Interview über rechte Gruppen
Haben Rechtsextreme Chancen bei der Wahl?
Stand: 30.08.2013, 16:46 Uhr
Gerade erst trat die rechtsextreme Partei "Pro Deutschland" in Duisburg auf, schon ruft "Die Rechte" an diesem Samstag (31.08.2013) zu einer großen Kundgebung nach Dortmund auf. Sind rechtsextreme Gruppen auf Erfolgskurs? Fragen an den Sozialwissenschaftler Alexander Häusler.
WDR.de: Bielefeld, Münster, Duisburg, jetzt Dortmund. Es häufen sich in letzter Zeit Veranstaltungen von Pro NRW, Pro Deutschland und der Rechten. Welche Entwicklung steckt dahinter?
Alexander Häusler: Die letzten Demonstrationen in Bielefeld, Münster und Duisburg wurden, anders als meistens dargestellt, vom bundesweiten Ausläufer "Pro Deutschland" veranstaltet. Die Pro-Bewegung und "Die Rechte" haben dabei ganz unterschiedliche Zielsetzungen. Pro Deutschland hat sich bisher in NRW als eine Art rechter Wanderzirkus gezeigt, mit Touren und Veranstaltungen in über 50 Städten bundesweit, 17 davon in Nordrhein-Westfalen. Mit Aufmärschen versuchen sie, Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit zu erheischen, mit Provokationen sollen Gegenreaktionen hervorgerufen werden, um damit in die Medien zu kommen – in der Hoffnung, diese Aufmerksamkeit dann in Wahlstimmen ummünzen zu können.
Bei der Partei "Die Rechte", die für Samstag (31.08.2013) eine Veranstaltung in Dortmund geplant hat, sieht es etwas anders aus. Sie tritt als Partei auf, um sich vor möglichen Verboten zu schützen, denn "Die Rechte" setzt sich zusammen aus Mitgliedern ehemals verbotener neonazistischer Kameradschaften. Am Samstag in Dortmund wird man eine Ansammlung gewalttätigen Neonazismus‘ sehen. Unter dem Dach der Partei "Die Rechte" werden dort verurteilte Gewalttäter auftreten, Leute von Rang und Namen in der militanten Neonaziszene. Das kann man als mehr oder weniger offenen Affront gegenüber dem Innenministerium ansehen: Ihr könnt uns verbieten, aber ihr könnt uns nicht unterkriegen.
Alexander Häusler
Alexander Häusler ist Sozialwissenschaftler und wissenschaftlicher Mitarbeiter des Forschungsschwerpunktes Rechtsextremismus der Fachhochschule Düsseldorf. Besonders in seinem Fokus steht die rechtsextreme Szene in NRW.
WDR.de: Warum treten Pro NRW und Pro Deutschland getrennt voneinander auf?
Häusler: Es gibt einen Streit innerhalb der Pro-Bewegung. In der Kölner Führungsriege der Pro-Bewegung gab es schon vor einigen Jahren eine Auseinandersetzung: Ein Flügel war der Auffassung, dass man sich erst in NRW verfestigen müsse, während der andere Flügel direkt bundesweit an den Start gehen wollte, um größeren Einfluss zu haben. Das hat dazu geführt, dass ein Teil der Bewegung jetzt in Berlin versucht, ein Standbein unter dem Namen "Pro Deutschland" aufzubauen. Dieser Streit zwischen Pro NRW und Pro Deutschland wird in Zukunft wohl noch härter ausgetragen werden, spätestens wenn nach der Bundestagswahl die Europawahl ansteht. Dort ist die Wahlbeteiligung niedriger und auch die Prozenthürden sind niedriger, so dass Chancen bestehen, tatsächlich an Posten und damit auch an EU-Gelder zu kommen.
WDR.de: Auch zwischen NPD und der "Rechten" herrscht Konkurrenz. Wie erklärt sich diese Zerstrittenheit zwischen den rechtsextremen Gruppierungen?
Häusler: Das Feld der rechten Szene ist sehr heterogen. Es reicht vom militanten Neonazismus bis hin zu einem Rechtspopulismus, dessen sich Parteien wie die Pro-Bewegung bedienen, um nicht mehr im Bericht des Verfassungsschutzes erwähnt zu werden. Diese Parteien zielen auf sehr unterschiedliche Wählerklientele ab. Parteien wie die NPD oder die Rechte haben eine klare neonazistische Ausrichtung. Sie streiten sich dementsprechend um das offen neonazistische Wählerpublikum, das in NRW in erster Linie in sogenannten informellen Freien Kameradschaften organisiert ist. Deren Ziel ist es nicht in erster Linie, Parteipolitik zu machen, sondern vielmehr eine nationalsozialistische Ideologie auf der Straße, als Bewegung, umzusetzen. Deren Gefährlichkeit besteht nicht unbedingt darin, viele Wählerstimmen zu bekommen, sondern darin, dass sie mit Gewalttätigkeit räumlich bestimmte "Angstzonen" aufbauen, nach dem Motto "wo wir sind, beherrscht niemand anderes den Raum".
WDR.de: Welche Bedeutung haben rechte Parteien aus NRW bei der Bundestagswahl?
Häusler: Bei der Bundestagswahl hat Pro Deutschland keinerlei Chance, Stimmen einzufangen. Daher hofft man auf Öffentlichkeit, um sich für die Europawahl positionieren zu können. Da ist es deutlich leichter, möglicherweise an Posten und damit auch an Geld aus der EU zu kommen. Die NPD oder auch die Rechte haben hier in NRW als Wahlparteien keine großen Chancen. Ihre Gefährlichkeit liegt eher in ihrem gewalttätigen Potenzial. Parteien wie Pro NRW, Pro Deutschland oder die Republikaner drohen eher damit – wie momentan mit provokanten Aktionen vor den Flüchtlingsunterkünften – das interkulturelle Zusammenleben in den Kommunen zu vergiften, indem sie diese Konflikte aufheizen. Aber auch hier sind Wahlerfolge bei den Kommunalwahlen eher bescheiden, bei der Bundestagswahl völlig ausgeschlossen.
WDR.de: Jetzt im Wahlkampf fällt die "Alternative für Deutschland" (AfD) auf. Wie schätzen Sie die ein?
Protest gegen ProDeutschland in Duisburg
Häusler: Die AfD ist die einzige Partei im rechten Feld, die möglicherweise bei der Wahl Stimmen einfangen kann. Sie hat auch in rechten Kreisen für viel Diskussion gesorgt. Mitglieder anderer Rechtsaußen-Parteien wähnen in der AfD einen neuen Weg - wobei man deutlich sagen muss, dass die AfD nichts mit dem offenen rechtsextremen Spektrum, mit den Neonazis, zu tun hat. Sie speist sich aus einem ganz anderen Milieu, zum Beispiel enttäuschte FDP- oder nationalkonservative CDU-Anhänger, die mit dem Merkel-Kurs nicht einverstanden sind . Die Partei ist allerdings für rechte Kreise ein neuer Kristallisationspunkt mit einer gewissen rechtspopulistischen Tönung. Ob sich diese Partei in Zukunft radikalisiert - das ist eine Entwicklung mit offenem Ausgang. Für die NPD stellt die AfD eine klare Konkurrenz dar, weil die AfD das Protestpotential unter den Wählern einfangen könnte, was die anderen Parteien bislang nicht erreichen konnten.
Das Interview führte Nina Magoley.
