Triumph für AfD und BSW: Wie verändern diese Wahlen das Land?
Die Wahlen in Sachsen und Thüringen haben ein Politbeben ausgelöst. Die AfD erreicht in beiden Ländern mehr als 30 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht könnte auf Anhieb in Regierungsverantwortung gelangen. Wie geht es in Sachsen und Thüringen jetzt weiter? Was bedeuten die Ergebnisse für die Ampel, was für das gesamte Land?
Eine Talkshow ist turbulent. Oft bleibt während der Sendung keine Zeit, Aussagen oder Einschätzungen der Gäste gründlich zu prüfen. Deshalb hakt HART ABER FAIR nach und lässt einige Aussagen bewerten. Die Antworten gibt es hier im Faktencheck.
In der Sendung geht es um große deutsche Unternehmen, darunter die Supermarktkette Edeka, die vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen davor gewarnt haben, die AfD zu wählen. Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, sagt, dass der Vorstandsvorsitzende von Edeka, Markus Mosa, im CDU-Wirtschaftsrat sitze und mutmaßlich “parteipolitisch gebunden” sei. Das sei der Grund, warum er kurz vor der Wahl vor der AfD gewarnt habe.
Auf Anfrage erklärt Edeka gegenüber der Redaktion „hart aber fair“, richtig sei, „dass sich Herr Mosa im Wirtschaftsrat der CDU im Ausschuss ‚Handel, Ernährung und Verbraucherschutz‘ fallweise“ einbringe. Weiter heißt es: „Eine Teilnahme an den Ausschuss-Sitzungen findet terminbedingt nur selten statt. Im Ausschuss des Wirtschaftsrates engagieren sich diverse Handels- und Industrievertreter zur Vertretung von Branchen- und nicht Parteiinteressen. Herr Mosa ist zudem in keiner Partei Mitglied.“
Nachgefragt beim Wirtschaftsrat der CDU heißt es zudem, dass Herr Mosa der Bundesfachkommission Ernährung angehöre. Die Pressestelle erklärt darüber hinaus, dass der Wirtschaftsrat unabhängig sei. Es handele sich um einen eingetragenen Verein, der sich ausschließlich über Mitgliedsbeiträge finanziere und keiner Partei zugehörig sei. Auch auf der Webseite des Wirtschaftsrates heißt es: „Als unternehmerischer Berufsverband sind wir keine Teilorganisation der Partei CDU, erhalten von ihr keine finanzielle Unterstützung und leisten auch umgekehrt keine.“
Gleichzeitig sind viele CDU-Politiker ebenfalls Mitglieder des Wirtschaftsrats. Beispielsweise war der heutige CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz für mehrere Jahre Vizepräsident des Verbands.
An anderer Stelle in der Sendung geht es um die Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine und die Meinung der Bevölkerung darüber. Christian Leye, Generalsekretär des BSW, betont, dass 43 Prozent der Menschen weitere Waffenlieferungen ablehnten.
Zu dem Thema gab es mehrere Umfragen. Die von Herrn Leye angesprochenen 43 Prozent, die weitere Waffenlieferungen ablehnten, spiegeln sich in einer Befragung des Marktforschungsinstituts Ipsos aus dem Februar 2024 wider. 39 Prozent vertreten demzufolge dagegen die Auffassung, dass Deutschland die Ukraine weiterhin mit Waffen unterstützen solle.
Ein etwas anderes Bild zeichnet der ARD-DeutschlandTREND aus dem Juli 2024. Demzufolge halten insgesamt 57 Prozent (41 Prozent in Ostdeutschland) der Befragten die Unterstützung der Ukraine mit Waffen für angemessen oder denken sogar, dass diese nicht weit genug gingen. 36 Prozent (50 Prozent in Ostdeutschland) hingegen finden, die Waffenlieferungen gingen zu weit.
Quellen: