Abwahl des Gütersloher Bürgermeisters
Lokalzeit OWL. 21.03.2024. 06:07 Min.. Verfügbar bis 21.03.2026. WDR.
Gütersloh: Bürgermeister vor der Abwahl?
Stand: 21.03.2024, 19:42 Uhr
Der Stadtrat in Gütersloh hat ein Abwahlverfahren des Bürgermeisters Norbert Morkes beschlossen. Die Gütersloher sollen im Juni über eine Abwahl entscheiden.
Von Tim Jauer
Mit einer großen Mehrheit haben die Kommunalpolitiker im Gütersloher Stadtrat beschlossen, dass die Bürger über die Abwahl des Bürgermeisters abstimmen sollen. Insgesamt votierten 47 für das Abwahlverfahren, eine Person stimmte dagegen, drei Politiker enthielten sich. Eine nötige zwei Drittel Mehrheit wurde somit erreicht.
Freiwilliger Rücktritt?
Bürgermeister Norbert Morkes kann jetzt innerhalb einer Woche von sich aus zurücktreten. Sollte dies nicht geschehen, stimmen die Bürger über eine mögliche Abwahl von Morkes ab; zusammen mit der Europawahl am 9. Juni. Zuletzt hatte der Bürgermeister angekündigt, im Amt bleiben zu wollen. Das bekräftigte am Donnerstag sein Anwalt Holger Rostek.
Gegen Güterslohs Bürgermeister läuft aktuell ein Disziplinarverfahren. Der Kreis Gütersloh hatte Morkes deshalb Ende vergangener Woche vorläufig vom Dienst suspendiert. Genaue Details für die Suspendierung sind nicht bekannt.
Berechtigte Kritik oder Rufmord?
Seit Monaten steht der Bürgermeister aber in der Kritik. Es geht um mögliche Alleingänge, private Nutzung seines Dienstwagens und ein mutmaßlich sexistisches Auftreten. Daher sei das Abwahlverfahren jetzt ein guter Schritt, sagt Maik Steiner von Bündnis 90/ Die Grünen:
"Norbert Morkes hat die Themen nicht vorangebracht. Er hat sich nie als Teil der Verwaltung gesehen und hat unabgestimmt Themen vorangetrieben. Hinzu kommen die Vorwürfe der Vorteilsnahme durch die Dienstwagennutzung als auch die sexuellen Anzüglichkeiten gegenüber Mitarbeiterinnen und Gästen."
Bürgermeister Morkes zusammen mit seinem Anwalt Holger Rostek
Norbert Morkes bestreitet die Vorwürfe und sprach zuletzt von Rufmord. Bei der Entscheidung des Stadtrates am Donnerstagabend war Morkes nicht anwesend. Er ist noch bis April krankgeschrieben.
Morkes setzte sich durch
Norbert Morkes war bei der vergangenen Kommunalwahl überraschend als Bürgermeister ins Gütersloher Rathaus eingezogen. In einer Stichwahl setzte er sich gegen einen Kandidaten der CDU durch. Morkes sprach zuletzt häufig davon, dass er politischen Gegnern ein Dorn im Auge sei.
Abwahlverfahren nicht so selten
In NRW gab es bereits mehrere Versuche, Bürgermeister abzuwählen. Einige waren erfolgreich, andere sind gescheitert. In Alfter bei Bonn setzt sich eine Bürgerinitiative dafür ein, den amtierenden Bürgermeister abzuwählen. Dazu gab es ein Bürgerbegehren, das jedoch möglicherweise gescheitert ist, weil es zu wenig gültige Unterschriften gab. Ein Gutachten soll das klären.
In Hürtgenwald im Kreis Düren war die Abwahl des Bürgermeisters dagegen im Mai 2022 erfolgreich. Dem Verwaltungsvorstand war ein schlechter Führungsstil bescheinigt worden. Außerdem gab es Klagen, dass er überfordert und uninformiert gewesen sei.
Über das Thema berichtet die Lokalzeit OWL auch im Fernsehen am 21.03.2024.
Unsere Quellen:
- WDR-Reporter vor Ort
- Stadt Gütersloh
