Gütersloher Bürgermeister zum Rücktritt aufgerufen

Stand: 15.12.2023, 16:14 Uhr

Er soll frauenverachtend aufgetreten sein und unter anderem auch seinen Dienstwagen privat genutzt haben - die Vorwürfe gegen den Gütersloher Bürgermeister Norbert Morkes wiegen schwer. Nachdem er gestern öffentlich Stellung bezogen hat, fordert seine Ratsfraktion ihn nun zum Rücktritt auf.

Um Schaden von der Stadt Gütersloh abzuwenden, solle Morkes die Auseinandersetzung zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen besser als Privatperson führen. Die Rücktrittsforderung hat die komplette Ratsfraktion der Bürger für Gütersloh unterschrieben.

Seit Monaten schwelt ein Streit zwischen Bürgermeister Morkes und den Beigeordneten der Stadt. Sie hatten sich im März in einem Brief an das Stadtoberhaupt gewandt und darin eine sofortige Verhaltensänderung von ihm gefordert. Der Inhalt des Briefes wurde vor einer Woche bekannt.

Morkes schießt öffentlich zurück

Am Donnerstag (14.12.2023) bezog Norbert Morkes zum ersten Mal Stellung. Gleich im ersten Satz seiner insgesamt dreiseitigen Erklärung widerspricht er allen Anschuldigungen. "Die seitens der Beigeordneten erhobenen Vorwürfe gegenüber meiner Person sind haltlos und werden hiermit zurückgewiesen."

Politische Alleingänge

In seinem Statement beginnt Morkes bei dem Vorwurf, dass er durch Alleingänge Projekte der Stadt Gütersloh gefährde. Diese Behauptung weist er "auf das Schärfste" zurück. Außerdem verweist er auf die Gesetzeslage, wonach er als Bürgermeister bestimmte Aufgaben und die Bearbeitung einzelner Angelegenheiten selbst übernehmen könne.

Fünf Beispiele führt er auf, wo sein "schnelles und unkonventionelles Handeln das eine oder andere Mal Situationen klären" konnte. Außerdem habe er "Hilfestellung leisten und Brücken zwischen Verwaltung und Investoren bauen" können.

Private Nutzung des Dienstwagens

Morkes räumt die am Anfang seiner Amtszeit "teilsweise private Nutzung des Dienstfahrzeugs" ein. Er sagt aber auch, er würde seit längerem "auch ohne Berechnung von Kilometer-Geld den privaten Pkw" nutzen. Außerdem führt Morkes an, dass er "mit Rücksichtnahme städtischer Ressourcen besonders der aktuellen Finanzlage den großen Dienstwagen abgeschafft" habe.

Vorteilnahme im Amt und sexistisches Auftreten

Auch die Annahme von Belohnungen und Geschenken sowie sein frauenverachtendes Auftreten gegenüber Kolleginnen hatten die Beigeordneten dem Bürgermeister in ihrem Brief vorgeworfen. Zu beiden Vorwürfen sagt Morkes, dass es zu diesen Behauptungen "keine Beispiele" gäbe. Zudem verweist er auf die Polizei, bei der weder eine Anzeige vorliege noch ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei.

Zerrüttetes Verhältnis

Dass sich alle Beigeordneten mit einem Brief an einen Bürgermeister wenden und ihn auf schärfste Weise kritisieren, ist nicht alltäglich. Morkes räumt zum Ende seiner Stellungnahme ein, dass er anders sei, als sich einige gewünscht hätten. "Ich spreche nicht die Verwaltungssprache und passe anscheinend nicht in das System, besonders derer, die es gerne nach ihren eigenen Vorstellungen lenken möchten."

Morkes wurde 2020 als Bürgermeister der Stadt Gütersloh gewählt. Er ist Vorsitzender des Vereins "Bürger für Gütersloh" und parteilos.

Reaktionen auf die Vorwürfe

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe hat Grünen-Fraktionssprecherin Gitte Trostmann Klarheit gefordert:

"Sollten sich die Berichte erhärten, dann erwarten wir, dass Herr Morkes sein Amt niederlegt. Er darf sich nicht wie in der Vergangenheit, wenn er in die Kritik geraten ist, aus der Verantwortung stehlen. Ansonsten müssen wir auch andere Konsequenzen, wie eine Abwahl, in Betracht ziehen." Gitte Trostmann, Fraktionssprecherin Bündnis 90/ Die Grünen

Auch andere Ratsfraktionen melden sich zu Wort

Die CDU schließt sich der Forderung an und will mit den anderen Ratsfraktionen über ein Abwahlverfahren sprechen. Darüber hinaus betont der SPD-Fraktionsvorsitzende, Volker Richter, dass die Stadt Gütersloh jetzt schon einen Image-Schaden davon getragen habe. Ihn hätten bereits Politiker aus anderen Kommunen angerufen, um zu erfahren, "was denn da los ist".

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