Bevorzugung von NRW-Beamtinnen rechtswidrig

Symbolbild Frauenförderung

Bevorzugung von NRW-Beamtinnen rechtswidrig

  • Oberverwaltungsgericht: NRW-Frauenförderung verfassungswidrig
  • Verstoß gegen die Bestenauslese
  • Landesregierung will Normenbestätigungsverfahren

Die seit dem 1. Juli 2016 im nordrhein-westfälischen Landesbeamtengesetz enthaltene Vorschrift zur Frauenförderung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Oberverwaltungsgericht am Dienstag (21.02.2017) in sechs Musterverfahren entschieden.

Nach Ansicht des OVG ist das Landesbeamtengesetz nicht mit dem im Grundgesetz festgeschriebenen Prinzip der Bestenauslese vereinbar. Danach darf für einen Posten nur ausgewählt werden, wer nach Eignung und fachlicher Leistung am besten geeignet ist. Der Aspekt der Frauenförderung zählt nach Ansicht des OVG nicht zu diesen Auswahlkriterien.

Damit hat die Landesregierung mit der Gesetzesneufassung erneut eine Schlappe vor Gericht hinnehmen müssen. Zuvor hatten bereits Verwaltungsgerichte in Düsseldorf, Aachen, Arnsberg und Gelsenkirchen den Anträgen von Männern Recht gegeben, die wegen des Gesetzes nicht befördert worden waren.

Landesregierung will Normenbestätigungsverfahren

Innenminister Ralf Jäger kündigte an, dass die Landesregierung am Ziel festhalte, die Benachteiligung von Frauen im öffentlichen Dienst zu beenden. Um die Verfahrensdauer abzukürzen, soll nun ein sogenanntes Normenbestätigungsverfahren vor dem Landesverfassungsgericht Klarheit bringen. Bis dahin gelte das Gesetz weiter, so Innenminister Jäger.

Opposition: "Nächste krachende Niederlage"

Drei Monate vor der Landtagswahl reagierten die Oppositionsparteien prompt auf die erneute Niederlage der Landesregierung vor dem Oberverwaltungsgericht. "Die Koalitionsfraktionen von Rot-Grün müssen endlich die Realität erkennen und aufhören, an der verfassungswidrigen Frauenförderung krampfhaft festzuhalten", sagte Marcus Optendrenk, der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. "Für Rot-Grün ist die OVG-Entscheidung die nächste krachende Niederlage", teilte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Ralf Witzel mit. Die FDP fordert, dass der Landtag "noch in der laufenden Wahlperiode die Abschaffung der verfassungswidrigen Norm beschließt.“

Stand: 21.02.2017, 16:58