“Israel befindet sich im Krieg” - so kommentierte der israelische Premier Netanjahu den militärischen Angriff der Hamas auf Israel. Damit erschüttert ein zweiter Großkonflikt die politische Weltordnung. Wie werden die USA als wichtigster Verbündeter Israels darauf reagieren? Sind sie als demokratische Ordnungsmacht des Westens in der Lage, die Situation zu stabilisieren? Und was bedeutet das für die Europäer, die im Ukraine-Konflikt auf die Unterstützung der Amerikaner angewiesen sind, um den russischen Imperialismus zurückzudrängen?
Noch Anfang der Woche hatten sich alle EU-Außenministerinnen und Außenminister in Kiew getroffen – als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine. Auf dem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft, EPG, in Granada war von dieser bedingungslosen Solidarität schon wieder weniger zu spüren. Immer noch ist unklar, ob die EU Kiew Beitrittsverhandlungen anbietet. Diese Unentschlossenheit ist umso bedrohlicher für Präsident Selenskyj, als gleichzeitig immer fraglicher wird. Nach dem Haushaltskompromiss der Demokraten mit den Republikanern darf Biden Selenskyj vorerst keine neuen Militärhilfen bereitstellen. Darüber hinaus besteht das ernsthafte Risiko, dass es die Europäer im November 2024 nach den amerikanischen Präsidentschaftswahlen plötzlich mit einem Republikaner zu tun haben, möglicherweise sogar mit Donald Trump, der die transatlantische Ordnung ignoriert und sich nicht um die Ukraine schert. Was passiert dann? Haben die Europäer dafür einen gemeinsamen Plan? Hinzu kommt: Militärisch kann die Ukraine Russland bisher nicht entscheidend zurückdrängen. Seit Wochen bittet der ukrainische Präsident Selenskyj Bundeskanzler Scholz um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörper. Doch der Kanzler zögert – warum? Schweißt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine den Westen weiter zusammen oder verliert er den Kampf gegen den russischen Imperialismus, weil jetzt auch ein neuer Flächenbrand im Nahen Osten droht?
Stand: 06.10.2023, 17:23 Uhr
