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Gästebuch: Rechtsdrall in Europa – wohin steuert die EU?

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Stand: 14.06.2024, 10:52 Uhr

Kommentare zum Thema

542 Kommentare

  • 542 Werner Neumüller 16.06.2024, 17:59 Uhr

    Schade, dass die Berliner Blase aus Politik und Medien nicht über die verlorene Wahl der Ampelparteien reflektiert. Stattdessen: weiter so! Wen soll der Bürger noch wählen, denn CDUCSU stoßen doch insselbe Horn. Bleiben nur noch BSW und AfD, die gegen Hochrüstung, Kriegshetze und deutsche Klimapolitik, die das Weltklima retten soll, sind.

  • 541 Wolfgang FJA Bültemeyer 16.06.2024, 17:59 Uhr

    Um Himmels Willen!!! Deutschland wird wieder RECHTS!!! Das ist doch glatt Mord mit Aussicht, den auch Hubert mit/ohne Staller nicht verhindern kann. Na ja, die Rosenheim Cops vom ZDF kochen auch nur mit Wasser... BRD, besinne Dich auf deine wirklichen Aufgaben WELTWEIT. Demokratische Eigenschaften exportieren

  • 540 Matthias 16.06.2024, 17:59 Uhr

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  • 539 Werner 16.06.2024, 17:59 Uhr

    Die Sendung hat nicht wirklich überzeugt. Trotz "Presseclubwetter" ist hier auch entsprechend wenig los.

  • 538 Friedemann Schaal 16.06.2024, 17:59 Uhr

    Unter den Rechtsaußen herrscht der SchwerPunkt auf nationale Identität in Abgrenzung zu anderen vor und finden sich Gemeinsamkeiten vorwiegend in der Gegnerschaft zur EU und Migration. Sobald man damit 'durch' wäre, würde es wieder sich aufschaukelnd national gegeneinander gehen... Furchtbar, dass selbst der warnende Instinkt bei vielen schon 2-3 Generationen nach WK2 verloren gegangen ist! - - - Wegen häufigem, absichtlichem NamensMissbrauch: Von mir stammen heute ansonsten nur die #1 und #3. Übrigens bin ich der Meinung, dass Kommentatoren zertifiziert werden müssen !

  • 537 Volker 16.06.2024, 17:59 Uhr

    Geht es jetzt wieder etwas fixer hier? Geht ja auf den Feierabend zu ...

  • 536 C Hofmann 16.06.2024, 17:59 Uhr

    Interessant ist, dass Fratella d'Iralia und die AfD unterschiedlich bewertet werden. Beim Asylkompromiss haben auf europäischer Ebene die Grünen mit der AfD dagegen gestimmt. Die SPD hat keine klare Positionierung. O. Scholz spricht von einer guten Zusammenarbeit mit Fr. Meloni, Fr. K. Barley bescheinigte Fr. Meloni "Geschmeidigkeit" - Kritik ist anders.

  • 535 Bernhard Binzen Bonn 16.06.2024, 17:59 Uhr

    Europarat und EU-Kommission geben die zukünftige Politik vor.

  • 534 weltlaw 16.06.2024, 17:59 Uhr

    Warum die Aufregung bei den etablierten Parteien durch das schlechte Abschneiden. Die gut dotierten Sitze im Parlament sind weniger geworden. Man redet der Demokratie das Wort in dem man 16-jährige und Doppelstaatler wählen lässt.Keiner von denen wusste, was die eigendlich treiben.von Mo bis Do. Was der Wähler aber weiss, dass das Migrationsproblem mit Gesetzen aus der Nachkriegszeit angegangen wird. Die Medien machen damit und zeigen traurige Bilder. Der Polizistenmörder kam als 13 jähriger in die BRD. Niemand hinterfragt welche Organisation hat ihn geschleppt, wer hat ihm das Geld gegeben. Es wird verteidigend berichtet , dass er verheirat war und 2 Kinder hatte. Melonie will sich des Schlepperproblems annehmen, gut so. Leider wird es nicht das letzte Opfer sein. Der Attentäter von der Gedächiskirche Amri war lange bekannt und hatte Hintermänner , er wurde angeblich von der ital. Ordnungspol. erschossen. Hier haben alle gepennt wie beim Überfall auf die Ukraine .

  • 533 orlev 16.06.2024, 17:59 Uhr

    Die Bevölkerung in Frankreich und in Italien wählt rechts und die SPD und die Grünen fordern: Keine Zusammenarbeit mit deren Regierungen ? Und wir SPD und Grüne machen weiter wie bisher. So einfach wird es nicht gehen.

  • 532 Olivia Vogel 16.06.2024, 17:58 Uhr

    An wohnen hängt alles, bekommt das in den Griff und zwar vorgestern!

  • 531 Erwin Müller 16.06.2024, 17:58 Uhr

    Der Politikkompass in Deutschland hat seit Merkel einen starken Linksdrall. Die Skalierung geht von der grünmittigen CDU über die linksgrüne SPD und die Olivgrünen bis zu der linksradikalen Splitterpartei. Das BSW scheint die Mitte zu sein, weil es von Merz als links- und rechtsradikal bezeichnet wird. Die rechte AfD läuft schon als rechtsradikal, obwohl sie noch weit von der NPD entfernt ist.

  • 530 Carla H. 16.06.2024, 17:57 Uhr

    Nach der letzten Wahl streiten sich nun Merz und Söder wer den Kanzler macht, habt ihr das gewollt, ich glaub nicht.

  • 529 Elke Dahlewitz 16.06.2024, 17:56 Uhr

    wie heißt das eigentlich wenn die Leute die bibeltreuen Christen wählen oder Demokratie jetzt(Volksabstimmungen).Ist das dann ein Drall nach oben oder in Richtung Demokratie(echte)?Eigentlich sollte doch nur eines zählen:Leistung für das Volk.Da liegen die meisten Parteien gerade bei Null.

  • 528 Klaus 16.06.2024, 17:56 Uhr

    Die AfD wird Demokratisch gewählt.

  • 527 Enrico Neumann 16.06.2024, 17:56 Uhr

    Rechtsdrall kommt, wenn man das macht was man macht. Liebe Politik, schaut EUCH mal in den Ballungszentren um, am besten mit nem Tarnumhang. Fahrt mit der Straßenbahn usw. vielleicht ist dann was zu bemerken? Im Wolkenkuckucksheim kann man keine Politik machen und sich dann auch noch über den Wähler wundern!

  • 526 Franzi 16.06.2024, 17:54 Uhr

    „Rechts“ ist per se gar nichts Schlechtes, genauso wenig wie Links. Konservativ und bürgerlich hier, mehr Staat und Regelungen dort. Auch Rechts ist also nichts anderes als eine politische Grundausrichtung, genauso wie „links“. Problematisch sind nur extremistische Strömungen - egal, auf welchen Seiten. Rechts heißt nicht rechtsextrem, das wird immer etwas verwischt. (Was oft vorkommt bei der Verwendung politischer Begriffe. Ein anderes Beispiel hierfür wäre etwa Gleichberechtigung, was allgemeiner Konsens ist, mit Gleichstellung, was eine ideologisch inspirierte, oft Ungerechtigkeiten bewirkende Übertreibung ist.)

  • 525 Paule 16.06.2024, 17:52 Uhr

    90 Staaten haben es sich gut gehen lassen in der Schweiz und Putin sitzt in seiner 5000qm Villa. Glaubt Ihr, den interessiert das, was Ihr da für Löscher in den Käse gequatscht habt? Mit v. d. Layen wird die EU untergehen, egal, Ihr Konto ist übervoll. Die Elite hat getagt. 😂😂🤣🤣🤣👏👏👏

  • 524 Johanna 16.06.2024, 17:52 Uhr

    Der oft auch im Zusammenhang mit der EU-Wahl genannte Ukrainekonflikt war und ist ein zentrales internationales Thema, kein deutsches. Natürlich ist unbestritten, dass ein Land wie Deutschland materiell im Vergleich sehr gut dasteht. Es geht uns hier ja recht gut. Von daher wäre eben zu überlegen, w i e man hilft. Das muss aber nicht mit Waffenlieferungen sein. Man weiß ja gar nicht, ob die alle auf Jahre hinaus auch überhaupt dort ankommen.

  • 523 Werner Hol 16.06.2024, 17:51 Uhr

    Welche Partei ist denn nun für die Verkehrswende in den Städten zuständig? Ich bin da verwirrt, auch wieder die AFD?

  • 522 Peggy 16.06.2024, 17:49 Uhr

    Immerhin besteht in einem Punkt Einigkeit; Das Wirkungsvollste, was wir und sicher auch die Europäische Union tun können, ist in Ruhe weiterzumachen. Ein derart reiches Land freilich wie Deutschland, die größte Volkswirtschaft in Europa mit hohem Wohlstand und zudem reichlich sieben Billionen Euro Volksvermögen sollte es wohl schaffen, krisenfest zu bleiben. Wer, wenn nicht Deutschland, könnte man durchaus sagen.

  • 521 Werner 16.06.2024, 17:48 Uhr

    Schlimm ist auch BP Steinmeier, er schweigt zu allem, was die Islam-Wähler der SPD betreffen, die hier ein Kalif errichten wollen und dafür demonstrieren wie in HH.Aber wenn es um rechte Themen geht auch auf europäischer Ebene da reißt er seine Klappe auf. "Für uns gehört der Islam nicht zu Deutschland, merken Sie sich das Steinmeier!! "

  • 520 C Hofmann 16.06.2024, 17:48 Uhr

    Schade, dass SPD und Grüne so gar keinen Erkenntnisgewinn aus den Serien-Niederlagen (B, HE, EU, ...) zu haben scheinen ...

  • 519 Laura Fabianka 16.06.2024, 17:47 Uhr

    Die Städte müsste man verdichten, was wohnen und co angeht, was aber seit Jahren verdichtet wird, ist der Verkehr. Rot Grün nennt das dann Verkehrswende?

  • 518 Marion 16.06.2024, 17:47 Uhr

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  • 517 Helmut Lange 16.06.2024, 17:45 Uhr

    Die Friedensbewegung hatte nicht genug Stimmen für Kursänderung der EU, Kriegstreiber (wie Grüne) haben noch die Mehrheit. Im Minsker Abkommen konnten Donezk und Luhansk nach freien Wahlen noch die Unabhängigkeit bestätigt bekommen; Merkel war am Abkommen beteiligt. Der (Pseudo)Friedensgipfel in der Schweiz hat territoriale Integrität zur Bedingung für Frieden gemacht, egal was die Bevölkerung im Osten davon hält. Auch was der Europäische Steuerzahler wird nicht gefragt, ob er ewig Geld in ein Fass ohne Boden zu werfen will. Die Niederlande wurden mal zu Assoziierungsabkommen mit der Ukraine gefragt und hatten es mit großer Mehrheit abgelehnt. Indien und China hatten auf der Zusammenkunft in der Schweiz eine andere Meinung, Russland war anders als in Minsk nicht dabei. Die Volksrepubliken Donezk und Luhansk waren international nicht anerkannt, die abtrünnige Insel Taiwan übrigens auch nicht. Die EU-Bürger werden noch viel Geld verlieren, die Ukraine wird noch viele Bürger verlieren.

  • 516 Gerd Conrad 16.06.2024, 17:45 Uhr

    Die Wahlforschungsgruppen gehören für mich verboten. Sie beeinflussen letztlich die Wahl mit ihren Glaskugelleserein. Jeder muss sich seine Meinung selber bilden müssen, auch ohne Wahlomat.

  • 515 detlef geist 16.06.2024, 17:44 Uhr

    ich hab DIE PARTEI gewählt zur zeit ist leider nix anderes da, politik ist eh nur noch volks verarsche, oder anders wie verdient man viel geld und kann mist bauen ohne je dafür belangt zu werden nur noch abzocke, da haben die eu abgeordneten die bahncard 1 alles umsonst und rechnen fleißig ihre kilometer mit der verwaltung ab, um nur ein beispiel zu nennen

  • 514 Viola 16.06.2024, 17:42 Uhr

    Wenn man gleich in der ersten Zeile oben schon "Liebe Nutzer:innen des Presseclub-Gästebuchs" liest, sieht man, in welch schrägen Zeiten wir angekommen sind.

  • 513 E. Becker 16.06.2024, 17:42 Uhr

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  • 512 First Brigitta 16.06.2024, 17:38 Uhr

    Frau von der Leyen sagte bei einer Rede in Brüssel: „Die Menschen wollen sehen, dass wir liefern, vorankommen. Die Jugend fordert das. Meine Kinder sagen mir zu Recht: Spielt nicht auf Zeit, sondern macht was draus. Der Energiekrieg mit schmerzhaften Preisexplosionen für Verbraucher: nicht zu leugnen, aber es gebe Mittel und Wege gegen zusteuern“. Zitate. Es sind in Kürze nur wenige Zitate von Frau von der Leyen. Was wurde bzw. was wird von der EU an Lösung und Versprechen daraus gemacht? Sie kann gut reden, aber sie vergisst dabei, dass sie nicht alleine in Brüssel sitzt. „Wir wissen alle, dass Fernsehen dick, dumm, traurig und gewalttätig macht.“ Zitat. Diese Aussage von Frau von der Leyen ist ziemlich anzüglich, wenn kaum was dagegen getan bzw. dagegen fruchten kann, wenn Brüssel es auf die lange Bank schiebt. Keine Zeit wegen Rechtsextreme? Zeitpunkt total verpasst, rechtzeitig dagegen zu arbeiten. Auch die EU muss aufhören naiv zu reden und mehr die Probleme lösen.

    Antworten (1)

    • Paule 16.06.2024, 17:54 Uhr

      Was interessiert mich mein gequatschte von Gestern. Gleiche Partei nur vor 70 Jahren.

  • 511 Franz Wanschura 16.06.2024, 17:35 Uhr

    Die Sache ist die, mich schaudert es nur, was sich die Politik und die Wirtschaft wieder als Nächstes ausheckt. Vielleicht was mit dem Bargeld oder die Renten über Finanzkonzerne (FDP)zu finanzieren. Normales finde ich leider nichts mehr unter den Parteien. Es ist letztlich alles offen. Für den armen Wähler der ein Kreuz machen soll. Nur die Dinge, die über Jahrzehnte dringend gemacht werden müssten, die werden auch in 10 Jahren noch offen sein. So viel steht mal fest. Und bei den Flüchtlingspackt, oder wie sich das nennt sehe ich auch schwarz. Das wird auch wieder so ein Schuss im Dunkeln werden, was auch sonst.

  • 510 Wolfgang FJA Bültemeyer 16.06.2024, 17:29 Uhr

    Wenn die Europäische Union (EU) sich nicht völlig neue Spielregeln OHNE Abseitsfalle der Nichtmitglieder gibt, vergibt der Bürger diese unsolidarische Masche den Brüsselern nicht. Selbst innerhalb der EU gibt es die Zweitklassigkeit, wie die BRD es ja mit den Griechen gemacht hat. Gibt 10 MRD € für 2 % von der Europäischen Zentralbank für 8 % an die Griechen weiter!!! (Die Europäische Zentralbank (EZB) verwaltet den Euro und ist für die Gestaltung und Durchführung der Wirtschafts- und Währungspolitik der EU zuständig) Echte HILFE ist es, OHNE Gewinnabsichten einem gestrauchelten Mitglied wieder auf die Beine zu helfen. Diese ART der Übervorteilung prägt sich natürlich in die Köpfe der Menschen im MULTIKULTI Land Deutschland (20.123.456 Ausländer in BRD) ein. Es kann ja sein, das in Deutschland die RECHTEN auch von den Migranten gewählt werden, was natürlich FATAL wäre, weil diese Wähler auf noch RELIGIÖS gedrillt sind... Der Journalistenmord auf MALTA wird nicht der LETZTE sein. Leider

  • 509 Mona 16.06.2024, 17:25 Uhr

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  • 508 Tobias Richter 16.06.2024, 17:23 Uhr

    Die Wahlen sind vorbei und die machen eh weiter wie bisher, egal ob Politiker oder Journalisten. Das beste Beispiel sind jetzt die neuen EU Kandidaten Moldawien und Ukraine. Wird Zeit für Volksabstimmungen, wird aber nicht passieren. Viel tiefer kann die Kluft zwischen Volk und Repräsentanten nicht mehr werden.

    Antworten (5)

    • Rainer Teichmann 16.06.2024, 17:30 Uhr

      der von und zu feudalismus kommt eben immer mit einem anderen mäntelchen daher und wird so immer reicher.

      weitere Antworten

    • Josef Kasel 16.06.2024, 17:42 Uhr

      Und je tiefer die Kluft zwischen Politikern und Volk, umso mehr Personenschützer brauchen sie. Ukraine, Moldawien und Georgien haben in der EU nichts zu suchen. Sie passen genausowenig in die EU wie die Balten und der Balkan. Auf ewig Empfängerländer, die nicht zu Mitteleuropa passen.

    • Rolinka Angelow 16.06.2024, 17:43 Uhr

      Komisch, immer vor der Wahl tauchen die Parteivertreter aus ihren Ecken mal wieder auf, nach der Wahl sind alle wieder weg. Fast wie auf Kommando, das funktioniert, offenbar immer jedes Mal sehr gut. Ja oder man sieht sie gefühlt 20 mal in jeder Talkrunde, mit immer den gleichen Phrasen. König der Phrasen ist ja der Hr. Lindner, Hut ab, für diese Leistungen. Aber auch andere der FDP leisten dahingehend schon einiges.

    • Helmut H. 16.06.2024, 17:48 Uhr

      @Tobias Richter " Viel tiefer kann die Kluft zwischen Volk und Repräsentanten nicht mehr werden." Das ist doch der Polit-Kaste egal. Hauptsache wir buckeln vor Amerika, damit diese Kluft sich verkleinert.

    • Petra Dünkel 16.06.2024, 17:49 Uhr

      Radwege, mehr Radwege in Deutschen Städten, heute und nicht in 100 Jahren. Verbot von 300 PS Autos in den Städten oder dann Kostenzuschläge wer solche Autos fahren möchte. Neuzulassungen in den Städten: dann nur mit Nachweis eines Parkplatzes, ist das alles so schwer? Ja??

