.Aber wenn die Fleischlosigkeit - mal wieder zum LinksGrünen - (Gruppen-)ZWANG ausartet, hört bei mir das Verständnis auf. M.f.G
Antwort von G. Gösebrecht , geschrieben am 17.12.2023, 12:34 Uhr :
@ Fritz Dieterlein: "Ich glaube, diese damals positive Entwicklung ist durch den Verzicht auf Fleisch durchaus wieder umkehrbar ;-))." Ich bin der Überzeugung, dass hierzulande der Nachweis bereits vielfach erbracht wurde.
Antwort von Lucia E. , geschrieben am 17.12.2023, 12:44 Uhr :
Wenn Sie Fleischessen so begründen, sollten Sie auch wieder in Höhlen leben und Ihr Fleisch mit Faustkeil erbeuten! Empathie mit anderen Lebewesen ist Ihre Sache wohl nicht!
Kommentar 224: Hans-Jürgen Ahlers, Celle schreibt am 17.12.2023, 11:21 Uhr :
Will die PresseClub-Redaktion mit der TV-Randale Neuwahlen, welche die CDU/CSU gewinnt? In Celle sind Traktoren im Kreisel gefahren und haben damit den Verkehr blockiert. Wenn die Ampel den Landwirten den Diesel ohne Steuern streicht, müssen die ihre Preise erhöhen. Dann wird das Brot eben etwas teurer. Sehr viele Deutsche haben einen Apfel-Baum im Garten. Der englische Reim-Spruch lautet: "Ein Apfel am Tag hält den Doktor fern." Ich kann das bestätigen. Meine Ehefrau war vor Monaten corona-positiv, weil sie wegen ihrer kaputten Zähne keinen Apfel mehr beißen konnte. Habe ihr sofort am Morgen einen Apfel gerieben und den über ihre zwei Ess-Löffel Hafer-Flocken getan. Nach zwei Tagen war das hohe Fieber weg und nach einer Woche war sie wieder corona-negativ. Denken wir mal an den Corona-Irrsinn zurück. Wie war das in den 2 Jahren mit der Maske? Nun hat sich die Ampel geeinigt. Will der PresseClub nur Sensation, Sensation? Ich denke positiv und lebe deshalb sehr viel besser und gut.
Antwort von Tim Strupp , geschrieben am 17.12.2023, 11:45 Uhr :
Das hat noch nicht mal im entferntesten mit dem Thema zu tun. Was wollen sie uns bloß mitteilen? Einen Apfel essen und gut ist?
Kommentar 223: G. Gösebrecht schreibt am 17.12.2023, 11:21 Uhr :
Die Ampel ist gerettet. Wie lange weiß keiner. Und wie das alles bezahlt werden soll sowieso nicht; wie der sich beschleunigenden Deindustrialisierung, den steigenden Insolvenzzahlen und der sinkenden Wirtschaftskraft entgegengesteuert werden soll, davon hat sie nicht den Ansatz eines realistischen Plans. Stattdessen gibt die Regierung den Draghi und verpflichtet sich, auch wenn andere aussteigen, die Ukraine bis zum bitteren Ende, whatever it takes, mit Geld vollzupumpen. Gut, dass die SPD die Schuldigen der ganzen Staatsmisere gefunden hat. Lars Klingbeils Originalton: „Die AfD führt dieses Land ins Verderben.“ Da dürfte kognitive Dissonanz noch der freundliche Ausdruck sein. Und so sind Neuwahlen aus Sicht der SPD auch kontraproduktiv, weil die Lage, in die sie das Land gebracht hat, so schlecht ist, dass angeblich nur sie dies bessern könne. Na wenn das keine Logik ist.
Antwort von G. Student , geschrieben am 17.12.2023, 11:50 Uhr :
Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. Wir schalten keine anonymen Kommentare, solche mit Fantasie-Pseudonymen oder reinen Initialen, frei. (die Redaktion)
Kommentar 222: reppük schreibt am 17.12.2023, 11:21 Uhr :
Gelogen wird von der FDP durch Lindner: Es wird mit uns keine Steuererhöhungen geben! Was ist das denn, was 2024 an Kosten auf uns zukommt? Frau Wagenknecht nannte schon eine Summe 23 Milliarden, doch es werden noch viel mehr! Aber was machen dieser Ampel schon Nullen aus. Neuwahlen müssen gemacht werden!
Kommentar 221: Al Lee schreibt am 17.12.2023, 11:20 Uhr :
Es ist nicht die Frage, ob die Ampel gerettet ist, sondern ob unser Land Zukunft hat. Insofern sorgt der Presseclub nicht für Orientierung. Das Publikum, also wir, sollten über Sachthemen diskutieren und nicht ständig bei der Machtfrage hängen bleiben. Da gäbe es genug Spielraum. Erregungsbewirtschaftung führt uns in den Straßengraben.
Antwort von Bernd J , geschrieben am 17.12.2023, 11:46 Uhr :
Mit den Grünen hat Deutschland keine Zukunft ,😱
Kommentar 220: Verena Ahlers schreibt am 17.12.2023, 11:20 Uhr :
Lösungsvorschlag: Streichen aller Zahlungen (Diäten, Bezüge, Versorgungen, Privilegien etc.) an Abgeordnete und Regierungsmitglieder. Jemand, der wegen des Geldes und der Macht in politische Ämter strebt, ist fehl am Platz in politischen Ämtern.
Kommentar 219: Reni M. schreibt am 17.12.2023, 11:18 Uhr :
Hätte ich eine Regierung gewollt, die mich belügt und in unverschämtester Weise abzockt, die nicht fähig ist, sich an die Verfassung und Gesetze zu halten, hätte ich auch die CDU wählen können.
Kommentar 218: Maik Gotzes schreibt am 17.12.2023, 11:18 Uhr :
Eigentlich wollte die Bundesregierung die angetriebene Teuerung durch ein sogenanntes „Klimageld“ ausgleichen. Damit sollten die Deutschen zumindest zum Teil entlastet werden. Doch dafür ist ob der 212 Milliarden Euro an Ausgaben kein Geld mehr da.Damit bricht die Bundesregierung ein zentrales Verbrechen, das den Bürgern die Transformation Deutschlands zu einer grünen Republik deliziös und finanziell erträglicher machen sollte.Der Großhandelspreis für Gas ist im freien Fall. Doch private Haushalte zahlen Rekordpreise. Und Habeck spricht von weiteren Erhöhungen. Schießt diese dümmste Regierung der Welt in den Wind!
Kommentar 217: Edith Abbott schreibt am 17.12.2023, 11:17 Uhr :
Ampel gerettet! Was eine Farce. Nicht diese Regierung muss gerettet werden. Der Souverän hat ein Anrecht das sein Wohl, seine Sicherheit durch die Regierung gewährleistet ist. Und dieser Verpflichtung kommt diese Koalition immer weniger nach. Innere Sicherheit, illegale Migration trotz Schengen Abkommen, Inflation, Energiepreise, Altersarmut, Wohnungsnot, kalte Progression, Hassdemos gegen Israel auf den Straßen usw. kein Lebensbereich der Bürger der nicht volatil bzw. absolut hochgradig unkalkulierbar geworden ist! Niemand kann sich mehr sicher sein Opfer zu werden, von Armut, Willkür, Kriminalität und Ausgrenzung. Willkommen im besten Deutschland das es gibt lt. BP Steinmeier. Aktuelle Pro Hamas Demo in HH, ein Redner äußerte: "Man strebe eine „islamische Gesellschaft, die allein auf den Werten des Islam basiert an". Aha, Geflüchtete widersprechen ihrer eigenen Verfolgung! Folgen? Härte des Gesetzes zeigen, Bürgergeld! Also Tatsachen müssen nicht mit der Theorie übereinstimmen.
Kommentar 216: Ali Kann schreibt am 17.12.2023, 11:17 Uhr :
Jahrzehnte lang hat man sich durch die "Bunten" und "Woken" am Nasenring durch die Manege ziehen lassen. Gehirnwäsche von Corona, über Klima bis zum Fachkräftemangel und dem heldenhaften Kampf (auch) für unsere Werte, durch unser Nachbarland, der Ukraine. Schleifung von parlamentarischen Pfaden (MPK), über Ausgrenzung einer kompletten Fraktion im Bundestag durch die " Guten" und das alles wohlfeil begleitet durch die ehemals 4. Gewalt, den Medien. Kurzum man belügt sich selbst, redet alles schön und das wirkliche Problem, die vollkommen ausgeuferte Migration, dieses Problem wird umschifft, ignoriert und weggelogen und das wird den jetzt noch Mächtigen brachial auf die Füsse fallen...versprochen.
Antwort von G. Student , geschrieben am 17.12.2023, 11:56 Uhr :
Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. Wir schalten keine anonymen Kommentare, solche mit Fantasie-Pseudonymen oder reinen Initialen, frei. (die Redaktion)
Kommentar 215: Emil P. schreibt am 17.12.2023, 11:17 Uhr :
Fast alle sind sich einig, dass wir bis vor Kurzem in einem wohlhabenden Staat lebten. Durch Pandemie, Ukraine-Krieg, Inflation und Klimakrise, ist dieser Wohlstand akkut gefährdet. Und viele denken nun, was hat das mit mir zu tun. Soll doch der Staat diese Krisen aus seinem Staatssäckel bezahlen und uns in Ruhe lassen. Diese Haltung ist in einer Partei vorrangig anzutreffen, die vom Leugnen dieser Krisen bis hin zum Wiederaufbau diverser Atomkraftwerke den Menschen verspricht, mit ihr werde es eine ALTERNATIVE geben und neuen Wohlstand. Auf solche Versprechen sind vor 100 Jahren einem sogenannten Führer zu viele Menschen gefolgt und erst in einer Katastrophe teilweise wieder erwacht. Eigentlich sollte unser Volk gelernt und gewarnt genug sein, dass solche Heilsversprechen im Untergang enden.
Kommentar 214: Traudel Tauz schreibt am 17.12.2023, 11:17 Uhr :
Ja schön, harmlose Beiträge sperren, super. Doch zu viele Beamte beim WDR?
Antwort von Fritz Dieterlein , geschrieben am 17.12.2023, 11:45 Uhr :
@ Hallo Traudel «Man muss eine Lüge nur oft genug wiederholen» Das nennt man dann Mainstream-Journalismus.
Kommentar 213: Richard L schreibt am 17.12.2023, 11:17 Uhr :
Der Wohlstand in Deutschland beruht auf günstigen Energiepreisen und einem hohen Bildungsniveau. Beides ist Geschichte. Daher ist der Abstieg unausweichlich.
Kommentar 212: Michaela Hauser schreibt am 17.12.2023, 11:16 Uhr :
Rentner als Mieter sind die großen Verlierer der Beschlüsse. Sie sind die einzige Personengruppe, die keinen Inflationsausgleich bekommt. Auf die Mieter kommen hohe Nachzahlung zu und sie müssen auch die teuren Lebensmittel bezahlen. Sie zahlen jetzt schon ungerechterweise die volle Grundsteuer. Die Rentner als Mieter wurden von der Regierung vollkommen vergessen, aber die Rentner werden es bei der nächsten Wahl genau so wenig vergessen wie die Mieter.
Antwort von Karl Heinz , geschrieben am 17.12.2023, 11:45 Uhr :
Und wen wählen die Rentner dann? Die Antichristen der Union oder die Faschisten der AfD? Aber diese 2 werden ganz bestimmt nicht die kleineren Renten erhöhen.
Kommentar 211: Mareike Schneider schreibt am 17.12.2023, 11:15 Uhr :
Internationale, diverse Regierungen, Wissenschaftler und Journalisten jeder Herkunft sagen ganz bestimmt immer die Wahrheit ... ganz bestimmt. Oder vielleicht doch nicht immer?
Kommentar 210: Franziska W schreibt am 17.12.2023, 11:14 Uhr :
Die Politik der Ampel ist nur noch darauf ausgerichtet den Verbleib ihre Parteimitglieder an den Fleischtöpfen sicherzustellen.
Kommentar 209: Arno Kohlert schreibt am 17.12.2023, 11:14 Uhr :
Sehr schäbig finde ich es, dass die Notsituation an der Ahr für den Bundeshaushalt instrumentalisiert wird. Hilfe hätte da schon längst ankommen müssen. Wo war die unbürokratische Hilfe an der Ahr, der Erft, an Inde und Vicht?
Kommentar 208: Günther Harff schreibt am 17.12.2023, 11:14 Uhr :
Frage an den Presseclub: Wie kann es sein, dass Deutschland nach einem (viel bejubelten) Wirtschaftsboom und den höchsten Steuern und Abgaben der Welt, sowohl Investitions-Lücken als auch keine Geld-Rücklagen hat. Neben Lücken und Mängel in der Infrastruktur (Verkehr, Gesundheit, Bildung, Wohnraum ...) haben wir vergleichsweise viele Berufsjahre und beschämend niedrige Renten. Dabei bitte auch das Thema 'Geld ins Ausland'; und 'Geld an Ausländer/Doppelpässler' (zu *Voll*-Kosten: Nein - es sind nicht nur die offiziell angegebenen 50 Mia.).
Kommentar 207: Peter Geisler schreibt am 17.12.2023, 11:13 Uhr :
Kanzler Scholz hat in Brüssel Orbán dazu aufgefordert, während der Abstimmung aus dem Sitzungsraum zu gehen. Bei der nächsten Abstimmung im Bundestag könnte die Bundestagspräsidentin die CDU dazu bitten ebenfalls vor der Haushaltsabstimmung das Plenum zu verlassen. Im Ostportal könnten dann die CDU Parlamentarier reichlich mit Kaffee und Kuchen versorgt werden und darüber nachdenken, wie die nächste Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Wirkung zeigt.
Kommentar 206: zahn Leipzig schreibt am 17.12.2023, 11:13 Uhr :
Ein Staat ist wie ein Orchester . Violinen , Klarinetten Bratschen Harfen und Oboen künden von wohliger Harmonie, auch wenn ab und an die Pauke zu hören ist . Doch wenn laut die Trompeten schmettern ohne Ende,die Pauken dröhnen , dann ist es Zeit zu gehen, mein lieber Olaf. Mit Anstand und Deinen alten Lederhut ! Mach es Gut , Olaf und Danke !
Kommentar 205: Rainer Hohn schreibt am 17.12.2023, 11:13 Uhr :
Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. Wir schalten keine anonymen Kommentare, solche mit Fantasie-Pseudonymen oder reinen Initialen, frei. (die Redaktion)
Kommentar 204: Björn H. schreibt am 17.12.2023, 11:13 Uhr :
Das versprochene KLIMAGELD für die Bürger wird Nicht ausgezahlt, die Förderung für den Kauf eines E-Autos wird schon Heute Abend Gestoppt. Gestern haben in einigen Städten LKW Fahrer Demos veranstaltet. Die Landwirte werden in Stich gelassen und weiter gegängelt ( vom Grünen " Häuptling" Özdemir) Und ab nächstem Jahr wird der Bürger weiter geschröpft, aber "Hauptsache" die Ukraine wird mit deutschem Geld so wie Waffen weiter "Bedingungslos" Unterstütz, und wehe man Übt Kritik dran, dann ist man eine "Putin" Versteher und man bekommt es mit Frau Strack-Zimmermann und Herrn Kieswetter zu tun.
Antwort von Michi das Russe , geschrieben am 17.12.2023, 11:32 Uhr :
Die haben die Menschen richtig cool hinter die Fichte geführt , und die wählen die noch zum Dank, hahaha
Antwort von Michi das Russe , geschrieben am 17.12.2023, 11:33 Uhr :
Klimageld braucht der Michel nicht, wegen der Kugel Eis, hahaha
Antwort von Eric Leyden , geschrieben am 17.12.2023, 11:34 Uhr :
Ja, dieser ganze Grüne-Wahnsinn ist einfach nicht zu finanzieren und wenn die Industrie hier abwandert, gibt es sowieso kein Geld mehr.
Antwort von Erwin Müller , geschrieben am 17.12.2023, 11:36 Uhr :
Und das "Nie wieder Krieg" ist total vergessen. Sogar Verbrechen gegen das Völkerrecht in Gaza verteidigt diese Regierung. Armes Deutschland!
Antwort von Lisa , geschrieben am 17.12.2023, 11:36 Uhr :
👍👍👍
Kommentar 203: Martin Baumann schreibt am 17.12.2023, 11:12 Uhr :
Wirtschaftsjournalisten,die kritiklos Begriffe wie Sondervermögen,in Wahrheit Schulden, übernehmen, oder das Narrativ, daß Putin das Gas abgedreht hat,nein wir wollten das gelieferte Gas wegen der Sanktionen nicht bezahlen, weiterhin als seriöse Nachricht verkaufen wollen, kann ich getrost aus meinem Informationspool entfernen. Das Salz in der Sendung sind die hoffentlich unzensierten Publikumsanrufe.
Antwort von geri , geschrieben am 17.12.2023, 11:39 Uhr :
Der Moderator hat Info über die Fragestellung. Also auch hier Zensur, betreutes TV-Vergnügen.
Antwort von Erwin Müller , geschrieben am 17.12.2023, 11:40 Uhr :
Und den "Wirtschaftsweisen" fällt als beste Sparoption die gesetzliche Rente ein! Schämt Euch !!!
Antwort von H.Wieprecht , geschrieben am 17.12.2023, 11:43 Uhr :
Naja vielleicht gibt es ja noch ein paar, die meinen Sondervermögen seien wirklich Vermögen. Man kann ja nie wissen. 😊
Antwort von Ferdinand Teen , geschrieben am 17.12.2023, 11:51 Uhr :
Unzensierte Publikumsanrufe ? Missliebige Anrufer kommen i.d.R. kurz vor Sendeschluß - sozusagen als Feigenblatt – zu Wort und werden mit Hinweis auf die Sendezeit abgewürgt. Achten Sie mal darauf, wieviele Anrufer mit „Hallo in die Runde“ o.ä. beginnen. Diese vertreten immer die Meinung des Presseclub. Sicherlich kein Zufall.
Antwort von Dieter B. , geschrieben am 17.12.2023, 11:54 Uhr :
Herr Baumann, Sie argumentieren schon korrekt; so ist es. Ich bin mir allerdings ausgesprochen sicher, dass auch die Anrufe ab 12:45Uhr "im Vorfeld" zensiert werden; alles andere würde mich wundern. Die Gaszufuhr aus Russland (55v.H. des tgl. Verbrauchs) wurde -wie Sie richtig anmerken- seitens der "EU" und insbes. der "Ampel"-Regierung "im Rahmen" der unsäglichen Sanktonen gestoppt; und nicht einseitig durch Russland. Ab Jan. 24 sind die Folgen -infolge Wegfall der "Energie-Bremse" für Alle spürbar.
Kommentar 202: Hans Hüther schreibt am 17.12.2023, 11:12 Uhr :
Es liegt in der Natur der Sache, dass Koalitionen die aus mehr als zwei Parteien bestehen, erheblich mehr Konfliktpotenzial in sich bergen, als dies bei einer zweier Koalition der Fall ist. Das Fazit für die Ampel lautet daher: "nach dem Streit,ist vor dem Streit".
Kommentar 201: Frauke Meinhardt schreibt am 17.12.2023, 11:12 Uhr :
Der Begriff "Ampel" ist eine extrem verfälschende Verharmlosung dieser Regierung.
Antwort von Frl. Wenke , geschrieben am 17.12.2023, 11:34 Uhr :
Das empfinde ich ebenso.
Kommentar 200: Erwin Müller schreibt am 17.12.2023, 11:11 Uhr :
Anstatt sich auf das Wesentliche zu beschränken, verzettelt sich die Ampel in Bereichen wie Migration und Waffenhilfe. Alles zusammen geht nicht!
Antwort von Karla Winter , geschrieben am 17.12.2023, 11:36 Uhr :
Waffenhilfe muß sein denn sonst können sie hier bald Putin zujubeln, haben sie auch immer noch nicht verstanden was dieser Kerl vorhat.
Kommentar 199: Maria Anna schreibt am 17.12.2023, 11:11 Uhr :
Hans R. sie haben völlig recht und man kann es nicht besser sagen.. Schon alleine wenn wir mit ansehen müssen wie korrupte, betrügerische Menschen zu viel Macht bekommen und was diese damit machen.. Sowie unser Kanzler mit seinem Kaffeepausentrick.. wo man nur erahnen kann was sich tatsächlich hinter unserem Rücken abspielt.. Und wenn man sich wehrt wird man von den politischen Unterstützern gleich zensiert, beschimpft, ausgegrenzt. Wir Deutschen, die gesamte Welt ist auf dem Weg in eine Diktatur, weil Lügen und Betrügen normal geworden sind und einen höheren Stellenwert haben als die Wahrheit.. Nicht nur das Klima wurde zerstört, jetzt tönt noch lautes Kriegsgeheul durch die Welt.. Diese Ampelpolitik macht einen Rundumschlag in den vier Jahren ihrer Amtszeit, die uns unsere Freiheit, Frieden und unseren Nachkommen ihre Zukunft kosten werden..
Antwort von Lisa , geschrieben am 17.12.2023, 11:36 Uhr :
Besser kann man es nicht ausdrücken. Die Bevölkerung wird durch diese Politik in die Steinzeit zurück versetzt.
Antwort von Luise , geschrieben am 17.12.2023, 11:39 Uhr :
Maria dieser Kaffee Pausentrick ist das allerletzte was unser Kanzler geliefert hat. Und sich dann noch feiern lassen. Ich bin der festen Überzeugung das das deutsche Volk dem Kanzler so gar nicht wichtig ist. Das andere kann ich leider nicht schreiben. Ukraine über alles. Herr Orban bitte sp..... Sie de Eu in die Suppe. Denn was da gekocht wird gehört bestraft.
Kommentar 198: Sabine Falkenhorst schreibt am 17.12.2023, 11:10 Uhr :
Der Nachweis, dass die Bundesregierung, der Bundestag, die EU-Kommission und das EU-Parlament tatsächlich die Interessen der Bürger Deutschlands bzw. Europas vertreten, existiert nicht und liegt uns (Bürgerinnen und Bürgern) nicht vor.
Kommentar 197: Bodo Gruschkun schreibt am 17.12.2023, 11:10 Uhr :
Bitte stellen sie auch die Positionen der Wohlstandsbewahrer Weidel/Wagenknecht dar. Sie verbinden günstiges russisches Gas mit Abrüstungsgewinnen.
Kommentar 196: Fritz Dieterlein schreibt am 17.12.2023, 11:09 Uhr :
Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)
Kommentar 195: Andreas Cebulla schreibt am 17.12.2023, 11:09 Uhr :
Was heißt hier Ampel gerettet? Die Ampel ist nicht gefährdet, weil sich diese drei Parteien krampfhaft an der Macht halten wollen. Die gefundene Lösung für das selbst geschaffene Problem aber zeigt eindrücklich was für eine schlechte Regierung wir haben und das man als Bürger nur hoffen kann das diese möglichst schnell doch platzt. Wieder einmal greifen diese Herrschaften den einfachen Bürgern der Mittelschicht (und Unterschicht) tief in die Taschen und machen das Leben teurer und komplizierter. Eigentlich ist eine Regierung gewählt um das Leben der Menschen leichter zu machen und dafür zu sorgen das es diesem Land besser geht, doch diese Ampel macht das Gegenteil. Ein Rücktritt und sofortige Neuwahlen wird es aber nicht geben, weil alle drei wissen das sie dann nicht mehr an der Macht sein würden.
Antwort von Rita Heinrich , geschrieben am 17.12.2023, 11:33 Uhr :
Unterschicht? Den Bürgergeldbeziehern geht es doch gut. Wird alles vom Amt bezahlt.
Kommentar 194: Maik Gotzes schreibt am 17.12.2023, 11:08 Uhr :
„Haushaltsstreik beigelegt- Ampel gerettet ?" Schon der Titel ihrer Sendung-Nehmen sie es mir nicht übel, aber es sollte doch wohl nicht zuerst um das Wohlbefinden der Regierungsmitglieder gehen, sondern um das Land und seiner Bürger! Das Leben von Millionen Deutschen teurer und beim Thema Heizen mit Gas fast unbvezahlbar machen, aber dennoch: Noch im Angesicht des Karlsruher Haushaltsurteils versprach Kanzler Olaf Scholz weitere vier Milliarden für „Klimaschutz“ in Afrika. Von 2015 bis 2020 trug Deutschland mit 45 Milliarden Euro ein Viertel aller globalen „Klimahilfsgelder“. Und die Ampel legt frisch und frei weiter drauf. Die Ampel spart bei Volk und Militär-zugunsten der Ukraine. Deutsche Milliarden fließen in alle Welt.Deutschlands Regierungen rühmen sich, Hauptsponsor von UNO, WHO und allen möglichen Organisationen zu sein, ohne nach Nutzen oder Nachteil zu fragen.
