Interview zur NSU-Anklageschrift "Für Beate Zschäpe geht es um alles"

In der Anklageschrift gegen Beate Zschäpe und vier weitere Personen geht es auch um die mutmaßlichen NSU-Taten in NRW. Im Interview mit WDR.de schätzt ARD-Terrorexperte Holger Schmidt die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft ein.

WDR.de: In NRW hat der NSU vermutlich drei Verbrechen begangen: zwei Bombenanschläge in Köln, einen Mord in Dortmund. Liefert die Anklageschrift zu diesen drei Fällen neue Erkenntnisse?


ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt
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ARD-Terrorexperte Holger Schmidt

Holger Schmidt: Aus der Anklageschrift geht hervor, welche Rolle Beate Zschäpe bei diesen Taten gespielt haben soll. Sie soll diejenige in der Gruppe gewesen sein, die für die Finanzen und für die sogenannten Rückzugsräume zuständig gewesen ist. Nach den Vorstellungen der Bundesanwaltschaft hat sie so eine Art Rückgratfunktion in der Gruppe gehabt. Sie hat die Infrastruktur für ihre beiden Mittäter Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos zur Verfügung gestellt, damit die dann auf Terrorzug gehen konnten - beispielsweise 2001 und 2004 nach Köln oder 2006 nach Dortmund.


Es gibt aber keine Anhaltspunkte dafür, dass sie bei den Bombenanschlägen von Köln am Tatort gewesen ist. Auch die Überwachungskamerabilder, die es von dem Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße von 2004 gibt, zeigen Männer – offenbar Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Trotzdem ist Zschäpes Beteiligung an den Taten aus Sicht der Bundesanwaltschaft mittäterschaftlich gewesen. Juristisch bedeutet das: Sie hat die Taten so zu verantworten, als hätte sie sie selbst durchgeführt.

WDR.de: In Düsseldorf wurde im Februar 2012 der Mitangeklagte Carsten S. festgenommen, der Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die Tatwaffe für die NSU-Mordserie an neun Migranten übergeben haben soll. Wie sieht die Anklage gegen ihn aus?

Schmidt: Ihm wird Beihilfe an den Morden der sogenannten Ceska-Serie vorgeworfen – und zwar deswegen, weil für die Ermittler feststeht, dass er die Tatwaffe, eine Ceska mit Schalldämpfer, besorgt hat. Die Bundesanwaltschaft glaubt Carsten S. nicht, dass er das ahnungslos getan hat und dass ihm nicht klar gewesen ist, worum es dabei ging.


Mutmaßlicher NSU-Helfer (M.) wird dem Haftrichter vorgeführt
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Carsten S. (Mitte) soll die Tatwaffe übergeben haben

Die Bundesanwaltschaft glaubt ihm auch nicht, dass er in den Jahren danach, als die Taten der Ceska-Serie eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien hatten, niemals Verdacht geschöpft haben soll, dass sie mit der von ihm gelieferten Waffe ausgeführt wurden. Deswegen ist er der Beihilfe angeklagt, ein sehr gravierender Vorwurf. Trotzdem sieht man es durchaus positiv bei der Bundesanwaltschaft, dass Carsten S. sehr umfangreiche Angaben gemacht und wohl versucht hat, relativ reinen Tisch zu machen.


Carsten S. ist laut Anklageschrift von einem Psychiater aus Essen begutachtet worden, der starke Anhaltspunkte dafür sieht, dass der Angeklagte damals, als er die Waffe besorgt hat, die sittliche Reife eines Jugendlichen hatte. Er war damals genau in dem Grenzbereich zwischen 18 und 21 Jahren, für den das Jugendgerichtsgesetz die Frage stellt, ob jemand Jugendlicher oder Erwachsener ist. Der Gutachter kommt zum Schluss, dass es sehr wohl sein kann, dass für Carsten S. das Jugendstrafrecht und damit eine sehr viel mildere Strafe möglich ist.

WDR.de: In der zerstörten Zwickauer Wohnung, die Beate Zschäpe im November 2011 in Brand gesteckt haben soll, fanden sich neben Stadtplänen von mehreren Anschlagsorten wie unter anderem Dortmund auch Karten von Hamm, Paderborn und Bielefeld. Gibt die Anklageschrift Hinweise auf Helfer aus den jeweiligen Städten?

Schmidt: Nein, es sieht für die Bundesanwaltschaft immer noch so aus, als wenn die Gruppe aus Beate Zschäpe und den beiden Toten - Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos - bestanden hat.  Darum herum soll es nur einen ganz kleinen Kreis von Unterstützern gegeben haben, dem möglicherweise auch immer nur Teile der Taten bekannt waren. Das sind nach meinem Eindruck alles Personen, die aus dem früheren Umfeld des Trios in Thüringen stammen.

Insgesamt hat man sehr viele Unterlagen gefunden, die offenbar mit der Ausspähung von möglichen Zielen zu tun hatten. Es hat mehrere Dateien und Listen gegeben, in denen man Ziele gesammelt hat, insgesamt weit über 10.000 Datensätze. Beim Abgleich der Dateien kristallisierte sich heraus, dass es eine Art Pool möglicher Anschlagsziele gab, die die Gruppe gesammelt hat, ohne dass irgendeine Systematik zu erkennen ist, wo man warum in Deutschland nach Zielen geguckt hat.

WDR.de: Die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft umfasst beinahe 500 Seiten. Welchen persönlichen Eindruck haben Sie nach der Lektüre?