  • 507 Martin Claus 16.06.2024, 17:22 Uhr

    Ich frage mich nur, wie lang die Lüge mit dem Fachkräftemangel noch gehen wird. Fachkräfte haben wir doch nun ohne Ende. Wachstum und Co, alles hat seine Grenzen, das sollte man vielleicht auch mal beachten. Und, mit welchen Recht holt sich Deutschland die Leute (angeblich) aus aller Welt? Um sie dann hier in den niedrig Lohn - Sektor zu stecken, wär die Antwort.

    Antworten (3)

    • Rainer Teichmann 16.06.2024, 17:46 Uhr

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      weitere Antworten

    • Paule 16.06.2024, 17:55 Uhr

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    • Helmut Lange 16.06.2024, 17:58 Uhr

      Den einzigen rationalen Grund für die EU, den ich nachvollziehen kann, ist Lohndrückerei; der Austausch von gut bezahlter Arbeit in Billiglohn.

  • 506 Schulte 16.06.2024, 17:20 Uhr

    Wehrpflicht, Aufrüstung, Kriegsrethorik – einen Rechtsdrall gibt es längst in der Politik selbst - nicht, wenn bei einer Wahl zum Europaparlament die linken und gemäßigten Parteien mal eine kleinere Mehrheit erzielen. Vielleicht sollte man doch mal etwas mehr Gelassenheit an den Tag legen in den Medien. Nicht alles, was nicht eindeutig links, feministisch oder grün ist, ist deshalb ein Rechtsdrall.

  • 505 Fr. Hartmann 16.06.2024, 17:19 Uhr

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  • 504 Rolf Tünz 16.06.2024, 17:18 Uhr

    Warum Rechtsdrall? Weil null umgesetzt wurde, was immer so blumig erzählt wird. Bei Verkehr hat sich wirklich null Komma null etwas geändert. Parkwahnsinn in den Städten, fährt man mit dem Rad, ist es jedes MAL lebensgefährlich, was soll ich dann eine grüne Partei wählen, bei diesem Ergebnis??? Fahre ich mit dem Rad, eine Fahrradstraße entlang werd ich noch mit 80 kmh von der nächsten PS Schleuder überholt. Keine Begrenzungen nichts auf den Weg gebracht! Das ist auch mal ne Leistung zum Thema: "Verkehrswende" Das Thema Deutschlandticket fang ich lieber nicht an.

  • 503 Denise 16.06.2024, 17:16 Uhr

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  • 502 Diana Franke 16.06.2024, 17:09 Uhr

    Außer blöder Wahlplakate fällt den Parteien doch auch nichts mehr ein. Stände habe ich überhaupt nicht mehr gesehen, das traut sich wohl auch keiner mehr, sich dort dann hinzustellen. "Tolles" Bild was die Volksvertreter da absondern. Die will man dann noch wählen, also bitte.

    Antworten (1)

    • Rainer Teichmann 16.06.2024, 17:35 Uhr

      die ampel hat für die afd beste wahlwerbung gemacht. da kann man nicht meckern.

  • 501 Volker 16.06.2024, 17:07 Uhr

    Lohn der Volksvertreter Abgeordnetengehälter plus Aufwandspauschale in Euro: BRD 11227 plus 5052 - alles steuerfrei ab Juli 2024 - Quelle The Pioneer Vielleicht geht es den Altparteien mehr ums Geld als um rechts oder links?

  • 500 Rita Hagedorn 16.06.2024, 17:06 Uhr

    Wählen ja,aber bitte nicht auswählen.Was erlauben Wähler?Was glauben sie wo sie sind?Abstrafen oder wie CDU Merkel,FDP einst.... demokratische Wahl ungültig.

  • 499 Claudia T 16.06.2024, 17:05 Uhr

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  • 498 Ulrich 16.06.2024, 17:04 Uhr

    Wer Politik gegen Land und Leute macht bekommt irgendwann die Quittung. Mit Linksrechts hat das nix zu tun. Nur mit: Was muß ich zahlen und was bekomme ich dafür? Und da siehts in D für die "schon länger hier lebenden" immer mieser aus. Das bekommt die gutsituierte Wählerschaft der Moralapostel natürlich nicht mit.

  • 497 Rolf L. 16.06.2024, 17:00 Uhr

    Deutschland sucht wieder händeringend Plakatabhänger..

    Antworten (1)

    • Rainer Teichmann 16.06.2024, 17:25 Uhr

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  • 496 Chiara 16.06.2024, 16:59 Uhr

    Was für ein Rechstdrall...? Niemand scheint mal auf die Idee zu kommen, dass die Politik einfach falsch ist und nicht nur die quasi lästig anmutenden Anderswähler von links oder rechts endlich politisch mundtot gemacht werden müssten. Immer wieder geht es vermeintlich ja nur um die Kommunikation, aber nicht um das Eigentliche, so als hätten die regierenden Politiker einfach nichts verstanden. Wer nicht mitzieht, wird gleich den politisch zu bekämpfenden Populisten zugeordnet, nicht "demokratischen Parteien" oder rechts, was ja neuerdings automatisch als schlecht zu gelten scheint. Wenn Wahlen nichts mehr bewirken, spielt das den wirklichen Extremisten erstz in die Hände. (Warum zum Beispiel lässt man diese Überregulierung des Verbrenneraus nicht endlich sein - wenn nicht aus Vernunft, dann wenigstens als Befolgung des Wählerwillens - und setzt nicht statt dessen technologieunabhängige Emissionsziele?)

    Antworten (1)

    • d.machmüller ehningen bw 16.06.2024, 17:53 Uhr

      Falsch analysiert. Die grünen als extreme minderheit gehört verboten ob ihrer angst und schrecken verbreitenden ideologie. Die auch von mehr als der hälfte der wissenschaft(ler)ler als falsch und unzutreffend gegeisselt wird. Leider werden diese nicht gehört. Und das volk ist zur qualifizierten falsifizierung nicht verstandesmässig in der lage. Also mehr wissen zum thema (wieder) aufbauen! Co2 ist kein giftgas sondern lebensnotwendig und alles über 220ppm bis zu 1.000ppm ist keihe Katastrophe sondern war schon mehrfach erdgeschichtlich gegeben. War immer für flora und fauna gut. Lasst euch doch nicht kirre machen! Werft extrem wetter ereignisse und klima nicht in einen topf. Ein gesundes mistrauen gegenüber grünen auguren klimaklebern und klimaforschern auch aus Potsdam, dem pik, ist mehr als angebracht! Leute lernt, frischt gelerntes aus der schule (wissen erlernt vor grünem einfluss seit den 70ern) wieder auf. Lernt, lest, mistraut und wehrt euch dann!

  • 495 Jasmin H 16.06.2024, 16:58 Uhr

    Deutschland sollte aus der Nato austreten, um der atomaren Vernichtung zu entgehen.

    Antworten (4)

    • Sandra 16.06.2024, 17:03 Uhr

      Da werden wir so oder so nicht mehr raus kommen. Immerhin wird uns Frankreich helfen, da wir ja nie verteidigungsfähig warn. Kein Internet und Faxgeräte als Kommunikationsmittel, das zählt ja nicht dazu (zur Verteidigung).

      weitere Antworten

    • Sandra 16.06.2024, 17:09 Uhr

      Ein Austritt würde keinen Unterschied machen. Und wenn es soweit wäre, dass Frankreich helfen müsste, wäre es sowieso zu spät.

    • Helmut S. 16.06.2024, 17:24 Uhr

      Die von Amerika betriebene NATO-Osterweiterung wird unser militärischer Sargnagel und die EU-Osterweiterung wird unser politischer Sargnagel werden, denn es gilt auch für unsere "Polit-Elite" primär: "Amerika First"

    • d.machmüller ehningen bw 16.06.2024, 17:37 Uhr

      @jasmin falscher gedanke, der NATO-Austritt. Das Gegenteil ist erfahrungsgemäß der friedensstifter während des kalten krieges gewesen. Die angst davor als garantiert zweiter zu sterben wenn ich mit A-Waffen angreife . Man kann bösen nachbarn nicht mit wattebäuschen bekämpfen! Aufrüsten, aufrüsten und wiederherstellen der kriegstauglichkeit . Auch mit A-Waffen und kurz, mittel und langstrecken raketen. Der potentile gegner muss genügend angst haben einen überfall nicht schadlos zu überstehen. Einführen einer 2 jährigen dienstpflicht für alle bis 65. Davon min. ein vierteljahr waffenkunde/ schiessausbildung für alle um im V-Fall mit zur verfügung gestellten waffen den feind zu bekämpfen und zu vertreiben. Der iwan z.b. kennt und achtet nur gewalt und wodka. In beiden ist er uns über! Deshalb aufrüsten, abschrecken, knüppel ab und an vor die nase halten und die ukraine mit allem was nötig ist versorgen so lange wie nötig!! Umerziehung der Bevölkerung zur Verteidigung der heimat44

  • 494 Christina 16.06.2024, 16:57 Uhr

    Die Europawahl erinnert uns immer wieder auch daran, wie gut es uns geht. Insgesamt muss man sagen, uns in Deutschland geht es innerhalb der EU noch mit am besten. In Deutschland funktioniert immerhin noch die Sozialversicherung, auch allgemein die soziale Absicherung und das Bildungssystem. Wohnungen sind bekanntlich seit jeher Sache des Immobilienmarktes, da kann der Staat schlecht was machen. Politische Ordnung und Sicherheit haben wir trotz der jüngsten schlimmen Vorfälle, die es aber überall geben kann und gibt, als weitere Standortvorteile. Politikfelder sind klar zwischen Landes- und Bundesgesetzgebung geregelt und Gesetze gibt es zum Beispiel als zustimmungspflichtige Gesetze und Bundesgesetze. Nicht allen Bürgern ist die Gesetzgebung immer so ganz klar, aber das ist eher eine Frage des Interesses für Politik.

    Antworten (2)

    • Udo Zindler 16.06.2024, 17:26 Uhr

      Nur dazu: [ Wohnungen sind bekanntlich seit jeher Sache des Immobilienmarktes, da kann der Staat schlecht was machen.] Der Staat kann die Grunderwerbsteuern senken, die noch nie so hoch waren. Der Staat kann das Immobilieneigentum steuerlich wirksam fördern.

      weitere Antworten

    • Christiane 16.06.2024, 17:39 Uhr

      Udo Zindler , geschrieben am 16.06.2024, 17:26 Uhr. Eine nahezu wirkungslose Einflussmöglichkeit bei fehlenden 700.000 Wohnungen. Wohnugsbau lässt sich dadurch jedenfalls nicht steuern.

  • 493 Tino Holler 16.06.2024, 16:49 Uhr

    Gästebuch: Rechtsdrall in Europa – wohin steuert die EU? Na, damit zumindest die einen Finanz- Vampire nicht an die Macht kommen, deswegen.

  • 492 Luisa O 16.06.2024, 16:47 Uhr

    Die Nato sollte den Krieg gegen Russland endlich beenden. Aber daran, haben die Kriegstreiber Baerbock, Habeck und Scholz kein Interesse. Stattdessen planen sie mit der Union die Wiedereinführung der Wehrpflicht nach der nächsten Bundestagswahl, um dann die deutsche Jugend in der Ukraine zu verheizen.

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    • Klaus 16.06.2024, 17:55 Uhr

      Die Union darf nicht die nächste Bundestagswahl 2025 gewinnen. Der Merz spielt ja jetzt schon mit den Gedanken mit den Grünen in eine Koalition zu gehen. Geht's noch??!! Links-grüne Politik hatten wir schon bei Merkel und CDU/CSU diesen Schlafmützen. Es reicht.

  • 491 Werner Engel 16.06.2024, 16:47 Uhr

    Was Deutschland angeht: 5 Prozenthürde abschaffen und zwar sofort!!, ich frage mich jedes Mal, was soll das. Wähle ich eine kleine Partei, kann ich mir meine Stimme auch gleich mal sonst wo hin stecken. Da ich keine kleine Partei mehr wählen kann, dies also keinen Sinn macht, hab ich bei der AFD meine Kreuzigung gemacht! So! Vielleicht ist das eine Erklärung bei der Frage heute.

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    • Frank 16.06.2024, 17:57 Uhr

      Sehr gut Werner Engel, dass Sie die AfD gewählt haben-auch in Europa ist sie unverzichtbar.

  • 490 Christiane 16.06.2024, 16:45 Uhr

    Ein erfrischender Diskurs war es heute über das EU-Wahlergebnis, insbesondere dank der Damen.

  • 489 Elke 16.06.2024, 16:43 Uhr

    Ein Rechtsdrall ist nicht wirklich zu erkennen.

  • 488 Vera Silberschnabel 16.06.2024, 16:43 Uhr

    Na jedenfalls, nach der Wahl kann man ja nun wieder viele schöne Talkrunden ums Thema veranstalten. Und zu Wort kommen natürlich immer Menschen die das alles ganz abscheulich finden. Und nach der Sendung gehts wieder in die ruhige Villengegend- Eigentumswohnung. "Was hat der pöse Wähler da nur wieder gemacht. " tz tz tz. Politiker dürften nur noch mit dem öpnv fahren dürfen, vielleicht merken sie dann noch mal was.

  • 487 Peter 16.06.2024, 16:42 Uhr

    Senator Graham (Staaten) sagte sinngemäß: Die Bodenschätze der Ukraine im Werte von 13 Billionen (in den Staaten wohl Trillionen?) können wir nicht Russland und China überlassen. - Ich meine, was sind schon 500 Milliarden Euro, um mit denen einen langen Krieg gegen Russland zu finanzieren, wenn man glaubt, sich diese Bodenschätze unter die Nägel reißen zu können? Und welchen Wert haben kleine Soldaten-Menschen, die ihr Leben für monatlich ca. 2 bis 3 Tausend Euro oder Dollar verkaufen, wenn es um diese Billionen geht? Das mit Afghanistan war ja ähnlich. Auch die Bodenschätze Afghanistans standen auf der westlichen Speise- und Getränke-Karte. Wer glaubt, dass diese Gewinne aus ukrainischen Bodenschätzen gerecht verteilt würden, der irrt. Jene, die schon heute 100 Millionen oder Milliarden besitzen, würden dann 120 oder 200 Millionen oder Milliarden mehr, besitzen. Für Angehörige der gefallenen ,,Frontkämpfer'' gibt es einen ernsthaft gemeinten feuchten Händedruck. Mehr nicht.

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    • Gerd D 16.06.2024, 16:53 Uhr

      Ein wirklich guter Kommentar, der vieles erklärt. Die Medien in Deutschland klären ja nicht mehr auf.

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    • Christina 16.06.2024, 16:58 Uhr

      Frankfurter Rundschau: Ausverkauf landwirtschaftlicher Flächen während Ukraine Krieg: Abertausende Hektar Land haben 20022 und 2023 den Besitz gewechselt. Laut der Studie „Krieg und Diebstahl“ des kalifornischen Oakland Instituts, eines Thinktank für Nahrungssicherheit und Landaneignungen, gehören bereits drei Millionen Hektar fruchtbares Ackerland gerade mal einem Dutzend großer Agrarunternehmen. Oaklands Strategiedirektor Frédérick Mousseau nennt das eine Übernahme der ukrainischen Landwirtschaft durch westliche Konzerne.

    • Otfried G 16.06.2024, 17:13 Uhr

      Die USA haben im Gegensatz zu Deutschland die milliardenschweren Hilfen nicht geschenkt sondern sich dafür Grund und Boden gesichert. Angeblich ist inzwischen ein Drittel der Ukraine in amerikanischer Hand.

    • d. machmüller ehningen bw 16.06.2024, 17:20 Uhr

      Russen propaganda pur. Und selbst wenn es stimmt, sind laut prigoschins aussage bevor putler ihn gehimmelt hat, die gründe für die russische spezialoperation (massenmord, vergewaltigung von mensch und tier (m w d) landraub, mord und totschlag en gross nach typisch russicher art, erprobt in allen kriegen die die russen vom zaun gebrochen haben seit anno dunnemals) genau gleich den unbewiesen unterstellungen hier im thread. So sagt es prigoschin seinen landsleuten am tag eins seines putschversuches.

    • Hansi 16.06.2024, 17:27 Uhr

      Lieber Peter. Es ist gut, dass junge Ukrainer bei uns Asyl und Schutz vor dem Kriegstod in der Ukraine finden. Aber die brauchen auch kein Bargeld in Höhe von Renten, für die wir Deutschen Jahrzehnte lang arbeiten mussten. Für ukrainische Schutzsuchende reichen auch bargeldlose Sachleistungen wie für alle anderen Flüchtlinge. Wer nicht von Kiew eingezogen werden will, um zu kämpfen und zu sterben, der will ja auch gar kein Bargeld, sondern seine Freiheit und sein Leben behalten.

  • 486 Helmut S. 16.06.2024, 16:41 Uhr

    Es ist schon seltsam, daß der Wunsch der Bevölkerung in Europa nach einer Politik FÜR die europäische Bevölkerung als Rechtsdrall diffamiert wird. Aber aktuell hat die Unterstützung der korrupten Ukraine für die Polit-Kaste die höchste Bedeutung und alle anderen Forderungen müssen dahinter zurückstehen.

  • 485 Rainer Lang 16.06.2024, 16:41 Uhr

    Wo Deutschland Spitze ist, beim Bezahlen für andere. Die Umfragen der Regierung sinken immer weiter, dass muss zu Denken geben.

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    • Hans 16.06.2024, 16:55 Uhr

      Ja aber, es ist ja nicht mal ihr Geld, das sie da verteilen, sondern das Geld von Leuten die sie nie gefragt haben.

  • 484 First Brigitta 16.06.2024, 16:39 Uhr

    Bei Ursula von der Leyen, falls sie sich um die Unterstützung der italienischen Ministerpräsidentin Meloni bemüht, dazu fällt mir einiges ein. Die Politikerin fällt immer wieder auf die Beine um mit an der EU- Macht bleiben zu können. Jeder weiß, wie sie auf ihren jetzigen Posten gekommen ist. Durch die Hintertür. Die Qualität ihrer politischen Arbeit als Ministerin zuvor war nicht immer das Beste. In der Politik zählt auch diese Art um an Posten zukommen? „Eine Hand wäscht die andere um weiter am Ball bleiben zu können“. Die EU verrennt sich in Nichtvollendung mancher Probleme. Boulevardesk hören sich ihre Reden an, ohne große Erfolge für Europa. Das betrifft besonders die Migration. Mit ewigen NUR- Reden und Streiten darüber kommt keiner vorwärts. Die Bevölkerung schaut jetzt nach Brüssel nach der EU- Wahl, mit wieviel Magendrücken, Schilddrüsenbeschwerden und Bedenken bei „RECHTS“ Gedanken muss sie noch aushalten? Mit Sektkorken knallen in Brüssel lässt sich kein Problem lösen.

  • 483 Christoph Wirtz 16.06.2024, 16:38 Uhr

    Für das, was da in Brüssel entstanden ist, gab/gibt es meinem Eindruck nach keine Legitimation durch die Bevölkerung. Formal schon, aber das wurde als etwas anderes verkauft als das, was es geworden ist.

  • 482 Mareike L 16.06.2024, 16:37 Uhr

    Die EU muss sterben, damit Deutschland leben kann.

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    • Bernd 16.06.2024, 16:43 Uhr

      Ganz meiner Meinung! Die EU ist Deutschlands Untergang.

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    • d.machmüller ehningen bw 16.06.2024, 17:07 Uhr

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    • Fresco 16.06.2024, 17:29 Uhr

      Dann verlieren wir 448,4 Millionen Menschen im EU -Binnenmarkt. Deutschland ist Exportland "Im Jahr 2023 betrug der Anteil der deutschen Exporte in Länder der EU am gesamten deutschen Exporthandel 54,2 Prozent." Da muss man nicht einfach alles nachreden, sondern man sollte sich erst die Fakten anschauen. Die EU wird nicht sterben, Deutschland könnte höchstens austreten, also Dexit. Deutschland ist Profiteur in der EU. "Die EU ist mit einem Bruttoinlandsprodukt von mehr als 14,5 Billionen Euro der zweitgrößte Binnenmarkt der Welt. "

  • 481 Birgit 16.06.2024, 16:35 Uhr

    Nehmt endlich der v.d. Leyen das Steuer aus der Hand. Sie ist auch auf dem Mist von dem Franzosen Macron gewachsen. Laßt vernünftige Politiker mit Maß und Mitte ans Ruder. So wie jetzt ist die EU ein Moloch. Schon Merkel hat auf europäischer Ebene Gesetze gebrochen ohne Rücksicht auf Verluste.

  • 480 Carsten M 16.06.2024, 16:31 Uhr

    Wie sagte Harald Schmidt beim Gysirückblick sinngemäß....Der Souverän(Wähler)hat gewählt,aber nicht so wie es vorgeschrieben wurde.In Zusammenfassung:Wählen ja,aber bitte nur uns...Zum Glück sind sie da in anderen EU staaten schon ein wenig weiter....Hier noch nicht möglich.Hier wählt man noch in großen teilen traditionell so wie es die Propagandamaschine vorschreibt.In der BRD,dritten Reich,DDR,...erst nach Jahren kommt dann immer das Erwachen....Man fängt halt gerne anschließend von Null an.vorausschauend und vor allem rückblickend(Leistung ja oder nein für mich oder das Land)ist nicht so unser Ding.Na die Neubewohner werden wegen Dankbarkeit es anders handhaben.Rechts oder links (was ist das?)dabei kein Thema.Ebensowenig wie deutsches TV.

  • 479 Marco Fendt 16.06.2024, 16:22 Uhr

    Die Bürger werden in den meisten Medien kaum über verschiedene Argumente bei Diskussionen in den EU-Institutionenen informiert. Nichtwissen, Sprachenvielfalt, Intransparenz und Desinformation fördern keinesfalls eine öffentliche euroüpäische Diskussionn über andere Möglichkeiten einer supranationalen Politik. Wie wär's mit einer wettbewerbsföderalen EU, mit mehr Freiheit für die Bürger und mit einer Renaissance der rechtsstaatlichen Marktwirtschaft?

  • 478 Barbara Hahn 16.06.2024, 16:21 Uhr

    Gegen Ursula v.d. Leyen als EU-Kommissionspräsidentin kann ich als EU-Bürger nichts einwenden. Männer haben den "Job" vorher kaum weniger machtbewusst gemacht, und U.v.d.L. als Frau und in DE langediente Politikerin hat sie inzwischen nicht mehr oder weniger politischen Dreck am Stecken wie alle anderen auch. Und intellektuell und als "Dame" war sie m.E. immer mindestens eine Klasse besser als Merkel. Sowas kann politisch nützen. Die große Frage wird sein, wie U.v.d.L. sich künftig im politischen Clinch mit Putin (und mit Xi und evtl. Trump) verhält, und ob es ihr gelingt, die Kriegstreiber in der EU und in Übersee ( = NATO + milit. Komplex) einzufangen und kaltzustellen. Ich glaube daran, daß U.v.d.L. das politisch will ... bis man mich vom Gegenteil überzeugt.

  • 477 Elke 16.06.2024, 16:15 Uhr

    Ein Rechtsdrall ist besser als -wie immer- ein Linksdrall. Wird endlich Zeit, dass die Linken nicht mehr machen können was sie wollen. Im Übrigen sieht ein Kleidungsstück auf der rechten Seite besser aus als auf der linken Seite.

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    • d. machmüller ehningen bw 16.06.2024, 16:57 Uhr

      Das ist blödsinn pur und keine satire! Von rechts der mitte kam für deutsche arbeiter, angestellte und kleine beamte noch nie etwas gutes. Das gilt von 1928 bis heute...

  • 476 Michi das Russe 16.06.2024, 16:13 Uhr

    Leider wird die EU immer als Europa betitelt, was natürlich Bullshit ist und diesen Verein irgendwie in den Köpfen der Leute legitimieren soll. Ein europäisches Staatenbündnis wäre mir lieber als ein europischer Superstaat .

  • 475 Christiane 16.06.2024, 16:09 Uhr

    Ich wünsche mir, Herrn Geiger von der WELT öfzer im Presseclub zu sehen und zu hören! Die Damen von der taz können hingegen gerne öfter mal zu Hause bleiben. Herr Geiger hat wenigstens noch keine Brandmauer im Kopf !

  • 474 H. Wieprecht 16.06.2024, 15:49 Uhr

    Ich will mal so sagen, von mir sind über 100 kritische Leserbriefe veröffentlicht worden. Hat es was gebracht? Natürlich nicht. Meinungsfreiheit schön und gut, am Ende ist sie wenig relevant, ein Feigenblatt sozusagen. Walter Ulbricht hat mal gesagt, im Westen kannst du zwar alles sagen, aber ändern kannst du ja doch nichts.

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    • Udo Zindler 16.06.2024, 16:11 Uhr

      Warum ist das so? Glauben Sie wirklich, dass in Deutschland jemand sitzt, der Intelligenz sucht!

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    • Gerhard Gösebrecht 16.06.2024, 16:20 Uhr

      Im Osten konnte man nicht alles sagen, wurde dafür aber trotzdem von der Stasi überwacht. Seit ein paar Jahren ist es hier doch ähnlich: Man kann nicht mehr alles sagen (ohne zu riskieren, ökonomische und gesellschaftliche Nachteile zu bekommen) und statt der Stasi gibt es Dutzende von links-grün betriebenen Meldeportale. Nicht nur die kritischen Leserbriefe bringen nichts.

  • 473 Gert 16.06.2024, 15:47 Uhr

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  • 472 Fritz Dieterlein 16.06.2024, 15:42 Uhr

    Ursula von der Leyen - Die Selbstherrliche. Ein Artikel vom 03. 06.24. Im The Pioneer. Selbst der ehemalige EU-Kommissar und ihr Parteifreund Günther Oettinger distanziert sich im Gespräch mit The Pioneer leise von ihr. Wer den Artikel ganz gelesen hat konnte die CDU/CSU für die Europawahl nicht mehr Wählen. Ich werde sie nie mehr Wählen. M.f.G.

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    • Sebastian 16.06.2024, 16:23 Uhr

      Ich auch nicht! Haben die, die jetzt die CDU/CSU in Europa gewählt haben vergessen, dass uns die Union mit der Merkel die Migranten-Flut beschert hat 2015?! Wir hatten schon genug Migranten in Deutschland. Sorry, aber die AfD ist die einzige Partei, die uns vor noch mehr bewahren kann, durch verstärkte Kontrollen an den Grenzen. Die Faeser von der SPD ist völlig unfähig dazu.

  • 471 A. Wächter 16.06.2024, 15:41 Uhr

    Ich bin bei Herrn Klaus Geiger, der eine Beteiligung der AfD in Regierungsbündnissen nicht für unmöglich hält. Als die SPD (2002?) evtl. mit der PDS (später Linken) regieren wollte, war das Geschrei groß, ein *No Go*. Was kann uns die AfD antun? Sie muss auf der demokratischen Linie bleiben, hat keine Möglichkeit, etwaige NS-Ideen umzusetzen. Vielleicht kann man sie dadurch entzaubern, ihre wahre Regierungsunfähigkeit kommt zum Vorschein, wie jetzt bei einigen Grünen. Oder sie zeigt sich als Gewinn für unsere Demokratie. Ich habe sie nicht gewählt bei der EU-Wahl, aber ich würde ihr eine Chance geben, bevor sie zu stark und dominant wird. Sie sieht sich in einer Opferrolle und das ist gefährlich.

  • 470 Heinz Otto 16.06.2024, 15:40 Uhr

    Die EU "zurückbauen" zur EG und die Nationalstaaten stärken. Nur so kann die Gemeinschaft als Gemeinschaft überleben.

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    • Marc M. 16.06.2024, 15:56 Uhr

      Volle Zustimmung!!!Die EWG hat noch eine Politik für die Menschen in diesen Ländern gemacht. Jetzt erfüllen die G7 ( gehorsamen 7 ) doch Primär die Wünsche Amerikas; meist gegen die Interessen der betroffenen Bevölkerung.

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    • Michi das Russe 16.06.2024, 16:04 Uhr

      Das sehe ich auch so. Dieser angestebte zentralistische EU Superstaat sollte kein erstrebenswertes Ziel sein.

    • Helmut Lange 16.06.2024, 16:11 Uhr

      Rückbau geht nicht, EU-Nettoempfänger werden nicht einverstanden sein. Auflösung und Neugründung einer kleineren Gemeinschaft ist das einzige was noch geht. Verlassen die Nettozahler die Gemeinschaft wie Frankreich und/oder Deutschland so wie Großbritannien das schon gemacht hat, fliegt der Laden von allein auseinander und der Weg ist frei. Soweit sind wir aber noch nicht.

    • Ralf 16.06.2024, 16:27 Uhr

      Björn Höcke hat recht, wenn er sagt die jetzige EU muss sterben, weil eine neue EU entstehen muss, die für die Menschen da ist in den Nationalstaaten. Recht hat er.

    • U. Brandt 16.06.2024, 16:41 Uhr

      Das ist auch das, was die Afd will. Finde ich auch vernünftig. Man hat leider in der EU den letzten vor dem ERSTEN Schritt getan. SOLL damals Bedingung von Frankreich zur Wiedervereinigung gewesen sein: Einführung einer Gemeinschaftswährung. Das hat sich in vielfacher Hinsicht sehr nachteilig gezeigt. Die Ausgleichsmöglichkeiten durch Wechselkurse entfielen eben.

    • Karen Matthes 16.06.2024, 16:44 Uhr

      Gebe Helmut recht.Alle Verträge der EU(Schengen,Maastricht usw)waren tatsächlich reine "Volksverdummung"und nicht das Papier wert auf dem sie standen:Es gibt Nettoeinzahler und Bruttokonsumierer.Darunter Länder in Deutsche inzwischen umziehen,nicht nur als rentner(PL)Bitte nicht wieder das Märchen vom Export,denn der funktioniert auch für Nicht EU staaten mit deutlich höherer Lebensqualität.Die FPÖ(Kickel)in Österreich hats auf den Punkt gebracht.Nicht auflösen,sondern rückführen in die ursprüngliche Form.Nein das schwächt nicht Europa gegenüber USA,China,sondern im Gegenteil.Das jetzige System(Deutschland zahlt für fast alle-weltweit)mit Abstürzen der eigenen Bevölkerung(nicht nur Deutschland)begräbt die EU.Es halten nur alle solang still,solange Deutschland die Kohle gibt die sie selbst nicht hat,Dank deutscher Bussiminister(innen).Nein nicht zu kurz gedacht.Vor-u Nachteile abgewogen.Wir erhalten auch norwegischen Fisch und Strom und Schweizer Schokolade und chinesische Halbleiter.

  • 469 Fritz Dieterlein 16.06.2024, 15:35 Uhr

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  • 468 H. Weniger 16.06.2024, 15:34 Uhr

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  • 467 H. Wieprecht 16.06.2024, 15:29 Uhr

    Man kann doch nicht allen ernstes verlangen, dass die Unzufriedenen diese Einheits-Parteien auch noch wählen. Und die werden immer mehr.

  • 466 Fritz Dieterlein 16.06.2024, 15:27 Uhr

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  • 465 Fritz Dieterlein 16.06.2024, 15:22 Uhr

    Deutschland ist endgültig ein Linksstaat. Und die Mehrheit der Wähler (also die von Union, SPD, Grünen, FDP und SED) wollte es so oder hatten es zumindest nicht verhindert. Der einzige Trost ist, daß einem Linksstaat immer (!) das Geld der Anderen ausgeht, früher oder später. Deutschland sieht dann aus wie der Libanon und die Mehrheit der Wähler war dann natürlich schon immer gegen die Transformation und aktiv im Widerstand. Alles schon bekannt….. M.f.G.

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    • Sanne Kopsch 16.06.2024, 15:55 Uhr

      Das System..Meinungsbildung(Meinungslenkung)durch den öfftl.rechtliche Rundfunk kehrt sich immer mehr ins Gegenteil.Ich kenne sogar Leute die wählen sog.rechte Parteien nur aus diesem Grund unter dem Motto...veraxxxxkann ich mich alleine.Sie wählen zb AFD,weil sie auch zeigen möchten,daß Einseitigkeit nicht sein ziel erreichen soll(Aiwangereffekt bei der Bayernwahl).Da wirds bei den Ostbundesländern noch zu dem bekannten Erdrutsch kommen.Die Stimmen der anderen Parteien(lächerlich niedrig)werden nur noch durch die Stammwählerschaft gewährt.Letztere wählen ihre sog.Partei sogar noch dann,wenn sie auf einem Eisblock sitzen,weil die Titanic versenkt wurde.Besonders die Jugend.Perspektivlos.Weltrekord an Abgaben einerseits und Weltrekord bei Insolvenzen und Abwanderung andererseits.Aber die Kapelle(ÖRR) spielt das Lied der Kapitäne.Geht gar nicht.Selbst die Rentner schalten schon um.Es gibt nur vernünfige oder unvernünftige Politik.Keine linke Politik nur organisierter Schmähdemos.

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    • Hannes 16.06.2024, 17:38 Uhr

      Die Staatsratsvorsitzende Merkel hat den Westen zur DDR.2 gemacht. Und kein anderer Politiker hat gegen dieses üble Verhalten seit 2005, dem Amtsantritt Merkels einen Aufstand gemacht. Dass nehme ich allen anderen Politikern besonders von der CDU übel.Meine Stimme bekommt deshalb nur noch die AfD.

  • 464 Fritz Dieterlein 16.06.2024, 15:20 Uhr

    Es ist immer wieder erstaunlich, wie „kreativ“ die Staatsmacht mit Hilfe ihrer Geheimdienste und der Medien sein kann, wenn es um die Ausschaltung der poliotischen Gegener geht. Jedoch bei der Lösung einfachster Probleme zu Gunsten der Bürger immer wieder „scheitert“. Aufwachen !!! M.f.G.

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    • Karl Peterlein 16.06.2024, 15:57 Uhr

      @Fritz Dieterlein .....wie „kreativ“ die Staatsmacht mit Hilfe ihrer Geheimdienste und der Medien sein kann,.....das mit den links-grünen Medien ist da so eine Sache, die rechten Schmierenfinke wie Julian Reichelt,Marion Horn, Robert Schneider,Klaus Geiger, Alexander,Robin Alexander, Hugo Müller-Vogg,Nikolaus Blome,Georg Meck, usw. aus den Medien des Axel Springer Verlag, bzw. aus dem Hausbertelsmann oder Burda Verlag, also wir finden, dass die "Rechte Medien " in Deutschland ausreichend vertreten sind.

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    • Helmut S. 16.06.2024, 16:07 Uhr

      Die Meinungsmanipulation der Bürger im Interesse der "Polit-Elite" müssen wir doch schon seit Jahren ertragen. Daß jetzt auch die Justiz vor der Politiker-Kaste buckelt, int traurig.

    • Fritz Dieterlein 16.06.2024, 17:02 Uhr

      @Karl Peterlein/Fakten haben nur insofern noch Relevanz, als dass sie in passender Weise interpretiert - den ewigen linken Haltungsjournalismus stützen.Es geht dabei offenbar nicht im Ansatz darum,den Leuten die Welt zu vermitteln, sondern den politischen Gegner schon im Ansatz durch Diskreditierung zu vernichten.Der Spiegel als Bsp. hat sich offensichtlich ohne Rücksicht auf Verluste u.aus meiner Sicht mittlerweile ohne das geringste Interesse an der Wahrheit dem politischen Kampf verschrieben. Ich weiß nicht, ob dort noch irgendjemand weiß, was anständiger Journalismus bedeutet, vielleicht die Raumpflegerin. Insofern bin ich überzeugt, man ist Relotius nicht im Geringsten böse, er tat das, was dort offensichtlich alle tun, er ging nur einen Schritt weiter und verzichtete völlig auf die Fakten. Was die Qualität des ÖRR betrifft, ist das sowieso nur ein marginaler Unterschied. Aber das Problem war, Relotius flog auf u. machte auch den gläubigen Lesern deutlich, wie im Spiegel gearbei

  • 463 Max Brandauer 16.06.2024, 15:17 Uhr

    Die Frage, mit wem die Europäische Kommission, mit wem von der Leyen die Europäische Union weiterentwickeln will, ist wichtig. Die Fehlerhaftigkeit deutscher politischer Entscheidungen offenbart sich bereits beispielhaft am nüchternen Vergleich des österreichischen Rentenniveaus von 77 Prozent mit unserem deutschen von 48 Prozent. Es liegt nicht an Fleiß oder Faulheit der einen oder anderen. Nein, man muss nach Wertschöpfung fragen und wie viele Menschen einer Jahrgangskohorte wertschöpfend tätig sind. Fordern Politikwissenschaftler oder West-Politiker auf, Gemeinderäte oder Landräte wegen ihrer Gesinnung auszugrenzen, so geht es um Ausgrenzung, Benachteiligung, Behinderung im Wettbewerb der Regionen, im Kern Staatsfeindlichkeit. Im Art. 28 Abs. 1 „In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten“ sind weder Parteien noch Brandmauern benannt. Gemeinschaft und eigene Verantwortung meint offenbar Sachentscheidungen, keine Gesinnungsschnüffelei!