Kommentar 193: Wilfried Geber schreibt am 17.12.2023, 11:08 Uhr :
Deutschlands Politiker sind zu selbstverliebt, als das man sie noch gut finden könnte. Warum heisst das am meisten gehörte Wort "Verunsicherung"? Warum kann man Olaf Scholzens Schmunzeln, Robert Habecks Sich-Winden, Christian Lindners Aalglätte nicht mehr ertragen? Aus demselben Grund, aus dem zur Weihnachtszeit in diesem Land Dutzende Gala- Spendenveranstaltungen nötig sind: Es wird mit viel Getöse vom Bürger Geld eingesammelt, welches die Prominenten mit einer einzigen Banküberweisung zur Verfügung stellen könnten...- Aber nein: Vom Bürger gibt es 84 Millionen, DIE müssen ran.
Kommentar 192: Nele schreibt am 17.12.2023, 11:07 Uhr :
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Kommentar 191: Nele v. Weynheim schreibt am 17.12.2023, 11:07 Uhr :
Das Problem in der Ampel ist die FDP. Hätte Grün ein größeres inneres Gewicht, würden mehr Mittel für Umwelt und Geflüchtetenschutz zur Verfügung stehen. Diese neoliberale Schuldenbremse ist ein Fetisch, der abgeschafft gehört. Richtig ist, den CO2-Verbrauch zu verteuern, denn wir müssen uns von unserem ressourcen-verbrauchendem Luxusleben trennen.
Antwort von Reni Me. , geschrieben am 17.12.2023, 11:34 Uhr :
Ich bin heile froh, dass die FDP dabei ist und einem Teil der spinnerten rot-grünen Absichten stoppt und nicht einfach durchwinkt. Zugegeben, es gäbe sicher bessere Finanzminister als Lindner.
Antwort von H.Holm , geschrieben am 17.12.2023, 11:37 Uhr :
Stand heute hat Deutschland 2366 Milliarden Euro Schulden. Die Zinszahlungen belaufen sich auf 40 Milliarden Euro pro Jahr. Ist Ihnen das noch nicht genug?
Antwort von Rita Heinrich , geschrieben am 17.12.2023, 11:40 Uhr :
Um DE zu helfen werde ich jetzt ganz bewußt meinen CO2 Ausstoß verdoppeln und somit die Luft in DE verunreinigen. Ich werde jetzt mein Luxusleben ausleben und es richtig krachen lassen, damit ich noch was davon habe, bevor die Regierung alles verprasst. Und der letzten Generation spendiere ich Kistenweise orange Farbe.
Antwort von H.Wieprecht , geschrieben am 17.12.2023, 11:46 Uhr :
Ha, ha besser hätte es ein Regierungssprecher auch nicht sagen können. Übrigens gegen die Schuldenbremse, sind die, die am meisten davon profitieren.
Antwort von Lothar R. , geschrieben am 17.12.2023, 12:01 Uhr :
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Kommentar 190: Thomas Haupts schreibt am 17.12.2023, 11:06 Uhr :
E Autos, Wärmepumpen etc. sind offensichtlich ihren Preis nicht wert sonst müßten sie nicht mit Steuergeldern subventioniert werden. Wie lange soll das so gehen ? Wie lange soll unwirtschaftliches Verhalten gefördert werden ? Bis der Klimawandel gestoppt ist ? Das meinen offensichtlich die Ampelparteien.
Kommentar 189: Jürgen Albrink schreibt am 17.12.2023, 11:06 Uhr :
Hab mir gerade die Zusammensetzung der Runde angesehen und gleich die Lust verloren. Nur Linke: Spiegel, TAZ und Süddeutsche - was soll das denn? Der einzig vernünftige und objektive ist Wolfram Weimar. Da schalt ich doch lieber zum Wintersport um.
Antwort von Susanne B , geschrieben am 17.12.2023, 11:20 Uhr :
Die Unausgewogenheit der Berichterstattung im öffenlich-rechtlichen Rundfunk ist völlig inakzeptabel.
Antwort von Peter Geisler , geschrieben am 17.12.2023, 11:22 Uhr :
Seitdem meine letzten drei Kommentare im Gästebuch gesperrt wurden schaue mir den Presseclub erst gar nicht an.
Antwort von Günter. K , geschrieben am 17.12.2023, 11:30 Uhr :
Kommentar 189: Jürgen Albrink schreibt am heute, 11:06 Uhr Diesem Beitrag schließe ich mich voll an. 4 linke Journalisten (??) gegen Herrn Weimer ? Die ständige einseitige Besetzung der "Diskussionsrunden" ist bedenklich. Anstatt Diskussion ist es doch der Versuch der Meinungsmache !! Nun folgt wohl "Verstoß gegen die Netiquette
Antwort von Juris , geschrieben am 17.12.2023, 11:36 Uhr :
Der Wolfgang Weimar ist noch nie objektiv gewesen, konnte man anhand seiner Artikel auf kostenlosen Email-Anbietern verfolgen. Angebliche Skandale um die Grünen aufgelistet und die Skandalliste der Unionisten auf ein Minimum reduziert. Korrekt ist das nicht.
Kommentar 188: Dieter Mase schreibt am 17.12.2023, 11:06 Uhr :
Die Politik der Ampel treibt immer mehr Bürger ( Leistungsträger ) aus dem Land. Ich gehe im Februar 2024
Antwort von Hans F. , geschrieben am 17.12.2023, 11:30 Uhr :
So toll ist es doch in Russland jetzt auch nicht
Antwort von Rudi , geschrieben am 17.12.2023, 11:37 Uhr :
Reisende soll man nicht aufhalten. Was ist ein Leistungsträger? Meine Empfehlung, Lektüre für die Reise, ist: H. Böll, Anekdote gegen den Leistungsgedanken.
Antwort von Helga Tillmann , geschrieben am 17.12.2023, 11:44 Uhr :
Gute Reise! Möge es Ihnen, wohin es Sie auch zieht, besser gehen. Ach ja, Sie sind ja Leistungsträger, da dürfte es kein Problem sein.
Antwort von Lothar R. , geschrieben am 17.12.2023, 12:06 Uhr :
Sie haben völlig Recht! Seit 2015 haben nach offiziellen Angaben mindestens 1,3 Millionen, zumeist gut ausgebildete Fachleute, Deutschland verlassen. "Rette sich, wer kann", zu dieser Einsicht sorgen deutsche Politiker!
Kommentar 187: H. Wieprecht schreibt am 17.12.2023, 11:05 Uhr :
Wenn ich in die bedenklichen Gesichter des Trios oben im Bild schaue, dann macht mich das mehr als bedenklich. Vermutlich schwant denen nach und nach, was sie angerichtet haben. Immer mehr Menschen wenden sich von dieser Art Demokratie ab.
Kommentar 186: Bodo Gruschkun schreibt am 17.12.2023, 11:05 Uhr :
Bitte äußern sie sich neutral und halten sie sich an wissenschaftlichen Standards orientierten Zitierregeln. Bitte verwenden sie im Zusammenhang mit wissenschaftlichem Anspruch keine anonymen Quellen um Verdachtsberichterstattung zu machen.
Antwort von Tino Balla , geschrieben am 17.12.2023, 11:17 Uhr :
Schon mit Alice Weidel über ihre Doktorarbeit gesprochen?
Kommentar 185: Fritz Dieterlein schreibt am 17.12.2023, 11:05 Uhr :
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Kommentar 184: Hans Appel schreibt am 17.12.2023, 11:04 Uhr :
Ich bin mir nicht sicher ob diese Regierung Echt oder Fake ist. Vom Verhalten her würde ich auf AI ohne I tippen.
Antwort von lola , geschrieben am 17.12.2023, 11:20 Uhr :
Wir müssen uns beim Wählen doch nur mehr anstrengen!
Kommentar 183: G. Gösebrecht schreibt am 17.12.2023, 11:03 Uhr :
Selbstverständlich ist die Ampel gerettet. Ein Kanzler, dem der Parteitag volle fünf Minuten im Stehen ovatiert ist ein Winner. Was zählt da, dass ihm 74 Prozent bescheinigen, eine schlechte Arbeit zu machen, 77 Prozent - selbst 60 Prozent der eigenen Wähler -, haben kein Vertrauen mehr in ihn. Als gewünschter Kanzler bekommt selbst Alice Weidel deutlich mehr Zustimmung als er. Und trotzdem feiert ihn der Parteitag ab, als könne er übers Wasser gehen. Dabei steht er mit leeren Taschen und einem vernichtenden Urteil des BVG hinsichtlich seiner Verfassungstreue da. Trotzdem verspricht er allen alles: Der Ukraine Waffen und Unterstützung beim Staatshaushalt, die Erhöhung des Bürgergelds, wie auch den Beibehalt des gesamten überbordenden Sozialstaates, der schon jetzt fast 1,2 Billion Euro pro Jahr umverteilt, die Weiterführung der ungebremsten Fachkräftezuwanderung, die zu einem Anteil von rund 60 Prozent aus funktionalen Analphabeten besteht und entsprechend viel Bürgergeld abgreift.
Antwort von Klaus.M , geschrieben am 17.12.2023, 11:25 Uhr :
Ein Kommentar aus dem A.Will Forum: Johann P. schrieb am 05.12.2023 16:58 Uhr: Zurück zum Thema,neben der Verabschiedung. Die Gutgläubigkeit(Naivität)deutscher Bürger ist quasi grenzenlos.Es gibt Ausnahmen,wie Einstein,die rechtzeitig die Kurve bekamen.Da gabs mal die Durchhalteparole von Paulus(6.Armee) in Stalingrad..."Haltet aus,Hitler holt uns hier raus".Das haben quasi 300000 Mann mit dem Leben bezahlt.Einige gleich,die anderen danach.Der andere sprach von "blühenden Landschaften"und so verloren sie Arbeit Haus ,Hof.Andere sprachen davon..den Sozialismus in seinem Lauf..hält weder Ochs noch esel auf "und sein Hündchen auch wörtlich "...ich liebe Euch doch alle..alle Menschen.."Die zwei letztem Dinge hat man nicht mehr so richtig geglaubt,weil die Sachsen helle sind.Warum sage ich das?Parolen und Versprechungen haben Null Wert!Das gilt für die Ampelakteure,wie die Vorgänger.Die Kosten die ins Ausland(UKR,Spenden,Klima) und Migranten abfließen(47%d.Bürgergeldes)werden nicht nur
Kommentar 182: Ricci D. schreibt am 17.12.2023, 11:03 Uhr :
Ich frage mich wohin sich die Regierenden absetzen, wenn sie fertig haben. Die können doch keinen Schritt mehr machen ohne Personenschutz. Ist doch bei Merkel das selbe. Die wissen genau was sie verbrochen haben, deshalb auch die Angst vor dem Volk.
Antwort von G. Gösebrecht , geschrieben am 17.12.2023, 11:24 Uhr :
Ins Ausland. Und, da Deutschland aufgrund seiner nicht unabhängigen Justiz (Bescheinigung des EUGH liegt vor) keine internationalen Haftbefehlen ausstellen darf, unbehelligt.
Kommentar 181: Frl. Wenke schreibt am 17.12.2023, 11:03 Uhr :
Es wird höchste Zeit, dass Spitzenpolitiker persönlich für ihre Entscheidungen haftbar gemacht werden, wenigstens wenn diese gesichert ungesetzlich sind und dem Amtseid wiedersprechen.
Antwort von reppük , geschrieben am 17.12.2023, 12:33 Uhr :
ZUSTIMMUNG!
Kommentar 180: Friedrich N schreibt am 17.12.2023, 11:02 Uhr :
Die Ampel hat keinerlei Rückhalt mehr bei der Bevölkerung. Es ist ein demokratisches Defizite, dass die drei Parteien einfach weiter wurschteln können. Wir brauchen zwingend eine Redemokratisierung. Als ersten Schritt könnte man analog zu den USA jeweils nach zwei Jahren die Hälfte der Abgeordneten neu wählen.
Antwort von Hans W , geschrieben am 17.12.2023, 11:22 Uhr :
Guter Vorschlag 👍
Kommentar 179: Albertinho aus Mannheim schreibt am 17.12.2023, 11:01 Uhr :
350 Bundestagsabgeordnete in Berlin, schon hätten wir etwas gespart!
Kommentar 178: Torsten Holm schreibt am 17.12.2023, 11:00 Uhr :
Wenn die Ampel unsere Schuldenbremse reformieren bzw. abschaffen kann, dann können doch auch die Ukraine und alle anderen ihre Schuldenbremsen abschaffen und dann brauchen wir unsere Schuldenbremse nicht mehr reformieren bzw. abschaffen..
Kommentar 177: Frl. Wenke schreibt am 17.12.2023, 11:00 Uhr :
Aktuelle Ampel Regierung darf man doch sicher als "gesichert inkompetent" bezeichnen !
Kommentar 176: Grede Vera schreibt am 17.12.2023, 10:59 Uhr :
Den „ Presseclub „ werde ich heute nicht einschalten, weil ( wiedermal) die linksextreme „ taz“ dabei ist . Anscheinend hat diese linke „ Hetzzeitung „ beim roten WDR ein Abo….!?
Antwort von Barbara Denker , geschrieben am 17.12.2023, 11:19 Uhr :
Sollen Ihrer Ansicht nach Unterstützer der Verfassungsfeinde der AfD-Landesverbände am Tisch sitzen?
Antwort von Günter. K , geschrieben am 17.12.2023, 11:34 Uhr :
Dieser Zustand ist leider schon zur Gewohnheit geworden. Der "Presseclub" oder "Internationale Frühschoppen" ist längst gestorben. Nur noch Versuch der Meinungsmache
Kommentar 175: Fritz Dieterlein schreibt am 17.12.2023, 10:59 Uhr :
Die CDU wird doch nicht gewählt weil Sie gute Politik für Deutschland u. die Bürger macht . Sie wird gewählt, weil die Ampel katastrophal ist, die Medien gegen die AfD schiessen u. die Bürger zu feige sind alternativ zu wählen.Völlig von den Medien hirngewaschen. Es muss noch viel schlechter werden. Erst beim Aufschlag auf dem Boden wird umgedacht. Und das wird noch dauern. Wie eine CDU mit einer inzwischen marxistischen, kleptomanischen SPD koalieren kann/ will ist unerträglich. M.f.G.
Antwort von peter hansen , geschrieben am 17.12.2023, 11:33 Uhr :
Hat es die CDU in den den letzten 16 Jahren ,besser gemacht ? Solange die CDU noch an ihren Merkel Doktrien festhält ,wird es nicht besser .
Kommentar 174: G. Gösebrecht schreibt am 17.12.2023, 10:58 Uhr :
Einst, vor ein paar Monaten, hatte die Ampel versprochen, es werde keine neuen Steuern geben und noch weniger ist es her, dass Olaf Scholz sprach: „In ihrem Alltag, hier und heute, ändert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts.“ Das war alles gelogen. Doch so what, wie leben im besten Deutschland aller Zeiten.
Antwort von Resi Lienz , geschrieben am 17.12.2023, 11:12 Uhr :
Herr Scholz hat mit seinem Nicht- Einhalten von Versprechungen einen Gewöhnungseffekt erzielt: Man glaubt ihm und Seinesgleichen NICHTS mehr; Nebenwirkungen sind Verdruss, Bockigkeit und Schlimmeres. Was infolge dessen in Zukunft resultiert, mag man sich nicht ausmalen.
Antwort von H. Wieprecht , geschrieben am 17.12.2023, 11:14 Uhr :
Für 1000 l Heizöl bezahlt man demnächst rund 150 € CO2 Abgabe. Das haben 1000l mal vor 30 Jahren gekostet. Finde den Fehler.
Antwort von Björn H. , geschrieben am 17.12.2023, 11:19 Uhr :
Hat Herr Steinmeier auch schon Ordensübergaben an die Ampel vorbereitet? Jeder bekommt doch von Herrn Steinmeier solche Auszeichnungen , WIRKLICH JEDER!!!! ( siehe Frau Dreyer ( die in der Nacht der Ahr Katastrophe Ruhig schlafen konnte), Frau Merkel und MPs die in der Pandemie so Menschenverachtend sich über Ungeimpfte ausgelassen haben)
Antwort von Franz-Josef , geschrieben am 17.12.2023, 11:23 Uhr :
Wer sich gerne anlügen läßt, wählt Ampel oder CDU. Die halten sich auch nicht an ihre Wahlversprechen. Jetzt machen sie auf Populismus.
Antwort von Petersen U. , geschrieben am 17.12.2023, 11:25 Uhr :
Für Superreiche gibts doch auch keine neuen Steuern. aber jede Menge Steueranwälte die sich nur um eines kümmern müssen, nach den gesparten Steuern noch irgendwo anders wo was an Kohle zusätzlich heraus zu bekommen, damit sie dann ihren Bonus noch schön bekommen.
Kommentar 173: Thomas C. schreibt am 17.12.2023, 10:58 Uhr :
Die Ampelregierung ist die schlechteste Bundesregierung seit 1949. Die Zahl der Regierungsplitiker ohne Berufsausbildung und Berufserfahrung ist hoch. Das merkt man ihrem Handeln an. Besonders negativ hierbei sind die Tagträumer der Grünen. Die Ampel hat fertig. Die einzige Chance für dieses Land sind zeitnahe Neuwahlen Ein Richtungswechsel der Politik ist zwingend notwendig
Antwort von Günther Harff , geschrieben am 17.12.2023, 11:16 Uhr :
''Neuwahlen'', um dann wieder CDU-SPD ('Groko' wäre ein anderes Duo) zu haben, die genau die aktuelle Situation 16 Jahre voran getrieben haben.
Kommentar 172: Bärbel Gillenfeld schreibt am 17.12.2023, 10:58 Uhr :
Go woke, get broke. Mehr braucht es nicht! Ja, wäre ja auch unverantwortlich an den 50 Milliarden Bürgergeld für nichtdeutsche oder an den 33 Milliarden Entwicklungshilfe für andere Länder zu sparen. Da zahlen wir doch gerne an der Tankstelle, beim Heizen und bei den Lebensmitteln im Supermarkt immer mehr, bei gleichzeitigem Geldverlust, Aufgabe des urbanen Raumes, der offenen Grenzen für alle Geplagten der Welt. Gibt es im ÖRR eigentlich auch mal kritische Stimmen, die diese Regierung einmal fragen, warum die Bürger dieses Landes als Mutter Theresa in Geiselhaft für die Ungerechtigkeiten der Welt, inklusive Ablass an das Klima genommen werden, bei gleichzeitiger Verarmung, Vernachlässigung der eigenen Nation? Wenn hier 200 lebenswichtige Medikamente nicht lieferbar sind, sollte man vielleicht einmal die übrige Welt um Hilfe bitten! Komisch für diese Not gibt es kein deutsches Pendant das hier gleich ungefragt den Menschen hier im Land helfen will! Und wo war die Welt im Ahrtal?
Antwort von H.Holm , geschrieben am 17.12.2023, 11:24 Uhr :
Die 970 Tafeln im Land schlagen Alarm. Weil Supermärkte sparsamer ordern und Bäckereien- wegen ihre hohen Energiekosten kein "überflüssiges" Brot mehr herstellen, fehlt ihnen Ware um ihre zwei Millionen Kunden zu versorgen.
Antwort von Jutta O. , geschrieben am 17.12.2023, 11:45 Uhr :
Sie haben alles genau auf den Punkt gebracht. Bezeichnend ist, dass all die Woken selbst fast nie von den Folgen ihrer Großzügigkeit betroffen sind. Auffallend ist auch, dass ihnen der eigenen Bevölkerung gegenüber jedes Mitleid abhanden gekommen ist. Ja, manches grenzt schon an Verachtung der hier schon länger Lebenden. Die sind nur noch zum Arbeiten und Maulhalten da. Jetzt dürfen wir Rentner ein weiteres Jahr für die Ukraine frieren. Vielen Dank.
Kommentar 171: Waldemar schreibt am 17.12.2023, 10:57 Uhr :
Ampel gerettet? WER SOLL DAS BEZAHLEN? WER HAT DAS BESTELLT? WER HAT SO VIEL PINKEOINKE? WER HAT SOVIEL GELD? Natürlich die arbeitente Bevölkerung . Der kleine Mann/Frau die haben sowieso nichts und haben gelernt mit wenig auskommen. Kann sich ein Handwerker, Einzelhandelskaufmann, Frieseur, Busfahrer usw so schnell ein E-Auto oder neue Heizung zusammen sparen? Wenn jetzt noch Strom, Heizöl, Diesel usw teurer wird geht nichts mehr. Auf solche Weihnachtsgeschenke kann ich verzichten. Ausbeutung und Sklaverei im 21 Jahrhundert. Hauptsache der Gelbeutel klingelt bei den Politikern/innen.
Kommentar 170: Doris Müller schreibt am 17.12.2023, 10:55 Uhr :
Das einzigste, was die Ampel jetzt getan hat, ist doch, einen _illegalen _ Haushalt gegen einen _illegitimen_ Haushalt ausgetauscht zu haben. Und das ist kein politischer Gestaltungswille, sondern reiner Machterhalt. Man deckt die eigene Unfähigkeit, die für jedermann offensichtlichen großen Probleme im Land anzugehen, einfach weiter mit Geld zu, das man nicht hat. Weil alle drei Koalitionäre Angst haben, bei vorgezogenen Neuwahlen nicht mehr in der nächsten Regierung vertreten zu sein.
Antwort von zahn Leipzig , geschrieben am 17.12.2023, 11:37 Uhr :
illegal, legal, sch...egal ! unser GG kennt nur Bürger !Alle haben die selben Rechte und Pflichten. Eigentun ist zuerst PFLICHT . Dann erst recht . Da für ist es auch explizit geschützt
Kommentar 169: Corinna B. schreibt am 17.12.2023, 10:55 Uhr :
@ Elke Sommer "Nele schreibt von der Realität." Wenn Sie das so sehen, ist das Ihr gutes Recht. Ich habe mir angewöhnt selber zu denken und informiere mich auch in ausländischen Medien (um Missverständnisse zu vermeiden, ich kann kein russisch und bin auch keine Putinversteherin). Aber Nele haut jeden Sonntag immer die selben Parolen heraus, ob es zum Thema passt oder nicht, bei ihr ist die AFD an allem Schuld.
Antwort von Klaus Winkler , geschrieben am 17.12.2023, 11:09 Uhr :
Bei mir sind die USA an allem schuld. Putin freut sich, wenn seine Kreml-Lügen hier verbreitet werden.
Antwort von Elke Sommer , geschrieben am 17.12.2023, 11:23 Uhr :
Die AfD ist in mehreren Landesverbänden als gesichert verfassungsfeindlich eingestuft. Die Belege des Verfassungsschutzes sind eindeutig. Die Verbindungen zum Kreml sind nachgewiesen. Wenn Nele sich darüber aufregt, dann teile ich diese Meinung. Nele schreibt nicht, dass die AfD an allem schuld ist. Also: besser lesen und nachdenken.
Kommentar 168: Thomas Müller schreibt am 17.12.2023, 10:55 Uhr :
Es wird wahrscheinlich über die gestrichenen Subventionen für die Bauern gesprochen. Das sind 440 Millionen Euro pro Jahr. Die Bundesländer haben ja auch genug Geld. Wenn den Ländern es so wichtig ist, können sie ja einspringen. Aber ich verstehe nicht, wieso der Bund immer zahlen soll und die Länder nur abkassieren wollen.
Antwort von Erwin Müller , geschrieben am 17.12.2023, 11:25 Uhr :
Die Bauern erhalten meistens ruinöse Preise für ihre Erzeugnisse. Getreide aus der Ukraine z.B. wird unter ganz anderen Bedingungen erzeugt. Dünger, Spritzmittel und Gift gegen Lagerschädlinge werden dort nach Belieben eingesetzt. Und immer genau dann, wenn bei uns Erntezeit ist, sind die Preise in Deutschland im Keller. Die Alternative zu Subventionen wäre die Einstellung der Landwirtschaft.
Antwort von P Kraus , geschrieben am 17.12.2023, 11:30 Uhr :
Alle Ausgaben werden vom Steuerzahler geleistet. Dabei ist es egal ob deren HGelder beim Bund, Land oder Kommunen landen.
Kommentar 167: Müller schreibt am 17.12.2023, 10:54 Uhr :
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Kommentar 166: Fritz Dieterlein schreibt am 17.12.2023, 10:54 Uhr :
Die Weigerung,die Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen,ist das Markenzeichen der aktuellen Politik.Und seit Neuestem auch das der deutschen Automobilindustrie.Deren E-Auto-Strategie darf als komplett gescheitert u. wirtschaftlicher Totalschaden gelten.Doch selbst die Belegschaft traut sich kaum, das auszusprechen.Es ist stets das gleiche Muster.Am Anfang steht ein Ideologe,der eine Idee hat.Also jemand, der schwärmerisch weltfremden Theorien anhängt.Dazu gehören beispielsweise der ewige Friede auf Erden,die Energieversorgung per Perpetuum mobile,die Umstellung der Mobilität auf Batterieautos,die 1,5 Grad genaue Steuerung des Klimas durch Regierungswollen,der Glaube, ein Pferd könne rechnen,Robert Habeck verstehe etwas von Wirtschaft oder pubertierende Dreizehnjährige würden auf ihre Eltern hören. M.f.G.
