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Verfassungsgericht bestätigt Kommunalsoli

Der Landes-Verfassungsgerichtshof in Münster hat entschieden: Der sogenannte Kommunal-Soli ist verfassungskonform. Damit wiesen die Richter die Klage von mehr als 70 Städten und Gemeinden gegen das Stärkungspaktgesetz von NRW zurück.

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