  • 462 Horst 16.06.2024, 15:13 Uhr

    Besser eine rechte konservative Partei, wie zum Beispiel die AFD, als links-grüne Versager, welche Deutschland ruinieren.

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    • Helmut S. 16.06.2024, 16:10 Uhr

      Auch ich bin eher bereit, einen rechtsextrenen Verdachtsfall zu wählen, als meine Stimme einer Partei der Kriegstreibr-Koalition zu geben, die uns in einen Krieg gegen Rußland geführt hat.

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    • Ingo Lade 16.06.2024, 17:19 Uhr

      Ja aber die müßten dann schon auf 51%kommen-siehe Bürgermeister,Landratswahlen,weil die anderen Kartellparteien sich beliebig zusammenschließen,je nach Erfordernis.VOn BSW mit CDU bis Grün mit CDU oder FDP mit SPD(Siehe)Also wer auf Änderung der Politik der letzten 19 Jahre hofft,sollte in die USA,China,Frankreich schauen.Das hier(Sendungen,Wahlen)ist reine Unterhaltung und leider nur Scheindemokratie,fernab anderer EU staaten und selbst afrikanischen Staaten.Welche Farbe hat der Rasen fragt der Automat:grün.Die Antwort.Uns aus dem Elend zu erlösen können wir nicht selber tun,schrieb mal jemand.WIR sind dazu nicht in der Lage.Siehe Bauernproteste und Ergebnisse Deutschland,Frankreich im Vergleich.Gilt auch für andere Gruppen.Nicht einmal eine Aufarbeitung der Coronazeit erfolgt.Über diesem Land liegt bereits ein grosses weißes Tuch.Nicht einmal im Umdenken in ALLEN Staaten ringsherum von Holland bis Frankreich,Österreich bis Schweden ändert hier irgendwas.Zubetoniert,medienkonform.

  • 461 W. Melle 16.06.2024, 15:12 Uhr

    Was geht uns die Ukraine an? Dieses Argument, der Russe hat die Ukraine überfallen, soll jede klapitalistische ,,Schweinerei'' entschuldigen? No. Wohin hätte ich denn flüchten können, als wir Ostdeutschen von der BRD überfallen wurden. Kein einziger in der DDR stationierter Rotarmist hatte mir meinen Bungalow geraubt, meine Leben ruiniert und mein Herz kaputtgemacht. Das waren die Schacherer der BRD - diese Unschuldslämmer. Alles kaputt. Ich könnte jetzt . . . ich höre lieber auf.

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    • H. Wieprecht 16.06.2024, 15:51 Uhr

      Auf den Punkt gebracht!!!

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    • d. machmüller ehningen bw 16.06.2024, 16:52 Uhr

      Sie hören lieber auf? Ist auch gut so, gilt auch für wieprecht! Ich krieg wenn ich diese altkommunisten höre die einen teil deutschlands in den bankrott gewirtschaftet hat und die eigenen mitbürger versklavt haben, deren freien willen weitestgehend gebrochen haben und auf auf diejenigen geschossen haben, sie getötet haben, blos weil sie sozialismus und kommunismus als nicht funktionierend erkannten und in den freien westen fliehen wollten, krieg ich einen dicken hals und das kotzen! Erinnert mich an einen leider verwandten meiner schwägerin der vopo war und im für horch und guck In anklam. Wenn wir zu besuch waren verfolgte er uns bis auf die toilette damit wir kein freies wort reden konnten mit dem vater meiner schwägerin. Heute erfreut er sich als leutnant iR der staatlichen rente in die er wie alle ddrler bis 1900 nicht eingezahlt hat und betrachtet das als späten sieg des sozialismus. Erst schreien: wir sind das volk und dann wenn die D-Mark nicht kommt kommen wir zur D-Mark.

    • W. Melle 16.06.2024, 17:16 Uhr

      d. machmüller ehningen bw. @ Guten Tag, Herr Machmüller. Das ist so ein Standard-Geschwurbel der schlechteren Propaganda-Art gegen den DDR-Sozialismus. Und nun zur DM-Lockspeise für Arme: 12 Jahre hatte der BRD-Kapitalismus gebraucht, um sich die Macht in der ehemaligen DDR zu sichern. Dann kam der für ganz Deutschland geplante große Betrug mit dem Euro. Die Löhne und Renten wurden um 50 Prozent gekürzt und die Preise bis heut um etliche 100 Prozent erhöht. Ich gönne Ihnen Ihre Kritik von Herzen. Ich hoffe, das bringt Ihnen frischere Luft zum Atmen.

    • Anita H. 16.06.2024, 17:34 Uhr

      Danke, H. Melle, Sie sprechen mir aus der Seele!!!!

  • 460 Peter Schöller 16.06.2024, 15:10 Uhr

    Wer mal mit Abstand die Erosion der heutigen EU betrachtet, kann nur zu dem Schluß kommen, daß die Rückkehr zur "EWG" der einzig sinnvolle Schritt ist. Ja - das wäre politisch höchst schwierig und mit sehr viel Administration verbunden... und für sehr viele EU-Apparatschiks und gewerbliche Nutznießer mit dem Verlust von Pfründen und Absahnung. Demgegenüber wären aber auch die Einsparungen im neuen "EWG-Gemeinschaftshaushalt" im Vergleich zu heute gigantisch..! Außerdem wäre der Überblick über das Ganze wieder viel klarer. Voraussetzung wäre natürlich eine strikte Zuständigkeits- und Aufgabenbegrenzung einer neuen EWG. Vernünftigerweise müsste die Gemeinschaftswährung "Euro" zwar erhalten bleiben, aber nur für entsprechend "starke" Länder. Und ganz wichtig: Die EWG als Wirtschaftsraum muß klar getrennt bleiben von einer eventuellen NATO-Europaunion (mit separaten Zielen und Budgets).

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    • Riat N. 16.06.2024, 16:14 Uhr

      Die Osterweiterung der EU wird unser finanzieller Sargnagel und die NATO-Osterweiterung wird unser militärischer Sargnagel werden.

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    • Benno 16.06.2024, 17:00 Uhr

      Den Stoltenberg von der NATO kann man nicht mehr sehen. Die NATO ist ein Kriegsbündnis und kein Friedensbündnis mehr.

    • Karlheinz G. 16.06.2024, 17:37 Uhr

      @Benno: Treffend beschrieben. Deshalb haben wir zur Unterstützung des Kriegstreibers Stoltenberg auch keinen Verteidigungs-Minister sondern den Kriegs-Vorbereitungsminister Pistolius.

  • 459 Stefanie 16.06.2024, 15:08 Uhr

    Was man angesichts der EU-Wahl auch mal sagen muss, die ganzen Probleme wie unsere Ukraine-Kriegsvorbereitungen, Rechtsruck, Wohnungsmangel, Inflation, Energiekrise usw. haben wir alle in der Bedeutung erst seit etwa drei Jahren. Davor war die Chefin noch da. Kein Wunder, dass sich viele im Lande sicher wünschen, wir könnten sie irgendwie nochmal zu einer Legislatur überreden. Sie kann den Kanzler-Job wie kein anderer, sie hat noch Respekt da draußen.

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    • H. Wieprecht 16.06.2024, 15:31 Uhr

      Oh Mann, die Merkel ist die Mutter aller Probleme. Bloß nicht noch mal.

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    • Fritz Dieterlein 16.06.2024, 15:32 Uhr

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    • Hanne 16.06.2024, 15:42 Uhr

      Wie schön, wenn man sich (altersbedingt?) nur noch drei Jahre zurückerinnern kann. Da war auch der Elefant im Raum noch rosa...

    • U. Brandt 16.06.2024, 15:51 Uhr

      Merkel hat das Prinzip des Aussitzens wiederholt, das hatte sie schon bei Kohl beobachtet und hat ja dann auch 2 x 16 Jahre erfolgreich funktioniert - bis auf die Reformstaus. Das Rentensystem SOLLTE ja 2005 endlich grundlegend reformiert werden (Kopfpauschale vs. Bürgerversicherung hießen die beiden Modelle). Wurde dann bei Sprücheklopferin " "Wir" schaffen das!" Merkel nichts draus. Dafür durch Abwinken illegaler Migration für jede Menge unnötiger Probleme mehr gesorgt. Heute muss 1 Steuer- und Beitragszahlende Person 3,5 Menschen mit versorgen. Sie können gerne mal anfragen, wie lange das noch gut gehen soll. Merkel was ideologisch eine verkappte Grüne (auch unüberlegter Atomausstieg bei den sichersten AKWs in Europa) und ging nur der Karriere willen in die Cdu. Kohl hatte ja am Ende ein Schwarzkassensystem, wo u.a. nicht vorhandene "Jüdische Vermächtnisse" herhalten mussten. Ganz schlimm, was da veranstaltet wurde.

    • Marco Fendt 16.06.2024, 16:16 Uhr

      "Pfeiffkonzerte, laute Zwischenrufe oder Hau-ab- Chöre sind eine Gefahr für die Demokratie. Nur wenn sie Angela Merkel gelten. In allen anderen Fällen leisten die Störer einen Beitrag zur Demokratie." Roland Bader

    • Karl-Heinz 16.06.2024, 16:18 Uhr

      Zur endgültigen Kriegsvorbereitung gegen Rußland und anschließend gegen China haben wir doch jetzt den Kriegsvorbereitungsminister Pistolius.

    • Boris 16.06.2024, 16:46 Uhr

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    • Uli 16.06.2024, 16:48 Uhr

      Fakt ist, dass es in Zeiten der vorigen Regierung unter Dr. Merkel die Probleme wie heute nicht gab. Das ist schon richtig.

    • Stefanie 16.06.2024, 16:51 Uhr

      @ H. Wieprecht, geschrieben am 16.06.2024, 15:31 Uhr. - Nein, ist sie nicht. Aber kann man in einem anonymen Forum ja mal argumentfrei einfach so behaupten.

    • Anna 16.06.2024, 17:08 Uhr

      Durch Merkel haben wir die Probleme.

    • Elke 16.06.2024, 17:43 Uhr

      @ Anna 17:08 Uhr. - Nö. Nach ihr kamen diese.

  • 458 Hans S. 16.06.2024, 15:07 Uhr

    Hunderttausende fahnenflüchtige Ukrainer bekommen in Deutschland Bürgergeld

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    • H. Wieprecht 16.06.2024, 15:38 Uhr

      Und dabei sagt man doch immer, Leistung muss sich lohnen. Die Ukrainer bekommen ohne jegliche Vorleistung Geld. Werden nach meiner Meinung ganz und gar bevorzugt gegenüber Deutschen. Nur mal so, wenn jemand nicht in die KK eingezahlt hat, hat eben Pech und steht ohne jeden Gesundheitsschutz da.

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    • Walter T. 16.06.2024, 16:22 Uhr

      Die Ukrainer werden sind doch auf Druck der USA Flüchtlinge 1. Klasse, weil sie als US-Stellvertreter im Krieg gegen Rußland diesen doch erst durch die nATO-Osterweiterung möglich gemacht haben

  • 457 Dieter B. 16.06.2024, 15:06 Uhr

    Ich habe auch rechts gewählt, nur um der "linkslastigen" falschen Politikausrichtung -in der "EU" sowie hier in Dtld.- möglichst versuchen "ein Ende zu bereiten". Übrigens: durch die unsäglichen Sanktionen der "EU" sowie unserer "Ampel"-Reg. gegenüber Russland sieht die staatl. Wirtschfts.-Entwicklg. sehr ernüchternd aus: "Russland plus um die 8v.H.; Dtld. um die 0.03v.H. Ich hoffe, dass aus dem Osten der BRD heraus nach den dortigen Landtagswahlen im Dtld. ein höchst notwendiges politisches Umdenken einsetzt; möge es so kommen"!"

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    • Manfred 16.06.2024, 16:50 Uhr

      Wünschen wir uns auch. Selbst im Westen ist die AfD bei der Europa-Wahl erfolgreich gewählt worden von Menschen, die diese linkslastige Politik satt haben.

  • 456 Günther Harff 16.06.2024, 14:59 Uhr

    Die TAZ ist äußerster 'linker' (heute = grün-rot-woker) Rand. Sind sehr häufig dabei (obwohl Kleinst-Medium). Warum werden (weniger extreme) Top-Leute der Gegenseite eingeladen?: Tichy, Müller-Ulrich, Reichelt, Reitschuster, ... Echte 'Vielfalt' und 'Demokratie' ...

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    • sebastian 16.06.2024, 15:32 Uhr

      Die Augsburger Allgemeine findet täglich 250.000 Käufer. 45.000 Menschen kaufen täglich die TAZ. Dieses kleine, regierungsfreundliche Minderheitenblatt darf regelmäßig im ÖRR seine Sicht der Dinge unters Volk bringen. Meinungsmache pur!

  • 455 Wolfgang FJA Bültemeyer 16.06.2024, 14:58 Uhr

    MARTIN Schulz war erst Bürgermeister von WÜRSELEN und dann EU Präsident. Er sprach sechs Sprachen fließend. (ich nur drei. 1. HOCHDEUTSCH; 2. PLATTDEUTSCH; 3. MASEMATTE) und hat die Völker Europas über Ihre Repräsentanten nicht überzeugen können, was GUT oder BÖSE ist. Auch seine per GENIESTREICH zu seiner NachfolgerINNEN gemachte neue EU PräsidenTINNEN konnten nicht die Kohlen aus den Feuer holen. Auch Sie spricht mehrere Sprachen. Deutsch. Englisch. Französisch. Also die DREI Sprachen, an der die WELT von Europa aus genesen könnte. Die analoge Baisisarbeit hat die EU auf gesunde Säulen gestellt, die auch nicht von RECHTEN CHAOTEN ernsthaft beschädigt werden kann. Die EU kann einen RECHTSRUCK nur dadurch verhindern, wenn ALLE GRÜNEN aus DEUTSCHLAND nach Brüssel in RENTE geschickt werden... Fast 50 Jahre GRÜNE Politik hat in Münster bei der EU WAHL 2019 = 36,6 % + 2024 immerhin noch auf dem absteigenden Ast, also freier FALL 27,4 % gebracht... TATEN statt WARTEN. Nur die harten kommen

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    • Fresco 16.06.2024, 17:00 Uhr

      A. Werter , das eine ist was Putin sagt und das andere was er macht. Putin hat im Budapester Memorandum der Ukraine auch sichere Grenzen und die Anerkennung der Souveränität vertraglich zugesichert. "Im Memorandum bekräftigten Russland, die Vereinigten Staaten von Amerika und das Vereinigte Königreich, als Gegenleistung für einen Nuklearwaffenverzicht, gemeinsam in drei getrennten Erklärungen jeweils gegenüber Kasachstan, Belarus und der Ukraine erneut ihre bereits bestehenden Verpflichtungen, die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Länder, das UN-Gewaltverbot und weitere Verpflichtungen zu achten. ...Artikel 1 bekräftigt erneut die Verpflichtung der Signatarstaaten, Souveränität und bestehende Grenzen zu achten und verweist auf die Schlussakte von Helsinki als Grundlage für die Prinzipien der Souveränität, der Unverletzlichkeit der Grenzen und der territorialen Integrität." Was sind schon Verträge.

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    • Fresco 16.06.2024, 17:32 Uhr

      Sorry, der Kommentar gehört nach 454.

  • 454 Albers 16.06.2024, 14:51 Uhr

    Kaputte Bundeswehr, kaputte Finanzen, kaputte Wirtschaft. Wer ist verantwortlich ? Wem nützt das ? Die Spuren führen nach Moskau.

    Antworten (14)

    • Elisabeth T. 16.06.2024, 14:53 Uhr

      im Zweifel ist immer Putin schuld. Die Leier kann man auch nicht mehr hören.

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    • Günther Harff 16.06.2024, 15:01 Uhr

      Die Spuren führen zu CDU, SPD und dem grünen 'Zeitgeist' der Mainstream-Medien - sowie zum untertänigen, blind folgendem Michel...

    • Dieter B. 16.06.2024, 15:11 Uhr

      Sie haben sich vermutlich verschrieben; Sie wollten wohl -ohne Ihnen näher treten zu wollen- schreiben: "die Spuren führen nach Berlin": oder??

    • Bernd 16.06.2024, 15:18 Uhr

      Ich würde mal über den großen Teich schauen. Die USA haben kein Interesse an einem starken Deutschland und EU. Siehe Nordtream 2. Die USA waren gegen billige Energie für Deutschland.

    • H. Beck 16.06.2024, 15:28 Uhr

      Verantwortlich sind Krah und Bystron von der AfD, die haben Deutschland an Putin verraten, das wird durch konkrete Verdächtigungen belegt.

    • Dieter 16.06.2024, 15:29 Uhr

      Russland hat durch billige Energie einen großen Anteil an unserem Wohlstand. Kaputt gemacht hat diesen Wohlstand die EU mit den Sanktionen gegen Russland.

    • Albers 16.06.2024, 15:45 Uhr

      Ach Leute, nun laßt doch mal CDU/CSU/SPD und Grüne im Dienste Putins Schuld sein. Warum sollten sie Bundeswehr, Finanzen und Wirtschaft sonst ruiniert haben ? Dummheit ? Unfähigkeit ? Na, okay, ist mir auch recht...aber Putin im Hintergrund finde ich besser....

    • Carolachristiane 16.06.2024, 15:58 Uhr

      Konkrete Verdächtigungen ? Köstlich.

    • Horst 16.06.2024, 16:24 Uhr

      @H. Beck. Die AFD ist Schuld am Niedergang der deutschen Wirtschaft? Ich lach mich tod!

