CDU will rasche Entscheidung in Duisburg

Stand: 16.11.2011, 17:08 Uhr

Die CDU-Fraktion im Duisburger Rat will das Abwahlverfahren von OB Sauerland vorziehen, um der Stadt eine Hängepartie zu ersparen. Die SPD-Fraktion und die Bürgerinitiative "Neuanfang für Duisburg" unterstellen der CDU hingegen, eine geringe Wahlbeteiligung anzustreben. Als Vorschlag für den Bürgerentscheid steht jetzt der 12. Februar 2012 im Raum.

Wann wird über die mögliche Abwahl von Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) entschieden? Eine Frage, die derzeit in Duisburg jede Menge Diskussionsstoff birgt. Bislang hatten sich die Fraktionen darauf geeinigt, dass bei der Ratssitzung am 12. Dezember 2011 das Verfahren offiziell eingeleitet wird. Die Gemeindeordnung schreibt vor, dass die Duisburger dann spätestens drei Monate später in einem Bürgerentscheid entscheiden, ob Sauerland im Amt bleibt. Als Termin hierfür einigte man sich auf den 11. März 2012. Am Dienstag (15.11.2011) machte die CDU-Fraktion dann aber den überraschenden Vorstoß, das Abwahlverfahren vorzuziehen. Der Rat soll sich bereits auf einer Sondersitzung am 24. November 2011 mit der Abwahl befassen. Die Folge: Als letztmöglicher Termin für den Bürgerentscheid stand nun der 19. Februar im Raum. Das ist allerdings Karnevalssonntag. "Wir brauchen jetzt schnell Klarheit für die Stadt und ihre Bürger", teilten die Fraktionsvorsitzende Petra Vogt und der Duisburger CDU-Vorsitzende Thomas Mahlberg in einer gemeinsamen Erklärung mit. Ziel sei, "der Stadt eine monatelange Hängepartie zu ersparen".

SPD: "Das hängt seit dem 24. Juli 2010"

Für die SPD-Fraktion im Duisburger Stadtrat ist dies ein durchsichtiges Manöver: "Da wird versucht, einen Termin kaputt zu machen, auf den sich die Fraktionen und die Bürgerinitiative geeinigt hatten", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Uwe Linsen am Mittwoch (16.11.2011). Er unterstellt der CDU, dass sie hoffe, "dass die Leute entweder wegen Karneval oder wegen Eis und Schnee Ende Januar nicht zur Wahl gehen.". Den Wunsch, eine Hängespartie zu beenden, kann Linsen nicht nachvollziehen: "Das hängt hier seit dem 24. Juli 2010", also seit dem Tag der Loveparade-Katastrophe, bei der 21 Menschen ums Leben kamen.

Initiative: Sauerland kann Hängepartie beenden

Auch die Bürgerinitiative "Neuanfang für Duisburg", die mit ihren 79.000 gesammelten Unterschriften das Abwahlverfahren erst ermöglichte, sieht den verkürzten Zeitplan kritisch. "Die Hängepartie wäre ganz schnell beendet, wenn Herr Sauerland zurücktritt", meint Thomas Steegmann von der Initiative. Für ihn ist klar: "Das soll uns die Arbeit erschweren." Er gibt zu bedenken, dass mit einer Wahl ein großer organisatorischer Aufwand verbunden sei, es müssten zum Beispiel Wahlunterlagen gedruckt und Wahlhelfer gefunden werden.

CDU bezieht sich auf rechtliche Vorgaben

Die Argumente von SPD und Bürgerinitiative überzeugen die CDU nicht. Deren Fraktionsgeschäftsführer Rainer Pastoor sagte am Mittwoch, es habe bereits Bundestagswahlen im Januar gegeben und Stichwahlen seien früher binnen 14 Tagen organisiert worden. Zudem setze die CDU nur die Vorgaben des Gesetzgebers um, "das ist eine Zwangsläufigkeit". Pastoor zitiert aus der Gemeindeordnung für das Land NRW. In Paragraf 66 heißt es dort zum Abwahlverfahren: "Der Rat stellt unverzüglich fest, ob der Antrag zulässig ist." Was hingegen "unverzüglich" bedeutet - ob das eine Sonder- oder eine reguläre Sitzung sein soll - legt der Gesetzgeber nicht fest. Hier haben die Fraktionen einen Entscheidungsspielraum, der weiter für Diskussionen in Duisburg sorgen wird.

Verwaltung schlägt den 12. Februar vor

Einen Terminvorschlag legte unterdessen auch die Verwaltung vor. Aus "wahlorganisatorischer Sicht" komme demnach nur der 12. Februar als Termin für den Bürgerentscheid in Frage. Auch dieser Termin sei angesichts der Jahreszeit und der vorangegangenen Feiertage "sehr ambitioniert", wie es in einer Beschlussvorlage für den Rat heißt. Der 19. Februar empfehle sich nicht, da die Karnevalsveranstaltungen - unter anderem der Kinderkarnevalsumzug in Hamborn - "einen Großteil der städtischen Ressourcen" binde.