Dortmunds Kampf gegen die rechte Szene

Kampf gegen "Spuckies" und rechte Ideologie

Stand: 12.06.2013, 17:30 Uhr

Seit über einem Jahr bekämpft die "Task Force Dorstfeld" den Rechtsextremismus in dem gleichnamigen Dortmunder Stadtteil. Dort leben besonders viele Rechtsextreme. Beim Besuch in Dorstfeld ziehen Dortmunds Oberbürgermeister und Polizeipräsident eine positive Bilanz. Doch eine Entwarnung gibt es nicht.

Von Markus Rinke

Die mobile Wache steht mitten auf dem Wilhelmplatz in Dortmund-Dorstfeld. Auf den Bänken sitzen Frauen mit und ohne Kopftuch, die Sonne scheint. Es ist friedlich, wie eine Hochburg von Rechtsextremen sieht es hier nicht aus. Für Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau und Polizeipräsident Norbert Wesseler wird der Besuch der "Task-Force Dorstfeld" ein entspannter Rundgang durch den Stadtteil.

"Ein gestärktes Sicherheitsgefühl"

Seit März 2012 existiert die rund 50 Personen große Gruppe von Polizei und Stadt, die die Aufgabe hat, den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Und laut Polizeipräsident Norbert Wesseler gelingt das auch: "Durch die deutlich sichtbare Präsenz stärken wir das Sicherheitsgefühl, und wir sorgen auch für mehr Sicherheit. Solche Rückmeldungen bekommen wir auch immer wieder von den Bürgern." Ein Verbot von Nazigruppierungen im August 2012 habe ebenfalls zur guten Entwicklung beigetragen, so Wesseler.

Mehr als 5.000 Mal wurden die Beamten der mobilen Wache, die täglich in Dorstfeld steht, angesprochen. Manchmal seien es einfach nur Fragen nach dem Weg, doch es würden auch verdächtige Personen gemeldet, Schmierereien oder rechtsextreme Aufkleber, erklärt der Bezirksbeamte, Hauptkommissar Frank Kolodziej. Die Polizei gehe jedem Hinweis nach. Und da wo die Rechten sind, sind auch die Beamten, verspricht der Polizist. Das scheint zu wirken: Die erkennbar Rechten sind aus dem Ortsbild weitgehend verschwunden, Schmierereien oder Aufkleber sind in dem Stadtteil kaum noch zu sehen. Direkt am Wilhelmplatz liegt das daran, dass die Pfosten mit einer speziellen Farbe gestrichen sind, auf der die sogenannten "Spuckies" nicht halten. Woanders werden die Aufkleber und Schmierereien schnell entfernt, so Frank Kolodziej.

Kampf um die Öffentlichkeit

Auch wenn die Rechten nicht mehr so sichtbar sind, verschwunden sind sie nicht. Tatsächlich tobe in Dortmund ein "Raumkampf", sagt Claudia Luzar. Luzar ist Politikwissenschaftlerin und leitet die Opferschutz-Organisation "Back-Up" in Dortmund. Nach den Verboten des "Nationalen Widerstands Dortmund" und der "Kameradschaft Hamm" im August 2012 einen Monat später die Partei "Die Rechte" gegründet worden. Laut Verfassungsschutzbericht, den Innenminister Jäger am Dienstag (10.06.2013) vorgestellt hat, ist die Rechte eine "Auffangorganisation" für die verbotenen Kameradschaften. Dabei verschleiere "Die Rechte" ihre rechtsextremistische Ideologie.

Neuer Anstrich des Seriösen

Außerdem führt, so der Verfassungsschutzbericht, die "Rechte" die Aktivitäten der Kameradschaft fort. Und Claudia Luzar beobachtet noch mehr: "Neu ist, dass sich die "Rechte" gerade aufstellt und zum Beispiel an Demos, Ratssitzungen und öffentlichen Veranstaltungen teilnimmt." Offen ist für die Wissenschaftlerin, wie sich dieses Verhalten langfristig auswirkt. Wie das aussehen kann, hat bereits die Lokalpolitikerin Erika Ballhausen erfahren, als sie einen Info-Stand der SPD in Dorstfeld betreute: "Die stellen sich vor uns, wollen uns wegdrängen und machen die Passanten an, das ist nicht einfach für uns", sagt Ballhausen. Gleichzeitig betont sie aber, dass sich die Situation schon sehr stark verbessert habe. Und auch Oberbürgermeister Ullrich Sierau ist ein wenig verwundert, dass sein Auftritt in Dorstfeld am Mittwoch (12.06.2013) nicht von Rechtsextremen begleitet wird. In der Vergangenheit wollten die Rechtsextremen entsprechende Veranstaltungen für ihre Propaganda nutzen. Und das auch, wenn sie bewusst ausgeladen wurden, wie zum Beispiel bei Bürgerversammlungen zur Entwicklung des Stadtteils Dorstfeld, wie Bürgermeister Ullrich Sierau sagt: "Den Rechten gefällt das nicht. Sie machen dann hier irgendwelche eigene Veranstaltungen. Die sind dann überwiegend hohl und inhaltsleer. Insofern haben wir sie schon dahin gekriegt, wo wir sie gerne hätten - dass sie ein Stück ihrer Hilflosigkeit offenbaren."