    • d. machmüller ehningen bw 16.06.2024, 16:25 Uhr

      @lisbeth t. Warum können sie das nicht mehr hören das putler so ziemlich an allem derzeitigen ungemach schuld ist? Das ist was den wahrheitsgehalt anbelangt mit weit über 99,5 prozent doch eine naturkonstante! Mit dem in einer rechnung geht die gleichung immer auf. Und das ist keine satire, sondern die wahrheit ob es nun passt oder nicht! Putler (= PUTin = hitLER) betreibt genau wie hitler, stalin und jetzt PUTLER einen genozid an den ukrainern, deren sprache, kultur und identität als freies volk in einem souveränen, selbst von der russfed anerkanntem staatsgebiet!!! Stalin ist gescheitert: er ermordete 7 mio. Ukrainer im holodomor! Putler will es ihm gleichziehen. Und nach der ukraine sind wir resteuropäer vor allem DE dran. So tönt Putler und seine silowiki in den russischen medien tag ein und tagaus! Schriftlich als forderung an uns, die völker des westens/EU/USA/NATO abgefasst und gefordert in 2019 und 2021.

    • Helmut S. 16.06.2024, 16:26 Uhr

      Wer hat denn denn Nord-Stream-Gaspipeline mit einem Terrorakt zerstört und weshalb verhindert Scholz die Aufklärung der Verbrechens? Weil alle Spuren nach Washington und/oder nach Kiew führen!!!!

    • Manfred 16.06.2024, 16:34 Uhr

      Hauptverantwortlich für den Niedergang der Wirtschaft ist Von der Leyen mit ihren Sanktionen gegen Russland. Diese haben zu einer gewaltigen Inflation und extrem gestiegenen Energiepreisen geführt.

    • A. Werter 16.06.2024, 16:39 Uhr

      Wovon hat Putin im Bundestag gesprochen, fast alles auf deutsch: Von einer Sicherung der europäischen Grenzen, von Zusammenarbeit mit Deutschland, von deutscher Innovation und Know-how vereint mit russischen Bodenschätzen usw. Es sah nach einem Neuanfang aus, das hat Neider auf den Plan gerufen, dann kam Merkel = USA hörig. Die Spur für unseren Zusammenbruch führt nach Washington.

    • Paul 16.06.2024, 16:53 Uhr

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  • 453 Marion 16.06.2024, 14:46 Uhr

    Die Ukraine war nun weniger ein Faktor bei der Wahl zum Europaparlament. Außenpolitik wird schließlich mehr auf supranationaler Ebene, also insbesondere auf der des Europarats gemacht.

  • 452 Simon Kurtz 16.06.2024, 14:45 Uhr

    Am meisten stört mich, daß derzeit in DE medial quasi unisono "die politisch Rechten" in Europa verunglimpft werden. Denn immerhin handelt es sich bspw. in Ungarn, Italien, Frankreich und in Deutschland um jeweils von beträchtlichen Wähleranteilen demokratisch gewählten Parteien. Daß dies anderen etablierten Parteien nicht gefällt, ist aus Macht- und Einkunftsgründen klar. Daß aber ör-finanzierte = gemeinwohldienende Medien (TV+Radio) deutlich am Bashing gewisser Parteien in der EU teilnehmen, wirft Fragen auf. Und zwar naheliegende Fragen nach der institutionellen Motivation. Deutsche regionale Sender sind Großbetriebe mit Mio-€-Gebühreneinnahmen, für Produktionen (plus externe Zulieferer), Betriebskosten, Gehälter und Pensionen, die es zu erhalten gilt. Und es sind zigtausende Arbeitsplätze = Wählerstimmen... Ist aber diese Melange als allgemeingültige "Haltung" wirklich nützlich..?...und für wen... Die "ÖR" sollen neutral informieren - nicht parteiisch agieren.

  • 451 Ruth D. 16.06.2024, 14:45 Uhr

    Sehr geehrte Diskutanten (m/w/d), solange das Gefühl (Tatsache!) anhällt, dass offensichtliche Gangstergeschäfte (Cum-EX u. Cum-Cum usw.) also Steuererstattungen ergaunern, welche überhaupt niemals bezahlt wurden, nicht konsequent gehandhabt werden.. tja - solange wird es Bürgerinnen u. Bürger geben, welche ihrem berechtigten Zorn nachgeben u. dies in Wahlen ersichtlich zum Ausdruck kommt. Zeigen sie doch bitte in den Medien etwas mehr davon wo ,wann u. in wichtigen Themenfeldern, der *Rechtsstaat funktioniert. *Er funktioniert doch oder ??? Ist denn die Beweislastumkehr beim Thema Geldwäsche schon eingeführt? Wie hoch ist die Mindestbesteuerung für EU ansässige Konzerne? Wiviel Gelder u. Unterstützung (Hummanitäre) kommt v. den Ölmogulen u. Glaubensbrüdern /-schwestern nach GAZA ? Warum wird man (nicht nur ich), das Gefühl nicht los, dass D sich ständig um ALLE Probleme dieser Welt kümmern soll - selbst das Klima scheint nur vom Verhalten u. Umgang (CO2) v. D abhängig zu sein- ohjeh

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    • Ruth D. 16.06.2024, 17:24 Uhr

      ..sorry für die vielen Schreibfehler...bin etwas müde heute :-)

  • 450 Max Brandauer 16.06.2024, 14:45 Uhr

    Demokratie und Rechtsstaat. Was wissen Journalisten über das Leben der einfachen Menschen? Tolle Frage an die Runde. Antwort eher entlarvend. Unbestritten brachten die Gesetze der Hartz-Clique fünf Millionen den Wahlrechtsentzug von 2005 bis 2016. Inzwischen ist der Vorlauf des Gesetzes gut erforscht: Undemokratisch gestartet als Initiative der Bertelsmann-Stiftung und rechter Staatssekretäre, denen jegliche Kompetenz zum Sozialstaat fehlte. Heute ist der „Architekt von Hartz4“ im höchsten Staatsamt, wie früher Hindenburg. Journalisten lag die Betroffenheit einer Unterschicht ebenso fern, wie sie die Beseitigung demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten selbst für kommentarlos normal und einen Ausdruck moderner Demokratie hielten. Schröderianer und abgehobene Politikwissenschaftler schwadronieren noch heute, die Unterschicht würde an Wahlen nicht teilnehmen. Es geht bei Wahlen um „weiter so“ oder „es muss sich etwas ändern“. - Wer und wieviele profitieren von politischen Entscheidungen?

  • 449 Beatrice 16.06.2024, 14:43 Uhr

    Politikverdrossenheit zeigt sich auf Europaebene wie auch national nicht mehr so sehr in geringer Wahlbeteiligung, sondern im Wählen nicht-etablierter Parteien. Das kann man auch als ein Hilferuf der Wahlbevölkerung interpretieren. Deshalb sollte man auf EU-Ebene nicht zur Tagesordnung übergehen. Die gleichen Experten, Politiker und Journalisten, die von Demokratie reden, sind oft auch diejenigen, die Andersdenkende Bürger als Populisten abkanzeln und sie als demokratiefeindlich darstellen. In den Sendungen sind dann meist drei gegen einen Gast eingeladen, der dann ständig unterbrochen und permanent bearbeitet wird (jüngstes Beispiel: Illner), so dass er kaum die Chance hat, seine Meinung genauso öffentlichkeitswirksam so zu vertreten wie die omnipräsenten Politiker wie Röttgen & co. Das ist bei EU-Kritik so, bei Kritik an der Ukrainepolitik und anderswo.

  • 448 Wolfgang FJA Bültemeyer 16.06.2024, 14:38 Uhr

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  • 447 16.06.2024, 14:37 Uhr

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  • 446 Peter Stribl 16.06.2024, 14:37 Uhr

    Grundlegend muß die Frage sein, was die €U, in Abgrenzung zu Europa, aktuell ist. Nämlich eine Wirtschaftsunion, die nichts als Gewinnmaximierung und Wachstum verfolgt. Soziales? So gut wie Fehlanzeige. Sieht man sich die führenden Köpfe an, beschleicht einen die Vermutung, Korruption und Selbstbereicherung wären vorrangige Ziele der jeweiligen Karrieren. Der Neokolonialismus gegenüber Afrika fördert tumbe Ideologien der Abschirmung, der "Festung Europa". Der Hinweis auf gewählte Mehrheiten ist nichtig angesichts fehlender politischer Bildung in den Mitgliedsstaaten. Es sei denn, das Verbot von RT.de bei gleichzeitiger Duldung von BILD und NIUS behebe diesen Mangel. "Populistische" Reaktionen auf die Verhältnisse sind nichts weiter als Notwehr bei eben fehlender politischer Bildung. Allein der Werdegang Ursula v.d. Leyens ist Unbehagen erweckend bis ekelhaft abstoßend. Ein Rechtsruck erfolgt permanent, er ist eklatant vorhanden.

  • 445 Christina 16.06.2024, 14:36 Uhr

    Oft wird im selben Atemzug bei der Wahlanalyse der Parteien die politische Attitüde "rechts" schnell mit rechtsnational, extremistisch oder populistisch gleichgesetzt. Dasgleiche findet auf nationaler Ebene statt in den großen Sprechsendungen der Leitmedien. Der Duktus ist so immer gleich: Hier die regierenden Demokraten, dort die Populisten etc. - die Fehlgeleiteten eben, die es zu korrigieren gilt. Egal, ob die mit ihrer Kritik irgendwo auch fundamental recht haben. So lange in den Medien diese dogmatische Haltung eines vermeintlichen Konsenses aufrecht erhalten wird, so lange blebt auch die Distanz, auf die viele Zuschauer zu den Medien gegangen sind.

  • 444 Anonym 16.06.2024, 14:35 Uhr

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  • 443 16.06.2024, 14:33 Uhr

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  • 442 Werner 16.06.2024, 14:32 Uhr

    Es ist schon peinlich, wenn Bürger den PC auf das GG aufmerksam machen, wie die eine Anruferin mit den Art. 16 GG ! Genau so das heutige Thema ist scheinbar was ganz Neues für die Medien! Wenn die Mehrheit der Bürger für Frieden und nicht für Krieg ist, hat jetzt nichts mit links und rechts zu tun! Solche Themen werden aber leider gemieden und die Bürger wählen eben dann anders! Dabei spielt in der Umweltpolitik das Militär ja gar keine Rolle in eurer Berichterstattung! Warum nicht?

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    • Fresco 16.06.2024, 14:56 Uhr

      Die Mehrheit der Menschen ist für Frieden, aber leider nicht einige Landesführer wie z.Bsp ein Herr Putin. Ich denke die Ukrainer sind auch für Frieden und werden von dem Kriegstreiber Putin beschossen. Was sollen sie machen, das Land Herrn Putin geben und die Menschen unter seiner Diktatur leben lassen. Hat ein Land nicht das Recht sich gegen ein Aggressor zu verteidigen?

      weitere Antworten

    • Albers 16.06.2024, 15:21 Uhr

      Klar kann die Ukraine kämpfen bis sie Russland besiegt hat, dann eine Siegesparade auf dem Roten Platz, Putin nach Den Haag und Russland zahlt mit Reparationen für den Wiederaufbau und wer das nicht glaubt und lieber jetzt verhandeln möchte ist ein Putinversteher....obwohl....man hört über Gespräche die es da geben soll .....

    • Müller 16.06.2024, 16:52 Uhr

      Fresco , geschrieben am 16.06.2024, 14:56 Uhr. Sind wir die Schutzmacht der Ukraine?

    • Fresco 16.06.2024, 17:17 Uhr

      Müller, Putin hat ein unprovozierten Überfall auf die Ukraine gestartet. Er ist der Aggressor. Wenn er damit durchkommt und alle anderen nur zuschauen nach dem Motto, was geht mich das an, macht er weiter. Außerdem, falls Putin die Ukraine einnimmt, bereiten sie sich schon mal auf ca 10 Millionen Flüchtlinge vor.

    • Müller 16.06.2024, 17:47 Uhr

      Fresco, die Ursachen für die Invasion durch Russland lagen lange vor dem Krieg. Und die haben was mit der gescheiterten westlichen Außenpolitik seit dem Ende des kalten Kriegs zu tun.

  • 441 16.06.2024, 14:32 Uhr

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  • 440 Ron B. 16.06.2024, 14:31 Uhr

    Zitat Frau Winkelmann:"...dann wars das mit der Rettung der Lebensgrundlage auf diesem Planeten..." (Stichwort Klimaneutralität, Greendeal und ähnlicher Quatsch). Ich empfehle der Dame das Zählen weltweiter Nuklear-Sprengköpfe. DAS ist die größte Gefahr für unser aller Lebensgrundlage.

    Antworten (2)

    • Hans S. 16.06.2024, 14:56 Uhr

      Wenn es um die Rettung der Lebensgrundlage auf diesem Planeten geht, dann sollten vor allem die weltweiten Kriege und das Abholzen der Regenwälder beendet und das immense Bevölkerungswachstum diverser Staaten begrenzt werden.

      weitere Antworten

    • Albers 16.06.2024, 15:02 Uhr

      Atomkraft in D ist furchtbar gefährlich, in Frankreich kaum und vor Putins Atombomben brauchen wir keine Angst haben weil der Einsatz vom Völkerrecht verboten ist, also alles bestens.....

  • 439 Marion 16.06.2024, 14:19 Uhr

    Ich bin gegen die Aufnahme der Ukraine in die EU noch in die NATO. Das war mein Beweggrund keine der etablierten Parteien bei der Europawahl 2024 zu wählen.

    Antworten (5)

    • Hans S. 16.06.2024, 15:00 Uhr

      Die Ukraine als Mitglied in der EU würde bedeuten, dass wir Unsummen zahlen werden. Der Wiederaufbau wird Billionen Euros verschlingen.

      weitere Antworten

    • H. Wieprecht 16.06.2024, 15:54 Uhr

      EU Mitgliedschaft bedeutet auch militärische Beistandspflicht. Nur mal so nebenbei.

    • Helmut S. 16.06.2024, 16:35 Uhr

      Natürlich wird diese EU die Ukraine in die EU und Nato aufnehmen und das Land mit unseren Steuergeldern wieder aufbauen, denn dies wurde dem Blender Selinskyj von Amerika für den Stellvertreter-Kampf gegen Rußland versprochen

    • Moni 16.06.2024, 17:07 Uhr

      Scholz muss zurücktreten, wenn er nach wie vor das Steuergeld unserer Volkswirtschaft veruntreut und in der Ukraine versenkt!! Was fällt dem eigentlich ein?!

    • Marion 16.06.2024, 17:12 Uhr

      Am Wiederaufbau wird viel Geld verdient! Nur warum interessiert sich keiner von den etablierten Parteien, wer an der Vernichtung von Nord-Stream verantwortlich ist? Es war ein Anschlag auf die gesamte Infrastruktur von Europa/Deutschland. Ich habe diesbezüglich den Eindruck, es besteht kein politscher Wille der Aufklärung. Selbst die EU-Mitgliedsstaaten der Überwachung der Ostsee, scheinen von allem nichts mit bekommen zu haben und stellen die Verfahren ein. Obwohl es eines der best bewachteten Gebiete ist. Es kann ja sein im Nachhinein, daß pro Ukrainische Kräfte am Werk waren?, von der Nachvollziehbarkeit und von meinem Bauchgefühl her, was bisher in den ÖR berichtet wurde, ist irgendetwas nicht stimmig. Auch der Antrittsbesuch von Scholz bei Biden hat mich diesbezüglich sehr irritiert. Das alles war in meiner Wahlentscheidung von Belang. Wer hat Nord-Stream zerstört? Von dieser Aufklärung kommt die EU und NATO-Mitgliedsstatten nicht mehr raus. Es bedeutet Krieg.

  • 438 Ekkehard Grube 16.06.2024, 14:19 Uhr

    Wenn Manfred Weber sagt, die EVP werde nur mit Parteien zusammenarbeiten, die pro Ukraine, pro Europa und pro Rechtsstaat sind und diese Kriterien bei Georgia Meloni und ihren „Fratelli d‘Italia“ erfüllt sieht, dann kann man sich nur fragen, wo er die Pro-Europa-Gemeinsamkeit mit einer Partei sieht, die laut hinausposaunt, dass sie keine weitere europäische Integration will, sondern vielmehr eine rein wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen ansonsten voneinander getrennten Staaten anstrebt. Entweder macht Weber sich Illusionen über die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit den Rechtsaußen und wird zum Neveille Chamberlain der EVP, der sich wundert, wohin ihn seine Politik bringt. Oder aber Weber weiß ganz genau, was er tut, und die EVP selbst hat sich vo Modell einer immer weitergehenden europäischen Integration abgewandt und erstrebt selbst ein „Europa der Vaterländer“. In diesem Fall wären die Illusionen auf Seiten derjenigen, die den EVP-Parteien die Inegrationspläne geglaubt haben.

    Antworten (1)

    • Günther Harff 16.06.2024, 14:49 Uhr

      Meloni, LePenn & Co. haben etwas, was echt demokratische deutsche Politiker und Medienleute nicht kennen: Sie sind Pro Ihrer eigenen Nation. Solange sie finanziell von der EU profitieren und ihre Flüchtlingslasten (zumindest in großen Teilen) auf Deutschland abladen können, sind sie dabei. Daher das Kuscheln mit der umstrittenen UvdL.

  • 437 Albers 16.06.2024, 14:18 Uhr

    Rechtsdrall : verhandelt man jetzt doch mit dem irrationalen Agressor ? Werden jetzt doch die EU Außengrenzen stärker gesichert ? Hieß nicht immer das geht gar nicht ? Und wenn dann das Wort Asyl fällt ? Geht es weiter bis nach D ? Oder gibt es jetzt doch andere Möglichkeiten ? War das nicht gerade noch rächtz ?

  • 436 Solveig 16.06.2024, 14:13 Uhr

    In der Sendung hieß es, Demokratiestaatlichkeit wäre ein dehnbarer Begriff, deshalb habe man immer von Rechtsstaatlichkeit gesprochen. - Die aber ist als Begriff genauso dehnbar.

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    • Hans S. 16.06.2024, 15:04 Uhr

      Von der Ampel wird unser Rechtsstaat mit Füssen getreten.

