Sparkassengesetz auf dem Prüfstand
Sicher durch die Krise
Stand: 09.10.2008, 15:59 Uhr
Die Lage an den Finanzmärkten bleibt angespannt. Vor allem der Bankensektor ist in einer Schieflage. Zahlreiche Institute sind übernommen worden oder benötigen staatliche Finanzspritzen. Sicherheit versprechen die Sparkassen - noch.
Von Bodo Scheffels
Die Sparkassen sind die großen Gewinner der Bankenkrise. Grund: Der Haftungsverbund der Sparkassen-Finanzgruppe sichert die Einlagen der Kunden zu 100 Prozent ab. Das gesetzliche Mindestsicherungsniveau liegt gerade mal bei 20.000 Euro pro Person. Auch wenn die privaten Kreditinstitute ebenfalls die so gut wie vollständige Absicherung der Einlagen garantieren, das Stabilitätsversprechen der Sparkassen mit den Kommunen im Hintergrund kommt offenbar gut an: "In den vergangenen zwei Wochen ist die Anzahl der Neukunden deutlich angestiegen. Zudem haben wir mit rund 200 Millionen Euro einen überdurchschnittlich hohen Einlagenzufluss verzeichnet", sagt Gerd Mayer, Pressesprecher der Stadtsparkasse Düsseldorf.
Privatisierung der Sparkassen durch die Hintertür?
Die Opposition im NRW-Landtag befürchtet nun, dass die Sparkassen ihren Ruf als sicherer Anlagehafen verlieren könnten. Nämlich dann, wenn die Regierung das NRW-Sparkassengesetz wie geplant verabschiedet. Dies sieht unter anderem vor, dass Sparkassen dann sogenanntes Trägerkapital bilden dürfen. Ähnlich wie bei einer Aktiengesellschaft zeigt dessen Verteilung an, wem die Anteile der Sparkasse gehören.
Einen freien Handel des Trägerkapitals soll es jedoch nicht geben. Zudem betont NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) stets, dass ein Ausverkauf der Sparkassen nicht geplant sei. Die Opposition befürchtet durch diesen Schritt hingegen eine Privatisierung der Sparkassen durch die Hintertür.
Wert der Institute deutlich angestiegen
Die Angst kommt nicht von ungefähr: "Tritt das NRW-Sparkassengesetz wie geplant in Kraft, ist die Privatisierung einzelner Sparkassen nicht ausgeschlossen", meint Rainer Elschen, Professor an der Universität Duisburg-Essen, gegenüber WDR.de. Ob sich eine private Bank die Übernahme einer Sparkasse noch leisten kann, steht indes auf einem anderen Blatt. "Die Sparkassen haben im Zuge der Bankenkrise deutlich an Attraktivität gewonnen. Parallel dazu ist auch der Wert der Institute deutlich angestiegen", sagt Experte Elschen. Selbst wenn eine private Bank nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes eine Sparkasse übernehmen sollte, besteht für dessen Kunden kein Grund zur Panik. Schließlich hat dann jeder Sparer die Möglichkeit, sein Geld auf eine andere Sparkasse zu überweisen.
EU könnte zurückrudern
Das Sparkassengesetz wurde zwar bereits vor vier Jahren komplett überarbeitet. Noch immer aber haften die Kommunen als Eigentümer für alle Verluste der Sparkassen, weshalb eine Pleite so gut wie ausgeschlossen ist. Die Tatsache, dass diese Gewährträgerhaftung nach wie vor im NRW-Sparkassengesetz steht, ist der EU-Kommission jedoch ein Dorn im Auge. Sie sieht darin einen klaren Wettbewerbsvorteil gegenüber privaten Banken, da der Staat einer finanziell in Not geratenen Sparkasse dadurch unter die Arme greifen kann. "Die Gewährträgerhaftung soll aufgrund der Brüsseler Vorhaben abgeschafft werden", so Elschen.
Zwar plant die NRW-Regierung, das Gesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden. Noch ist jedoch nichts in trockenen Tüchern. Der Widerstand der Opposition hält an. Und auch die Gewerkschaft Verdi, die durch das Sparkassengesetz 15.000 Arbeitsplätze bedroht sieht, macht Druck. Selbst ein Volksbegehren schließt die Gewerkschaft nicht aus, um das Gesetz zu stoppen. Auch Professor Elschen ist sich nicht sicher, ob das Sparkassengesetz wie geplant in Kraft tritt. "Es ist nicht auszuschließen, dass Brüssel nach der jüngsten Verstaatlichung zahlreicher Banken das Vorhaben, die Gewährträgerhaftung abzuschaffen, noch einmal überdenkt".
