Berichte über "Dankeschön-Aufträge"
"Stern" bleibt bei seiner Darstellung
Stand: 11.05.2012, 16:47 Uhr
Wurde ein Blogger nach seiner CDU-kritischen Berichterstattung vom NRW-Familienministerium mit "Dankeschön-Aufträgen" bedacht? Gegen diese Behauptung des Magazins "Stern" hat das Ministerium eine einstweilige Verfügung erwirkt. Der "Stern" bleibt bei seiner Darstellung.
In dem Blog "Wir in NRW" hatten anonyme Autoren im Wahlkampf 2010 CDU-interne Informationen veröffentlicht und damit auch zur Wahlniederlage von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) beigetragen. Mutmaßliche Autoren des Blogs, die sich "Theobald Tiger" und "Leo Loewe" nannten, sollen dem "Stern" zufolge mit lukrativen PR-Aufträgen bedacht worden sein, als Rot-Grün an die Macht kam.
Die Staatskanzlei dementierte dies am Mittwoch (09.05.2012) und teilte mit, alle Aufträge seien ordnungsgemäß ausgeschrieben worden. Am Donnerstagabend (10.05.2012) erwirkte das Familienministerium, das fünf Aufträge an die PR-Agentur der Ex-Blogger vergeben haben soll, beim Kölner Landgericht eine einstweilige Verfügung. Damit dürfe das Magazin nicht mehr den Eindruck erwecken, dass die Vergabe dieser Aufträge an die Agentur in Verbindung mit der Berichterstattung im Blog "Wir in NRW" stehe, teilte das Ministerium mit. "In der Konsequenz bedeutet das, dass die Berichterstattung rechtswidrig war", heißt es in einer Pressemitteilung des Ministeriums. "Der Artikel hätte so nicht geschrieben werden dürfen." Die "Stern"-Redaktion schrieb am Freitagmorgen (11.05.2012), sie bleibe bei ihrer Darstellung. "Wir sehen der weiteren juristischen Auseinandersetzung gelassen entgegen", hieß es auf der Homepage des Magazins.
Landesregierung beantwortet Fragenkatalog der CDU
Donnerstagvormittag hatte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Karl-Josef Laumann der Landesregierung ein Ultimatum gestellt. Zusammen mit CDU-Generalsekretär Oliver Wittke legte er einen Fragenkatalog mit zehn Fragen vor - unter anderem, ob das Familienministerium auch zu anderen Agenturen "derart intensive Geschäftsbeziehungen" pflege und wie das Vergabeverfahren im Detail abgelaufen sei.
Die Landesregierung antwortete noch am selben Tag. In einem ausführlichen Schreiben über fünf Seiten bestreitet sie abermals die Vorwürfe. Ihr sei nicht bekannt gewesen, dass es sich bei dem Inhaber der PR-Agentur um einen Autor des "Wir-in-NRW"-Blogs gehandelt habe. Die Auftragsvergabe habe allen Vorschriften entsprochen, die Agentur sei eine von mehreren, mit denen man regelmäßig zusammenarbeite.
Erst am späten Freitagnachmittag (11.04.2012) reagierte die Union auf die Antwort der Staatskanzlei: "Die Antworten reichen uns bei Weitem nicht aus", sagte Laumann. Von der versprochenen Transparenz sei mit Hinblick auf die Vergabepraxis "wenig zu lesen". Nach Laumanns erstem Eindruck verstreiche die Landesregierung mit ihrer Antwort "viel weiße Salbe". Bei der entscheidenden Frage, wer bei einer beschränkten Ausschreibung gefragt wird, mauere die Regierung und verschanze sich hinter dem Datenschutz. Die Vorwürfe des Stern seien mit der Antwort auf jeden Fall nicht aus der Welt.
