Petition gegen Leistungsschutzrecht 28.634 Stimmen zu wenig

Das Leistungsschutzrecht sieht vor, dass Suchmaschinen und andere Anbieter bezahlen müssen, wenn sie mit kurzen Textauszügen auf verlinkte Texte der Verlage hinweisen. Am Mittwoch (10.10.2012) endete die Mitzeichnungsfrist einer Petition gegen das neue Gesetz - erfolglos. Haben die Gegner des Gesetzes eine Chance vertan?


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Verleger wollen eine Lizenzgebühr, wenn Suchmaschinen Textauszüge veröffentlichen.

Es war schon vorher so gut wie ausgeschlossen, dass die Online-Petition gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Verlage noch den erwünschten Erfolg erzielt. Und tatsächlich: Als am Mittwoch (10.10.2012) um Mitternacht die Mitzeichnungsfrist endete, hatten gerade einmal 21.366 statt der notwendigen 50.000 Menschen die Petition unterstützt. Aber nur wenn diese Schwelle überschritten wird, kann der Antragsteller sein Anliegen persönlich im Petitionsausschuss vortragen - öffentlichkeitswirksam live übertragen im Internet vom Deutschen Bundestag. Selbst Gegner des Leistungsschutzrechts (LSR) weigerten sich, trotz der Aufrufe von prominenten Netzaktivisten wie Sascha Lobo oder Mario Sixtus, zu unterschreiben.

Petition auch unter Gegnern des Leistungsschutzrechts umstritten


Bruno Kramm, Urheberrechtsexperte der Piratenpartei, hatte die Petition gegen das LSR erstellt, die Mitzeichnungsfrist lief seit dem 12. September 2012. Dass der Erfolg der spektakulären Petition gegen die Netzsperren von 2009 mit mehr als 134.000 Mitzeichnern nicht wiederholt werden konnte, wurde schnell deutlich. Die in sozialen Netzwerken diskutierten Gründe dafür scheinen vielfältig: Viele kritisierten die umständliche Formulierung, einige hielten die Argumentation für falsch, der sie sich nach eigenen Angaben nicht anschließen wollen. Darüber hinaus hieß es, die Parteizugehörigkeit von Kramm könnte LSR-Gegner abschrecken - nicht jeder wolle, dass es hinterher heißt, die Piraten hätten das Leistungsschutzrecht verhindert. Spekuliert wird zudem auch über eine Petitionsmüdigkeit. Ganz egal, wie die Gründe aussahen, die Chance, das Thema in die Öffentlichkeit zu rücken, ist vorerst vertan.

Bleibt genug Zeit für eine konsensfähige Petition?

Das Petitionsrecht sieht vor, dass Anträge mit dem gleichen Sachverhalt gemeinsam behandelt werden. Eine vor dem Hintergrund der Kritik neu formulierte Petition gegen das LSR, die möglicherweise auf größere Zustimmung stößt, würde als Mehrfachpetition einfach angehängt - die Abstimmung des Bundestags würde dann geschlossen für beide Anträge erfolgen. Den LSR-Gegnern bleibt also nur, darauf zu warten, dass der sogenannte parlamentarische Prozess zügig abgeschlossen wird, um dann eine weniger umstrittene und konsensfähige Petition zu formulieren, die gesondert veröffentlich wird. Wie wahrscheinlich das ist, ist derzeit nicht abzusehen. Matthias Spielkamp, Gründer der Informationsplattform "i.Rights.info - Urherberrecht in der digitalen Welt", findet einen solchen Schritt naheliegend. Allerdings sei fraglich, ob die Zeit dazu ausreiche, so Spielkamp.

Offen ist zudem, ob der aktuelle Gesetzentwurf überhaupt politische Zustimmung erhält. Denn nicht nur Netzaktivisten kritisieren das LSR, auch in den Fraktionen aller Parteien gibt es großen Widerstand. Am Freitag (12.10.2012) entscheidet der Bundesrat über die Empfehlung des Ausschusses zum vorliegenden dritten Gesetzentwurf.

