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Gästebuch: Rechtsdrall in Europa – wohin steuert die EU?

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Stand: 14.06.2024, 10:52 Uhr

Kommentare zum Thema

542 Kommentare

  • 542 Werner Neumüller 16.06.2024, 17:59 Uhr

    Schade, dass die Berliner Blase aus Politik und Medien nicht über die verlorene Wahl der Ampelparteien reflektiert. Stattdessen: weiter so! Wen soll der Bürger noch wählen, denn CDUCSU stoßen doch insselbe Horn. Bleiben nur noch BSW und AfD, die gegen Hochrüstung, Kriegshetze und deutsche Klimapolitik, die das Weltklima retten soll, sind.

  • 541 Wolfgang FJA Bültemeyer 16.06.2024, 17:59 Uhr

    Um Himmels Willen!!! Deutschland wird wieder RECHTS!!! Das ist doch glatt Mord mit Aussicht, den auch Hubert mit/ohne Staller nicht verhindern kann. Na ja, die Rosenheim Cops vom ZDF kochen auch nur mit Wasser... BRD, besinne Dich auf deine wirklichen Aufgaben WELTWEIT. Demokratische Eigenschaften exportieren

  • 540 Matthias 16.06.2024, 17:59 Uhr

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  • 539 Werner 16.06.2024, 17:59 Uhr

    Die Sendung hat nicht wirklich überzeugt. Trotz "Presseclubwetter" ist hier auch entsprechend wenig los.

  • 538 Friedemann Schaal 16.06.2024, 17:59 Uhr

    Unter den Rechtsaußen herrscht der SchwerPunkt auf nationale Identität in Abgrenzung zu anderen vor und finden sich Gemeinsamkeiten vorwiegend in der Gegnerschaft zur EU und Migration. Sobald man damit 'durch' wäre, würde es wieder sich aufschaukelnd national gegeneinander gehen... Furchtbar, dass selbst der warnende Instinkt bei vielen schon 2-3 Generationen nach WK2 verloren gegangen ist! - - - Wegen häufigem, absichtlichem NamensMissbrauch: Von mir stammen heute ansonsten nur die #1 und #3. Übrigens bin ich der Meinung, dass Kommentatoren zertifiziert werden müssen !

  • 537 Volker 16.06.2024, 17:59 Uhr

    Geht es jetzt wieder etwas fixer hier? Geht ja auf den Feierabend zu ...

  • 536 C Hofmann 16.06.2024, 17:59 Uhr

    Interessant ist, dass Fratella d'Iralia und die AfD unterschiedlich bewertet werden. Beim Asylkompromiss haben auf europäischer Ebene die Grünen mit der AfD dagegen gestimmt. Die SPD hat keine klare Positionierung. O. Scholz spricht von einer guten Zusammenarbeit mit Fr. Meloni, Fr. K. Barley bescheinigte Fr. Meloni "Geschmeidigkeit" - Kritik ist anders.

  • 535 Bernhard Binzen Bonn 16.06.2024, 17:59 Uhr

    Europarat und EU-Kommission geben die zukünftige Politik vor.

  • 534 weltlaw 16.06.2024, 17:59 Uhr

    Warum die Aufregung bei den etablierten Parteien durch das schlechte Abschneiden. Die gut dotierten Sitze im Parlament sind weniger geworden. Man redet der Demokratie das Wort in dem man 16-jährige und Doppelstaatler wählen lässt.Keiner von denen wusste, was die eigendlich treiben.von Mo bis Do. Was der Wähler aber weiss, dass das Migrationsproblem mit Gesetzen aus der Nachkriegszeit angegangen wird. Die Medien machen damit und zeigen traurige Bilder. Der Polizistenmörder kam als 13 jähriger in die BRD. Niemand hinterfragt welche Organisation hat ihn geschleppt, wer hat ihm das Geld gegeben. Es wird verteidigend berichtet , dass er verheirat war und 2 Kinder hatte. Melonie will sich des Schlepperproblems annehmen, gut so. Leider wird es nicht das letzte Opfer sein. Der Attentäter von der Gedächiskirche Amri war lange bekannt und hatte Hintermänner , er wurde angeblich von der ital. Ordnungspol. erschossen. Hier haben alle gepennt wie beim Überfall auf die Ukraine .

  • 533 orlev 16.06.2024, 17:59 Uhr

    Die Bevölkerung in Frankreich und in Italien wählt rechts und die SPD und die Grünen fordern: Keine Zusammenarbeit mit deren Regierungen ? Und wir SPD und Grüne machen weiter wie bisher. So einfach wird es nicht gehen.

  • 532 Olivia Vogel 16.06.2024, 17:58 Uhr

    An wohnen hängt alles, bekommt das in den Griff und zwar vorgestern!

  • 531 Erwin Müller 16.06.2024, 17:58 Uhr

    Der Politikkompass in Deutschland hat seit Merkel einen starken Linksdrall. Die Skalierung geht von der grünmittigen CDU über die linksgrüne SPD und die Olivgrünen bis zu der linksradikalen Splitterpartei. Das BSW scheint die Mitte zu sein, weil es von Merz als links- und rechtsradikal bezeichnet wird. Die rechte AfD läuft schon als rechtsradikal, obwohl sie noch weit von der NPD entfernt ist.

  • 530 Carla H. 16.06.2024, 17:57 Uhr

    Nach der letzten Wahl streiten sich nun Merz und Söder wer den Kanzler macht, habt ihr das gewollt, ich glaub nicht.

  • 529 Elke Dahlewitz 16.06.2024, 17:56 Uhr

    wie heißt das eigentlich wenn die Leute die bibeltreuen Christen wählen oder Demokratie jetzt(Volksabstimmungen).Ist das dann ein Drall nach oben oder in Richtung Demokratie(echte)?Eigentlich sollte doch nur eines zählen:Leistung für das Volk.Da liegen die meisten Parteien gerade bei Null.

  • 528 Klaus 16.06.2024, 17:56 Uhr

    Die AfD wird Demokratisch gewählt.

  • 527 Enrico Neumann 16.06.2024, 17:56 Uhr

    Rechtsdrall kommt, wenn man das macht was man macht. Liebe Politik, schaut EUCH mal in den Ballungszentren um, am besten mit nem Tarnumhang. Fahrt mit der Straßenbahn usw. vielleicht ist dann was zu bemerken? Im Wolkenkuckucksheim kann man keine Politik machen und sich dann auch noch über den Wähler wundern!

  • 526 Franzi 16.06.2024, 17:54 Uhr

    „Rechts“ ist per se gar nichts Schlechtes, genauso wenig wie Links. Konservativ und bürgerlich hier, mehr Staat und Regelungen dort. Auch Rechts ist also nichts anderes als eine politische Grundausrichtung, genauso wie „links“. Problematisch sind nur extremistische Strömungen - egal, auf welchen Seiten. Rechts heißt nicht rechtsextrem, das wird immer etwas verwischt. (Was oft vorkommt bei der Verwendung politischer Begriffe. Ein anderes Beispiel hierfür wäre etwa Gleichberechtigung, was allgemeiner Konsens ist, mit Gleichstellung, was eine ideologisch inspirierte, oft Ungerechtigkeiten bewirkende Übertreibung ist.)

  • 525 Paule 16.06.2024, 17:52 Uhr

    90 Staaten haben es sich gut gehen lassen in der Schweiz und Putin sitzt in seiner 5000qm Villa. Glaubt Ihr, den interessiert das, was Ihr da für Löscher in den Käse gequatscht habt? Mit v. d. Layen wird die EU untergehen, egal, Ihr Konto ist übervoll. Die Elite hat getagt. 😂😂🤣🤣🤣👏👏👏

  • 524 Johanna 16.06.2024, 17:52 Uhr

    Der oft auch im Zusammenhang mit der EU-Wahl genannte Ukrainekonflikt war und ist ein zentrales internationales Thema, kein deutsches. Natürlich ist unbestritten, dass ein Land wie Deutschland materiell im Vergleich sehr gut dasteht. Es geht uns hier ja recht gut. Von daher wäre eben zu überlegen, w i e man hilft. Das muss aber nicht mit Waffenlieferungen sein. Man weiß ja gar nicht, ob die alle auf Jahre hinaus auch überhaupt dort ankommen.

  • 523 Werner Hol 16.06.2024, 17:51 Uhr

    Welche Partei ist denn nun für die Verkehrswende in den Städten zuständig? Ich bin da verwirrt, auch wieder die AFD?

  • 522 Peggy 16.06.2024, 17:49 Uhr

    Immerhin besteht in einem Punkt Einigkeit; Das Wirkungsvollste, was wir und sicher auch die Europäische Union tun können, ist in Ruhe weiterzumachen. Ein derart reiches Land freilich wie Deutschland, die größte Volkswirtschaft in Europa mit hohem Wohlstand und zudem reichlich sieben Billionen Euro Volksvermögen sollte es wohl schaffen, krisenfest zu bleiben. Wer, wenn nicht Deutschland, könnte man durchaus sagen.

  • 521 Werner 16.06.2024, 17:48 Uhr

    Schlimm ist auch BP Steinmeier, er schweigt zu allem, was die Islam-Wähler der SPD betreffen, die hier ein Kalif errichten wollen und dafür demonstrieren wie in HH.Aber wenn es um rechte Themen geht auch auf europäischer Ebene da reißt er seine Klappe auf. "Für uns gehört der Islam nicht zu Deutschland, merken Sie sich das Steinmeier!! "

  • 520 C Hofmann 16.06.2024, 17:48 Uhr

    Schade, dass SPD und Grüne so gar keinen Erkenntnisgewinn aus den Serien-Niederlagen (B, HE, EU, ...) zu haben scheinen ...

  • 519 Laura Fabianka 16.06.2024, 17:47 Uhr

    Die Städte müsste man verdichten, was wohnen und co angeht, was aber seit Jahren verdichtet wird, ist der Verkehr. Rot Grün nennt das dann Verkehrswende?

  • 518 Marion 16.06.2024, 17:47 Uhr

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  • 517 Helmut Lange 16.06.2024, 17:45 Uhr

    Die Friedensbewegung hatte nicht genug Stimmen für Kursänderung der EU, Kriegstreiber (wie Grüne) haben noch die Mehrheit. Im Minsker Abkommen konnten Donezk und Luhansk nach freien Wahlen noch die Unabhängigkeit bestätigt bekommen; Merkel war am Abkommen beteiligt. Der (Pseudo)Friedensgipfel in der Schweiz hat territoriale Integrität zur Bedingung für Frieden gemacht, egal was die Bevölkerung im Osten davon hält. Auch was der Europäische Steuerzahler wird nicht gefragt, ob er ewig Geld in ein Fass ohne Boden zu werfen will. Die Niederlande wurden mal zu Assoziierungsabkommen mit der Ukraine gefragt und hatten es mit großer Mehrheit abgelehnt. Indien und China hatten auf der Zusammenkunft in der Schweiz eine andere Meinung, Russland war anders als in Minsk nicht dabei. Die Volksrepubliken Donezk und Luhansk waren international nicht anerkannt, die abtrünnige Insel Taiwan übrigens auch nicht. Die EU-Bürger werden noch viel Geld verlieren, die Ukraine wird noch viele Bürger verlieren.

  • 516 Gerd Conrad 16.06.2024, 17:45 Uhr

    Die Wahlforschungsgruppen gehören für mich verboten. Sie beeinflussen letztlich die Wahl mit ihren Glaskugelleserein. Jeder muss sich seine Meinung selber bilden müssen, auch ohne Wahlomat.

  • 515 detlef geist 16.06.2024, 17:44 Uhr

    ich hab DIE PARTEI gewählt zur zeit ist leider nix anderes da, politik ist eh nur noch volks verarsche, oder anders wie verdient man viel geld und kann mist bauen ohne je dafür belangt zu werden nur noch abzocke, da haben die eu abgeordneten die bahncard 1 alles umsonst und rechnen fleißig ihre kilometer mit der verwaltung ab, um nur ein beispiel zu nennen

  • 514 Viola 16.06.2024, 17:42 Uhr

    Wenn man gleich in der ersten Zeile oben schon "Liebe Nutzer:innen des Presseclub-Gästebuchs" liest, sieht man, in welch schrägen Zeiten wir angekommen sind.