Kommentar 165: Walter-Erwin schreibt am 17.12.2023, 10:54 Uhr :
Wenn Sozialstaat und Rechtsstaat so definiert werden, dass immer mehr Faulenzer sich von Arbeitenden aushalten lassen und Verbrecher und Terroristen profitieren, weil die Strafgesetze zu lasch sind, dann verzichte ich auf Sozialstaat und Rechtsstaat. Dass viele Ausländer, nur weil sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, noch lange keine Deutschen im Sinne Anerkennung von Demokratie, Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit sind, beweisen sie uns täglich aufs neue. Der deutsche Pass ist nichts mehr wert. Arbeit in Deutschland ist nichts mehr wert. Die Ampel verschleudert unsere Steuergelder in alle Richtungen. Die sollte endlich lernen, mit dem auszukommen, was sie einnimmt. Das müssen wir tagtäglich tun. Sozialstaat heißt nicht, die Mitte nach unten zu drücken. Ich fordere Neuwahlen. Weg mit der Ampel.
Kommentar 164: Bodo Gruschkun schreibt am 17.12.2023, 10:53 Uhr :
Die Ampelmänner sind nicht gerettet. Im Feuer steht die Finanzierung und die Finanzen. Rüstungsgeschenke, es geht um 50 Mrd., und die Aufnahme von illegalen Flüchtlingen, Subventionen für Unternehmer und die Öko Transformation ist nicht mehr bezahlbar. Deutschland braucht eine rationale, am Eigeninteresse orientierte Wende. Wagenknecht und Weidel können es besser. Darum Neuwahlen sofort.
Kommentar 163: Stefan Wein schreibt am 17.12.2023, 10:53 Uhr :
Auch so ein Offenbarungseid: Man rechtfertigt alles mit 16 Jahren Merkel. Dabei regiert die SPD sogar seit 25 Jahren (4 Jahre Unterbrechung). ... Unter Merkel war - Scholz Finanzminister, - Maas Außenminister, - Lambrecht Justizminister, - Heil Sozialminister, - Giffey Familienminister und - Schulze Umweltminister. ... Das Problem waren nicht 16 Jahre Merkel sondern die große Koalition, in der wirtschaftliche und sicherheitstechnische Politik von der SPD blockiert worden ist, während sie auf Putinfreundlichkeit oder Fachkräfte-in-Nichtarbeit-Politik (z. B. Rente63) bestanden hat. Die Union konnte das schlimmste verhindern und hat für Wirtschaftswachstum, schwarze Null, Vollbeschäftigung und dadurch steigende Löhne und Renten gesorgt. Das ist der Grund, warum Dinge heute überhaupt noch bezahlbar sind.
Antwort von Franz-Josef , geschrieben am 17.12.2023, 11:32 Uhr :
Mutige Aussage. Wer hat sichere AKWs abgeschaltet? Wer hat die Grenzen für alle potentiellen Sozialsystemaspiratnten geöffnet? Wer hat die Mehrwertsteuer erhöht? Wer hat CO2-steuern eingeführt? Wer hat die Infrstruktur verrotten lassen trotz massiv erhöhter Steuereinnahmen ? Die CDU ist noch immer von diesem System durchdrungen und keine Alternative zur Ampel.
Kommentar 162: Gerd H schreibt am 17.12.2023, 10:53 Uhr :
Der Fachkräftemangel in Deutschland ist am Augenscheinlichsten bei den Ministern der Ampel.
Antwort von Ernst J , geschrieben am 17.12.2023, 11:03 Uhr :
👌
Antwort von R. Gerlach , geschrieben am 17.12.2023, 11:32 Uhr :
Oh man, das ist DER Treffer. Ja wo fängt er an und wo hört er - hoffentlich - mal wieder auf. Wann erinnert unsere BesserRegierung die Regierungen der Herkunftsländer mal daran, wozu, wofür sie sich wählen lassen? An's REGeln und REGulieren ihrer Länder oder AbKANZELn und nach Deutschland zu schicken? Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Herkunftsländer alle ausbilden NUR FÜR Deutschland - um das Geld dann nach Hause zu schicken?! Weil sie NUR das Geld brauchen, aber keine Bauern und Handwerker für IHRE Länder? Was sie aber bei Schleppern und Schleusern mit Geld UND ihrem Leben BEZAHLEN. Wie human ist DAS???
Kommentar 161: Holger Gruber schreibt am 17.12.2023, 10:53 Uhr :
Selbst das beste und stärkste Land der Erde hätte bei dieser Ampel keine Chance und würde unter gehen. Der Wähler sollte sich einmal Gedanken machen was er da anrichtet!
Antwort von R. Gerlach , geschrieben am 17.12.2023, 11:49 Uhr :
Genau, denn NACH der Wahl ist VOR der (nächsten) Wahl.
Kommentar 160: Traudel Tauz schreibt am 17.12.2023, 10:52 Uhr :
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Kommentar 159: Ebert schreibt am 17.12.2023, 10:51 Uhr :
Guten Morgen, Die Parteien müssen sich nicht retten. Deutschland muss vor diesen Parteien und Politikern gerettet werden. Die sind so weit weg vom normalen Leben. Halten sich nur in ihren eigenen Blasen auf. Sonst wüssten sie was im Land los ist.
Kommentar 158: Claus Schwobel schreibt am 17.12.2023, 10:51 Uhr :
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Kommentar 157: Max Kellner schreibt am 17.12.2023, 10:50 Uhr :
in einem Punkt sind sich alle Parteien, nicht nur die der Ampel einig, gespart wird nicht bei ihnen. Nicht bei Gehältern, nicht bei Pensionen. Vor Jahren wurde immer von der Abschaffung der Beamtenprivilegien gesprochen - das ist auch für die Medien kein Thema mehr. Einige Privilegien könnte man sofort wirksam streichen.
Antwort von Harald Weiler , geschrieben am 17.12.2023, 11:07 Uhr :
Bürokratie sollte weg, aber es wird immer mehr.. Wohnungen sollten gebaut werden, aber es werden immer weniger..Steuern sollten sinken, aber steigen immer weiter..
Kommentar 156: Luisa M schreibt am 17.12.2023, 10:50 Uhr :
Wo bleibt das Klimageld? - Die Ampel ist eine Koalition der gebrochenen Versprechen.
Kommentar 155: Stefan Wein schreibt am 17.12.2023, 10:49 Uhr :
SPD und Grüne meutern offen gegen die Schuldenbremse, wollen sie schleifen bzw. erneut aussetzen. Begründung: Die Schuldenbremse torpediert Investitionen, schadet damit Jobs und Wohlstand im Land. Aber stimmt diese Behauptung auch? Nein, sagt Prof. Niklas Potrafke (43) vom ifo Institut. Das Gegenteil sei richtig: Die Schuldenbremse macht die Deutschen reicher, so Potrafke. Seine Studien ergeben: Länder mit Schuldenbremse (oder einer ähnlichen Regel) wachsen über einen längeren Zeitraum im Schnitt 15 Prozent stärker als Länder ohne diese Bremse. Bedeutet also: mehr Wohlstand, höhere Löhne. Heißt umgekehrt: Kippt die Ampel die Schuldenbremse kostet das langfristig unterm Strich Jobs und Wohlstand.
Antwort von Hans Appel , geschrieben am 17.12.2023, 11:12 Uhr :
Die gleichen Parteien die heute die Schuldenbremse kippen wollen, redeten unter Schröder einst davon das unsere Enkelkinder dies alles zahlen müssen und ungerecht sei. Gerecht ist als was die Regierung gerade für richtig hält.
Kommentar 154: Arno Kohlert schreibt am 17.12.2023, 10:49 Uhr :
Die Besetzung der Gästeliste ist wieder sehr linkslastig. Wie Relevant ist die Taz? Weshalb wird nicht z. B. mal Roland Tichy eingeladen, Henry Broder...
Antwort von Barbara C , geschrieben am 17.12.2023, 11:07 Uhr :
Gute Vorschläge!
Kommentar 153: Fritz Dieterlein schreibt am 17.12.2023, 10:49 Uhr :
Elektrische Irrtümer. Irgendwie muss ich an den neusten Habeck-Spruch denken: „Wir sind von der Wirklichkeit umzingelt“ oder so ähnlich. Mich würde es auch nicht wundern,wenn die E-Autos hier bald mit Dieselgeneratoren geladen werden müssen.In unserem Industrieland,wo die Energie sündhaft teuer gemacht wurde. Apropos verantwortliche Vorstands-Astronauten, die werden die E-Kapseln früh genug mit ihren „Goldenen Fallschirmen“ verlassen und gut und gerne auf ihren Fincas leben. M.f.G.
Kommentar 152: G. Gösebrecht schreibt am 17.12.2023, 10:47 Uhr :
2020, damals noch in der Opposition, wollte ein gewisser Herr Dürr die „rechtliche Fiktion“, gemäß der ein Regierungsmitglied bereits nach 2 Jahren das volle, für 4 Jahre vorgesehene Ruhegehalt abgreifen kann im Bundesministergesetz streichen, denn es sollte, so der damalige Fraktions-Vize und heutige Fraktions-Chef, Christian Dürr: „… genau wie für alle anderen Menschen, die arbeiten, gelten: Die Ansprüche auf Ruhegehalt müssen sich nach der Amtszeit richten“. Gilt halt nur, wenn es einen nicht selber bevorteilt.
Kommentar 151: Sabrina W schreibt am 17.12.2023, 10:46 Uhr :
Wir haben die höchsten Energiepreisen seit Menschengedenken dadurch haben sich die Steuereinnahmen extrem erhöht. Aber die Ampel, die nicht wirtschaften kann, packt noch Extrasteuern oben drauf. Unfassbar!
Antwort von peter hansen , geschrieben am 17.12.2023, 11:11 Uhr :
Solange wir kein weiteres russisches Gas und Öl , mehr haben wollen ,werden die Preise noch mehr steigen ob die CDU drann ist ,oder andere Altparteien !Oder glauben sie es wird sich etwas bessern ?
Kommentar 150: G. Gösebrecht schreibt am 17.12.2023, 10:46 Uhr :
Ein Ziel hat die Ampel doch geschafft. Sie hockt seit nunmehr 2 Jahren auf ihren Posten. Und allein dafür gibt es für die Regierungstruppe aufgrund der angesammelten Dienstzeit ein Ruhegehalt von 4.600 Euro, während der Durchschnittsrentner nach mehr als der 22-fachen Arbeitszeit insgesamt 1.543 Euro erhält. Das Zauberwort schon nach der Hälfte voll abkassieren zu können heißt „rechtliche Fiktion“. Zwar steht im Bundesministergesetz im § 15, man habe Anspruch auf das Ruhegeld, wenn man „der Bundesregierung mindestens vier Jahre angehört hat“, aber nach genau zwei Jahren greift die „rechtliche Fiktion“, die aus zwei automatisch vier Jahre macht, denn „bei einer Beendigung des Amtsverhältnisses (...) und einer ununterbrochenen Zugehörigkeit zur Bundesregierung von mehr als zwei Jahren gilt dies als Amtszeit von vier Jahren.“ So steht es geschrieben. Allerdings nicht im Rentengesetz.
Kommentar 149: Torsten Holm schreibt am 17.12.2023, 10:45 Uhr :
Ampel = Toleranz bis zum Untergang.
Antwort von Lothar R. , geschrieben am 17.12.2023, 12:19 Uhr :
Ampel = AllesMiserablePolitikEgozentrischerLaien
Kommentar 148: Fritz Dieterlein schreibt am 17.12.2023, 10:45 Uhr :
So ist das mit der Planwirtschaft.Sie verzichtet auf die steuernde Wirkung des Marktes,statt dessen soll der Markt gesteuert werden. “Markthochlauf” nennen sie das dann u. hoffen auf Skalengewinne, also darauf, daß durch die massenhafte Produktion, die man durch Subventionen ermöglicht, der Stückpreis so weit gesenkt werden kann, daß eine echte Nachfrage entsteht.Leider ist es aber so, daß ein Produkt, das kaum einer für tauglich befindet, auch zu Billigpreisen nicht gekauft wird, u. so wird aus dem Markthochlauf eine Pleite. Da zeigt der Markt dann seine grimmige Seite, indem er unfähige Produzenten u. untaugliche Produkte aussondert. Marktwirtschaftler nennen das “Marktbereinigung”. M.f.G.
Kommentar 147: David Mayer de Rothschild schreibt am 17.12.2023, 10:45 Uhr :
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Kommentar 146: Holger Fuss schreibt am 17.12.2023, 10:45 Uhr :
Ich habe gegen gar nichts verstossen. Sind heute mal wieder die Blinden dran. Letzte Woche gingen viele Meinungen durch die dem WDR nicht gepasst haben. War fast sensationell.
Antwort von reppük , geschrieben am 17.12.2023, 11:14 Uhr :
Die Wahrheit darf doch nicht genannt werden!
Antwort von reppük , geschrieben am 17.12.2023, 12:35 Uhr :
Warum wird meine Antwort dazu nicht gezeigt?
Kommentar 145: Nele schreibt am 17.12.2023, 10:45 Uhr :
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Kommentar 144: frohgemut schreibt am 17.12.2023, 10:44 Uhr :
anscheinend gibt es ja keinen haushaltsstreit,zumindest wenn man sich die sprecher der drei Koalitionsparteien anhört-die frage ist aber,wie sie mit weniger geld,ihre versprechungen im vollen umfang erfüllen wollen?und jetzt beabsichtigen sie auch noch,die schuldenbremse mit einem trick auzuhöhlen-damit sie trotz erhöhung des schuldenbergs sagen können,das sie die schuldenbremse eingehalten haben-aber die schuldenbremse scheint sowieso nur eine untergeordnete rolle zu spielen,den man braucht nur zu behaupten das man eine invetition in die zukunft tätigen will und schon scheint der schuldenberg,für die zukünftige generation keine rolle mehr zu spielen-nur dürfen sie sich dann auch nicht beschweren,wenn auch die nächste regierung dies ausnutzt-
Kommentar 143: Nele schreibt am 17.12.2023, 10:44 Uhr :
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Kommentar 142: Hans-Jürgen Ahlers, Celle schreibt am 17.12.2023, 10:43 Uhr :
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Kommentar 141: Hans schreibt am 17.12.2023, 10:43 Uhr :
Die Ampel regiert am Bürger vorbei und gefährdet die DEMOKRATIE . Politiker verteilen unsere Steuergelder großzügig in der ganzen Welt , für die eigenen Bürger die das Land zum Laufen halten oder aufgebaut haben unterliegen einer ständig hohen und stetig steigenden Abgabenlast . Immer mehr Politiker ohne Abschlüsse bestimmen die derzeitige Politik , es fehlt am Weitblick und die daraus entstehenden Folgen Ihrer Beschlüsse . D befindet sich an einem Wendepunkt , die zerstrittene Regierung hat die Bürger verloren man kann an die Parteien nur appellieren , sofortige Neuwahlen . Man bekommt immer mehr den Eindruck bei vielen geht es nur um Ihre eigenen Diäten und Pensionen aber nicht um unser Land . Wie sagte einst ein Präsident Herzog , es muß ein Ruck durch D gehen
Antwort von Oma Hanne , geschrieben am 17.12.2023, 11:05 Uhr :
Das mit der Verteilung der Steuergelder ist mir auch ein Dorn im Auge. Ich habe trotz meiner Kinder 43 Jahre in diesem Land gearbeitet und Steuern bezahlt. Sogar jetzt noch als Rentnerin.😩 Ich hätte mir gerne die Steuern auszahlen lassen die ich in 43 Jahre eingezahlt habe . Bei Steuerklasse 5.
Antwort von peter hansen , geschrieben am 17.12.2023, 11:06 Uhr :
Das ist doch unsern Politikern schnurz egal ! Erwarten sie von der CDU mehr ? Sie hatte 16 Jahre Zeit in der Migration Sache etwas zu tun ,nicht passierte . Die UA wird auch von der CDU , weitere Steuergelder erhalten und noch mehr Waffen .
Antwort von Steffen Bartels , geschrieben am 17.12.2023, 14:30 Uhr :
Völlig Ihrer Meinung!Hätte von mir stammen können!Daumen hoch!
Kommentar 140: Bodo Gruschkun schreibt am 17.12.2023, 10:43 Uhr :
Scholz ist der Trickser. Erst macht er 3 fachen Verfassungsbruch. Dann wird Wortbruch gemacht. Co2 Steuer wird noch radikaler und versprochene Ausgleichszahlungen hingegen komplet gestrichen. Warburg und Orban zeigen ebenfalls unseriöse Tricksereien von Scholz.
Antwort von uschi , geschrieben am 17.12.2023, 10:57 Uhr :
Zum Glück gibt es noch solche lupenreinen Demokraten - ironie wieder off
Kommentar 139: Jan M. schreibt am 17.12.2023, 10:41 Uhr :
Wer regiert denn nun eigentlich in D, Reichenlobby oder gewählt "Vertreter"? Immer wieder gehts um Steuersenkungen für Reiche und Co.
Antwort von Hans Appel , geschrieben am 17.12.2023, 10:56 Uhr :
Es geht um Steuersenkungen für den Mittelstand und Arbeiter. Reiche wohnen eh längst woanders. Und die Reichen Grünen wollen ja eh mehr Steuern zahlen - sollen sie haben..
Kommentar 138: Björn H. schreibt am 17.12.2023, 10:41 Uhr :
Diese Regierung hat FERTIG, und wird nur noch vom Machtwillen zusammengehalten. OLAF wird noch ein paar "Historische" Sprüche zu besten geben ( aber Nichts liefern) Tragisch ist es auch das eine Grüne Partei völlig von der Rolle ist und so Überfordert ist mit dem Regieren eines Landes. Es wurde völlig Falsche Themen in den Vordergrund gestellt ( Gendern, Geschlechter Wechsel nach Lust und Laune, Cannabis Freigabe) aber die Themen die den Bürgern wirklich am Herzen lagen wurden Ausser acht gelassen ( Teuerung von Strom, Lebensmittel; Pandemie Aufarbeitung, Waffenlieferungen an die Ukraine Ja oder nein,) Die "Transformation" von Deutschland wird zu Desaster für die "Fortschritts" Koalition und den "Respekt" Kanzler.
Kommentar 137: Albertli schreibt am 17.12.2023, 10:41 Uhr :
Die Ziele sollten unser Handeln führen. Haben nicht alle in der Ampel die gleiche Realität vor sich? Klimawandel bereits voll in Aktion. Schulen und Universitäten brauchen mehr Personal und bessere Sachausstattung. Allerdings: es gibt dummes Geld und intelligentes Geld. Giesskanne reicht nicht, kluge Konzepte sind gefragt. Wir Deutschen lieben Gebote und Verbote und stolpern über unsere eigenen Füße. Marktwirtschaft und wenige, kluge Spielregeln würden mehr leisten.
Kommentar 136: Manuel Breuer schreibt am 17.12.2023, 10:41 Uhr :
Ich würde die Ampel nicht mal eine Imbissbude regieren lassen - aus gutem Grund!
Kommentar 135: Fritz Dieterlein schreibt am 17.12.2023, 10:40 Uhr :
Wie ich meine lieben Mitmenschen kenne u. aus der deutschen Geschichte ableite, werden nicht die Bürger dem Schwampel-Ampel-Pampel-Spuk ein Ende machen, sondern schlicht die Realität. Das heißt, der Patient Deutschland wird der langen schweren Krankheit erliegen, ohne dass man eine radikale Operation von Fachleuten durchgeführt oder auch nur in Erwägung gezogen hätte. M.f.G.
Kommentar 134: Klaus F. schreibt am 17.12.2023, 10:39 Uhr :
Die FDP will eine Mitgliederbefragung zum Verbleib in der Kollision durchführ. Das wird spannend. _ Energiewende, Nachrichten-Faktencheck: Die links-grünen woken Medien meldeten, dass der Strom dieses Jahr erstmals zu mehr als die Hälfte aus erneuerbaren Energien kam. Statistik für Anfänger und Redaktionen mit einfachen weiblichen Erklärungen (WDR-Zitate): Die Stromerzeugung in Deutschland ist um 20 Prozent geringer gewesen als in den Vorjahren. Es wurde vermehrt Strom aus dem Ausland bezogen. Vermutlich weil er billiger war. Wenn weniger Kohlestromkraftwerke produzieren, steigt der Anteil der Erneuerbaren, ohne dass dafür eine kw/h mehr produziert werden muss. _ In Medien wird Strom mit der Gesamt-Energie gleichgesetzt. Der Anteil der Erneuerbaren am Gesamtenergieverbrauch beträgt derzeit nur rund 4 Prozent. Für die restlichen sechsundneunzig Prozent braucht es noch viel Windkraft- und PV-Anlagen. Für die Erhöhung des Anteils von Wasserkraftwerken, wie in Norwegen, müssen vorher noc
Antwort von Hans , geschrieben am 17.12.2023, 11:00 Uhr :
Alles klar, schreiben sie das doch lieber in Q - Netz
Kommentar 133: Ronja schreibt am 17.12.2023, 10:38 Uhr :
Und wieder geht ein Jahr Ampel-Irrsinn zu Ende. Jeder sollte sich freuen, wenn er diesen Wahnsinn privat einigermaßen gut überstanden hat. Hoffen wir auf bessere Zeiten, die Hoffnung stirbt zuletzt. Ich wünsche allen Foristen eine besinnliche Weihnachtszeit und ein glückliches und gesundes neues Jahr!
Kommentar 132: Nele schreibt am 17.12.2023, 10:38 Uhr :
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Kommentar 131: Stefan Wein schreibt am 17.12.2023, 10:37 Uhr :
Die Hilflosigkeit der SPD zieht sich durch alle Jahrzehnten. Programm sind Wohltaten für Wählerstimmen. Finanzierung: Schulden und Steuererhöhungen. Steuererhöhungen führen dazu, dass wir kaum noch wettbewerbsfähig sind, Fachkräfte auswandern bzw nicht zu uns kommen. Schulden führen zu Zinszahlungen. Die Ampel will quasi Schulden aufnehmen, um Altzinsen zu bezahlen. Steigen die Schulden, steigen die Zinsen. Und bei unserer älter werdenden Gesellschaft, in der kaum noch einer arbeiten will, ist das ein bald kollabierender Teufelskreis. Statt dessen wollen Gewerkschaften selbst die Fleißigen zu Wenigerarbeit zwingen, denn ein Recht auf Teilzeit gibt es längst. Nur die Faulen hätten dann ein Problem mit Beförderung. Und deshalb will man Tarifverträge mit weniger Stunden für alle. Unternehmen Untergang.
Kommentar 130: Bodo Gruschkun schreibt am 17.12.2023, 10:37 Uhr :
Die Ampelmänner haben 3 fachen Verfassungsbruch gemacht. Weil rückwirkend eine Notlage behauptet wurde ruft diese Regierung erneut zum Jahresende Notlage aus und kündigt für 2024 weitere mögliche Notlagenbehauptung an. Die verfassungswidrigen Spendirhosen dürfen nicht wieder angezogen werden.
Antwort von Björn H. , geschrieben am 17.12.2023, 11:16 Uhr :
Die Ampel ist in besserer Verfassung als die AfD. Drei Landesverbände schon als gesichert verfassungsfeindlich eingestuft und der AfD Jugendverband in NRW sind so leicht nicht zu toppen. Ob der Wähler das merkt?
Kommentar 129: sebastian Lang schreibt am 17.12.2023, 10:36 Uhr :
Operation gelungen, Patient tot ! Die Beschlüsse der Ampel werden wiederum die unteren Einkommen stark belasten. Besonders die Erhöhung der CO2-Steuer wird die Inflation antreiben und die ganzen Energiepreise noch verteuern. Menschen mit kleinem Einkommen, die eh schon nicht mehr wissen wie sie noch zurecht kommen sollen, geraten durch diese Beschüsse noch mehr in finanzielle Note. Für eine Regierung mit sozialem Anspruch ist das eine Blamage ohnegleichen. Von dem geplanten Klimageld ist bislang keine Rede. Lediglich bei den Kritikern und diese sind zahlreich.
Antwort von sebastian , geschrieben am 17.12.2023, 11:05 Uhr :
Vergessen Sie nicht die Verdopplung der Maut seit 1.12.23, die die Spediteure dazu zwingt die Transportkosten auf den Endverbraucher weiterzugeben, denn selbst können sie sie nicht tragen.
Kommentar 128: Werner Blüchmann schreibt am 17.12.2023, 10:36 Uhr :
Nicht die vorerst gerettete Ampel, sondern erst das BGE macht den großen Wurf in eine bessere Zukunft.
Kommentar 127: Fritz Dieterlein schreibt am 17.12.2023, 10:36 Uhr :
Merke: Wasserstoffschlösser sind noch flüchtiger als Luftschlösser. Der bisherige Verlauf kleinerer Projekte wie “Flughafen Berlin” oder “Stuttgart 21” stimmt mich optimistisch, daß es bei der Wasserstoffwirtschaftswende im Bereich des Literaturgenres Märchen bleiben wird. Nachteil: Unsere Steuergelder sind trotzdem weg. M.f.G.