Stichworte

Leistungsschutzrecht

Das Leistungsschutzrecht (LSR) für Presseverleger soll regeln, ob Internet-Suchmaschinen und automatische Nachrichtensammler Lizenzgebühren an Presseverlage bezahlen müssen, wenn sie Teile der Pressetexte verwenden. Suchmaschinen verwenden Presseinhalte regelmäßig in ihren Ergebnislisten, wenn sie beispielsweise kurze Textanrisse ("Snippets") veröffentlichen und auf die längeren Artikel verlinken. Wenige Tage vor der Abstimmung am Bundestag (01.03.2013) vereinbarte die Koalition einen Kompromiss, nach dem "einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte" auch künftig lizenzfrei nutzbar sein sollen.

Das Argument der Befürworter des Leistungsschutzrechts ist, dass Suchmaschinen und News-Aggregatoren, die Nachrichten zu bestimmten Schlagworten zusammenfassen, mit deren Inhalten Geld verdienen. Das rechtfertige eine Gebühr.

Die Gegner des Leistungsschutzrechts meinen, dass Presseverleger durch das Urheberrecht bereits geschützt seien. Außerdem sei eine zusätzliche Gebühr für kleinere Suchmaschinen und News-Aggreatoren nicht tragbar. Desweiteren bescherten sie den Verlagen zahlreiche Klicks, so dass diese sogar profitierten. Technisch sei es zudem möglich, zu verhindern, dass Suchmaschinen Textauszüge von Websites der Verlage nutzen und veröffentlichen. Diese Option werde aber nicht genutzt, so die LSR-Gegner.

Online-Petition gegen Kinderpornografie im Internet

Ende April 2009 brachte das Bundeskabinett - initiiert von der damaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) - einen Entwurf für ein Gesetz auf den Weg, das den Zugriff auf Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten erschweren sollte. Demnach sollte das Bundeskriminalamt (BKA) Internetseiten mit pädophilen Inhalten benennen, die jeweiligen Internetprovider sollten diese dann blockieren. Aufgabe des BKA sollte zudem sein, eine täglich aktualisierte Sperrliste zu führen.

Netzaktivisten und Datenschützer äußerten schon bald Kritik gegen das geplante Gesetz - unter dem Schlagwort "Zensursula" entwickelte sich vor allem im Internet Widerstand. Innerhalb von wenigen Wochen unterzeichneten im Mai und Juni 2009 mehr als 130.000 Menschen eine Online-Petition gegen die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten. Damit wurde die Petition zur bis heute meistunterzeichneten Online-Petition in der deutschen Geschichte.

Kinderpornografie werde mit den geplanten Netzsperren nicht bekämpft, sondern nur ausgeblendet, so die Argumentation der Unterzeichner. Zudem bestehe die Gefahr, dass eine schleichende Zensur inklusive überwachungsstaatlicher Methoden auch für andere Netzinhalte eingeführt werde. Statt zu sperren, sollte das pädophile Material gelöscht werden.

Das Gesetz trat im Februar 2010 dennoch in Kraft, am 5. April 2011 wurde im Koalitionsausschuss der Bundesregierung dann seine Aufhebung beschlossen. Am 1. Dezember 2011 verabschiedete der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen endgültig. Die Darstellungen sollten im Interesse der Opfer stattdessen ab sofort gelöscht werden.


Stand: 12.10.2012, 10.36 Uhr


Kommentare zum Thema (2)

letzter Kommentar: 10.10.2012, 15.42 Uhr

Bertram in Mainz schrieb am 10.10.2012, 15.42 Uhr:
Das Leistungsschutzrecht ist eine Pervertierung des Urheberrechts. Textschnipsel, die eigentlich eher kostenlose Werbung sind, sollen vergütet werden. Vor dem Klauen ganzer Passagen schützt auch so das Urheberrecht. Auch dann, wenn man es (hoffentlich) zurechtstutzt, etwa was die Laufzeit betrifft. Das LSR funktioniert nach einem bekannten Prinzip. Man sucht, bis man irgend etwas findet, das noch nicht bezahlt wird. Dann schreit man laut über die angebliche "Ungerechtigkeit", betreibt eine Weile hartnäckige Lobbyarbeit. Am Ende bekommt man das gewünschte Gesetz. Steuern und Abgaben funktionieren nach dem gleichen Muster. Der Bürger fühlt sich nicht betroffen oder nimmt die Abgabe hin. Oder man plappert die Sprüche der Lobbyisten einfach nach. "Der arme Autor, der sein Honorar zum Leben braucht". Der hat am wenigsten davon!
Werner schrieb am 10.10.2012, 10.00 Uhr:
Weg mit diesem schwarz-gelben Lobby-Murks!