Parteitag-Marathon in NRW
Parteien rüsten am Wochenende zum Wahlkampf
Stand: 30.03.2012, 00:00 Uhr
Viel Zeit bleibt nicht: Bis zum 10. April müssen die Parteien, die in den neuen Landtag gewählt werden wollen, laut Gesetz ihre Kandidaten aufstellen. Von Freitag (30.03.2012) bis Sonntag (01.04.2012) werden wohl die meisten Personalentscheidungen fallen. Ein Überblick.
Sie haben ordentlich zu tun, die Landespolitiker: Ein überraschend zerbrochener Landtag, eine eilig anberaumte Neuwahl am 13. Mai. Dazwischen gerade mal ein paar Wochen Wahlkampf. Dafür braucht es Kandidaten, Gesichter und Programme, die die Wähler überzeugen können. Knackige Wahlslogans und möglichst aussagekräftige Plakate müssen her. Hastig anberaumt sind daher die Parteitage, die am Wochenende stattfinden. Gleich vier Parteien - SPD, Grüne, FDP und Linke - rufen ihre Delegierten zusammen, um die Weichen für die Wahl zu stellen und ihre Landeslisten mit Kandidatennamen zu füllen.
Grüne wollen rot-grüne Neuauflage
Wollen Verbündete bleiben: Kraft und Löhrmann
Den Anfang machen die Grünen am Freitag (30.03.2012) in Essen. Sie wollen im Wahlkampf für eine Neuauflage des rot-grünen Bündnisses antreten. Auf der dreitägigen Sonder-Landesdelegiertenkonferenz soll die bisherige stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann den Spitzenplatz auf der Landesliste bekommen. Danach werden die übrigen 49 Plätze vergeben. Besuch aus Berlin erhält die Partei am Sonntag (01.04.2012) vom Bundesvorsitzenden Cem Özdemir. Zum Abschluss beraten die Grünen noch über ihr Wahlprogramm. Darin sollen die Themen Ökologie, Bildung, Finanzen, Kommunen sowie mehr direkte Demokratie im Mittelpunkt stehen.
SPD in Hochstimmung
Die Sozialdemokraten stimmen sich am Samstag (31.03.2012) in Düsseldorf auf die kommenden Wahlkampfwochen ein. "Unsere Parteibasis hat unglaubliche Lust auf diesen Wahlkampf", sagt Generalsekretär Michael Groschek. An der Basis herrsche angesichts steigender Umfragewerte "hervorragende Stimmung", und das solle auch auf dem Parteitag deutlich werden. Da dem Wählervotum in NRW stets auch große bundespolitische Bedeutung beigemessen wird, will Parteichef Sigmar Gabriel mit einer Rede für die richtige Aufbruchstimmung sorgen, bevor die etwa 450 Delegierten sich dem Wahlprogramm und der Listenaufstellung widmen. Dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf geschickt wird, gilt als selbstverständlich.
Linke haben volles Programm
Hoffnung der Linken: Katharina Schwabedissen
Die Linken treffen sich am Samstag und Sonntag (31.03./01.04.2012) in Hagen. Laut Umfragen liegt die Partei in der Wählergunst unter fünf Prozent und muss befürchten, nach weniger als zwei Jahren wieder aus dem Landtag zu fliegen. Die Landesvorsitzende Katharina Schwabedissen soll auf Wunsch des Vorstands Spitzenkandidatin werden und die bisherigen Fraktionschefs Wolfgang Zimmermann und Bärbel Beuermann auf die Plätze zwei und drei verdrängen. Zusätzlich zur Aufstellung der kompletten Landesliste wird es dann noch um das Wahlprogramm gehen, das im Vergleich zum Wahlkampf 2010 nur in Einzelpunkten verändert werden soll. Als Gastredner wird der ehemalige Parteivorsitzende Oskar Lafontaine erwartet, auch die beiden Bundesvorsitzenden, Klaus Ernst und Gesine Lötzsch, haben sich angesagt.
Liberale sehen sich im Aufwind
Bei der FDP dreht sich am Sonntag (01.04.2012) in Duisburg alles um Christian Lindner. Seitdem der ehemalige Generalsekretär der Bundespartei zum Spitzenkandidaten nominiert wurde, haben sich die Umfragewerte für die Freidemokraten von zwei auf vier Prozent verdoppelt. Und schon wähnt sich die Partei im Aufwind: "Die Aufholjagd der FDP in NRW hat begonnen", sagte Generalsekretär Joachim Stamp laut Agenturberichten. Von den etwa 400 Delegierten soll Lindner offiziell auf den ersten Listenplatz gewählt werden. Mit dabei sein wird auch der frühere Bundesvorsitzende, Außenminister Guido Westerwelle.
CDU lässt sich Zeit, Piraten ganz vorn
Erst kommenden Mittwoch (04.04.2012) treffen sich die Delegierten der CDU, wagen sich dafür aber direkt in die Höhle der Löwin: In Hannelore Krafts Wahlkreis Mülheim an der Ruhr soll Bundesumweltminister Norbert Röttgen offiziell zum Herausforderer gekürt werden. Schneller als alle anderen sind in diesem Wahlkampf die Piraten. Sie beschlossen bereits am vergangenen Wochenende (24./25.03.2012) in Münster die Landesliste, mit der sie erstmals den Düsseldorfer Landtag entern wollen. Auf einem zweiten Parteitag am 14. und 15. April soll es dann um das Wahlprogramm gehen. Seit Oktober vergangenen Jahres kletterte die Partei in NRW in allen Umfragen über die Fünf-Prozent-Hürde.
Der Landtag wird für fünf Jahre gewählt. Parteien, die weder im Landtag von NRW noch im Bundestag vertreten sind, brauchen zur Bildung von Landeslisten 1.000 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten aus Nordrhein-Westfalen.