Antwort von Klaus.M , geschrieben am 17.12.2023, 11:06 Uhr :
So sehe ich Deutschland und seine auf möglichst hohes Salär im Land agierenden Eliten schon lange! Man hat sich einen Wohlfühl-Staat geschaffen wie zu Zeiten der Kaiser und Könige. Nur nicht so brachial, dass die Frondienstler es sofort begreifen.
Antwort von H.Holm , geschrieben am 17.12.2023, 11:16 Uhr :
Die großen Mengen an Wasserstoff, den die Industrie braucht um die Transformation zu verwirklichen, will Herr Habeck nun in einem "sicheren" afrikanischen Land , Namibia, herstellen lassen. Leider gibt es in der namibischen Wüste noch keine riesigen Wasereaufbereitungsanlagen, keine Solarfelder, keine Eektrolyseure , keine Verdichter und keine Ladestationen. Das größte Problem aber ist die Tankerflotte, die es auch nicht gibt, die den in Ammoniak umgewandelten Wasserstoff nach Deutschland bringen soll. Alles hochexplosiv, wie der Wasserstoff selbst.
Kommentar 126: Sandra Reisdorf schreibt am 17.12.2023, 10:36 Uhr :
Beim Thema Wohnungsbau (Geldmangel und Co. ) hätte ich da eine Frage, für wen genau sind diese neuen Wohnungen denn? Weil eine etwas bessere und bezahlbare Wohnung für mich suche ich seit bereits 15 Jahren in D, vergeblich. Was man bekommen kann, das Selbe was ich schon hab, klein, Altbau, hellhörig bis zum abwinken, alte Fenstern und Türen, baufällige Substanz. Ist also bauen demnächst auch nur wieder eine wohl gelbe Nebelkerze? bzw. bauen für Reiche? mit nun ja, vielleicht 10 Stück bezahlbaren Wohnungen? Ich meine, wenn man es schon nicht schafft in wirtschaftlich guten Zeiten (CDU/FDP / Groko) das nötigste zu machen, was wenn die Zeiten schlechter werden? was denn dann?? Und vorallem offenbar nun 1 Mio. oder 400 Tausend neuer Neubürger jedes Jahr?? Aus welchen Gründen auch immer, Kriege wird es immer mehr geben, das liegt auch daran, weil Regierungen bisher immer vor allem die Augen geschlossen hatte. In den 90iger Jahren hätte man noch in die richtige Richtung fahren können, und je
Antwort von G. Gösebrecht , geschrieben am 17.12.2023, 11:11 Uhr :
Für die ankommenden Ankommenden gibt es noch ausreichend Hotels zum Anmieten.
Kommentar 125: Christian Bohms schreibt am 17.12.2023, 10:34 Uhr :
Die Gesetzgebungen der aktuellen Regierung sind für uns als sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer und Steuerzahler, Mieter, Autofahrer und zukünftige Rentner schlecht und bedrohlich. Ich wüsste aber nicht was sich für uns bei einer Regierungsbeteiligung von CDU oder AfD garantiert monetär verbessern sollte. Das Rentenniveau bleibt unter CDU, CSU und AfD niedrig; die Lebensarbeitzeit wird eher steigen. Und der Populist Söder war auch ein Vorreiter, der die Grund- und Freiheitsrechte in der Coronazeit — medizinisch unnötig — stark eingeschränkt hat. Die meisten Parteien in Deutschland und im Europarlament schränken die Individualität der Bürger weiter ein. Ich möchte aber den Erhalt der analogen Welt. Ich möchte individuell fahren, reisen ohne digitale Überwachung. Keine Belehrungen wie oft ich individuell fahre, fliege und ausgiebig bade und dusche. Wogegen ich mich impfe, entscheide ich selbst und darf nie wieder so unerträglich eingeschränkt werden. Welche Partei garantiert das?
Kommentar 124: Holger Rummel schreibt am 17.12.2023, 10:33 Uhr :
Hoffe auf Klartext von Herrn Weimer.Und bitte Herr Schönenborn die anschliessenden 15 Minuten heissen Presseclub nachgefragr und nicht Monologe des Herrn Schönenborn.
Antwort von Sabine Schneider , geschrieben am 17.12.2023, 11:16 Uhr :
Und wo Kleinkleckersdorf liegt ist auch egal.
Kommentar 123: Fritz Dieterlein schreibt am 17.12.2023, 10:33 Uhr :
Habeck, der Vaterlandsliebende, hat “Autobahn” gesagt? Ja, er hat Autobahn gesagt. Haaaldenwaaang! M.f.G.
Kommentar 122: H. Wieprecht schreibt am 17.12.2023, 10:32 Uhr :
Man sollte sich einfach mal die Zeit nehmen und sich Bundestagsdebatten anschauen. Ein Gejohle und Gegröle wie auf dem Fußballplatz. Nein, nicht etwa von der AfD. Jemand der sich so verhält um Zustimmung zu erheischen, kann für mich nicht seriös sein.
Antwort von Torben , geschrieben am 17.12.2023, 11:02 Uhr :
Ach, links blinken und rechts fahren geht doch immer.
Antwort von Nils Sintering , geschrieben am 17.12.2023, 11:23 Uhr :
Ja, das Gegröhle und Gekreische der so genannten Abgeordneten der Parteien insbesondere links von der AfD ist erschreckend, bezeichnend und bemitleidenswert.
Kommentar 121: Timotheus Feinbier schreibt am 17.12.2023, 10:32 Uhr :
In den Zeiten der großen Koalition wurden Kompromisse gefunden, die auch von beiden vertreten wurden. Innerhalb der beiden Parteien brodelte es. Bei der Union wurde eine gewisse Sozialdemokratisierung konstatiert. Bei den Sozialdemokraten wurden diejenigen, die aus dieser Koalition austreten wollte, ständig stärker. Es wurde auch immer bemerkt das sich die beiden Parteien aufeinander zubewegten. In der jetzt regierenden Ampelkoalition, lassen sich diese Symptome nicht feststellen, Es hat den Anschein, dass es sich lediglich um drei Parteien zu handeln, die sich gegeneinander sorgsam abgrenzen und versuchen ihre jeweiligen Zielsetzungen soweit wie möglich umzusetzen. Ein Bundeskanzler der diese Koalition nicht führt, sondern darauf hofft aus dem Konflikt der beiden Partner-Parteien zu profitieren, es scheint aber nicht zu funktionieren. Es ist durchaus wie in der Bundesliga, das die Entlassung eines bestimmten Trainers tagtäglich erwartet wird. Sie wird aber nicht kommen.
Kommentar 120: Mihai Alevra schreibt am 17.12.2023, 10:32 Uhr :
Frage: manövriert sich die Regierung nicht automatisch in eine Sackgasse, solange notwendige, aber unangenehme Maßnahmen (CO2-Bepreisung) immer unter dem Damoklesschwert eines AfD-Anstiegs bewertet werden müssen? Die CDU entwickelt sich ja leider zunehmend zur Karikatur einer Opposition, die sich inhaltlich an AfD-Positionen kettet. Meine These: eine konstruktive Zusammenarbeit und das Ringen um die besten Lösungen wird erst möglich nach einem AfD-Parteiverbot. Warum traut sich da niemand ran? Wäre das nicht die moralische Pflicht aller demokratischen Parteien?
Kommentar 119: A. Marold schreibt am 17.12.2023, 10:31 Uhr :
Die Ampel macht weiter das, was sie machen will. Die Realität wird weiter bekämpft. Der WDR macht es doch genauso. Kritik wird benutzt um den bisherigen Weg noch entschlossener weiterzugehen. Die wohl meist vertretene Zeitung beim Presseclub ist die TAZ. An solchen Nebensächlichkeiten zeigt sich schon, dass die Einstellung das Problem ist und nicht erst die einzelnen Aktionen.
Kommentar 118: Fritz Dieterlein schreibt am 17.12.2023, 10:30 Uhr :
Und auch im Westen gibt´s doch was Neues, selbst im grün-gleichgeschalteten BaWü holt die AFD massiv auf. Ich fürchte schon, der zur Stasi 2.0 umfunktionierte Verfassungschutz, der offensichtlich hauptsächlich nur noch die Pfründe der linken Parteien schützen soll, wird bald feststellen, daß die Mehrheit der Wähler (inkl. von Hr. Broder und Hr. Haferburg;-) als “gesichert rechtsextrem” eingestuft werden muß. M.f.G.
Antwort von G. Gösebrecht , geschrieben am 17.12.2023, 11:16 Uhr :
Dafür braucht man doch nur einen gesichert linksextremen Verfassungsschutz.
Antwort von Rudi , geschrieben am 17.12.2023, 11:19 Uhr :
Widerspruch: In BaWü, Baden-Württemberg, gibt es einen Wettbewerb . Der Wettbewerb heißt: Wer ist der Schwärzeste im ganzen Länd. Die Baden-Württemberger haben sich eine Grüne Regierung auch anders vorgestellt. Fragen Sie einmal: Wie geht es Stuttgart 21?
Kommentar 117: zahn Leipzig schreibt am 17.12.2023, 10:29 Uhr :
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Kommentar 116: Achmet Yildirim schreibt am 17.12.2023, 10:29 Uhr :
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Kommentar 115: Holger Fuss schreibt am 17.12.2023, 10:28 Uhr :
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Kommentar 114: Harald Meyer schreibt am 17.12.2023, 10:27 Uhr :
Erst werden die Ratingagenturen Deutschland herabstufen. Dann kann Deutschland die EU nicht mehr durchfüttern bzw. EU Länder nicht mehr bestechen. Dann endlich hört auch die EU auf zu existieren.
Antwort von Klaus Winkler , geschrieben am 17.12.2023, 10:49 Uhr :
Die Regierung hat den Haushaltsstreit beigelegt und damit ihre Verantwortung für Deutschland bewiesen. Wenn die EU einen Putin-Vertrauten Orban versucht zu bestechen bzw. der Erpressung nachgibt, dann ist dies ein anderes Thema. Deutschland sollte Ungarn aus der EU drängen oder die EU verlassen und eine EU ohne Ungarn gründen.
Antwort von Gentner , geschrieben am 17.12.2023, 10:53 Uhr :
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Antwort von Klaus H. , geschrieben am 17.12.2023, 11:08 Uhr :
Dann lagern wenigstens weniger Scheichs ihr Geld in Immobilien oder Schließfächern in D. an.
Antwort von Klaus.M , geschrieben am 17.12.2023, 11:11 Uhr :
Vielleicht war das auch das Ziel dahinter? Was lange gut durchdacht wird, bringt meist auch Erfolg ein!
Antwort von peter hansen , geschrieben am 17.12.2023, 11:15 Uhr :
Orban ist der EINZIGE rational DENKENDE ! Nur klar denkende Menschen wissen es ,das dieser Mann ,das einzige Bollwerk in der EU ist .Salve Orban .
Antwort von Klaus.M , geschrieben am 17.12.2023, 11:57 Uhr :
Womöglich war das genauso gewollt. Wenn man lange genug überlegt und die möglichen Szenarien durchspielt, hat man große Chancen sein Ziel zu erreichen!
Antwort von Gentner , geschrieben am 17.12.2023, 12:01 Uhr :
In einer Demokratie sollte man keine Meinung zensieren die der Realität entspricht!!Selbst wenn es der eigenen Ideologie widerspricht.Sollte diese Worte hier zensiert werden zeigt das euer wahres Gesicht
Antwort von Gotthelf Frischer , geschrieben am 17.12.2023, 12:33 Uhr :
Seit der letzten Wahl habe ich den Euro und die EU abgeschrieben. Ich investiere nur noch in Aktien der internationalen Großkonzerne, z.B. Blackrock, Microsoft, Amazon usw und fahre sehr gut damit.
Kommentar 113: Bodo Gruschkun schreibt am 17.12.2023, 10:27 Uhr :
Versprochen und gebrochen. Ampelmänner haben Wahlversprechen gemacht. Ökosteuer und CO2 Steuer werde zwar saftig erhöht. Der Bürger werde aber im Gegenzug entlastet und bekomme sein Geld an andere Stelle zurück. Die Ampelmänner und insbesondere die Grünen stehen als Lügner da. Den die Steuererhöhung wird noch drastischer ausfallen. Die versprochenen Ausgleichszahlungen wollen die Lügenampelmänner jedoch nicht erstatten.
Antwort von H.Wieprecht , geschrieben am 17.12.2023, 10:49 Uhr :
Klimageld sowie auch die Energiepauschale und Kindergrundsicherung nach dem Motto: warte, warte noch ein Weilchen. Ganz anders bei der Rüstung, bei der Unterstützung der Ukraine, beim Bürgergeld für Flüchtlinge. Wie lange wird der Bürger sich das noch gefallen lassen?
Antwort von Rita Heinrich , geschrieben am 17.12.2023, 10:54 Uhr :
Der Soli sollte auch nur 1 Jahr erhoben werden und war 20 Jahre lang eine wunderbare Einnahmequelle.
Kommentar 112: J. Denker schreibt am 17.12.2023, 10:26 Uhr :
Die Ampel-Regierung hat zwar keine leichte Aufgabe zu lösen gehabt, aber sie hat ihre Regierungsfähigkeit bewiesen. Das schmeckt der CDU/CSU nicht ganz zu schweigen von der rechtsextremen AfD. Letztere haben genügend mit dem Verfassungsschutz zu tun und gehören daher nicht in demokratische Parlamente. Deren Beiträge kann man daher getrost ignorieren.
Antwort von Hans Appel , geschrieben am 17.12.2023, 10:43 Uhr :
Ähm, die Verfassung in Form des Verfassungsgericht hat der Ampel gerade ein paar verpasst..
Antwort von achim , geschrieben am 17.12.2023, 10:46 Uhr :
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Antwort von Torsten Holm , geschrieben am 17.12.2023, 10:48 Uhr :
Ich ignoriere eher die Meinungen von autoritären Kommentatoren.
Antwort von Horst Wilkes , geschrieben am 17.12.2023, 10:53 Uhr :
An J. Denker! Die „Ampel“ hat ihre Regierungsfähigkeit bewiesen ? Soll das ein Scherz sein ? In welch einer Welt leben Sie ? Sehen Sie nicht dass uns diese Regierung in den Abgrund führt?! Betreff: AfD ! Der Verfassungsschutz wird inzwischen zur Oppositionsbekämpfung missbraucht, auch das sollten Sie erkennen..! Mit freundlichen Grüßen, Horst Wilkes
Antwort von Thomas Fischer , geschrieben am 17.12.2023, 10:58 Uhr :
Man darf auf jeden Fall schon jetzt gespannt sein, ob und wie die Ampel-Regierung die Ergebnisse der in 2024 anstehenden Wahlen - angefangen von der EU-Wahl bis hin zu den m. W. immerhin drei Landtagswahlen in den Neuen Bundesländern - "getrost ignoriert" ... Auch das mit der "Regierungsfähigkeit bewiesen" scheint die große Mehrheit der Bürger (sprich der Souverän) ganz anders zu sehen, wie der einfache Blick auf alle Umfragen zeigt. Wahrscheinlich haben die Bürger nur nicht "verstanden" und "begriffen" wie toll die Ampel arbeitet ? Ein reines Kommunikationsproblem also ...
Antwort von sebastian , geschrieben am 17.12.2023, 10:59 Uhr :
Deutschland steigt mit dieser Regierung ab. Die Industrie investiert nur noch im Ausland, Krankenhäuser sind hoch verschuldet, die Bildungsmisere, Straßen, Brücken, Schulgebäude und Bahn marode, der Wohnungsbau stagniert, Medikamentenmangel. Die große Transformation des Wirtschaftsministers endet in einem Debakel. Die Folge: Immer mehr qualifizierte Menschen wandern aus.
Antwort von Ron B. , geschrieben am 17.12.2023, 11:19 Uhr :
Getrost ignorieren? Wie stellen Sie sich das vor? Hochgerechnet auf die Wahlbeteiligten sind es nach jüngsten Umfragen ca. 12 Mio. Wähler, die sich vorstellen können, AfD zu wählen. Wollen Sie die alle verhaften und einsperren?
Antwort von Jutta O. , geschrieben am 17.12.2023, 13:45 Uhr :
Früher haben Sie Ihre Weisheiten im Fokus verbreitet. Auch hier machen Sie Ihrem Namen keine Ehre. Sie leiden noch immer an den selben Wahrnehmungsstörungen. "Sie haben ihre Regierungsfähigkeit bewiesen". Nein, sie haben ihre Unfähigkeit unter Beweis gestellt. Selbst ihr Asylreförmchen haben die Grünen wieder einkassiert.
Kommentar 111: Stefan Wein schreibt am 17.12.2023, 10:26 Uhr :
Man kann nur eins von beiden haben: a) es rettet sich die Ampel oder b) es rettet sich Deutschland.
Kommentar 110: Nele schreibt am 17.12.2023, 10:24 Uhr :
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Kommentar 109: Doris B. schreibt am 17.12.2023, 10:24 Uhr :
Der Herr Lindner möchte das Bürgergeldempfänger mehr arbeiten, damit mehr Bürgergeld gespart wird. Ist ja alles schön und gut. Dann muss die FDP bzw. die Ampel auch weniger Flüchtlinge in Deutschland lassen und nicht gleich ihnen volles Bürgergeld genehmigen. Ich bin auf die Wahlen hier im Osten nächsten Jahr gespannt.
Kommentar 108: Karl Rabe schreibt am 17.12.2023, 10:23 Uhr :
Herr Merz reißen Sie die Brandmauer zur AfD ein!
Antwort von Gentner , geschrieben am 17.12.2023, 11:01 Uhr :
AfD?Gut für Deutschland dass es die gibt aber ehrlich, die dürfen nie an die Regierung kommen!Es reicht dass sie die anderen vor sich hertreiben und deren Unfähigkeit aufdecken!Ohne die wäre heute nichtmal das Wort"unkontrollierte Masseneinwanderung und mit sich bringende Kriminalität " öffentlich auszusprechen-die Realität weiterhin geleugnet!Selbst die meisten Mainstream-Medien müssen immer mehr zugeben...................!
Antwort von Quendulin Reisfeld , geschrieben am 17.12.2023, 11:15 Uhr :
Graf Merz kann auch nur tolle Reden schwingen, mindestens ähnlich gut wie die AFD, das wars dann schon. Und hinter dem nächsten Baum wartet der Söder, klar.. Von dem was in den so vielen tollen Reden erwähnt wurde, wurde noch nie was umgesetzt, in keiner Regierung. Und immer der Satz, wenn wir in Regierungsverantwortung sind, dann...... ja dann bleibt alles wie es war, aber das schönste sind doch die Koalitionsverträge, da kann man alles reinschreiben was man will, so ist dann wenigstens der Wähler erst mal ruhig gestellt. Nach 4 Jahren sagt man dann halt, huch, die Zeit war wirder viel zu kurz.
Antwort von Reni M. , geschrieben am 17.12.2023, 11:31 Uhr :
Hallo Karl, seien Sie vorsichtig mit dem was Sie sich wünschen. Es könnte wahr werden.
Kommentar 107: Fritz Dieterlein schreibt am 17.12.2023, 10:23 Uhr :
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Kommentar 106: Werner Blüchmann schreibt am 17.12.2023, 10:22 Uhr :
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Kommentar 105: Erwin Müller schreibt am 17.12.2023, 10:20 Uhr :
Alle Abgabenerhöhungen werden letzten Endes beim Verbraucher landen. Weder Bauern, noch Handwerker oder Industrie werden die aufgebürdeten Kosten selbst tragen können. Für wie blöd hält die Regierung das Volk?
Antwort von Jonas Kramer , geschrieben am 17.12.2023, 10:26 Uhr :
Alle Abgabenerhöhungen werden vom Verbraucher an anderer Stelle eingespart..es sei denn er hat ein Sondervermögen..
Antwort von G. Gösebrecht , geschrieben am 17.12.2023, 10:31 Uhr :
@ Erwin Müller: "Für wie blöd hält die Regierung das Volk? " Offensichtlich und das auch nicht zu unrecht, für blöder als sich selbst.
Antwort von Marco Fendt , geschrieben am 17.12.2023, 10:39 Uhr :
Es ist alles noch viel schlimmer für die Bauern, denn sie kämpfen um ihre Existenz. Wenn nämlich der Kunde, wegen der günstigeren Preise, vermehrt Ware aus Spanien, Italien oder Griechenland nachfragt , verlieren sie ihre Lebensgrundlage. Andererseits: Was passiert, wenn Spanien, Italien oder Griechenland, z.B. wegen eine Zwistigkeit, nicht mehr liefern?
Antwort von Torsten Holm , geschrieben am 17.12.2023, 10:50 Uhr :
Für sehr blöd und das nicht ganz zu Unrecht wie es scheint.
Kommentar 104: Rudi schreibt am 17.12.2023, 10:19 Uhr :
Für diesen Käse zahlen wir auch noch Rundfunkgebühren, Kabel und Internet. Schlecht ausgeleuchtete Tatorte im Ersten mit einer veralteten Filmmusik aus den 70er-Jahren usw.. Die Realität ist brutaler als jeder Actionfilm von Till, die Filmemacher müssen sich etwas einfallen lassen. Eine Gegenstimme gibt es praktisch nicht mehr. Die Linke ist nicht mehr vorhanden, Rosa Luxemburg war einfach echter und authentischer als diese Linke. Der Buchstabe S bei der SPD steht wohl für Sozialabbau. Fragen sie einmal den Paketboten ob er den Mindestlohn bekommt, fragen Sie in Ihrem Umfeld wer den Mindestlohn bekommt! Mit dem Sozialabbau hat man es in den letzten Jahren übertrieben, die Obdachlosen sitzen auf den Gehwegen, der selbe Gehweg ist der Schulweg für unsere Kinder. In den Parks campieren die Obdachlosen und in den Fußgängerzonen wird gebettelt.
Antwort von G. Gösebrecht , geschrieben am 17.12.2023, 10:34 Uhr :
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Kommentar 103: G. Krüger schreibt am 17.12.2023, 10:18 Uhr :
Viele hoffen auf die neue Wagenknecht-Patei - zu recht. Dann ist bei den nächsten Wahlen Schluss mit lustig. Vielleicht auch vorher schon. Mit AFD und der neuen Wagenknecht-Partei könnten sich gemeinsame Absichten der Vernunft erschließen. Nicht lange herumquatschen - abwarten und ,,Tee trinken'', dann ist Deutschland und die arbeitende Bevölkerung in Deutschland vielleicht doch noch zu retten.
Antwort von peter hansen , geschrieben am 17.12.2023, 10:35 Uhr :
Frau Wagenknecht mag ich ,aber mit ihren linken Team ,passt sie nicht zur AFD ! Rechts denken ,links fahren ,sie ist ein Trojanisches Pferd ,welches nur bei den Wahlen stört .
Antwort von G. Krüger , geschrieben am 17.12.2023, 11:12 Uhr :
peter hansen - Ich respektiere Ihre Meinung, aber ich teile sie nicht. Mit Frau Wagenknechts Austritt, ist die Partei Die Linke praktisch ,,ausgemistet''. Das hat sich sonst niemand getraut. Seitdem die Partei von westlichen ,,Seifenblasentänzerinnen'' überflutet wurde, gab es in dieser Partei keine mehrheitsfähige praktische Vernunft, in der sich die deutsche Arbeiterklasse widerspiegelte. Statt dessen aber Arroganz gegenüber der arbeitenden Bevölkerung und Eigennutz. Jede Menge Diäten und zeigen, was man sich mit den Steuer-Diäten der Werktätigen alles leisten kann.
Kommentar 102: Marco Fendt schreibt am 17.12.2023, 10:18 Uhr :
Wegen des Ukraine-Kriegs fehlen in Deutschland 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland. Die Lage am Energiemarkt ist mehr als prekär, die ganze Volkswirtschaft ist schwer getroffen. Um die Katastrophe nicht zu verkleinern schaltet diese Regierung im April 2023 auch die letzten hochfunktionsfähigen und CO2- neutralen Atomkraftwerke ab und importiert Kohle aus Kolumien und Atomstrom aus Frankreich. Links -Grüne Tonangeber arbeiten im Wolkenkuckucksheim gegen Physik und Biologie.
Antwort von G. Gösebrecht , geschrieben am 17.12.2023, 10:36 Uhr :
Was übrigens machen Regierung und Generalstaatsanwalt zur Aufklärung der Nord-Stream-Sprengungen? Sieht leicht nach Strafvereitelung im Amt aus.
Antwort von Thomas Schmidt , geschrieben am 17.12.2023, 10:42 Uhr :
Wer Sinn für absurdes Theater hat kann darüber lachen, wir kaufen auch weiter Gas aus Russland, nur sehr viel teuerer als LNG per Schiff, weil "Freunde" unsere Gasleitung gesprent haben.
Kommentar 101: Tino Balla schreibt am 17.12.2023, 10:18 Uhr :
OLAF soll nach Putins Wille nach seinem Abgang auch für den Kreml arbeiten. Gerhard Schröder ist das Vorbild. Kriegsverbrechen werden unter den Tisch gekehrt.