  • 435 Anna 16.06.2024, 14:11 Uhr

    Die Europewahl erinnert uns immer wieder auch daran, wie gut es uns geht. Insgesamt muss man sagen, uns in Deutschland geht es innerhalb der EU noch mit am besten. In Deutschland funktioniert immerhin noch die Sozialversicherung, auch allgemein die soziale Absicherung und das Bildungssystem. Wohnungen sind bekanntlich seit jeher Sache des Immobilienmarktes, da kann der Staat schlecht was machen. Politische Ordnung und Sicherheit haben wir trotz der jüngsten schlimmen Vorfälle, die es aber überall geben kann und gibt, als weitere Standortvorteile. Politikfelder sind klar zwischen Landes- und Bundesgesetzgebung geregelt und Gesetze gibt es zum Beispiel als zustimmungspflichtige Gesetze und Bundesgesetze. Nicht allen Bürgern ist die Gesetzgebung immer so ganz klar, aber das ist eher eine Frage des Interesses für Politik.

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    • Hans S. 16.06.2024, 15:02 Uhr

      Wonungssuchende würden Ihnen bestimmt nicht zustimmen.

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    • Albers 16.06.2024, 15:09 Uhr

      Besser gehts nicht sagt Elfriede Kowalski als sie nach 45 Jahren Arbeit, 3 Kindern, ehrenamtlicher Tätigkeit im Sportverein am Papierkorb im Stadtpark 3 Pfandflaschen findet.

    • H. Riedel 16.06.2024, 15:27 Uhr

      Die soziale Absicherung funktioniert? * Weil ich so "reich" bin darf ich immer noch Solizuschlag zahlen -> das ist keine Gerechtigkeit! * Das Studium (1999-2003) zählt ja nicht als Arbeitsamtsbildungsmaßnahme, deshalb darf man nach 4 Jahren dann Sozialhilfe beantragen und nicht Arbeitslosengeld, egal ob man davor jahrelang gearbeitet hat * Rente bekommt man keine 63% vom letzten Gehalt sondern nur noch 43%, deshalb ja Riestern, aber bitte nicht gestreut in unterschiedlichen Anlageformen * mittlerweile Zusatzbeitrag zur KV, Zusatzbeitrag zur PV * Zahnzusatzversicherung statt alles von KV, Brille zahlt KV auch nicht mehr * Arzttermine, Behandlungen .. keine Termine mehr zu bekommen, "kommen sie in 3 Monaten mal wieder", dieser Hausarzt nimmt keine neuen Patienten mehr an, suchen sie weiter * Diabetes Spritzen, Heilmittel seit Monaten kaum verfügbar in Apotheken * nach Operation werden Leute nach Hause entlassen, und dürfen 3 Wochen lang sehen wie sie zurechtkommen bis die ReHa anfängt

    • Sanne Kopsch 16.06.2024, 16:03 Uhr

      WOOO?leben sie denn???Wäre besser einen einzigen Bereich zu nennen der noch normal funktioniert.Gehen sie mal die Ministerien durch.Ja den gibt es....zur Hilfe:Entwicklungshilfeministerium für andere länder.So fließen neben UKR;EU,Flüchtlinsausgaben die gelder dahin die hier in allen bereichen fehlen.Aber ja ,es gibt noch Millionäre oder nicht Konfrontierte.Da gehört zur Wahrheit auch dazu.Ich habe Uni,arbeite viel,aber reich und wohlhabend bin ich nicht.Zähle aber auch noch nicht zu jeder fünften(arm).Im Ausland würde es mir bei der Qualifikation besser gehen.Bin wie tausende andere am Überlegen,trotz Familienumfeld.

  • 434 Albers 16.06.2024, 14:08 Uhr

    In der gestrigen Tagesschau sprach die US Vizepräsidentin Harris im Zusammenhang mit der Ukraine von "strategischem Interesse" der USA. Verstehe ich gut. Deutschland hat keine Interessen, Deutschland hat Werte und Freunde deshalb zahlen wir für den Krieg, den Wiederaufbau und Bürgergeld für Ukrainische Männer (was ist eigentlich mit Frauen und Diversen ?) die eigentlich die Heimat (sowas haben Ukrainer) verteidigen sollten. Ich finde das toll. Besonders toll wird es wenn die Ukraine in die EU aufgenommen wird.

  • 433 peter hansen 16.06.2024, 14:06 Uhr

    Wem hat die EU Sanktionen geholfen? Der EU ganz bestimmt ich sage nur WINER the USA . Die USA waren stets bemüht ihre eigenen Intressen zu wahren ! Die EU sollte sich nicht weiterhin von den USA ins Handwerk Pfuschen lassen .Es gehören Parteien nach Brüssel die ein freies Europa wollen ohne Unkle SAM.

  • 432 Paule 16.06.2024, 14:05 Uhr

    Die Rechten in Frankreich Le Peng bekommen Kälte Füsse und wollen mit den Rechten aus Deutschland nichts zu tun haben. Können die Franzosen eigentlich nur Weiße Fahne. Wenn man nicht schwimmen kann, liegt es nicht immer an der Badehose.

  • 431 Atlanta G. 16.06.2024, 14:02 Uhr

    Von der Leyen darf immer noch weiter machen, , trotz aller Skandale und ihrer verheerenden Einstellung zum Gaza Genozid! Unfassbar! Und dieJournalistin von der Taz, hat immer noch nicht begriffen dass die Ampel Insbesondere die Grünen vom Wähler abgewählt wurden. Und die Mehrheit den Rechtsruck allzu offensichtlich will. Auch wenn es schwer fällt, das zu verstehen, ist es demokratisch, da diese Parteien wählbar sind! Selbst Schuld Ampel! Oft genug gewarnt ! Ignoranz und Arroganz gepaart mit Inkompetenz werden bestraft! Diese Kriegstreiber Politiker , die uns alle in die Gefahr eines 3. Weltkriegs bringen sind nicht wählbar! Dazu die Staatsräson mit Israel, trotz des Genozids ! Schrecklich! Unsoziale Politik, Wählerbetrug, weil immer noch die Armutsbetroffenen sanktioniert werden für den verhunzten Haushalt, statt.die Ukrainer aus dem Bürgergeld zu nehmen! Unkontrollierte Masseneinwanderung muss endlich gestoppt werden, weil sie uns alle gefährdet, aber die Ampel will es nicht.

  • 430 Albers 16.06.2024, 14:01 Uhr

    Diejenigen die immerwieder so tun als hätten wir 1933, als gäbe es Millionen von Nazis in Deutschland sollten mal überlegen ob sie damit nicht die Naziverbrechen wie den Völkermord aus parteipolitischen Zwecken verharmlosen bzw. ob es wenn man es mit Nazis ernst meint verantwortbar ist Geflüchtete in Gebieten unterzubringen in denen es so viele Nazis gibt. Ich finde das unverantwortlich.

  • 429 Nadja 16.06.2024, 13:54 Uhr

    Bliebe die jetzige Präsidentin einfach so im Amt, wäre das ein Weiter-so-Signal. Wenn es bei der Wahl um die Mehrheit geht und wenn im Europarat darüber diskutiert wird, wer es werden soll, dürfte vermutlich Italien seine Chance sehen, sich zu profilieren und ein gewichtiges Wörtchen mitreden. Eine denn doch recht ausgewogene, angenehm-sachliche Sendung über die Europapolitik nach der Wahl haben wir jedenfalls heute sehen dürfen, gesittet und niveauvoll. Also ziemlich das Gegenteil vom „Krautundrübengemaule“ in Meinungsforen. (Eine Randnotiz höchstens: Statt "Liebe Nutzer:innen des Presseclub-Gästebuch" müsste es bekanntlich heißen "Liebe Nutzer des Gästebuchs". Gut 70 Prozent der Bürger wollen das Gendern aus guten Gründen nicht und trotzdem wird derzeit noch daran festgehalten, das ist etwas anachronistisch.)

  • 428 Herr O. Preusse 16.06.2024, 13:53 Uhr

    Bei uns in der Deutschen Demokratischen Republik gab es weder links, grün und auch keine Betteleien um ein Stückchen Brot, wie beispielsweise in Stuttgar auf der ,,Königsstraße''. Bei uns gab es den bürgerlichen Sozialismus und volkseigene Betriebe, Kombinate und Handwerksbetriebe. Die Produktionsmittel gehörten unserem Volke. Eine reformierte Deutsche Demokratische Republik wäre den meisten Wählern, die heute auf die AfD hoffen, lieber. Aber die SED wurde entmchtet und damit begann der ganze Schlamassel gegen die stolzen Werktätigen Frauen und Männer. Diverses hatten wir ja nicht. Unsere Preise waren Friedenspreise, also dauerhaft wohlstandsgemäß, wovon sehr viele Menschen im Osten leider nur noch träumen können. Und wir hatten wirklich eine Demokratie. Warum? Na weil wir unseren Arbeitern Waffen in die Hände gaben, damit die ihre soziale Sicherheit, den Frieden, ihr Leben, ihre Arbeit und ihre Errungenschaften verteidigen konnten. Fazit: Einheit mit Kapitalisten macht schlapp.

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    • Elisabeth T. 16.06.2024, 14:58 Uhr

      aber so ein bisschen freies Reisen ist ja auch nicht ganz schlecht.

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    • Helmut H. 16.06.2024, 14:58 Uhr

      Lieber Herr O. Preusse. Sie meinen die Kampfgruppen der DDR-Arbeiterklasse. Das ist nicht ganz richtig, aber die könnten wir heute gegen die Clans, gegen Parrallelgesellschaften, also gegen Fremdherrschaft, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung aushöhlt und gegen die sich vermehrende Faulheit im Umgang mit allen Volksschädlingen gut gebrauchen. Die Polizei ist dazu leider nicht mehr in der Lage. :-)

    • Fresco 16.06.2024, 15:13 Uhr

      Warum sind dann die Menschen dort auf die Strasse gegangen und haben die SED gestürzt? Und wieso haben sie dann gerufen wenn die D-Mark nicht zu uns kommt, kommen wir zur D-Mark? Aus heutiger Sicht hätte ich es auch für besser gehalten, wenn Deutschland geteilt geblieben wäre.

    • Peter 16.06.2024, 15:21 Uhr

      Ja. Friedenssicherung für das arbeitene Volk mit dem arbeitenden Volke. Heute sollen unsere Kinder wieder für die Sicherheit der Milliardäre und Bonzen sorgen und falls befohlen, für die ihr Leben lassen. Wer nix mehr hat, als seine Buxen und unter diesen Herrschaften auf der Welt geduldet leben muss, wie beispielsweise ich, der braucht keine Feinde außerhalb Deutschlands.

    • Herr O. Preusse 16.06.2024, 15:47 Uhr

      Sehr geehrte Frau Elisabeth T. - Ich fühle mich nicht angesprochen und ich stehe nicht auf solche unhöflichen Pöbeleien. Ich komme aus gutem Hause und bin bezüglich Umgang mit anderen Menschen in der Deutschen Demokratischen Republik gut erzogen worden.

    • H. Wieprecht 16.06.2024, 16:00 Uhr

      Erich Honecker hat mal gesagt, es ging uns darum die Welt gerechter zu machen. War neulich in der Landeshauptstadt Erfurt, ich war erschrocken an jeder Ecke ein Bettler. Gehen die Politiker auch mal vor die Tür, oder ist denen ein solcher Zustand völlig egal. Oder sind die einfach nur noch Betriebsblind?

  • 427 Anna 16.06.2024, 13:48 Uhr

    Ich glaube es ist an der Zeit die Politik zu überdenken. Wir alle zahlen Steuern und haben nichts davon. Wir in Deutschland haben so viele Baustellen um die sich niemand kümmert z.B. gesetzlich Versicherte im Gesundheitssystem, Ausbildung in Schulen, innere Sicherheit vor klein Kriminellen, Wohnungen für untere Einkommensgruppen. Im Parlament werden immer Gesetze verabschiedet deren Umsetzung dann die Länder übernehmen müssen und wo sich dann die Entscheidungsträger sauber heraushalten mit fragwürdigen Argumenten oder die Entscheidung auf EU Ebene die Verantwortung geben.

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    • Udo Zindler 16.06.2024, 14:17 Uhr

      Ja - in einem Land, in dem sich die Menschen wohlfühlen sollen, muss es Wohlfühlorte geben und dazu gehört ganz klar die eigene Wohnung bzw. das eigene Heim. Teilweise ziehen die Menschen in Deutschland mehr oder weniger heimlich auf Campingplätze, weil sie einen Ort des Wohlfühlens brauchen. Es gibt sogar Wohnungsämter, die bereits auf diese Möglichkeit hinweisen. Nun - wer keine Fachleute in der Politik haben möchte, der muss mit vielen Missständen klar kommen. War immer schon so.

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    • Mona 16.06.2024, 14:26 Uhr

      Wir in D leben im Föderalismus und dann sind die aufgezählten Baustellen nunmal Ländersache. Ich würde mir aber wünschen, dass die Bildung der Bund übernimmt.

    • peter hansen 16.06.2024, 14:39 Uhr

      Das frage ich mich schon lange .Eine der Wirtschaftsweisen sagte kürzlich um Deutschland wieder Wirtschaftsmäßig fit zu machen muss die Infrastruktur in Deutschland erneuert werden . Es wird Zeit Straßen ,Brücken Bahnlinien ,Schulen usw .

    • Günther Harff 16.06.2024, 14:44 Uhr

      Erodierender Keim vieler Baustellen ist die bedingungslose Aufnahme/Alimentierung exorbitanter Mengen an Armutsmigranten. Große Teile der exorbitanten Geldmengen deutscher Steuer-/Abgabezahler werden in für Deutschland nutzlose Geldflüssen ans Ausland, für Ausländer, für die 'Kliema/Energie-Wende' und für Mio. nicht wertschöpfender Arbeitsbeschaffungs-Posten in Staats-/nahen Institionen verbrannt. Neben den von Ihnen genannten Feldern sind die Desaster in der Energiewirtschaft, Verteidigung, Bahn und Schwer-Kriminalität zu nennen. ___ Deutschland schafft sich ab!

    • Rita N. 16.06.2024, 16:02 Uhr

      Die EUbraucht doch die Milliarden, um die NATO-Osterweiterung, unseren Sargnagel, durch Unterstützung der korrupten Ukraine zu finanzieren, während die eigene Bevölkerung Flaschen sammeln muß, um nicht hungern zu müssen.

    • Rainer Teichmann 16.06.2024, 17:11 Uhr

      die zeiten ändern sich. all die korruption in der eu und deren milliarden-veuntreuungen in die ukraine werden bald ein ende haben.

  • 426 Johanna 16.06.2024, 13:44 Uhr

    Sinnvollerweise versucht Frau von der Leyen auf demokratischem Wege politische Lösungen zu finden, und warum nicht auch mit der italienischen Staatschefin.

    Antworten (7)

    • Atlanta G. 16.06.2024, 14:10 Uhr

      Nein Von der Leyen will nur ihre Macht behalten! Das ist ihr einziges Ziel! Dafür geht diese Frau auch mit den Rechten, wie Meloni! Schrecklich! Nicht wählbar! Meloni hat gerade erst das Bürgergeld für Italien massiv. eingeschränkt. Und ihrer Einstellung zum Gaza Genozid sind verheerend. Claire Daily nannte Frau von der Leyen daraufhin „ Frau Genozid“ Soll das alles hingenommen werden für einen Green Deal? Nein! Wir sind in Gefahr eines 3. Weltkriegs und diese Kriegstreiber Politiker treiben weiter! Friedenspolitik jetzt! Und das will von der Leyen nicht!

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    • Paule 16.06.2024, 14:10 Uhr

      Gegen die Italienerin hat ja auch keiner was!

    • Rainer Teichmann 16.06.2024, 14:21 Uhr

      Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)

    • peter hansen 16.06.2024, 14:27 Uhr

      Vom Regen in die Traufe . V.D.L Steht schon sehr lange unter kriminellen Verdacht ,was ihr auch nach gewiesen wurde .Blos die Richter tun sich schwer ein Urteil zu verhängen .

    • Mona 16.06.2024, 14:31 Uhr

      Frau Meloni ist eine Postfaschistische Politikerin und mit Vorsicht zu genießen.

    • Helmut S. 16.06.2024, 15:43 Uhr

      Es reicht doch, wenn Frau Meloni eine Anti-Rußland-Politik betreibt, um in Brüssel ein akzeptierter Gesprächspartner zu sein. Nicht nur beim EU-Moloch Brussel hat die Doppelmoral Hochkonjunktur, sondern auch bei der deutschen Kriegstreiberkoalition.

    • Sanne Kopsch 16.06.2024, 16:12 Uhr

      Das erste was VDL als Gesundheitsministerin(2006) in Niedersachsen in die Wege leitete war eine Kürzung des Blindengeldes.Über die Desaster als Bundesministerin will ich mal gar nichts sagen,denn bekannt(Umstandskleidung für Bundeswehr,Gorch Fock Finanzdesaster,Beratergelder in dreistelliger Millionenhöhe für Freunde und Bekannte,Hannover connection).....Leistungen unterirdisch.Fragen sie mal Herrn Pistorius.

  • 425 Doro 16.06.2024, 13:42 Uhr

    Süffisant war das Thema "Green Deal" der EU auf die Frage hin, ob die Klimapolitik abgewählt sei. Niemand scheint mal auf die Idee zu kommen, dass die Politik einfach falsch ist und nicht nur die quasi lästig anmutenden Anderswähler von links oder rechts endlich politisch mundtot gemacht werden müssten. Immer wieder geht es vermeintlich ja nur um die Kommunikation, aber nicht um das Eigentliche, so als hätten die regierenden Politiker einfach nichts verstanden. Wer nicht mitzieht, wird gleich den politisch zu bekämpfenden Populisten zugeordnet, nicht "demokratischen Parteien" oder rechts, was ja neuerdings automatisch als schlecht zu gelten scheint. Wenn Wahlen nichts mehr bewirken, spielt das den wirklichen Extremisten erstz in die Hände. (Warum zum Beispiel lässt man diese Überregulierung des Verbrenneraus nicht endlich sein - wenn nicht aus Vernunft, dann wenigstens als Befolgung des Wählerwillens - und setzt nicht statt dessen technologieunabhängige Emissionsziele?)

