NRW will Integration verbessern Kabinett beschließt 20-Punkte-Aktionsplan

"Die zentrale Herausforderung heute lautet: Integration durch Bildung", erklärte NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am Dienstag (27.06.2006). Zuvor hatte das Kabinett einen "Aktionsplan Integration" gebilligt.

Der Maßnahmenkatalog der Landesregierung für eine bessere Integration von Zugewanderten sieht unter anderem vor, die vorschulische Sprachförderung von Vierjährigen und das Ganztagsangebot an Schulen auszubauen. Ziel soll sein, die Bildungschancen von Zuwandererkindern zu verbessern.

Mehr Förderung bedeutet auch mehr Kosten. Daher will die Landeregierung die Mittel für das Sprachföderangebot im laufenden Jahr von 7,5 auf 17,6 Millionen Euro erhöhen. Laut Aktionsplan sollen zudem bis zum Schuljahr 2007/2008 fast doppelt so viele Ganztagsplätze zur Verfügung stehen, als das zur Zeit der Fall ist. Mehr als ein Viertel aller Grundschulkinder könnten nach Angaben der Landesregierung dann einen Ganztagsplatz bekommen. Die Schulen in NRW sollen darüber hinaus dazu aufgefordert werden, verstärkt Lehrer mit Migrationshintergrund einzustellen. Außerdem will die Landesregierung mit speziellen Werbeaktionen Abiturienten aus Zuwandererfamilien ermuntern, Lehrer zu werden.

Einführung von islamischem Religionsunterricht geplant

Die Landesregierung strebt auch Kooperationsvereinbarungen mit muslimischen Organisationen an, um künftig islamischen Religionsunterricht einzuführen. Ziel sei es, die Grundlagen für einen islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache zu schaffen, mit in Deutschland ausgebildeten Religionslehrern und unter deutscher Schulaufsicht. Zunächst sei vorgesehen, den Unterricht innerhalb eines Modellprojekts in Köln und Duisburg zu testen.

Einbürgerung erwünscht

Weitere Punkte des Maßnahmenkatalogs: Frauen sollen verstärkt vor Zwangsverheiratung geschützt und arbeitslose Zuwanderer gezielt gefördert werden. Zudem ist eine Informationskampagne geplant, die unter Migranten darum werben soll, sich einbürgern zu lassen. Das Land will zudem die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege darin unterstützen, die Beratungsangebote für Zuwanderer in "Integrationsagenturen" umzuwandeln. Deren Mitarbeiter sollen künftig verstärkt auf Migranten zugehen, um beispielsweise Konflikte und Probleme in Stadtteilen mit hohem Zuwandereranteil zu lösen. Weiterhin ist vorgesehen, dass ein Beirat, bestehend aus Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft, Fortschritte und Fehlentwicklungen der NRW-Integrationspolitik kontrolliert.

NRW will bei europäischer Integrationspolitik mitreden

Mit diesem Aktionsplan positioniert sich NRW auch für den Integrationsgipfel der Bundesregierung am 14. Juli 2006. "Wir werden unsere langjährige Erfahrung als das deutsche Bundesland mit den meisten Zugewanderten in die politische Debatte einbringen", betonte NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU). Dies gelte sowohl für den bundesdeutschen Integrationsgipfel als auch für die integrationspolitische Debatte in der Europäischen Union, so Laschet.

Die Vorsitzende der Landtagsfraktion der Grünen, Sylvia Löhrmann, kritisierte, der "Aktionsplan Integration" der Landesregierung sei ein "sehr dürftiger Beitrag NRWs zum Integrationgipfel in Berlin".


Stand: 27.06.2006, 16.24 Uhr