Kommentar 100: Rita Heinrich schreibt am 17.12.2023, 10:17 Uhr :
Nein, die Ampel ist nicht gerettet, denn mit ihrem Weihnachtsgeschenk an die Bürger, hat sie sich selbst den Strick um den Hals gelegt, aber soviel Intelligenz ist von unseren Ministern nicht zu erwarten. Es wird teuer für die Bürger. Auf den Strompreis noch aufzusatteln, ist schon dreist. Wer hat eigentlich die CO2 Besteuerung erfunden? Anstatt die Resorts zu durchkämmen (ist nicht zumutbar) wo Geld eingespart werden könnte, wälzen wir alles auf den Bürger ab. Hurra, ganz tolle Idee. Unlängst hat eine Ministerin in Brüssel ein Anwesen gekauft, was selbst der Rechnungshof bemängelt hat. D.h. Wasser Predigen und ordentlich Wein trinken. Bravo!!!!
Kommentar 99: Thomas Schmidt schreibt am 17.12.2023, 10:16 Uhr :
Herr Scholz, Herr Habeck, macht man Produktion in Deutschland zu teuer, kann Wirtschaft einfach in Länder abwandern in denen Lohn- und Klimakosten niedriger sind. Es gibt keinen Zoll in der EU der das etwas abfedern könnte und dann ist wirklich nichts und niemanden geholfen. Man kann das auch nicht durch Subventionen ausgleichen an Unternehmen die leicht abwandern könnten. Subventionen müssen irgendwo herkommen. Unsere Abgaben sind schon überdurchschnittlich hoch und die Leistungsfähigkeit von Staat und Steuerzahlern, die nicht so leicht auswandern können, hat irgendwo Grenzen. Selbst ohne Schuldenbremse ginge die Rechnung auf Dauer nicht auf; typisch ideologische Blindheit von Grün und Sozialdemokraten die Soziales als Klimakanzler vernachlässigen. „Klimaschutz“ ist keine „Notlage“ nach Grundgesetz, Krieg in der Ukraine aber auch nicht aber da wartet schon der nächste Verfassungsbruch, versucht man die Schuldenbremse so zu umgehen. Mit dem Einkommen muss man auskommen, auch der Staat.
Kommentar 98: H. Wieprecht schreibt am 17.12.2023, 10:16 Uhr :
Diese Regierung regiert so selbstherrlich, dass erinnert einen an feudale Zeiten. Klar, wenn man alle staatlichen Gewalten auf seiner Seite hat.
Antwort von Jonas Kramer , geschrieben am 17.12.2023, 10:28 Uhr :
Hat sie sich bei Merkel abgeschaut..
Antwort von Else Lang , geschrieben am 17.12.2023, 10:58 Uhr :
mit ihrer Selbstbedienungsgier blicken sie für mich noch weiter zurück als zu Zeiten von Frau Merkel.
Kommentar 97: Fritz Dieterlein schreibt am 17.12.2023, 10:16 Uhr :
Wenn Politiker bestimmen, die weder eine solide Ausbildung in der Industrie, noch in der Naturwissenschaft haben, wenn dazu noch die Panik kommt, dass das Klima uns alle verbrennt, dann kommt das heraus. Natürlich werden diese Pläne scheitern. Aber das liegt NICHT am Wirtschaftsminister, um das gleich festzuhalten. Schuld sein wird Putin und die Ölindustrie. M.f.G.
Kommentar 96: Sabine Neumann schreibt am 17.12.2023, 10:14 Uhr :
Die Bevölkerung wird schlimmer „ausgepresst als eine Zitrone“. Alles wird immer teuerer, Müllgebühren etc. Es reicht. Nie wieder rot/grün wählen.
Antwort von Tino Balla , geschrieben am 17.12.2023, 10:57 Uhr :
Die CDU/CSU hat in der Vergangenheit auch kein Glanzstück für Deutschland geliefert. Merkel hat genug Schaden angerichtet. Die Verfassungsfeinde der AfD sind ganz bestimmt keine Alternative. Also? Der Bitcoin wäre zumindest als einzig knappes Zahlungsmittel ein Ausweg. Das würde die Abschaffung der EZB bedeuten. Leider wird dies an den Machtverhältnissen scheitern.
Kommentar 95: Fritz Dieterlein schreibt am 17.12.2023, 10:13 Uhr :
Einfach einmal in Sachsen oder Brandenburg rechts oder links von der A13 abfahren,etwas über Land tuckern,an der nächsten Auffahrt wieder auffahren.Die Menschen die dort in ihren eigenen Häusern wohnen,bekommen,für ihr Haus ihr Grundstück,keinen 50.000,00 - 100.000,00 €Kredit für eine Sanierung von irgendeiner Bank. Fördermittel ppfff…? Es stehen Strafzahlungen an.Geld für Strafzahlungen,woher? Der Ausweg a la DDR,das Haus an den Staat verschenken. (In der DDR war der Grund des Verschenkens,dass die Mieten derartig niedrig waren,dass nicht einmal die Unterhalts u. Instandhaltungskosten davon gedeckt werden konnten.) Der damalige Effekt,so wie aktuell der vorhersehbare Effekt,der Staat hat selbst kein Geld für Sanierungen. Entsprechend sah es vor 34 Jahren rechts oder links der A13 aus. ...oder in Berlin,oder in Leipzig,oder in Dresden.Die Ossis haben den Sozialismus einmal durchexerziert u. wissen was sie erwartet u. wählen entsprechend. M.f.g.
Kommentar 94: Nele schreibt am 17.12.2023, 10:12 Uhr :
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Kommentar 93: Mirco Zang schreibt am 17.12.2023, 10:12 Uhr :
Die Ampel ist keine Werte Regierung, sondern eine Selbsthilfegruppe für Vergesslichkeiten.
Kommentar 92: Gerd Kramer schreibt am 17.12.2023, 10:11 Uhr :
Jedes demokratische Land bekommt die Regierung die es sich selbst gewählt hat.
Kommentar 91: Björn H. schreibt am 17.12.2023, 10:10 Uhr :
Die Ampel-Regierung hat einen Etappensieg errungen. Das muss ich neidlos anerkennen. Beschämend finde ich, dass immer mehr AfD-Landesverbände als gesichert verfassungsfeindlich vom Verfassungsschutz eingestuft werden. Das könnte viel mehr Wählerstimmen kosten als die Ampel-Regierung momentan verliert. Wachen die Wähler langsam auf, die sich auf die AfD einlassen?
Antwort von Werner Blüchmann , geschrieben am 17.12.2023, 10:28 Uhr :
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Antwort von Casander , geschrieben am 17.12.2023, 10:36 Uhr :
Die AFD ist in Teilen eine Protestpartei. Wenn sich also bei den Altparteien nichts ändert werden auch Verbote nichts ändern nur um das eigene Überleben zu sichern. Die Altparteien erreichen nur damit nur folgendes, der Frust wird größer und die Glaubwürdigkeit der Altparteien sinkt immer weiter. Zwischenzeitlich lacht man doch nur noch wenn was aus Berlin kommt, wenn einem das lachen nicht schon im Halse stecken geblieben ist. Wen interessiert das denn noch? Die Parteien sollten schleunigst aufwachen wenn sich in der Bevölkerung Galgenhumor breit macht.
Antwort von Erwin Müller , geschrieben am 17.12.2023, 10:40 Uhr :
Der Verfassungsschutz ist in den Ländern dem Innenminister unterstellt. Von dem kommt auch der Auftrag. Wetten, daß nach und nach alle Innenminister diese Karte ziehen.
Antwort von Ali Kann , geschrieben am 17.12.2023, 10:48 Uhr :
Ach Björn, mit jedem Deiner Kommentare, generierst Du mindestens 800 neue AfD Wähler - Danke dafür 😉👏👍
Antwort von Markus T. , geschrieben am 17.12.2023, 11:30 Uhr :
Der so genannte "Verfassungsschutz" verstößt bereits gegen die Verfassung. Denn er bekämpft ohne Recht die Opposition, auf Anweisung der Innenministerin.
Antwort von Werner Vieluf , geschrieben am 17.12.2023, 13:59 Uhr :
Der Verfassungsschutz ist dem Innenministerium unterstellt. Das sagt eigentlich alles , oder ?
Kommentar 90: Werner Blüchmann schreibt am 17.12.2023, 10:10 Uhr :
Ampel vorerst gerettet. Bis die Risiken, Wechsel- und Nebenwirkungen des beigelegten Haushaltsstreits zu Tage treten.
Kommentar 89: Wolfgang Keller schreibt am 17.12.2023, 10:10 Uhr :
Die Sozialleistungen für Migranten nehmen immer weiter zu. Kürzungen der Sozialleistungen für Migranten und Ukrainer. Ebenso soll eine Arbeit aufgenommen werden. Der „Deutsche Michel“ wird immer mehr zur Kasse gebeten.
Kommentar 88: sebastian schreibt am 17.12.2023, 10:09 Uhr :
Seit Januar 2021 existiert die CO2-Bepreisung. Damit verteuert der Staat den Ausstoß von CO2 , und gibt die Mehreinnahmen an die Bürger zurück, und zwar allen gleich viel, so das Versprechen der Ampel-Regierung. Die Grünen bezeichneten die damals vorgesehene Rückgabe als"Energiegeld", die FDP als "Klimadividende", und die SPD als "Pro- Kopf-Bonus". Während Teil eins. die Verteuerung des CO2-Ausstoßes in kraft ist und ständig steigt, lässt Teil zwei, die Rückerstattung, seit drei Jahren, auf sich warten.
Kommentar 87: Gert Spötter schreibt am 17.12.2023, 10:08 Uhr :
Die Erzeugung von Lebensmitteln gilt ganz allgemein als klimaschädlich, wann handelt die Ampel endlich konsequent ?
Antwort von Marco Fendt , geschrieben am 17.12.2023, 10:46 Uhr :
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Kommentar 86: Sieghardt schreibt am 17.12.2023, 10:08 Uhr :
Bitte diese Lai*innen-Truppe per sofort ihres Amtes entheben...
Antwort von Anna , geschrieben am 17.12.2023, 10:51 Uhr :
...und dann steigt die CDU mit den Vergrünten ins Bett-es ändert sich dann was?
Kommentar 85: Fritz Dieterlein schreibt am 17.12.2023, 10:08 Uhr :
Deutsche Realitätsverweigerung unheimlichen Ausmaßes Kümmert sich der Verfassungsschutz eigentlich auch um Parteien, die sich den Staat zur Beute gemacht haben oder ist der nur “dafür zuständig, die Umfrageergebnisse der AfD zu senken“, wie es der Chef Herr Haldenwang gesagt hat? M.f.G.
Antwort von Erwin Müller , geschrieben am 17.12.2023, 10:49 Uhr :
Der Verfassungsschutz arbeitet weisungsgebunden und wird zur Bekämpfung einer Partei missbraucht. Das hat Tradition. In den 70er Jahren gab es sogar Berufsverbote für Linke.
Kommentar 84: Rudolf Klein schreibt am 17.12.2023, 10:08 Uhr :
Das die Ahrtal-Flutkatastrope 2021 von der Ampel als Haushaltsnotlage in 2024 herangezogen wird ist doch wohl eine Unverschämtheit und ist doch, jetzt nach dem Urteil des VVG, wieder ein Verfassungsbruch und zwar jetzt mit Ansage. Ist sowas nicht schon Vorsatz ?
Antwort von sebastian , geschrieben am 17.12.2023, 10:28 Uhr :
Die Ahrtal-Katastrophe wird von den Politikern gerne benutzt um uns den Klimawandel zu "erklären". Chroniken über das Ahrtal sagen etwas ganz anderes aus. Durch die Steillagen und verengten Flussläufe ist das Ahrtal prädisziniert für Hochwasser. Auch 1601, 1804 und 1910 kam es dort zu Jahrhunderthochwassern. Dabei wurden 1910 ganze Landstriche weggeschwemmt und es verstarben 52 Menschen. Darufhin wollten Politiker ein Rückhaltebecken für 13 Millionen Kubikmeter Wasser bauen. Verwirklicht wurde nix, gebaut wurde der Nürburgring.
Antwort von Erwin Müller , geschrieben am 17.12.2023, 10:52 Uhr :
@ Sebastian Danke für den Hinweis!
Antwort von H. Wieprecht , geschrieben am 17.12.2023, 10:54 Uhr :
@ sebastian Man meint eben es fällt auf fruchtbaren Boden, sonst würde man es auch nicht machen.
Kommentar 83: Walter Herberts schreibt am 17.12.2023, 10:08 Uhr :
Und als die Grüne Ampel erkannte, das Elektroautos mit Kohle und Französischem Atomstrom fahren, Strich sie die Subventionen..
Antwort von Casander , geschrieben am 17.12.2023, 10:25 Uhr :
Mit einem E-Auto muß man ca. 100.000km fahren bis das ökologisch wird. Warum sollte sich ein Rentner ein E-Auto kaufen? Und bei dem jetzigen Strommix ist ein E-Auto eh nur Roßtäuscherei.
Kommentar 82: Björn H. schreibt am 17.12.2023, 10:07 Uhr :
Ganz schlimm wie diese Regierung Deutschland Wirtschaftlich und Sozial an die Wand fährt. Und der OLAF? Wo ist denn das "Wirtschaftswunder " das ER im Sommer Interview Großspurig Ankündigte? Die Firmen verlasen Das Land oder gehen Insolvenz (Robert konnte da ja so "GUT" erklären) 2024 wird die Ampel im Osten bei den Landtagswahlen sehen WO die ALTERNATIVE zu ihrer Politik ist!!!!!
Kommentar 81: Thomas Fischer schreibt am 17.12.2023, 10:07 Uhr :
Ein Unternehmen das es nicht schafft, aufgrund einer plötzlich veränderten Situation, eine lächerliche aber erforderliche Einsparung von 1,7% gesehen auf ein Jahr zu realisieren ist am Ende. Man kann auch sagen: Wird von einem völlig unfähigen Management geführt. Das ist hier die Dimension, wenn man den kursierenden Zahlen glauben darf. Stattdessen also Steuererhöhungen. "Ampel" gerettet ? Die Parteien dieser Koalition sind nicht nur sehr unterschiedlich (SPD vs Grüne) sondern auch disparat (Grüne vs FDP), weil ohne inhaltliche Schnittmenge. Die nächste Krise ist daher vorprogrammiert. Kitt des Ganzen ist nur noch die Angst vor Neuwahlen und deren Ergebnis. Im Prinzip wie beim "Experiment" Euro. Die Einheitswährung müssen sich nicht nur sehr unterschiedliche sondern sogar disparate Länder teilen. Die unvermeidliche Folge war: Eurokrise. Ebenso unvermeidlich: Die nächste Eurokrise ... Vielleicht haben EU und EZB es bis dahin geschafft unser Bargeld durch den Digitalen Euro zu ersetzen ?
Kommentar 80: Werner Bartusch schreibt am 17.12.2023, 10:06 Uhr :
Wenn im Zusammenhang mit dem Haushaltsstreit Lügen, Heuchelei und Falschbehauptungen von Politikern strafrelevant wären , würde die Staatsanwalt jeden Tag im Bundestag oder bei Talkshows ihrer Arbeit nachkommen müssen.
Kommentar 79: Fritz Dieterlein schreibt am 17.12.2023, 10:06 Uhr :
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Kommentar 78: Peter Hein schreibt am 17.12.2023, 10:06 Uhr :
Das ist keine Regierung, das ist Comedy!
Antwort von Björn H. , geschrieben am 17.12.2023, 10:10 Uhr :
Die Ampel bitte für den Comedy Preis vorschlagen!!!!
Antwort von Werner Blüchmann , geschrieben am 17.12.2023, 10:15 Uhr :
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Kommentar 77: hans moldini schreibt am 17.12.2023, 10:04 Uhr :
Was haben wir denn da für einen Bundeskanzler? Der Stolz über seinen EU-Abstimmungstrick - wer der Mehrheit bei einer Abstimmung im Weg steht macht Kaffeepause - steht ihm auf die Stirn geschrieben. Herr Scholz verwechselt da etwas: Bauernschläue ist nicht identisch mit Intelligenz. Bei zukünftigen EU-Abstimmungen sollen nonkonforme EU-Mitglieder zur Erzielung von Einstimmigkeit nun - gegen die Zusage einbehaltene Zahlungen zu leisten - in die Kaffeepause entlassen werden? Auf dieses Vorgehen zur Erzielung von Einstimmigkeit sollte Herr Sarrazin in einem Buch "Die EU schafft sich ab" näher eingehen. Überhaupt: Herr Bundeskanzler Scholz und seine Koalition verfolgen das Ziel "Deutschland schafft sich ab" mit zunehmendem Erfolg: Industrie, Akademiker, ausgebildete Facharbeiter wandern ab, das Bildungsniveau fällt, Erwerbstätige beziehen Bürgergeld statt zu arbeiten - der Weg zur Arbeitsstelle wird nun so teuer, dass sich das Arbeiten nicht mehr lohnt: C0²-Abgabe, neues Auto auf dem Land
Antwort von Thomas Schmidt , geschrieben am 17.12.2023, 10:31 Uhr :
Bis jetzt zahlen wir 20Mrd. Euro pro Jahr als mit Abstand größter EU-Nettozahler. Ich bin gespannt wie teuer der Abstimmungstrick für Deutschland wird. Lindner wollte eigentlich nicht noch mehr Steuergeld an die EU verschenken.
Kommentar 76: Nele schreibt am 17.12.2023, 10:04 Uhr :
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Kommentar 75: Fritz Dieterlein schreibt am 17.12.2023, 10:02 Uhr :
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Kommentar 74: H. Wieprecht schreibt am 17.12.2023, 09:59 Uhr :
Geld wächst bei dieser Ampel auf Bäumen und der Strom kommt aus der Steckdose.
Kommentar 73: P. Weber schreibt am 17.12.2023, 09:59 Uhr :
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Kommentar 72: Hans Appel schreibt am 17.12.2023, 09:58 Uhr :
Clan- und Planwirtschaft in die Staatsbürokratie. Honecker würde vor Freude Tränen heulen..
Antwort von Jan S. , geschrieben am 17.12.2023, 10:12 Uhr :
Was ist denn daran bitte Planwirtschaft?? die Reichenförderung(EN) unserer Regierung(EN) nach Plan??? (die Linke zb. fordert gerade mal Steuern wie unter H. Kohl!!) (...)
Kommentar 71: Nele Sonntag schreibt am 17.12.2023, 09:57 Uhr :
Grundeinkommen für alle, egal ob mit oder ohne Arbeit - steuerfrei ohne die üblichen seitenlangen Ausnahmen, Hindernisse und wenns und abers. Das bedeutet finanzielle Sicherheit für fleißige Arbeitnehmer und vor allem Gerechtigkeit. Wer sich damit in die Hängematte legen will, hat eben weniger Geld. So ist es richtig. Weg mit Fördergeldern in Länder, die direkt bei korrupten Machthabern landen, die ihre Migranten trotzdem nicht zurück nehmen wollen. Das darf es sowieso nicht geben, dass man sich weigert, seine eigene Bevölkerung wieder zurück zu nehmen. Weg mit Unterstützung für die ganze Welt, deren Bürger sich in Europa, besonders Deutschland, ausbreiten und unsere Sozialkassen plündern. Nie hätte ich gedacht, was Politik aus einem blühenden Land machen kann. Jedesmal, wenn ich "reiches Deutschland" höre, muss ich ko**en. Hier geht alles den Bach runter in Richtung Entwicklungsland und Pisaletzter.
Antwort von Björn H. , geschrieben am 17.12.2023, 10:12 Uhr :
Die rechtsaußen Denker der AfD sind ganz bei Ihnen. Die Narrative aus Moskau sollten Sie sich auch zu eigen machen.
Antwort von Nadja D. , geschrieben am 17.12.2023, 10:15 Uhr :
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Antwort von K. Weber , geschrieben am 17.12.2023, 10:24 Uhr :
Rentner*Innen auch. Dann wäre die Rente etwa auf die Niveau von vor 2002, also wie vor der Einführung dieses Betrugs-Hunger-Euro.
Antwort von Peter , geschrieben am 17.12.2023, 10:30 Uhr :
Danke. Es gibt also noch kluge Menschen, die sich nicht zu fein sind, hier die Wahrheiten zu schildern. Dafür werden Sie sogleich angerempelt. Aber das macht nichts.
Kommentar 70: Hans R. schreibt am 17.12.2023, 09:57 Uhr :
Jeder kleine Beamte und jeder Journalist ist daran beteiligt, dass die Deutschen finanziell an den Rand des Existenzminimums gebracht werden. Die merken gar nicht, dass sie auch an ihrem eigenen Ast sägen. Würden sie dieser Marionettenregierung den Gehorsam verweigern, wären sie machtlos.
Kommentar 69: H. Wieprecht schreibt am 17.12.2023, 09:57 Uhr :
Neulich hat Herr Spahn im Bundestag zur Ampel gesagt: kriegt ihr überhaupt noch was mit? Dem ist nichts hinzuzufügen.
Antwort von Peter U. , geschrieben am 17.12.2023, 10:19 Uhr :
Der soll sich mal lieber um seinen eigenen Dreck in der CDU kümmern. Das einzige was diese Partei noch kann ist gemeinsam hetzen,und zwar, dass sich die Balken biegen, wollen offenbar noch besser sein als die AFD. Was besser machen würden die im Traum auch nicht. Klar, weniger Steuern für Reiche.. und die Maskenaffäre vergessen, an Merkels Gas kann sich auch keiner mehr erinnern. Lobbypolitik nach CDU Manier ohne Ende für Energieunternehmen!!
Antwort von H.Wieprecht , geschrieben am 17.12.2023, 10:56 Uhr :
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Antwort von H.Wieprecht , geschrieben am 17.12.2023, 11:19 Uhr :
Diese meine Sperrung, kann doch nur ein Witz sein.
Kommentar 68: Hans-Werner Ferner schreibt am 17.12.2023, 09:56 Uhr :
Bei aller Kritik, auch berechtigter, sei doch die Frage gestattet: wie würde die neue Regierung aussehen? Ich mag mir keinen Kanzler Merz mit Lindner und AfD vorstellen. Und: Was wäre für den kleinen Mann denn besser????? Manchmal ist der Sozi in der Hand sogar besser als Merz im Kanzleramt.
Antwort von Ulf Stark , geschrieben am 17.12.2023, 10:20 Uhr :
Ich konnte mir keine Ampelregierung vorstellen und kann es immer noch nicht..
Kommentar 67: Johanna schreibt am 17.12.2023, 09:55 Uhr :
Den Haushalt gerettet ist eine ziemlich üble Umschreibung dafür, denn Bürgern maximal in die Tasche zu greifen.
Kommentar 66: Neumann schreibt am 17.12.2023, 09:54 Uhr :
Meine Interessen werden von der Ampel nicht vertreten. Ihre ?
Antwort von Ansgar Strom , geschrieben am 17.12.2023, 10:17 Uhr :
Von der Merkel CDU allerdings auch nicht.. Wo bleibt die glasklare Aufarbeitung von Merkels falscher Politik die zu dieser Ampel geführt hat?
Antwort von Martin D. , geschrieben am 17.12.2023, 10:22 Uhr :
Was sind ihre Interessen? Steuern sparen?ab >1-2 Mio. Einkommen/a. Dann sind sie doch richtig.
Kommentar 65: Casander schreibt am 17.12.2023, 09:53 Uhr :
Was unterscheidet den Presseclub von einem Stammtisch? Eigentlich nichts, es sind immer die selben Leute dabei. Die Kontroverse fehlt. Man ist anscheinend mit sich selbst zufrieden, und will sich dabei nicht stören lassen. Nun zur Ampel: Den schon länger hier lebenden wird das Fell über die Ohren gezogen, Zuwanderer bleiben außen vor. Das wird nicht gut gehen. Was es heist mit dem vorhandenen Einkommen auszukommen haben die immer noch nicht begriffen und was es heist "zum Wohle des deutschen Volkes" (steht irgendwo) haben die wohl vergessen.
Kommentar 64: Harry Hasler schreibt am 17.12.2023, 09:53 Uhr :
Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er sich nicht auf das Thema der Diskussion bezieht. (die Redaktion)
Kommentar 63: Stephan B. schreibt am 17.12.2023, 09:52 Uhr :
Die Ampelkoalition tut wirklich alles um die Bürgerinnen und Bürger vor dem Kopf zu stoßen und glaubt immer noch einen großen Teil der Bevölkerung hinter sich zu haben. Ist das naiv oder Realitätsverweigerung? Das Wahljahr 2024 wird auf jeden sehr herausforderend für die 3 Regierungs-Parteien.
Kommentar 62: Jutta D. schreibt am 17.12.2023, 09:51 Uhr :
Klaus Schwab vom WEF hat doch gesagt dass Ihr nichts mehr besitzen werdet und das setzt die Ampel gerade um.
Kommentar 61: Friedemann Schaal schreibt am 17.12.2023, 09:50 Uhr :
Die permanent NeuWahlen Fordernden dürften keine Freunde dieser repräsentativen Demokratie sein oder werden sich solange gebetsmühlenartig wiederholen, bis die eigene Partei regiert. - - - Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Kommentatoren zertifiziert werden müssen .
Antwort von Thomas Schmidt , geschrieben am 17.12.2023, 11:15 Uhr :
Tatsächlich bin ich kein Freund unserer repräsentativen Demokratie. Lieber würde ich „mehr Demokratie wagen“, also mehr direkte Demokratie. Im übrigen bin ich für weiterhin freie und geheime Wahlen mit freier und geheimer Meinungsfreiheit.
Kommentar 60: Harald Pfleger schreibt am 17.12.2023, 09:49 Uhr :
Man könnte langsam das Gefühl haben, dass die Ukraine zu Deutschland gehört sowie Bayern, Hessen, Sachsen und die anderen Bundesländer. Die Bundesregierung ist zugleich Regierung der Ukraine mit ein bisschen noch mehr Vorliebe für das sich im Krieg befindende Land. Natürlich müssen uns die Menschen dort leid tun. Es wird ja auch zur Genüge über dieses Leid berichtet. Deutschland hat das Land nicht überfallen, aber unsere Regierung und unsere Medien hätten mehr das Einkreisen Russlands thematisieren sollen. Vielleicht hätte man damit das russische Vordringen verhindern können. Auch kümmert man sich viel zu wenig um die Probleme unserer Bevölkerung. Die Verkäufer wollen jetzt streiken und die Bauern nach Berlin ziehen. Kein Thema in Talkshows, immer nur Kriege oder das Klima spricht man dort an. Die Ampel hält sich, denn die zu vielen Geldausgaben ins Ausland werden nur von großen Teilen der Bevölkerung, der AfD, Wagenknechtpartei, Freien Wähler oder sozialen Medien kritisiert.
Antwort von peter hansen , geschrieben am 17.12.2023, 10:22 Uhr :
Die gleichen Formulierungen ,habe ich schön öfters hier geschrieben .Gehört die UA zu Deutschland ,NEIN aber unsere Politiker ,machen es einfach ! Die Ukraine ist sehr sehr groß .Die Flüchtlinge aus den Kampfzonen ,können innerhalb der UA ,im eigenen Land untergebracht werden .Es ist nur ein Wollen ,der Regierung in Kiew .
Antwort von peter hansen , geschrieben am 17.12.2023, 10:22 Uhr :
Dieser Kommentar wurde mehrfach abgegeben und daher an dieser Stelle gesperrt. (die Redaktion)
Kommentar 59: H. Wieprecht schreibt am 17.12.2023, 09:49 Uhr :
Unsere Politiker sind Trickser und Täuscher. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erfolgreich umschifft, so gut wie nichts eingespart, jedoch dem Bürger hinten rum in die Tasche gegriffen. Da interessiert mich weniger ob man sich einig war und wieder einmal eine Regierungskrise abgewendet hat. Die Wievielte eigentlich?
Kommentar 58: Elisabeth Damm (74 Jahre) schreibt am 17.12.2023, 09:48 Uhr :
Bund streicht Agrardiesel- und Kfz-Steuer-Subventionen. Die Kfz-Steuer wird vorwiegend für Straßenbau verwendet. Die Bauern sind mit ihren Fahrzeugen zu ca. 90?% auf Äckern, Weiden, Hofflächen unterwegs, deshalb wurde keine Kfz-Steuer erhoben, ist die Streichung rechtens? Die Agrardieselbefreiung sollte die Bauern wettbewerbsfähig machen gegen ausländische Konkurrenz. Das ist auch gelungen, in DE werden erfolgreich Nahrungsmittel hergestellt. Durch unsere Netto-Zahlungen an die EU unterstützen wir bereits die landw. Konkurrenz in anderen EU Ländern. Ich wünsche den Bauern, dass sie noch lange Zeit für uns qualitativ hochwertige Nahrungsmittel herstellen können. Unser Hof ist verpachtet.
Kommentar 57: Erwin Müller schreibt am 17.12.2023, 09:48 Uhr :
Die extrem hohen Kosten der Migranten (allein beim Bund über 40.000.000.000 Euro), die geplanten Industriehilfen für die Energietransformation und die Verdopplung der Waffenmilliarden für die Ukraine werden der unteren Mittelschicht aufs Auge gedrückt. Die Ampelregierung möchte in allen 3 Punkten Europameister sein, und presst uns aus. Den Bauern steht das Wasser seit Jahren bis zum Hals. Sie sollen zu unfairen Bedingungen arbeiten. Nirgendwo in Europa ist die Bürokratie so extrem, sind die Abgaben so hoch, sind die Vorschriften so streng, und sind die Energiekosten so hoch wie bei uns. Und dann noch diese neuen Schikanen! Ein Bauernaufstand ist überfällig!
Kommentar 56: zahn Leipzig schreibt am 17.12.2023, 09:47 Uhr :
Wir alle sollten uns die Frage stellen : Wie weiter ? Was mir als erstes einfällt, keine Millionäre oder die es werden wollen in ein Parlament ! Das muss den Volk vorbehalten bleiben. Einen Staatsplan von der Wissenschaft ausgearbeitet über die Ziele in Bildung, Gesundheit sowie Umwelt . Die Wirtschaft kann durchaus eine Marktwirtschaft sein ,wenn sie sich in den vorgegebenen Parametern bewegt . Doch auf keinen Fall , EIN WEITER SO ! Kriege MÜSSEN BEENDET WERDEN ! Lieber Boris , auch wenn diese die Kassen füllen ! Steuerabgaben auch für die Super Reichen , wenn nicht sogar ein Enteignung angeraten ist ! (ZB bei NS Zwangsarbei ) ! Kommunistische Ideen ? Keinesfalls ,ich interpretiere nur das Grundgesetz ! Ich rate jeden es zu lesen , und versuchen zu interpretieren. Wacht endlich auf !
Kommentar 55: Fritz Dieterlein schreibt am 17.12.2023, 09:46 Uhr :
Die CDU/CSU hätten mit der AfD zusammen die Möglichkeit eine konservative Regierung für Deutschland zu bilden. SPD und Grüne haben laut Forsa 15.12. zusammen 28 %, die AfD allein 22 %. Warum kommen die angeblich so Christlichen nicht ihrem Amtseid nach?. Noch Fragen? M.f.G.
Antwort von peter hansen , geschrieben am 17.12.2023, 10:30 Uhr :
CDU und AFD passt leider nicht ! Warum ,die CDU ist für noch höhere Waffenlieferung an die UA ,was wiederum die AFD nicht will .Zweitens will die CDU an weiteren Russlandsanktionen festhalten ,was die AFD nicht möchte .Da die CDU Amerika treu ist ,werden sie weiter am LING Gas festhalten .so wie weitere Zahlungen an die UA .
Kommentar 54: Heiner Strobel schreibt am 17.12.2023, 09:44 Uhr :
Der Wähler hat diese Regierung verdient. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.
Kommentar 53: B. Ulrich schreibt am 17.12.2023, 09:44 Uhr :
Es dürfte jedem klar gewesen sein das natürlich die Bevölkerung wieder zahlen muss. 3000,00 € Klimageld für jeden Abgeordneten im Bundestag, hätte man die gestrichen wäre wenigstens der gute Wille erkennbar gewesen. Aber nein, der eigene Fleischtopf wird nicht reduziert. Welches Tafelsilber soll denn verkauft werden um die Bahn zu sanieren? Ist das das Wirtschaftswunder was Herr Scholz vor einem halben Jahr versprochen hatte? Es werden noch mehr kleine Läden pleite gehen, die Gastronomie wird auch wieder reduziert und der " dumme" Bürger zahlt, eine bessere Steilvorlage für die AfD gibt es nicht. Danke Ampel! Ein Doppelwumms für die Rüstungsindustrie, da wäre doch ein Doppelwumms zur Sanierung der Schulen 100 x besser gewesen. Wenn Drei sich streiten freut sich kein Vierter sondern verzweifelt.
Kommentar 52: Gerd Kramer schreibt am 17.12.2023, 09:44 Uhr :
Das Wort "Einsparungen" kennt diese Regierung nicht. Nur noch mehr Belastungen für den arbeitenden Steurzahler. Dabei gebe es mehr als genug Haushaltsposten wo Einsparungen möglich wären. z.B. 50 Mrd EURO bei Bund, Ländern und Gemeiden für die Kosten der Migration (Welt, 6.11.23, Flucht und Migration kosten Deutschland dieses Jahr fast so viel wie die Bundeswehr), 26 Mrd EURO Bürgergeld, tendenz steigend (Merkur, 15.11.23, Zusatzkosten in Milliardenhöhe: Bürgergeld teurer als geplant), wobei das Bürgergeld eigentlich ein Migratengeld ist (Focus, 15.11.23, 2,6 Millionen ausländische Bezieher: Warum Heils Bürgergeld aus dem Ruder läuft) dazu ist für den Bereich Krieg Geld ohne Ende da, insbesondere für die Ukraine bis jetzt ca. 23 Mrd EURO (DW, 8.9.23,Was kostet Deutschland der Ukraine-Krieg?). Und das wenn die Ukraine wie jetzt beschlossen in die EU aufgenommen werden soll, was dem EU Haushalt ca 190 Mrd kosten würde (RND, 11.12.23), wovon Dutschland ca. 24% bezahlen müßte.
Antwort von Dorian H. , geschrieben am 17.12.2023, 10:36 Uhr :
Die öffentlichen Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance, ODA) und die sonstigen öffentlichen und privaten Leistungen zugunsten von Entwicklungsländern der Bundesrepublik Deutschland beliefen sich im Jahr 2021 auf 58,5 Milliarden Euro nach Revision (Vorjahr: 41,6 Milliarden – nach Revision).
Kommentar 51: V. Selensky schreibt am 17.12.2023, 09:43 Uhr :
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Kommentar 50: Fritz Dieterlein schreibt am 17.12.2023, 09:43 Uhr :
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Kommentar 49: Holm schreibt am 17.12.2023, 09:42 Uhr :
Welche Folgen für Kinder in Kitas und Schulen, für arme Kinder, für arme Rentner für Pflegebedürftige ? Und das in diesem reichen Land, das ja angeblich in anderen Bereichen ohne Obergrenze Geld ausgeben kann.
Antwort von Ulf Stark , geschrieben am 17.12.2023, 10:01 Uhr :
Ich mache mir am meisten Sorgen um die verbliebenen 14 Millionen Netto Steuerzahler die noch verblieben sind. Wenn die weg sind, sind wir alle arm und bleiben arm.
Kommentar 48: Henry K. schreibt am 17.12.2023, 09:42 Uhr :
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Kommentar 47: H. Kissinger schreibt am 17.12.2023, 09:41 Uhr :
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Kommentar 46: Ulf Stark schreibt am 17.12.2023, 09:38 Uhr :
Die Ampel ist gesichert Inkompetent.
Antwort von Erwin Müller , geschrieben am 17.12.2023, 09:50 Uhr :
Hoffentlich drücken das die Wähler bei der Europawahl deutlich aus.
Antwort von Friedemann Schaal , geschrieben am 17.12.2023, 09:56 Uhr :
Aus welcher Kompetenz heraus schreiben Sie das ? - - - Im Übrigen bin ich dafür, dass Kommentatoren zertifiziert werden müssen !
Antwort von Beate Klein , geschrieben am 17.12.2023, 10:13 Uhr :
Ein Märchenbuchautor und eine Trampolinspringerin die sich weigert ihre Masterarbeit zu veröffentlichen und ein Mann der alles vergißt und ein Porschefahrer der nicht regieren wollte..
Kommentar 45: Nicole Hagemeister schreibt am 17.12.2023, 09:37 Uhr :
Seit den Corona-Maßnahmen, und das betrifft auch die Vorgängerregierung, geht es in diesem Land bergab. Das Bildungsniveau der Schülerinnen und Schüler hat sich noch weiter verschlechtert. Wohnen ist noch teurer geworden. Kalt- und Warmmieten erhöhen sich weiter. Die Bahn ist noch unkomfortaber und unpünktlicher geworden. Der analoge Erwerb einer Bahnrabattkarte ist nicht mehr möglich. In Krankenhäusern und bei bestimmten Fachärzten wie Augenärzten muss man sehr lange warten. Urlaub und Restaurantbesuche werden für immer mehr arbeitende Menschen zum Luxus. Der Erwerb eines elektrischen Autos mit Reichweite eines Benzinautos ist für zu viele Menschen unerschwinglich. Für Windräder werden mehr Wälder und gerodet; wie jetzt in Nordhessen. Die Aufarbeitung von CoronaImpfschäden wird unterlassen. Das Europaparlament hat mit Unterstützung deutscher Politiker die automatsierte Gesichtserkennung gesetzlich ermöglicht und somit den Weg in den totalen digitalen Überwachungsstaat etabliert.
Kommentar 44: seffmert schreibt am 17.12.2023, 09:37 Uhr :
Diese unsägliche Regierung hält den Bürger für dumm. Auf eine Aufzählung der momentanen Probleme hierzulande verzichte ich, da allseits bekannt. Neueste Insa Umfrage ..CDU 32% und AFD 23% = 55 %. Eine Neuwahl und ein Einreissen der Brandmauer durch die CDU wäre die letzte Chance für unser Land.
Antwort von Erwin Müller , geschrieben am 17.12.2023, 09:54 Uhr :
Die Unterwürfigkeit der CDU gegenüber den USA ist das grösste Problem. Adenauers Fehler wird blind fortgesetzt.
Antwort von Casander , geschrieben am 17.12.2023, 09:59 Uhr :
Was anderes (schlimmer kanns ja wohl nicht mehr werden) wäre wünschenswert, der altbekannte und weiter zu befürchtende Einheitsbrei wird aber wohl oder übel zu erwarten sein.
Antwort von uschi , geschrieben am 17.12.2023, 09:59 Uhr :
Ok, dann kommt die CDU und macht dann WAS genau anders?? träumt weiter
Antwort von Rita Heinrich , geschrieben am 17.12.2023, 10:30 Uhr :
Herr Müller, dann doch lieber Trump als Putin.
Kommentar 43: J. Denker schreibt am 17.12.2023, 09:37 Uhr :
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Kommentar 42: J. Denker schreibt am 17.12.2023, 09:37 Uhr :
Die Lobbyisten bzw die Einflüssterer dieser Marionetten, die man uns als Politiker verkauft, greifen maximal ab was möglich ist. Jeder soll sich überlegen was passiert, wenn wir die Zinsen für die ausufernden Schulden nicht mehr bezahlen können. Und es wird alles dafür getan, dass die Schulden maximal mehr und mehr werden. Sie steuern mit Vorsatz auf einen Staatsbankrott hin. Wenn es dann soweit ist bringen sie sich in Florida in Sicherheit.
Kommentar 41: Björn H. schreibt am 17.12.2023, 09:36 Uhr :
Nein, die Ampel TRICKST weiter. Mit selbst Verschuldeten Notlagen versuchen Sie nun die "Schuldenbremse " auszusetzen. Noch sagt die FDP Nein. aber wie lange Noch? Und der Bürger MUSS das ausbaden was Christian, Robert und OLAF ( trotz mahnender Worte) versucht haben um mit einen "Kniff" ( Q-Ton Frau Esken) Geld zu" Transferieren" für die Lieblings Projekte von dem "Kinderbuch Autor" und seiner Partei.
Kommentar 40: Hans-Jürgen Ahlers, Celle schreibt am 17.12.2023, 09:36 Uhr :
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Kommentar 39: Ali Cabuk schreibt am 17.12.2023, 09:36 Uhr :
In der Fragestellung liegt eventuell der Wunsch im ÖRR!?. Vielleicht muss die Ampel gerettet werden?. Bleibt die Frage, was kommt danach. Die CDU rennt noch immer gegen ihre "Brandmauer" und es gibt keine Anzeichen, dass sich dies ändert. Aber wen mit ins Boot holen?. Die SPD, die gerne das Geld ausgibt, das sie nicht hat?. Die Grünen sind hoffentlich kein Thema (mehr). Der Finanzminister wird sich dann erklären, dass er es schon immer besser gefunden hätte, mit dem Friedrich zu regieren. Ich befürchte, es wird sich nicht viel ändern. Aber schlimmer kann es ja auch nicht mehr werden.
Kommentar 38: Friedl Dröger schreibt am 17.12.2023, 09:36 Uhr :
Unsere Altparteien und Berufspolitiker wollten wie Italien, Spanien, Portugal und Griechenland auch mal gerne ein Land ruinieren - das scheint zu gelingen.
Kommentar 37: Roland Schweizer schreibt am 17.12.2023, 09:34 Uhr :
Dringend geboten ist eine Reform der "Schuldenbremse". Die verfassungsrechtlich derzeit erlaubte Kreditaufnahme von maximal 0,35 % des BIP sollte speziell für investive, langfristig wirkende Ausgaben, die Werte schaffen, nicht gelten. Alternativ wäre auch - analog zum Sondervermögen Bundeswehr - ein grundgesetzlich geregelter "Transformations-Fonds" zu überlegen. Das wäre die Basis für lohnende Zukunftsinvestitionen, die sich gerade für nachfolgende Generationen auszahlten. Leider besteht für eine entsprechende Anpassung des Grundgesetzes kein Konsens - weder in der Ampelkoalition noch übergreifend mit der Union. Somit ist die erforderliche 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nicht in Sicht. Hier umzudenken, zeugte jedoch von wirklich staats-, klima- und wirtschaftspolitischer Verantwortung. Viele große Industrienationen mit höherer Schuldenquote, die USA vorneweg, sind da frei von ordoliberaler Prinzipienreiterei und lassen enorme Subventionen für investive Zwecke fließen.
Antwort von Ulf Stark , geschrieben am 17.12.2023, 09:40 Uhr :
Die Steuereinnahmen des States haben sich seit 2009 auf nahezu 1 Billion verdoppelt. Neue Schulden stehen da überhaupt nicht zur Debatte, solange Fahradwege in Peru und Familiennachzug ins Sozialsystem verplempert wird.
Antwort von Holm , geschrieben am 17.12.2023, 09:47 Uhr :
Aber unsere Regierungen hatten doch reichlich Geld für Zukunftsinvestitionen, sie hatten aber andere Prioritäten. Die müssen auf den Boden der Tatsachen und sich auf ihre wesentlichen Aufgaben wie sie im Amtseid beschrieben sind zurückkehren.
Antwort von A. Marold , geschrieben am 17.12.2023, 10:07 Uhr :
1. Der aktuelle Zustand der USA ist wohl kaum erstrebenswert. 2. Die Masche mit den Investitionen in die Zukunft ist eine Nebelkerzen, die verschleiern soll, dass zig Milliarden mit steigender Tendenz für Wählergeschenke verbrannt werden. 3. Z. B. ist der Zustand der Bahn nicht auf "Kaputtsparen" wegen der vor Jahrzehnten abgeblasenen Privatisierung zurückzuführen, sondern u.a. auf die berufliche Qualifizierung von Herrn Pofalla und seines Nachfolgers. Wenn man ins Krankenhaus geht akzeptiert man auch keinen Juristen als Chirurg.
Antwort von Hans Zwick , geschrieben am 17.12.2023, 10:49 Uhr :
@ Hr. Schweizer: Wenn die Schuldenbremse für "Investitionen" in Zukunft nicht ehr gelten sollte, dann werden Sie sich die Augen reiben, was alles aus Sicht der Politiker unter "Investionen" gezählt werden wird. Man muss es leider so sagen wie es ist, die Politik kann nicht mit Geld umgehen, denn es wird immer mehr Geld von der Politik benötigt werden als da ist. Was wir bräuchten wäre ein 4. Gewalt, die die Höhe der öffentlichen Haushalte festlegt. Der Bundestag kann zwar über die Verteilung der Mittel entscheiden aber über die Höhe des Haushalts muss jemand anders entscheiden und hier unbedingt unabhängig von den Parteien! Ansonsten wird das alles Enden wie schon immer in der Geschichte. Überschuldung, Zahlungsunfähigkeit, Währungsreform. Und dann wieder von vorn.
Kommentar 36: Thomas Schmidt schreibt am 17.12.2023, 09:33 Uhr :
Die Bahn über Privatisierung zu sanieren ist wirklich das dümmste was ich je gehört habe, und das will bei dieser Ampel was heißen. Der Widerspruch in sich ändert sich auch nicht bei Teilprivatisierung. Erst durch die Vorbereitung für eine Privatisierung mit Hartmut Mehdorn ging es doch mit der Bahn so rasend schnell bergab. Erst nach ganz üblen Erfahrungen anderer Länder hat man den letzten Schritt mit Verkauf der Unternehmensanteile doch nicht vollzogen aber das ist wohl in Vergessenheit geraten; Lernfähigkeit = Null. Ob Teilprivatisierung der Bundesliga so viel klüger ist steht auf einem anderen Blatt.
Antwort von Ulf Stark , geschrieben am 17.12.2023, 10:24 Uhr :
Ein Staatsbetrieb macht das was die Politik vorgibt. Und genau das ist das Ergebnis welches wir jetzt haben.
Antwort von Harald Pfleger , geschrieben am 17.12.2023, 10:25 Uhr :
Die Nachteile der Privatisierung wurden und werden von Politi und Medien bewusst verschwiegen. Sie dienen nur der Gewinnbildung für wenige, die dann der Bahnnutzer mitfinanzieren muss. Außerdem ist mit der Privatisierung die Funkionstüchtigkeit der Bahn zerstört worden. Das ist das Ergebnis des "Rucks", den Kohl und Herzog einst gefordert hatten.
Kommentar 35: Rudi Flickenschild schreibt am 17.12.2023, 09:31 Uhr :
Kein Agrardiesel mehr - die Brötchen werden wohl kleiner gebacken ??? Ob die Kornkammern erhalten werden oder es kommt jetzt jedes Schnittchen als Importware - das ist gar nicht klimafreundlich "- sorry ".
Antwort von J. Denker , geschrieben am 17.12.2023, 09:39 Uhr :
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Antwort von J. Denker , geschrieben am 17.12.2023, 09:39 Uhr :
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Antwort von Klaus Schwab , geschrieben am 17.12.2023, 09:40 Uhr :
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Antwort von Friedemann Schaal , geschrieben am 17.12.2023, 10:26 Uhr :
@ R.Flickenschild - Sie meinen wohl eher : "Kein Agrardiesel mehr" subventioniert ?! - Ist dies auch für FlugzeugSprit zu erwarten? - - - Im Übrigen bin ich dafür , dass Kommentatoren zertifiziert werden müssen .
Kommentar 34: Jürgen K. schreibt am 17.12.2023, 09:30 Uhr :
Hoffentlich fällt die Presse nicht wieder auf das Gejammer der Bauern rein. Als Dorfbewohner kenne ich diese Spezis ganz genau. Mir schwillt immer der Hals an, wenn ich sehe, was denen in den Allerwertesten geblasen wird. Nebenerwerbslandwirte mit zwei normalen Einkommen (Mann/Frau) bekommen hier noch zwischen 4.000 und 25.000 EUR jährlich als EU-Zuschüsse und jammern immer noch rum, dass es ihnen schlecht geht. Es ist bestimmt nicht so, dass sie bei der Mutterkuhhaltung oder der Körnerwirtschaft Miese machen. Denn dann würden sie das garantiert nicht mehr machen. EU-Gelder kommen hier immer on Top! Dass sie nun den Diesel voll bezahlen, ist völlig in Ordnung. Beim nächsten Autokauf können sie dann auch einen günstigeren Benziner kaufen, …zwinker, zwinker zwinker.
Antwort von Holm , geschrieben am 17.12.2023, 09:51 Uhr :
Klingt nach Neid auf Menschen die morgens um 5 Uhr im Kuhstall stehen. Dafür lieber Vollversorgung für Leute die nicht arbeiten und zum Teil auch kaum arbeiten werden ?
Antwort von A. Marold , geschrieben am 17.12.2023, 10:18 Uhr :
Der Kommentar ist nicht gegen die Netiquette? Die Bezeichnung Nebenerwerbslandwirt war schon immer Quatsch. Es handelt sich um Leute, die ihr Urlaubsgeld und ihre Freizeit in der Landwirtschaft verbrennen. Wenn man mit kleinen Einheiten Geld verdienen könnte, dann müssten die Profis in Geld schwimmen und die Anzahl der Betriebe nicht fallen.
Kommentar 33: Jutta D. schreibt am 17.12.2023, 09:30 Uhr :
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Kommentar 32: Achmed Y. schreibt am 17.12.2023, 09:29 Uhr :
Wir bezahlen weiter Mrd.Euro für die Ukraine, dafür ist jede Menge Geld da. Sollten wie wirklich so irre sein, dieses Land in die EU/ NATO zu holen wird Deutschland weitere mehrere 100Mrd. nach Kiew bezahlen. Ich glaube erst dann ist hier die ...Sie wissen schon, am dampfen.
Antwort von Ron B. , geschrieben am 17.12.2023, 09:46 Uhr :
Sollten wir tatsächlich die Ukraine in die NATO bekommen, wird Russland auf den roten Knopf drücken. Dessen bin ich sicher.
