Polizei vereitelt Anschlag Haftbefehle gegen Salafisten erlassen

Gegen die vier festgenommenen islamistischen Extremisten sind am Donnerstag (14.03.2013) Haftbefehle erlassen worden. Laut Polizei hatten sie einen Anschlag auf den Vorsitzenden der rechtsextremistischen Partei Pro NRW, Markus Beisicht, geplant. Die mutmaßlichen Täter schweigen zu den Vorwürfen.


Die vier verhafteten Männer haben sich bisher nicht zum dem Vorwurf geäußert, Anschläge auf Mitglieder der rechtsextremen Partei Pro NRW geplant zu haben. "Die Verdächtigen schweigen bislang alle", sagte der Dortmunder Staatsanwalt Henner Kruse am Donnerstag (14.03.2013). Ein Dortmunder Richter erließ am Donnerstagabend Haftbefehle gegen alle vier. Unter anderem werde ihnen die Planung schwerer staatsgefährdender Straftaten vorgeworfen, hieß es in einer Mitteilung der Essener Polizei. Sie wurden nach Verkündung der Haftbefehle in unterschiedliche Gefängnisse gebracht.

Entgegen ersten Informationen habe man bei zwei der vier verhafteten Männer keine Waffe gefunden, so der zuständige Staatsanwalt. Dennoch geht die Polizei davon aus, das Duo habe den Wohnort des Pro NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht ausspähen wollen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte der Zeitung "Express" am Donnerstag, die Beobachtung der salafistischen Szene sei noch einmal verstärkt worden. Dadurch habe der geplante Anschlag gegen Beisicht, vereitelt werden können. Die Polizei sei "zu einem Zeitpunkt eingeschritten, als die Tatausführung unmittelbar drohte".

Liste mit rot markierten Namen gefunden

Spezialeinheiten hatten am frühen Mittwochmorgen (13.03.2013) in Leverkusen, Bonn und Essen die vier Verdächtigen festgenommen. Sie fanden über 600 Gramm Sprengstoff-Zutaten, einen Totschläger und eine Liste mit neun rot markierten Namen, darunter dem von Beisicht, wie der Ermittlungsleiter Rainer Pannenbäcker am Mittwochabend in Essen erklärte.

Ob dies eine Art Todesliste war, wollte Pannenbäcker nicht kommentieren. Jedenfalls habe die Polizei nach "operativen Maßnahmen" Hinweise auf eine drohende Gefahr für den Politiker gehabt und deshalb zwischen 00.30 Uhr und 03.30 Uhr kurzfristig reagiert: In der Nähe des Hauses von Beisicht in Leverkusen stellte die Polizei zwei der vier Islamisten. Die beiden anderen seien bei Wohnungsdurchsuchungen in Essen und Bonn festgenommen worden. Zuvor habe die Polizei die Gruppe schon länger mit operativen Mitteln verfolgt, sagte Pannenbäcker. Sie sollen abgehört worden sein.

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Die Verdächtigen sind vier Männer im Alter zwischen 23 und 43 Jahren. Bei den Festnahmen durch Spezialeinheiten hätten sich die vier nicht gewehrt. Er rechne nicht mit weiteren Mitgliedern des Täterkreises, sagte Pannenbäcker. Die Verdächtigen würden am Donnerstag (14.03.2013) dem Haftrichter vorgeführt.

Die beiden in Leverkusen gefassten Salafisten hatten vermutlich den Pro NRW-Vorsitzenden ausgekundschaftet. In der Bonner Wohnung fanden die Ermittler die Waffe und das Sprengmaterial. Es sollte untersucht werden. Möglich ist, dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich zieht.

Keine Verbindung zu Bonner Bombenfund

Nach Angaben der Polizei gibt es derzeit keine Hinweise darauf, dass unter den Festgenommenen der Mann ist, der am 10. Dezember 2012 einen Sprengstoffanschlag auf den Bonner Hauptbahnhof verüben wollte und seither mit Hochdruck gesucht wurde. Die Bombe in einer Sporttasche auf dem Bahnsteig wurde zwar gezündet, detonierte aber nicht.

Die Festnahmen stünden nicht im Zusammenhang mit den Razzien gegen Salafisten, die die Polizei am Mittwoch in NRW und Hessen durchgeführt habe, hieß es. Zuvor hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zwei salafistische Vereine verboten, berichtet der SWR.

Konflikte wegen umstrittenen Mohammed-Karikaturen

Im vergangenen Jahr hatte es im Umfeld der öffentlichen Darstellung von Mohammed-Karikaturen durch PRO NRW im Internet gezielt Mordaufrufe gegen Mitglieder von Pro NRW gegeben. So hatte der im Grenzgebiet von Pakistan und Afghanistan lebende Islamist Yassin Chouka alias "Abu Ibrahim" in einem Video Glaubensbrüder aufgefordert: "So raten wir euch: Lauert und sucht einzelne Personen der Pro NRW im Geheimdienstverfahren auf, sammelt genug Informationen über ihre Wohnorte, über ihre täglichen Routen, ihre Arbeitsplätze. Und dann nach guten und ausreichenden Recherchen und einem strategischen Plan: Schlagt zu! Am besten im Schutz der Dunkelheit oder im Morgengrauen. Und dabei ist zu bevorzugen dass Ihr sie tötet, dass Ihr euren Propheten rächt, indem Ihr sie tötet."


Stand: 14.03.2013, 20.44 Uhr