    Antworten (2)

    • Elisabeth T. 16.06.2024, 14:15 Uhr

      bei diesem Thema hat man in der EU vergessen, dass wir alle keine Geldbäume im Garten stehen haben. Das zeigt sehr schön, dass die EU ein Raumschiff ist, dass keine Ahnung von den Bürgern vor Ort hat. Bei den Gehältern in Brüssel lebt man eben auf einem anderen Planeten. Wenn man dann noch mit irren Ideen aufwartet, die den Deckel an die Milchtüte tackert und man feststellt, dass man das alberne Ding jeden morgen erst einmal mit der Schere abschneiden muss, damit man sich nicht die Kleidung verschmutzt, dann fragt man sich schon, ob man sich in Brüssel nicht einfach um Wesentliches kümmern sollte! Binnenmarkt und Verteidigung würde reichen, alles andere können wir vor Ort klären. Das würde natürlich viele lukrative, aber überflüssige Pöstchen überflüssig machen. Das möchte man nicht. Die EU kann aus meiner Perspektive nur dann überleben, wenn man das Lean Management endlich entdeckt, ansonsten fliegt und dieses Konstrukt um die Ohren.

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    • Ruth D. 16.06.2024, 16:10 Uhr

      Sehr geehrte Damen Doro, E.T., .. ja, etwas weniger klein-klein EU wäre wünschenswert. Eine starke EU in wichtigen Fragen (Überschriften) ist jedoch unerlässlich. Gerade was die Wirtschaftlichkeit anbelangt, sollte die EU Mindeststandarts erfüllen um so heftige Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU zu vermeiden. Ein starkes Lieferkettengesetz (bitte unbürokratisch!) wäre ebenso zu begrüßen. Beispiel Abfragebogen(e-m@il) mit den Vertragspartnern wie folgt: Anschluß an Kläranlage /Müllverbrennungsanlage/ Recycling../ Filteranlage/Erneuerbare Energien/Gewerkschaft/ Mindestlohn/ Gesundheitsversorgung/ Arbeitszeiterfassung/Unterkunft/Rente/Tierhaltung Kat 2/ usw. ..mit: JA od. Nein beantworten u. bei Nichterfüllung kl. Aufschlag in einen Fond: Ökologie/Soziales im EU- Außenhandel abführen! Diese Gelder sollte dann für die Nichterfüllervertragspart zur Beseitigung gr. Mißstände (z.B. fehlender Anschluss an Kläranlage) verwendet werden. Bei 1800 Vertr.Partn. = ca. 9 Abfr./Tg. M.f.G

  • 424 Xena 16.06.2024, 13:42 Uhr

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  • 423 Christa S. 16.06.2024, 13:41 Uhr

    Fakt ist, SPD und Grüne haben ihre Wähler belogen und betrogen. Sie sind angetreten mit dem Versprechen keine Waffen in Kriegsgebiete und jetzt kann es nicht genug sein. Es wird als Grund immer die Zeilenwende angeführt, aber auch die hat eine Vorgeschichte.Diese wird verschwiegen genau wie die Demos für Frieden, die selbstverständlich auch stattfinden. Der Bürger kann sich eigentlich nur noch bei der Wahl wehren.

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    • Udo Zindler 16.06.2024, 13:59 Uhr

      [Keine deutschen Waffen in Kriegsgebiete] Bundestagswahlprogramm der Grünen 2021 Seite 250ff

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    • peter hansen 16.06.2024, 14:13 Uhr

      Glauben sie das es die CDU-CSU besser macht ? In dieser Partei sitzen mehr Atlantiker US Freunde ,wie in keiner anderen Partei ! Ginge es nach diesen beiden Parteien ,hätte die UA schon längst Taurus .

    • Helga H. 16.06.2024, 14:34 Uhr

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    • Mona 16.06.2024, 14:41 Uhr

      Das stimmt ja so nicht, 1. Geht es hier um EU WAHL da steht weder Habeck noch Scholz drauf und 2. sind und waren die Grünen immer gegen Waffenlieferu gen in Krisengebiete, die SPD übrigens auch. Dann kam der Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine., ein Land in Europa, da muss jeder vernünftige Politiker reagieren. Auch die Grünen!

    • Atlanta G. 16.06.2024, 14:44 Uhr

      So ist es! Das ist massiver Bezeug am Wähler und die Strafe dafür folgte bei den EU Wahlen. Diesen Kriegstreiber Politikern muss endlich das Handwerk gelegt werden. Und dann auch noch die Armutsbetroffenen wegen ihres verhunzten Haushalts zu sanktionieren ist der Gipfel der Unverschämtheit. Jetzt vergraulen sie auch noch ihre letzten Wähler!

    • Jochen F. 16.06.2024, 15:06 Uhr

      @Christa S. Eine der größen Lügenrin der CDU/CSU ist Frau Dr. der Physik Angela Merkel CDU:„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden,....von der CDU/CSU angerichtete Schäden,Energiepolitik,Verteidigungspolitik, Flüchtlingspolitik,Wirtschaftspolitik (China?),Finanzpolitik (schwarze Null? Bahn,Infrastruktur!) usw. Alles Fehler aus der Vergangenheit durch CDU/CSU verschuldet für die man aktuell rot-grün bzw.die Ampel verantwortlich macht.Wenn uns vor über 2Jahren jemand gesagt hätte,das wir Waffenlieferungen in Kriegsgebiete gutheißen,würden hätten wir es nicht geglaubt,heute sagen wir es werden zu wenig und effektive Waffen an die Ukraine geliefert.Fehler der Vergangenheit,Johann Wadepuhl CDU dies Woche im Morgenmagazin:".. es war ein Fehler die Wehrpflichtabzuschaffen. Oder CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann:Der Atomausstieg sei ein „historischer Fehler“ gewesen,alle Warnungen von Experten seien eingetreten

  • 422 Dr. Kerner 16.06.2024, 13:40 Uhr

    Das Problem ist die Denkweise/Dogmen der Grüninnen. Da wird alles über Bord geworfen, was an Tradition, Schönheit, Anstand und Sitte erinnert. Feminismus bedeutet eben auch Männerfeindlichkeit und dann Einsamkeit. Bei unseren eingewanderten Freunden gibts sowas nicht. Da werden Ehen verabredet, Zweit- und Drittfrauen bestellt und ins Land gebracht. Und Kinder dürfen sich diese armen Frauen auch nicht verweigern. Von dieser Regierung ist das gar nicht gewünscht. Die Ehe zwischen Mann und Frau wird bekämpft. andere Abartigkeiten gefördert. Die H & H der Ampelregierung gegen Andersdenkende hat unglaubliche Ausmaße angenommen. da ist es kein Wunder, wenn Menschlichkeit, Familiensinn, Respekt und Traditionen abgeschafft werden. Aber Drogen sind erlaubt. Na eher Gründilemma, schauen Sie sich mal diese Frauen im Bundestag bei den Grüninnen an. Ich habe eine Statistik gesehen, das besonders grüne Feministinnen zu Einsamkeit neigen. Kein Wunder also... Eher nicht, diese grünlinke verirrte Regi

    Antworten (2)

    • Ulli 16.06.2024, 14:09 Uhr

      Spitzenmäßiger Kommentar. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Traurig ist nur, der Mainstream stempelt solche Kommentare als Populismus ab und verweigert jegliche Diskussion über so etwas. Das nennt man dann Demokratie verteidigen.

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    • Fresco 16.06.2024, 14:34 Uhr

      Ich weiss nicht in was sie Dr. sein wollen. Aber das was sie da schreiben ist durchweg Unsinn. Feminismus bedeutet auch Männerfeindlichkeit ist Unsinn. Feminismus ist " welche sich die Durchsetzung der gesellschaftlichen, politischen, juristischen und auf das Arbeitsleben bezogenen Rechte der Frauen und damit die Beseitigung der sozialen und politischen Benachteiligung der Frauen zum Ziel gesetzt hat." Die Ehe von Mann und Frau wird bekämpf ist Unsinn. Es wird nur ermöglicht das gleichgeschlechtliche Beziehungen auch die Möglichkeit haben für sich ehelich einstehen zu können. Und die Statistik grüne Feministinnen wären besonders einsam ist einfach nur Unsinn. Bestimmte Drogen sind schon lange erlaubt z.bsp. Alkohol seit neusten im bestimmten Rahmen Cannabis. Das wars dann schon.

  • 421 16.06.2024, 13:40 Uhr

    Name und Kommentar wg. Netiquette-Verstoßes gesperrt. (die Redaktion)

  • 420 Ernst. P. 16.06.2024, 13:38 Uhr

    Die enormen Verluste der Grünen könnten allerdings auch so gedeutet werden, das deren Klimaziele nicht das wichtigste Thema der EU-Bürger sind.

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    • Rainer Teichmann 16.06.2024, 14:01 Uhr

      den eu-bürgern ist überhaupt nichts wichtig am grünen-klima, das eh in china nachhaltig kaputt gemacht und in der ukraine dank fdp-rheinmetallstruckine strack-zimmermann zerbombt wird.

      weitere Antworten

    • Anonym 16.06.2024, 14:19 Uhr

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  • 419 Tanja Günther 16.06.2024, 13:37 Uhr

    Aha - Frau Winkelmann (tz) meint also, es genüge völlig, wenn Journalisten (auch von der tz) allgemein Bescheid wissen über die Belange von Normalbürgern. Okay, das kann man gelten lassen - aber nur, solange sich zB. tz-Journalisten nicht als Besserwisser zu den Belangen von Normalbürgern aufspielen. Die Realität ist - m.E. - jedoch düster ... denn auch und gerade tz-"Journalisten" sind mental eher beschränkt im Rahmen ihrer verinnerlichten linksgrünen Politideologie mit völlig verkopften Idealismen - im oft krassen Gegensatz zur normalbürgerlichen Alltagsrealität. Nicht jeder will und kann vegan, und nicht jeder will und kann Fahrradfahren... Jeder aber will persönlich frei sein in der Entscheidung, welche politische Richtung er für richtig und gut befindet... und zwar ohne permant mediale Belämmerung..!

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    • Udo Zindler 16.06.2024, 14:02 Uhr

      Ja - Journalisten wissen allgemein Bescheid. Ja klar - wer weiß das nicht. 🤣

  • 418 Bernd Fendt 16.06.2024, 13:35 Uhr

    Aus der heutigen Sendung nehme ich mit: Die deutsche Migrationspolitik wird in Brüssel gemacht, der § 16 des GG kann weg. Das heißt, dass Brüssel entscheidet was mit deutschem Volksvermögen passiert. Frau v.d.Leyen, die Kommisssions-präsidentin die 500 Mio. EU-Bürger für Pfizer und Co. der Gen-Spritze ausgeliefert hat darf ungestraft weiter machen. DANKE EU!! Wo bleibt der Aufschrei ?

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    • Rainer Teichmann 16.06.2024, 13:53 Uhr

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  • 417 Lothar Frank 16.06.2024, 13:34 Uhr

    Es ist ja wohl eine Unverschämtheit der taz "Journalistin" eine Anruferin als "hysterisch" zu bezeichnen, die die verheerende Asylpolitik auf den Prüfstand stellt!! Die Aussage der Journalistin "in dem Ort der Anruferin gäbe es gar keine Flüchtlinge" und diejenigen "die nichts damit zu tun haben sind immer am hysterischsten" ist unterirdisch. Was glaubst diese radikale Linke wer sie ist??

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    • Udo Zindler 16.06.2024, 14:03 Uhr

      Ich denke, wir brauchen auch schlechte Beispiele in den Medien. 🤣

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    • Kurth 16.06.2024, 14:23 Uhr

      die ist gerade eine von denen die unbelehrbar jede Realität verweigern!! Das Resultat kann man an den täglichen Polizeiberichten(viele noch geschönt)lesen und hören! Die Gutmenschen-Ideologie geht immer mehr Menschen auf den Sack-Demos gegen rechts ist deren letztes Aufbäumen!!

    • Dieter AfD 16.06.2024, 14:39 Uhr

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    • Mona 16.06.2024, 14:44 Uhr

      Ich fand das echt super von Frau Winkelmann, so heißt die Dame von der TAZ

    • Fresco 16.06.2024, 14:50 Uhr

      Ich gebe der Journalistin da recht. In Ostdeutschland wird am meisten geschrien und AFD gewählt, obwohl der Ausländeranteil dort viel geringer ist. Ostdeutschland ohne Ostberlin 5,2 % und Westdeutschland ohne Bremen und Hamburg 13,6 %. Wobei Bremen mit 19 % und Hamburg mit 16,8 % noch nichtsmals in der Statistik einfliessen. Im Jahr 2023 lebten 94,3 Prozent der Personen mit Migrationshintergrund in Westdeutschland und Berlin. Ich selber lebe im Ruhrpott und bin nicht hysterisch.

    • Lothar Frank 16.06.2024, 17:12 Uhr

      @ Fresco: Danke für die Belehrung! Ich glaube, dass Ostdeutsche durchaus die gesamte BRD im Auge haben aber einfach realistischer und pragmatischer sind als Grün/Linke weltfremde Ideologen!

    • Rainer Teichmann 16.06.2024, 17:19 Uhr

      was unterscheidet rechtsextremisten von stalinisten, gulaks, stasi, rotfaschisten und marxisten ?: rechtsextremisten wählen keine bsw-partei, wo wagenknecht all das wiedereinführen will.

  • 416 Johanna 16.06.2024, 13:31 Uhr

    Um ihren Posten bei der EU zu behalten, kuschelt UvL sogar mit Meloni....was für ein schlechter Charakter....

  • 415 Schubert 16.06.2024, 13:29 Uhr

    Weil es in den Nachrichten und Magazinsendungen nicht an Infos über die EU in der Breite fehlt, ist es gut, dass die Europawahl auch im Presseclub diskutiert wurde. Und wie jetzt die Kommissionspräsidentenwahl ausgeht, wird sowieso auch noch spannend.

  • 414 Jens Fischer 16.06.2024, 13:25 Uhr

    Frage mich warum die Medien so wenig über die Verstrickung v.d.Leyen mit dem Pharmariesen FISER berichten, wo es sie mit der Fa. ein Geschäft mit Impfdosen in einer zweistelligen Mrd. Euro Höhe nutzlos abgeschlossen hat? Vielleicht schweigt die Presse um ihre Wiederwahl nicht zu gefährden.

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    • Marion 16.06.2024, 14:50 Uhr

      "FISER"...?

  • 413 Rene Half 16.06.2024, 13:25 Uhr

    Deutschland als Führer (Land) der war "gut". Am besten per Fax Gerät und erst mal 10 Jahre drüber diskutieren.

    Antworten (1)

    • Christina 16.06.2024, 13:59 Uhr

      Ein Faxgerät funktioniert schneller als ein Rechner hochgefahren ist, braucht weniger Strom, geht ohne Passwort und man spart sich das Ausrucken. Die Technik der 90er war in vielerlei Hinsicht besser als die heutige, wo man die Landschaft mit Rechenzentren verschandelt und vor lauter Mit-der-Zeit-gehen keinen Blick mehr dafür hat, wohin.

  • 412 Tobias Gansen 16.06.2024, 13:24 Uhr

    Der Chor der ÖR-Medien verklammert seit Jahren "rechts" mit "rechtsextrem". Der Rahmen der zulässigen politischen Ansichten wird damit systematisch verengt. Das allein ist schon demokratiefeindlich. Jedwede Abweichung vom Regierungskurs wird als rechts und also rechtsextrem gebrandmarkt. Wer berechtigt die Impfung ablehnte, war rechtsextrem ("Coronaleugner"). Wer eine andere Antwort auf den Klimawandel will, ist rechtsextrem ("Klimaleugner"). Wer die bedingungslose Masseneinwanderung kritisiert, ist rechtsextrem. Der Gipfel ist dabei, dass die regierungstreuen Demokratiefeinde ständig die Demokratie beschwören. Hier habt ihr die Antwort auf die Frage der heutigen Sendung!

  • 411 Hofmann 16.06.2024, 13:24 Uhr

    Wohin Europa steuert, zeigt sich vermutlich beim Gerangel um den Kommissionsvorsitz. Bliebe die jetzige Präsidentin einfach so im Amt, wäre das ein Weiter-so-Signal. Wenn es bei der Wahl um die Mehrheit geht und wenn im Europarat darüber diskutiert wird, wer es werden soll, dürfte vermutlich Italien seine Chance sehen, sich zu profilieren und ein gewichtiges Wörtchen mitreden. Eine denn doch recht ausgewogene, angenehm-sachliche Sendung über die Europapolitik nach der Wahl haben wir jedenfalls heute sehen dürfen, gesittet und niveauvoll. Also ziemlich das Gegenteil vom „Krautundrübengemaule“ in Meinungsforen. (Eine Randnotiz höchstens: Statt "Liebe Nutzer:innen des Presseclub-Gästebuch" müsste es bekanntlich heißen "Liebe Nutzer des Gästebuchs". Gut 70 Prozent der Bürger wollen das Gendern aus guten Gründen nicht und trotzdem wird derzeit noch daran festgehalten, das ist etwas anachronistisch.)

    Antworten (3)

    • Mona 16.06.2024, 14:49 Uhr

      Wir und andere Menschen lassen sich von Ihrer Meinung das Gendern bestimmt nicht verbieten. Sie leben wohl in Bayern!

      weitere Antworten

    • Ute 16.06.2024, 17:06 Uhr

      Auch so ein Thema. dass bei Europapolitik wichtiger ist, als viele denken. "Gendern" ist Ausdruck des kollektiven, von den Medien verbreiteten Irrtums, dass Sprache ein politischen Instrument wäre. Hunderte , Tausende und Zehntausende Jahre, seit der Mensch spricht, war dieser Sprachkrampf nie ein Thema.

    • Mona 16.06.2024, 17:14 Uhr

      ...Wir und andere Bürger wollen diesen dogmatischen Sprachmüll nicht.

  • 410 Leopolder bernd 16.06.2024, 13:24 Uhr

    Guten Tag, die Rechten haben noch nie irgendein Problem gelöst, die kulturellen Mindeststandards massiv verletzt haben sie dagegen immer. Gruß, Bernd Leopolder

  • 409 Solveig 16.06.2024, 13:22 Uhr

    Dem breiten Zuspruch zur heutigen Sendung können auch wir uns nur anschließen. Danke und Gratulation an die Runde für eine spannende Debatte über die Eisenbahn und auch eine sehr gute Moderation.