Kommentar 31: Bernhard Sommer schreibt am 17.12.2023, 09:27 Uhr :
Die Deutschen werden immer mehr zu Kasse gebeten und rutschen immer weiter ab, verarmen. Für Migranten und die Ukraine hat man immer Geld. Gegenleistungen gleich null. In anderen Ländern gibt es weniger Sozialleistungen und die Arbeitsquote ist höher. Hier ist großes Einsparpotenzial. Diese Regierung ist sehr schlecht für Deutschland. Die Schlechteste seit Bestehen der Republik.
Kommentar 30: Rudolf Klein schreibt am 17.12.2023, 09:26 Uhr :
Neuwahlen jetzt !
Antwort von orlev , geschrieben am 17.12.2023, 09:38 Uhr :
Aus meiner Sicht ausgeschlossen. Das hieße ja 3 von 4 demokratischen Parteien, die im Bundestag vertreten sind, wären gescheitert bei riesigen Staatseinnahmen.
Antwort von Udo E. , geschrieben am 17.12.2023, 10:08 Uhr :
Neuwahlen, also noch einmal neu Würfeln? Welche "Farben" kommen dann als Nächstes, also beim nächsten Würfelspiel raus? und was macht dann woke der Eigenheim - Wähler, wenn es ihm schon wieder nicht passt??
Kommentar 29: Rudolf Klein schreibt am 17.12.2023, 09:26 Uhr :
Wie man bei einem öffentlichen Gesamthaushalt von ca. 1 Billion Euro es nicht schafft 17 Mrd Euro einzusparen ist mir schleierhaft jedoch es ist wie immer. Am Ende sind es Steuererhöhungen geworden, damit unser gierige nimmersatte Regierung noch mehr Geld der Bürger in den Sand setzen kann. Aber das "Beste" ist wie dann diese Regierung und die Regierungsparteien versuchen diesen Totalausfall auch noch als Erfolg zu verkaufen. Ich bin es sowas von Leid, wie unfähige Politiker in ihrer gut- und überversorgten versorgetn Blase dieses Land in allen Bereichen herunterwirtschaften und sich dann auch noch dafür selber feiern.
Kommentar 28: Jonas Müller schreibt am 17.12.2023, 09:25 Uhr :
Sicherlich läuft nicht alles optimal. Doch ich bin weiterhin optimistisch, dass die Ampel bis zum Ende der Legislaturperiode durchhält. Der größte Störfaktor bleibt aber weiterhin Hr. Lindner. Bei dem habe ich immer noch den Satz „besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren“ im Kopf. Der erscheint mir manchmal so, als sei er noch nicht in der Regierung angekommen. Klar. Als Oppositioneller hätte er es einfacher. Er könnte kritisieren ohne Verantwortung zu übernehmen. Das ist bequem und zugleich wird es gut bezahlt. Hier und da eine Talkshow und dann so richtig auf den Putz hauen. Die Bildzeitung als Parteiorgan der Konservativen wird das dann schon mit einigen Verschärfungen in die Welt hinausposaunen.
Kommentar 27: Dirk Hönning schreibt am 17.12.2023, 09:25 Uhr :
Für die Ampel geht es jetzt erst los - jede Steuererhöhung, und die sind ab 24 massiv, werden zu Einsparungen führen - und das bei Wachstumsrückgang, Jobabbau und Verlagerung. Dazu mehrere wichtige Wahlen. Und nein, das muss man nicht dem Ukrainekrieg oder Corona in die Schuhe schieben. Es ist definitiv die unfähigste Regierung die dieses Land jemals gesehen hat. Es sind blutige Amateure die sich an ihr Amt kleben.
Kommentar 26: Björn H. schreibt am 17.12.2023, 09:23 Uhr :
Zum Glück stürzen sich die Medien vor allem auf den Haushaltsstreit der Ampel. Das lenkt prima von der Einstufung einiger ostdeutscher AfD-Landesverbände als gesichert verfassungsfeindliche Organisationen ab. Auch der NRW AfD-Jugendverband ist auf der Liste des Verfassungsschutzes. Selbstverständlich ist aus AfD-Sicht der Haushaltsstreit nicht beigelgt. Das wäre gegen die Interessen Moskaus.
Antwort von Achmed Y. , geschrieben am 17.12.2023, 09:31 Uhr :
Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)
Antwort von Alice W. , geschrieben am 17.12.2023, 10:34 Uhr :
Ich schäme mich auch immer, wenn ich insbesondere im Ausland auf die Verfassungsfeindlichkeit der AfD-Landesverbände angesprochen werde. Der Haushaltsstreit der Regierung spielt dann kaum noch eine Rolle.
Kommentar 25: Friedrich J. schreibt am 17.12.2023, 09:22 Uhr :
Ist der gefundene Kompromiss eine Chance für die Regierung, um verschwundenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen?Ach, das Theater geht so weiter oder the show must go on, wie wir Latainer sagen,die einen kleben sich auf der Strasse fest,die andern kleben an der Macht und den Stühlen fest.Außerdem in den nächsten Jahren wird der Brotkorb höher gehängt und muss der Gürtel enger geschnallt werden für die Deutschen, daß steht schon fest,da der Wiederaufbau der Ukraine sehr , sehr teuer wird und bezahlt werden muss weil die Ukraine praktisch in naher Zukunft den Krieg bedingungslos verloren hat,sowie damals das Deutsche Reich 1945 mit einer bedingunslosen Kapilutation endete.
Antwort von R. Gerlach , geschrieben am 17.12.2023, 12:53 Uhr :
Es ist doch maßgebend, WOFÜR die Schuldenbremse gelockert werden soll: Für die eigenen Steuer- und Beitragszahler oder für alle Welt. Dafür, dass sich junge Leute: Unsere Kinder und Enkel - nicht - auf den Straßen festkleben müssen aus Angst vor dieser ihrer Zukunft und man sie statt dessen auch noch als bekloppt bezeichnet anstatt die Probleme zu lösen bzw. zu VERMEIDEN. Dann erhebt sich wieder die Frage: WOFÜR wählt man - und dafür hat doch JEDES Land eine REGierung - eigentlich REGierungen wenn nicht zum REGeln und REGulieren, wenn sie die eigenen Beitrags- und Steuerzahler hintenanstellt? Sich selbst aber Diäten und Entschädigungen selbst bestimmen und genehmigen. Von wessen Geld oder von der Schuldenbremsenlockerung?
Kommentar 24: geraldadler schreibt am 17.12.2023, 09:20 Uhr :
Für diesesmal gerettet,aber grundsätzlich ist der Wurm drin.Die Art wie hierzulande im Trickle Down Weltbild Politik gemacht wird führt uns ins Abseits.Statt planvoller Eigenverantwortung und Subsidiarität sprunghafte Bevormundung und Subventionen.Zu viele Steuerabschreibungen in Zeiten von Fachkräftemangel.Reiche können nicht darauf zugreifen,weil genau dieses Geld fehlt um genügend abhängig Beschäftigte zu qualifizieren,die dann die Arbeiten ausführen können.Der Verzicht auf degressive Anschub- oder Transformationsfinanzierung führt zu fehlgeleiteten Dauersubventionen.Der Staat sägt sich systematisch den Ast auf dem er sitzt selbst ab.Pisa ist dafür ein Indikator und das Steuer und Erbschaftsrecht die Ursache.Finanzposten wie die haushaltsnahen Dienstleistungen als Schwarzarbeitsablass oder Erbschaften sind gegenläufig zur Besteuerung nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip.Scheinbar gilt als Art.1 GG...Der Besitz Reicher ist unantastbar...Quo vadis Demokratie?
Antwort von Hans Glücksdorf , geschrieben am 17.12.2023, 09:34 Uhr :
aber klar, den Reichen wird das Geld aus der Tasche gezogen, dass sie ansonsen immer gern in Lohnerhöhungen oder Qualifizierung der Arbeitskräfte gesteckt hätten, auf welchen Planeten leben Sie?
Antwort von R. Gerlach , geschrieben am 17.12.2023, 09:53 Uhr :
". . . Der Staat sägt sich systematisch den Ast auf dem er sitzt selbst ab. . . ." Und dabei kann man auch noch zusehen. Zum Beispiel am Beispiel Erhalten mit Sanieren. Das geht los bei Gebäuden wie den Güterbahnhöfen bis hin zum Schienennetz. Das ist jahrelang kein Thema für VORsicht. Man wartet und sieht geduldig zu bis man das NACHsehen hat. Wie für die Verlegung des Gütertransports, den man dann von der Schiene auf die Autobahnen verlegt, um die Pkw*s zum Sand in diesem Getriebe zu machen und man sich deren Sanierung SPARen kann. Aber Bußgelder kassieren kann wegen "Nichteinhaltung GESETZLICH vorgeschriebener Ruhezeiten" Ja wie denn OHNE Motels, Parkplätze geschweige denn Beifahrer ZWISCHEN Planenschlitzern? Aber über Mauts denkt man schon mal VOR. Da wird privatisiert auf Teufel komm raus: DAMIT die Privatiers um ihre Existenzen fürchten MÜSSEN. Zu hören bekommt man neuerdings aber wieder: "Nur GEMEINSAM ist man stark". Komisch. Ist schon sehr gewöhnungsbedürftige Politik
Antwort von R. Gerlach , geschrieben am 17.12.2023, 12:22 Uhr :
Zu alle dem holt man die Zwistigkeiten anderer Länder gleich noch hierher auf engsten Raum. Was bringt es, wenn diese Leute dann ihre Probleme auch noch hier austragen, indem sie z. B. stolz ihre Kopftücher tragen, während die Frauen zu Hause ihr Leben riskieren? Existenzen in anderen Ländern mit Milchpulverexporten vernichtet, so dass sie gezwungen sind, auszuwandern. Spenden, um statt ihre Länder aufzubauen ihr Leben zu riskieren und Schlepper und Schleuser mit ihrem Geld UND/ODER Leben zu bezahlen, um in dieses angebliche Nazi-Deutschland zu kommen?
Kommentar 23: Frl. Wenke schreibt am 17.12.2023, 09:18 Uhr :
Angeblich ist ja die CDU die größte Oppositionspartei im Lande. Kann mir irgendwer 5 Punkte nennen, welche die CDU politisch von der SPD unterscheidet?
Antwort von orlev , geschrieben am 17.12.2023, 09:31 Uhr :
Bürgergeld, Bürgergeld, Bürgergeld, Bürgergeld, Bürgergeld. Arbeit soll sich lohnen. Arbeit soll angetrieben werden. Gesetze sollen nicht verdreht werden. Der Grundpfeiler ist komplett verschieden zwischen SPD und CDU.
Antwort von orlev , geschrieben am 17.12.2023, 09:35 Uhr :
Asylpolitik. Die SPD sagt kein Flüchtling ist illegal. Die CDU spricht davon, dass Flüchtlinge integriert werden müssen, damit die Gesellschaft nicht komplett nach rechts abdreht. Die CDU sagt, wir haben ein Recht und eine Pflicht abzuweisen.
Antwort von Gerd Machmüller , geschrieben am 17.12.2023, 09:40 Uhr :
Nun ja, derzeit die Populismusorgel ohne Ende in Gang halten. Ansonsten würden sie (wenn sie an der Regierug wärn) wirklich ALLES genaus wie die Ampel machen (MÜSSEN!!). Selbst wenn die AFD an der Regierung wär, würde sich wohl auch nicht viel ändern, Grenzen zu, das wird nicht so einfach gehen. Und der Rest, Reichenförderung ohne Ende, Ergo egal welche Regierung, es bleibt immer wie es ist.
Antwort von orlev , geschrieben am 17.12.2023, 10:03 Uhr :
Scholz solls, Merz wirds. So könnte man es vielleicht verkürzt sagen. Mit Scholz bleiben wir im soll gemacht werden, Mit Merz im wird gemacht. Vielleicht wäre besser: Scholz sollz, Merz wirz. Das bekannte Lied von Otto Reutter: Der Gewissenhafte.
Antwort von orlev , geschrieben am 17.12.2023, 10:08 Uhr :
@Gerd Machmüller. Also das Bürgergeld ist schon massiv, dass selbst ein Boris Palmer sagt: Das System kann so nicht funktionieren. Er sagte: "Das kann auf die Dauer nicht gut gehen".
Antwort von orlev , geschrieben am 17.12.2023, 11:14 Uhr :
Die CDU will Schutz für Flüchtlinge ohne dass die Menschen ertrinken müssen. Dazu will die CDU das Konzept der Sicherheit durch sichere Drittstaaten, wie z.B.: Ruanda, Ghana. Das steht so im CDU-Grundsatzprogramm. Das ist auch rechtssicher mit der Genfer Flüchtlingskonvention zu vereinbaren. Zudem verweist die CDU darauf, dass die derzeitige Praxis dazu führte, dass nur noch junge Männer Asyl beantragen. Also die Unterschiede sind beträchtlich. Das Entscheidende ist aber, dass in der CDU Merz im Einklang steht mit der CDU. während in der SPD Scholz im Widerspruch zu Esken und Kühnert steht. Kühnert und Esken haben ja Scholz als Vorsitzender der SPD verhindert. Und Esken und Kühnert machen nur, was sie schon immer gesagt haben.
Antwort von D.Machmüller Ehningen BW , geschrieben am 17.12.2023, 16:09 Uhr :
Ach Orlev, ich bin 71 Jahre alt und habe oft genug das Elend mit CDU/CSU Regierungen mitgemacht: egal ob Adenauer, Kohl oder die Merkel: für Arbeitnehmer, kleine Angestellte und Beamte waren das "Hungerjahre"! Sie wurden klein gehalten und die Grundsteine für heutige Probleme gelegt und zementiert! Aus meiner Lebenserfahrung heraus sage ich: nie wieder eimne CDU/CSU ohne Kontrolle durch SPD. Muss ja nicht Scholz, Eskens oder Kühnert sein. Es gibt auch noch einige die Deutschlands besten Kanzlern wie Brandt und vor allem Helmut Schmidt gedanklich nahe sind!
Kommentar 22: Thomas Schmidt schreibt am 17.12.2023, 09:18 Uhr :
Ein Ausstieg aus Kriegsfinanzierung und als EU-Nettozahler wäre schon mal die halbe Miete. Zerfällt die EU ohne unser Steuergeld sind wir das nächste Problempaket los. Alle Länder der EU-Osterweiterung subventionieren wir über EU-Zahlungen. Kein Land der EU-Osterweiterung ist in der Lage auch nur annähernd den Mindestlohn zu zahlen, den wir in Deutschland zum Leben bräuchten. Wirtschaft wanderte für Lohndumping daher schon vor der Ampel ab, mit der Ampel wird es dramatisch. Auf der anderen Seite versickern Steuereinnahmen in EU-Steueroasen ganz legal; das einzig rechtswidrige an Lux-Leak war die Veröffentlichung. Noch ein Billiglohnland und EU-Nettoempfänger und dazu ein völlig korrupter wie die Ukraine ist das letzte was die EU-Bürger gebrauchen können. Scholz will aber weiter für den Bürgerkrieg zahlen, sogar noch mehr zahlen wenn die USA aussteigen und dann noch mehr ungeeignete Länder in die EU holen. Allein das ist schon K.O. Kriterium für EU-Wahl 2024 und Bundestagswahl 2025.
Kommentar 21: Klaus Winkler schreibt am 17.12.2023, 09:18 Uhr :
Als notorischer Schwadroneur gegen die USA und NATO steht, ohne nachzudenken, fest, dass die Amplel-Regierung das Produkt der Vormachtstellung der Amerikaner ist. Die Einigung kam nur durch die Amerikaner zustande. (Belege bzw. Beweise habe ich nicht.) Die Regierung wird wie immer von den USA missbraucht, um gegen den Kriegsverbrecher Putin nicht nachzulassen. Eine einfache Botschaft für Dummies.
Antwort von Horst Otter , geschrieben am 17.12.2023, 09:30 Uhr :
Das typische Linke Geschwurbel - wie sie schon richtig erkannt haben, Beweise haben sie nicht..
Kommentar 20: Hans S. schreibt am 17.12.2023, 09:17 Uhr :
Was heißt hier Haushaltsstreit beigelegt, jetzt gehts erst richtig los. Die AMPEL schmeißt das Geld, bildlich gesprochen, zum Fenster hinaus. Warum bezahlen wir 33,3 Milliarden Euro Entwicklungshilfen an Länder wie China, die uns weit voraus sind? Deutschland bekommt von keinem Land Entwiklungshilfe. Im Jahre 2022 wurden, nach Angaben der OECD, 33,3 Milliarden Euro an Entwicklungshilfen gezahlt. Wie im Transparenzportal des BMZ ersichtlich erhält China davon 86,18 Millionen Euro, Indien 5,71 Milliarden Euro, und Südafrika 558,52 Millionen Euro zur Unterstützung von Entwicklungsprojekten Dabei fließt das Geld oft in dunkle Kanäle, insbesondere in Afrika.
Antwort von Udo Zindler , geschrieben am 17.12.2023, 12:23 Uhr :
Ich spende persönlich nur an regionale carikative Einrichtungen. Die Politiker verteilen ja nicht ihre eigenen Gelder. Wir haben keine Verfassung, in der den Politikern verboten wird, Mrd. in der Welt auszuschütten.
Kommentar 19: Jutta O schreibt am 17.12.2023, 09:16 Uhr :
Wie war das noch: "You never walk alone." Die arbeitenden Steuerzahler sind wieder die Gelackmeierten. Energiekosten Gas, Strom und Benzin steigen, die Lebensmittelpreise sind jetzt schon auf Rekordhöhe. An das Bürgergeld ist man nicht herangegangen. Die Bezieher können sich sorglos zurücklehnen. Das gefeierte Asylreförmchen, das mit den 600 Abschiebungen, ist dank der Grünen endgültig geplatzt. Gut das unsere Politiker und Beamten 3.000,--Euro Inflationsausgleich erhalten, die hatten das am Nötigsten. Denk ich an Deutschland in der Nacht.....
Antwort von Walter Stein , geschrieben am 17.12.2023, 09:22 Uhr :
Alles Lüge, wir werden nur noch belogen.
Antwort von Erwin Müller , geschrieben am 17.12.2023, 09:30 Uhr :
Die 3.000 Euro werden wie üblich auch die "Ruhegehaltsempfänger" steuerfrei oben drauf erhalten. Die Rentner werden noch nicht mal einen zusätzlichen Freibetrag, geschweige denn vielleicht 300 Euro extra ehalten. Schlimmer kann man mit Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben nicht umgehen. So wird Demokratie zerstört!!!
Antwort von Sandra Drickendorf , geschrieben am 17.12.2023, 09:52 Uhr :
Das Bürgergeld hätten sie so oder so erhöhen müssen (Bundesverfassungsgericht) ALSO, "soziale" Geschenke bekommen erst mal die Reichen, für ihre neue Heizung, dann die die sich ein E- Auto leisten können. Soll ich weiter machen? bei Bildung, Kita, Arbeitslose zu fördern, Rente, Miete, Wohnungsbau (ehr für Top - Reiche..) Was haben wir in D, 80 Prozent unsanierter Altbau, hellhörig bis dahinaus, wer es sich leisten kann ist schon vor Jahren raus, wer nicht, muss mit dem klar kommen was da ist. Zuzug und vieles andere mehr. Verteilungskämpfe die schon seit Jahren im Gange sind und vieles andere schöne das man hier alles garnicht mehr erwähnen kann. Damit ist das Bürgergeld ein "schönes Thema" was die CDU für ihre Hetze (und genau das ist es!!) nutzt weil sonst nichts anderes an Inhalten da ist. Dabei hätten sie selber auch das Bürgergeld anheben müssen (wenn sie an der Regierung wärn). Aber das warn sie ja 16 Jahre lang, das mal nicht vergessen! 16Jahre in denenSozialabbauUNDZeitarbeit
Antwort von R. Gerlach , geschrieben am 17.12.2023, 10:08 Uhr :
". . . Gut das unsere Politiker und Beamten 3.000,--Euro Inflationsausgleich erhalten, die hatten das am Nötigsten. . . ." Und ihre Diäten, welche sie sich selbst genehmigen. Auch 2023 wurden wieder die Bundestagsabgeordneten höher entschädigt – und wieder einmal gab es hierzu keine Debatte im Bundestag. Mit Recht fordert umso dringlicher der BdSt eine solche öffentliche Aussprache, schließlich entscheiden die Abgeordneten selbst über ihre eigene Bezahlung, weshalb ein Höchstmaß an Transparenz und Rechenschaft gegenüber den Steuerzahlern nötig sein muss. Aber auch an VERMÖGENSsteuern verbrennt man sich ja ja nicht die Fingerchen. Nur der NOCHsteuerzahler wird überall zur Kasse gebeten: Für Inland wie für ausländische "Entwicklungs"hilfen. Laut 70 Jahre Grundgesetz heißt es "Eigentum verpflichtet? Und D entwickelt sich unterdessen AB. Und das nennt sich RECHTstaat? Oder doch eher RECHTSstaat? Und dafür der/die Mauerfall(€)?
Antwort von R. Gerlach , geschrieben am 17.12.2023, 10:39 Uhr :
. . Gut dass unsere Politiker und Beamten 3.000,--Euro Inflationsausgleich erhalten, die hatten das am Nötigsten. . . ." Na ja, auch dafür werden ja die Renten immer ein wenig angehoben, um auch da wieder oder weiterhin Steuern zu kassieren. Nachdem man z. B. Handwerker - wie Flugzeugmechaniker, wo es auf jedes Schräubchen ankommt - die man mit 800,-- T€ in Rente schickte. Die aber Werte herstellen und erhalten.
Antwort von Albert Stein , geschrieben am 17.12.2023, 12:49 Uhr :
Lange habe ich mich gestreubt, aber in Zukunft wähle ich nur noch AfD oder rechts.
Kommentar 18: Nele schreibt am 17.12.2023, 09:15 Uhr :
Wie immer geht es gleich in die Kirche und wie immer freuen wir uns im Anschluss auf den Presseclub. Die Sitzungen der Ampelregierung verfolgen wir auch mit großer Aufmerksamkeit. Die Einigung war für uns eine große Erleichterung. Die Plagiatsvorwürfe gegen die AfD-Vorsitzende Weidel haben wir ebenfalls mit Genugtuung zur Kenntnis genommen nach dem der dritte AfD-Landesverband als gesichert verfassungsfeindlich eingestuft wurde. Wir sind gespannt, was die Journalistenrunde heute dazu zu sagen hat. Der Braten und das Bier - heute gönnen wir uns wieder einen 0,5er Kasten - werden uns in unserer guten Stube bei dieser Diskussion wie immer munden. Der Fernseher europäischen Fabrikats ist startklar. Die gute Wohnstube ist warm und gemütlich. Perfekt für das Zusehen des sonntäglichen Presseclubs mit interessanten Gästen.
Antwort von Alf Sonneberg , geschrieben am 17.12.2023, 09:21 Uhr :
"gesichert" wird das linke Unwort 2023
Antwort von Corinna B. , geschrieben am 17.12.2023, 09:31 Uhr :
Haben Sie keine andere Platte drauf? Erst Kirche, dann Beten, Bier und Braten und das übliche AFD-Bashing nicht zu vergessen. Danach folgt noch das Anbiedern beim Presseclub und das alles Sonntag für Sonntag.
Antwort von Klaus Winkler , geschrieben am 17.12.2023, 09:35 Uhr :
@Alf: Es ist das Chatakterword zur AfD. Schätze weitere Ländesverbände werde noch folgen.
Antwort von Alice W. , geschrieben am 17.12.2023, 09:39 Uhr :
@Alf Sonneberg: Die Jugendorganisationen der AfD erheben auch diesen Anspruch. Siehe NRW. Gesichert verfassungsfeindlich.
Antwort von Elke Sommer , geschrieben am 17.12.2023, 09:42 Uhr :
@Cornna B.: Nele schreibt von der Realität. Wenn die AfD dabei zurecht genannt wird, dann ist das nicht verkehrt.
Antwort von Alice W. , geschrieben am 17.12.2023, 09:57 Uhr :
@Corinna B.: Es ist schon peinlich, vorsichtig ausgedrückt, wenn drei AfD Landesverbände gesichert verfassungsfeindlich eingestuft sind und die AfD in demokratisch-ausgerichteten Parlamenten sitzt. Also bestrebt ist, die Demokratie zu unterwandern und Putin und seinen Verbrechern im Kreml den Weg bereiten will. Wie absurd ist dann der Auftritt vor der Presse mit abfälligen Kommentaren zum Haushaltsstreit. Schon aufgefallen?
Antwort von Dorian H. , geschrieben am 17.12.2023, 10:01 Uhr :
Nachdem die AfD in Umfragen in 3 Ostbundesländern ganz vorne bzw. gleichauf liegt wird diese vom weisungsgebundenen Verfassungsschutz Tage später als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Handfeste Belege für diese Einordnung bleiben jedoch aus,
Antwort von Klaus Winkler , geschrieben am 17.12.2023, 10:16 Uhr :
@Dorian H.: Witzbold. Einfach mal die Verfassungsberichte lesen. Dort sind die gesicherten Erkenntnisse deutlich benannt!