  • 513 E. Becker 16.06.2024, 17:42 Uhr

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  • 512 First Brigitta 16.06.2024, 17:38 Uhr

    Frau von der Leyen sagte bei einer Rede in Brüssel: „Die Menschen wollen sehen, dass wir liefern, vorankommen. Die Jugend fordert das. Meine Kinder sagen mir zu Recht: Spielt nicht auf Zeit, sondern macht was draus. Der Energiekrieg mit schmerzhaften Preisexplosionen für Verbraucher: nicht zu leugnen, aber es gebe Mittel und Wege gegen zusteuern“. Zitate. Es sind in Kürze nur wenige Zitate von Frau von der Leyen. Was wurde bzw. was wird von der EU an Lösung und Versprechen daraus gemacht? Sie kann gut reden, aber sie vergisst dabei, dass sie nicht alleine in Brüssel sitzt. „Wir wissen alle, dass Fernsehen dick, dumm, traurig und gewalttätig macht.“ Zitat. Diese Aussage von Frau von der Leyen ist ziemlich anzüglich, wenn kaum was dagegen getan bzw. dagegen fruchten kann, wenn Brüssel es auf die lange Bank schiebt. Keine Zeit wegen Rechtsextreme? Zeitpunkt total verpasst, rechtzeitig dagegen zu arbeiten. Auch die EU muss aufhören naiv zu reden und mehr die Probleme lösen.

    Antworten (1)

    • Paule 16.06.2024, 17:54 Uhr

      Was interessiert mich mein gequatschte von Gestern. Gleiche Partei nur vor 70 Jahren.

  • 511 Franz Wanschura 16.06.2024, 17:35 Uhr

    Die Sache ist die, mich schaudert es nur, was sich die Politik und die Wirtschaft wieder als Nächstes ausheckt. Vielleicht was mit dem Bargeld oder die Renten über Finanzkonzerne (FDP)zu finanzieren. Normales finde ich leider nichts mehr unter den Parteien. Es ist letztlich alles offen. Für den armen Wähler der ein Kreuz machen soll. Nur die Dinge, die über Jahrzehnte dringend gemacht werden müssten, die werden auch in 10 Jahren noch offen sein. So viel steht mal fest. Und bei den Flüchtlingspackt, oder wie sich das nennt sehe ich auch schwarz. Das wird auch wieder so ein Schuss im Dunkeln werden, was auch sonst.

  • 510 Wolfgang FJA Bültemeyer 16.06.2024, 17:29 Uhr

    Wenn die Europäische Union (EU) sich nicht völlig neue Spielregeln OHNE Abseitsfalle der Nichtmitglieder gibt, vergibt der Bürger diese unsolidarische Masche den Brüsselern nicht. Selbst innerhalb der EU gibt es die Zweitklassigkeit, wie die BRD es ja mit den Griechen gemacht hat. Gibt 10 MRD € für 2 % von der Europäischen Zentralbank für 8 % an die Griechen weiter!!! (Die Europäische Zentralbank (EZB) verwaltet den Euro und ist für die Gestaltung und Durchführung der Wirtschafts- und Währungspolitik der EU zuständig) Echte HILFE ist es, OHNE Gewinnabsichten einem gestrauchelten Mitglied wieder auf die Beine zu helfen. Diese ART der Übervorteilung prägt sich natürlich in die Köpfe der Menschen im MULTIKULTI Land Deutschland (20.123.456 Ausländer in BRD) ein. Es kann ja sein, das in Deutschland die RECHTEN auch von den Migranten gewählt werden, was natürlich FATAL wäre, weil diese Wähler auf noch RELIGIÖS gedrillt sind... Der Journalistenmord auf MALTA wird nicht der LETZTE sein. Leider

  • 509 Mona 16.06.2024, 17:25 Uhr

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  • 508 Tobias Richter 16.06.2024, 17:23 Uhr

    Die Wahlen sind vorbei und die machen eh weiter wie bisher, egal ob Politiker oder Journalisten. Das beste Beispiel sind jetzt die neuen EU Kandidaten Moldawien und Ukraine. Wird Zeit für Volksabstimmungen, wird aber nicht passieren. Viel tiefer kann die Kluft zwischen Volk und Repräsentanten nicht mehr werden.

    Antworten (5)

    • Rainer Teichmann 16.06.2024, 17:30 Uhr

      der von und zu feudalismus kommt eben immer mit einem anderen mäntelchen daher und wird so immer reicher.

      weitere Antworten

    • Josef Kasel 16.06.2024, 17:42 Uhr

      Und je tiefer die Kluft zwischen Politikern und Volk, umso mehr Personenschützer brauchen sie. Ukraine, Moldawien und Georgien haben in der EU nichts zu suchen. Sie passen genausowenig in die EU wie die Balten und der Balkan. Auf ewig Empfängerländer, die nicht zu Mitteleuropa passen.

    • Rolinka Angelow 16.06.2024, 17:43 Uhr

      Komisch, immer vor der Wahl tauchen die Parteivertreter aus ihren Ecken mal wieder auf, nach der Wahl sind alle wieder weg. Fast wie auf Kommando, das funktioniert, offenbar immer jedes Mal sehr gut. Ja oder man sieht sie gefühlt 20 mal in jeder Talkrunde, mit immer den gleichen Phrasen. König der Phrasen ist ja der Hr. Lindner, Hut ab, für diese Leistungen. Aber auch andere der FDP leisten dahingehend schon einiges.

    • Helmut H. 16.06.2024, 17:48 Uhr

      @Tobias Richter " Viel tiefer kann die Kluft zwischen Volk und Repräsentanten nicht mehr werden." Das ist doch der Polit-Kaste egal. Hauptsache wir buckeln vor Amerika, damit diese Kluft sich verkleinert.

    • Petra Dünkel 16.06.2024, 17:49 Uhr

      Radwege, mehr Radwege in Deutschen Städten, heute und nicht in 100 Jahren. Verbot von 300 PS Autos in den Städten oder dann Kostenzuschläge wer solche Autos fahren möchte. Neuzulassungen in den Städten: dann nur mit Nachweis eines Parkplatzes, ist das alles so schwer? Ja??

  • 507 Martin Claus 16.06.2024, 17:22 Uhr

    Ich frage mich nur, wie lang die Lüge mit dem Fachkräftemangel noch gehen wird. Fachkräfte haben wir doch nun ohne Ende. Wachstum und Co, alles hat seine Grenzen, das sollte man vielleicht auch mal beachten. Und, mit welchen Recht holt sich Deutschland die Leute (angeblich) aus aller Welt? Um sie dann hier in den niedrig Lohn - Sektor zu stecken, wär die Antwort.

    Antworten (3)

    • Rainer Teichmann 16.06.2024, 17:46 Uhr

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      weitere Antworten

    • Paule 16.06.2024, 17:55 Uhr

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    • Helmut Lange 16.06.2024, 17:58 Uhr

      Den einzigen rationalen Grund für die EU, den ich nachvollziehen kann, ist Lohndrückerei; der Austausch von gut bezahlter Arbeit in Billiglohn.

  • 506 Schulte 16.06.2024, 17:20 Uhr

    Wehrpflicht, Aufrüstung, Kriegsrethorik – einen Rechtsdrall gibt es längst in der Politik selbst - nicht, wenn bei einer Wahl zum Europaparlament die linken und gemäßigten Parteien mal eine kleinere Mehrheit erzielen. Vielleicht sollte man doch mal etwas mehr Gelassenheit an den Tag legen in den Medien. Nicht alles, was nicht eindeutig links, feministisch oder grün ist, ist deshalb ein Rechtsdrall.

  • 505 Fr. Hartmann 16.06.2024, 17:19 Uhr

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  • 504 Rolf Tünz 16.06.2024, 17:18 Uhr

    Warum Rechtsdrall? Weil null umgesetzt wurde, was immer so blumig erzählt wird. Bei Verkehr hat sich wirklich null Komma null etwas geändert. Parkwahnsinn in den Städten, fährt man mit dem Rad, ist es jedes MAL lebensgefährlich, was soll ich dann eine grüne Partei wählen, bei diesem Ergebnis??? Fahre ich mit dem Rad, eine Fahrradstraße entlang werd ich noch mit 80 kmh von der nächsten PS Schleuder überholt. Keine Begrenzungen nichts auf den Weg gebracht! Das ist auch mal ne Leistung zum Thema: "Verkehrswende" Das Thema Deutschlandticket fang ich lieber nicht an.

  • 503 Denise 16.06.2024, 17:16 Uhr

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  • 502 Diana Franke 16.06.2024, 17:09 Uhr

    Außer blöder Wahlplakate fällt den Parteien doch auch nichts mehr ein. Stände habe ich überhaupt nicht mehr gesehen, das traut sich wohl auch keiner mehr, sich dort dann hinzustellen. "Tolles" Bild was die Volksvertreter da absondern. Die will man dann noch wählen, also bitte.

    Antworten (1)

    • Rainer Teichmann 16.06.2024, 17:35 Uhr

      die ampel hat für die afd beste wahlwerbung gemacht. da kann man nicht meckern.

  • 501 Volker 16.06.2024, 17:07 Uhr

    Lohn der Volksvertreter Abgeordnetengehälter plus Aufwandspauschale in Euro: BRD 11227 plus 5052 - alles steuerfrei ab Juli 2024 - Quelle The Pioneer Vielleicht geht es den Altparteien mehr ums Geld als um rechts oder links?

  • 500 Rita Hagedorn 16.06.2024, 17:06 Uhr

    Wählen ja,aber bitte nicht auswählen.Was erlauben Wähler?Was glauben sie wo sie sind?Abstrafen oder wie CDU Merkel,FDP einst.... demokratische Wahl ungültig.

  • 499 Claudia T 16.06.2024, 17:05 Uhr

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  • 498 Ulrich 16.06.2024, 17:04 Uhr

    Wer Politik gegen Land und Leute macht bekommt irgendwann die Quittung. Mit Linksrechts hat das nix zu tun. Nur mit: Was muß ich zahlen und was bekomme ich dafür? Und da siehts in D für die "schon länger hier lebenden" immer mieser aus. Das bekommt die gutsituierte Wählerschaft der Moralapostel natürlich nicht mit.

  • 497 Rolf L. 16.06.2024, 17:00 Uhr

    Deutschland sucht wieder händeringend Plakatabhänger..

    Antworten (1)

    • Rainer Teichmann 16.06.2024, 17:25 Uhr

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  • 496 Chiara 16.06.2024, 16:59 Uhr

    Was für ein Rechstdrall...? Niemand scheint mal auf die Idee zu kommen, dass die Politik einfach falsch ist und nicht nur die quasi lästig anmutenden Anderswähler von links oder rechts endlich politisch mundtot gemacht werden müssten. Immer wieder geht es vermeintlich ja nur um die Kommunikation, aber nicht um das Eigentliche, so als hätten die regierenden Politiker einfach nichts verstanden. Wer nicht mitzieht, wird gleich den politisch zu bekämpfenden Populisten zugeordnet, nicht "demokratischen Parteien" oder rechts, was ja neuerdings automatisch als schlecht zu gelten scheint. Wenn Wahlen nichts mehr bewirken, spielt das den wirklichen Extremisten erstz in die Hände. (Warum zum Beispiel lässt man diese Überregulierung des Verbrenneraus nicht endlich sein - wenn nicht aus Vernunft, dann wenigstens als Befolgung des Wählerwillens - und setzt nicht statt dessen technologieunabhängige Emissionsziele?)

