Politik in der Vertrauenskrise: Wer hat jetzt den Plan für Deutschland?
Eine Talkshow ist turbulent. Oft bleibt während der Sendung keine Zeit, Aussagen oder Einschätzungen der Gäste gründlich zu prüfen. Deshalb hakt HART ABER FAIR nach und lässt einige Aussagen bewerten. Die Antworten gibt es hier im Faktencheck.
Zum Scheitern der von SPD, B‘90/Grüne und FDP gebildeten Bundesregierung äußert der langjährige Linken-Politiker Gregor Gysi in unserer Sendung die Befürchtung, dass ein „bestimmtes Modell“, eine Regierung über die klassischen politischen Lager hinweg, für viele Jahre ausgeschlossen sei. Er appelliert an die demokratischen Parteien, zusammenzuarbeiten und gemeinsam existenziellen Unsicherheiten und Sorgen in der Bevölkerung entgegenzuwirken.
Auf Bundesebene war die „Ampel“-Regierung in der Tat die erste Koalition, in der Parteien mit eigentlich entgegengesetzten Grundhaltungen kooperiert haben. 2017 scheiterte ein vergleichbarer Versuch, damals hatte Angela Merkel versucht, ein sogenanntes „Jamaika“-Bündnis aus CDU/CSU, B‘90/Grüne und FDP zu schmieden, nach dem Scheitern entsprechender Sondierungsgespräche kam es zu einer weiteren, schon mehrfach erprobten, „Großen“ Koalition aus Unionsparteien und SPD.
In den Bundesländern ist die Zusammenarbeit sehr unterschiedlich ausgerichteter Parteien inzwischen geübte Praxis. In Schleswig-Holstein gab es bis 2022 ein „Jamaika“-Bündnis. Dort sowie in Nordrhein-Westfalen koalieren CDU und B‘90/Grüne, ebenso in Baden-Württemberg, dort unter grüner Führung. In Rheinland-Pfalz arbeitet eine nach wie vor intakte „Ampel“-Regierung. Als neue und äußerst ungewöhnliche Konstellation ist im Bundesland Thüringen seit vergangener Woche eine „Brombeer“-Koalition im Amt: Unter der Führung von Mario Voigt bilden CDU, SPD sowie das aus den Linken hervorgegangene Bündnis Sahra Wagenknecht eine gemeinsame Landesregierung.
Reiner Haseloff, ebenfalls Gast unserer Sendung am Montag, führt als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt seit 2021 eine ebenfalls einmalige sog. „Deutschland“-Koalition aus CDU, SPD und FDP. Davor, von 2016 bis 2021, hatte Haseloff die erste „Kenia-Koalition“ angeführt, gebildet von CDU, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen.
Unter den Spitzen-Politikern der Union ist Haseloff zudem der erste, der nicht mehr kategorisch ausschließt, dass seine Partei mit der Linken zusammenarbeitet. Gefragt, ob die entsprechenden Unvereinbarkeitsbeschlüsse zu überdenken seien, sagte Haseloff vergangene Woche in einem Interview: „Ja, sicherlich, nichts ist für die Ewigkeit;“ jedoch müsse ein entsprechender Kurswechsel in einem breiten innerparteilichen Konsens erfolgen.
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