Pro NRW provoziert Salafisten
Verletzte Polizisten bei Krawallen in Bonn
Stand: 06.05.2012, 11:30 Uhr
Bei einer Kundgebung der rechtsextremen Partei Pro NRW vor der König-Fahd-Akademie in Bonn sind am Samstag (05.05.2012) zwei Polizisten durch Messerstiche schwer verletzt worden. Mitglieder der Partei hatten radikale Salafisten mit Mohammed-Karikaturen provoziert. Die Polizei hatte die beiden extremistischen Gruppen voneinander getrennt.
Bei den heftigen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten der Partei Pro NRW und radikalen Salafisten vor der König-Fahd-Akademie in Bonn waren am Samstag (05.05.2012) 29 Polizisten verletzt worden. Insgesamt gab es bis zum späten Abend 109 Festnahmen.
Ein Polizeibeamter und eine -beamtin erlitten durch Messerstiche schwere Verletzungen. Sie mussten im Krankenhaus operiert werden. Lebensgefahr bestehe für die 30-jährige Kommissarin und den 35-jährigen Kommissar jedoch nicht, hieß es. Wie die Staatsanwaltschaft am Sonntag bekanntgab, ermittelt eine Mordkommission gegen einen 25-Jährigen wegen versuchter Tötung in drei Fällen. Der Mann aus Hessen hatte mit einem Messer auf insgesamt drei Polizisten eingestochen, nachdem die Gegendemonstration eskaliert war, sagte Oberstaatsanwalt Bernd König.
Schockiert über das Ausmaß der Gewalt
Auf einer Pressekonferenz der Polizei in Bonn, an der auch NRW-Innenminister Ralf Jäger teilnahm, äußerten sich Polizei und Minister am Sonntag (06.05.2012) schockiert über das Ausmaß der Gewalt. "Die systematischen Provokationen der Rechtsextremisten rechtfertigen in keinster Weise diese Ausschreitungen", sagte Jäger am Sonntag. "Das waren keine spontanen Angriffe, denn die Salafisten hatten zuvor intensiv bundesweit für ihre Aktion mobilisiert." Nach Einschätzung der Bonner Polizei waren gewaltbereite Salafisten aus ganz Deutschland zu der Kundgebung nach Bonn gereist.
Mohammed-Karikatur bei rechten Kundgebungen verbieten
Als Konsequenz aus den Angriffen will Jäger erneut versuchen, Pro NRW die Provokation mit Mohammed-Karikaturen zu verbieten. Man müsse die Beamten vor den gewalttätigen Angriffen der radikalislamischen Salafisten schützen, sagte Jäger am Sonntag. Deswegen habe er erneut Auflagen erteilt, wonach Pro NRW die islamkritische Karikatur bei ihren Aktionen nicht zeigen dürfe. Er hoffe, dass diese Auflagen auch vor Gericht "Bestand haben". Ein erster Versuch des Innenministers, die Karikaturen bei Pro NRW Kundgebungen vor Moscheen zu verbieten, war vor Gericht gescheitert.
Provokation und Gewalt
Weniger als 30 Pro-NRW-Leute waren nach Polizeiangaben am Samstag zu der Kundgebung in Bonn gekommen. Sie standen etwa 400 gewaltbereiten Gegendemonstranten gegenüber, berichtete die Bonner Polizei. Um die Situation zu entschärfen, habe die Polizei zwischen den beiden Gruppen Mannschaftswagen geparkt. Als auf der Seite von Pro NRW Mohammed Karikaturen gezeigt wurden, eskalierte die Gewalt. Steine und Flaschen flogen und Polizeiwagen wurden demoliert. "Es handelt sich offensichtlich um Gegendemonstranten aus dem salafistischen Umfeld, die da agiert haben. Wir haben allerdings auch die Provokation von Pro NRW in der Form nicht mehr hingenommen, indem wir die Veranstaltung frühzeitig beendet haben", sagte Polizeisprecher Harry Kolbe am Samstagabend im WDR Fernsehen. Nach rund 45 Minuten beendeten die Beamten die Kundgebung.
Rat der Muslime versuchte zu beruhigen
Die etwa 150 anwesenden friedlich demonstrierenden Muslime, reagierten ebenfalls schockiert über die Vorfälle – wenn auch nicht überrascht. Der Sprecher des Bonner Rats der Muslime, Moussa Acharki, hatte im Vorfeld dazu geraten, der Veranstaltung fernzubleiben.: "Wir haben eigentlich einen Aufruf gemacht, gar nicht zur Fahd-Akademie zu kommen. Aber auf Facebook gab es schon so viele Einladungen, dass das nicht möglich war." Acharki hatte am Samstag noch vom Podium aus versucht, die Gruppe der gewalttätigen Gegendemonstranten zu beruhigen. Ohne Erfolg.
NRW-Innenminister: Pro NRW versucht, gezielt zu provozieren
Im WDR Fernsehen warf NRW-Innenminister Jäger den Rechtsextremisten am Samstagabend gezielte Provokationen gegen gewalttätige Salafisten vor: "Pro NRW ist eine Splitterpartei, die ein Biedermann-Image pflegt, aber tatsächlich rechtsextremistisch ist und die ganz gezielt extremistische, gewalttätige Salafisten provoziert, um Aufmerksamkeit zu erregen." Gleichzeitig betonte der Minister die friedliche Haltung der überwiegenden Mehrheit der vier Millionen Muslime in NRW. "Die Muslime, die hier leben, wollen mit den Salafisten nichts zu tun haben", so der Minister. Der Verfassungsschutz schätzt die Zahl der Salafisten in Deutschland auf insgesamt 2.500.
Pro NRW
Die Bürgerbewegung NRW existiert seit 2007 und hat nach eigenen Angaben rund 1.600 Mitglieder. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz geht jedoch von einer deutlich geringeren Mitgliederzahl aus. Bei der Landtagswahl 2010 erreichte Pro NRW 1,38 Prozent der Zweitstimmen.
Die Partei ist hauptsächlich aus der Bürgerbewegung Pro Köln hervorgegangen. Auch bei den führenden Personen besteht große Deckungsgleichheit. Pro NRW versteht sich selbst nicht als Partei, sondern als "Bürgerbewegung von unten". Das Hauptbetätigungsfeld ist die Migrationspolitik. Die Partei führt immer wieder Unterschriftenaktionen gegen den Bau von Minaretten und Moscheen durch. Beim Thema Innere Sicherheit fordert Pro NRW eine rigide Rechtssprechung gegenüber der Resozialisierung von Straftätern. Auch aus der Euro-Krise versuchte die Partei zuletzt politisches Kapital zu schlagen.
Vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz wird Pro NRW beobachtet und als verfassungsfeindlich eingestuft. So missachte die Partei die Menschenrechte sowie das Diskriminierungsverbot. Das Grundrechtsverständnis von Pro NRW sei nicht "mit den Zielen, Werten und Inhalten des Grundgesetzes vereinbar".
(Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung)
Stichwort Salafismus
Der Salafismus ist eine religiöse und politische Strömung im sunnitischen Islam, die sich den Ursprüngen der Religion im 7. Jahrhundert verpflichtet fühlt und Reformen für überflüssig hält. Salafisten lehnen westliche Demokratien ab und sehen eine "islamische Ordnung" mit islamischer Rechtssprechung, der Scharia, als einzig legitime Staats- und Gesellschaftsform an. Der Begriff "Salafija" bedeutet so viel wie "Orientierung an den frommen Altvorderen". Der Salafismus hat einen ausgeprägten Drang zur Missionierung; die entsprechenden Aktivitäten werden als "Dawa" bezeichnet.