    Antworten (1)

    • d.machmüller ehningen bw 16.06.2024, 17:53 Uhr

      Falsch analysiert. Die grünen als extreme minderheit gehört verboten ob ihrer angst und schrecken verbreitenden ideologie. Die auch von mehr als der hälfte der wissenschaft(ler)ler als falsch und unzutreffend gegeisselt wird. Leider werden diese nicht gehört. Und das volk ist zur qualifizierten falsifizierung nicht verstandesmässig in der lage. Also mehr wissen zum thema (wieder) aufbauen! Co2 ist kein giftgas sondern lebensnotwendig und alles über 220ppm bis zu 1.000ppm ist keihe Katastrophe sondern war schon mehrfach erdgeschichtlich gegeben. War immer für flora und fauna gut. Lasst euch doch nicht kirre machen! Werft extrem wetter ereignisse und klima nicht in einen topf. Ein gesundes mistrauen gegenüber grünen auguren klimaklebern und klimaforschern auch aus Potsdam, dem pik, ist mehr als angebracht! Leute lernt, frischt gelerntes aus der schule (wissen erlernt vor grünem einfluss seit den 70ern) wieder auf. Lernt, lest, mistraut und wehrt euch dann!

  • 495 Jasmin H 16.06.2024, 16:58 Uhr

    Deutschland sollte aus der Nato austreten, um der atomaren Vernichtung zu entgehen.

    Antworten (4)

    • Sandra 16.06.2024, 17:03 Uhr

      Da werden wir so oder so nicht mehr raus kommen. Immerhin wird uns Frankreich helfen, da wir ja nie verteidigungsfähig warn. Kein Internet und Faxgeräte als Kommunikationsmittel, das zählt ja nicht dazu (zur Verteidigung).

      weitere Antworten

    • Sandra 16.06.2024, 17:09 Uhr

      Ein Austritt würde keinen Unterschied machen. Und wenn es soweit wäre, dass Frankreich helfen müsste, wäre es sowieso zu spät.

    • Helmut S. 16.06.2024, 17:24 Uhr

      Die von Amerika betriebene NATO-Osterweiterung wird unser militärischer Sargnagel und die EU-Osterweiterung wird unser politischer Sargnagel werden, denn es gilt auch für unsere "Polit-Elite" primär: "Amerika First"

    • d.machmüller ehningen bw 16.06.2024, 17:37 Uhr

      @jasmin falscher gedanke, der NATO-Austritt. Das Gegenteil ist erfahrungsgemäß der friedensstifter während des kalten krieges gewesen. Die angst davor als garantiert zweiter zu sterben wenn ich mit A-Waffen angreife . Man kann bösen nachbarn nicht mit wattebäuschen bekämpfen! Aufrüsten, aufrüsten und wiederherstellen der kriegstauglichkeit . Auch mit A-Waffen und kurz, mittel und langstrecken raketen. Der potentile gegner muss genügend angst haben einen überfall nicht schadlos zu überstehen. Einführen einer 2 jährigen dienstpflicht für alle bis 65. Davon min. ein vierteljahr waffenkunde/ schiessausbildung für alle um im V-Fall mit zur verfügung gestellten waffen den feind zu bekämpfen und zu vertreiben. Der iwan z.b. kennt und achtet nur gewalt und wodka. In beiden ist er uns über! Deshalb aufrüsten, abschrecken, knüppel ab und an vor die nase halten und die ukraine mit allem was nötig ist versorgen so lange wie nötig!! Umerziehung der Bevölkerung zur Verteidigung der heimat44

  • 494 Christina 16.06.2024, 16:57 Uhr

    Die Europawahl erinnert uns immer wieder auch daran, wie gut es uns geht. Insgesamt muss man sagen, uns in Deutschland geht es innerhalb der EU noch mit am besten. In Deutschland funktioniert immerhin noch die Sozialversicherung, auch allgemein die soziale Absicherung und das Bildungssystem. Wohnungen sind bekanntlich seit jeher Sache des Immobilienmarktes, da kann der Staat schlecht was machen. Politische Ordnung und Sicherheit haben wir trotz der jüngsten schlimmen Vorfälle, die es aber überall geben kann und gibt, als weitere Standortvorteile. Politikfelder sind klar zwischen Landes- und Bundesgesetzgebung geregelt und Gesetze gibt es zum Beispiel als zustimmungspflichtige Gesetze und Bundesgesetze. Nicht allen Bürgern ist die Gesetzgebung immer so ganz klar, aber das ist eher eine Frage des Interesses für Politik.

    Antworten (2)

    • Udo Zindler 16.06.2024, 17:26 Uhr

      Nur dazu: [ Wohnungen sind bekanntlich seit jeher Sache des Immobilienmarktes, da kann der Staat schlecht was machen.] Der Staat kann die Grunderwerbsteuern senken, die noch nie so hoch waren. Der Staat kann das Immobilieneigentum steuerlich wirksam fördern.

      weitere Antworten

    • Christiane 16.06.2024, 17:39 Uhr

      Udo Zindler , geschrieben am 16.06.2024, 17:26 Uhr. Eine nahezu wirkungslose Einflussmöglichkeit bei fehlenden 700.000 Wohnungen. Wohnugsbau lässt sich dadurch jedenfalls nicht steuern.

  • 493 Tino Holler 16.06.2024, 16:49 Uhr

    Gästebuch: Rechtsdrall in Europa – wohin steuert die EU? Na, damit zumindest die einen Finanz- Vampire nicht an die Macht kommen, deswegen.

  • 492 Luisa O 16.06.2024, 16:47 Uhr

    Die Nato sollte den Krieg gegen Russland endlich beenden. Aber daran, haben die Kriegstreiber Baerbock, Habeck und Scholz kein Interesse. Stattdessen planen sie mit der Union die Wiedereinführung der Wehrpflicht nach der nächsten Bundestagswahl, um dann die deutsche Jugend in der Ukraine zu verheizen.

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    • Klaus 16.06.2024, 17:55 Uhr

      Die Union darf nicht die nächste Bundestagswahl 2025 gewinnen. Der Merz spielt ja jetzt schon mit den Gedanken mit den Grünen in eine Koalition zu gehen. Geht's noch??!! Links-grüne Politik hatten wir schon bei Merkel und CDU/CSU diesen Schlafmützen. Es reicht.

  • 491 Werner Engel 16.06.2024, 16:47 Uhr

    Was Deutschland angeht: 5 Prozenthürde abschaffen und zwar sofort!!, ich frage mich jedes Mal, was soll das. Wähle ich eine kleine Partei, kann ich mir meine Stimme auch gleich mal sonst wo hin stecken. Da ich keine kleine Partei mehr wählen kann, dies also keinen Sinn macht, hab ich bei der AFD meine Kreuzigung gemacht! So! Vielleicht ist das eine Erklärung bei der Frage heute.

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    • Frank 16.06.2024, 17:57 Uhr

      Sehr gut Werner Engel, dass Sie die AfD gewählt haben-auch in Europa ist sie unverzichtbar.

  • 490 Christiane 16.06.2024, 16:45 Uhr

    Ein erfrischender Diskurs war es heute über das EU-Wahlergebnis, insbesondere dank der Damen.

  • 489 Elke 16.06.2024, 16:43 Uhr

    Ein Rechtsdrall ist nicht wirklich zu erkennen.

  • 488 Vera Silberschnabel 16.06.2024, 16:43 Uhr

    Na jedenfalls, nach der Wahl kann man ja nun wieder viele schöne Talkrunden ums Thema veranstalten. Und zu Wort kommen natürlich immer Menschen die das alles ganz abscheulich finden. Und nach der Sendung gehts wieder in die ruhige Villengegend- Eigentumswohnung. "Was hat der pöse Wähler da nur wieder gemacht. " tz tz tz. Politiker dürften nur noch mit dem öpnv fahren dürfen, vielleicht merken sie dann noch mal was.

  • 487 Peter 16.06.2024, 16:42 Uhr

    Senator Graham (Staaten) sagte sinngemäß: Die Bodenschätze der Ukraine im Werte von 13 Billionen (in den Staaten wohl Trillionen?) können wir nicht Russland und China überlassen. - Ich meine, was sind schon 500 Milliarden Euro, um mit denen einen langen Krieg gegen Russland zu finanzieren, wenn man glaubt, sich diese Bodenschätze unter die Nägel reißen zu können? Und welchen Wert haben kleine Soldaten-Menschen, die ihr Leben für monatlich ca. 2 bis 3 Tausend Euro oder Dollar verkaufen, wenn es um diese Billionen geht? Das mit Afghanistan war ja ähnlich. Auch die Bodenschätze Afghanistans standen auf der westlichen Speise- und Getränke-Karte. Wer glaubt, dass diese Gewinne aus ukrainischen Bodenschätzen gerecht verteilt würden, der irrt. Jene, die schon heute 100 Millionen oder Milliarden besitzen, würden dann 120 oder 200 Millionen oder Milliarden mehr, besitzen. Für Angehörige der gefallenen ,,Frontkämpfer'' gibt es einen ernsthaft gemeinten feuchten Händedruck. Mehr nicht.

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    • Gerd D 16.06.2024, 16:53 Uhr

      Ein wirklich guter Kommentar, der vieles erklärt. Die Medien in Deutschland klären ja nicht mehr auf.

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    • Christina 16.06.2024, 16:58 Uhr

      Frankfurter Rundschau: Ausverkauf landwirtschaftlicher Flächen während Ukraine Krieg: Abertausende Hektar Land haben 20022 und 2023 den Besitz gewechselt. Laut der Studie „Krieg und Diebstahl“ des kalifornischen Oakland Instituts, eines Thinktank für Nahrungssicherheit und Landaneignungen, gehören bereits drei Millionen Hektar fruchtbares Ackerland gerade mal einem Dutzend großer Agrarunternehmen. Oaklands Strategiedirektor Frédérick Mousseau nennt das eine Übernahme der ukrainischen Landwirtschaft durch westliche Konzerne.

    • Otfried G 16.06.2024, 17:13 Uhr

      Die USA haben im Gegensatz zu Deutschland die milliardenschweren Hilfen nicht geschenkt sondern sich dafür Grund und Boden gesichert. Angeblich ist inzwischen ein Drittel der Ukraine in amerikanischer Hand.

    • d. machmüller ehningen bw 16.06.2024, 17:20 Uhr

      Russen propaganda pur. Und selbst wenn es stimmt, sind laut prigoschins aussage bevor putler ihn gehimmelt hat, die gründe für die russische spezialoperation (massenmord, vergewaltigung von mensch und tier (m w d) landraub, mord und totschlag en gross nach typisch russicher art, erprobt in allen kriegen die die russen vom zaun gebrochen haben seit anno dunnemals) genau gleich den unbewiesen unterstellungen hier im thread. So sagt es prigoschin seinen landsleuten am tag eins seines putschversuches.

    • Hansi 16.06.2024, 17:27 Uhr

      Lieber Peter. Es ist gut, dass junge Ukrainer bei uns Asyl und Schutz vor dem Kriegstod in der Ukraine finden. Aber die brauchen auch kein Bargeld in Höhe von Renten, für die wir Deutschen Jahrzehnte lang arbeiten mussten. Für ukrainische Schutzsuchende reichen auch bargeldlose Sachleistungen wie für alle anderen Flüchtlinge. Wer nicht von Kiew eingezogen werden will, um zu kämpfen und zu sterben, der will ja auch gar kein Bargeld, sondern seine Freiheit und sein Leben behalten.

  • 486 Helmut S. 16.06.2024, 16:41 Uhr

    Es ist schon seltsam, daß der Wunsch der Bevölkerung in Europa nach einer Politik FÜR die europäische Bevölkerung als Rechtsdrall diffamiert wird. Aber aktuell hat die Unterstützung der korrupten Ukraine für die Polit-Kaste die höchste Bedeutung und alle anderen Forderungen müssen dahinter zurückstehen.

  • 485 Rainer Lang 16.06.2024, 16:41 Uhr

    Wo Deutschland Spitze ist, beim Bezahlen für andere. Die Umfragen der Regierung sinken immer weiter, dass muss zu Denken geben.

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    • Hans 16.06.2024, 16:55 Uhr

      Ja aber, es ist ja nicht mal ihr Geld, das sie da verteilen, sondern das Geld von Leuten die sie nie gefragt haben.