    Antworten (2)

    • Jonas 16.06.2024, 14:34 Uhr

      IRONIE MÜSSEN SIE KENNZEICHNEN: DIE GRÜNEN SCHULABBRECHER VERSTEHEN IHRE KRITIK NICHT.

      weitere Antworten

    • Fresco 16.06.2024, 15:52 Uhr

      Jonas, das ist genau was AFD z.Bsp. im BT betreibt. Da hat von den Grünen ein oder zwei Abgeordnet*innen das Studium abgebrochen, schon sind alles Schulabbrecher. Aber was sind schon Fakten. Lt. Statistik vom Schul- und Hochschulbildung Stand: 31.3.2022 haben Bundestag insgesamt 81,3 % Abitur; CDU / CSU 82,6 %; SPD 78,2 % ; FDP 82,6 %; Grüne 91,5 % ; Die Linke 71,8 %; AFD 68,7% + Polytechnische Oberschule 7,2 %. Auch bei Examen als Hochschulabschluss liegt die AFD nicht vorne. CDU / CSU 56,9% ; SPD 54,4 %; FDP 57,6 %; Grüne 58,5 %; Linke 53,8%; AFD 51,8 %; Einmal das zum Argument die Grünen wären alles Schulabbrecher. Quelle Deutscher Bundestag , Dokumente. Vielleicht sind die Grünen einfach nur zu intelektuell für sie ?

  • 408 Müller, Th. 16.06.2024, 13:22 Uhr

    Versuchen wir mal Fazit: Es war eine hochwertige TV-Debatte über die Wahl zum europäischen Parlament und die Auswirkungen des Erfolgs rechter Parteien. Eine Diskussionmit vielen Infos und argumentativen Aspekten, lebhaft und unterhaltsam geführt. Allein die eine Sendung war u.E. die Rundfunkgebühr schon wert. Wir haben am Fernsehgerät schon mal geschaut, wo man ggfls. noch etwas nachwerfen kann. Mitunter wünschte man sich, die Sendung wäre sogar noch etwas entspannter im Tischambiente, etwa wie einst mit einem guten Glas Wein, der stetig von einer adretten Dame nachgeschenkt wird und wer am Tisch mag, einer guten Zigarre.

    Antworten (1)

    • Erna 16.06.2024, 14:35 Uhr

      Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)

  • 407 Neumann 16.06.2024, 13:21 Uhr

    Wehrpflicht, Aufrüstung, Kriegsrethorik – einen Rechtsdrall gibt es längst in der Politik selbst - nicht, wenn bei einer Wahl zum Europaparlament die linken und gemäßigten Parteien mal eine kleinere Mehrheit erzielen. Vielleicht sollte man doch mal etwas mehr Gelassenheit an den Tag legen in den Medien. Nicht alles, was nicht eindeutig links, feministisch oder grün ist, ist deshalb ein Rechtsdrall.

    Antworten (8)

    • Peter Stribl 16.06.2024, 13:36 Uhr

      Sie nähren die Mutmaßung, daß Sie einen Crashkurs in Politologie bei Julian Reichelt oder Alexander Gauland absolviert haben.

      weitere Antworten

    • Günther Harff 16.06.2024, 13:40 Uhr

      ... 'Links' und 'Rechts' reicht als Kategorisierung ohnehin überhaupt nicht... Wie Sie schon schreiben: Heute sagen die LinkenWehrpflicht, Aufrüstung, Kriegsrethorik. Illegale Mass-Armutsmigration und opulente Alimentierung von Arbeitsunwilligen sind keine klassisch 'linken' Themen. Problem: 'Links' wird mit 'Woke' und das mit 'Richtig' gleich gesetzt - alles andere ist 'Rechts' bzw. Staats-delegitimierend' ... Deutschland schafft sich ab ...

    • Thomas B. 16.06.2024, 13:43 Uhr

      Die Grünen, die früher mal eine Friedenspartei war, sind die eifrigsten Befürworter für die Waffenlieferungen an die Ukraine. Ob sie wollen oder nicht sind sie damit mitverantwortlich für die täglich steigende Zahl von Toten.

    • Mona 16.06.2024, 14:53 Uhr

      @Thomas B. Verantwortlich für die Toten in der Ukraine ist Putinder Agressor.

    • Fresco 16.06.2024, 15:15 Uhr

      Für die vielen Toten ist einzig und allein Herr Putin schuldig.

    • Neumann 16.06.2024, 17:36 Uhr

      Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)

    • Peter Stribl 16.06.2024, 17:38 Uhr

      @Fresco, Mona: Lassen Sie sich dazu herab, die Kalenderblätter von 2014 und davor wieder einzufügen. Brzezinskis Strategie und Kiesewetter mit den Erwähnungen der Ressourcen ist ebenfalls vorteilhaft, sich zu Gemüte zu führen.

    • Schmidt, K. 16.06.2024, 17:48 Uhr

      Russland hat moniert, dass der Westen es durch die Nato-Osterweiterung in den 90ern übergangen hat. Da hat Russland leider nicht ganz unrecht. Das macht den aktuellen Angriffskrieg natürlich nicht besser, um das klarzustellen, aber es geht ja um die Frage, w a r u m Russland das gemacht hat, um daraus ableiten zu können, was der Westen hätte anders gestalten können, um diesem Angriff im Februar vorzubeugen. Und da muss man sich endlich mal ehrlich eingestehen: Entweder man schafft in den 90ern die Nato ebenso ab wie den Warschauer Pakt, oder man bezieht Russland mit ein: auf europäischer Ebene in einem neuen Bund oder in der Nato - statt ständig weiter an Russland heranzurücken, indem man immer neue Staaten im Osten aufnimmt. Bei der Ukraine war nun das Fass voll. Es müsste doch irgendwann mal Jedem dämmern, dass die jahrzehntelange Osterweiterung nicht gut war - das Ergebnis sehen wir doch gerade in diesem überflüssigen neuen Ost-West-Konflikt, und nichts anderes ist das doch jetzt.

  • 406 Frl. Christiane 16.06.2024, 13:21 Uhr

    Nach dem, was in den Medien manchmal über einen ach so schlimmen Rechtsruck bei der Europawahl zu hören war, ist das Wahlergebnis moderat ausgefallen. Die Bürger haben wohl dosiert eine gewissen Unzufriedenheit geäußert. Das zeigt ein gutes Gespür: nicht weiter so wie bisher, aber auch nichts Drastisches. Einiges ist eben verrutscht nach links. Was beispielsweise irritiert, ist schon diese deutsche, mediale Ideologie, Sprache als feministisches Kampagnenstilmittel zu instrumentalisieren. So müsste es oben z.B. heißen "Liebe Nutzer des Presseclub-Gästebuchs". Wenn man dann liest "Liebe Nutzer:innen des Presseclub-Gästebuch" sieht man direkt, in welch grotesken Zeiten wir angekommen sind.

  • 405 Ines 16.06.2024, 13:20 Uhr

    Wohin steuert die EU: Das könnte man für jedes Land auch extra fragen, überall schwappen die Wahlerfolge über die Jahre immer wieder von links nach rechts und umgekehrt. Die EU steuert gar nirgendwo hin, sie wirkt wie ein Korken auf dem Ozean. Wie auch immer, es war jedenfalls unterhaltsam heute, vielen Dank für die Presseclubausgabe. Für uns Zuschauer hier draußen war es wieder eine interessante Diskussion. (Im Gegensatz zur fachkundigen Debatte am Tisch ist freilich generell in Foren zumindest langfristig auch ein gewisser Niveaurückgang in Meinungsforen zu erkennen. Zuweilen erhebt das kakophonisch-apodiktische Stimmenwirrwarr im Forum, das doch eigentlich als sendungsbegleitende Gelegenheit zur Diskussion und Reflexion gedacht ist. Es reflektieren oftmals gleichwohl nur wenige wirklich, und statt dessen weiß es Einjeder besser. Man gibt gemeinhin so seine alleinige Weisheit zum Besten - so, wie es auch bei der Fußball-EM an die fünfundachtzig Millionen Bundestrainer gibt.

  • 404 Elke 16.06.2024, 13:18 Uhr

    Immerhin besteht in einem Punkt Einigkeit; Das Wirkungsvollste, was wir und sicher auch die Europäische Union tun können, ist in Ruhe weiterzumachen. Ein derart reiches Land freilich wie Deutschland, die größte Volkswirtschaft in Europa mit hohem Wohlstand und zudem reichlich sieben Billionen Euro Volksvermögen sollte es wohl schaffen, krisenfest zu bleiben. Wer, wenn nicht Deutschland, könnte man durchaus sagen.

    Antworten (7)

    • Günther Harff 16.06.2024, 13:31 Uhr

      "In Ruhe weiterzumachen" ... Dann mal Gute Nacht ... Deutschland ist in der EU übrigens das land mit den niedrigsten Privatvermögen pro Kopf - 1/3 der Rentner bekommen weniger als 1.200 EUR, 1/2 weniger als 1.500 EUR ... jede Menge Flaschensammler ... Herzlichen Glückwunsch...

      weitere Antworten

    • Nele 16.06.2024, 13:35 Uhr

      die sieben Billionen gehören allerdings nicht dem Volk, sondern ist das Privatvermögen einer kleinen Elite. Das nutzt dem Volk absolut gar nichts.

    • Christina 16.06.2024, 13:39 Uhr

      Und täglich hören wir, daß Deutschland zu den reichsten Staaten gehört. Dann frage ich mich, wieso die Rentner bei der Altersvorsorge durch Doppelverbeitragung bei Kranken- und Pflegeversicherung seit 2004 abgezockt werden?! Lt. Frau Göring-Eckardt sollten diese "Einnahmen" für die Bildung verwendet werden (weils den Rentnern ja so gut ging). Wie es bei der Bildung aussieht, kann man nachlesen. Wo verschwindet dieses Geld. "Das Rentendebakel" ZDF Zoom fragt nach.

    • Nele 16.06.2024, 13:48 Uhr

      Doe sieben Billionen gehören dem Volk, denn sie sind Privatvermögen. (Im Übrigen bitte ein eigenes Pseudonym wählen.)

    • Christina 16.06.2024, 13:50 Uhr

      ok, nun ist Deutschland natürlich größte Volkswirtschaft Europas, das muss man konzidieren.

    • echte Nele 16.06.2024, 14:40 Uhr

      Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)

    • Bernhard Fritz 16.06.2024, 14:43 Uhr

      Selten solchen Unsinn gelesen Frau Elke! Wo ist den Deutschland reich? 2,6 Billionen offizielle Schulden! 1 Billion Target 2 Forderungen an dritte Länder davon allein 500 Mrd. an Italien, die Deutschland höchstwahrscheinlich nie wiedersehen wird, und noch einmal ca. 7 Billionen versteckte Schulden durch Verpflichtungen und von Frau Merkel gegebene Bürgschaften. Wenn Sie glauben, dass die Politik an das von den Menschen hart erarbeitete und ersparte Volksvermögen gehen kann, wobei die Deutschen schon jetzt das geringste Median- und Immobilienvermögen sowie die geringsten Renten besitzen, werden Sie eine Revolution oder einen Bürgerkrieg erleben. Denn beim Geld, verstehen selbst die gutmütigen und leidensfähigen Deutschen keinen Spaß mehr!

  • 403 Mary 16.06.2024, 13:18 Uhr

    Die Traditionsparteien generell sind in der Krise. Trotz allem geht es, und das kommt ja auch immer wieder zum Ausdruck, nicht nur Deutschland so. Und wenn sich ein Land relativ gesehen noch am wenigsten Gedanken machen muss derzeit, dann ist es wohl Deutschland. Aber das kommt an solchen virtuellen Klagemauern wie etwa Gästebüchern gar nicht rüber, weil nicht die ganze Meinungsvielfalt hier vertreten ist, sondern eben nur die normalerweise jammernden Echokammernbesucher.

  • 402 Atkins 16.06.2024, 13:17 Uhr

    Wenn sich so gar nichts ändert, hätte man nicht zu wählen brauchen. Die Stimmanteile rechter Parteien in einzelnen Ländern wie Frankreich, Deutschland oder Österreich verlieren sich in den großen großen Fraktionen des Europaparlaments. Die EVP ist ja immer noch klar stärkste Partei. Ob sich was essentiell ändert, wird sich also wohl daran entscheiden, ob es Änderungen an der EU-Kommission gibt: Wer Kommissionspräsident wird und welche Kommissare ernannt werden.

    Antworten (1)

    • Udo Zindler 16.06.2024, 14:07 Uhr

      Irgendwo habe ich mal gehört, wenn Wahlen wirklich etwas ändern könnten, würde man sie verbieten. Da ist was Wahres dran.

  • 401 Stephan 16.06.2024, 13:16 Uhr

    Wie in der Sendung schon gesagt wurde, sind einige Dilemmata schlicht nicht lösbar. Bei der EU ist nichts mehr zu machen. Gehen wir Harry. Hier können wir nichts mehr tun. Berger soll den Wagen holen.

  • 400 Pia 16.06.2024, 13:14 Uhr

    Zuweilen wirken Diskussionen so, als wäre Links allgemein gewünscht und als gäbe es bei Rechts irgendwie sofort Diskussionsbedarf. „Rechts“ ist per se gar nichts Schlechtes, genauso wenig wie Links. Konservativ und bürgerlich hier, mehr Staat und Regelungen dort. Auch Rechts ist also nichts anderes als eine politische Grundausrichtung, genauso wie „links“. Problematisch sind nur extremistische Strömungen - egal, auf welchen Seiten. Rechts heißt nicht rechtsextrem, das wird immer etwas verwischt. (Was oft vorkommt bei der Verwendung politischer Begriffe. Ein anderes Beispiel hierfür wäre etwa Gleichberechtigung, was allgemeiner Konsens ist, mit Gleichstellung, was eine ideologisch inspirierte, oft Ungerechtigkeiten bewirkende Übertreibung ist.)

  • 399 Thomas D. 16.06.2024, 13:14 Uhr

    Meine Hoffnung für den Frieden in der UA ist, dass Donald Trump in den USA und Le Pen in Frankreich an die Macht kommt, denn dann hört das Blutvergießen endlich auf.

    Antworten (2)

    • Sven 16.06.2024, 13:48 Uhr

      Donald meinte ja, wenn er die Wahl gewinnt ist der Krieg in einer Woche vorbei. Verstehe gar nicht warum dieser Mann in unserer Presse so schlecht gemacht wird.

      weitere Antworten

    • Marion 16.06.2024, 14:57 Uhr

      Das Blutvergießen wird nicht aufhören, es bekommt nur eine neue noch unbekannte Qualität. Eine Zielrichtung die den Menschen auf dem Planeten insgesamt nicht gefallen wird.

  • 398 Gerhard Heilig 16.06.2024, 13:14 Uhr

    Demokratie heißt für viele Menschen zuallerst materieller Wohlstand.Alles andere ist zweitrangig.Grät dieser Wohlstand in Gefahr wird nach Schuldigen gesucht(Grüne,SPD...).Die AfD bietet sich als Rettung an,back to the roots. Verbrenner,AKW,Nationalstaat,Dexit,D-Mark,Germany first...kurzum alles wird gut. Probleme werden damit nicht gelöst, der Klimawandel ist da,die Erderwärmung und die Unwetterkatastrophen nehmen zu,ändern wird sich nichts.Der Mensch mag keine Veränderung,alles so so bleiben, wie es nie war.Auch die klugen Diskussionen im Presseklub werden leider nichts daran ändern.Hauptsache ,Deutsch- land wird Europameister die Sonne scheint,der Verbrenner steht vor der Tür und der Urlaub ist gesichert.

  • 397 Heather 16.06.2024, 13:12 Uhr

    Ob es wohl eine Diskussion über einen „Linksdrall“ genauso gegeben hätte...?

    Antworten (1)

    • Udo Zindler 16.06.2024, 14:09 Uhr

      Eher sollte es eine Diskussion über Anachronisten und Realisten geben oder um Pragmatiker.

  • 396 Elisabeth T. 16.06.2024, 13:12 Uhr

    in Demokratien zählen Mehrheitsentscheidungen der Bürger. Die Bürger sind der Souverän und daher sind Parteien gut beraten, wenn sie sich darum kümmern, was der Souverän von ihnen erwartet! Leider gibt es aktuell eine Art der Arroganz der Mächtigen, die vergessen hat, dass eine Demokratie vom Wettbewerb lebt! Das Grundgesetz ist übrigens das Recht der Bürger gegen den übergriffigen Staat und nicht anders herum, wie man dies im Innenministerium versteht.

  • 395 Jaqueline 16.06.2024, 13:12 Uhr

    Am Wahlabend der Europawahl wurde uns noch bei den Ergebnissen erläutert, dass der Rechtsruck gar nicht so groß ausgefallen sei, weil in nordeuropäischen Staaten wieder mehr links gewählt wurde. Jetzt redet man von einem „Rechtsdrall“. Das scheint doch etwas übertrieben. Die EVP ist klar stärkste Fraktion, und die ganz große Verschiebung nach rechts, wie sie mitunter schon oft befürchtet wurde, hat es gerade nicht gegeben. Es ist nur eine Frage der Formulierung und der Perspektive, wie man die Europawahl einordnet.

  • 394 Theodor Tegeler 16.06.2024, 13:11 Uhr

    Das Europäische Parlament hat im Mai 2022 einen Vorschlag für eine EU-Wahlrechtsreform formuliert, der künftig unter anderem auch eine verbindliche Sperrklausel für alle größeren EU-Staaten vorsieht. Für die Europawahl 2024 hat es in Deutschland noch keine Einführung einer Sperrklausel gegeben. Erst bei der nächsten Europawahl im Jahr 2029 soll eine Sperrklausel wiedereingeführt werden, welche dann bei mindestens zwei Prozent liegen soll… Dies wäre ein erheblicher Rückschritt in der Demokratiebildung der EU und führt zukünftig zu mehr Wahlenthaltung und noch mehr EU-Verdruss. Diese Sperrklausel für kleinere Parteien führt nicht zu einer Eindämmung von extremistischen Parteien, sondern stärkt die Protestparteien und legitimiert noch weniger das EU-Parlament. Es gab nie Probleme mit den kleineren Parteien und ohne Not wird so die Vielfalt des politischen Meinungsspektrums eingeschränkt! Die EU u. Politiker der großen Parteien fördern so noch mehr die Entfremdung in der Politik!

  • 393 H. Gebaur 16.06.2024, 13:11 Uhr

    Das Judentum hasst Rechts in anderen Ländern ausser Israel, da kann es kaum extremer sein.

  • 392 Kylie 16.06.2024, 13:11 Uhr

    Weniger Stimmen für linke Parteien bedeutet noch lange keinen „Rechtsdrall“. Die Semantik in den Leitmedien ist etwas windschief.

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