Antwort von Corinna B. , geschrieben am 17.12.2023, 10:42 Uhr :
@ Corinna B. Mir fällt schon auf, dass Sie durch eine Denkschablone in Ihre Wahrnehmung gehemmt sind. Sicher wissen Sie auch , dass Herr Haldenwang und seine Mitstreiter weisungsgebunden sind. Und sicher unterwandert die AFD unsere Demokratie, um Putin den Weg zu bereiten. Sie haben mir jetzt die Augen geöffnet, jetzt kann ich nicht mehr ruhig schlafen.
Antwort von Beate Ihl , geschrieben am 17.12.2023, 11:16 Uhr :
Und wieder von einer der zahlreichen Neles der zu erwartende Kommentar. Es reicht völlig, dass Sie uns an Ihren Interpretationen Teil haben lassen. Doch wegen der Kürze bitte das private Ess- und Trinkverhalten auslassen.
Antwort von Diethart Bremerich , geschrieben am 17.12.2023, 11:24 Uhr :
Das Gegenteil von Links ist Rechts und das Gegenteil von Linksextrem ist Rechtsextrem. Je extremer die Linken sind/werden umso extremer werden die Rechten. Eigentlich ganz einfach, wenn da nicht das Problem währe, das die Linken felsenfest davon überzeugt sind, das nur ihre Meinung die einzig Wahre und Richtige ist.
Antwort von geri , geschrieben am 17.12.2023, 11:35 Uhr :
Diese Gästebuchteilnehmer erkennen Ironie auch dann nicht, wenn die ironischen Anmerkungen einem direkt ins Gesicht springen.
Antwort von Nele , geschrieben am 17.12.2023, 11:39 Uhr :
@Corinna B.: Schade, dass sie keinen sinnstiftenden Beitrag zum Haushaltsstreit abliefern. Wir freuen uns umso mehr, wenn wir gleich der Journalistenrunde lauschen dürfen. Und Entschuldigung, wenn ich Fakten zur AfD nenne. Tipp: Lesen Sie die Verfassungsberichte dazu. Sehr aufschlusreich.
Antwort von Dorian H. , geschrieben am 17.12.2023, 11:58 Uhr :
@Klaus Winkler : Und die gesicherten Erkenntnisse wären ? Können sie doch sicher benennen, wenn so "deutlich benannt" ?!
Kommentar 17: Jana W. schreibt am 17.12.2023, 09:15 Uhr :
Die Landwirte wollen sich wehren. Alle anderen außerhalb der sozialen Hängematte sollten sich anschließen. Die Abzocke der arbeitenden Bevölkerung muss endlich ein Ende haben. Ampel-Demokratie sieht so aus, dass die Regierung alles über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entscheidet. So werden auch jetzt wieder Arbeitnehmer, Betriebe, Landwirte abgezockt, während unsere Steuergelder weiterhin jeden Krieg, Hängemattenbewohner und illegale Migranten unterstützen. Es werden weitere Menschen in die Obdachlosigkeit getrieben, die trotz Arbeit Miete und NK nicht mehr bezahlen können. Nicht zum ersten Mal fordere ich den Rücktritt dieser Dilettanten-Truppe, die nur eines besonders gut kann: unsere Steuergelder mit vollen Händen sinnlos verteilen und sich selbst lobend auf die gegenseitige Schulter klopfen. Schlechteste Regierung seit 1949. Und das Ende der Geschicht', 3 halbe Eier rollen nicht.
Kommentar 16: Christian Wilfert schreibt am 17.12.2023, 09:15 Uhr :
Diese "unsere" Regierung ist eine Katastrophe auf der ganzen Linie. Beigelegt ist hier noch gar nichts. Solange diese desaströse Beteiligung am Krieg und der ausufernden Finanzierung des Staatshaushaltes in der Ukraine, sowie der Russlandboykott nicht eingestellt wird, wird der wirtschaftliche Niedergang in Deutschland unseren Staat in den Bankrott treiben. "Wehe, wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe".
Kommentar 15: Holger Voss schreibt am 17.12.2023, 09:14 Uhr :
Obwohl Bundesminister der Finanzen Christian Lindner bis kürzlich erklärte, bei ihn bestünde der politische Wille, keine Steuern erhöhen zu wollen, wird im Rahmen des Bundeshaushaltes 2024 zu 99,9% eine Kerosinsteuer für Zubringerflüge zu den Luftverkehrsdrehkreuzen Fraport und MUC Franz Josef Strauß beschlossen werden. O.k., genau genommen ist die Tatsache, daß Kerosin am Luftverkehrsstandort Deutschland bisher nicht besteuert wird, eine Subvention. Die genannte mutmassliche Kerosinsteuer führt jedoch gemeinsam mit der bereits bestehenden rein entfernungsbezogenen Luftverkehrssteuer am Lufthansa-Heimatmarkt steuerpolitisch dazu, daß die Wettbewerbsverzerrungen am Luftverkehrsstandort Deutschland gegenüber der Arabische Liga-Luftfahrtallianz Arab Air Carriers Organization, an deren Heimatmärkten weder eine Luftverkehrssteuer, noch eine Kerosinsteuer berechnet wird, verschärft werden. Verkehrsminister Wissing erklärt gegenüber SWR-Britta Krane jedoch, man müsse "Subventionen abbauen".
Antwort von Hans S. , geschrieben am 17.12.2023, 09:20 Uhr :
Vor Jahren hieß es immer, man könne in Deutschland keine Kerosinsteuer erheben, dann dann würden die Fluggesellschaften ihre Flugzeuge im Ausland bedanken.
Antwort von Hans D. , geschrieben am 17.12.2023, 09:58 Uhr :
Unter 16 Jahre CDU und Top Wirtschaftsförderung, ist man auch nicht auf die Idee gekommen, eine Kerosionsteuer zu erheben. Und das obwohl Grüne in fast allen Landesparlamenten warn und die SPD mit an der Groko mit dran war. UND nun die letzten 2 Jahre die Ampel mit ihrer "Umweltpolitik" nix passiert, irgendwie zu viele blinde Flecken..
Antwort von Holger Voss , geschrieben am 17.12.2023, 10:10 Uhr :
An Presseclub-Zuschauer Hans S.: Dies wäre im Falle einer Kerosinsteuer im nationalen Alleingang "sicherlich möglich". Der luftverkehrspolitische Handlungsbedarf liegt aber darin, daß beispielsweise die Deutsche Lufthansa AG an ihrem Heimatmarkt "faire" luftverkehrspolitische Rahmenbedingungen auf Grundlage der von Bundeskanzler Ludwig Erhard auf den Weg gebrachten Wirtschaftsordnung Soziale Marktwirtschaft erwarten kann. Und hierbei muss aus den genannten Gründen der "gesamte internationale Luftverkehrsmarkt betrachtet werden". Von daher: Meinetwegen eine Kerosinsteuer auf "IATA-Ebene". Dies würde zwar eine zusätzliche steuerliche Belastung für den Luftverkehr mit sich bringen, aber eben keine "zusätzlichen Wettbewerbsverzerrungen am Luftverkehrsstandort Deutschland".
Antwort von Holger Voss , geschrieben am 17.12.2023, 11:17 Uhr :
Antwort an Hans D. um 09:58 Uhr: Wenn Sie das sagen, dann wird das so sein.
Antwort von Diethart Bremerich , geschrieben am 17.12.2023, 11:17 Uhr :
Bei einer Steuer auf innerdeutsche Flüge gäbe es keinen Wettbewerbsnachteil, es sei denn, Sie fliegen mit AF von Hamburg nach Paris und von da nach München. Ob Das allerdings billiger währe ist ?
Antwort von Gustav Weinberg , geschrieben am 17.12.2023, 12:36 Uhr :
Orwellscher Sprech: Keine Steuern zu erheben ist eine Subvention. Die GEZ gehört ersatzlos gestrichen.
Kommentar 14: Thomas Schmidt schreibt am 17.12.2023, 09:13 Uhr :
Die Ampel wäre ich lieber heute als morgen los, aber zurück zur Groko wäre kein Fortschritt. Für Alternativen wie AfD und/oder neue Linke sehe ich noch keine Mehrheit. Bundestagswahl ist 2025, bis dahin wird das Land sicher weiter ruiniert, aber das wird kaum für eine regierungsfähige Mehrheit von echten Alternativen reichen; wenn es überhaupt zu so einem Rechts-Links Bündnis von sogenannten „Populisten“ käme wie schon mal in Italien oder Griechenland. Selbst wenn es 2025 zurr Koalition außerhalb etablierter Parteien käme, kann man die Vergangenheit nicht ungeschehen machen. Der im Wirtschaftswunder und der Sozialen Marktwirtschaft hart erarbeitete Wohlstand geht verloren und ich mache bei Wahlen mein Kreuz da wo es etablierte Parteien und öffentlich rechtliche Medien gar nicht gern sehen. Hier kann ich noch Fehlentwicklungen kommentieren aber wenn das nicht zum radikalen Umdenken führt oder zu anderen Wahlergebnissen geht die Abwärtsspirale weit über die Legislaturperiode hinaus.
Kommentar 13: orlev schreibt am 17.12.2023, 09:12 Uhr :
Es ist besser nicht zu regieren als in schwierigen Zeiten zu regieren. Der Vertrauensverlust ist deutlich. 3 von den 4 im Bundestag vorhandenen demokratischen Parteien zeigen massive Probleme beim Aufstellen eines gesetzeskonformen Haushaltsplanes, obwohl die Einnahmen riesig sind. Also die Personen, die die Gesetze erlassen, sind überfordert diese umzusetzen, weil sie sie nicht verstehen oder anders deuten als es das Grundgesetz vorsieht. Berits in der Pandemie hat sich das Grundgesetz als Hemmschuh gezeigt (Datenschutz verhindert massiv Corona-app und eine effektive Datenbearbeitung im Staatswesen). Und jetzt die Schuldenbremse, die als Wachstumsbremse von fast allen genannt wird. Man hat den Eindruck der Staat hört auf zu funktionieren wegen dem Grundgesetz. Und die Mutter aller Probleme bleibt ebenso unerledigt. Ich sehe eine Gefahr für die Demokratie, wenn dies so weitergeht.
Kommentar 12: Schühlein, Willi schreibt am 17.12.2023, 09:11 Uhr :
Bürger belasten und Schuldenbremse lockern, aber nicht sparen!?
Kommentar 11: Herbert schreibt am 17.12.2023, 09:11 Uhr :
Die Ampel mag gerettet sein, Deutschland noch lange nicht. Dass die 3 Parteien sich einigen war vorauszusehen. Denn jeder von denen hat Angst, in einer nächsten Regierung nicht mehr gewollt zu sein. Seit Merkel betreibt die Regierung Politik gegen das deutsche Volk. Steinmeier und Merkel haben Milliarden über Milliarden ins Ausland verschenktund dem Wahlvolk erzählt, Deutschland würde am Hindukusch verteitigt werden. Und was ist: die Bundeswehr wurde überall vertrieben, nur die deutschen Milliarden waren willkommen. In Deutschland lebt jeder gut, der nicht mit seiner Hände Arbeit sein Brot verdient, plus unsere eigenen Oligarchen. Deswgen nochmal: Ja, die Ampel hat sich wieder mal auf dem Rücken der deutschen Bürger gerettet. Toll!
Kommentar 10: Ali Cabuk schreibt am 17.12.2023, 09:09 Uhr :
Streit beigelegt, Ampel gerettet?. Weder noch, das ist nur ein Spiel auf Zeit. Das kommt dabei heraus, wenn Politik zum Selbstzweck verkommt. Jede Partei hat nur ihre Klientel im Blick und dann gilt, die Legislaturperiode durchzustehen, um danach in den Genuss der "Vollversorgung" zu kommen. Der Kanzler kann sich nur noch in der Comic-Sprache äußern und Grün/Rot spuckt ihm danach in die Suppe. Und der blöde Bürger hält noch immer die Füße still.7
Kommentar 9: Anonym schreibt am 17.12.2023, 09:07 Uhr :
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Kommentar 8: Andreas Herrmann schreibt am 17.12.2023, 09:06 Uhr :
Laut der aktuellen Daten von Verivox steigen die Energiekosten in 2024 um bis zu 524 € pro Haushalt! Hinzu kommt bei manchem die Erhöhung der Kaltmiete. Nicht eingerechnet sind eine Steigerung der Kalten Betriebskosten, Reparaturkosten für das erforderliche Auto aufgrund gestiegener Löhne und Materialkosten, demzufolge auch Erhöhungen diverser Versicherungen. Und auch die erhöhten Maut-Gebühren werden sich u.a. auf die Lebensmittelpreise auswirken. Wer schon dieses Jahr „spitz auf Knopf“ rechnen muss, dürfte nächstes Jahr aber richtig alt aussehen. Und es sieht so aus, dass die Wohngeldstellen es nicht schaffen, rechtzeitig zum 01. Januar die Bescheide zu bewilligen, d.h. man muss dann 1 bis 3 Monate „irgendwie so überbrücken.“ Die Tafeln klagen über Zunahme an Bedürftigen bei weniger werdenden Lebensmittelspenden. Sauber! Aber wir müssen mit unseren Milliarden die ganze Welt retten! Ansonsten dürfte das Haushaltdefizit für unsere Bürger wohl etwas geringer ausfallen.
Antwort von Dorian H. , geschrieben am 17.12.2023, 09:22 Uhr :
Die "Bundesrepublik Deutschland" hat (seit dem Jahr 2000) ausländischen Staaten Schulden in Höhe von 15.752 Millionen €uro erlassen.
Antwort von Fritz Schnürschuh , geschrieben am 17.12.2023, 10:44 Uhr :
Putin ist Schuld.
Kommentar 7: Friedemann Schaal schreibt am 17.12.2023, 09:06 Uhr :
Die schlechten UmfrageWerte stabilisieren die Ampel sogar, wobei weder Grüne noch SPD MehrheitsBeschaffer für diese Union (besonders unter F.Merz) spielen wollen. Und die FDP ist zu schwach, so dass mit ihr länger absehbar keine "C"-geführte MehrheitsRegierung etabliert erden kann. Zudem wäre eine 'ÜberläuferPartei' den programmatischen Vorgaben der Union hilflos ausgeliefert, wenn man es sich mit geschassten AmpelParteien auf viele Jahre verscherzen würde - es sei denn, in GeheimVerhandlungen könnte das eigene Programmatische mit IdentitätsWahrung gesichert(!) verankert werden. (Würde die Presse solche Verhandlungen entdecken können, entdecken wollen?) (Nebenbei: Ich bin immer noch auf die FDP sauer nach deren Verlassen der Regierung'82 unter H.Schmidt nach wohl verbreiteter wahltakischer Bevorzugung 1980 zum erhofften Stabilisieren der Koalition. Obiges "auf viele Jahre verscherzen" dürfte auch heutzutage vebreitet eintreten können.) - - - Übrigens bin ich dafür , dass Kommenta
Antwort von C Hofmann , geschrieben am 17.12.2023, 11:16 Uhr :
Mehrheitsbeschaffer ? Wenn ich mich richtig erinnere, konnten sich die Grünen vor zehn Jahren nicht vorstecken Mehrheitsbeschaffer der CDU zu sein. 2023 wären sie dankbar gewesen, wenn die CDU die Koalition fortgesetzt hätte. Laut Faeser (Parteivorsitzende SPD Hessen) ist die Koalition keine "Liebesheirat", aber offenbar doch besser als den Grünen die Regierungsbeteiligung zu überlassen.
Kommentar 6: Friedemann Schaal schreibt am 17.12.2023, 09:05 Uhr :
Ziel einer Regierung darf (primär) nicht sein, "verschwundenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen", sondern das Richtige zu tun. Allerdings braucht es, um dies länger als eine LegislaturPeriode durchführen zu können, natürlich weiteres Vertrauen. Bei der Vielzahl der PartikularInteressen eigentlich ein unmögliches Vorhaben, das nur mit WohlWollen der breiten Presse erreicht werden kann. Dieses WohlWollen hat die Ampel aber nicht - im Gegenteil. - - - Übrigens bin ich der Meinung, dass Kommentatoren zertifiziert werden müssen !
Kommentar 5: Schühlein schreibt am 17.12.2023, 09:04 Uhr :
Die Haushaltskrise wurde zu Lasten der Bürger mit Abgaben/ Steuern gelöst, aber schon will man wieder die Schuldenbremse zu Lasten der nächsten Generation lösen. Kann der Staat nie Sparen?
Antwort von Diethart Bremerich , geschrieben am 17.12.2023, 11:07 Uhr :
Der Staat könnte schon, aber das Volk will nicht.
Antwort von Diethart Bremerich , geschrieben am 17.12.2023, 11:39 Uhr :
Falsch! Man will die SB zugunsten von Sozialempfängern lösen, denn wenn man alles Andere mit Krediten bezahlen kann, dann kann man die gesamten Steuereinnahmen für Sozialempfänger ausgeben. Es gibt eine Menge Linke, die genau Das wollen. Wenn die FDP das noch lange mitmacht, landet sie völlig zu Recht unter "Sonstige".
Antwort von Valentin Gross , geschrieben am 17.12.2023, 12:48 Uhr :
Der Staat kann auf alle Fälle sparen, dann bleiben halt unsere Brücken marode, die Bahn wird noch unzuverlässiger, die Digitalisierung kommt nicht voran, die Schulen werden noch baufälliger usw. Es wurde einfach in den letzten Jahrzehnten zu wenig investiert, es war ja alles (scheinbar) gut. Was können wir der nächsten Generation geben, entweder mehr Schulden oder ein marodes Land und eine marode Infrastruktur.
Kommentar 4: zahn Leipzig schreibt am 17.12.2023, 09:03 Uhr :
Neuwahlen sofort ! Meiner SPD gefällt das zwar nicht, doch Dummheit und Arroganz muss bestraft werden. Lieber ein Ende mit Schrecken , als ein Schrecken ohne Ende !. Verschafft uns wenigstens einen ehrenvollen Abschied ! Erspart den Bürgern dieses jämmerliche Bild Eurer Koalition !
Antwort von Trude Wagenfels , geschrieben am 17.12.2023, 10:42 Uhr :
Die Leute wählen weiter den grünen Block, angeführt von der CDU.
Antwort von Diethart Bremerich , geschrieben am 17.12.2023, 11:05 Uhr :
Und was soll dabei rauskommen? Esken und Kühnert können nur Reichensteuer für Hartzempfänger. Wenn die CDU eine Regierung mit der AFD grundsätzlich ausschließt, dann macht sie sich doch für SPD oder Grüne erpressbar. Andersrum könnte sie mit der Drohung mit der AFD zu reden, die SPD klein halten.
Antwort von zahn Leipzig , geschrieben am 17.12.2023, 11:50 Uhr :
wENN DAS WAS sIE SCHREIBEN RICHTIG IST DANN SOLLTEN WIR UNS FRAGEN WELCHE wERTE BRAUCH USERE gESELLSCHAFT )
Kommentar 3: Friedemann Schaal schreibt am 17.12.2023, 09:03 Uhr :
Wie zu verstehen ist die Frage "Ampel gerettet?" in der Überschrift? - Als "gerettet" kann bei Koalitionen meist nur der ZeitRaum bis zum Auftreten der nächsten zunächst als unvereinbar angesehenen MeinungsUnterschiede angesehen werden. Zudem muss es doch allen von vornherein klar gewesen sein, dass die erste Koalition auf BundeEbene aus 3 Parteien mit stark unterschiedlichen GrundPositionen immer wieder in DiskussionsTurbulenzen gerät. Dafür hat sie sich bei den größten, besonders von außen hineingetragenen Schwierigkeiten, die D seit dem 2.WeltKrieg zu vergegenwärtigen hat, erstaunlich gut gehalten. Wer sich daran stört, sollte die Union fragen, warum sie nach der letzten BT-Wahl nicht eine Koalition mit der SPD eingegangen ist. War sie sich zu fein, erstmals auf BundesEbene als JuniorPartner aufzutreten, oder gab es andere Gründe? - Die Vereinbarung zur Ampel war u.a. ein Statement für die (HandlungsFähigkeit der) Demokratie! - - - Im Übrigen bin ich der Meinung , dass Kommentatore
Antwort von C Hofmann , geschrieben am 17.12.2023, 10:59 Uhr :
Der Weihnachtsfrieden ist gerettet, die Ampel ohne Kompass erst wenn sie im Hafen (Bundestags-Wahl) einläuft
Kommentar 2: Mirco Zang schreibt am 17.12.2023, 09:02 Uhr :
Diese Ampel Regierung ist eine Schande!
Antwort von orlev , geschrieben am 17.12.2023, 09:21 Uhr :
Warum ? Ich denke es ist besser zu regieren als in schwierigen Zeiten gar nicht zu regieren. Der Wählerwille wird derzeit umgesetzt: Sozialstaat und Verteuerung der Energiekosten und Grundeinkommen für jeden. Genau das wurde gewählt.
Antwort von Heike K , geschrieben am 17.12.2023, 09:40 Uhr :
...und reiht sich damit in die schändlichen Regierungsstile der Vorgängerregierungen der letzten 30 Jahre ein...
Antwort von Ludwig Kahn , geschrieben am 17.12.2023, 10:40 Uhr :
Die Umfragen deuten darauf hin, dass die Bürger es genauso wollen.
Antwort von orlev , geschrieben am 17.12.2023, 10:44 Uhr :
@Heike K. Boris Palmer hat die Höhe des Bürgergeldes für sich ausgerechnet und dann geschlussfolgert: "Das Bürgergeld wird so stark erhöht, dass ein allein verdienender Familienvater mit einem durchschnittlichen Einkommen netto nur wenig mehr heim bringt. Das kann auf die Dauer nicht gut gehen.“ Mich erinnert dieses "schändlich" an "Bin nicht satt" an die Geschichte von Tischchen deck dich. Ich glaube man kann geben so viel man will, es wird nicht reichen. Man beschimpft die drei mit "Lügner, Bösewicht, Unhold.. Doch dann am Schluss sagt er auch "undankbares Geschöpf". Es ist schwierig. Die Europa-Wahl könnte zu einer Protestwahl werden. Muss aber nicht. Esken und Kühnert machen nur, was sie immer gesagt haben vor der Wahl: Sozialstaat und gesichertes Grundeinkommen für jeden. Es war halt schon vor der Wahl nicht durchdacht. Und jetzt sieht man es eben. Und der Wähler kann sich neu besinnen.
Antwort von C Hofmann , geschrieben am 17.12.2023, 10:49 Uhr :
orlev: 17.12.2023, 09:21 Uhr: Ob in guten oder in schlechten Zeiten: Ich messe die Regierung an ihren Ergebnissen. Die sind in 2023 wirklich sehr schlecht. Bruch der Verfassung, miserables Heizungsgesetz, Einziges Industrieland mit negativem Wachstum, geringste Erwerbsquote bei ukrainischen Kriegsflüchtlingen, vorsätzlicher und anhaltender (!) Verstoß gegen Klimaschutzgesetz, geringer Wohnungsneubau und steigende Obdachlosigkeit !
Antwort von orlev , geschrieben am 17.12.2023, 11:47 Uhr :
@C Hofmann: Kein Widerspruch von mir. Das mit dem Wort "Schande" hat mich nur irritiert. Auf der anderen Seite ist ja eigentlich shame on you ein ganz normaler alltäglicher politischer Ausspruch. Vermutlich bin ich zu alt. Das Wort Staatswesen und Regierung und Politiker ist für mich positiv besetzt. Auf der anderen Seite benutze ich seit einiger Zeit Samstag Abend nicht mehr die öffentlichen Verkehrsmittel. Ich mache mir Sorgen um die Demokratie, ob wir vor einen Weg stehen, wie in den USA oder Ungarn oder Großbritannien. Was mich so verunsichert ist, dass das Grundgesetz vom Gesetzgebenden selbst als Grund für die Kernprobleme genannt wird: Asylrecht (Migrationsüberlastung), Schuldenbremse (kein Geld), Datenschutz (kein effizientes Staatswesen selbst in einer Pandemie mit existentiellen Auswirkungen).
Antwort von Ludwig Kahn , geschrieben am 17.12.2023, 12:38 Uhr :
Was für eine schlechte Moderation. Wenn Herr Weimar zur Wahrheit ansetzt wird sofort unterbrochen. Schande über unsere Staatsmedien.
Kommentar 1: Ernst Müller schreibt am 17.12.2023, 08:59 Uhr :
Es geht doch eigentlich um den Wählerwillen ? Dieser wurde nach dem Votum konträr zurechtgeampelt, sicher müssen Kompromisse eingegangen werden, aber bitte nicht so. Für mich ist dieses Konglomerat der Überforderten eine echte Gefahr für unser Land, de facto der gemeinschaftlich begangene Abgeordneten Meineid ,wäre da nicht der Verfassungsschutz dringend gefragt ?
Antwort von orlev , geschrieben am 17.12.2023, 09:16 Uhr :
Der Wähler hat eine Zweierkoalition nicht zugelassen. Der Wähler will alles, auch das Gegensätzliche. Windkraft und kein Windkraftbau, Bahnmodernisierung und Juchtenkäfer, Datenschutz und schnelle unkomplizierte Corona-app, höchste Forschung für Impfungen gegen Seuchen und keine Impfung. Es ist komplizierter geworden.