Abwahlbegehren gegen Bürgermeister in Alfter: Gutachter soll entscheiden

Stand: 23.02.2024, 10:26 Uhr

Das Gezerre um die mögliche Abwahl des Bürgermeisters von Alfter bei Bonn geht in eine neue Runde. Die Verwaltung hatte empfohlen, das Bürgerbegehren wegen formaler Fehler abzulehnen. Doch der Rat hält dagegen.

Von Josef Kaiser

In einer Sondersitzung hat der Stadtrat sich mehrheitlich anders entschieden. Die Fraktionen hatten Zweifel, ob die Einschätzung der Verwaltung einer Klage standhalten würde. Darüber soll jetzt ein externer Gutachter entscheiden.

In der Gemeinde gab es monatelang Streit um eine geplante Erhöhung der Grundsteuer. Die sollte auf einen rekordverdächtigen Hebesatz von 1.500 Punkten steigen. Aus Protest bildete sich die Bürgerinitiative "Alfter gegen Grundsteuererhöhung".

Es gab zwei große Demonstrationen und um den Druck auf die Ratsfraktionen zu erhöhen, sammelte die Bürgerinitiative gleichzeitig Unterschriften zur Abwahl des Bürgermeisters. "Als Chef der Verwaltung und Teil des Rates trägt er stellvertretend die politische Verantwortung für das Finanzdebakel", sagt Initiator Gregor Andreas Geiger.

Fehlerhafte Unterschriftenlisten

Die Bürgerinitiative sammelte Unterschriften zur Abwahl des Bürgermeisters

So steht es auch auf den Rückseiten der Unterschriftenlisten, verbunden mit der Aussage: "Wir können noch etwas ändern." Und genau diese Formulierung wurde laut Verwaltung der Bürgerinitiative zum Verhängnis.

"Das sollte den Bürgerinnen und Bürgern suggerieren, dass durch die Unterschrift zur Abwahl die Grundsteuererhöhung noch abgewendet werden kann. Das ist schlichtweg die Behauptung einer falschen Tatsache", erklärt Sabine Zilger vom Fachbereich Verwaltungsmanagement. Deshalb sei das Begehren unzulässig.

Außerdem fehlte am Ende die notwendige Zahl an Unterschriften. "Wir haben Mehrfachunterschriften festgestellt. Es haben Menschen unterschrieben, die nicht in Alfter gemeldet sind und es gab Unterschriften nur als Kopien." Die Folge: Von 4.155 Unterschriften waren nur 3.246 gültig - zu wenige für das Bürgerbegehren.

Gutachter sollen final entscheiden, ob Abwahl zulässig ist

Die Bürgerinitiative kann die Entscheidung der Verwaltung nicht nachvollziehen. Gregor Andreas Geiger spricht von einem "Taschenspielertrick". Man habe sich bei der Formulierung des Bürgerbegehrens vom Verein "Mehr Demokratie" beraten lassen.

"Wir glauben daran, dass wir uns da an Recht und Gesetz gehalten haben," so Geiger. Deshalb wolle man die Aussagen der Verwaltung juristisch prüfen lassen.

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