Grundstücke und Korruption

Die Baustelle für das neue Landesarchiv Nordrhein-Westfalen am Duisburger Innenhafen

BLB-Wirtschaftskrimi bei Westpol

Grundstücke und Korruption

Der ehemalige Chef des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) soll bei Grundstücksgeschäften des Landes kräftig mitverdient haben, berichtet Westpol. Gegen Bezahlung soll er Makler über die Kaufvorhaben des Landes informiert haben.

Der Korruptionsskandal im BLB gilt schon jetzt als einer der größten in NRW. Ferdinand Tiggemann, der ehemalige Chef des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs sowie 25 weitere Beschuldigte sollen sich auf Kosten der Steuerzahler um Millionen bereichert haben. Im Fall Tiggemann ermittelt die Wuppertaler Staatsanwaltschaft seit über zwei Jahren wegen Bestechung, Vorteilsnahme und Untreue. Vorläufiger Stand der Ermittlungen: Die Korruption im BLB scheint System gehabt zu haben.

Beim Bau des Duisburger Landesarchivs abkassiert

Auffällig sind laut Staatsanwaltschaft etwa die hohen Bargeldzahlungen des Hauptbeschuldigten. "…und zwar immer zu Zeitpunkten, wo Immobiliengeschäfte stattfanden. Da brauchte er offensichtlich kein Geld von seinem Konto", sagt Staatsanwalt Wolf-Tilmann Baumert im Westpol-Beitrag. Die Masche soll etwa beim Bau des Duisburger Landesarchivs folgendermaßen funktioniert haben: Der Landesbetrieb wollte für den Bau ein bestimmtes Grundstück kaufen. Ein Projektentwickler schnappt es dem Betrieb vor der Nase weg und zahlt dafür vier Millionen Euro. Kurz darauf kauft der Landesbetrieb dem Projektentwickler das Grundstück ab – für den achtfachen Kaufpreis. Tiggemann soll dem Projektentwickler die Hinweise auf den anstehenden Kauf gegeben und dafür Geld kassiert haben. Auch beim Neubau des Amts- und Landesgerichts in Düsseldorf soll der Grundstückkauf so gelaufen sein. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft wollte sich der Hauptbeschuldigte selbst nicht zu den Vorwürfen äußern.

Keine Prüfung der Wirtschaftlichkeit vorgenommen

Laut einem internen Wirtschaftsprüfer-Gutachten des NRW-Finanzministeriums, das Westpol exklusiv vorliegt, soll der BLB weder eine "Wirtschaftlichkeitsuntersuchung" vorgelegt noch eine "Abwägung von Risiken" vorgenommen haben. Dem Immobilienexperten Klaus Feinen, der lange die Immobiliensparte der Deutschen Bank geleitet hat, ist "so ein Gebilde" wie im BLB in der freien Wirtschaft nie begegnet: "Das kann nur im Bereich der öffentlichen Hand existieren, wo es dann auch keine Kontrollmöglichkeiten gibt und dann entsprechende Millionensteuergelder unnütz ausgegeben wurden."

Im BLB blieb bisher alles beim Alten

Die Struktur des BLB ist bis heute nicht geändert worden, ein Untersuchungsausschuss zu der Affäre verschwand mit der Landtagswahl in der Versenkung. Die Piratenpartei will den Untersuchungsausschuss wiederbeleben, um für zukünftige Projekte Transparenz zu schaffen. Bisher ist das nicht der Fall. Das kritisiert auch BLB-Verwaltungsratsmitglied Christian Möbius (CDU): "Beim Verwaltungsrat hat sich da nichts geändert. Wir bekommen nach wie vor nur die Beschlussfassungen und haben dann darüber abzustimmen."

Stand: 18.11.2012, 14:25

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