  • 484 First Brigitta 16.06.2024, 16:39 Uhr

    Bei Ursula von der Leyen, falls sie sich um die Unterstützung der italienischen Ministerpräsidentin Meloni bemüht, dazu fällt mir einiges ein. Die Politikerin fällt immer wieder auf die Beine um mit an der EU- Macht bleiben zu können. Jeder weiß, wie sie auf ihren jetzigen Posten gekommen ist. Durch die Hintertür. Die Qualität ihrer politischen Arbeit als Ministerin zuvor war nicht immer das Beste. In der Politik zählt auch diese Art um an Posten zukommen? „Eine Hand wäscht die andere um weiter am Ball bleiben zu können“. Die EU verrennt sich in Nichtvollendung mancher Probleme. Boulevardesk hören sich ihre Reden an, ohne große Erfolge für Europa. Das betrifft besonders die Migration. Mit ewigen NUR- Reden und Streiten darüber kommt keiner vorwärts. Die Bevölkerung schaut jetzt nach Brüssel nach der EU- Wahl, mit wieviel Magendrücken, Schilddrüsenbeschwerden und Bedenken bei „RECHTS“ Gedanken muss sie noch aushalten? Mit Sektkorken knallen in Brüssel lässt sich kein Problem lösen.

  • 483 Christoph Wirtz 16.06.2024, 16:38 Uhr

    Für das, was da in Brüssel entstanden ist, gab/gibt es meinem Eindruck nach keine Legitimation durch die Bevölkerung. Formal schon, aber das wurde als etwas anderes verkauft als das, was es geworden ist.

  • 482 Mareike L 16.06.2024, 16:37 Uhr

    Die EU muss sterben, damit Deutschland leben kann.

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    • Bernd 16.06.2024, 16:43 Uhr

      Ganz meiner Meinung! Die EU ist Deutschlands Untergang.

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    • d.machmüller ehningen bw 16.06.2024, 17:07 Uhr

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    • Fresco 16.06.2024, 17:29 Uhr

      Dann verlieren wir 448,4 Millionen Menschen im EU -Binnenmarkt. Deutschland ist Exportland "Im Jahr 2023 betrug der Anteil der deutschen Exporte in Länder der EU am gesamten deutschen Exporthandel 54,2 Prozent." Da muss man nicht einfach alles nachreden, sondern man sollte sich erst die Fakten anschauen. Die EU wird nicht sterben, Deutschland könnte höchstens austreten, also Dexit. Deutschland ist Profiteur in der EU. "Die EU ist mit einem Bruttoinlandsprodukt von mehr als 14,5 Billionen Euro der zweitgrößte Binnenmarkt der Welt. "

  • 481 Birgit 16.06.2024, 16:35 Uhr

    Nehmt endlich der v.d. Leyen das Steuer aus der Hand. Sie ist auch auf dem Mist von dem Franzosen Macron gewachsen. Laßt vernünftige Politiker mit Maß und Mitte ans Ruder. So wie jetzt ist die EU ein Moloch. Schon Merkel hat auf europäischer Ebene Gesetze gebrochen ohne Rücksicht auf Verluste.

  • 480 Carsten M 16.06.2024, 16:31 Uhr

    Wie sagte Harald Schmidt beim Gysirückblick sinngemäß....Der Souverän(Wähler)hat gewählt,aber nicht so wie es vorgeschrieben wurde.In Zusammenfassung:Wählen ja,aber bitte nur uns...Zum Glück sind sie da in anderen EU staaten schon ein wenig weiter....Hier noch nicht möglich.Hier wählt man noch in großen teilen traditionell so wie es die Propagandamaschine vorschreibt.In der BRD,dritten Reich,DDR,...erst nach Jahren kommt dann immer das Erwachen....Man fängt halt gerne anschließend von Null an.vorausschauend und vor allem rückblickend(Leistung ja oder nein für mich oder das Land)ist nicht so unser Ding.Na die Neubewohner werden wegen Dankbarkeit es anders handhaben.Rechts oder links (was ist das?)dabei kein Thema.Ebensowenig wie deutsches TV.

  • 479 Marco Fendt 16.06.2024, 16:22 Uhr

    Die Bürger werden in den meisten Medien kaum über verschiedene Argumente bei Diskussionen in den EU-Institutionenen informiert. Nichtwissen, Sprachenvielfalt, Intransparenz und Desinformation fördern keinesfalls eine öffentliche euroüpäische Diskussionn über andere Möglichkeiten einer supranationalen Politik. Wie wär's mit einer wettbewerbsföderalen EU, mit mehr Freiheit für die Bürger und mit einer Renaissance der rechtsstaatlichen Marktwirtschaft?

  • 478 Barbara Hahn 16.06.2024, 16:21 Uhr

    Gegen Ursula v.d. Leyen als EU-Kommissionspräsidentin kann ich als EU-Bürger nichts einwenden. Männer haben den "Job" vorher kaum weniger machtbewusst gemacht, und U.v.d.L. als Frau und in DE langediente Politikerin hat sie inzwischen nicht mehr oder weniger politischen Dreck am Stecken wie alle anderen auch. Und intellektuell und als "Dame" war sie m.E. immer mindestens eine Klasse besser als Merkel. Sowas kann politisch nützen. Die große Frage wird sein, wie U.v.d.L. sich künftig im politischen Clinch mit Putin (und mit Xi und evtl. Trump) verhält, und ob es ihr gelingt, die Kriegstreiber in der EU und in Übersee ( = NATO + milit. Komplex) einzufangen und kaltzustellen. Ich glaube daran, daß U.v.d.L. das politisch will ... bis man mich vom Gegenteil überzeugt.

  • 477 Elke 16.06.2024, 16:15 Uhr

    Ein Rechtsdrall ist besser als -wie immer- ein Linksdrall. Wird endlich Zeit, dass die Linken nicht mehr machen können was sie wollen. Im Übrigen sieht ein Kleidungsstück auf der rechten Seite besser aus als auf der linken Seite.

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    • d. machmüller ehningen bw 16.06.2024, 16:57 Uhr

      Das ist blödsinn pur und keine satire! Von rechts der mitte kam für deutsche arbeiter, angestellte und kleine beamte noch nie etwas gutes. Das gilt von 1928 bis heute...

  • 476 Michi das Russe 16.06.2024, 16:13 Uhr

    Leider wird die EU immer als Europa betitelt, was natürlich Bullshit ist und diesen Verein irgendwie in den Köpfen der Leute legitimieren soll. Ein europäisches Staatenbündnis wäre mir lieber als ein europischer Superstaat .

  • 475 Christiane 16.06.2024, 16:09 Uhr

    Ich wünsche mir, Herrn Geiger von der WELT öfzer im Presseclub zu sehen und zu hören! Die Damen von der taz können hingegen gerne öfter mal zu Hause bleiben. Herr Geiger hat wenigstens noch keine Brandmauer im Kopf !

  • 474 H. Wieprecht 16.06.2024, 15:49 Uhr

    Ich will mal so sagen, von mir sind über 100 kritische Leserbriefe veröffentlicht worden. Hat es was gebracht? Natürlich nicht. Meinungsfreiheit schön und gut, am Ende ist sie wenig relevant, ein Feigenblatt sozusagen. Walter Ulbricht hat mal gesagt, im Westen kannst du zwar alles sagen, aber ändern kannst du ja doch nichts.

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    • Udo Zindler 16.06.2024, 16:11 Uhr

      Warum ist das so? Glauben Sie wirklich, dass in Deutschland jemand sitzt, der Intelligenz sucht!

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    • Gerhard Gösebrecht 16.06.2024, 16:20 Uhr

      Im Osten konnte man nicht alles sagen, wurde dafür aber trotzdem von der Stasi überwacht. Seit ein paar Jahren ist es hier doch ähnlich: Man kann nicht mehr alles sagen (ohne zu riskieren, ökonomische und gesellschaftliche Nachteile zu bekommen) und statt der Stasi gibt es Dutzende von links-grün betriebenen Meldeportale. Nicht nur die kritischen Leserbriefe bringen nichts.

  • 473 Gert 16.06.2024, 15:47 Uhr

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  • 472 Fritz Dieterlein 16.06.2024, 15:42 Uhr

    Ursula von der Leyen - Die Selbstherrliche. Ein Artikel vom 03. 06.24. Im The Pioneer. Selbst der ehemalige EU-Kommissar und ihr Parteifreund Günther Oettinger distanziert sich im Gespräch mit The Pioneer leise von ihr. Wer den Artikel ganz gelesen hat konnte die CDU/CSU für die Europawahl nicht mehr Wählen. Ich werde sie nie mehr Wählen. M.f.G.

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    • Sebastian 16.06.2024, 16:23 Uhr

      Ich auch nicht! Haben die, die jetzt die CDU/CSU in Europa gewählt haben vergessen, dass uns die Union mit der Merkel die Migranten-Flut beschert hat 2015?! Wir hatten schon genug Migranten in Deutschland. Sorry, aber die AfD ist die einzige Partei, die uns vor noch mehr bewahren kann, durch verstärkte Kontrollen an den Grenzen. Die Faeser von der SPD ist völlig unfähig dazu.

  • 471 A. Wächter 16.06.2024, 15:41 Uhr

    Ich bin bei Herrn Klaus Geiger, der eine Beteiligung der AfD in Regierungsbündnissen nicht für unmöglich hält. Als die SPD (2002?) evtl. mit der PDS (später Linken) regieren wollte, war das Geschrei groß, ein *No Go*. Was kann uns die AfD antun? Sie muss auf der demokratischen Linie bleiben, hat keine Möglichkeit, etwaige NS-Ideen umzusetzen. Vielleicht kann man sie dadurch entzaubern, ihre wahre Regierungsunfähigkeit kommt zum Vorschein, wie jetzt bei einigen Grünen. Oder sie zeigt sich als Gewinn für unsere Demokratie. Ich habe sie nicht gewählt bei der EU-Wahl, aber ich würde ihr eine Chance geben, bevor sie zu stark und dominant wird. Sie sieht sich in einer Opferrolle und das ist gefährlich.

  • 470 Heinz Otto 16.06.2024, 15:40 Uhr

    Die EU "zurückbauen" zur EG und die Nationalstaaten stärken. Nur so kann die Gemeinschaft als Gemeinschaft überleben.

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    • Marc M. 16.06.2024, 15:56 Uhr

      Volle Zustimmung!!!Die EWG hat noch eine Politik für die Menschen in diesen Ländern gemacht. Jetzt erfüllen die G7 ( gehorsamen 7 ) doch Primär die Wünsche Amerikas; meist gegen die Interessen der betroffenen Bevölkerung.

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    • Michi das Russe 16.06.2024, 16:04 Uhr

      Das sehe ich auch so. Dieser angestebte zentralistische EU Superstaat sollte kein erstrebenswertes Ziel sein.

    • Helmut Lange 16.06.2024, 16:11 Uhr

      Rückbau geht nicht, EU-Nettoempfänger werden nicht einverstanden sein. Auflösung und Neugründung einer kleineren Gemeinschaft ist das einzige was noch geht. Verlassen die Nettozahler die Gemeinschaft wie Frankreich und/oder Deutschland so wie Großbritannien das schon gemacht hat, fliegt der Laden von allein auseinander und der Weg ist frei. Soweit sind wir aber noch nicht.

    • Ralf 16.06.2024, 16:27 Uhr

      Björn Höcke hat recht, wenn er sagt die jetzige EU muss sterben, weil eine neue EU entstehen muss, die für die Menschen da ist in den Nationalstaaten. Recht hat er.

    • U. Brandt 16.06.2024, 16:41 Uhr

      Das ist auch das, was die Afd will. Finde ich auch vernünftig. Man hat leider in der EU den letzten vor dem ERSTEN Schritt getan. SOLL damals Bedingung von Frankreich zur Wiedervereinigung gewesen sein: Einführung einer Gemeinschaftswährung. Das hat sich in vielfacher Hinsicht sehr nachteilig gezeigt. Die Ausgleichsmöglichkeiten durch Wechselkurse entfielen eben.

