Kritik an FDP Aktion

Brüderles Brief - Info oder Werbung?

Stand: 02.05.2012, 15:14 Uhr

Brief plus Hochglanzflyer - am Wochenende erhielten Haushalte in ganz NRW Post von FDP-Chef Rainer Brüderle. Finanziert wurde die Briefsendung aus Steuermitteln. Für die Opposition eine unzulässige Wahlkampffinanzierung.

Von Jenna Günnewig

"Staatsschulden sind das süße Gift der Politik" und "Auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen" - so steht es etwas blumig in dem Brief von Rainer Brüderle. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion wirbt darin für eine liberale Politik und den Schuldenabbau in Deutschland. Das Schreiben der FDP landete am Wochenende in tausenden Briefkästen in NRW. Mit dem schlicht gehaltenen Brief, den auch der Bundesadler schmückt, wurde gleichzeitig ein Infoflyer mit dem Titel "Schulden abbauen. Geld stabil halten" versandt.

SPD: "Kandidiert Herr Brüderle etwa für den NRW-Landtag?"

Damit setzt sich die FDP dem Vorwurf der Parteienwerbung aus Wahlkampfmitteln aus. Endlich ein handfestes Streitthema im bislang sehr weichgespülten NRW-Wahlkampf. "Jetzt wird's heiß" twittert der Landesvorsitzende der Grünen, Sven Lehmann: "FDP droht Ärger um einen Werbebrief aus Steuermitteln. Wir werden das rechtlich prüfen!"

Und SPD-Wahlkampfleiter Michael Groschek spottet: "Mein Eindruck war, dass Herr Brüderle für den NRW-Landtag kandidiert." Die FDP-Bundesfraktion mische sich mit dem Schreiben unrechtmäßig in den Wahlkampf in NRW und Schleswig-Holstein ein. Damit habe Brüderle weder seiner Fraktion noch seinen wahlkämpfenden Kollegen einen Gefallen getan. Eine Partei, die sich plakativ um Steuergelder sorge, operiere im Wahlkampf mit diesen, so Groschek.

FDP-Sprecherin: "Schon am Jahresanfang geplant"

Das Ganze sei eine ganz normale Informationskampagne, die nichts mit dem NRW-Wahlkampf zu tun hat, heißt es dagegen aus der FDP-Bundesfraktion. Schon Anfang des Jahres sei die bundesweite Kampagne "Freiheit bewegt" geplant gewesen. "Die Informationsreihe läuft deutschlandweit, das heißt, es findet keine Information der Bürgerinnen und Bürger nur in bestimmten Regionen oder Ländern statt", erklärt FDP-Sprecherin Beatrix Brodkorb. So seien die Briefe nach Berlin und Potsdam schon vor anderthalb Wochen herausgegangen. Die entstandenen Kosten wurden aus dem Öffentlichkeits-Etat gedeckt.

Grüne bestellen ein Rechtsgutachten

Ulrich von Alemann meldet trotzdem Bedenken an: "Wenn Brief und Flyer jetzt in Haushalten in NRW verteilt worden sind, ist das eine illegale Parteienfinanzierung", so der Politikwissenschaftler im WDR Fernsehen. Die Fraktionen seien von der Öffentlichkeit finanzierte Institutionen, die nicht für einzelne Parteien im Wahlkampf Werbung machen dürften. Martin Morlok, ebenfalls Politikwissenschaftler an der Heine Uni in Düsseldorf wird nun im Auftrag der Grünen ein Rechtsgutachten zum Fall FDP erarbeiten. "Ergebnisse gibt es wahrscheinlich im Laufe der Woche", so ein Mitarbeiter.