10. September 2006 - Die Piratenpartei wird gegründet

Stand: 10.09.2016, 00:00 Uhr

Berlin-Mitte, 10. September 2006: In der C-Base, einem traditionsreichen Treffpunkt der Computer-Nerd-Szene an der Spree, versammeln sich etwa 50 junge Leute. Die Studenten, Informatiker und Webdesigner - fast alle Männer - sind aus ganz Deutschland angereist, um eine politische Partei zu gründen. Ihr Vorbild sind schwedische Netzaktivisten, die am 1. Januar 2006 mit der erste Piratenpartei gestartet sind. Der Name ist eine Anspielung auf den Vorwurf der Piraterie, auf das illegale Runterladen von Musik und Filmen. Zielgruppe sind die sogenannten Digital Natives, die junge Generation, die mit den neuen Medien aufgewachsen ist.

Nach der Gründung der Piratenpartei in Schweden reserviert Informatikstudent Christian Weiske aus Leipzig die Internet-Domain piratenpartei.de. Im Laufe des Sommers tauschen sich Interessierte über ein Forum auf der Seite aus. Mitte August 2006 treffen sie sich in Darmstadt zum ersten Mal, sprechen über Parteiprogramm und Satzung. Gleichzeitig erfolgt die Verständigung über das Netz: Mithilfe einer speziellen Software können online Anträge gestellt und so das Parteiprogramm mitgestalten werden.

"Offen für alle politische Richtungen"

Inhaltlich setzt sich die Piratenpartei gegen digitale Überwachung und für mehr Bürgerrechte ein. Sie tritt unter anderem für eine Legalisierung von Internet-Tauschbörsen ein. "Filesharing ist nur ein Aufhänger, weil es Millionen Menschen in Deutschland betrifft", sagt im September 2006 der frisch gewählte Bundesvorsitzende Christof Leng der "Tageszeitung". "Unsere Themen: Freier Zugang für Kultur - weil es allen Beteiligten, auch den Urhebern, einen Vorteil verschafft."

Zu den weiteren Themen des Parteiprogramms gehören Datenschutz, Sicherung des Fernmeldegeheimnisses, Abbau von Monopolen im Kommunikationsbereich und Transparenz im Staatswesen. Politisch verorten lassen will sich die Piratenpartei nicht. "Mit links würden sich einige, auch aus dem Vorstand, auf die Füße getreten fühlen. Wir sind offen für alle politischen Richtungen - links, liberal, konservativ", sagt der Gründungsvorsitzende Leng. "Piraten kennen kein links und rechts - sie kennen nur Steuerbord und Backbord."

Vier Landtage erobert

Fünf Jahre nach der Gründung erreicht die Partei ihren bisherigen Zenit: Im September 2011 ziehen die Piraten bei den Landtagswahlen in Berlin mit fast neun Prozent zum ersten Mal in ein deutsches Parlament ein. 2012 wiederholen sie diesen Erfolg im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen. Der damalige Parteivorsitzende Bernd Schlömer bilanziert: Die Piratenpartei habe ihren Platz im Parteiensystem gefunden und sei "eine ernst zunehmende politische Kraft in Deutschland."

Doch dann folgen zahlreiche Personal-Querelen - das Image der Newcomer ist angekratzt. So ruft ein Bundesgeschäftsführer die Parteimitglieder auf, für seinen eigenen Lebensunterhalt zu spenden und tritt schließlich zurück. Der Landesgeschaftsführer in Nordrhein-Westfalen wiederum wird wegen eines schweren Verstoßes gegen den Datenschutz entlassen.

Und in Berlin vergleicht ein Abgeordneter den rasanten Aufstieg der Partei mit dem Erfolg der NSDAP im "Dritten Reich". Der damals bekannteste Pirat Christopher Lauer ahnt Böses für die Bundestagswahl 2013: "Es wäre natürlich schade, wenn wir das aufgrund unserer eigenen Blödigkeit verkacken, dass wir es eben nicht hinkriegen, fünf Prozent der Wählerinnen und Wähler zu überzeugen." Die Partei erreicht schließlich nur etwas mehr als zwei Prozent. Von dieser Schlappe haben sich die Piraten bis heute nicht richtig erholt.

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