Veto gegen NRW-Beschluss Bund kippt Nachtflugverbot für Köln/Bonn

Passagiermaschinen dürfen nach einer Entscheidung des Bundes auch künftig nach Mitternacht am Flughafen Köln/Bonn starten und landen. Das wurde am Dienstag (04.09.2012) bekannt. Das Bundesverkehrsministerium untersagte der Landesregierung die Einführung eines geplanten Nachtflugverbots.

Kölner Flughafen bei Nacht
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6.000 nächtliche Starts und Landungen pro Jahr

Seit Jahren schon gibt es Streit um den zweitgrößten Flughafen in NRW: Anwohner protestieren und prozessieren gegen den nächtlichen Fluglärm durch Fracht- und Passagierflugzeuge. Mit der Entscheidung für ein Nachtflugverbot im Passagierverkehr zwischen Mitternacht und 05.00 Uhr morgens löste die rot-grüne Landesregierung Mitte April 2012 ein wichtiges Wahlversprechen ein. Das Verbot hätte nach Angaben des Flughafens etwa 6.000 Starts und Landungen im Jahr betroffen.

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Doch nun stoppte das Bundesverkehrsministerium diesen Plan mit seinem Veto: In einem Schreiben wird dem Landesverkehrsministerium in Düsseldorf mitgeteilt, dass der Bund der "Einführung einer Betriebsbeschränkung für Passagierflüge in der Kernnacht" aus rechtlichen Gründen nicht zustimmen könne. „Wir haben gekämpft und verloren. Bundesrecht bricht Landesrecht", sagte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) am Dienstag. Die Regierung wolle aber das Ziel "Nachtflugverbot für Passagierflüge" langfristig nicht aufgeben.

Genehmigung bis 2030

Michael Groschek
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Michael Groschek: "Gekämpft und verloren"

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) betrachtet das rot-grüne Vorgehen für rechtswidrig, weil mit dem Nachtflugverbot eine bis zum 31. Oktober 2030 bestehende Betriebsgenehmigung für den Airport teilweise widerrufen werde. Es gebe "erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit" eines solchen Schritts. Der Bund übt eine Fach- und Rechtsaufsicht bei Verkehrsflughäfen aus und kann deshalb prüfen, ob sich die Länder in diesem Bereich rechtskonform verhalten.

Lärmschützer waren vor Gericht gescheitert

"Ich bin sehr enttäuscht", sagte Wolfgang Hoffmann von der Lärmschutzgemeinschaft Flughafen Köln/Bonn WDR.de. Es sei unverständlich, warum das Bundesministerium den Anwohnern des Köln-Bonner Flughafens nicht die gleichen Rechte zubillige, wie denen an anderen deutschen Flughäfen. "Wir werden das mit Sicherheit nicht auf sich beruhen lassen", sagte Hoffmann. Konkrete Aktionen seien allerdings noch nicht in Vorbereitung.

Anwohner waren im April 2012 vor dem Oberverwaltungsgericht Münster mit ihrer Klage für ein generelles Nachtflugverbot in Köln-Bonn gescheitert. Besonders die Städte Siegburg und Lohmar liegen in der Einflugschneise. Der Flughafen Köln/Bonn erklärte, man freue sich über die Entscheidung des Bundes.

Stand: 04.09.2012, 15.34 Uhr

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Kommentare zum Thema (123)

letzter Kommentar: 07.09.2012, 18:12 Uhr

Fremmann schrieb am 07.09.2012, 18:12 Uhr:
@Analytiker, ich glaube sie haben meine Kommentar nicht verstanden. Ich habe weder den Begriff CO2 genannt sondern bewusst von Abgasen gesprochen. Auch der Hinweis auf den ggf. geringen IQ so mancher Kommentatoren bezieht sich doch wohl auf die teilweise wirklich schwachsinnigen Inhalte in den Kommentaren. Da sie sich auf physikalisch-technische Vorgänge beziehen sollten sie sich was Abgase und Klimawandel usw. angeht mal richtig informieren. Natürlich sind u.a. die Abgase der Jets mitbeteiligt am Klimawandel und das bezieht sich nicht nur auf die Nachtstunden. Ich weis nicht wo sie ihr Halbwissen herhaben und warum sie den Inhalt des Kommentars nicht verstehen wollen. Ich haben meinen Studenten in der Vorlesung ihren Kommentar mit großem Erfolg mal vorgelesen. Das Ergebnis lag so bei Kopfschütteln bis Gelächter. Also wenn sie schon einen Kommentar schreiben dann bleiben sie beim Thema.
Analytiker schrieb am 07.09.2012, 08:40 Uhr:
@Freemann : Da Sie sich so heftig über den IQ der anderen Kommentatoren ausgelassen haben, will ich mal hoffen, dass ihrer deutlich höher liegt. Es ist bezüglich der Emissionen völlig egal zu welchem Zeitpunkt Flugzeuge fliegen. Da ihr IQ offenbar groß sein muss, haben Sie sicherlich die Erklärungen einiger "Experten" warum CO2 den Klimawandel produziert gelesen. Dann sollte man sich in einem politisch unabhängigen guten Chemiebuch über die Eigenschaften von CO2 informieren. Wenn dann der IQ groß genug ist, kann man sich nur fragen, warum einige physikalisch-technische Vorgänge, die auf Eigenschaften des CO2 basieren, so gut funktionieren. Wenn diese "Experten" recht hätten, dürften sie es aber nicht. Aber sie tun es doch !!
Freemann schrieb am 06.09.2012, 23:11 Uhr:
Ich habe mir mal die Mühe gemacht so einige Kommentare zu lesen und bin zu dem Ergebniss gekommen das hier doch viele Mitbürger Kommentare geschrieben haben deren IQ weit unter 50 liegen muss. Wie kann man nur so einen Müll von sich geben. Der eine kann bei Lärm gut einschlafen(vielleicht auch wegen der Abgas der Jets), für den nächsten sind es nur pöbelnde Rentner die jedes Flugzeug übertönen usw. Die Dummheit einiger Kommentatoren ist kaum zu übersehen. Ist das vielleicht das typisch Deutsche Problem das man niemals Verständnis für seine Mitbürger aufbringt? Vielleicht sind es auch genau die Leute die mehrmals im Jahr einen billigen Urlaub im Süden machen wollen. Das der Flugverkehr neben der Seeschifffahrt (auch die Kreuzfahrtschiffe) zu den größten Umweltverschmutzern gehören ist diesen Leute wohl auch sch.. egal. Eine Trost gibt es aber doch. Denn diese Leute gehen mit dem fortschreitenden Klimawandel genau so unter. Spätestens dann gibt es eine ausgleichenden Gerechtigke ...
Horst schrieb am 06.09.2012, 22:31 Uhr:
Gibt es eigentlich auch Studien über Kersoinbelastungen in Flughafennähe ? Und kann das gefährlich sein?
Ahnbeck schrieb am 06.09.2012, 13:45 Uhr:
... die Flughafenbetreiber müssen mächtige Lobbyisten beim Bundesverkehrsminister haben ...

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