    • Karen Matthes 16.06.2024, 16:44 Uhr

      Gebe Helmut recht.Alle Verträge der EU(Schengen,Maastricht usw)waren tatsächlich reine "Volksverdummung"und nicht das Papier wert auf dem sie standen:Es gibt Nettoeinzahler und Bruttokonsumierer.Darunter Länder in Deutsche inzwischen umziehen,nicht nur als rentner(PL)Bitte nicht wieder das Märchen vom Export,denn der funktioniert auch für Nicht EU staaten mit deutlich höherer Lebensqualität.Die FPÖ(Kickel)in Österreich hats auf den Punkt gebracht.Nicht auflösen,sondern rückführen in die ursprüngliche Form.Nein das schwächt nicht Europa gegenüber USA,China,sondern im Gegenteil.Das jetzige System(Deutschland zahlt für fast alle-weltweit)mit Abstürzen der eigenen Bevölkerung(nicht nur Deutschland)begräbt die EU.Es halten nur alle solang still,solange Deutschland die Kohle gibt die sie selbst nicht hat,Dank deutscher Bussiminister(innen).Nein nicht zu kurz gedacht.Vor-u Nachteile abgewogen.Wir erhalten auch norwegischen Fisch und Strom und Schweizer Schokolade und chinesische Halbleiter.

  • 469 Fritz Dieterlein 16.06.2024, 15:35 Uhr

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  • 468 H. Weniger 16.06.2024, 15:34 Uhr

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  • 467 H. Wieprecht 16.06.2024, 15:29 Uhr

    Man kann doch nicht allen ernstes verlangen, dass die Unzufriedenen diese Einheits-Parteien auch noch wählen. Und die werden immer mehr.

  • 466 Fritz Dieterlein 16.06.2024, 15:27 Uhr

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  • 465 Fritz Dieterlein 16.06.2024, 15:22 Uhr

    Deutschland ist endgültig ein Linksstaat. Und die Mehrheit der Wähler (also die von Union, SPD, Grünen, FDP und SED) wollte es so oder hatten es zumindest nicht verhindert. Der einzige Trost ist, daß einem Linksstaat immer (!) das Geld der Anderen ausgeht, früher oder später. Deutschland sieht dann aus wie der Libanon und die Mehrheit der Wähler war dann natürlich schon immer gegen die Transformation und aktiv im Widerstand. Alles schon bekannt….. M.f.G.

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    • Sanne Kopsch 16.06.2024, 15:55 Uhr

      Das System..Meinungsbildung(Meinungslenkung)durch den öfftl.rechtliche Rundfunk kehrt sich immer mehr ins Gegenteil.Ich kenne sogar Leute die wählen sog.rechte Parteien nur aus diesem Grund unter dem Motto...veraxxxxkann ich mich alleine.Sie wählen zb AFD,weil sie auch zeigen möchten,daß Einseitigkeit nicht sein ziel erreichen soll(Aiwangereffekt bei der Bayernwahl).Da wirds bei den Ostbundesländern noch zu dem bekannten Erdrutsch kommen.Die Stimmen der anderen Parteien(lächerlich niedrig)werden nur noch durch die Stammwählerschaft gewährt.Letztere wählen ihre sog.Partei sogar noch dann,wenn sie auf einem Eisblock sitzen,weil die Titanic versenkt wurde.Besonders die Jugend.Perspektivlos.Weltrekord an Abgaben einerseits und Weltrekord bei Insolvenzen und Abwanderung andererseits.Aber die Kapelle(ÖRR) spielt das Lied der Kapitäne.Geht gar nicht.Selbst die Rentner schalten schon um.Es gibt nur vernünfige oder unvernünftige Politik.Keine linke Politik nur organisierter Schmähdemos.

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    • Hannes 16.06.2024, 17:38 Uhr

      Die Staatsratsvorsitzende Merkel hat den Westen zur DDR.2 gemacht. Und kein anderer Politiker hat gegen dieses üble Verhalten seit 2005, dem Amtsantritt Merkels einen Aufstand gemacht. Dass nehme ich allen anderen Politikern besonders von der CDU übel.Meine Stimme bekommt deshalb nur noch die AfD.

  • 464 Fritz Dieterlein 16.06.2024, 15:20 Uhr

    Es ist immer wieder erstaunlich, wie „kreativ“ die Staatsmacht mit Hilfe ihrer Geheimdienste und der Medien sein kann, wenn es um die Ausschaltung der poliotischen Gegener geht. Jedoch bei der Lösung einfachster Probleme zu Gunsten der Bürger immer wieder „scheitert“. Aufwachen !!! M.f.G.

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    • Karl Peterlein 16.06.2024, 15:57 Uhr

      @Fritz Dieterlein .....wie „kreativ“ die Staatsmacht mit Hilfe ihrer Geheimdienste und der Medien sein kann,.....das mit den links-grünen Medien ist da so eine Sache, die rechten Schmierenfinke wie Julian Reichelt,Marion Horn, Robert Schneider,Klaus Geiger, Alexander,Robin Alexander, Hugo Müller-Vogg,Nikolaus Blome,Georg Meck, usw. aus den Medien des Axel Springer Verlag, bzw. aus dem Hausbertelsmann oder Burda Verlag, also wir finden, dass die "Rechte Medien " in Deutschland ausreichend vertreten sind.

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    • Helmut S. 16.06.2024, 16:07 Uhr

      Die Meinungsmanipulation der Bürger im Interesse der "Polit-Elite" müssen wir doch schon seit Jahren ertragen. Daß jetzt auch die Justiz vor der Politiker-Kaste buckelt, int traurig.

    • Fritz Dieterlein 16.06.2024, 17:02 Uhr

      @Karl Peterlein/Fakten haben nur insofern noch Relevanz, als dass sie in passender Weise interpretiert - den ewigen linken Haltungsjournalismus stützen.Es geht dabei offenbar nicht im Ansatz darum,den Leuten die Welt zu vermitteln, sondern den politischen Gegner schon im Ansatz durch Diskreditierung zu vernichten.Der Spiegel als Bsp. hat sich offensichtlich ohne Rücksicht auf Verluste u.aus meiner Sicht mittlerweile ohne das geringste Interesse an der Wahrheit dem politischen Kampf verschrieben. Ich weiß nicht, ob dort noch irgendjemand weiß, was anständiger Journalismus bedeutet, vielleicht die Raumpflegerin. Insofern bin ich überzeugt, man ist Relotius nicht im Geringsten böse, er tat das, was dort offensichtlich alle tun, er ging nur einen Schritt weiter und verzichtete völlig auf die Fakten. Was die Qualität des ÖRR betrifft, ist das sowieso nur ein marginaler Unterschied. Aber das Problem war, Relotius flog auf u. machte auch den gläubigen Lesern deutlich, wie im Spiegel gearbei

  • 463 Max Brandauer 16.06.2024, 15:17 Uhr

    Die Frage, mit wem die Europäische Kommission, mit wem von der Leyen die Europäische Union weiterentwickeln will, ist wichtig. Die Fehlerhaftigkeit deutscher politischer Entscheidungen offenbart sich bereits beispielhaft am nüchternen Vergleich des österreichischen Rentenniveaus von 77 Prozent mit unserem deutschen von 48 Prozent. Es liegt nicht an Fleiß oder Faulheit der einen oder anderen. Nein, man muss nach Wertschöpfung fragen und wie viele Menschen einer Jahrgangskohorte wertschöpfend tätig sind. Fordern Politikwissenschaftler oder West-Politiker auf, Gemeinderäte oder Landräte wegen ihrer Gesinnung auszugrenzen, so geht es um Ausgrenzung, Benachteiligung, Behinderung im Wettbewerb der Regionen, im Kern Staatsfeindlichkeit. Im Art. 28 Abs. 1 „In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten“ sind weder Parteien noch Brandmauern benannt. Gemeinschaft und eigene Verantwortung meint offenbar Sachentscheidungen, keine Gesinnungsschnüffelei!

  • 462 Horst 16.06.2024, 15:13 Uhr

    Besser eine rechte konservative Partei, wie zum Beispiel die AFD, als links-grüne Versager, welche Deutschland ruinieren.

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    • Helmut S. 16.06.2024, 16:10 Uhr

      Auch ich bin eher bereit, einen rechtsextrenen Verdachtsfall zu wählen, als meine Stimme einer Partei der Kriegstreibr-Koalition zu geben, die uns in einen Krieg gegen Rußland geführt hat.

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    • Ingo Lade 16.06.2024, 17:19 Uhr

      Ja aber die müßten dann schon auf 51%kommen-siehe Bürgermeister,Landratswahlen,weil die anderen Kartellparteien sich beliebig zusammenschließen,je nach Erfordernis.VOn BSW mit CDU bis Grün mit CDU oder FDP mit SPD(Siehe)Also wer auf Änderung der Politik der letzten 19 Jahre hofft,sollte in die USA,China,Frankreich schauen.Das hier(Sendungen,Wahlen)ist reine Unterhaltung und leider nur Scheindemokratie,fernab anderer EU staaten und selbst afrikanischen Staaten.Welche Farbe hat der Rasen fragt der Automat:grün.Die Antwort.Uns aus dem Elend zu erlösen können wir nicht selber tun,schrieb mal jemand.WIR sind dazu nicht in der Lage.Siehe Bauernproteste und Ergebnisse Deutschland,Frankreich im Vergleich.Gilt auch für andere Gruppen.Nicht einmal eine Aufarbeitung der Coronazeit erfolgt.Über diesem Land liegt bereits ein grosses weißes Tuch.Nicht einmal im Umdenken in ALLEN Staaten ringsherum von Holland bis Frankreich,Österreich bis Schweden ändert hier irgendwas.Zubetoniert,medienkonform.

  • 461 W. Melle 16.06.2024, 15:12 Uhr

    Was geht uns die Ukraine an? Dieses Argument, der Russe hat die Ukraine überfallen, soll jede klapitalistische ,,Schweinerei'' entschuldigen? No. Wohin hätte ich denn flüchten können, als wir Ostdeutschen von der BRD überfallen wurden. Kein einziger in der DDR stationierter Rotarmist hatte mir meinen Bungalow geraubt, meine Leben ruiniert und mein Herz kaputtgemacht. Das waren die Schacherer der BRD - diese Unschuldslämmer. Alles kaputt. Ich könnte jetzt . . . ich höre lieber auf.

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    • H. Wieprecht 16.06.2024, 15:51 Uhr

      Auf den Punkt gebracht!!!

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    • d. machmüller ehningen bw 16.06.2024, 16:52 Uhr

      Sie hören lieber auf? Ist auch gut so, gilt auch für wieprecht! Ich krieg wenn ich diese altkommunisten höre die einen teil deutschlands in den bankrott gewirtschaftet hat und die eigenen mitbürger versklavt haben, deren freien willen weitestgehend gebrochen haben und auf auf diejenigen geschossen haben, sie getötet haben, blos weil sie sozialismus und kommunismus als nicht funktionierend erkannten und in den freien westen fliehen wollten, krieg ich einen dicken hals und das kotzen! Erinnert mich an einen leider verwandten meiner schwägerin der vopo war und im für horch und guck In anklam. Wenn wir zu besuch waren verfolgte er uns bis auf die toilette damit wir kein freies wort reden konnten mit dem vater meiner schwägerin. Heute erfreut er sich als leutnant iR der staatlichen rente in die er wie alle ddrler bis 1900 nicht eingezahlt hat und betrachtet das als späten sieg des sozialismus. Erst schreien: wir sind das volk und dann wenn die D-Mark nicht kommt kommen wir zur D-Mark.

    • W. Melle 16.06.2024, 17:16 Uhr

      d. machmüller ehningen bw. @ Guten Tag, Herr Machmüller. Das ist so ein Standard-Geschwurbel der schlechteren Propaganda-Art gegen den DDR-Sozialismus. Und nun zur DM-Lockspeise für Arme: 12 Jahre hatte der BRD-Kapitalismus gebraucht, um sich die Macht in der ehemaligen DDR zu sichern. Dann kam der für ganz Deutschland geplante große Betrug mit dem Euro. Die Löhne und Renten wurden um 50 Prozent gekürzt und die Preise bis heut um etliche 100 Prozent erhöht. Ich gönne Ihnen Ihre Kritik von Herzen. Ich hoffe, das bringt Ihnen frischere Luft zum Atmen.

    • Anita H. 16.06.2024, 17:34 Uhr

      Danke, H. Melle, Sie sprechen mir aus der Seele!!!!