Ein Mann trägt Aktenordner und ein Aufsteller bei der BKA-Herbsttagung in Gedenken an die NSU-Opfer
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"488 Seiten, 1.700 Fußnoten und mehr als 500 Zeugen"

Schmidt: Es ist ein sehr beeindruckendes Werk: 488 Seiten, 1.700 Fußnoten und mehr als 500 Zeugen, die in einer separaten Anlage benannt sind. Das zeigt wie umfangreich die Ermittlungen waren und wie kleinteilig das Puzzle ist, das die Bundesanwaltschaft zusammengesetzt hat. Die Anklage sagt aber auch sehr offen, dass es nach wie vor blinde Flecken gibt. Auch nach einem Jahr Arbeit ist den Ermittlern immer noch nicht klar, wie gewisse logistische Planungen gelaufen sind. Das sind Dinge, die auch in einem Prozess vermutlich nur klar würden, wenn Beate Zschäpe Angaben macht oder die Unterstützer noch neue Informationen liefern.

WDR.de: Kann man schon etwas zum möglichen Ausgang des Prozesses sagen?

Schmidt: Für Beate Zschäpe geht es in einer gewissen Weise um alles. Die Anklagevorwürfe gegen sie sind so, dass ihr eine lebenslange Freiheitsstrafe droht, dass man sogar über Sicherungsverwahrung nachdenken müsste - wenn sich alles vor Gericht nachweisen lässt, was die Bundesanwaltschaft Beate Zschäpe im Augenblick unterstellt.

Der Fall ist so umfangreich, dass es ein sehr langer Prozess werden dürfte. Und er würde auch nicht kürzer, wenn Beate Zschäpe am zweiten oder dritten Tag ein umfangreiches Geständnis ablegen würde - womit ich aber überhaupt nicht rechne. Welche Interaktionen sich vor Gericht ergeben, das ist ganz schwer zu prognostizieren. Ich persönlich bin sehr gespannt, wie Beate Zschäpe auf die anderen Angeklagten und die öffentliche Verhandlung reagieren wird.

Das Interview führte Dominik Reinle.


Stand: 16.11.2012, 18.01 Uhr


Kommentare zum Thema (14)

letzter Kommentar: 19.11.2012, 16.06 Uhr

Lupo schrieb am 19.11.2012, 16.06 Uhr:
die drei wurden doch bestimmt vom verfassungsschutz gedeckt.
Jens schrieb am 19.11.2012, 15.50 Uhr:
ICh kann die Forderungen nach "fairen" Strafen nicht verstehen. In diesem Fall gibt es nur zwei Möglichkeiten: Es kann ihr nicht nachgewiesen werden; sie wird freigesprochen. Es kann ihr nachgewiesen werden, dann ist es Mord, dann ist es zwangsläufig lebenslang.
Steuerzahler, 54 schrieb am 18.11.2012, 20.18 Uhr:
Einen objektiven Prozeß werden wir wohl nicht erwarten können, wenn die Unterlagen schon mal vorab an die Medien gegeben werden um eine entsprechende Stimmung zu generieren. Da wäre im Vorfeld schon jede Menge an Befangenheitsanträgen möglich, einfach mal bei Ströbele und Schily nachfragen.
frauen sind nicht die besseren Menschen schrieb am 18.11.2012, 15.12 Uhr:
Das arme kleine Mädel, von den bösen tumben rechts-Kumpels irgendwie mit reingezogen worden. Dabei wußte sie gar nicht, was die machten, half nur ein bißchen im Haushalt. Willkommen im Märchenland. Richtig ist, es gab 3 Personen im Untergrund und drumherum einige Unterstützer. Davon wußte die rechte Szene über z. B. Aktionen zum Geldsammeln für die Kameraden im Untergrund. Was die da wohl vorhatten zu tun, war in der Szene ziemlich klar, dazu wurden die Untergetauchten verehrt. Wegen dem bißchen Sprengstoff hätte es keine großen Strafen gegeben, das war wohl nur der Anlaß die schon länger gehegten Pläne in den Untergrund zu gehen, umzusetzen. Und auch die Frau hat sich wie die beiden Männer bewußt dafür entschieden, mit allen Konsequenzen. Der Untergrund war perfekt, effektiv Rechts-Terrorismus betreiben zu können. Ein Ausstieg aus der Terrorgruppe wäre möglich gewesen, internationale Naziverbindungen helfen sicher gerne - ist aber nicht geschehen. Volle Schuld auch für die Frau!
justitia ist blind? schrieb am 18.11.2012, 14.54 Uhr:
Mal sehen, ob Justitia beim Prozess ähnlich streng urteilt, wie bei den RAF-Prozessen. Ich bin auch neugierig, wie engagiert die Staatsanwaltschaft ermittelt hat und anklagt? Ob das auch so vehement-überzeugt ist, wie bei der RAF. Wenn ich die RAF-Prozesse und Urteile sehe, wo hart verurteilt werden mußte (politischer Wunsch), egal wie die Beweislage war (heute wissen wir ja, daß die Taten einfach dem der einen in den Kram passte zugeordnet wurden). Und wenn ich an das Geschrei, die Suche nach "Sympathiesanten", die ständigen lauten Medienberichte denke, dann finde ich, daß die NSU geradezu als nebensächlich vernachlässigt wird. Dies läßt vermuten, daß der Prozess auch ähnlich schlafmützig geführt wird, und es nur zu schlappen Urteilen kommt. Das wäre eine Schande. Es soll es einen fairen Prozess geben (unfair wie bei der RAF soll sich nicht wiederholen), aber mit harten Urteilen, schließlich handelt es sich um Terror aus niederen (rechtsextremen) Beweggründen.

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