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Kommentare zum Thema
Zum Glück gibt es im Juni die Wahlen zur französischen Nationalversammlung. Viele Arbeitnehmer und Rentner werden dann hoffentlich den französischen Arbeitnehmervertreter Mélenchon wählen. Er könnte mit zahlreichen Abgeordneten und mit Hilfe der Gewerkschaften den weiteren Abbau des Sozialstaates verhindern. Denn die Franzosen sind nicht so dumm wie die deutschen Wähler, die immer wieder Niedriglohn und Altersarmut per Gesetz, Plünderung der Sozialkassen und Privatisierung des Gesundheitswesens wählen.
Macron wird versuchen, die europäische Einigung durch Vereinheitlichung der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik voranzubringen: In der Finanzpolitik wird er sicherlich Euro-Bonds einführen wollen, für deren Rückzahlung alle Euroländer gemeinsam haften. Dabei dürfte vor allem Deutschland Federn lassen. In der Wirtschaftspolitik wird er wohl gegen das deutsche Export-Überschuss-Wirtschaftsmodell opponieren. Deutschland hat dabei nämlich mit der Agenda 2010 seinen Lohnempfängern den Gürtel so eng geschnallt, dass es seine Handelspartner niederkonkurrieren konnte und jetzt durch Abgreifen von deren Nachfrage profitieren kann. Bei dem Versuch, die Sozialpolitik auf deutsches Niveau herunterzuschrauben wird er vor allem daheim gegen die Wand laufen. Er wird daher Deutschland drängen, seine Lohnpolitik hochzuschrauben und in den Binnenmarkt zu investieren.
Wer meint, Frau Herrmann als Sozialromantikern bezeichnen zu müssen, der scheint wohl mit der jetzigen Situation in Europa ganz zufrieden zu sein. Nichts war sozialromantisch, an dem was Frau Herrmann gesagt hat und ihre volskwirtschaftlicher Erläuterung war absolut nachvollziehbar: wogegen neoliberale Thesen wie etwa von Frau Siems sich so langsam abnutzen. Denn diese allzu marktliberalen Konzepte haben doch gerade zu der jetzigen Schieflage geführt.