  • 460 Peter Schöller 16.06.2024, 15:10 Uhr

    Wer mal mit Abstand die Erosion der heutigen EU betrachtet, kann nur zu dem Schluß kommen, daß die Rückkehr zur "EWG" der einzig sinnvolle Schritt ist. Ja - das wäre politisch höchst schwierig und mit sehr viel Administration verbunden... und für sehr viele EU-Apparatschiks und gewerbliche Nutznießer mit dem Verlust von Pfründen und Absahnung. Demgegenüber wären aber auch die Einsparungen im neuen "EWG-Gemeinschaftshaushalt" im Vergleich zu heute gigantisch..! Außerdem wäre der Überblick über das Ganze wieder viel klarer. Voraussetzung wäre natürlich eine strikte Zuständigkeits- und Aufgabenbegrenzung einer neuen EWG. Vernünftigerweise müsste die Gemeinschaftswährung "Euro" zwar erhalten bleiben, aber nur für entsprechend "starke" Länder. Und ganz wichtig: Die EWG als Wirtschaftsraum muß klar getrennt bleiben von einer eventuellen NATO-Europaunion (mit separaten Zielen und Budgets).

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    • Riat N. 16.06.2024, 16:14 Uhr

      Die Osterweiterung der EU wird unser finanzieller Sargnagel und die NATO-Osterweiterung wird unser militärischer Sargnagel werden.

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    • Benno 16.06.2024, 17:00 Uhr

      Den Stoltenberg von der NATO kann man nicht mehr sehen. Die NATO ist ein Kriegsbündnis und kein Friedensbündnis mehr.

    • Karlheinz G. 16.06.2024, 17:37 Uhr

      @Benno: Treffend beschrieben. Deshalb haben wir zur Unterstützung des Kriegstreibers Stoltenberg auch keinen Verteidigungs-Minister sondern den Kriegs-Vorbereitungsminister Pistolius.

  • 459 Stefanie 16.06.2024, 15:08 Uhr

    Was man angesichts der EU-Wahl auch mal sagen muss, die ganzen Probleme wie unsere Ukraine-Kriegsvorbereitungen, Rechtsruck, Wohnungsmangel, Inflation, Energiekrise usw. haben wir alle in der Bedeutung erst seit etwa drei Jahren. Davor war die Chefin noch da. Kein Wunder, dass sich viele im Lande sicher wünschen, wir könnten sie irgendwie nochmal zu einer Legislatur überreden. Sie kann den Kanzler-Job wie kein anderer, sie hat noch Respekt da draußen.

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    • H. Wieprecht 16.06.2024, 15:31 Uhr

      Oh Mann, die Merkel ist die Mutter aller Probleme. Bloß nicht noch mal.

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    • Fritz Dieterlein 16.06.2024, 15:32 Uhr

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    • Hanne 16.06.2024, 15:42 Uhr

      Wie schön, wenn man sich (altersbedingt?) nur noch drei Jahre zurückerinnern kann. Da war auch der Elefant im Raum noch rosa...

    • U. Brandt 16.06.2024, 15:51 Uhr

      Merkel hat das Prinzip des Aussitzens wiederholt, das hatte sie schon bei Kohl beobachtet und hat ja dann auch 2 x 16 Jahre erfolgreich funktioniert - bis auf die Reformstaus. Das Rentensystem SOLLTE ja 2005 endlich grundlegend reformiert werden (Kopfpauschale vs. Bürgerversicherung hießen die beiden Modelle). Wurde dann bei Sprücheklopferin " "Wir" schaffen das!" Merkel nichts draus. Dafür durch Abwinken illegaler Migration für jede Menge unnötiger Probleme mehr gesorgt. Heute muss 1 Steuer- und Beitragszahlende Person 3,5 Menschen mit versorgen. Sie können gerne mal anfragen, wie lange das noch gut gehen soll. Merkel was ideologisch eine verkappte Grüne (auch unüberlegter Atomausstieg bei den sichersten AKWs in Europa) und ging nur der Karriere willen in die Cdu. Kohl hatte ja am Ende ein Schwarzkassensystem, wo u.a. nicht vorhandene "Jüdische Vermächtnisse" herhalten mussten. Ganz schlimm, was da veranstaltet wurde.

    • Marco Fendt 16.06.2024, 16:16 Uhr

      "Pfeiffkonzerte, laute Zwischenrufe oder Hau-ab- Chöre sind eine Gefahr für die Demokratie. Nur wenn sie Angela Merkel gelten. In allen anderen Fällen leisten die Störer einen Beitrag zur Demokratie." Roland Bader

    • Karl-Heinz 16.06.2024, 16:18 Uhr

      Zur endgültigen Kriegsvorbereitung gegen Rußland und anschließend gegen China haben wir doch jetzt den Kriegsvorbereitungsminister Pistolius.

    • Boris 16.06.2024, 16:46 Uhr

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    • Uli 16.06.2024, 16:48 Uhr

      Fakt ist, dass es in Zeiten der vorigen Regierung unter Dr. Merkel die Probleme wie heute nicht gab. Das ist schon richtig.

    • Stefanie 16.06.2024, 16:51 Uhr

      @ H. Wieprecht, geschrieben am 16.06.2024, 15:31 Uhr. - Nein, ist sie nicht. Aber kann man in einem anonymen Forum ja mal argumentfrei einfach so behaupten.

    • Anna 16.06.2024, 17:08 Uhr

      Durch Merkel haben wir die Probleme.

    • Elke 16.06.2024, 17:43 Uhr

      @ Anna 17:08 Uhr. - Nö. Nach ihr kamen diese.

  • 458 Hans S. 16.06.2024, 15:07 Uhr

    Hunderttausende fahnenflüchtige Ukrainer bekommen in Deutschland Bürgergeld

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    • H. Wieprecht 16.06.2024, 15:38 Uhr

      Und dabei sagt man doch immer, Leistung muss sich lohnen. Die Ukrainer bekommen ohne jegliche Vorleistung Geld. Werden nach meiner Meinung ganz und gar bevorzugt gegenüber Deutschen. Nur mal so, wenn jemand nicht in die KK eingezahlt hat, hat eben Pech und steht ohne jeden Gesundheitsschutz da.

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    • Walter T. 16.06.2024, 16:22 Uhr

      Die Ukrainer werden sind doch auf Druck der USA Flüchtlinge 1. Klasse, weil sie als US-Stellvertreter im Krieg gegen Rußland diesen doch erst durch die nATO-Osterweiterung möglich gemacht haben

  • 457 Dieter B. 16.06.2024, 15:06 Uhr

    Ich habe auch rechts gewählt, nur um der "linkslastigen" falschen Politikausrichtung -in der "EU" sowie hier in Dtld.- möglichst versuchen "ein Ende zu bereiten". Übrigens: durch die unsäglichen Sanktionen der "EU" sowie unserer "Ampel"-Reg. gegenüber Russland sieht die staatl. Wirtschfts.-Entwicklg. sehr ernüchternd aus: "Russland plus um die 8v.H.; Dtld. um die 0.03v.H. Ich hoffe, dass aus dem Osten der BRD heraus nach den dortigen Landtagswahlen im Dtld. ein höchst notwendiges politisches Umdenken einsetzt; möge es so kommen"!"

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    • Manfred 16.06.2024, 16:50 Uhr

      Wünschen wir uns auch. Selbst im Westen ist die AfD bei der Europa-Wahl erfolgreich gewählt worden von Menschen, die diese linkslastige Politik satt haben.

  • 456 Günther Harff 16.06.2024, 14:59 Uhr

    Die TAZ ist äußerster 'linker' (heute = grün-rot-woker) Rand. Sind sehr häufig dabei (obwohl Kleinst-Medium). Warum werden (weniger extreme) Top-Leute der Gegenseite eingeladen?: Tichy, Müller-Ulrich, Reichelt, Reitschuster, ... Echte 'Vielfalt' und 'Demokratie' ...

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    • sebastian 16.06.2024, 15:32 Uhr

      Die Augsburger Allgemeine findet täglich 250.000 Käufer. 45.000 Menschen kaufen täglich die TAZ. Dieses kleine, regierungsfreundliche Minderheitenblatt darf regelmäßig im ÖRR seine Sicht der Dinge unters Volk bringen. Meinungsmache pur!

  • 455 Wolfgang FJA Bültemeyer 16.06.2024, 14:58 Uhr

    MARTIN Schulz war erst Bürgermeister von WÜRSELEN und dann EU Präsident. Er sprach sechs Sprachen fließend. (ich nur drei. 1. HOCHDEUTSCH; 2. PLATTDEUTSCH; 3. MASEMATTE) und hat die Völker Europas über Ihre Repräsentanten nicht überzeugen können, was GUT oder BÖSE ist. Auch seine per GENIESTREICH zu seiner NachfolgerINNEN gemachte neue EU PräsidenTINNEN konnten nicht die Kohlen aus den Feuer holen. Auch Sie spricht mehrere Sprachen. Deutsch. Englisch. Französisch. Also die DREI Sprachen, an der die WELT von Europa aus genesen könnte. Die analoge Baisisarbeit hat die EU auf gesunde Säulen gestellt, die auch nicht von RECHTEN CHAOTEN ernsthaft beschädigt werden kann. Die EU kann einen RECHTSRUCK nur dadurch verhindern, wenn ALLE GRÜNEN aus DEUTSCHLAND nach Brüssel in RENTE geschickt werden... Fast 50 Jahre GRÜNE Politik hat in Münster bei der EU WAHL 2019 = 36,6 % + 2024 immerhin noch auf dem absteigenden Ast, also freier FALL 27,4 % gebracht... TATEN statt WARTEN. Nur die harten kommen

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    • Fresco 16.06.2024, 17:00 Uhr

      A. Werter , das eine ist was Putin sagt und das andere was er macht. Putin hat im Budapester Memorandum der Ukraine auch sichere Grenzen und die Anerkennung der Souveränität vertraglich zugesichert. "Im Memorandum bekräftigten Russland, die Vereinigten Staaten von Amerika und das Vereinigte Königreich, als Gegenleistung für einen Nuklearwaffenverzicht, gemeinsam in drei getrennten Erklärungen jeweils gegenüber Kasachstan, Belarus und der Ukraine erneut ihre bereits bestehenden Verpflichtungen, die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Länder, das UN-Gewaltverbot und weitere Verpflichtungen zu achten. ...Artikel 1 bekräftigt erneut die Verpflichtung der Signatarstaaten, Souveränität und bestehende Grenzen zu achten und verweist auf die Schlussakte von Helsinki als Grundlage für die Prinzipien der Souveränität, der Unverletzlichkeit der Grenzen und der territorialen Integrität." Was sind schon Verträge.

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    • Fresco 16.06.2024, 17:32 Uhr

      Sorry, der Kommentar gehört nach 454.

  • 454 Albers 16.06.2024, 14:51 Uhr

    Kaputte Bundeswehr, kaputte Finanzen, kaputte Wirtschaft. Wer ist verantwortlich ? Wem nützt das ? Die Spuren führen nach Moskau.

    Antworten (14)

    • Elisabeth T. 16.06.2024, 14:53 Uhr

      im Zweifel ist immer Putin schuld. Die Leier kann man auch nicht mehr hören.

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    • Günther Harff 16.06.2024, 15:01 Uhr

      Die Spuren führen zu CDU, SPD und dem grünen 'Zeitgeist' der Mainstream-Medien - sowie zum untertänigen, blind folgendem Michel...

    • Dieter B. 16.06.2024, 15:11 Uhr

      Sie haben sich vermutlich verschrieben; Sie wollten wohl -ohne Ihnen näher treten zu wollen- schreiben: "die Spuren führen nach Berlin": oder??

    • Bernd 16.06.2024, 15:18 Uhr

      Ich würde mal über den großen Teich schauen. Die USA haben kein Interesse an einem starken Deutschland und EU. Siehe Nordtream 2. Die USA waren gegen billige Energie für Deutschland.

    • H. Beck 16.06.2024, 15:28 Uhr

      Verantwortlich sind Krah und Bystron von der AfD, die haben Deutschland an Putin verraten, das wird durch konkrete Verdächtigungen belegt.

