Neues Silvester-Sicherheitskonzept für Köln

Stand: 06.10.2016, 17:29 Uhr

Mit 1,10 Meter hohen Drängelgittern soll an Silvester ein weiträumiger Bereich um den Kölner Dom abgesperrt werden. Diese Zone wird vermutlich einen Teil des Bahnhofvorplatzes umfassen. An knapp 15 Punkten können Passanten nach Kontrollen in die Schutzzone gelangen. Das erklärte der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies am Donnerstag (06.10.2016) bei der offiziellen Vorstellung des geplanten Sicherheitskonzepts in Köln. Innerhalb dieser Schutzzone sei das Abrennen von Feuerwerkskörpern untersagt. Das Trinken von Alkohol soll aber erlaubt sein - so der Plan bisher. Auch Scheinwerfer und Videoüberwachung sehe das Konzept vor, hatte eine Sprecherin der Stadt Köln im Vorfeld erklärt.

Innnenministerium: Sicherheit ist Sache der Stadt Köln

Mehr als 1.000 Polizisten will die Kölner Behörde in der kommenden Silvesternacht im Einsatz haben. Zusätzlich soll die Kölner Polizei von sechs Hundertschaften des Landes unterstützt werden. Zum Vergleich: An Silvester 2015 waren insgesamt etwa 150 bis 180 Beamte im Bereich des Doms im Einsatz. "Nach unserer Vorstellung wird es keinen Bereich geben, in dem Menschen hier in Köln - in der Innenstadtzone jedenfalls - keine Polizeibeamtinnen und -beamten sehen werden", kündigte Polizeipräsident Jürgen Mathies an. Die Hohenzollernbrücke, auf der sich in der vergangenen Silvesternacht chaotische Szenen bis hin zur Massenpanik abgespielt hatten, soll bereits ab 16.00 Uhr für Fußgänger gesperrt werden. Auch der Rheinboulevard in Deutz, am gegenüberliegenden Ende der Brücke, werde geschlossen.

"Die Kölner Polizei wird das Personal bekommen, das erforderlich ist", sagt dazu Wolfgang Beus, Sprecher im NRW-Innenministerium. Sofern, so die Einschränkung, nicht andernorts ebenfalls Bedarf entstehe. Ansonsten sei das Sicherheitskonzept aber Sache der Stadt Köln und der Kölner Polizei. Es sei "nicht die Aufgabe des Ministeriums, sich in die Einsatzplanung einzumischen".

Entworfen hat die Polizei ihr Sicherheitskonzept gemeinsam mit der Stadt Köln. Die mangelnde Kooperation zwischen Stadt und Polizei galt im vergangenen Jahr als einer der Gründe für die chaotischen Zustände. An der Vorstellung des Konzepts beteiligte sich daher auch die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Sie sei zuversichtlich, sagte Reker, dass das kommende Silvester friedlich bleibe.

Polizeigewerkschaft hält Konzept für ausreichend

Als "gut und ausreichend" bewertet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die beabsichtigten Maßnahmen des Sicherheitskonzepts. Zwar sei ein Verbot von Feuerwerkskörpern im Sicherheitsbereich schwer durchsetzbar, aber durchaus sinnvoll, sagte der NRW-GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert dem WDR. "Ein Alkoholverbot hingegen wäre lebensfremd." Mehr Sicherheit verspricht sich Plickert auch durch eine bessere Ausleuchtung und zusätzliche Kameras.

Kriminalbeamte: Im Vorfeld ermitteln, wer sich wo treffen wird

Für Sebastian Fiedler, Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, gibt es allerdings noch einen weiteren Punkt, den er als "die Kardinalfrage" beschreibt, die zu klären sei: "Was wissen wir darüber, wo Gruppierungen, die in der letzten Silvesternacht auffällig wurden, in diesem Jahr feiern wollen?" Denn das Kernproblem, weshalb es zu den massiven Übergriffen kommen konnte, sei die Ahnungslosigkeit der Polizei gewesen: "Wir haben vorher nicht gewusst, dass sich am Kölner Bahnhof so viele Nordafrikener treffen würden." Dies müsste beim nächsten Jahreswechsel unbedingt im Vorfeld ermittelt werden. "Und das gilt genauso auch für andere Gruppen, wie Rocker, Rechtsextreme, Flüchtlinge."

Im Übrigen, sagt Fiedler, habe er großes Vertrauen, dass der neue Kölner Polizeichef Jürgen Mathies ein "absolut ausgewogenes" Sicherheitskonzept entwickeln würde. Der Kölner Polizeipräsident genieße bei den Kriminalbeamten hohes Ansehen: "Wenn einer für diese Aufgabe, ein solches Konzept zu entwickeln, prädestiniert ist, dann Mathies ", sagt Fiedler.

Sexuelle Übergriffe in der Silvesternacht

In der Silvesternacht 2015 war es vor dem Kölner Hauptbahnhof zu massenhaften sexuellen Übergriffen gekommen. Immer wieder hatten Gruppen junger Männer, viele davon Nordafrikaner, Frauen und Mädchen bedrängt, begrapscht und vergewaltigt. Im Lauf der folgenden Wochen gingen mehr als 1.000 Anzeigen bei der Polizei ein. Laut dem Gutachten eines Kriminologen bezogen sich die Hälfte davon auf Sexualdelikte, zum Teil in Verbindung mit Diebstahl.

Die Einsatzbeamten der Polizei erwiesen sich im Nachhinein als mit der Situation deutlich überfordert. Ein Sonderuntersuchungsausschuss im Landtag versucht derzeit, zu klären, welche der beteiligten Behörden - bis hin zum Innenministerium - in der Silvesternacht und danach versagt hat.