Der Faktencheck zur Sendung vom 20.01.2025

Comeback für Trump: Was kommt da auf Deutschland zu?

Eine Talkshow ist turbulent. Oft bleibt während der Sendung keine Zeit, Aussagen oder Einschätzungen der Gäste gründlich zu prüfen. Deshalb hakt HART ABER FAIR nach und lässt einige Aussagen bewerten. Die Antworten gibt es hier im Faktencheck.

Während der Sendung spricht Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) davon, dass Donald Trump angekündigt habe, aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auszutreten und dass der WHO dann ein Fünftel ihrer Mittel fehlen würde. Tatsächlich hat Donald Trump das Dekret zum Austritt aus der WHO bereits kurz nach seiner Amtseinführung unterschrieben. Allerdings gilt eine Frist von einem Jahr, in der die USA zunächst ihre Beiträge noch zahlen müssen.

Im Zeitraum 2022/2023 haben die Vereinigten Staaten laut Angaben der WHO gut 1,28 Milliarden US-Dollar an die Organisation gezahlt. Fast 80 Prozent der Zahlungen der Vereinigten Staaten waren freiwillige Abgaben, der Rest setzt sich aus Beitragszahlungen und Zahlungen zu einem Notfallfonds zusammen. Ein Großteil des Geldes wird dazu verwendet, schnell auf akute Gesundheitsnotlagen, zum Beispiel in Afrika, reagieren zu können.

Sollte es bei dem Austritt bleiben, würden der WHO 16,3 Prozent ihrer Finanzierung fehlen – also eher ein Sechstel als ein Fünftel. Dennoch würde damit der größte Geldgeber wegfallen. Unabhängig von den Zahlungen würde auch ein bedeutender Teil der Infrastruktur und des Personals der WHO durch einen Austritt der USA wegfallen.

Später in der Sendung sprechen die Gäste über den Einfluss von Elon Musk auf den Wahlkampf in Deutschland. Karl Lauterbach sagt: „Solche Zustände, dass man sich politische Macht und Medienmacht kaufen kann und dann eine populistische Partei aufbaut – da bin ich froh, dass wir das in Deutschland nicht haben.“ Die Unternehmerin Sarna Röser entgegnet, der Multimilliardär George Soros habe sich früher genauso für die Grünen ausgesprochen.

Ein Vergleich zwischen dem politischen Einfluss von Musk und Soros in Deutschland ist schwierig. Während Musk eines der größten sozialen Netzwerke besitzt und dieses als Plattform benutzt, um die AfD zu fördern, nutzt Soros seinen finanziellen Einfluss vor allem über die Finanzierung einer Stiftung. Seine Open Society Stiftung unterstützt beispielsweise Nichtregierungsorganisationen wie Human Rights Watch, Transparency International und Amnesty International. Auch Soros hat sich mehrfach öffentlich politisch geäußert. So schrieb er 2019 in einem Gastbeitrag auf der Webseite Project Syndicate „Die deutschen Grünen haben sich als einzige konsequent proeuropäische Partei des Landes herausgebildet.“

Laut dem deutschen Parteiengesetz dürfen ausländische Organisationen deutsche Parteien nicht direkt unterstützen. Weder Musk noch Soros oder seine Stiftung haben in den vergangenen Jahren direkt an eine deutsche Partei gespendet. Ob es sich bei der Unterstützung Musks für die AfD um einen geldwerten Vorteil und damit um eine illegale ausländische Parteispende handelt, prüft gerade die Bundestagsverwaltung.

Quellen: