Ministerpräsidentin Kraft verspielt Glaubwürdigkeit

Stand: 03.06.2016, 16:28 Uhr

Das politische Düsseldorf schaut ratlos auf Hannelore Kraft. Auf Forderungen aus dem Untersuchungsausschuss Silvesternacht reagiert sie immer widersprüchlicher. Das geht auf Kosten ihrer Glaubwürdigkeit, meint Daniela Junghans in ihrem Kommentar.

Von Daniela Junghans, Düsseldorf

Die Fakten lassen sich in wenigen Worten zusammenfassen: Der mit dem Thema befasste Untersuchungsausschuss fordert von der Staatskanzlei eine Liste mit allen Telefonaten der Hausspitze, die zwischen Anfang und Mitte Januar stattgefunden haben. So will man sehen, ob es wirklich – wie von allen Beteiligten immer wieder betont – vor dem 4. Januar keinerlei Kontakte zum Thema Kölner Silvesternacht gab. Einer solchen Forderung kann man nachkommen oder nicht, je nach juristischer Bewertung.

Doch was seitdem in der Staatskanzlei passiert, ist kaum nachvollziehbar. Erst verweigert das Haus die Herausgabe der Telefonlisten, unter anderem mit Verweis auf besonders geschütztes internes Regierungshandeln. Außerdem lasse sich aus den reinen Telefonnummern ohnehin nicht ablesen, über welches Thema gesprochen wurde, sie seien also eigentlich nutzlos.

Daniela Junghans, Landespolitische Korrespondentin

Doch dann: Kurswechsel! Die Staatskanzlei stellt völlig überraschend sechs Eidesstattliche Versicherungen ins Netz - von Ministerpräsidentin Kraft, Innenminister Jäger, dem Chef der Staatskanzlei und drei weiteren Mitarbeitern. Tenor: wir alle haben zwischen 1. Januar und 4. Januar mittags nicht miteinander gesprochen oder anders Kontakt gehabt.

Das politische Düsseldorf reagiert ratlos: niemand hatte die Eidesstattlichen Versicherungen gefordert, und niemand versteht so richtig, warum sich die Staatskanzlei zu diesem merkwürdigen Schritt entschieden hat. Zumal das ja mangelnde Glaubwürdigkeit unterstellt, nach dem Motto: was zum Beispiel der Innenminister im Untersuchungsausschuss sagt, glaubt eh keiner. Deshalb muss er das nochmal an Eides Statt versichern.

Und nun wird alles noch absurder: nur wenige Tage nach der Veröffentlichung der Dokumente ändert Kraft erneut die Taktik: jetzt gibt es doch Verbindungsdaten, zumindest bis zum 4. Januar. Die Ausschuss-Obleute sollen sich in einem geschützten Raum davon überzeugen dürfen, dass die Ministerpräsidentin und ihre Mitarbeiter auch wirklich nicht gelogen haben in ihren Eidesstattlichen Versicherungen.

Warum die Staatskanzlei so herumeiert, weiß niemand. Gibt es doch irgendetwas zu verbergen? Oder ist es bloße Unsicherheit bei der Frage nach der richtigen Strategie? Fest steht derzeit nur eines: dieses absurde Theater kostet die Landesregierung ausgerechnet das, was jetzt am wichtigsten ist: Glaubwürdigkeit!