Landesparteitag Die Linke
Linke aktualisiert sich einstimmig
Stand: 31.03.2012, 16:35 Uhr
Einige Passagen wurden gestrichen, einiges aktualisiert - im Grundsatz startet die Linke aber mit ihrem Programm der Landtagswahl 2010 in den Wahlkampf. Außerdem wurde am Samstag (31.03.2012) Katharina Schwabedissen zur Spitzenkandidatin gewählt.
Von David Ohrndorf
"Millionärsteuer - nur mit uns!" - das frisch gedruckte Plakat hängt am Samstag (31.03.2012) beim Landesparteitag der Linken in Hagen am Rednerpult. Die Partei tritt bei diesem Wahlkampf weitgehend mit den selben Themen an, die ihr 2010 den Weg in den Düsseldorfer Landtag geebnet haben. "Im wesentlichen gibt es Aktualisierungen", erklärt Hubertus Zdebel den Delegierten den Entwurf, über den sie abstimmen sollen.
Themen, wie die Abschaffung der Studiengebühren, die sich inzwischen erledigt haben, wurden aus dem Wahlprogramm gestrichen. Passagen, die sich auf die Regierung von Jürgen Rüttgers bezogen, wurden teilweise auf Rot-Grün umgeschrieben. Mehr Änderungen seien nicht nötig gewesen, denn es gehe der Partei immer noch um einen "radikalen Politikwechsel", wie der stellvertretende Landessprecher Thies Gleiss auf dem Podium erklärt. Wichtige Forderungen: Ein Sozialticket für den ÖPNV in NRW, Mindestlohn und Millionärssteuer. Die rund 200 Delegierten applaudieren und votieren einstimmig für das neue alte Programm.
Ernst ruft zur Geschlossenheit auf
Dem Bundesvorsitzenden Klaus Ernst dürfte das gefallen haben. Er hatte den Parteitag bereits am Morgen eröffnet und seinen Parteifreunden aus NRW einen Tipp mit auf den Weg gegeben. Es sei zwar schön, dass die Partei so diskussionsfreudig sei, aber im Wahlkampf müsse man Geschlossenheit zeigen.
In seiner Eröffungsrede teilt Ernst in alle Richtungen aus. "Die FDP ist eine asoziale Trümmertruppe", erklärt er unter lautem Gejohle seiner Parteifreunde. Die Sozialdemokratie in Deutschland sei mittlerweile "weit davon entfernt" Sozialdemokratie zu sein. Die SPD wolle die Versprechungen aus ihrem Wahlprogramm in Wirklichkeit gar nicht umsetzen. Banken müssten stärker reguliert werden und die Rente mit 67 sei eine Zumutung.
Linke sind optimistisch
"Wir sind die einzige Partei für den sozialen Fortschritt", so fasst Klaus Ernst zusammen, warum er sicher ist, dass die Linken auch weiterhin im NRW-Landtag vertreten sein werden. Die schlechten Umfragewerte - immerhin lagen die Linken bei der letzten Sonntagsfrage bei nur drei Prozent - werden zunächst kaum thematisiert. Nicht auf dem Podium und nicht bei der Basis. Alle Delegierten, die WDR.de hier befragt, glauben daran, dass die Partei auch weiter eine Rolle in NRW spielt.
Wagenknecht: "Wir müssen weiter Störfaktor sein"
Sahra Wagenknecht, die zu Beginn der Beratungen über die Kandidaten das Podium betritt, gibt zu: "Wir sind zwar nicht da, wo wir es uns gewünscht haben", allerdings sei die Partei auch bei weitem noch nicht da, wo ihre Gegner sie haben wollten. Auch Wagenknecht ruft die Delegierten zur Geschlossenheit auf. Es sei wichtig, dass die Partei auch bei der Wahl der Kandidaten Einigkeit zeige.
Ein Hinweis auf die Kür der Spitzenkandidatin: Katharina Schwabedissen war vor knapp zwei Wochen auf dem Kleinen Parteitag ohne Beteiligung der Basis auf ihren Listenplatz gesetzt worden. Als sich die designierte Spitzenkandidation am Samstagnachmittag vorstellt, wird ihr auch prompt zu diesem Vorgehen eine Frage gestellt. Schwabedissen räumt ein, dass das Verfahren "beim nächsten Mal" überdacht werden müsse.
Spitzenkandidatin Schwabedissen
Gewählt wird sie trotzdem, mit 70,3 Prozent der Stimmen. Als sie das Ergebnis hört, neigt sie für einen Moment abwägend den Kopf. Dann stürmen ihr die ersten Gratulanten entgegen und sie setzt ihr Siegerlächeln auf. Auf Platz zwei der Landesliste wählen die Linken Wolfgang Zimmermann und auf Platz drei Bärbel Beuermann, beide mit je 79,3 Prozent.
Im Vergleich zu früheren Parteitagen sind die Linken an diesem Samstag wirklich nicht sonderlich diskussionsfreudig. Bis zum späten Nachmittag werden alle Anträge mit großer Einigkeit entschieden.