    • Dieter 16.06.2024, 15:29 Uhr

      Russland hat durch billige Energie einen großen Anteil an unserem Wohlstand. Kaputt gemacht hat diesen Wohlstand die EU mit den Sanktionen gegen Russland.

    • Albers 16.06.2024, 15:45 Uhr

      Ach Leute, nun laßt doch mal CDU/CSU/SPD und Grüne im Dienste Putins Schuld sein. Warum sollten sie Bundeswehr, Finanzen und Wirtschaft sonst ruiniert haben ? Dummheit ? Unfähigkeit ? Na, okay, ist mir auch recht...aber Putin im Hintergrund finde ich besser....

    • Carolachristiane 16.06.2024, 15:58 Uhr

      Konkrete Verdächtigungen ? Köstlich.

    • Horst 16.06.2024, 16:24 Uhr

      @H. Beck. Die AFD ist Schuld am Niedergang der deutschen Wirtschaft? Ich lach mich tod!

    • d. machmüller ehningen bw 16.06.2024, 16:25 Uhr

      @lisbeth t. Warum können sie das nicht mehr hören das putler so ziemlich an allem derzeitigen ungemach schuld ist? Das ist was den wahrheitsgehalt anbelangt mit weit über 99,5 prozent doch eine naturkonstante! Mit dem in einer rechnung geht die gleichung immer auf. Und das ist keine satire, sondern die wahrheit ob es nun passt oder nicht! Putler (= PUTin = hitLER) betreibt genau wie hitler, stalin und jetzt PUTLER einen genozid an den ukrainern, deren sprache, kultur und identität als freies volk in einem souveränen, selbst von der russfed anerkanntem staatsgebiet!!! Stalin ist gescheitert: er ermordete 7 mio. Ukrainer im holodomor! Putler will es ihm gleichziehen. Und nach der ukraine sind wir resteuropäer vor allem DE dran. So tönt Putler und seine silowiki in den russischen medien tag ein und tagaus! Schriftlich als forderung an uns, die völker des westens/EU/USA/NATO abgefasst und gefordert in 2019 und 2021.

    • Helmut S. 16.06.2024, 16:26 Uhr

      Wer hat denn denn Nord-Stream-Gaspipeline mit einem Terrorakt zerstört und weshalb verhindert Scholz die Aufklärung der Verbrechens? Weil alle Spuren nach Washington und/oder nach Kiew führen!!!!

    • Manfred 16.06.2024, 16:34 Uhr

      Hauptverantwortlich für den Niedergang der Wirtschaft ist Von der Leyen mit ihren Sanktionen gegen Russland. Diese haben zu einer gewaltigen Inflation und extrem gestiegenen Energiepreisen geführt.

    • A. Werter 16.06.2024, 16:39 Uhr

      Wovon hat Putin im Bundestag gesprochen, fast alles auf deutsch: Von einer Sicherung der europäischen Grenzen, von Zusammenarbeit mit Deutschland, von deutscher Innovation und Know-how vereint mit russischen Bodenschätzen usw. Es sah nach einem Neuanfang aus, das hat Neider auf den Plan gerufen, dann kam Merkel = USA hörig. Die Spur für unseren Zusammenbruch führt nach Washington.

    • Paul 16.06.2024, 16:53 Uhr

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  • 453 Marion 16.06.2024, 14:46 Uhr

    Die Ukraine war nun weniger ein Faktor bei der Wahl zum Europaparlament. Außenpolitik wird schließlich mehr auf supranationaler Ebene, also insbesondere auf der des Europarats gemacht.

  • 452 Simon Kurtz 16.06.2024, 14:45 Uhr

    Am meisten stört mich, daß derzeit in DE medial quasi unisono "die politisch Rechten" in Europa verunglimpft werden. Denn immerhin handelt es sich bspw. in Ungarn, Italien, Frankreich und in Deutschland um jeweils von beträchtlichen Wähleranteilen demokratisch gewählten Parteien. Daß dies anderen etablierten Parteien nicht gefällt, ist aus Macht- und Einkunftsgründen klar. Daß aber ör-finanzierte = gemeinwohldienende Medien (TV+Radio) deutlich am Bashing gewisser Parteien in der EU teilnehmen, wirft Fragen auf. Und zwar naheliegende Fragen nach der institutionellen Motivation. Deutsche regionale Sender sind Großbetriebe mit Mio-€-Gebühreneinnahmen, für Produktionen (plus externe Zulieferer), Betriebskosten, Gehälter und Pensionen, die es zu erhalten gilt. Und es sind zigtausende Arbeitsplätze = Wählerstimmen... Ist aber diese Melange als allgemeingültige "Haltung" wirklich nützlich..?...und für wen... Die "ÖR" sollen neutral informieren - nicht parteiisch agieren.

  • 451 Ruth D. 16.06.2024, 14:45 Uhr

    Sehr geehrte Diskutanten (m/w/d), solange das Gefühl (Tatsache!) anhällt, dass offensichtliche Gangstergeschäfte (Cum-EX u. Cum-Cum usw.) also Steuererstattungen ergaunern, welche überhaupt niemals bezahlt wurden, nicht konsequent gehandhabt werden.. tja - solange wird es Bürgerinnen u. Bürger geben, welche ihrem berechtigten Zorn nachgeben u. dies in Wahlen ersichtlich zum Ausdruck kommt. Zeigen sie doch bitte in den Medien etwas mehr davon wo ,wann u. in wichtigen Themenfeldern, der *Rechtsstaat funktioniert. *Er funktioniert doch oder ??? Ist denn die Beweislastumkehr beim Thema Geldwäsche schon eingeführt? Wie hoch ist die Mindestbesteuerung für EU ansässige Konzerne? Wiviel Gelder u. Unterstützung (Hummanitäre) kommt v. den Ölmogulen u. Glaubensbrüdern /-schwestern nach GAZA ? Warum wird man (nicht nur ich), das Gefühl nicht los, dass D sich ständig um ALLE Probleme dieser Welt kümmern soll - selbst das Klima scheint nur vom Verhalten u. Umgang (CO2) v. D abhängig zu sein- ohjeh

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    • Ruth D. 16.06.2024, 17:24 Uhr

      ..sorry für die vielen Schreibfehler...bin etwas müde heute :-)

  • 450 Max Brandauer 16.06.2024, 14:45 Uhr

    Demokratie und Rechtsstaat. Was wissen Journalisten über das Leben der einfachen Menschen? Tolle Frage an die Runde. Antwort eher entlarvend. Unbestritten brachten die Gesetze der Hartz-Clique fünf Millionen den Wahlrechtsentzug von 2005 bis 2016. Inzwischen ist der Vorlauf des Gesetzes gut erforscht: Undemokratisch gestartet als Initiative der Bertelsmann-Stiftung und rechter Staatssekretäre, denen jegliche Kompetenz zum Sozialstaat fehlte. Heute ist der „Architekt von Hartz4“ im höchsten Staatsamt, wie früher Hindenburg. Journalisten lag die Betroffenheit einer Unterschicht ebenso fern, wie sie die Beseitigung demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten selbst für kommentarlos normal und einen Ausdruck moderner Demokratie hielten. Schröderianer und abgehobene Politikwissenschaftler schwadronieren noch heute, die Unterschicht würde an Wahlen nicht teilnehmen. Es geht bei Wahlen um „weiter so“ oder „es muss sich etwas ändern“. - Wer und wieviele profitieren von politischen Entscheidungen?

  • 449 Beatrice 16.06.2024, 14:43 Uhr

    Politikverdrossenheit zeigt sich auf Europaebene wie auch national nicht mehr so sehr in geringer Wahlbeteiligung, sondern im Wählen nicht-etablierter Parteien. Das kann man auch als ein Hilferuf der Wahlbevölkerung interpretieren. Deshalb sollte man auf EU-Ebene nicht zur Tagesordnung übergehen. Die gleichen Experten, Politiker und Journalisten, die von Demokratie reden, sind oft auch diejenigen, die Andersdenkende Bürger als Populisten abkanzeln und sie als demokratiefeindlich darstellen. In den Sendungen sind dann meist drei gegen einen Gast eingeladen, der dann ständig unterbrochen und permanent bearbeitet wird (jüngstes Beispiel: Illner), so dass er kaum die Chance hat, seine Meinung genauso öffentlichkeitswirksam so zu vertreten wie die omnipräsenten Politiker wie Röttgen & co. Das ist bei EU-Kritik so, bei Kritik an der Ukrainepolitik und anderswo.

  • 448 Wolfgang FJA Bültemeyer 16.06.2024, 14:38 Uhr

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  • 447 16.06.2024, 14:37 Uhr

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  • 446 Peter Stribl 16.06.2024, 14:37 Uhr

    Grundlegend muß die Frage sein, was die €U, in Abgrenzung zu Europa, aktuell ist. Nämlich eine Wirtschaftsunion, die nichts als Gewinnmaximierung und Wachstum verfolgt. Soziales? So gut wie Fehlanzeige. Sieht man sich die führenden Köpfe an, beschleicht einen die Vermutung, Korruption und Selbstbereicherung wären vorrangige Ziele der jeweiligen Karrieren. Der Neokolonialismus gegenüber Afrika fördert tumbe Ideologien der Abschirmung, der "Festung Europa". Der Hinweis auf gewählte Mehrheiten ist nichtig angesichts fehlender politischer Bildung in den Mitgliedsstaaten. Es sei denn, das Verbot von RT.de bei gleichzeitiger Duldung von BILD und NIUS behebe diesen Mangel. "Populistische" Reaktionen auf die Verhältnisse sind nichts weiter als Notwehr bei eben fehlender politischer Bildung. Allein der Werdegang Ursula v.d. Leyens ist Unbehagen erweckend bis ekelhaft abstoßend. Ein Rechtsruck erfolgt permanent, er ist eklatant vorhanden.

  • 445 Christina 16.06.2024, 14:36 Uhr

    Oft wird im selben Atemzug bei der Wahlanalyse der Parteien die politische Attitüde "rechts" schnell mit rechtsnational, extremistisch oder populistisch gleichgesetzt. Dasgleiche findet auf nationaler Ebene statt in den großen Sprechsendungen der Leitmedien. Der Duktus ist so immer gleich: Hier die regierenden Demokraten, dort die Populisten etc. - die Fehlgeleiteten eben, die es zu korrigieren gilt. Egal, ob die mit ihrer Kritik irgendwo auch fundamental recht haben. So lange in den Medien diese dogmatische Haltung eines vermeintlichen Konsenses aufrecht erhalten wird, so lange blebt auch die Distanz, auf die viele Zuschauer zu den Medien gegangen sind.

  • 444 Anonym 16.06.2024, 14:35 Uhr

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  • 443 16.06.2024, 14:33 Uhr

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  • 442 Werner 16.06.2024, 14:32 Uhr

    Es ist schon peinlich, wenn Bürger den PC auf das GG aufmerksam machen, wie die eine Anruferin mit den Art. 16 GG ! Genau so das heutige Thema ist scheinbar was ganz Neues für die Medien! Wenn die Mehrheit der Bürger für Frieden und nicht für Krieg ist, hat jetzt nichts mit links und rechts zu tun! Solche Themen werden aber leider gemieden und die Bürger wählen eben dann anders! Dabei spielt in der Umweltpolitik das Militär ja gar keine Rolle in eurer Berichterstattung! Warum nicht?

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    • Fresco 16.06.2024, 14:56 Uhr

      Die Mehrheit der Menschen ist für Frieden, aber leider nicht einige Landesführer wie z.Bsp ein Herr Putin. Ich denke die Ukrainer sind auch für Frieden und werden von dem Kriegstreiber Putin beschossen. Was sollen sie machen, das Land Herrn Putin geben und die Menschen unter seiner Diktatur leben lassen. Hat ein Land nicht das Recht sich gegen ein Aggressor zu verteidigen?

      weitere Antworten

    • Albers 16.06.2024, 15:21 Uhr

      Klar kann die Ukraine kämpfen bis sie Russland besiegt hat, dann eine Siegesparade auf dem Roten Platz, Putin nach Den Haag und Russland zahlt mit Reparationen für den Wiederaufbau und wer das nicht glaubt und lieber jetzt verhandeln möchte ist ein Putinversteher....obwohl....man hört über Gespräche die es da geben soll .....

