Angst vor der Eskalation: Entscheidet der Ukraine-Krieg die Wahl?
Eine Talkshow ist turbulent. Oft bleibt während der Sendung keine Zeit, Aussagen oder Einschätzungen der Gäste gründlich zu prüfen. Deshalb hakt HART ABER FAIR nach und lässt einige Aussagen bewerten. Die Antworten gibt es hier im Faktencheck.
Im Zusammenhang mit aktuellen Personaldiskussionen innerhalb der Union geht in der Sendung der Blick zurück ins Jahr 2012. Der CDU-Politiker Norbert Röttgen verlor damals seinen Posten als Bundesumweltminister. Auf die Andeutung, dass dies einer Demütigung durch Angela Merkel gleichkäme, sagt Röttgen in der Sendung: „Ich bin nicht gedemütigt worden, sondern ich bin entlassen worden.“
Was genau spielte sich 2012 ab in der Bundesregierung und warum entließ die damalige Kanzlerin ihren Minister? Ein Rückblick:
Am 13. Mai 2012 sind in Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen. Die CDU fährt dort das schlechteste Ergebnis ihrer Nachkriegsgeschichte ein: 26,3 Prozent. Norbert Röttgen, damals Landesvorsitzender und zugleich Bundesumweltminister unter Kanzlerin Merkel, war als Spitzenkandidat gegen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft angetreten. Kurz nach 18 Uhr geht Röttgen vor die Presse und kündigt an, den CDU-Landesvorsitz niederzulegen, aber als Bundesminister im Amt bleiben zu wollen.
Tags darauf, am 14. Mai, treffen sich im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin das CDU-Präsidium sowie der Bundesvorstand. Die Führungszirkel besprechen, was falsch gelaufen ist, welche Fehler Röttgen gemacht habe. Kritik hatte Röttgen vor allem deswegen auf sich gezogen, weil er vor der Wahl offengelassen hatte, ob er auch als Oppositionsführer in den Landtag nach Düsseldorf gehen würde.
Am 15. Mai ist Röttgen bei Merkel im Kanzleramt. Wie mehrere Medien berichten, legt sie Röttgen den Rücktritt nahe, er aber will weitermachen.
Ein Tag vergeht und das Bundeskabinett kommt zusammen. Danach soll es ein weiteres Vier-Augen-Gespräch zwischen Merkel und Röttgen gegeben haben, bei dem der Minister erneut ablehnt, sein Amt von sich aus niederzulegen.
Am Nachmittag des 16. Mai tritt die Bundeskanzlerin vor die Hauptstadtpresse und verkündet in eineinhalb Minuten den Rauswurf des Ministers. Die Kanzlerin: „Ich habe heute Vormittag mit dem Bundespräsidenten gesprochen, und ich habe ihm gemäß Artikel 64 des Grundgesetzes vorgeschlagen, Norbert Röttgen von seinen Aufgaben als Bundesumweltminister zu entbinden.“ Merkel erläutert: „Es ist offensichtlich, dass die Umsetzung der Energiewende noch große Anstrengungen erfordert, und deshalb hat das Bundesumweltministerium in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle zu spielen.“ Eine Aufgabe, die sie Röttgen offenbar nicht mehr zutraut. Merkel schlägt Peter Altmaier als Nachfolger vor, der sein Amt am 22. Mai 2012 antritt.
Quellen: