Für Rüttgers "sehr, sehr gutes Ergebnis"
Einigung im Streit um den Kohle-Ausstieg
Stand: 07.02.2007, 22:43 Uhr
In Deutschland wird nur noch bis 2018 die hoch subventionierte Steinkohle gefördert. Nordrhein-Westfalen stellt jedoch schon ab 2015 die Zahlungen ein. Mit diesem Ergebnis ist am Mittwochabend (07.02.2007) nach mehrstündigen Verhandlungen in Berlin der Streit um das Ende der Kohle beigelegt worden.
"Es ist uns gelungen, eine Grundsatzeinigung zu treffen", sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) nach den Gesprächen am Abend (07.02.2007) in Berlin. Der Koalitionsbeschluss über einen Ausstieg aus den Steinkohlesubventionen bis zum Ende 2018 bleibe bestehen, so dass betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden könnten. Der Bundestag soll 2012 überprüfen, ob es über 2018 hinaus eine Zukunft des Bergbaus geben kann.
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) konnte sich mit seiner Forderung durchsetzen: Nordrhein-Westfalen beteilige sich an den Absatzhilfen nach dem Jahr 2014 nicht mehr, sagte er nach dem Kohle-Gipfel. Der Bund trägt diese Kosten alleine. Rüttgers sprach von einem "sehr, sehr guten Ergebnis". "Damit wird ein neues industriepolitisches Kapitel in Deutschland aufgeschlagen." Die Absatzbeihilfen, die sein Bundesland nun nach 2014 nicht mehr zu Verfügung stellen muss, bezifferte der Ministerpräsident auf 468 Millionen Euro.
Rüttgers sorgte für Unruhe
In Berlin waren zu dem Spitzentreffen Vertreter des Bundes, der Kohle-Länder Saarland und NRW sowie der Gewerkschaften und des RAG-Konzerns zusammengekommen. Der neuerliche Kohle-Gipfel war nötig geworden, weil Rüttgers schon 2014 aus dem subventionierten Steinkohlebergbau aussteigen wollte und das von den Spitzen der großen Koalition vereinbarte Ausstiegsdatum 2018 in Frage stellte. Zur Begründung hatte Rüttgers angeführt, sein Land werde bei der Finanzierung der Folgekosten unverhältnismäßig stark belastet.
Pinkwart: Kohleausstieg für NRW ununmkehrbar
Vize-Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) sprach am Mittwochabend im WDR-Hörfunk von einem "großen Erfolg für die Landesregierung". Den Kohle-Kumpeln versicherte er, das Ende des Bergbaus werde sozialverträglich, also ohne betriebsbedingte Kündigungen, umgesetzt. Nach Angaben von Pinkwart und FDP-Fraktionschef Gerhard Papke ist der Ausstieg für das Land unumkehrbar. Auch wenn bei einer Überprüfung des Kompromisses 2012 eine Entscheidung für eine Fortsetzung der Kohleförderung falle, werde NRW 2014 seine Zahlungen beenden.
SPD und Gewerkschaften hoffen weiter auf Sockelbergbau
Positiv auf den Berliner Kompromiss reagierten auch die Gewerkschaften und die SPD in NRW, die sich für einen so genannten Sockelbergbau stark gemacht hatten. Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft "Bergbau, Chemie, Energie", Hubertus Schmoldt, sagte, die Sozialverträglichkeit sei gesichert. Zugleich werde mit der Revisionsklausel eine Zukunftsoption für die Kohle offen gehalten. Auch die Vizechefin der NRW-SPD, Hannelore Kraft, geht davon aus, dass die Option eines Sockelbergbaus weiterhin offen ist. Kraft erklärte, der Kohlekompromiss sorge für Sicherheit und Perspektiven.
Sondersitzung in Düsseldorf
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers
Der Düsseldorfer Landtag will am Donnerstag (08.02.2007) ab 11 Uhr in einer Sondersitzung über den Kompromiss zum Ende der Kohlesubventionen debattieren. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers werde die Abgeordneten über die Einigung unterrichten, teilte die CDU-Fraktion am Mittwoch mit.
Noch sieben Zechen in NRW
Ende 2006 gab es bundesweit noch acht Zechen, sieben davon in NRW, eine im Saarland, mit insgesamt 33.000 Bergleuten. Zur Zeit des größten Booms Ende der 50er Jahre waren 607.000 Bergleute in 150 Zechen beschäftigt. Bislang sind nach Angaben des NRW-Wirtschaftsministeriums rund 128 Milliarden Euro Subventionen geflossen. Allein in diesem Jahr müssen der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen 2,5 Milliarden Euro zahlen. NRW hat davon 22 Prozent aufzubringen.