    • Müller 16.06.2024, 16:52 Uhr

      Fresco , geschrieben am 16.06.2024, 14:56 Uhr. Sind wir die Schutzmacht der Ukraine?

    • Fresco 16.06.2024, 17:17 Uhr

      Müller, Putin hat ein unprovozierten Überfall auf die Ukraine gestartet. Er ist der Aggressor. Wenn er damit durchkommt und alle anderen nur zuschauen nach dem Motto, was geht mich das an, macht er weiter. Außerdem, falls Putin die Ukraine einnimmt, bereiten sie sich schon mal auf ca 10 Millionen Flüchtlinge vor.

    • Müller 16.06.2024, 17:47 Uhr

      Fresco, die Ursachen für die Invasion durch Russland lagen lange vor dem Krieg. Und die haben was mit der gescheiterten westlichen Außenpolitik seit dem Ende des kalten Kriegs zu tun.

  • 441 16.06.2024, 14:32 Uhr

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  • 440 Ron B. 16.06.2024, 14:31 Uhr

    Zitat Frau Winkelmann:"...dann wars das mit der Rettung der Lebensgrundlage auf diesem Planeten..." (Stichwort Klimaneutralität, Greendeal und ähnlicher Quatsch). Ich empfehle der Dame das Zählen weltweiter Nuklear-Sprengköpfe. DAS ist die größte Gefahr für unser aller Lebensgrundlage.

    Antworten (2)

    • Hans S. 16.06.2024, 14:56 Uhr

      Wenn es um die Rettung der Lebensgrundlage auf diesem Planeten geht, dann sollten vor allem die weltweiten Kriege und das Abholzen der Regenwälder beendet und das immense Bevölkerungswachstum diverser Staaten begrenzt werden.

      weitere Antworten

    • Albers 16.06.2024, 15:02 Uhr

      Atomkraft in D ist furchtbar gefährlich, in Frankreich kaum und vor Putins Atombomben brauchen wir keine Angst haben weil der Einsatz vom Völkerrecht verboten ist, also alles bestens.....

  • 439 Marion 16.06.2024, 14:19 Uhr

    Ich bin gegen die Aufnahme der Ukraine in die EU noch in die NATO. Das war mein Beweggrund keine der etablierten Parteien bei der Europawahl 2024 zu wählen.

    Antworten (5)

    • Hans S. 16.06.2024, 15:00 Uhr

      Die Ukraine als Mitglied in der EU würde bedeuten, dass wir Unsummen zahlen werden. Der Wiederaufbau wird Billionen Euros verschlingen.

      weitere Antworten

    • H. Wieprecht 16.06.2024, 15:54 Uhr

      EU Mitgliedschaft bedeutet auch militärische Beistandspflicht. Nur mal so nebenbei.

    • Helmut S. 16.06.2024, 16:35 Uhr

      Natürlich wird diese EU die Ukraine in die EU und Nato aufnehmen und das Land mit unseren Steuergeldern wieder aufbauen, denn dies wurde dem Blender Selinskyj von Amerika für den Stellvertreter-Kampf gegen Rußland versprochen

    • Moni 16.06.2024, 17:07 Uhr

      Scholz muss zurücktreten, wenn er nach wie vor das Steuergeld unserer Volkswirtschaft veruntreut und in der Ukraine versenkt!! Was fällt dem eigentlich ein?!

    • Marion 16.06.2024, 17:12 Uhr

      Am Wiederaufbau wird viel Geld verdient! Nur warum interessiert sich keiner von den etablierten Parteien, wer an der Vernichtung von Nord-Stream verantwortlich ist? Es war ein Anschlag auf die gesamte Infrastruktur von Europa/Deutschland. Ich habe diesbezüglich den Eindruck, es besteht kein politscher Wille der Aufklärung. Selbst die EU-Mitgliedsstaaten der Überwachung der Ostsee, scheinen von allem nichts mit bekommen zu haben und stellen die Verfahren ein. Obwohl es eines der best bewachteten Gebiete ist. Es kann ja sein im Nachhinein, daß pro Ukrainische Kräfte am Werk waren?, von der Nachvollziehbarkeit und von meinem Bauchgefühl her, was bisher in den ÖR berichtet wurde, ist irgendetwas nicht stimmig. Auch der Antrittsbesuch von Scholz bei Biden hat mich diesbezüglich sehr irritiert. Das alles war in meiner Wahlentscheidung von Belang. Wer hat Nord-Stream zerstört? Von dieser Aufklärung kommt die EU und NATO-Mitgliedsstatten nicht mehr raus. Es bedeutet Krieg.

  • 438 Ekkehard Grube 16.06.2024, 14:19 Uhr

    Wenn Manfred Weber sagt, die EVP werde nur mit Parteien zusammenarbeiten, die pro Ukraine, pro Europa und pro Rechtsstaat sind und diese Kriterien bei Georgia Meloni und ihren „Fratelli d‘Italia“ erfüllt sieht, dann kann man sich nur fragen, wo er die Pro-Europa-Gemeinsamkeit mit einer Partei sieht, die laut hinausposaunt, dass sie keine weitere europäische Integration will, sondern vielmehr eine rein wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen ansonsten voneinander getrennten Staaten anstrebt. Entweder macht Weber sich Illusionen über die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit den Rechtsaußen und wird zum Neveille Chamberlain der EVP, der sich wundert, wohin ihn seine Politik bringt. Oder aber Weber weiß ganz genau, was er tut, und die EVP selbst hat sich vo Modell einer immer weitergehenden europäischen Integration abgewandt und erstrebt selbst ein „Europa der Vaterländer“. In diesem Fall wären die Illusionen auf Seiten derjenigen, die den EVP-Parteien die Inegrationspläne geglaubt haben.

    Antworten (1)

    • Günther Harff 16.06.2024, 14:49 Uhr

      Meloni, LePenn & Co. haben etwas, was echt demokratische deutsche Politiker und Medienleute nicht kennen: Sie sind Pro Ihrer eigenen Nation. Solange sie finanziell von der EU profitieren und ihre Flüchtlingslasten (zumindest in großen Teilen) auf Deutschland abladen können, sind sie dabei. Daher das Kuscheln mit der umstrittenen UvdL.

  • 437 Albers 16.06.2024, 14:18 Uhr

    Rechtsdrall : verhandelt man jetzt doch mit dem irrationalen Agressor ? Werden jetzt doch die EU Außengrenzen stärker gesichert ? Hieß nicht immer das geht gar nicht ? Und wenn dann das Wort Asyl fällt ? Geht es weiter bis nach D ? Oder gibt es jetzt doch andere Möglichkeiten ? War das nicht gerade noch rächtz ?

  • 436 Solveig 16.06.2024, 14:13 Uhr

    In der Sendung hieß es, Demokratiestaatlichkeit wäre ein dehnbarer Begriff, deshalb habe man immer von Rechtsstaatlichkeit gesprochen. - Die aber ist als Begriff genauso dehnbar.

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    • Hans S. 16.06.2024, 15:04 Uhr

      Von der Ampel wird unser Rechtsstaat mit Füssen getreten.

  • 435 Anna 16.06.2024, 14:11 Uhr

    Die Europewahl erinnert uns immer wieder auch daran, wie gut es uns geht. Insgesamt muss man sagen, uns in Deutschland geht es innerhalb der EU noch mit am besten. In Deutschland funktioniert immerhin noch die Sozialversicherung, auch allgemein die soziale Absicherung und das Bildungssystem. Wohnungen sind bekanntlich seit jeher Sache des Immobilienmarktes, da kann der Staat schlecht was machen. Politische Ordnung und Sicherheit haben wir trotz der jüngsten schlimmen Vorfälle, die es aber überall geben kann und gibt, als weitere Standortvorteile. Politikfelder sind klar zwischen Landes- und Bundesgesetzgebung geregelt und Gesetze gibt es zum Beispiel als zustimmungspflichtige Gesetze und Bundesgesetze. Nicht allen Bürgern ist die Gesetzgebung immer so ganz klar, aber das ist eher eine Frage des Interesses für Politik.

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    • Hans S. 16.06.2024, 15:02 Uhr

      Wonungssuchende würden Ihnen bestimmt nicht zustimmen.

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    • Albers 16.06.2024, 15:09 Uhr

      Besser gehts nicht sagt Elfriede Kowalski als sie nach 45 Jahren Arbeit, 3 Kindern, ehrenamtlicher Tätigkeit im Sportverein am Papierkorb im Stadtpark 3 Pfandflaschen findet.

    • H. Riedel 16.06.2024, 15:27 Uhr

      Die soziale Absicherung funktioniert? * Weil ich so "reich" bin darf ich immer noch Solizuschlag zahlen -> das ist keine Gerechtigkeit! * Das Studium (1999-2003) zählt ja nicht als Arbeitsamtsbildungsmaßnahme, deshalb darf man nach 4 Jahren dann Sozialhilfe beantragen und nicht Arbeitslosengeld, egal ob man davor jahrelang gearbeitet hat * Rente bekommt man keine 63% vom letzten Gehalt sondern nur noch 43%, deshalb ja Riestern, aber bitte nicht gestreut in unterschiedlichen Anlageformen * mittlerweile Zusatzbeitrag zur KV, Zusatzbeitrag zur PV * Zahnzusatzversicherung statt alles von KV, Brille zahlt KV auch nicht mehr * Arzttermine, Behandlungen .. keine Termine mehr zu bekommen, "kommen sie in 3 Monaten mal wieder", dieser Hausarzt nimmt keine neuen Patienten mehr an, suchen sie weiter * Diabetes Spritzen, Heilmittel seit Monaten kaum verfügbar in Apotheken * nach Operation werden Leute nach Hause entlassen, und dürfen 3 Wochen lang sehen wie sie zurechtkommen bis die ReHa anfängt

    • Sanne Kopsch 16.06.2024, 16:03 Uhr

      WOOO?leben sie denn???Wäre besser einen einzigen Bereich zu nennen der noch normal funktioniert.Gehen sie mal die Ministerien durch.Ja den gibt es....zur Hilfe:Entwicklungshilfeministerium für andere länder.So fließen neben UKR;EU,Flüchtlinsausgaben die gelder dahin die hier in allen bereichen fehlen.Aber ja ,es gibt noch Millionäre oder nicht Konfrontierte.Da gehört zur Wahrheit auch dazu.Ich habe Uni,arbeite viel,aber reich und wohlhabend bin ich nicht.Zähle aber auch noch nicht zu jeder fünften(arm).Im Ausland würde es mir bei der Qualifikation besser gehen.Bin wie tausende andere am Überlegen,trotz Familienumfeld.

  • 434 Albers 16.06.2024, 14:08 Uhr

    In der gestrigen Tagesschau sprach die US Vizepräsidentin Harris im Zusammenhang mit der Ukraine von "strategischem Interesse" der USA. Verstehe ich gut. Deutschland hat keine Interessen, Deutschland hat Werte und Freunde deshalb zahlen wir für den Krieg, den Wiederaufbau und Bürgergeld für Ukrainische Männer (was ist eigentlich mit Frauen und Diversen ?) die eigentlich die Heimat (sowas haben Ukrainer) verteidigen sollten. Ich finde das toll. Besonders toll wird es wenn die Ukraine in die EU aufgenommen wird.

  • 433 peter hansen 16.06.2024, 14:06 Uhr

    Wem hat die EU Sanktionen geholfen? Der EU ganz bestimmt ich sage nur WINER the USA . Die USA waren stets bemüht ihre eigenen Intressen zu wahren ! Die EU sollte sich nicht weiterhin von den USA ins Handwerk Pfuschen lassen .Es gehören Parteien nach Brüssel die ein freies Europa wollen ohne Unkle SAM.

  • 432 Paule 16.06.2024, 14:05 Uhr

    Die Rechten in Frankreich Le Peng bekommen Kälte Füsse und wollen mit den Rechten aus Deutschland nichts zu tun haben. Können die Franzosen eigentlich nur Weiße Fahne. Wenn man nicht schwimmen kann, liegt es nicht immer an der Badehose.

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